Schlagwort: Jochen Frowein

Mein Aufenthalt am MPIL: Der Beginn einer Weltreise

My Stay at the MPIL: The Beginning of a World Journey

24. Mai 2024
Erika de Wet
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Deutsch

Als ich im Sommer 1991 aus meiner Heimat Südafrika nach Deutschland kam, gab es große Veränderungen im Land, in der Region und in der Welt. Es war die Zeit kurz nach der deutschen Wiedervereinigung, des Zusammenbruchs der ehemaligen Sowjetunion, der Invasion Kuwaits durch den Irak und des Krieges im ehemaligen Jugoslawien. Es war auch eine Zeit großer Veränderungen und Herausforderungen in Südafrika, als sich das Land auf seine ersten demokratischen Wahlen und den Übergang von der weißen Minderheitsregierung zur konstitutionellen Demokratie vorbereitete.

Es war für mich aber auch eine Zeit eigenen intellektuellen Wandels, nachdem ich an das Institut (damals noch in der Berliner Straße untergebracht) gekommen war, um für meine Doktorarbeit über die Bedeutung des deutschen Sozialstaatsprinzips für die künftige südafrikanische Verfassung zu forschen. Während in den 1980er Jahren mehrere südafrikanische Wissenschaftler am Institut tätig waren, war ich zu dieser Zeit eine der wenigen südafrikanischen Wissenschaftlerinnen, die die Gelegenheit zu einem Forschungsaufenthalt hatten. Ich war erst 23 Jahre alt und hatte gerade mein Jurastudium in Freistaat in Südafrika abgeschlossen. Für mich waren die fast zwei Jahre am Institut von Spätsommer 1991 bis zum Frühjahr 1993 prägend – und ein Quantensprung in meiner intellektuellen Entwicklung, der sich letztlich entscheidend auf meinen beruflichen Werdegang auswirkte.

Deutsche erklären die Welt? Einblicke in die Diskussions- und Wissenschaftskultur am MPIL der 1990er

Mehrheitlich Männer. Referentenbesprechung in der Berliner Straße 1985

Da ich von einer kleinen, regionalen juristischen Fakultät in Südafrika kam, zu einer Zeit, als das Land aufgrund der Apartheidpolitik politisch noch sehr isoliert war und der akademische Austausch und das kritische Denken dort auf viele Hindernisse stießen, ist es nicht verwunderlich, dass ich meine Heidelberger Umgebung anfangs als einschüchternd und befreiend zugleich empfand. Meine deutschen Sprachkenntnisse waren damals noch sehr begrenzt (im Wesentlichen erworben während zweier intensiver Studienmonate im Sommer 1991 am Goethe-Institut in Schwäbisch Hall) und reichten noch nicht aus, um schwierige deutsche Rechtstexte zu lesen. Auch auf dem Gebiet der Rechtsvergleichung, des Völkerrechts und des Auftretens auf der internationalen akademischen Bühne klafften große Wissens- und Erfahrungslücken. Es konnte daher einschüchternd sein, mit gut ausgebildeten und oft weit gereisten und kultivierten (damals überwiegend männlichen) wissenschaftlichen Mitarbeitenden über eine Vielzahl von rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen zu diskutieren.

Manchmal allerdings wünschte ich mir sogar, dass diese Kollegen eher bereit wären, unvoreingenommen zuzuhören, statt sich gleich über hochkomplexe politische und juristische Zusammenhänge in fernen Ländern – mit denen sie persönlich nur wenig Erfahrung hatten – zu äußern, so belesen sie auch zu einem bestimmten Thema sein mochten. Gleichzeitig war es befreiend, sich in einem Umfeld zu befinden, in dem eine fundierte Debatte eine Selbstverständlichkeit war. Darüber hinaus waren diese Diskussionen wichtig, um zu lernen, sich zu behaupten – oft als einzige Frau in der Gruppe (zu einer Zeit, als es kaum ein Bewusstsein für die unbewussten Vorurteile gab, die mit solchen Konstellationen einhergehen) – und dazu in einer Fremdsprache. Darüber hinaus wurde das Bewusstsein dafür geschärft, wie wichtig eine solide Debatte in Verbindung mit Toleranz (einschließlich der Bereitschaft aufmerksam zuzuhören) ist, um eine nuancierte, ausgewogene und tiefgründige akademische Forschung zu fördern. Diese aus meiner Sicht unerlässliche Qualität ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags leider zunehmend eine Seltenheit auch an vielen intellektuellen Elite-Institutionen geworden, unter anderem aufgrund des zerstörerischen Einflusses der sozialen Medien, die darauf abzielen, zu polarisieren und zu ‚canceln‘ und damit die Grundlagen der akademischen Freiheit und des demokratischen Diskurses zu untergraben.

Eine lebenslange Verbindung. Der bleibende Einfluss des MPIL

Legendäre Buchbestände. Bibliothekarin Marlies Bornträger 1985 (Foto: MPIL)

Wichtig war für mich damals die enge soziale Interaktion mit den wissenschaftlichen Mitarbeitenden und einem ganz allgemein sehr unterstützenden Umfeld, wozu auch die damaligen Direktoren beitrugen. Zu dieser Zeit wurde das Institut von Jochen Abr. Frowein und dem mittlerweile verstorbenen Rudolf Bernhardt geleitet. Es gab auch eine kurze Überschneidung mit Rüdiger Wolfrum vor meiner Abreise im Jahr 1993, als er die Nachfolge von Rudolf Bernhardt als Direktor des Instituts antrat. Sowohl Jochen Frowein als auch Rüdiger Wolfrum blieben sehr interessiert an meiner Karriere und unterstützten sie. Zum Beispiel hatte ich nach der Unabhängigkeit des Südsudan im Jahr 2011 die Gelegenheit, mit Rüdiger Wolfrum und seinem Team bei der Beratung zur Verfassungsreform im Südsudan und später auch Sudan zusammenzuarbeiten und dabei auch auf die Erfahrungen Südafrikas in den 1990er Jahren zurückzugreifen.  Als große Ehre habe ich empfunden, dass ich im Jahr 2020 (zusammen mit Kathrin Maria Scherr) die Herausgeberschaft des Max Planck Yearbook of United Nations Law (UNYB) übernehmen durfte, welches im Jahre 1997 von Jochen Frowein und Rüdiger Wolfrum begründet worden war. Der Einfluss ihrer Forschung auf meine eigene Arbeit und die herausragende Rolle des Völkerrechts in der Arbeit des Instituts im Allgemeinen führten ferner dazu, dass sich mein Hauptforschungsinteresse im Laufe der neunziger Jahre vom vergleichenden Verfassungsrecht zum Völkerrecht verlagerte.

Ein weiterer einzigartiger Aspekt des Instituts war und ist der legendäre Bibliotheksbestand, sowohl in Bezug auf das vergleichende öffentliche Recht als auch auf das Völkerrecht. Wissenschaftler (sowohl junge als auch etablierte) aus ganz Europa und darüber hinaus besuchten die Bibliothek vor allem in den Sommermonaten, was zu einer sehr lebendigen Gemeinschaft von Wissenschaftlern des öffentlichen Rechts und des Völkerrechts führte, die zu dieser Zeit wahrscheinlich einzigartig in Europa war. Der sich daraus ergebende Austausch versorgte auch das akademische Personal des Instituts mit einer Fülle von Informationen, die sowohl für die eigene Forschung als auch für die Arbeit des Instituts insgesamt relevant waren. Der Wissenstransfer, der in und um die Bibliothek herum stattfand, war also eine Zweibahnstraße und von grundlegender Bedeutung zu einer Zeit, als es noch kaum digitale Ressourcen und Kommunikation gab. Für mich persönlich war es auch ein Anstoß, weitere internationale Erfahrungen zu sammeln und neue Horizonte zu erkunden. Ich hatte auch das große Glück, Matthias Herdegen, ehemaliger Referent am Institut und damals Professor an der Universität Konstanz, kennenzulernen. Wegen sein Interesse an den verfassungsrechtlichen Entwicklungen in Südafrika nahm er Kontakt zu mir auf und der Austausch entwickelte sich zu einer nachhaltigen, bis heute andauernde Zusammenarbeit.

Es fiel mir sehr schwer, Heidelberg im Frühjahr 1993 zu verlassen, aber ich hatte das große Glück, die Verbindung zum Institut und zur Stadt in den folgenden Jahren aufrechtzuerhalten, sei es durch anschließende Forschungsaufenthalte, die von der Alexander‑von‑Humboldt‑Stiftung gefördert wurden, oder durch die Teilnahme an einer Reihe von wissenschaftlichen Veranstaltungen und persönlichen Kontakten die sich bis heute gehalten haben. In den letzten Jahren hat sich meine Verbundenheit auch auf die von Rüdiger Wolfrum 2013, nach seiner Emeritierung als Direktor am Institut, gegründete Max‑Planck‑Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit ausgeweitet, deren Projekte zur Verfassungsreform global Anerkennung gefunden haben. Durch meine Tätigkeit im Scientific and Development Policy Advisory Committee und als Mitherausgeberin des UNYB, das nun unter der Leitung der Stiftung herausgegeben wird, konnte ich eine Verbindung zur Max‑Planck‑Community aufrechterhalten. Diese langjährige Verbindung ist seit über dreißig Jahren eine Bereicherung, welche ich auch in Zukunft zu pflegen versuchen werde.

English

When I came to Germany from my country of origin South Africa in the summer of 1991, there were major changes in the country, the region, and the world. It was the time shortly after German reunification, the collapse of the former Soviet Union, the invasion of Kuwait by Iraq, and the war in the former Yugoslavia. It was also a time of great change and challenges in South Africa as the country prepared for its first democratic elections and the transition from white minority rule to constitutional democracy.

But it was also a time of my own personal intellectual transformation after coming to the Institute (at the time, still housed in Berliner Straße) to do research for my doctoral thesis on the significance of the German Sozialstaatsprinzip (“welfare state principle”) for the future South African constitution. While there had been several South African scholars working at the Institute in the 1980s, during the early 1990s I was one of few South African academics who had the opportunity for a research visit in Heidelberg. I was only 23 years old and had just completed my law degree in Free State, South Africa. For me, the almost two years at the Institute from late summer 1991 to spring 1993 were formative – and a quantum leap in my intellectual development, which ultimately had a decisive impact on my professional career.

Germans Explaining the World? Insights into the Scientific and Discursive Culture at the MPIL in the 1990s

Men in the majority. “Referentenbesprechung” in the institute building in Berliner Straße in 1985 (photo: MPIL)

Coming from a small, regional law faculty in South Africa, at a time when the country was still very isolated politically due to apartheid and academic exchange and critical thinking in South African society faced many obstacles, it is not surprising that I initially found my Heidelberg environment simultaneously intimidating and liberating. My German language skills were still very limited (mainly acquired during two months of intensive study at the Goethe Institute in Schwäbisch Hall in the summer of 1991) and were not yet sufficient to read difficult German legal texts. There were also large gaps in my knowledge and experience in the fields of comparative law, international law, and on how to handle oneself in the environment of international academia. It could therefore be intimidating to discuss a wide range of legal and social issues with the well-educated, often well-travelled and cultured (and at that time predominantly male) academic staff.

Sometimes, however, I did wish that these colleagues would have been more willing to listen with an open mind instead of immediately commenting on highly complex political and legal issues in distant countries – with which they had little personal experience – however well‑read they might have been on a particular topic. At the same time, it was liberating to be in an environment where informed debate was a matter of course. Moreover, these discussions were important for learning to assert myself – often as the only woman in the group (at a time when there was little awareness of the unconscious bias associated with such constellations) – and in a foreign language. Furthermore, my awareness was raised for the importance of robust debate combined with tolerance (including a willingness to listen carefully) to promote nuanced, balanced, and deep academic research. This, in my view, essential quality has, at the time of writing, sadly become increasingly rare even at many elite scholarly institutions, in part due to the destructive influence of social media, which aims to polarise and ‘cancel’, undermining the foundations of academic freedom and democratic discourse.

A Lifelong Connection. The Lasting Influence of the MPIL

Legendary libary collection. Librarian Marlies Bornträger in 1985 (Photo: MPIL)

Of great significance to me at the time was the close social interaction with the scientific staff and a generally very supportive environment, which was also contributed to by the directors. At the time, the institute was headed by Jochen Abr. Frowein and the late Rudolf Bernhardt. There was also a brief overlap with Rüdiger Wolfrum before my departure in 1993, when he succeeded Rudolf Bernhardt as Director of the Institute. Both Jochen Frowein and Rüdiger Wolfrum remained very interested in and supportive of my career. For example, after the independence of South Sudan in 2011, I had the opportunity to work with Rüdiger Wolfrum and his team in advising on constitutional reform in South Sudan and later Sudan, drawing on South Africa’s experience in the 1990s.  It was a great honour for me to take over the editorship of the Max Planck Yearbook of United Nations Law (UNYB) in 2020 (together with Kathrin Maria Scherr), which had been founded in 1997 by Jochen Frowein and Rüdiger Wolfrum. The influence of their research on my own work and the prominent role of international law in the work of the Institute in general also led to my main research interest shifting from comparative constitutional law to international law over the course of the 1990s.

Another unique aspect of the institute was and is its legendary library collection, both in terms of comparative public law and international law. Researchers (young as well as established) from all over Europe and beyond visited the library, especially during the summer months, resulting in a very lively community of scholars of public law and international law, probably unique in Europe at the time. The ensuing exchange also provided the Institute’s academic staff with a wealth of information that was relevant both for their own research and for the work of the Institute as a whole. The transfer of knowledge that took place in and around the library was therefore a two-way street and of fundamental importance at a time when digital resources and communication were scarce. For me personally, it was also an impetus to gain further international experience and explore new horizons. I was also very fortunate to meet Matthias Herdegen, former research fellow at the Institute and at the time Professor at the University of Konstanz. He established contact due to his interest in the constitutional developments in South Africa and our exchange developed into a lasting collaboration that continues to this day.

Leaving Heidelberg in the spring of 1993 was difficult for me, but I was very fortunate to maintain my connection to the Institute and the city in the years that followed, through subsequent research stays funded by the Alexander von Humboldt Foundation and participation in several academic events, as well as via personal contacts that have lasted to this day. In recent years, my ties have also extended to the Max Planck Foundation for International Peace and the Rule of Law, which was founded by Rüdiger Wolfrum in 2013 after his retirement as Director of the institute and whose projects on constitutional reform have received global recognition. Through my work on the Scientific and Development Policy Advisory Committee and as co-editor in chief of the UNYB, which is now published under the auspices of the Foundation, I have been able to maintain a link with the Max Planck community. This long-standing connection has been an enrichment for over thirty years, and I will endeavour to maintain it in the future.

 

Translation from the German original: Sarah Gebel

An “Almost Impossible Mission”: MPIL Director Jochen Abr. Frowein and the “EU Sanctions Against Austria” in 2000

19. April 2024
Constanze Jeitler
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In the summer of 2000, the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) was at the centre of European legal debates and Austrian media attention: The institute’s director Jochen Abr. Frowein had been nominated alongside Martti Ahtisaari and Marcelino Oreja as one of the so-called three Wise Men to evaluate the fourteen EU member states “measures against the Austrian government”. The question at the heart of this European affair – how should the union monitor and sanction a member state in violation of shared European values? – was posed at a critical moment in the EU history and concerns us until today.

Introduction

In late August 2000, journalists outnumbered researchers and students at 535 Neuenheimer Feld in Heidelberg. On this cool summer day, director Jochen Abr. Frowein was not amused about the media frenzy at the MPIL as he made his way through a jungle of cameras for a meeting with former Finnish president Martti Ahtisaari and former European Commissioner Marcelino Oreja.[1] These three “Wise Men” had been nominated earlier in the summer by Luzius Wildhaber, the president of the European Court of Human Rights to investigate “the Austrian Government’s obligations to the European values, in particular in regard to the rights of minorities, refugees and immigrants,” and “the development of the political nature of the FPÖ.”[2]

This mission was the final chapter in the struggle over the so-called “EU sanctions against Austria” between the Vienna government and the fourteen member states of the EU (EU‑14). These diplomatic and bilateral measures had been imposed after the far‑right Freiheitliche Partei Österreichs (Freedom Party of Austria, FPÖ) had entered a government coalition with the conservative Österreichische Volkspartei (Austrian People’s Party, ÖVP) in February 2000. The sanctions reduced diplomatic relations to a technical level and at EU summits, ministers refused to shake hands or pose for photos with their Austrian counterparts. Some statements related to the sanctions bordered on the bizarre: For example, Belgian Foreign Minister Louis Michel called on Belgians to cancel their winter vacation Austrian as he considered skiing in Austria “immoral” in the current situation (he later apologized for this statement).[3] Thus, the measures were neither actual political or economic sanctions nor had they been imposed by the European Union. As symbolic gestures, they expressed the concerns of the EU‑14 over a far‑right party joining a national government as a result of the surge of xenophobia, racism, and right-wing populism across Europe after the end of the Cold War. The Austrian government rejected the “sanctions”, arguing that they represented a violation of the “fundamental legal principles and the spirit of the European treaties”.[4]

The “sanctions” coincided with a critical moment in the history of European integration: Since the late 1980s, the EU had assumed a role as protector and promoter of human rights, democracy, and the rule of law. These common European values played a crucial role in transforming the union from an economic into a political one. Simultaneously, institutional reform was underway to enable the accession of new member states from Central and Eastern Europe. At this watershed and for the first time in EU history, the “sanctions” called into question the formation of a national government by citing potential violations of common European values. This conflict between the EU‑14 and the Austrian government has become ingrained in institutional memory as it accelerated the introduction of a specific mechanism for sanctioning. At the same time, this historical episode continues to paralyze the EU when it comes to handling violations of its fundamental values in a member state.[5] As such, the “sanctions” have served as a cautionary tale for the EU for two reasons: First, they created an opportunity for the controversial Austrian government to increase its popularity by claiming that foreign powers were trying to undermine the outcome of a democratic election. While only 53,82 percent of the electorate had voted for ÖVP and FPÖ in the previous election, polls showed that a vast majority of voters opposed the “sanctions” – which were perceived as an unjust stigmatization of the country’s population as “Nazis” – and supported the resistance of the new government.[6] Second, the “sanctions” were imposed without any conditions for their abolition and it had thus to be assumed that only the collapse of the government would end them.[7] After months of deadlock, the Austrian government threatened to block further institutional reform in the EU, legitimized by a popular referendum (Volksbefragung) in Austria on “the further development of EU law”.[8] Simultaneously, the European Commission and the European Parliament had urged the EU‑14 to re‑evaluate the measures and find a solution acceptable to all sides.[9]

Finally, the Portuguese Council Presidency asked the president of the European Court on Human Rights, Luzius Wildhaber, to appoint “three personalities” to deliver a report on the Austrian government’s “commitment to the European values” and the “political nature of the FPÖ” at the end of June.[10] The social democrat Ahtisaari and the conservative Oreja were appointed due to their long careers in politics and diplomacy, in particular concerning international law and human rights. Meanwhile, Frowein was chosen based on his excellent reputation for his work at the intersection of theory and practice of international law and human rights, especially through his long‑standing membership of the European Commission for Human Rights from 1973 to 1993.[11] During his academic career, Frowein made significant contributions to the study of the prohibition of the use of force under international law, the right to self‑defense, and the protection of human rights at the local and universal level, e.g.  on the freedoms of expression, assembly, and religion, as well as the prohibition of discrimination and asylum law.[12]

The Wise Men in Vienna

Following a preliminary meeting in Helsinki on 20 July, Frowein, Ahtisaari, and Oreja re-convened in Vienna for their “almost impossible mission” of putting “an entire country under scrutiny.[13] Frowein was the first to arrive in Vienna on a rainy 27 July. A small crowd of journalists and protesters welcomed the MPIL director on Vienna’s Ringstraße in front of the noble Hotel Imperial.[14] The next day, the Wise Men began their “intensive program” of meetings with Austrian officials to discuss the commitment of the Austrian government to common European values.[15] No minor detail about the delicate mission – e.g. the traditional Austrian dishes served at the lunch with chancellor Schüssel (Rindssuppe, Tafelspitz, Topfennockerl) – went unnoticed by the Austrian media, as Frowein, Ahtisaari, and Oreja gave journalists very little to report as they “appeared unnoticed” on the scene, “remained eloquently silent” in front of the journalists” and “disappeared again quickly”.[16] While the media soon grew frustrated with the trio, the interlocutors were “extremely impressed” by their “meticulous preparation”.[17]

The MPIL’s very own “Jörgi-Bär” [19]

While the Wise Men met with the FPÖ leadership at the time to assess the “political nature” of their party, they did not meet with the man often considered solely responsible for the party’s success: Jörg Haider was a controversial and charismatic figure in Austrian politics whose recipe for success consisted of combining far-right poliicy with populist rhetoric. However, by the summer of 2000, Haider was, according to his own description, only a “simple party member” as he had stepped down as party leader to appease domestic and international criticism of the ÖVP-FPÖ coalition. Nevertheless, the FPÖ made sure that the Wise Men received a symbolic effigy of their figurehead: A  so-called “Jörgi-Bär”, a small stuffed teddy bear the FPÖ had handed out as a giveaway in the previous election campaign, was sent to Heidelberg by the party as part of an information package. Until today, this small teddy bear can be found in the MPIL’s archive. The Austrian daily Der Standard cynically remarked that this was nothing but a “cuddle attack” on the Wise Men by the FPÖ to trivialize their extreme agenda.[18]

The Wise Men in Heidelberg and the Final Report

One month later, the trio reconvened at the seat of Frowein’s Institute to hold additional meetings and to finalize their report. More than twenty representatives of Austrian civil society flocked to the MPIL in Heidelberg. Opposition parties and NGOs criticized that the trio had only met with government officials during their visit to Vienna. The human rights organization SOS Mitmensch had asked for a meeting with Frowein specifically as they considered him to be “especially sensitive” to their concerns about the recent surge of racism and xenophobia in Austria.[20] Frowein, Ahtisaari, and Oreja “pricked up their ears” as the civil society representatives reported on the radicalization of the political climate since the FPÖ had joined the coalition.[21] After their final meeting with vice‑chancellor and FPÖ leader Susanne Riess‑Passer, the trio had “enough material to fill a library”. [22] Martti Ahtisaari mused that he would not mind if finishing the report would take a little longer and his stay at the MPIL would be extended as he had not been to Heidelberg since 1985.[23]

On 8 September 2000,  Frowein, Ahtisaari, and Oreja traveled to Paris to meet with President Jacques Chirac who was heading the French Council Presidency. Unlike their biblical eponyms, these Wise Men did not bring gold, frankincense, and myrrh but their Report on the Austrian Government’s Commitment to the Common European Values, in Particular concerning the Rights of Minorities, Refugees and Immigrants, and the Evolution of the Political Nature of the FPÖ[24]. The ceremonial handover in the Élysée Palace was disturbed by a “diplomatic scandal” characteristic of the early internet age: The Spanish daily El País leaked the report before Chirac received it.[25] After Chirac had received the report, it was made available to the general public on the MPIL’s website, which had been introduced in 1996 (for more on the digital transformation at the institute see the contribution by Annika Knauer on this blog).[26]

The beginnings of the Internet: Jochen Frowein on the news portal “Paperball” (Photo: MPIL)

The report found that the new Austrian government was committed to common European values. Its “respect in particular for the rights of minorities, refugees and immigrants is not inferior” and could even be considered higher than in other EU member states.[27] Furthermore, the report assessed that the Austrian government had taken steps to combat historical revisionism, discrimination, and prejudice. Regarding the “political nature of the FPÖ”, the trio voiced stronger concerns as they characterized it as a “right‑wing populist party with radical elements”, pointing out that the party “enforced xenophobic sentiments in campaigns”.[28] In addition, the report condemned the FPÖ’s practice of “suppress[ing] criticism by the continuous use of libel procedures” against journalists and researchers.[29] While the report stated that the measures “heightened awareness of the importance of the common European values” and “energized civil society” to defend them, Frowein, Ahtisaari, and Oreja also stressed that they “have in some cases been wrongly understood as sanctions directed against Austrian citizens” and were therefore simultaneously “counterproductive”.[30] A few days later, the EU‑14 followed the recommendations of the Wise Men and lifted the measures against the Austrian government.[31] Finally, Frowein, Ahtisaari, and Oreja urged the EU to develop a mechanism for evaluating member states’ commitment to common European values. They recommended the “introduction of preventive and monitoring procedures into Article 7 of the EU Treaty [EUT] so that a situation similar to the current situation in Austria would be dealt with within the EU from the very start.”[32]

Conclusion

Less than a year later, at the Summit in Nice in February 2001, the EU introduced a mechanism for sanctioning member states’ violations of European values, with the suspension of voting rights of the accused member state as a last resort. In a crucial moment of  EU history and as European values were put to the test, MPIL director Jochen Abr. Frowein alongside Maarti Ahtisaari and Marcelino Oreja was sent to Vienna on a delicate mission. The contributed to reforming how the EU protects and promotes its common values – at least on paper.

The question of how the EU should promote its common values and sanction those who violate them concerns the union to this day and perhaps now more than ever. The lesson of the measures taken by the EU‑14 against the Austrian government is twofold: On the one hand, they accelerated the introduction of a clear procedure in the TEU. On the other hand, the EU has been notoriously cautious to trigger this mechanism against members such as Hungary and Poland. Beyond the internal workings of the union, increasingly the question arises how the EU wants to promote its values beyond its member states and how far it is willing to go, as the debates about military assistance for Ukraine and the introduction of the EU Supply Chain Directive have shown. There is still plenty to discuss in Europe and at the MPIL about common European values, their promotion, and enforcement. It remains an “almost impossible mission.”

[1] Eva Linsinger, ‘Da haben sie die Ohren gespitzt‘: Menschenrechtsgruppen und Riess-Passer bei den drei Weisen in Heidelberg,“ Der Standard, 31 August 2000.

[2] Waldemar Hummer, The End of EU Sanctions against Austria – A Precedent for New Sanctions Procedures?, The European Legal Forum 2 (2000), 77-83, 79.

[3] Belgiens Außenminister Michel nennt eigene Äußerungen ’dumm‘, Tagesspiegel, 27 February 2000.

[4] Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Außenpolitischer Bericht 2000: Jahrbuch der Österreichischen Außenpolitik, Wien: Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 2000, 30.

[5] Kim Lane Scheppele/Laurent Pech, Didn’t the EU Learn That These Rule-of-Law Interventions Don’t Work?, Verfassungsblog, 9 March 2018.

[6] Andreas Middel, Wien zeigt sich gegenüber der EU stur, Die Welt, 3 June 2000.

[7] Frank Schorkopf, Die Maßnahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich: Möglichkeiten und Grenzen einer “streitbaren Demokratie” auf europäischer Ebene, Berlin: Springer 2002, 145.

[8] Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A, Nr. 268 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXI. GP, Wien: Österreichisches Parlament, 11 July 2000.

[9] Hummer (fn. 2), 78.

[10] Schorkopf (fn. 7), 161.

[11] Porträts, Die Presse, 9 September 2000.

[12] Rüdiger Wolfrum, Jochen Abr. Frowein Zum 70. Geburtstag, Archiv des Öffentlichen Rechts 129 (2004), 330–332.

[13] Eine fast unmögliche Mission, Der Standard, 28 July 2000.

[14] Susanna Heubusch, Privatbutler und Topfennockerl – erlesener Service für den ‚Weisenrat‘, Kurier, 30 July 2000.

[15] Karl Ettinger/Friederike Leibl, Drei Weise, zehn Sessel 100 Journalisten, Die Presse, 29/30 July 2000; for a complete list of the meetings held in Vienna, see: Schorkopf (fn. 7), 195–97.

[16] Ettinger/Leibl (fn. 16).

[17] Heubusch (fn. 15); Drei Weise prüfen Österreich: ‘Sie meinen es sehr ernst‘, Die Presse, 29/30 July 2000.

[18] Eva Linsinger, FPÖ-Kuscheloffensive, Der Standard, 25 July 2000.

[19] Photo: MPIL.

[20] Fakten statt Diffamierung, News, 33/2000.

[21] Linsinger, Ohren (fn.1).

[22] Eva Linsinger, Das Ende einer Dienstfahrt, Der Standard, 31 August 2000.

[23] Linsinger, Ende (fn. 23).

[24] Martti Ahtisaari/Abraham Frowein/Marcelino Oreja, Report on the Austrian Government’s Commitment to the Common European Values, in Particular Concerning the Rights of Minorities, Refugees and Immigrants, and the Evolution of the Political Nature of the FPÖ (the Wise Men Report), International Legal Materials 40 (2001), 102–123.

[25] Nikolaus Nowak, Diplomatischer Skandal: ‚El Pais‘ bekam Bericht zu Österreich vor Chirac, Die Presse, 9 September 2000.

[26] Under Frowein’s leadership, the MPIL had become a trailblazer for digitization in the MPG, see: Rudolf Bernhardt/Karin Oellers-Frahm, Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Contributions on Comparative Public Law and International Law, Vol. 270, Heidelberg: Springer 2018, 23.

[27] Ahtisaari/Frowein/Oreja (fn. 25), 119.

[28] Ahtisaari/Frowein/Oreja (fn. 25), 120.

[29] Ahtisaari/Frowein/Oreja (fn. 25), 120.

[30] Ahtisaari/Frowein/Oreja (fn. 25), 121.

[31] Schorkopf (fn. 7), 201-202.

[32] Ahtisaari/Frowein/Oreja (fn. 25), 120.

Als „deutsche Ausländerin“ am MPIL

« Allemande étrangère » à l’Institut Max-Planck

22. März 2024
Constance Grewe
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Das Institutsgebäude um 2010 (Foto: MPIL)

Deutsch

Constance Grewe über ein ungewöhnliches Jahr in Heidelberg (2010-2011)

Im Gegensatz zu vielen Gästen kam ich nicht als junge Forscherin, sondern am Ende meiner Universitätslaufbahn in Frankreich (Chambéry, Caen, Straßburg) nach Heidelberg zum Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL). 2007 war mir der Forschungspreis der Humboldt Stiftung verliehen worden, mit dem ein längerer Forschungsaufenthalt in Deutschland verbunden war. Das kam mir sehr gelegen, denn für meine verfassungsvergleichenden Forschungen waren deutsche Bibliotheken besonders gut ausgestattet.  So war ich zunächst einen Monat in Bielefeld und habe mich dann 2010 bei der Universität Straßburg, wo ich Professorin für öffentliches Recht war, für eine sogenannte „Forschungsdelegation“ beworben. Eine Forschungsdelegation bietet die Möglichkeit, seine Forschung für eine begrenzte Zeit in einer anderen Institution zu betreiben und während dieser Periode (hier ein Jahr) von den Lehrverpflichtungen freigestellt zu werden. Ich hatte meinen Antrag damit begründet, dass ich den von dem Humboldt Preis vorgesehenen Forschungsaufenthalt in Deutschland noch nicht vollendet hatte und dass der für meine Forschungsprojekte geeignetste Platz das MPIL zu sein schien. Diese Delegation konkretisierte sich dann in einem Vertrag zwischen der Universität Straßburg und dem Institut und so kam ich im September 2010 nach Heidelberg, wo ich bis zum Ende des Jahres 2011 blieb.

Von Frankreich zurück nach Deutschland. Erste Schritte in der alten Heimat

Der Eingangsbereich um 2010 (Foto: MPIL)

Es war eine etwas merkwürdige Situation, denn ich kam als Ausländerin. Nachdem ich meine ganze Karriere in Frankreich absolviert und auch die französische Staatsangehörigkeit erhalten hatte, kehrte ich nun für eine gewisse Zeit in mein Heimatland zurück, denn meine Kindheit habe ich bis zum Beginn meines juristischen Studiums in Deutschland verbracht und auch meine Eltern waren deutsch. Diese besondere Konstellation mag Ursache dafür sein, dass das Buddy-System, das damals noch neu im Institut war und ausländischen Gästen die ersten praktischen Schritte erleichtern sollte, für mich wenig funktionierte. Ich musste also allein die diversen praktischen Probleme lösen, so zum Beispiel ein Konto öffnen, was normalerweise ein in Deutschland bezogenes Gehalt erforderte, und eine Wohnung finden, was ohne deutsches Konto unmöglich erschien. Zum Glück habe ich andere in Heidelberg lebende Ausländer kennengelernt, die mir dabei weiterhalfen. Auch das hat die Eigentümlichkeit der Situation als Ausländerin im Heimatland unterstrichen.

Im Institut wurde ich mit einem schönen Arbeitszimmer mit Blick auf die Berge verwöhnt. Es lag direkt neben demjenigen von Herrn Frowein, mit dem ich auf diese Weise das Vergnügen mancher Begegnungen hatte. Auch von der Bibliothek fühlte ich mich verwöhnt: Die Ausleihe war höchst effizient, vor allem aber habe ich den freundlichen, ja herzlichen Umgang mit Sandra Berg und Ali Zakouri geschätzt. Insgesamt waren die Beziehungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts sehr angenehm. Die Montagsrunde, zu der Zeit noch Referentenbesprechung genannt, besuchte ich mit Interesse und Neugier, sowohl was die Themen anlangte als auch die Person der Vortragenden. So habe ich spannende Diskussionen mit anderen Gästen aus vielen Ländern und Mitarbeitern des Instituts führen können, die sich teilweise beim Mittwochstee der Gäste oder im benachbarten Restaurant „Olive“ fortsetzten. Zu dieser Zeit waren kaum französische Gäste am MPIL und ich suchte auch vor allem den Kontakt zu mittel- und osteuropäischen Gästen oder auf diesem Gebiet spezialisierten Mitarbeitern, da ich vor allem meine Kenntnisse im Verfassungsrecht von Mittel-, Ost- und Südosteuropa erweitern und vertiefen wollte. Ein wichtiger Anlass dafür war mein Richteramt am Verfassungsgericht in Bosnien‑Herzegowina, in dem bis heute gemäß dem Abkommen von Dayton drei ausländische Richter sitzen.

Einen tieferen Einblick in das Leben des Instituts gewann ich durch meine Mitgliedschaft im Fachbeirat, in den ich 2003 berufen wurde. Als besonders anregend empfand ich dabei vor allem die Berichte der verschiedenen Forschungsgruppen und Stipendiaten. Sie vermittelten ein anschauliches Bild der Vielfalt und Intensität der Forschung am Institut. Was die Evaluierung der diversen Aktivitäten anlangte, so hatte ich auf diesem Gebiet bereits eine gewisse Erfahrung, da ich schon früher an französischen Universitäten und in Österreich an Evaluierungen beteiligt gewesen war und solche auch selbst als Direktorin einer Forschungsgruppe in Straßburg erlebt hatte. Dennoch erschien mir dieser Vorgang am Institut besonders kompliziert wegen der so zahlreichen und sehr unterschiedlichen Akteure. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Evaluierung jeweils intensive Diskussionen und Besprechungen der Fachbeiratsmitglieder auslöste.

Ein undurchführbares Forschungsprojekt und seine positive Wendung

Die Rotunde im 1. Stock um 2010 (Foto: MPIL)

Für meine eigene Forschung war die Zeit in Heidelberg natürlich ebenfalls wichtig. Im Zusammenhang mit meiner Funktion als internationale Richterin am Verfassungsgericht von Bosnien‑Herzegowina kam ich zunächst ins Gespräch mit Michael Riegner, der sich im Kosovo aufgehalten und mit dem dortigen Verfassungsgericht Kontakt aufgenommen hatte. Daraus hat sich ein gemeinsames Projekt ergeben, nämlich ein Vergleich beider Länder unter dem Aspekt der Internationalisierung von Verfassungen in gespaltenen Gesellschaften und der Frage, inwieweit die durch die Internationalisierung bedingten Abweichungen vom klassischen nationalen Konstitutionalismus einer Demokratisierung entgegenstehen. Unser Aufenthalt im Institut hat uns die Chance gegeben, diesen Artikel im Max Planck Yearbook of United Nations Law veröffentlichen zu können.

Sodann hat mich Anne Peters gebeten, ein Referat im Rahmen des Gesprächskreises Europäisches Verfassungsrecht vor der Staatsrechtslehrertagung 2011 zu halten. Es ging um den Beitritt der EU zur EMRK mit der Frage, inwieweit dies eine wirksame Durchsetzung einer gesamteuropäischen Grundrechteverfassung bedeuten könne. Zur Vorbereitung des Referats hat mir Armin von Bogdandy freundlicherweise angeboten, in seinem Forschungsseminar darüber zu referieren und zu diskutieren. Der Beitrag wurde in der Zeitschrift Europarecht publiziert.

Es wurde mir jedoch zunehmend klar, dass ich mein eigentliches Forschungsprojekt – eine neue Auflage des Buchs über vergleichendes Verfassungsrecht in Europa – nicht verwirklichen könne. In der Zwischenzeit – die erste Auflage stammte aus dem Jahr 1995 – waren nämlich einerseits zehn hauptsächlich mittel- und osteuropäische Länder in die EU aufgenommen worden, was die Zahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen erheblich erhöhte. Andererseits hatten sich die rechtlichen Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Wege der Vertragsänderungen und der wachsenden Rechtsprechung so geändert, dass es unmöglich oder jedenfalls unrealistisch erschien, das Verfassungsrecht isoliert zu betrachten. Daher konzentrierte sich mein Interesse immer mehr auf das Konzept eines europäischen Rechtsraums, was jedoch gleichzeitig zu der Einsicht führte, dass mein Projekt nur durch ein Team, welches mir nicht zur Verfügung stand, zu bewerkstelligen war.

Doch wie die meisten negativ anmutenden Erlebnisse hatte auch dieses seine positiven Seiten: die Gespräche mit Armin von Bogdandy über Komplexität von Begriff und Inhalt eines europäischen Verfassungsrechts führten zu dem Angebot, für den Band VII des Handbuchs Jus Publicum Europaeum einen Beitrag über die Verfassungsgerichtsbarkeit in den post-jugoslawischen Ländern zu schreiben, und zwar in der Perspektive des europäischen Rechtsraums. Es handelte sich also zunächst darum, meine Erfahrungen am bosnischen Gericht für die Erforschung der Rechtsordnungen und insbesondere der Verfassungsgerichtsbarkeit in den anderen postjugoslawischen Ländern (Slowenien, Kroatien, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Kosovo) fruchtbar zu machen. Dabei war es interessant, sowohl die Vielfältigkeit der Unterschiede als auch das gemeinsame geschichtliche Erbe zu verdeutlichen. Sodann verfolgte die Studie das Ziel, anhand einer Umschreibung des europäischen Rechtsraums die mehr oder weniger große Annäherung der postjugoslawischen Rechtskulturen zu diesem europäischen Rechtsraum zu erfassen. Dabei ist mir oft der Kontrast zwischen recht progressiven Texten und deren mangelnder Durchsetzung aufgefallen.

Hat diese Arbeit auch viel Zeit und Mühe gekostet, nicht zuletzt, weil meine Deutschsprachigkeit etwas „eingerostet“ war, so habe ich doch viel dabei gelernt und auch viel Freude, vor allem in dem Austausch mit Christoph Krenn und der so konstruktiven und animierten Revision mit Karin Oellers‑Frahm gehabt. Schließlich war es auch dieser Artikel, der Armin von Bogdandy veranlasste, mich einer Abgeordneten im europäischen Parlament zu empfehlen, die sich wegen eines verfassungsrechtlichen Gutachtens über den Kosovo an ihn gewendet hatte. Dies fiel genau in die Zeit der Corona-Pandemie und den Lockdown in Frankreich, so dass ich äußerst dankbar war, an etwas anderes denken zu müssen.

Bei meinem Abschied aus Heidelberg hat mich Armin von Bogdandy gefragt, wie mir der Aufenthalt in Deutschland gefallen habe und was mir dabei besonders aufgefallen sei. In meiner Antwort betonte ich ganz besonders die Qualität der öffentlichen Debatten in Rundfunk und Fernsehen geschätzt zu haben, insbesondere die Fähigkeit, auf die Argumente anderer einzugehen. Dies fehlt meiner Ansicht nach in Frankreich, wo die meisten „Debatten“ in gekreuzte Monologe ausarten. Der Minuspunkt – das überrascht natürlich nicht von einem Frankreichbewohner – war das Einkaufen und Essen, was ich im Ganzen als monoton empfand.

Nach diesem längeren Forschungsaufenthalt im Institut kam ich zurück nach Straßburg und wurde dort pensioniert, während meine richterliche Tätigkeit noch bis Ende 2016 dauerte. Danach folgte dann die englische Version des Handbuchs, wobei mir die Hilfe von Laura Hering und Naomi Shulman sehr kostbar war. Schließlich bleibt der Kontakt mit dem Institut aufrecht erhalten durch die Alumni-Treffen, die mich jedes Mal mit ihren Vorträgen und den vielfältigen Gesprächen erfreuen.

Suggested Citation:

Constance Grewe, Als „deutsche Ausländerin“ am MPIL. Constance Grewe über ein ungewöhnliches Jahr in Heidelberg (2010-2011), MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240404-213408-0
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Français

Récit d’une année hors du commun à Heidelberg (2010-2011) de Constance Grewe

Contrairement à bien des invités, je ne suis pas venue à l’Institut Max-Planck de Heidelberg en tant que jeune chercheuse mais à la fin de ma carrière universitaire en France (Chambéry, Caen, Strasbourg). En 2007, j’avais obtenu le prix Humboldt-Gay Lussac auquel est associé un séjour de recherche en Allemagne. Cela me convenait d’autant plus que certaines bibliothèques allemandes étaient particulièrement bien fournies pour mes recherches de droit constitutionnel comparé. Ainsi, ayant passé d’abord un mois à Bielefeld, j’ai sollicité ensuite auprès de l’Université de Strasbourg où j’occupais un poste de professeur de droit public une délégation de recherche. Une telle délégation permet d’effectuer sa recherche pendant un certain temps dans une autre institution tout en étant libéré des charges d’enseignement. J’avais motivé ma demande par le fait que je n’avais pas encore accompli l’intégralité de mon séjour de recherche en Allemagne et que l’endroit le plus propice pour mes recherches était sans doute l’Institut Max-Planck de droit public et international comparé (MPIL) à Heidelberg. Un contrat conclu entre l’Université de Strasbourg et l’Institut Max-Planck en 2010 est venu concrétiser cette délégation. C’est ainsi que je suis arrivée en septembre 2010 à Heidelberg où j’ai séjourné jusqu’à la fin de l’année 2011.

Le retour de France en Allemagne : les premiers pas dans le pays d’origine

Le hall d’entrée vers 2010 (photo : MPIL)

Ce fut une situation un peu bizarre, car je venais en tant qu’étrangère. Alors que j’avais passé toute mon enfance jusqu’au début de mes études juridiques en Allemagne et que mes parents étaient allemands, j’ai parcouru toute ma carrière professionnelle en France et obtenu la nationalité française. Et soudain, je revins pour un certain temps dans mon pays d’origine. Cette constellation particulière explique peut-être que le système « Buddy », introduit depuis peu à l’Institut afin de faciliter leurs premières démarches aux invités étrangers, ne fonctionnait pas bien pour moi. J’étais donc obligée de résoudre toute seule les divers problèmes d’ordre matériel, comme ouvrir un compte ce qui supposait pourtant de recevoir un salaire en Allemagne et de trouver un logement ce qui apparaissait impossible sans un compte en Allemagne. Heureusement j’ai connu d’autres étrangers vivant à Heidelberg qui m’ont aidé à trouver des solutions. Mais cela aussi a mis en lumière la curiosité de cette situation d’étrangère dans son pays d’origine.

A l’Institut, on m’a gâtée d’un beau bureau avec vue sur la montagne, situé directement à côté de celui de M. Frowein que j’ai ainsi eu le plaisir de rencontrer de temps en temps. L’utilisation de la bibliothèque était un vrai bonheur : non seulement les prêts fonctionnaient de manière très efficace mais j’ai surtout apprécié le contact aimable et même cordial avec Sandra Berg et Ali Zakouri. D’ailleurs, les relations avec l’ensemble du personnel de l’Institut étaient très agréables. J’assistais aux réunions du lundi avec intérêt et curiosité tant en ce qui concernait les thèmes abordés que les personnes qui exposaient. J’ai ainsi pu mener des discussions intenses avec des invités de nombreux pays et avec des collaborateurs de l’Institut lesquelles se prolongeaient parfois au thé du mercredi ou au restaurant « Olive » situé à proximité de l’Institut. A cette époque, l’Institut ne comptait que peu d’invités français et d’ailleurs je recherchais le contact surtout avec des personnes issues de ou spécialisées dans l’étude des pays d’Europe centrale ou orientale puisque mon objectif était de développer et d’approfondir mes connaissances du droit constitutionnel d’Europe centrale, orientale et du sud-est. Cet intérêt s’expliquait notamment par ma fonction juridictionnelle à la Cour constitutionnelle de Bosnie-Herzégovine dans laquelle, en vertu des accords de Dayton, siègent jusqu’à aujourd’hui trois juges internationaux.

J’ai eu l’occasion d’observer de plus près la vie intérieure de l’Institut grâce à mon appartenance au Conseil scientifique (Fachbeirat) auquel j’avais été nommée dès 2003. Image vivante de la diversité et de l’intensité des recherches, les rapports des différentes équipes de recherche et des titulaires de bourses me paraissaient particulièrement stimulants. Dans le domaine de l’évaluation de la recherche, j’avais déjà une certaine expérience, ayant participé auparavant à l’évaluation de plusieurs universités françaises et d’une université autrichienne et l’ayant subie moi-même lorsque je dirigeais une équipe de recherche à Strasbourg. Appliqué à l’Institut, ce processus m’apparaissait néanmoins comme particulièrement complexe en raison du nombre et de la diversité des acteurs et des actions. Il n’est donc pas surprenant que l’évaluation ait suscité dans chaque cas des discussions intensives et des délibérations approfondies au sein du conseil.

L’infaisabilité du projet de recherche et sa transformation

La rotonde au premier étage vers 2010 (photo : MPIL)

Le séjour à Heidelberg fut évidemment important également pour ma propre recherche. Ma fonction de juge international à la Cour constitutionnelle de Bosnie-Herzégovine m’a d’abord permis d’entamer un dialogue avec Michael Riegner qui avait séjourné au Kosovo et qui avait pu, à cette occasion, établir un contact avec la Cour constitutionnelle de ce pays. Il en est résulté un projet commun, à savoir une comparaison des deux pays sous l’aspect de l’internationalisation des constitutions dans des sociétés divisées. L’une des questions essentielles était de savoir si et dans quelle mesure les dérogations au constitutionnalisme classique national impliquées par l’internationalisation s’opposaient à la démocratisation. Notre présence à l’Institut nous a offert la chance de pouvoir publier cet article au Max-Planck Yearbook of United Nations Law.

Par ailleurs, Anne Peters m’a demandé de présenter un exposé lors du cercle « Droit constitutionnel européen » se réunissant avant le colloque des publicistes allemands (Staatsrechtslehrertagung) de 2011. Il s’agissait de l’adhésion de l’UE à la CEDH et plus précisément de savoir dans quelle mesure cette adhésion pouvait s’analyser en une mise en œuvre effective d’une constitution pan-européenne des droits fondamentaux. Dans l’optique de la préparation de cet exposé, Armin von Bogdandy eut la gentillesse de me proposer d’en débattre au sein de son séminaire de recherche. La contribution a été publiée dans la revue Europarecht.

Cependant, il s’avérait de plus en plus clairement que je ne pourrai réaliser mon véritable projet de recherche, c’est-à-dire une nouvelle édition du livre sur le droit constitutionnel comparé en Europe. Depuis sa première édition en 1995, dix Etats, principalement d’Europe centrale et orientale, ont été admis dans l’UE, ce qui augmentait sensiblement le nombre d’ordres juridiques à comparer. En outre, du fait des modifications des traités et de l’accroissement considérable de la jurisprudence européenne, les rapports juridiques entre l’Union et ses Etats membres ont évolué au point qu’il paraissait impossible ou du moins irréaliste d’envisager le droit constitutionnel de manière isolée. C’est pourquoi mon intérêt s’est porté de plus en plus vers le concept d’un espace juridique européen. En même temps, je prenais conscience que mon projet ne pouvait être mis en œuvre que par une équipe de chercheurs dont je ne disposais pas.

Toutefois, comme la plupart des expériences apparemment négatives, celle-ci avait elle aussi ses côtés positifs : les conversations avec Armin von Bogdandy sur la complexité de la notion et le contenu d’un droit constitutionnel européen ont débouché sur la proposition de contribuer au volume VII du traité Jus Publicum Europaeum. Il s’agissait de traiter de la justice constitutionnelle dans les Etats post-yougoslaves dans la perspective d’un espace constitutionnel européen. Je devais donc d’abord, sur la base de mes expériences à la Cour bosnienne, appréhender les ordres juridiques – et la justice constitutionnelle en particulier – dans les autres pays post-yougoslaves (Slovénie, Croatie, Serbie, Macédoine du Nord, Monténégro et Kosovo). Il importait notamment de faire ressortir à la fois le nombre de différences et l’héritage historique commun. L’étude poursuivait ensuite l’objectif de caractériser davantage l’espace constitutionnel européen et d’évaluer le rapprochement plus ou moins important des cultures juridiques post-yougoslaves à cet espace. Ce qui m’a souvent frappé, à cet égard, était le contraste entre des textes assez progressifs et leur insuffisante mise en œuvre.

Si cette étude m’a demandé beaucoup de temps et d’efforts, ne serait-ce que parce que ma maîtrise de la langue allemande était un peu « rouillée », elle m’a néanmoins beaucoup appris. Ce sont cependant surtout les échanges avec Christoph Krenn ainsi que la révision si constructive et animée du texte avec Karin Oellers‑Frahm qui m’ont procuré un grand plaisir. C’est aussi cet article qui a conduit Armin von Bogdandy à me recommander auprès d’une députée du Parlement européen qui s’était adressée à lui pour un avis de droit constitutionnel sur le Kosovo. Cette demande tombait exactement au moment de la pandémie du Covid 19 et le confinement en France, si bien que j’ai été très reconnaissante de devoir penser à autre chose.

A mon départ de Heidelberg, Armin von Bogdandy m’a demandé ce que j’avais pensé de mon séjour et ce qui m’avait le plus frappée. Dans ma réponse, j’ai insisté sur la qualité du débat public à la radio et la télévision, en particulier sur l’effort généralement consenti pour comprendre et pour répondre aux arguments d’autrui. A mon avis, cela manque assez largement en France où les « débats » dérivent souvent en des monologues croisés. Le point négatif – cela ne surprendra pas d’un résident français – étaient les courses et la cuisine que j’ai ressenties comme essentiellement monotones.

Après ce séjour prolongé à l’Institut, j’ai pris ma retraite à Strasbourg. Mon activité juridictionnelle en revanche a duré jusqu’à la fin de l’année 2016. Lorsqu’il s’est agi par la suite de la version anglaise du traité, l’aide de Laura Hering et de Naomi Shulman m’a été très précieuse. Le contact avec l’Institut reste enfin maintenu par les rencontres des alumni qui me réjouissent chaque fois avec leurs conférences et les multiples conversations.

Suggested Citation:

Constance Grewe, « Allemande étrangère » à l’Institut Max-Planck. Récit d’une année hors du commun à Heidelberg (2010-2011) de Constance Grewe, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240404-213309-0
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Gazing at Europe: The Epistemic Authority of the MPIL

8. März 2024
Jan Klabbers
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For the general international lawyer, neither specialized in EU law nor in European human rights law (never mind German public law), the assignment to discuss what the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) has done for EU law, European human rights law and German public law assumes impossible dimensions: one might (almost) as well have asked me what the influence of NASA on the development of the US military has been. Plus, it is tempting to refer to the wise, if possibly apocryphal, words of Zhou En Lai when asked about the effects of the French revolution: it might be too early to tell… And yet, on closer scrutiny (and a different level of abstraction), it becomes plausible to sketch some contours, whether deriving from training, practical involvement, or theorizing.

It is generally acknowledged that the center of gravity of the MPIL has always rested with general international law; indeed, the appointment, in 2002, of Armin von Bogdandy as one of the directors, with a background more pronounced in both EU law and international trade law, may have raised a few eyebrows at the time. That is not to say no forays had been made into EU law and especially European human rights law: previous directors Rudolf Bernhardt and Jochen Frowein can justifiably claim to have been among the pioneers in that field. But even so, the MPIL was always more about international law than about EU law or even human rights law, all the more so once those disciplines started the slow separation process from international law. If in the 1960s it still made sense to view EU law as part of international law, by the late 1980s this had become considerably less plausible, and much the same applies, with a little time lag perhaps, to European human rights law. Others on this blog have indicated that, e.g., the ‘black series’ (Schwarze Reihe) of MPIL monographs and collective volumes, hugely impressive as it is, contains relatively little on both EU law and European human rights law, and much the same applies to the annals of the Heidelberg Journal of International Law (Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht).

Some Reproduction, Some Socialization

As far as training goes, large numbers of German public lawyers, EU lawyers and international lawyers must have passed through the MPIL at one stage of their career or another, either for a shorter stay or for a period of several years as research fellow. Having sometimes addressed some of them en groupe, it is reasonable to conclude that the best of them (in terms of professional skills) are very, very good indeed. There was a time – and perhaps there still is – when the external relations section of the EU’s legal service was staffed with many MPIL alumni; and personal experience suggests that rarely a group of lawyers can have had such a critical mass within an institution. By the same token, many German Foreign Office lawyers must have passed through MPIL, and many of the current generation of established German international law professors have spent considerable periods of time as well: think only of Jochen von Bernstorff, Isabel Feichtner, Matthias Goldmann, Nele Matz‑Lück, or Andreas Zimmermann – and I am probably omitting many more from the list than I should in polite company.

It is too easy to suggest that having passed through MPIL, these individuals transmit MPIL values and methods and ways of thinking on to the next generation (in the case of the professors) or to their colleagues (in the case of the civil servants – the distinction is blurry to begin with). On the other hand, it would also be far too easy to suggest that no transmission of values, methods and ways of thinking takes place; a strong case can made for legal education (and this includes doctoral and post‑doctoral training) as a process of socialization, where pupils first sit at their master’s feet and then become masters having their pupils themselves. Reproduction will rarely be total, but some reproduction, some socialization, will be present, all the more so when the training is high‑level.

And this is not limited to Germans working in Germany alone. MPIL alumni spend time in international organizations; those who come from abroad may end up working for their home governments, and some successful German international law academics based outside Germany have a strong background in the MPIL: think of Jutta Brunnée in Toronto, Nico Krisch in Geneva, or Ingo Venzke and Stephan Schill in Amsterdam – and again I am likely missing more than a few. In other words, in much the same way as the Chicago School of Economics has been (or still is) a training ground for economists worldwide, and Harvard Law School can credibly be seen as a global finishing school for legal practice (something the same school tries to emulate for a certain class of academics through its Institute for Global Law and Policy), so too has the MPIL delivered generations of international lawyers; therewith, it exercises considerable epistemic authority.

Rudolf Bernhardt as a Judge at the ECHR[1]

Such epistemic authority has also been exercised (and is still exercised) through involvement in practice. At least three of the German judges on the International Court of Justice over the last 60 years or so have spent a considerable period of time at the MPIL: Hermann Mosler (even as a director), Carl‑August Fleischhauer, and the current German judge, Georg Nolte. Hans‑Peter Kaul, another MPIL alumnus, was one of the judges at the International Criminal Court (which he helped create as well). Rüdiger Wolfrum, for two decades or so director of the MPIL, has spent many years at the International Tribunal for the Law of the Sea and helped arbitrate a handful of disputes before the Permanent Court of Arbitration, while two other erstwhile directors (Bernhardt and Frowein) were members of the (now defunct) European Commission on Human Rights. More recently, Angelika Nussberger has been a judge at the European Court of Human Rights, while current director Anne Peters has been a member of the Council of Europe’s Venice Commission, tasked with promoting and evaluating the rule of law in the Council’s member states. Tongue‑in‑cheek it may be added that the other current director, Armin von Bogdandy, has served as the President of the OECD’s Nuclear Energy Tribunal, although this Tribunal, like some others in the international sphere, has yet to receive any cases.

Thinking and Re-Thinking International Law – and Europe’s Public Order

But perhaps the most obvious form epistemic authority can take, with academic institutions, is the thinking and re‑thinking of what goes on in the world. German legal scholarship is traditionally very good at this, but within the German tradition, the MPIL still stands out. Anne Peters has done much (in particular before her tenure at the MPIL commenced) to re‑think the global order as a constitutional legal order, more or less continuing the tradition going back at least to Hermann Mosler. Mosler famously imagined international society as a legal society, rather than, as was common when he wrote, as a fairly random collection of billiard balls, bound together by not much more than self‑interest and balances of power or, at best, by a shared sense of anarchy. And it is hardly an exaggeration to claim that Peters during her tenure has done much to re‑position the individual in the international legal order and has almost single‑handedly created a novel sub‑discipline within international law, in the form of animal law.

For his part, Armin von Bogdandy is responsible not only for guiding a re‑conceptualization of the field of international organizations law concentrating on the exercise of public authority on the international level, but also, more appropriate to the current assignment, for systematizing ideas about Europe’s public order and for identifying principles of European constitutional law.

Perhaps the main work to be referred to here is the monumental Principles of European Constitutional Law (co-edited with Jürgen Bast), conceived when the Treaty establishing a Constitution for Europe was on the agenda but outliving that particular event: the principles identified – and more broadly the field of European constitutional law – do not require a particular constitutional document to retain their validity. One point to note though is that, being principles of constitutional law, they pertain more to the relationship between the EU and both its citizens and its member states, than to other matters. These constitutional principles include equal liberty, the rule of law, democracy, and solidarity, as well as principles of Union unity, respect for diversity among the member states, and the wonderful (and wonderfully intriguing) principle of Gemeinschaftstreue. The list is persusasive, and derives from a number of sources, including the case‑law of the Court of Justice of the European Union (CJEU).

Arguably though, not unlike a Rubik’s cube, a constitutional order has other sides as well. This has become considerably clearer after the book first saw the light, with the CJEU making much of a principle of autonomy in a case such as Achmea. And as autonomy is always a relational notion, the autonomy here is not so much autonomy vis‑à‑vis the member states, but rather the autonomy of EU law (its legal order) vis‑à‑vis competing legal orders.

Be that as it may, and despite the circumstance that such exercises always have a relatively high von‑Münchausen‑quality (a system pulling itself up by its own hair, so to speak), thinking of the EU in terms of constitutional principles was rather novel at the time, and has stood the test of time, at least thus far: the principles identified seem to have become generally accepted as such in the intervening two decades – and that marks quite an achievement.

Great Epistemic Power, Great Epistemic Responsibility

Armin von Bogdandy at the Max-Planck-Tag 2018[2]

So, it seems clear that MPIL exercises considerable epistemic authority: through training, through legal practice, through its research work. There is (ironically perhaps) always a price to pay: epistemic authority is rarely legitimated by considerations of democracy or the Rule of Law; instead, it takes place when democracy proves inert, or paralyzed, or disinterested. And of course some things cannot be democratically decided on to begin with: one cannot meaningfully legislate a ‘principle of solidarity’, e.g., or perhaps even ‘legislate’ principles to begin with. It may be possible to enact rules embodying solidarity, but principles are generally too evasive to be legislated. And this, in turn, suggests that much comes to depend on the individuals exercising epistemic authority: with great epistemic power comes great epistemic responsibility, to paraphrase an old maxim.

Even so, things could hardly be otherwise. An institution such as the MPIL is bound to exercise epistemic authority, whether it wants to or not. Bringing excellent scholars together, training them, sending them out in the world, participating in governance, and re‑thinking the law and legal orders: how could this, if done properly (or even improperly) not be authoritative? It may well be that the contribution of MPIL to international law has been more obvious than its contribution to EU law or European human rights law, but gazing at Europe nonetheless reveals something to reflect upon.

[1] Photo: ECHR.

[2] Photo: MPIL.

Suggested Citation:

Jan Klabbers, Gazing at Europe. The Epistemic Authority of the MPI, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240318-143111-0
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Zur China-Reise des Instituts im April 1986

23. Februar 2024
Robert Heuser
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Auf Einladung des Rechtsinstituts der Akademie der Sozialwissenschaften (Chinese Academy of Social Sciences, CASS) hielt sich vom 31. März bis zum 14. April 1986 eine Delegation des Instituts – bestehend aus Herrn Bernhardt, Herrn und Frau Doehring, Herrn und Frau Frowein sowie den Referenten Rudolf Dolzer und Robert Heuser – in der Volksrepublik China auf. Das Hauptanliegen bestand darin, Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Institutsebene auszuloten.

Um einen Eindruck von Ablauf und Atmosphäre der Reise zu vermitteln, werde ich zunächst auf der Grundlage von Tagebuchnotizen einen Überblick über den äußeren Verlauf geben, um dann eine Skizze zum Wandel des verfassungs- und internationalpolitischen Umfelds anzuschließen.

„Öffnung und Reform“ (Aus einem Reisetagebuch)

Untergebracht in einem im Bungalow-Stil neu erbauten kleinen Hotel im Zentrum Pekings, in dem wir, wie schnell festzustellen war, außer einigen Amerikanern und Nordkoreanern, die einzigen Gäste waren, hieß uns die Leitung des Rechtsinstituts der Akademie in einem Pekingenten-Restaurant willkommen. Eine Programmbesprechung schloss sich an. Dass am folgenden Tages der Sommerpalast oder Yiheyuan 颐和园 besucht wurde, mag auch einem eingespielten Touristenprogramm entsprochen haben; man würde aber den Sinn der Gastgeber für Symbolik unterschätzen, nähme man an, sie hätten eine der Erforschung von Kooperations-Möglichkeiten dienende Reise rein zufällig im „Garten zur Pflege der Harmonie“ beginnen  lassen. Ebenso wenig zufällig wurde anschließend ein Gang durch die Ruinen des im Zweiten Opiumkrieg (1860) von englischen und französischen Truppen zerstörten Alten Sommerpalasts, dem Yuanmingyuan, unternommen, wo die Reste barocker Steinfassaden sich wild übereinander türmten. Auf einer halbversunkenen Steinschwelle ein Graffito – „The Chinese people will never forget.“ So eingeführt, begann am nächsten Morgen das Kolloquium im Akademie‑Institut. Rudolf Dolzer und ein Beamter aus dem Außenwirtschaftsministerium referierten über Investitionsschutzverträge. Es waren aber nur drei Zuhörer erschienen. Wozu hat man uns eingeladen?  Das Mittagessen nahmen die Heidelberger in erheblicher Fruststimmung ein. Später verlautete etwas von „Koordinierungsproblemen“. Sehr lebendig dann aber das Zusammentreffen an der Peking‑Universität mit Wang Tieya, der führenden Völkerrechtsautorität des Landes. Auch seine Magister‑Studenten waren erschienen und zeigten sich vor allem interessiert an den „philosophischen Grundlagen“ der Menschenrechte. Am nächsten Tag sprach Rudolf Bernhardt über „Federalism and Decentralization“ – ein Themenkreis, den ein chinesischer Kollege unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilungim Zentralstaat‑Provinzen‑Verhältnis nach chinesischem Recht aufgriff. Am Abend war die Delegation privat bei der Vizedirektorin des Instituts, der Völkerrechtlerin Sheng Yu, eingeladen. In dem großen Wohnkomplex wohnten fast 5000 höhere Mitarbeiter der Sozialwissenschaftlichen Akademie. Der nächste Tag brachte einen Ortswechsel nach Xi’an, wo wir Zimmer im Renmin-dasha-Hotel – einem sowjet-barocken Palast aus den fünfziger Jahren – bezogen. An der dem Justizministerium unterstellten „Hochschule für Politik und Recht“ wurden drei Vorträge parallel in zwei Sälen mit zusammen mehr als 400 Studierenden gehalten. Ich trug mein Referat über die Entwicklung der europäischen Forschung zum chinesischen Recht in beiden Sälen vor. Danach gingen zahlreiche Zettel mit Fragen ein: „Kann es Rechtsvergleichung zwischen kapitalistischem und sozialistischem Recht geben?“  „Ist es für China sinnvoll, von deutschem oder amerikanischem Recht zu lernen?“  „Was hat die chinesische Rechtsgeschichte für den Aufbau eines modernen Rechtssystems zu bieten?“ Zurück in Peking stieß ich im Xinhua-Buchladen an der Wangfujing-Straße auf eine Aufsatzsammlung des 1983 verstorbenen Völkerrechtlers Chen Tiqiang. Wie Wang Tieya, war auch Chen, der 1948 in Oxford doktoriert hatte, 1957 zum „Rechtsabweichler“ gebrandmarkt worden. Im Rückblick auf jene Jahre schrieb er kurz vor seinem Tod im Vorwort dieser Aufsatzsammlung: „Nach 1957 führten die Verhältnisse dazu, den Stift aus der Hand zu legen und sich über den Futtertrog zu beugen, untätig seine Zeit verstreichen zu sehen und sich dem Dienst am Staat nicht widmen zu können. “Stocksteif geben sich die Nordkoreaner, wenn man einem von ihnen im Garten begegnet. Heute nach dem Abendessen versuchte ich, Kontakt aufzunehmen. Vier von ihnen unterhielten sich im Garten über das Drachenrelief an der gegenüberliegenden Mauer. Ich fragte, ob es so etwas auch in Korea gäbe. Alle lachten, zuckten die Schultern, verstanden nichts, einer sagte nur „you, you/sicher, gibt es“. Dann erschien der fünfte, und alle atmeten auf, denn er spricht Chinesisch. Sie erkundigten sich über die deutsche Teilung, die gegenseitigen Kontakte, interessierten sich für die Situation der Koreanistik bei uns. Sie sind geschäftlich hier. Die Geschäfte gingen allerdings nur mäßig. Es sei äußerst schwer, mit Chinesen zu verhandeln. Deren manmanlai / „immer mit der Ruhe“ finden sie lustig und ärgerlich zugleich, die geschäftliche Zusammenarbeit gestalte sich schleppend. In China gäbe es eine Kraft, die man nicht sehen könne; sie fließe aus den Dimensionen des Landes und seiner Bevölkerung und aus dem Bewusstsein einer unvergleichlichen historischen und kulturellen Kontinuität.

In der Peking-Universität treffe ich Wang Tieya. Vom Büro der Rechtsfakultät laufen wir zu seinem Institut, das in einem freistehenden pavillonartigen Gebäude aus den letzten Jahren der Qing‑Dynastie untergebracht ist. In der Republikperiode war es Bestandteil der zwischen 1915 und 1920 aus mehreren christlichen Schulen gebildeten Yanjing‑Universität, die bis 1952 existierte. Die Vorstellung eines „spezifisch chinesischen Völkerrechts“, von dem manchmal im Anklang an das sogenannte „sowjetische Völkerrecht“ die Rede ist, hält Wang für unpassend. Den chinesischen Völkerrechtlern obliege zunächst die theoretische Aufarbeitung der Völkerrechtspraxis Chinas. Wang wirkt resigniert und erschöpft. Wie Chen war ihm in seinen besten Jahren ein Berufsverbot auferlegt worden. Zwar musste er nicht wie Chen in der Landwirtschaft arbeiten, sondern konnte sich im Außenministerium mit der Erstellung einer Sammlung der multilateralen Verträge, an denen China beteiligt ist, befassen, war aber von der Völkerrechtslehre abgeschnitten. Immerhin konnte er gemeinsam mit Chen die achte Auflage von Oppenheims „International Law“ übersetzen und Anfang der 1970er Jahre publizieren. Die lange Zeit erzwungener wissenschaftlicher Beschränkung bedrücke ihn aber weniger als die auch im Vergleich zu dem Akademie-Institut miserable finanzielle Ausstattung und die sich darin offenbarende mangelnde öffentliche Wertschätzung völkerrechtlicher Forschung.

In geselliger Runde: Robert Heuser, Eva Maria Doehring, Sheng Yu, Lore Frowein, Jochen Frowein, Rudolf Bernhardt, Rudolf Dolzer und Karl Doehring bei Kollegen der Akademie der Sozialwissenschaften (Foto: MPIL)

Der Vizedekan der juristischen Fakultät der Xi’aner Hochschule und ein Doktorand von Wang Tieya werden in der nächsten Zeit als Stipendiaten am Institut tätig sein. Mit Frau Sheng Yu wurde die Herausgabe einer Sammlung völkerrechtlicher Studien deutscher Autoren in chinesischer Übersetzung vereinbart. Am späten Nachmittag verlassen wir unseren Bungalow wie einen heimatlichen Hafen. Beim Abendessen mit Frau Sheng nebst Mitarbeiter im Flughafenrestaurant wirft sie die Frage auf, ob die Max-Planck-Gesellschaft nicht eine Privatuniversität in Shenzhen errichten wolle. Zu viel für eine letzte Frage.

Vom langen Ende der kurzen Liberalität

Und eine Frage, so lässt sich fast vier Jahrzehnte später hinzufügen, die nur damals aufgeworfen werden konnte und seither nicht wieder. Denn die Erkundungsreise des Instituts fand in der Anfangsphase der Periode von „Öffnung und Reform“ (vor der Zäsur des 4. Juni 1989) statt, als unter „Reform“ auch die Veränderung des politischen Systems in den Blick kommen konnte und sollte. Höhepunkt dieser Entwicklung war der 13.Kongress der Kommunistischen Partei im Oktober 1987, in dessen Umfeld der Rechtsstaatsgedanke über eine verfahrensgebundene Verfügbarkeit des Rechtsystems hinaus als Bindung des Gesetzgebers an bestimmte Qualitätserfordernisse des Rechtsystems wie „Rechte und Freiheiten der Bürger“ angedacht wurde. Für kurze Zeit herrschte eine nie gekannte Meinungs- und Pressefreiheit. „Politische Strukturreform“ sollte Prinzipien der bürgerlichen Verfassung wie Gewaltenteilung und Rechtsstaat nicht länger als „Halluzination“ zurückweisen und tabuisieren, sondern „beispielgebend“ heranziehen.

Diese lebhafteste verfassungspolitische Debatte in der neueren chinesischen Geschichte nahm mit den, aus heutiger Sicht doppelt tragischen, Ereignissen vom Juni 1989 in Peking und in anderen Städten ein jähes Ende. „Politische Strukturreform“ unter Einbezug liberaler Verfassungskonzepte wurde erneut tabuisiert. Zwar wurde zunächst der internationale akademische Austausch in allen Bereichen weiterentwickelt, zahlreiche grenzüberschreitende sozialwissenschaftliche Forschungsprojekte wurden erfolgreich durchgeführt und die Übersetzung ausländischer geistes- und sozialwissenschaftlicher Werke nahm einen ständig wachsenden Umfang an, „Reform und Öffnung“ aber konzentrierte sich nun gänzlich auf Fragen der Effizienz des Wirtschaftssystems. Dies umfasste immerhin noch das Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, wie die nun energisch vorangetriebenen Bemühungen, der Welthandelsordnung beizutreten, verdeutlichen. Als der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) Ende 2001 erfolgte, lagen in zahlreichen relevanten Bereichen der Rechtsordnung, besonders auch auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrensrechts, die notwendigen Innovationen zwar vor, krankten aber am Mangel einer verwaltungsunabhängigen Gerichtsbarkeit.

Robert Heuser und Karl Doehring vor dem Himmelstempel in Peking (Foto: MPIL)

Wenn man hoffte, dass die weitere Entwicklung des Lebensstandards, der Druck in- und ausländischer Wirtschaftskreise sowie fortgesetzte Aufklärungsarbeit aus den Reihen der Rechtswissenschaft es mittelfristig auch der chinesischen Führung nicht erlauben werde, sich intensiveren rechtsstaatlichen Reformen zu verschließen, so dürfte diese Hoffnung mit der Übernahme der Spitzenämter des Parteistaats durch Xi Jinping 2012/13 auf lange Sicht enttäuscht worden sein. Xis „Chinesischer Traum vom Wiedererstarken der Nation“ geht einher mit einer zunehmenden Abschottung gegen ausländische Einflüsse. Das scheint so weit zu gehen, dass das Schulfach „Englisch“ von einem Kernfach zu einem Nebenfach degradiert wurde und private Sprachschulen schließen mussten. Nach nur fünf Amtsjahren wurde Xi in der Parteihierarchie auf eine Stufe mit Mao Zedong gestellt: Im Oktober 2017 verankerte der 19. Parteikongress „Xi Jinpings Ideen für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als zusätzliche Leitlinie im Parteistatut. Einen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung im März 2018 als der Nationale Volkskongress per Verfassungsänderung die 1982 eingeführte Begrenzung des Staatspräsidentenamtes (auf zweimal fünf Jahre) aufhob und dem amtierenden Präsidenten, dem man wie einst Mao den zusätzlichen Titel „Volksführer“ /人民领袖 zuerkannte, so eine potentielle Lebenszeitposition einräumte.

Die Volksrepublik China stellt sich unter Xi als ein Regime dar, das Militär- und Wirtschaftsmacht ohne Demokratie und Moderne ohne Freiheit nicht nur als ihre eigene Lebensform feiert, sondern auch den Anspruch erhebt, ein weltweit gültiges Programm für Stabilität und Wohlstand sowie die Befähigung zu besitzen, in der weltweiten Verwirklichung dieses Programms die Leitung zu übernehmen. „Mit dem chinesischen Modell die Welt leiten“ / 用中国模式引领世界, „Chinesische Führung leitet die Welt“ / 中国之治引领世界, sind gängige Slogans. Sie wurden parallel zu dem Mega-Projekt der „Neuen Seidenstraße“, der Initiative „One belt, one road“ / 一带一路工程 geprägt, dem Vorhaben, Staaten zwischen China und Europa mit einem Netzwerk von Straßen, Eisenbahntrassen, Häfen und Pipelines zu überziehen, nicht ausschließlich, aber weitgehend finanziert und errichtet von chinesischen Banken, Ingenieuren und Arbeitern. Dies nicht nur um Chinas Macht auszuweiten, sondern in der erklärten Absicht, eine neue Weltordnung zu schaffen – eine „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ / 人类命运共同体, wie es in der Präambel der 2018 revidierten Verfassung heißt. Durch Bündnisse mit Ländern des globalen Südens und Zentralasiens sucht China der traditionellen, von westlichen Demokratien geprägten Weltordnung einen alternativen Ordnungsrahmen gegenüberzustellen. So war es an der Zeit, dass die EU im März 2019 in einem Strategiepapier festhielt, dass die Volksrepublik China nicht nur ein „Partner“ sei, sondern auch ein „wirtschaftlicher Konkurrent“ und ein „Systemrivale, der alternative Governance-Modelle propagiert“.

Es ist klar, dass unter solchen, sich zunehmend als totalitär erweisenden Verhältnissen – unbegrenzte Parteiherrschaft, umfassende Sozialkontrolle, aggressiver Nationalismus, Re-ideologisierung – der internationale akademische Austausch und besonders grenzüberschreitende Forschungsprojekte stark beeinträchtigt werden und dass für eine Revitalisierung in absehbarer Zukunft keine oder geringe Aussichten bestehen. Zwar kann man sich dem nicht verschließen, was schon das „Lunyu“, der Basistext des Konfuzianismus, bemerkt: „Geht man unterschiedliche Wege, kann man einander keine Ratschläge erteilen“ / 道不同不相為謀,jedoch sollte die Bereitschaft bestehen, auch und gerade unter schwierigen Bedingungen das Gespräch zu suchen und bewährte Kontakte so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.

[1] Bild: MPIL-Archiv

[2] Bild: MPIL-Archiv

Suggested Citation:

Robert Heuser, Zur China-Reise des Instituts im April 1986, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-102254-0
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“Asylum Compromise” Revisited

19. Januar 2024
Laura Kraft
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In the early 1990s, Andreas Zimmermann – then a PhD candidate at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) in Heidelberg – comprehensively addressed the question of the conformity of so-called “safe third country” (STC) practices in the field of refugee protection with international law. In 1992, in the run-up to the reform of the German asylum system, he wrote an expert opinion together with the institute’s director at the time, Jochen A. Frowein, for the German Federal Ministry of Justice titled “Der völkerrechtliche Rahmen für die Reform des deutschen Asylrechts” (“The International LawFramework for the Reform of German Asylum Law”)[1]. Following the adoption of Article 16a of the Basic Law – the German constitution –  in 1993, he wrote his PhD thesis titled “Das neue Grundrecht auf Asyl – Verfassungs- und völkerrechtliche Grenzen und Voraussetzungen” (“The New Fundamental Right to Asylum – Constitutional and International Law Limits and Requirements”).[2] The work was published in 1994 as part of the Heidelberg Max Planck Law book series “Contributions on Comparative Public Law and International Law”. It analyses in detail the legality of Article 16a of the Basic Law at the constitutional, European, and international level. Furthermore, in 1993, he also wrote an article on “Asylum Law in the Federal Republic of Germany in the Context of International Law”, which was published in the Heidelberg Journal on Comparative Public Law and International Law (HJIL).[3] In light of the current discourse surrounding the proposals for a reform of the Common European Asylum System (CEAS), it is worthwhile revisiting these works.

The “Asylum Compromise” of 1993

In 1993, the concept of STC was introduced to the German constitution in an effort to deal with the high influx of war refugees from the former Yugoslavia. Germany thereby followed an emerging practice that originated in Switzerland to ensure a sharing of responsibility for asylum seekers  among members of the international community. States most impacted by refugee influx could reject an application for asylum as inadmissible and could subsequently send asylum seekers to another state on the condition that the receiving state could offer them adequate protection in accordance with accepted international standards.

Through the so-called “asylum compromise”, the right to asylum was severely restricted by means of changing Article 16 of the Basic Law. The previous version, formerly enshrined in Article 16(2) of the Basic Law read:

“Persons persecuted on political grounds shall have the right of asylum.”

Paragraph (2) of Article 16a of the Basic Law (introduced in 1993) stipulates:

“Paragraph (1) [the right to asylum] of this Article may not be invoked by a person who enters the federal territory from a member state of the European Communities or from another third state in which application of the Convention Relating to the Status of Refugees and of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms is assured. […]”[4]

Safe Third Country Practices and International Law

Regarding the compliance of the STC concept enshrined in Paragraph (2) of Article 16a of the Basic Law with international law, Zimmermann’s main conclusions,[5] in 1993, are as follows:

Under customary international law, states are not subject to a duty to readmit persons other than their own nationals. Hence, sending an asylum seeker to a third state is only possible if that state has declared its willingness to readmit asylum seekers and provide them with the option to request refugee status in a legally binding agreement with the sending state.

Under the 1951 Geneva Refugee Convention (thereinafter: Refugee Convention), states are generally not precluded from returning asylum seekers to third states. In any given case, however, it must be assured that the principle of non-refoulement, enshrined in Article 33 of the Refugee Convention, is abided by. This means that asylum seekers must be protected from persecution in the third state as well as from deportation by the third state to the presumed country of persecution (protection from chain deportations).

While STC can be determined in a generalized manner, it is necessary that the states in question are themselves bound by the Refugee Convention without geographical reservations and that their procedure of asylum application is in line with the procedural minimum standard under international law. However, even if the procedural guarantees of the Refugee Convention are generally complied with, the returning state is obliged to examine whether the receiving state fulfils its obligations under Article 33 of the Refugee Convention bona fide. In case of concrete indications that the respective third country is, in practice, not complying with the prohibition of refoulement stipulated in Article 33 of the Refugee Convention despite its formal commitment to the Convention, the returning state is obliged to review whether a country may remain on the list of STC.

Furthermore, before being sent back to a STC, a refugee must be granted an opportunity to claim that, in his or her individual case, the third state in question would not be safe.

Under the Refugee Convention, an asylum-seeker needs to be sufficiently connected to the third country in question for his or her transfer there to be legal. For example, a state has no right to return a person to a country through the airport of which he or she has passed for purposes of transit only.

Whereas the returning state must ensure that the third state abides by Article 33 of the Refugee Convention, it is not responsible for ensuring that allprovisions of the Refugee Convention are complied with in the third country.[6] Nevertheless, the third state must guarantee the refugee some kind of minimum living standard.

Under the European Convention on Human Rights (ECHR), there are further special restrictions, e.g., with regard to the protection of family life (Article 8 ECHR) and the prohibition (under Article 3 ECHR) to create a situation where a person is permanently sent from one state to another and thus becomes a “refugee in orbit”.

Most of these findings about the legal safeguards still apply to today’s changed legal environment and have been further developed by scholarship and jurisprudence over the years. Some questions, however, remain disputed to this day: this includes whether the third state needs to be a party to the Refugee Convention and to what extent the sending state must ensure that provisions of the Refugee Convention are complied with in the third country.[7]

The Safe Third Country Concept in EU Asylum Law

In 2005, the concept of STC was incorporated at the EU-level in the 2005 Asylum Procedures Directive, which was later replaced by the 2013 Asylum Procedures Directive (rAPD). Article 38(1) rAPD stipulates that a member state may apply the STC concept only when the competent authorities are satisfied that a person seeking international protection will be treated in accordance with the following principles in the third country:

„(a) life and liberty are not threatened on account of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion;

(b) there is no risk of serious harm as defined in Directive 2011/95/EU;

(c) the principle of non-refoulement in accordance with the Geneva Convention is respected;

(d) the prohibition of removal, in violation of the right to freedom from torture and cruel, inhuman or degrading treatment as laid down in international law, is respected; and

(e) the possibility exists to request refugee status and, if found to be a refugee, to receive protection in accordance with the Geneva Convention.”

Furthermore, according to Article 38(2)(a) rAPD, the applicant needs to be sufficiently connected to the STC, so that his or her return and seeking refuge there may be considered reasonable. If the conditions of Article 38 rAPD are met, a member state may consider an application for international protection to be inadmissible (Article 33(2)(c) rAPD).

Increasingly, restrictive immigration policies are aimed at deterring irregular arrivals and responsibility-shifting rather than responsibility-sharing. States are seeking to outsource migration management and international protection responsibility to third countries – mostly transit countries – already impacted by large refugee flows. These policies come with diminished safeguards, as demonstrated by the 2016 EU‑Turkey statement or the 2022 UK‑Rwanda agreement, the latter of which was recently declared unlawful by the UK Supreme Court on the basis that Rwanda was not a STC as asylum seekers would be at risk of refoulement.

While Article 16a of the Basic Law has lost its significance in German asylum law practice since the main regulations are now contained in international treaty law and EU law, the underlying question of the conformity of STC practices with international law remains a topical one. In June 2023, the European Council agreed on a negotiation position on the new Asylum Procedures Regulation. Under the latest[8] amended proposal for an Asylum Procedure Regulation (draft APR), the use of STC procedures shall be expanded by watering down and settling the legal safeguards of the concept on a low standard:

Article 43a(2) of the draft APR states that STC  need only provide “effective protection” to refugees but they are not obligated to grant them legal status, ensure full access to healthcare, or guarantee family unity. Furthermore, the concept of “de facto-protection”, on which Article 43a(2) draft APR is based, does not comply with international refugee law. However, whether the STC must be a party to the Refugee Convention (without geographical limitation) remains, as mentioned, controversial.[9] For instance, a STC could refer to a definition of refugee different than the one laid down in the Refugee Convention, as Zimmermann argues in his dissertation. Furthermore, as a non‐contracting state, a STC could claim to not be legally bound by the principle of non‐refoulement. Lastly, there would be no possibility for the UNHCR to intervene in cases of obvious breaches of the principle of non‑refoulement. Accordingly, at least in Zimmermann’s opinion, the STC must be a party to the Refugee Convention (as well as to other human rights treaties relevant to asylum).[10] With the concept of non-refoulement becoming customary in international law and, arguably, jus cogens, the argument Zimmermann makes may have lost some of its traction. However, an expansion of the circle of STC in the sense that it is no longer required for a third country to respect the principle of non-refoulement “in accordance with the Geneva Convention”[11] would be contradictory to Article 78(1) TFEU and Article 18 of the EU-Charter which require, respectively, that the EU’s asylum policy be “in accordance” with the Refugee Convention and that “the right to asylum shall be guaranteed with due respect for the rules of the Geneva Convention”.

According to Article 45(1)(a) of the draft APR, the safety of a country is to be assessed with reference to “non-nationals”. STC could therefore include countries persecuting their own citizens and producing refugees themselves. Additionally, a third country may be categorized as a STC “with the exception of certain parts of its territory or clearly identifiable groups of persons”, Article 45(1a) draft APR. This could lead to the relocation of asylum seekers to an unstable third state, where a protection zone equivalent to the size of a refugee camp is effectively managed and asylum seekers are held there with their subsistence ensured. This raises unresolved questions regarding the EU’s responsibility for ensuring adequate living standards in third countries as well as the inclusion of asylum seekers in line with the Refugee Convention (cf. Zimmermann’s findings above).

Fortunately, the “reasonable connection requirement” is to be upheld and its definition is subject to rules under national law. This prevents EU member states from concluding a UK‑Rwanda‑like agreement and sending refugees to faraway countries with which they lack any connection. Under Article 45(2b)(b), Recital 37 of the draft APR, a reasonable connection may be established when the applicant has settled or stayed in the third country. Proposals that included references to “transit” as conclusive evidence of a connection were unsuccessful. This is in line with the case law of the Court of Justice of the European Union (CJEU).[12] The examples provided of “settlement” and “stay” nonetheless give member states some room for interpretation in this direction. Having said that, the “reasonable connection requirement” as laid out by Zimmermann in 1994 should inform these interpretations.

Member states may presume the safety of a third country on the mere basis of an agreement between the EU and said third country as well as general assurances by that country that readmitted migrants will be “protected in accordance with the relevant international standards”, Article 45(3) draft APR. The EU-Turkey deal, however, is living proof that the mere existence of an agreement does not guarantee its safety in practice. This is why the 2007 Michigan Guidelines on Protection Elsewhere require, for permitting the referral of an asylum seeker to “protection elsewhere”, a “good faith empirical assessment”[13] by the sending state that refugees will enjoy Refugee Convention rights in the receiving state.[14] The burden of proof in this respect therefore does not lie with the asylum seeker but with the country where the asylum application was lodged, as it retains the responsibility for any action in violation of its obligations under international law, particularly the principle of non-refoulement (cf. Zimmermann’s findings above).

Conclusion and Outlook

After three years of negotiations, the European Parliament and the Council reached a political agreement on the key proposals of the Pact on 20 December 2023, including the Asylum Procedures Directive. This opened the door for further negotiations regarding technical details with a formal adoption expected before the European Parliament elections in June 2024.

The latest proposal for the APR is an example of an attempt at lowering standards with regard to the concept of STC and contradicts the EU’s endorsement of a positive contribution to the protection and promotion of human rights.[15] Once it is formally adopted (changes by means of the political agreement reached in December 2023 and further political discussions notwithstanding), refugee protection in the EU will largely depend on how member states interpret and enforce the regulation. It will be important for member states to consider the real circumstances in the third countries in question. Furthermore, due consideration should be taken of the principles of international cooperation and responsibility-sharing as expressions of international solidarity, a concept which is enshrined in the preamble of the Refugee Convention. Member states should conduct negotiations with all third countries along the migration routes and the EU should make more attractive offers of cooperation with regard to migration policy towards the relevant third countries. To this end, it should also utilize development policy instruments, for example supporting these countries in strengthening their asylum and migration policy capacities.

30 years after the German “asylum compromise”, migration remains at the forefront of the political debate. Concomitant with this is the desire of states to send asylum seekers and, by extension, responsibility to third countries. The debate about international human rights and refugee protection standards in this regard must likewise continue and it is worth bringing to attention some “old” arguments such as those put forward by Andreas Zimmermann and Jochen Frowein at the MPIL.

[1] Jochen A. Frowein, Andreas Zimmermann, Der völkerrechtliche Rahmen für die Reform des deutschen Asylrechts: Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz erstattet vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, Bundesanzeiger 45 (1993).

[2] Andreas Zimmermann, Das neue Grundrecht auf Asyl – Verfassungs- und völkerrechtliche Grenzen und Voraussetzungen, Contributions on Comparative Public Law and International Law vol. 115, Heidelberg: Springer 1994.

[3] Andreas Zimmermann, ‘Asylum Law in the Federal Republic of Germany in the Context of International Law’, HJIL 53 (1993), 49-87.

[4] Translation: Christian Tomuschat et al., in cooperation with the Language Service of the German Bundestag, Basic Law for the Federal Republic of Germany in the revised version published in the Federal Law Gazette Part III, classification number 100-1, as last amended by the Act of 19 December 2022 (Federal Law Gazette I p. 2478).

[5] Compare: Zimmermann (fn. 2), 400-401.

[6] This is to be read against the background that, in Andreas Zimmermann’s opinion, it is required under international law that a STC is a party to the Refugee Convention.

[7] Rainer Hofmann and Tillmann Löhr, ‘Introduction to Chapter V: Requirements for Refugee Determination Procedures’ in: Andreas Zimmermann, Felix Machts and Jonas Dörschner (eds), The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol: A Commentary, Oxford: Oxford University Press 2011, 1112-1113.

[8] Any changes that were agreed upon as part of the political agreement reached in December 2023 are not expected to be available on paper until February 2014.

[9] Hofmann and Löhr (fn. 7), 1112, para 79.

[10] Compare: Zimmermann (fn. 2), 174f.

[11] Article 38(1)(c) rAPD.

[12] See CJEU, LH v. Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal, judgement of 19 March 2020, case no. C-564/18, ECLI:EU:C:2020:218; CJEU, FMS, FNZ, SA, SA junior v. Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság, judgement of 14 May 2020 in joint cases no. C-924/19 PPU and C-925/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:367; CJEU, European Commission v. Hungary, judgement of 16 November 2021, case no. C-821/19, ECLI:EU:C:2021:930.

[13] Emphasis added.

[14] See also: UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), Guidance Note on bilateral and/or multilateral transfer arrangements of asylum-seekers, May 2013, available at: <https://www.refworld.org/docid/51af82794.html>  (last accessed: 18 January 2024), para 3(iii).

Suggested Citation:

Laura Kraft: “Asylum Compromise” Revisited, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240219-184505-0
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Aus dem Leben des Instituts im Jahre 1987

22. Dezember 2023
Juliane Kokott
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Unter besonderer Berücksichtigung einer Anfrage von Amnesty International zu Strafverpflichtungen im Völkerrecht

Das Institut stellte seine Expertise im Rahmen seiner Möglichkeiten in den Dienst der Allgemeinheit. In diesem Sinne beantwortete es Gutachtenanfragen von Gerichten und Behörden und auch einmal von Amnesty International. Amnesty International hatte im Sommer 1987 eine damals progressive Frage an das Institut gerichtet: Verstößt das argentinische Gesetz über die Gehorsamspflicht gegen das Völkerrecht? Dieses Gesetz sicherte insbesondere Militärs bis zum Range eines Brigadegenerals Straffreiheit zu. Umstritten war das Gesetz vor allem deshalb, weil es Straffreiheit auch für während der Diktatur begangene flagrante Menschenrechtsverletzungen gewährte, wie grausame Folterungen und das Verschwindenlassen Hunderter von Personen. Die Anfrage war an das Institut gerichtet. Warum ich sie schließlich bearbeitete, hängt mit der damaligen Organisation und Arbeitsweise des Instituts zusammen, die ich im Folgenden skizziere.

Organisation und Arbeitsweise des Instituts: Fachreferate

Das Institut war damals nach Rechtsgebieten und Rechtssystemen aufgeteilt, mit Sachgebiets-Referaten und Länder-Referaten. Es gab Länderreferenten für eine Vielzahl von Staaten, darunter Spezialisten für Russland, China, den arabischen Raum etc., die die jeweiligen Sprachen fließend beherrschten. (Das bleibt auch zu Zeiten des Internets wichtig. Ohne Sprachkenntnisse bzw. nur aufgrund von DeepL Übersetzungen kann man fremde Rechtsordnungen nicht wirklich verstehen und findet schwerer Zugang zur Fachdiskussionen in anderen Rechtskreisen.) Von den für ein Gebiet zuständigen Referenten und Mitarbeitern des Instituts wurde erwartet, dass sie Bescheid wussten über das Rechtssystem, die Sprache und die politischen Entwicklungen in „ihren“ Ländern. Über die politische Entwicklung informierte man sich anhand der fremdsprachigen Zeitungen und Zeitschriften im Lesesaal. Parallel zu den Länder-Referaten bestanden Sachgebiets-Referate, wie z.B. Seerecht und Menschenrechtsschutz.

Die Fachreferate waren auch wichtig zur Vorbereitung der großen rechtsvergleichende Kolloquien, die regelmäßig am Institut stattfanden und der Feststellung von Völkergewohnheitsrecht dienten. Völkergewohnheitsrecht beruht auf der Praxis der Staaten und der Rechtsüberzeugung. Die Praxis der Staaten wurde anhand von Länderberichten ermittelt. Diese Länderberichte erarbeiteten eigens eingeladene ausländische Wissenschaftler, unterstützt von Fachreferenten des Instituts, die auch die sog. Querberichte, das heißt vergleichende Sachberichte und Zusammenfassungen der Diskussion erstellten.[1]

Nur an einer Einrichtung wie dem Institut, mit Fachreferenten, einer guten Bibliothek und gutem Zugang zu Dokumenten, die für die Feststellung der Staatenpraxis von Bedeutung sind, war es so möglich, die wesentlichen Rechtskreise abzudecken. Die dafür notwendige, auf gegenseitige Ergänzung angelegte Kooperation rechtfertigte nach Institutsdirektor Karl Doehring überhaupt erst die Existenz des Instituts. Denn die Rechtswissenschaften sind nicht auf teure Laborplätze angewiesen. Originelle Ideen entwickeln können die Professoren und Nachwuchsforscher auch an der Universität, an der zudem die Interdisziplinarität besser gewährleistet ist. Für die Entwicklung der Ideen braucht man keine Vielzahl an Mitarbeitern, für die Kärrnerarbeit der Feststellung der Staatenpraxis hingegen schon.

Die Autorin 1985 auf der Tunis Akademie de droit constitutionnel (Foto: privat)

Zum Zeitpunkt der Anfrage von Amnesty International war mir u.a. Lateinamerika und Menschenrechtsschutz zugeteilt. Daher wurde die Anfrage an mich weiter gereicht. Zwar hätte ich zur Abwechslung auch gerne einmal das internationale Wirtschaftsrecht betreut. Jedoch knüpfte die Zuteilung an meine Dissertation zum interamerikanischen System zum Schutz der Menschrechte an. Zudem war ich über den damaligen Präsidenten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und späteren Richter am Internationalen Gerichtshof Thomas Buergenthal an das Institut gekommen.

Die Referentenbesprechungen

Die zuständigen Referenten stellten die aktuellen Entwicklungen und kontroversen Rechtsfragen in den verschiedenen Rechtsgebieten und Rechtssystemen im Rahmen der Referentenbesprechungen vor. Größtenteils identifizierten die Referenten berichtenswerte Vorgänge in ihren Sachbereichen selbst und meldeten ihre geplanten Beiträge bei den Direktoren an. Es kam auch vor, dass ein Direktor einen Referenten auf eine berichtenswerte Entwicklung hinwies.

Die Referentenbesprechungen fanden immer montags von 16 bis 18 Uhr unter der Leitung eines Institutsdirektors statt. Die Kurzbeiträge, überwiegend zu Urteilen nationaler und internationaler Gerichte, wurden im Kontext und im Hinblick auf die Entwicklung der Völkerrechtspraxis analysiert und in der Runde mit den anderen Institutsdirektoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern diskutiert. Dies konnte die Grundlage für Veröffentlichungen sein. Die am Institut beschäftigen Referendare und Referendarinnen mussten den Inhalt der Referentenbesprechungen in prägnanten Protokollen zusammenfassen. Deren Lektüre dürfte noch heute von Interesse sein.

Was in der Referentenbesprechung nur angerissen worden war oder unklar blieb, konnte anschließend im „Alt Hendesse“ bei Bier oder Wein wieder aufgegriffen und vertieft werden. Wer nicht hinreichend zu Wort gekommen war, konnte offen gebliebene Fragen in die Runde werfen, und zwar jenseits der leicht hierarchischen Struktur der vorangegangenen Referentenbesprechung. Anfangs gab es keinen festen Endpunkt für die Abende im „Alt Hendesse“.

Integration von Praxis, Wissenschaft und Lehre

Im Institut gingen damals internationale und nationale Richterpersönlichkeiten ebenso wie sonstige weltbekannte Koryphäen des Völkerrechts ein und aus. Thomas Buergenthal war ein Freund von Institutsdirektor Rudolf Bernhardt und oft am Institut. Jeder Mitarbeiter lernte am Institut en passant internationale Richter wie ihn, Richter des Bundesverfassungsgerichts einschließlich seiner Präsidenten, ausländische Verfassungsrichter sowie Richter und Generalanwälte des EuGH und Richter des EGMR kennen. Die Verzahnung des Instituts mit Völkerrechtspraxis und Lehre war sehr eng. Hermann Mosler war bekanntlich Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag; Rudolf Bernhardt war Richter (1981-1998), zeitweise Vize-Präsident (ab 1992) und Präsident (1998) des EGMR; Jochen Abr. Frowein war Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Hiervon erzählte er ausgiebig. Herrn Professor Bernhardt durfte ich im Öztürk-Fall zuarbeiten, wonach Verwaltungssanktionen Strafen im Sinne der EMRK sein können. Herr Bernhardt gratulierte mir, als der EGMR meiner, aber nicht seiner eigenen Auffassung entsprechend entschied.[2]

Auch die Beziehungen mit den Universitäten waren eng. Institutsdirektor Karl Doehring hatte einen vollen Lehrstuhl an der Juristenfakultät der Universität Heidelberg. Morgens war er an der Fakultät, nachmittags in seinem Büro im Institut. Dort stand jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin jederzeit die Tür offen. Auch einer ausländischen Putzfrau, die Sorgen hatte, hat er geholfen. Wiederholt war Doehring Dekan der Juristenfakultät, so im Jahr der Feierlichkeiten zum 600-jährigen Jubiläum der Universität Heidelberg. Diese boten wiederum den Rahmen für Begegnungen auch des Institutsnachwuchses mit internationalen Koryphäen des Völker- und Europarechts.

MitarbeiterInnen des Instituts lehrten an der Universität. Karin Oellers-Frahm lehrte z.B. Einführung in das französische Recht an der Universität Heidelberg. Ich durfte schon vor meinem zweiten Staatsexamen die Vorlesung Einführung in das angloamerikanische Recht an der Universität Heidelberg halten, ebenso Vorlesungen zu Europarecht und Internationalen Organisationen für Nebenfachstudenten.

Weiter lud die Heidelberger Gesellschaft regelmäßig bekannte Rechtswissenschaftler zu Vorträgen in das Max-Planck-Haus ein. Anschließend gab es einen Empfang mit Wein (gestiftet von der BASF) und ein Abendessen in kleinerem Kreis. Ich habe es als großes Privileg empfunden, auf diese Weise so viele namhafte Rechtswissenschaftler kennen zu lernen und mit ihnen schon als junge Referendarin zu diskutieren.

Dabei zeigten sich auch kulturelle Unterschiede. Mit US-amerikanischen Wissenschaftlern und Richtern, die oft deutsch konnten, duzte man sich, mit den Institutsdirektoren, die man viel häufiger sah, war das damals natürlich ausgeschlossen.

Unkonventionelle Bearbeitung der Anfrage von Amnesty International

Die Hilfestellung für Amnesty International war aus zweierlei Gründen unkonventionell, inhaltlich und was die Präsentation anging. Wie anfangs schon erwähnt, war 1987 noch nicht anerkannt, dass sich aus dem allgemeinen Völkerrecht Verpflichtungen der Staaten ergeben können, bestimmte Taten zu bestrafen, die die eigenen Staatsangehörigen auf dem Staatsterritorium begehen. Dies betrachtete man vielmehr als innere Angelegenheit. Ich argumentierte damals aber in Richtung einer Verpflichtung aus allgemeinem Völkerrecht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen. Angesichts der Praxis im Interamerikanischen System zum Schutz der Menschrechte würde eine solche Verpflichtung unter Umständen auch Amnestiegesetzen entgegenstehen.[3]

Ein Institutsdirektor bedeutete mir, dass eine so progressive These nicht als Institutsgutachten verbreitet werden solle. Wenn ich so ausschließlich unter meinem Namen argumentiere, sei aber nichts einzuwenden. Meine Thesen hatte ich in regem Austausch mit Karl Doehring erarbeitet. Er war gerade auch an kontroversen und unkonventionellen Thesen interessiert, egal ob er sie teilte oder nicht. Man musste nur, wie er so oft betonte, „schlüssig“ argumentieren. Irrelevant war auch, dass ich nicht seine, sondern Assistentin von Rudolf Bernhardt war. Intensiv mit Karl Doehring hatte ich damals diskutiert, inwiefern Völkergewohnheitsrecht aus Verträgen abgeleitet werden kann.

Präsentation durch Institutsdirektor Karl Doehring

Das Gutachten sollte ich am 21. August 1987 bei einer Pressekonferenz von Amnesty International in Stuttgart präsentieren. Hier gab es aber Bedenken seitens meines Mannes. Denn am 22. August 1987, also am darauffolgenden Tag, war der errechnete Geburtstermin für unser erstes Kind. Auch die Institutsdirektoren Doehring und Frowein hatten Bedenken gegen meine Fahrt nach Stuttgart bei einer solchen Terminkonstellation. Was tun? Karl Doehring fand eine Lösung. Er bot an, nach Stuttgart zu fahren und das Gutachten für mich zu präsentieren. So haben wir es gemacht und alle waren zufrieden, auch Amnesty International. Hiermit kommen wir zur Situation der Frauen am damaligen Institut.

Zur Situation der Frau am Institut

Frauen in der Forschung waren am MPIL lange unterrepräsentiert: José Puente, Rudolf Halberstadt, Karin Oellers-Frahm, Pierre Pescatore auf der Tagung „Völkerrecht als Rechtsordnung“ 1975 (Foto:MPIL)

Frau Dr. Karin Oellers-Frahm war lange die einzige Referentin, die halbtags am Institut tätig war. Dies galt bei vielen als ideale und vorbildhafte Lösung für eine Frau. Die Habilitation einer Frau sei kaum mit Kind und Familie vereinbar. Das musste sich später eine Institutskollegin, die extern habilitierte, von ihrem Habilitationsvater anhören.

Bei den zahlreichen Begegnungen mit den Koryphäen aus Völkerrechts- und Verfassungsrechtswissenschaft und -praxis am Institut waren Wissenschaftlerinnen kaum anzutreffende Ausnahmen. Ein angesehener deutscher Kollege sagte mir im Rahmen einer der damals häufigen akademischen Feierlichkeiten am Institut, ich sei doch viel zu schade für die Wissenschaft, ich solle lieber Kinder kriegen. Das entmutigte mich aber keineswegs. Zudem handelte es sich um einen gutwilligen Kollegen, der mich später bei Bewerbungen an Universitäten unterstützte.

Ein anderer Kollege allerdings riet mir dringend ab, mich auf einen bestimmten Lehrstuhl zu bewerben. Wenn ich das täte, müsste er mich extra schlecht reden, um sich vor der Frauenbeauftragten zu schützen, wie er sagte. Beim Fakultätsausflug wurde Institutsdirektor Doehring von Kollegen Othmar Jauernig verspottet: Man brauche an der Juristenfakultät Heidelberg keine Frauenbeauftragte, diese Funktion fülle ja der Kollege Karl Doehring aus (da er mich habilitierte). Meine Habilitationsschrift wurde nicht nur, wie üblich, von meinem Habilitationsvater Karl Doehring und einem zweiten Fakultätskollegen, Eberhard Schmidt-Assmann gelesen, sondern von allen Institutsdirektoren, also auch von den Herren Helmut Steinberger, Rudolf Bernhardt und Jochen Abr. Frowein. Denn, so einer von ihnen: Wenn man der Fakultät schon eine Frau präsentiere, müsse sie extra gut sein.

Trotzdem war es schön am Institut und es gab auch in Bezug auf die Frauenfrage hoch Erfreuliches. Sehr gefreut hatte ich mich, dass mir zum 1. August 1987 eine Referentenstelle am Institut angeboten wurde, obwohl ich am 22. August meinen ersten Sohn gebar. Alle, einschließlich aller Direktoren, waren sehr nett und verständnisvoll. Die Rede war auch vom „Institutsbaby“, da mein Sohn zum Stillen gebracht wurde. Als unser Sohn drei oder vier Jahre alt war, besuchten wir am Wochenende mindestens einmal Institutsdirektor Karl Doehring. Er arbeitete samstags regelmäßig am Institut. Karl Doehring hatte eine Zielscheibe und Pistolen für uns mitgebracht. Der kleine Sohn und wir hatten Spaß beim Schießen im Büro.

Familiäre Atmosphäre

Die Atmosphäre war damals familiär am Institut. Alle MitarbeiterInnen sollten dazu gehören, auch gerade die nicht-wissenschaftlichen. Insbesondere die Weihnachtsfeier verstand Institutsdirektor Doehring als Dank der wissenschaftlichen Mitarbeiter an die nicht-wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, die die Arbeit der Wissenschaftler erst ermöglichten.

„Die Verwaltung“: Hilde Vaupel und Gerda Wallenwein 1970er (Foto:MPIL)

Frau Wallenwein und Frau Vaupel bildeten „Die Verwaltung“ des Instituts. „Die Verwaltung“ hatte mich hilfreich angerufen und auf ein zur Vermietung stehendes Zimmer in Handschuhsheim hingewiesen, als ich neu nach Heidelberg kam. „Die Verwaltung“ hatte mich im Krankenhaus besucht, als ich kurz dort lag. „Die Verwaltung“ wusste auch, mit wem ich in Urlaub fuhr. Die elegante Frau Weinmann aus dem Vorzimmer Frowein beriet mich in Sachen Kleidung bei meinem Kuratoriumsvortrag und wies mich auf Modefehler (zu kurzes Kleid) hin.

Die Zeit am Institut als Privileg

Es war ein großes Privileg, am Institut arbeiten zu dürfen. Rudolf Bernhard, dem ich zugeordnet war, ließ mir ausreichend Zeit, meine Dissertation zu erstellen. Die Aufträge, die ich zu bearbeiteten hatte, waren stets interessant und ich konnte dabei lernen: Gutachten und wissenschaftlich interessante Zuarbeit, Mitarbeit an den von Bernhardt herausgegebenen Fontes Iuris Gentium, Artikel für das weltbekannte Lebenswerk von Institutsdirektor Bernhardt, die Encyclopedia of Public International Law (EPIL). Hinzu kommen die schon erwähnten vielfältigen Begegnungen mit der Verfassungs- und Völkerrechtsprominenz. Und wenn ich heute zu einem Kolloquium der Höchstgerichte gehe, dann treffe ich im Zweifel mindestens eine Kollegin aus der gemeinsamen Zeit am Max-Planck-Institut, so zum Beispiel die Professorinnen Anja Seibert-Fohr und Angelika Nussberger (beide EGMR) und Christine Langenfeld (BVerfG).

[1] Vgl. zB Frowein/Stein (Hrsg.), Die Rechtsstellung von Ausländern nach staatlichem Recht und Völkerrecht, Beiträge zum ausl. öff. Recht und Völkerrecht, Bd. 94 (1987).

[2] EGMR, appl. no. 8544/79, Urt. 21.2.1984 – Öztürk/Deutschland.

[3] J. Kokott, Völkerrechtliche Beurteilung des argentinischen Gesetzes Nr. 23.521 über die Gehorsamspflicht (obediencia debida), ZaöRV 1987, 506 et seq.