Schlagwort: Viktor Bruns

Nische oder Relais? Das Schwester-KWI für ausländisches und internationales Privatrecht, 1933 bis 1939, mit Blick auf das KWI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Niche or Relay? The “Sister” KWI for Comparative and International Private Law, 1933 to 1939, with a View to the KWI for Comparative Public Law and International Law

Kolorierte Postkarte des Berliner Schlosses 1913 von der Spree gesehen. Auf dieser Seite war ab 1926 das KWI für ausländisches und internationales Privatrecht untergebracht (Foto: gemeinfrei)

Deutsch

Was verbindet Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Völkerrecht in der NS-Zeit? Als These formuliert, verbindet die beiden juristischen Kaiser-Wilhelm-Institute (KWI) der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft (KWG), dass sie keine unpolitischen oder bedingt freien Räume in der Diktatur darstellten. Sie waren in erster Linie Relais der NS-Herrschaft, nur in wenigen Hinsichten Nischen.

Dies zu untersuchen, heißt bestimmte Fragen zu stellen: Wie gestaltete sich Handlungsspielraum im Übergang zur NS-Diktatur und bei ihrer Etablierung? Wie liefen Feedback-Prozesse in den Instituten sowie zwischen Instituten, Politik und Rechtsprechung ab? Wo lagen die Grauzonen von Resilienz? Diese Fragen werden im Folgenden in den zeit- und wissenschaftsgeschichtlichen Forschungskontext eingeordnet. Im Mittelpunkt des Interesses steht, welche methodischen Erfahrungen nicht für die weitere Erforschung der Institutsgeschichte des Völkerrechts-KWI geeignet scheinen und warum nicht. Daraus ergeben sich diskussionsorientierte Thesen und Vorschläge für geeignete Aspekte einer Instituts- als exemplarischer Zeit- und Wissenschaftsgeschichte.

Der Forschungsstand, seine Lücken und blinden Flecken

Der Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Beschäftigung mit dem privatrechtlichen Berliner Schwester-Institut, dem 1926 gegründeten und bis 1937 von dem Romanisten und Rechtsvergleicher Ernst Rabel (1874–1955) geleiteten Berliner KWI für ausländisches und internationales Privatrecht.[1] Sie erfolgte im Rahmen des seinerzeitigen Forschungsverbundes der Präsidentenkommission der Max-Planck-Gesellschaft zur Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft am Frankfurter MPI für europäische Rechtsgeschichte. Die ebenfalls in diesem Zusammenhang geplante Parallelstudie über das Schwester-KWI für Völkerrecht ist bekanntermaßen leider nicht zustande gekommen.[2]

Gründungsdirektor Ernst Rabel (1874-1955) wurde 1937 aus dem Amt gedrängt (Foto: AMPG)

2007 erschienen die letzten beiden institutsgeschichtlichen Bände der MPG-Präsidentenkommission. Zum einhundertjährigen Gründungsjubiläum der KWG/MPG 2011 legten Eckart Hennig und Marion Kazemi eine 2016 Gesamtbilanz in mehreren Teilen vor.[4] Diese macht einerseits den Erkenntnisgewinn seit Beginn der intensiven Forschungsbemühungen um die Geschichte der KWG, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus, seit den 1990er Jahren unter Rudolf Vierhaus und Bernhard vom Brocke, andererseits die noch offenen Forschungsdesiderate sichtbar. Das Institutionengefüge ist damit gut dokumentiert. Auf dieser Grundlage stellen sich allerdings erst die eigentlichen Fragen.

Die Geschichte der deutschen Großforschungs- und Wissenschaftsförderungslandschaft seit der Weimarer Republik war durch deren Relevanz für die Ermöglichungsgeschichte der NS-Herrschaft, des Zweiten Weltkriegs und Zivilisationsbruchs immer ein besonderer Bereich der Zeit- und Wissenschaftsgeschichte. Bei ihrer Erforschung kamen traditionell quellennahe investigative und stark dokumentarisch ausgerichtete historische Methoden zum Einsatz. Das führte zu einer gewissen Spannung gegenüber der, unter anderem. am Berliner MPI für Wissenschaftsgeschichte vertretenen, Richtung einer eher wissenschaftstheoretischen Wissenschafts- als Wissens- und Kulturgeschichte. Fragen nach Handlungsspielraum, Feedback und Resilienz in einem KWI in der Konsolidierungs- und Kriegsvorbereitungsphase der NS‑Diktatur haben zwar auch etwas mit Kultur und Wissen zu tun, gehen aber nicht darin auf. Das gilt insbesondere für die Rechtsgeschichte. Wenn sie von dem abgetrennt betrachtet wird, was Florian Meinel den „Möglichkeitsraum des Politischen“ genannt hat, geht ihre zeitgeschichtliche Dimension verloren. Privat- und Völkerrecht sind aber genuin politisch, insbesondere dann, wenn sie institutionengeschichtlich in einer totalitären Diktatur betrachtet werden.

Don‘ts: Die Diktatur zur Diskurs- und Wissensgeschichte machen

Diesen Weg sollte die KWI-Geschichte eher nicht gehen: den einer invasiven und theorielastigen Kulturgeschichte in der Form einer Diskurs- oder Wissensgeschichte auf dem Nenner von konstruktivistischer Kommunikation. Ernst Rabel, in seiner Bedeutung als Ausnahmewissenschaftler sicherlich mit Max Weber vergleichbar, hat das rechtsvergleichend strukturierte IPR seiner Zeit verkörpert, nicht erfunden. Seine Fähigkeit zum Überblicken des problembezogenen Lösungsvorrats ganzer Rechtssysteme hat nicht nur einen gelehrten Diskurs, sondern wesentliche Anteile des Welthandelsrechts und der internationalen Rechtsprechungspraxis direkt ermöglicht. An vielen Kodifikationen und Urteilen war Rabel beteiligt. Weder seine Leitung des Privatrechts-KWI bis 1937 noch seine Emigrationsgeschichte in den USA oder sein Remigrantenschicksal nach 1945 sind eine Redeweise. Ähnliches lässt sich über die vergleichbare Verfolgungsbiographie von Erich Kaufmann sagen. Rabel war trotz seiner Illusionen über seine Unabhängigkeit und Nützlichkeit nach 1933 ein prominentes Opfer des universalrassistischen NS-Staats. Um Ambivalenz dieser Art und Größenordnung darzustellen, braucht die KWI-Geschichte keine Reformulierung gemäß der als Zitierstandard allgegenwärtigen Akteur-Netzwerk-Theorie und auch keine Wissensgeschichte des Internationalen Privatrecht oder des Völkerrechts, sondern eine Menge an einfühlender Verständnisbereitschaft. Das ist etwas anderes als Diskurstheorie oder Apologetik.

Do‘s: Umgang mit harten Akten und weichen Selbstverständnissen: Wonach sollte man suchen?

Aktenfunde aus dem Institutskeller[5]

Für eine Geschichte des Völkerrechts-KWI von der Weimarer Republik bis in die Zeit der jungen Bundesrepublik sind investigative Studien,  unter anderem ausgehend vom KWG‑/MPG-Aktenbestand, zur personellen Verflechtung von juristischen Fakultäten, KWG sowie nationaler und internationaler Politik von Interesse: Wen zieht das KWI an und wo bleibt das KWI-Personal? Insbesondere für die Fragen der rechtsförmigen internationalen Politik bietet sich das bewährte methodische Instrumentarium der politischen Zeitgeschichte an, wenn es auf die Kontextualisierungsschärfe von case studies zu Personen oder Problemen staatlichen und multilateralen Handelns ankommt. Die Politikwissenschaft hat ihre Stärke im Sichtbarmachen von Strukturen von Staatlichkeit und Multilateralität, was im Unterschied zur historistischen Perspektive durch die Bereitstellung idealtypischer Verläufe und Prozesse den Vergleich ermöglicht. Mikro‑Analysen zur Publizistik, Regierungsberatung und Schiedsgerichtspraxis sollten die Relevanz- und Selbstbildkonstruktionen sowohl der Völkerrechtswissenschaft wie der Regierungspraxis berücksichtigen und mit Blick auf die zeitgeschichtliche Bedeutung der KWI-Geschichte auch für den nicht-fachjuristischen Verständnishorizont verständlich machen.

Es ist auch sinnvoll, die besondere Rolle eines KWI-Direktors am Beispiel von Viktor Bruns und seines Amtsverständnisses für das von ihm vertretene Fach darzustellen und dies in Verhältnis zum Gruppen- und Verlaufsbild der hauptamtlichen Referenten und der Entwicklung ihrer Arbeitsgebiete in Demokratie und Diktatur zu setzen. So trivial es erscheint, so hilfreich kann es dabei sein, typische Arbeitsprozesse, Ressort-Zuständigkeiten und Routinen zu rekonstruieren, um das KWI als interagierendes, reagierendes System zu verstehen, das einerseits auf bestehende wissenschaftliche, administrative und politische Strukturen gestützt ist, andererseits durch seine Tätigkeit zugleich als besonders ausgestattete und prestigereiche, international sichtbare Großforschung Einfluss auf diese nimmt. Es gab einige Mitarbeiter, die in beiden KWIs tätig waren, was die damals noch nicht ganz etablierten Fachgrenzen spiegelte: Alexander N. Makarov war ab 1928 an beiden KWIs tätig, von 1945 bis 1956 am Tübinger MPI; der überzeugte Nationalsozialist Friedrich Korkisch ab 1949 am Privatrechtsinstitut; Wilhelm Wengler ab 1935 am Privatrechts- und ab 1938 zusätzlich am Völkerrechts-KWI; Marguerite Wolff, Ehefrau von Martin Wolff, von 1924 bis 1933 als Referentin am Völkerrechtsinstitut. Die Familien Wolff und Bruns waren eng befreundet. Zudem scheint man einen gemeinsamen Mittagstisch beider Institute gehabt zu haben. Auch die Bibliothek wurde wohl geteilt.[6]

Ein Indikator für letzteres ist jedenfalls beim Privatrechts-KWI das latente Faszinations- und Spannungsverhältnis zur deutschen universitären Rechtsvergleichung und international privatrechtlichen Wissenschaft, die in Rabels Institut immer auch eine politisch stark bevorzugte, hervorragend ausgestattete Konkurrenz sah.

Wie ermöglichten Internationales Privat- und Völkerrecht Diktatur und Krieg?

Der politikgeschichtliche Leitbegriff des Handlungsspielraums zielt unter anderem seit Ludolf Herbst in der Analyse der NS-Gesellschaft darauf ab, Interaktion und Interdependenz zu rekonstruieren. Wie werden bestimmte soziale Rollen wahrgenommen? Wie verändern sie sich als professionelle Leitbilder und Tätigkeitsprofile im Übergang von der Weimarer Republik zur NS-Diktatur hinsichtlich der Selbst- und Fremddefinition? Welche Strategien der Autonomiewahrung gab es und wovon hingen sie ab? Waren sie erfolgreich und wie lange? Welches Image hatten und gestalteten sie? Wozu wurde die Autonomie genutzt oder nicht genutzt?

Eine solche Herangehensweise vermeidet eine Schwarz-Weiß-Gegenüberstellung des ideologischen NS-Herrschaftsanspruchs und der mehr oder weniger gleichgeschalteten professioneller KWI-Alltagsrealität in einem sehr spezifischen gesellschaftlichen Subsystem. Sie ermöglicht die Darstellung von Ambivalenz und Graustufigkeit, zum Beispiel im Bereich der taktischen Anpassung und bedingten Konformität. 

Widerstandsgeschichte: Weniger Schwarz-Weiß, mehr Grau

Berthold von Stauffenberg (rechts) mit Frau Schmitz, Ehefrau des stellvertretenden Institutsleiters Ernst Martin Schmitz (links) auf der Betriebsfeier 1939[7]

Graustufensensibilität ist in allen NS-geschichtlichen Fragen der Gegensatz zur ahistorischen polaren Gegenüberstellung von Konformität versus Nonkonformität. Die deutsche, legitimitätsressourcenspendende Widerstandsgeschichte, vor allem verkörpert in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand Berlin, petrifiziert ein gleichsetzendes, moralisierendes Heldenpantheon aller Formen des deutschen Widerstands, von dem sich die Fragstellungen der kritischen Zeitgeschichte seit Jahrzehnten nicht nur entfernt, sondern distanziert haben. Da die Geschichte des Völkerrechts-KWI mit der professionellen Biographie von Berthold Graf Schenck von Stauffenberg (1905–1944) verbunden ist, stellt sich die Frage nach dem Umgang mit der Widerstandsproblematik mit besonderer Dringlichkeit. Zielführend für eine kritische Einordnung von Resilienz und Nonkonformität in bestimmten sozialen Rollen scheint eine genaue Rekonstruktion des persönlichen, professionellen und institutionellen Kontexts und der Verzicht auf jede Form der moralische Überhöhung.

Widerständig Handelnde in der NS-Diktatur entschieden sich nicht einmal und für den Widerstand, sie mussten das immer wieder und gegen wachsenden Verfolgungsdruck und um den Preis wachsender existenzieller Isolierung tun. Im Umfeld eines Widerständigen gab es Mitwissen und wegsehende Duldung, die sehr schwer quellengestützt zu fassen, aber gleichwohl Teil des Phänomens sind. Trotzdem oder gerade deshalb bleibt die Geschichte des Widerstands eine Geschichte von Einzelnen und ihren Entscheidungen, die sich nicht bequem verallgemeinern lässt. Jede übergriffige Moralisierung sagt mehr über diejenigen aus, die sie betreiben, als über die zu untersuchende Zeit. Das wird dem Ernst der Sache nicht gerecht.

Nischen und Anpassung: die Illusion der Immunität und die Realität der Diktatur

Bis heute Bestandteil der institutsinternen Erinnerungskultur: 1935 von Frank Mehnert gefertigte Büste Berthold von Stauffenbergs im Foyer des MPIL[8]

Handlungsspielraum in institutionellen Gefügen hat immer etwas mit Bedarf und Nützlichkeit zu tun. Das sind keine festen, sondern, auch in einer totalitären Diktatur, aushandlungsabhängige Größen. Hierarchien, gedachte Ordnungen und Charisma haben darauf einen Einfluss. Dass die KWG-Verwaltung den KWI-Direktor Ernst Rabel bis 1937 im Amt gehalten hat, obwohl das in Anwendung der Nürnberger ,Rasse‘-Gesetze ausgeschlossen war, ist ein Beispiel. Rabels Bleiben hing an der Protektion durch den ebenfalls 1937 von den Nationalsozialisten aus dem Amt gedrängten deutschnationalen KWG-Generaldirektor Friedrich Glum, in der sich Loyalität und Funktionalität vermischten. Rabel war aufgrund seines hohen internationalen Ansehens für Glum, aber auch für Teile der NS-Regierung, attraktiv. Vorschnelle Intentionalisierung von Handlungsspielräumen kann zu prekären Verzeichnungen einer grauen und verstrickungsreichen Wirklichkeit führen.

An den Jahrgängen 1933 bis 1937 der Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, der KWI-Institutszeitschrift, lässt sich die Verschiebung des Veröffentlichungsklimas thematisch und stilistisch gut dokumentieren. Zwar boten die verschiedenen Textgenres von thematischen Hauptartikeln, Rechtsprechungsberichten, Literaturüberblicken und Rezensionen noch ein gewisses Meinungsspektrum. Allerdings nimmt der nationalsozialistische Tenor eindeutig nicht nur zu, sondern wird bildbestimmend. Aufgrund der großen internationalen Wahrnehmung der KWI-Zeitschrift fällt es auf, wenn im Jahrgang 1935 unter anderem die „Idee des Führertums“ ein verbindendes Leitmotiv für komplexe Beiträge der Kartellrechtsregulierung abgeben soll. Rollenverteilung innerhalb der Ressorts des KWI, aber auch persönliche Präferenzen ergeben so Bild einer schiefen Ebene, an deren Ende der Versuch eines Nützlichkeitserweises für die NS-Kriegs- und Großraumwirtschaft in dem von der Wehrmacht besetzten, ausgeplünderten und terrorisierten Europa steht. „Insofern bleibt von der Vorstellung nichts übrig, das Institut habe fern der Politik ,nur‘ Fragen des Privatrechts erforscht.“[9]

[1] Rolf-Ulrich Kunze, Ernst Rabel und das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, 1926 –1945, Göttingen: Wallstein 2004.

[2] Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (Hrsg.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus. Bestandaufnahme und Perspektiven der Forschung, Göttingen 2000, Bd. 2, 490-528.

[3] Foto: AMPG.

[4] Teil I: Eckart Henning/Marion Kazemi, Chronik der Kaiser-Wilhelm-/Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 1911-2011 – Daten und Quellen, Berlin: Duncker & Humblot 2011; Teil II: Eckart Henning/Marion Kazemi, Handbuch zur Institutsgeschichte der Kaiser-Wilhelm-/ Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 1911– 2011 – Daten und Quellen, 2 Teilbände, Berlin: Duncker & Humblot 2016.

[5] Foto: MPIL.

[6] Für diese Hinweise danke ich Philipp Glahé.

[7] VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/37.

[8] Foto: MPIL.

[9] Michael Stolleis, Vorwort, in: Rolf-Ulrich Kunze, Ernst Rabel und das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, 1926 –1945, Göttingen: Wallstein 2004, 9-10, 10.

Zitierte Literatur:

Rüdiger Hachtmann, Wissenschaftsmanagement im „Dritten Reich“. Geschichte der Generalverwaltung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, 2 Bände, Göttingen: Wallstein 2007.

Helmut Maier, Forschung als Waffe. Rüstungsforschung in der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft und das Kaiser-Wilhelm-Institut für Metallforschung, 2 Bände, Göttingen: Wallstein 2007.

Rolf-Ulrich Kunze, Die Studienstiftung des deutschen Volkes seit 1925. Zur Geschichte der Hochbegabtenförderung in Deutschland, Berlin: Akademie Verlag 2001.

Florian Meinel, Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus, München: C.H. Beck 2019.

Ludolf Herbst, Deutschland 1933–1945. Die Entfesselung der Gewalt: Rassismus und Krieg, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1996.

English

What is the connecting element of comparative law, private international law and international law in the Nazi era? Laid out as a thesis, the two juridical Kaiser Wilhelm Institutes (Kaiser-Wilhelm-Institute, KWI) of the Kaiser Wilhelm Society (Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, KWG) are comparable insofar that they did not represent apolitical or conditionally free spaces in the National Socialist dictatorship. They were primarily relays of Nazi rule, niches only in a few respects.

Investigating this means asking certain questions: What room for manoeuvre existed during the transition to the Nazi dictatorship and during its establishment? How did feedback processes take place within the institutes and between them, polity, and jurisdiction? Where lay the grey areas of resilience? In the following, these questions are embedded within the research context of contemporary history and history of science. The focus of interest is on which methodological experiences do not seem suitable for further research into the history of the International Law KWI and why not. From that, discussion-orientated theses and suggestions for apt aspects of an institute history as an exemplary contemporary and academic history are derived.

The State of Research, its Gaps and Blind Spots

The starting point for these considerations is the study of the Berlin “sister” institute, the KWI for Comparative and International Private Law[1], which was founded in 1926 and, until 1937, led by the romanicist and comparative law scholar Ernst Rabel (1874-1955). It was carried out in the context of the research network of the Max Planck Society’s Presidential Commission on the History of the Kaiser Wilhelm Society at the Frankfurt MPI for Legal History. A complimentary study on the “sister” institute for international law, which was also planned in this context, was unfortunately never conducted.[2]

Founding director Ernst Rabel (1874-1955) was forced out of office in 1937 (Photo: AMPG)

The last two of the MPG Presidential Commission volumes on the history of the institute were published in 2007. Commemorating the centenary of the founding of the KWG/MPG in 2011, Eckart Hennig and Marion Kazemi presented an overall assessment in several parts in 2016.[4] On the one hand, this highlights the knowledge gained since the beginning of the intensive research endeavour into the history of the KWG, particularly during the National Socialist era, since the 1990s under Rudolf Vierhaus and Bernhard vom Brocke, yet also the remaining research desiderata. The institutional structure is already well documented. However, it is only on this basis that the real questions arise.

The history of the German large-scale research and science funding landscape since the Weimar Republic has, due to its relevance for the historical pathway towards National Socialism, the Second World War and the Shoah, always been a peculiar area of contemporary history and the history of science. Traditionally, in researching it, investigative source-based and historical methods with a strong documentary focus were used. This led to a certain amount of tension with a more epistemological approach of a history of science as a history of knowledge and culture, as represented, among others, at the Berlin MPI for the History of Science. Questions about room for manoeuvre, feedback and resilience in a KWI in the consolidation and war preparation phase of the National Socialist dictatorship are linked to culture and knowledge but there are additional aspects to be covered. This applies in particular to legal history. If it is considered separately from what Florian Meinel has called the “realm of possibility of the political”, its historical dimension is lost. Private and international law, however, are genuinely political, especially when they are viewed from the perspective of institutional history in a totalitarian dictatorship.

Don’ts: Turning Dictatorship into a History of Discourse and Knowledge

This is the path KWI history should avoid: an invasive and mostly theoretical cultural history in the form of a history of discourse or knowledge based on the denominator of constructivist communication. Ernst Rabel, in his significance as an exceptional scholar certainly comparable to Max Weber, embodied, but did not invent, the comparative legal structuring of IPR of his time. His ability to survey the problem-related reservoir of solutions offered by entire legal systems not only facilitated a scholarly discourse, but also directly facilitated significant parts of world trade law and international legal practice. Rabel was involved in many codifications and judgements. Neither his leadership of the Private Law Institute until 1937 nor his history of emigration to the USA and his fate as a re-migrant after 1945 are a mere talking point. The same can be said about Erich Kaufmann’s comparable biography of persecution. Despite his illusions about his independence and usefulness after 1933, Rabel was a prominent victim of the universally racist National Socialist state. In order to portray ambivalence of this kind and magnitude, KWI history does not need a reformulation according to the actor-network theory ubiquitous as a citation standard, nor a history of knowledge of private international law or international law, but rather a great deal of empathetic understanding. This is different from discourse theory or apologetics.

Do’s: Dealing with Hard Files and Soft Self-Image: What Should You Look for?

Files found in the institute’s basement[5]

For a history of the International Law KWI from the Weimar Republic to the age of the young Federal Republic of Germany, investigative studies on the personal entanglements between law faculties, the KWG and national and international politics, based, among others things, on the KWG/MPG files are of interest: Who does the KWI attract and where does the KWI staff end up? Especially for questions of law-based international politics, the tried-and-tested methodological instruments of contemporary political history are useful, when the sharp contextualization offered by case studies on individuals or problems of state and multilateral action is needed. Political science has its strength in making structures of statehood and multilateralism visible, which, in contrast to the historicist perspective, enables comparison by pointing out archetypical trajectories and processes. Micro analyses of publications, political advisory, and the practice of Arbitral Tribunals should take into account the constructions of relevance and self-image of both international law scholarship and government practice and, with a view to the historical significance of KWI history, also make them comprehensible for lawyers outside of the field.

Furthermore, it is advantageous to illustrate the special role of a KWI director using the example of Viktor Bruns and his understanding of his role for the field he represented, and to relate this to the collective self-image and development of full-time research fellows and the development of their fields of work in democracy and dictatorship. As trivial as it may seem, it can be helpful to reconstruct typical work processes, departmental responsibilities and routines in order to understand the KWI as an interacting, reacting system, which on the one hand is based on existing scientific, administrative and political structures and at the same time influences them through its activities as a specially equipped and prestigious, internationally visible large-scale research organisation. Some persons worked at both KWIs, reflecting the disciplinary boundaries not yet being fully established at the time: Alexander N. Makarov worked at both KWIs from 1928 and from 1945 to 1956 at the Tübingen MPI; the staunch National Socialist Friedrich Korkisch was employed at the Private Law Institute from 1949; Wilhelm Wengler, from 1935 at the Private Law Institute and from 1938 additionally at the International Law Institute; Marguerite Wolff, wife of Martin Wolff, was a research fellow at the International Law Institute from 1924 to 1933. The Wolff and Bruns families were close friends. The staff of the two institutes also seem to have had lunch together. Likely, the library was also shared.[6]

One indicator of the latter is, at least for the Private Law Institute, the relationship of latent fascination and tension with comparative law research conducted at German universities and international private law scholarship, which always saw Rabel’s institute as a politically favoured, excellently equipped competitor.

How Did International Private Law and International Law Enable Dictatorship and War?

The political-history category of room for manoeuvre in the analysis of society under National Socialism, aims, since Ludolf Herbst, among other things, at guiding the analysis of interactions and interdependences. How are certain social roles perceived? How do they change as professional ideals and profiles in the transition from the Weimar Republic to the Nazi dictatorship in terms of self-definition and perception? What strategies existed for maintaining autonomy and what did they depend on? Were they successful and for how long? What image did they have and what image did they create? Where did actors make use of their autonomy and where did they fail to do so?

Such an approach avoids a black-and-white juxtaposition of the ideological claim to power of National Socialism and the more or less intense effect of Gleichschaltung on the professional everyday reality at the KWI in a very specific social subsystem. It enables the depiction of ambivalence and shades of grey, e.g. in the area of strategic and conditional conformity.

History of Resistance: Less Black and White, More Grey

Berthold von Stauffenberg (right) with Ms Schmitz, wife of the institute’s deputy director Martin Schmitz, (left) at the office party in 1939[7]

Sensitivity towards the existence of shades of grey is, in all questions concerning the history of National Socialism, the antithesis to the ahistorical idea of a polar opposition of conformity and non-conformity. The history of German resistance, providing resources for legitimacy and embodied above all in the German Resistance Memorial Centre in Berlin, petrifies an equating, moralising pantheon of heroes of all forms of German resistance. The research questions of critical contemporary history have not only departed but distanced themselves from this perspective in the last decades. As the history of the International Law Institute is linked to the professional biography of Berthold Graf Schenck von Stauffenberg (1905-1944), the question of how to deal with the issue of resistance is particularly urgent. For a critical assessment of resilience and non-conformity in certain social roles, a precise reconstruction of the personal, professional and institutional contexts and the renunciation of any form of moral exaggeration seems to be expedient.

Members of the resistance against the National Socialist dictatorship did not make a one-time decision; they took a stance repeatedly, despite a growing danger of persecution and at the cost of increasing existential isolation. In their environment, complicity and intentional ignorance existed, both of which are very difficult to grasp on the basis of source material but are nevertheless part of the phenomenon. Despite or precisely because of this, the history of resistance remains a history of individuals and their decisions, which cannot be conveniently generalised. Any encroaching attempt at moralisation says more about those who engage in it than about the subject of historical investigation. It does not do justice to the seriousness of the matter.

Niches and Adaptation: The Illusion of Immunity and the Reality of Dictatorship

Part of the institute’s internal culture of remembrance to this day: Bust of Berthold von Stauffenberg made by Frank Mehnert in 1935 in the foyer of the MPIL[8]

Room for manoeuvre in institutional structures is generally interrelated with demand and usefulness. These attributes are not static, but based on negotiation, even in a totalitarian dictatorship. This process is influenced by hierarchies, perceived orders, and charisma. The fact that the KWG administration kept KWI director Ernst Rabel in office until 1937, despite this being non-compliant with the Nuremberg Laws, is one example. Rabel’s retention depended on the protection, resulting from a combination of loyalty and pragmatism, of the KWG Director General Friedrich Glum, a nationalist who, too, was forced out of office by the National Socialists in 1937. Rabel’s outstanding international reputation made him attractive to Glum, but also to parts of the National Socialist government. The premature construction of intentionality regarding the exertion of room for manoeuvre can lead to precarious distortions of a multifaceted and entangled reality.

The 1933 to 1937 issues of the Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (Today: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht / The Rabel Journal of Comparative and International Private Law), the KWI’s institute journal, lend themselves to the documentation of the shift in publishing climate, both thematically and stylistically. The thematic main articles, across various text genres like case law reports, literature overviews and reviews did still offer a certain spectrum of opinions; however, the National Socialist tenor was clearly not only increasing but becoming dominant. Due to the high international profile of the KWI journal, it is striking that in 1935, among other things, the “idea of Führertum” is presented as a unifying theme for complex articles on the legal regulation of cartels. The distribution of roles within the departments of the KWI, but also personal preferences, thus paint a picture of a diverted playing-field, escalating to an attempt to demonstrate usefulness for the National Socialist economy oriented towards war and Großraum in a Europe, plundered and terrorised by the occupying Wehrmacht. “Insofar, nothing remains of the idea that the institute, far removed from politics, ‘only’ researched questions of private law.”[9]

 

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Rolf-Ulrich Kunze, Ernst Rabel und das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, 1926 –1945, Göttingen: Wallstein 2004.

[2] Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (ed.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus. Bestandaufnahme und Perspektiven der Forschung, Göttingen: Wallstein 2000, vol. 2, 490-528.

[3] Photo: AMPG.

[4] Part I: Eckart Henning/Marion Kazemi, Chronik der Kaiser-Wilhelm-/Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 1911-2011 – Daten und Quellen, Berlin: Duncker & Humblot 2011; Part II: Eckart Henning/Marion Kazemi, Handbuch zur Institutsgeschichte der Kaiser-Wilhelm-/ Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 1911– 2011 – Daten und Quellen, 2 Volumes, Berlin: Duncker & Humblot 2016.

[5] Photo: MPIL.

[6] I would like to thank Philipp Glahé for this information.

[7] Photo: VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/37.

[8] Photo: MPIL.

[9] Michael Stolleis, Vorwort [Preface], in: Rolf-Ulrich Kunze, Ernst Rabel und das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, 1926 –1945, Göttingen: Wallstein 2004, 9-10, 10.

Literature cited:

Rüdiger Hachtmann, Wissenschaftsmanagement im „Dritten Reich“. Geschichte der Generalverwaltung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, 2 Volumes, Göttingen: Wallstein 2007.

Helmut Maier, Forschung als Waffe. Rüstungsforschung in der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft und das Kaiser-Wilhelm-Institut für Metallforschung, 2 Volumes, Göttingen: Wallstein 2007.

Rolf-Ulrich Kunze, Die Studienstiftung des deutschen Volkes seit 1925. Zur Geschichte der Hochbegabtenförderung in Deutschland, Berlin: Akademie Verlag 2001.

Florian Meinel, Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus, München: C.H. Beck 2019.

Ludolf Herbst, Deutschland 1933–1945. Die Entfesselung der Gewalt: Rassismus und Krieg, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1996.

“Einfach eine sachlich politische Unmöglichkeit“. Die Protestation von Gerhard Leibholz gegen die Ernennung von Carl Bilfinger zum Gründungsdirektor des MPIL

"Simply a material political impossibility". Gerhard Leibholz's Protest Against the Appointment of Carl Bilfinger as Founding Director of the MPIL

Deutsch

Am 27. Juni 1949, nur wenige Wochen nach Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai desselben Jahres, meldete sich der Jurist und frühere Göttinger Professor Gerhard Leibholz (1901‑1982) brieflich beim Präsidenten der Max‑Planck‑Gesellschaft (MPG), Otto Hahn. [1] Im Vorjahr war die noch junge Nachfolgeorganisation der Kaiser‑Wilhelm‑Gesellschaft gegründet worden, der Leibholz von 1926 bis 1929 als Mitarbeiter des Kaiser‑Wilhelm‑Instituts (KWI) für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin angehört hatte. Bereits in jungen Jahren hatte Leibholz eine erfolgreiche akademische Karriere durchlaufen – seit 1929 als Professor an der Universität Greifswald und seit 1931 als Lehrstuhlinhaber an der Universität Göttingen. Die Verfolgung von Leibholz aufgrund seiner jüdischen Herkunft ließ die Laufbahn des protestantisch getauften Sohns einer Berliner Unternehmerfamilie nach Beginn der nationalsozialistischen Diktatur jedoch bald enden. Im Jahr 1935 wurde Leibholz im Alter von 34 Jahren in den Ruhestand und ab 1938 mit seiner jungen Familie in die Emigration gezwungen.

Der Gründungsdirektor Carl Bilfinger (1879-1958)

Carl Bilfinger, Mitte der 1950er [2]

Völlig anders hingegen verlief der Lebenslauf des Juristen Carl Bilfinger (1879‑1958): Dem mittlerweile siebzigjährigen, erst Hallenser, später Heidelberger und schließlich von 1943 bis 1945 Berliner Ordinarius für Öffentliches Recht und Völkerrecht sowie Direktor des KWI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht als Nachfolger seines Cousins Viktor Bruns gelang 1949 ein überraschender Neuanfang. Im sowjetischen Machtbereich hatte Bilfinger 1945 als Nationalsozialist bald nach der deutschen Niederlage seine Ämter und Funktionen in Berlin verloren. Ohnedies war er während seiner Berliner Tätigkeit privat in Heidelberg wohnen geblieben. Somit lebte Bilfinger seit 1945 in der US‑amerikanischen Besatzungszone und konnte sich 1948 als „Mitläufer“ erfolgreich entnazifizieren lassen. Im Jahr 1949, als neuerlich berufener Professor der Heidelberger Universität sowie Direktor des dort gegründeten Max‑Planck‑Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) stand Bilfinger mithin am Beginn einer zweiten Karriere an seinem (süd-)westdeutschen Wohnort.

Seine Berufung zum Gründungsdirektor des Heidelberger Instituts war aufgrund seiner politischen Vergangenheit keineswegs sicher vorherbestimmt gewesen. Der Jurist und Historiker Felix Lange hat die Entnazifizierung des früheren NSDAP‑Mitglieds in einem Aufsatz und seinem Buch “Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption” detailliert nachgezeichnet.[3]

Nach dem Ende der NS-Diktatur hatte Bilfinger selbst es keineswegs angestrebt, seinen beruflichen Weg unter den neuen Vorzeichen fortzusetzen. Die grundlegend veränderten Bedingungen schienen dies ohnedies auszuschließen. Als aber doch die Wahl auf ihn als Gründungsdirektor des Heidelberger Völkerrechtsinstituts fiel, verteidigte Bilfinger das frisch gewonnene Amt hartnäckig, frei von jeglicher kritischen Selbstreflexion seiner Rolle während der vorhergegangenen NS‑Diktatur, deren Gefolgsmann er gewesen war.

Die Protestnote von Gerhard Leibholz im Jahr 1949

Bundesverfassungsrichter Gerhard Leibholz, 1966 [4]

Als Otto Hahn die knappe briefliche Protestnote von Gerhard Leibholz gegen Bilfingers Ernennung vom 27. Juni 1949 erreichte, war die Entscheidung für Bilfinger bereits unumkehrbar. Dennoch war das Schreiben brisant. Leibholz und Hahn schienen sich bereits zuvor über die Angelegenheit ausgetauscht zu haben. Hahn antwortete Leibholz bereits drei Tage später. Das Präsidium der MPG verfolgte offenkundig das Ziel, sich einerseits loyal gegenüber der eigenen Einrichtung und dem neuberufenen Direktor Bilfinger zu verhalten, andererseits die bereits verbindlich getroffene Entscheidung möglichst überzeugend für den in Deutschland und Großbritannien bestens vernetzten, renommierten Rechtswissenschaftler Leibholz zu begründen; dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund von dessen Verfolgungsschicksal und dem seiner Familie als Opfer der NS‑Diktatur. Ein Schwager von Gerhard Leibholz war der Theologe und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer.

Für Leibholz war die Bestellung Bilfingers als neuem Direktor schlicht der Skandal, den diese Berufung tatsächlich darstellte, und der nicht nur Leibholz überrascht hatte. Leibholz selbst stand kurz vor der Wiederaufnahme seiner akademischen Karriere in Deutschland und schaute aus seiner besonderen Perspektive auf die Entwicklungen. In seinen Briefen brachte er seine Verständnislosigkeit, Bestürztheit und Betroffenheit, vor allem aber seine Besorgnis um die Zukunft deutlich zum Ausdruck. Er fühle sich verpflichtet zu sagen, fasste er am 27. Juni 1949 sein Anliegen zusammen,

“dass gerade innerhalb meines Fachbereiches in der Max-Planck-Gesellschaft in der jüngsten Zeit Besetzungen vorgekommen sind, die mich – offen gestanden – sehr betroffen haben […]. Ich denke hier vor allem an Herrn Bilfinger, der vom Braunen Haus in der Zeit, in der der Nationalsozialismus seine Orgien feierte, mit der Leitung des Instituts für ausl[ändisches] öffentl[iches] Recht betraut wurde und der m.W. auch nicht einmal von den deutschen Universitäten reaktiviert wurde. Nach der Zusammensetzung des Senats zu urteilen, an dessen politischer und sachlicher Qualifikation nach Ihren Ausführungen nicht zu zweifeln ist, muss dieser nicht im Besitz zureichender Informationen gewesen sein. Ein Institut wie das des aus[ländischen] öff[entlichen] Rechts und Völkerrechts, an dem ich früher vor 1933 selbst einmal einige Jahre gearbeitet habe und das heute in der Lage wäre, beim Neuaufbau eine wichtige Brücke zum Ausland zu bilden, hätte m.E. als Leiter einen politisch nicht so vorbelasteten Kollegen erhalten müssen, der darüber hinaus – auch zugleich im Ausland – einen gewissen Namen hätte besitzen müssen.”[5]

In seiner Antwort bereits am 30. Juni 1949 verwies Otto Hahn darauf, “dass Professor [Viktor] Bruns selbst Herrn Professor Bilfinger als seinen Nachfolger gewünscht hat. Der Wissenschaftliche Rat der Kaiser Wilhelm-Gesellschaft hat dann später ordnungsgemäß und ohne jede Beeinflussung von politischen Stellen Herrn Professor Bilfinger das Amt des Direktors übertragen.” So sei nach damaliger Auffassung “der beste Wissenschaftler auf dem Fachgebiet” ernannt worden. Mit Blick auf die jüngste Entwicklung schrieb der um Rechtfertigung bemühte Hahn: “In gleicher Weise ist auch die Wiederernennung von Herrn Bilfinger durch ein Gremium erfolgt, dem keine früheren Nationalsozialisten oder der Partei verbundene Persönlichkeiten angehören. Diese Wahl ist in unserem Senat, dem zahlreiche Gegner des nationalsozialistischen Regimes angehören, ausdrücklich gebilligt worden.” Politisch beschwichtigend führte er aus: “Dass Herr Professor Bilfinger Parteimitglied gewesen ist, ist mir bekannt und auch von diesem niemals bestritten worden. Ich glaube aber, dass man daraus noch nicht schliessen kann, dass seine wissenschaftliche Qualifikation dadurch beeinträchtigt wird.”[6]

Leibholz antwortete daraufhin am 3. Juli 1949, dass er Bilfinger nicht seine Parteimitgliedschaft verarge,

„aber die Tatsache, dass er für viele Jahre mit innerer Verve und Überzeugung sich freiwillig dem Nationalsozialismus (als Freund des berüchtigten Staatsrats C[arl] Schmitt) zur Verfügung gestellt und für die Erreichung seiner Ziele eingesetzt hat, ist m.E. allerdings in der Tat geeignet, in einer Zeit, die eine neue Ära einleiten soll, ihn nicht mit der Leitung eines so wichtigen Institutes zu betrauen – ganz abgesehen davon, dass […] der beste Wissenschaftler auf dem Fachgebiet aus dem Jahre 1943 aus offenbaren Gründen nicht identisch mit dem wirklich besten Wissenschaftler aus dem Jahre 1946 seq. ist.”[7]

Hier liege ein offensichtlich “schweres Missverständnis” vor, so Leibholz, insofern der persönliche (Nachfolge-)Wunsch von Bruns zur früheren Ernennung Bilfingers überhaupt maßgeblich beigetragen haben sollte. Der Vorschlag von Bruns sei, so Leibholz, “doch nur aus den damaligen Zeitumständen zu erklären, die nur eine Wahl zwischen einem relativ gemäßigten und einem radikalen Nationalsozialisten” erlaubt habe. Leibholz führte hierzu aus: “So unterliegt es für mich auch nicht dem geringsten Zweifel, dass Herr Bruns[,] wenn dieser nach 1945 berufen gewesen wäre, Namen für das Institut vorzuschlagen, er ganz andere Namen genannt haben würde, obwohl er mit Herrn Bilfinger durch verwandtschaftliche Beziehungen verbunden war.”[8]

Die Reaktion des Gründungsdirektors Carl Bilfinger

Carl Bilfinger am 24. Juli 1953 bei der Grundsteinlegung des neuen Institutsgebäudes. Sein Richtspruch: „Auf den Fortbestand der Kultur, von der das Recht nur ein Teil ist.“ Am selben Tag war der mit dem großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.[9]

In dieser Situation suchte Otto Hahn das Gespräch mit Bilfinger selbst, der daraufhin am 10. Juli 1949 an diesen schrieb. Dem Brief legte Bilfinger zu seiner Entlastung verschiedene Materialien in Abschrift bei, die teilweise aus seinem Entnazifizierungsverfahren stammten, unter anderem positive Äußerungen über seine Person von renommierten Fachkollegen wie Eduard Wahl, Heinrich Triepel und Gerhard Anschütz. Besonders Triepel, so Bilfinger, habe maßgeblich dafür gesorgt, dass er 1943 die Nachfolge von Bruns angetreten habe. Ferner bezeichnete Bilfinger die Angaben von Leibholz zu akademischen “Reaktivierungen” im Nachkriegsdeutschland als “irreführend” und ging in einem längeren Abschnitt ausführlich auf seine Kontakte und sein Renommee in der internationalen Gemeinschaft der juristischen Fachkollegen ein. Über sein Verhältnis zu Carl Schmitt schrieb er[10]:

“Auch bemerke ich, dass der im zweiten Brief des Herrn L. erwähnte Staatsrat Carl Schmitt mir allerdings wissenschaftlich und persönlich mehrere Jahre nahe stand, dann aber seit 1934 diese Beziehungen wegen seiner damaligen und folgenden politischen Stellungnahme gegen mich bis auf ein Minimum eingeschränkt waren, was jeder Kenner der Verhältnisse weiss”.[11]

In einem parallel verfassten “persönlichen Brief” vom 11. Juli 1949 an den Generaldirektor der Max-Planck-Gesellschaft Ernst Telschow, den Bilfinger offensichtlich als Gleichgesinnten betrachtete, legte er weniger Zurückhaltung an den Tag. Wütend schrieb Bilfinger: “An und für sich verdient die z.T. etwas kindliche, im ganzen oberflächliche und schlecht informierte Kritik des L. an meiner Person vielleicht keine weitere Antwort.” Dennoch sah er sich aber zu einer persönlichen Stellungnahme berufen. Bilfinger fühlte sich nach erfolgreicher Entnazifizierung zu Unrecht politisch angegriffen und gegenüber dem Präsidium ausgerechnet von Gerhard Leibholz geschmäht, als dessen heimlichen Wohltäter – in Verkehrung des Opfernarrativs – er sich sah. Gegenüber Telschow behauptete Bilfinger, ohne Belege hierfür anzuführen, Leibholz nach Diktaturbeginn im Jahr 1933 geholfen zu haben, sodass er nicht umgehend aus seinem Professorenamt verdrängt worden war. Bilfinger verwies – wiederum ohne Belege – auf die “zahlreichen Fälle, in denen ich, z.T. unter erheblichem Risiko, Juden geholfen habe”. Dies liefere zwar, so Bilfinger, “keinen speziell wissenschaftlichen Befähigungsnachweis für einen Mann, der einige Jahre während der Weimarer Zeit und bis ins erste Halbjahr des NS-Regimes auch dem ´berüchtigten Staatsrat C[arl] Schmitt´ nahestand. Aber, dass nun gerade Leibholz ausgerechnet gegen mich den Spiess vorantragen will, kommt mir komisch vor.”[12]

Der Protest bleibt erfolglos und die Dokumente werden ad acta gelegt

Gerhard Leibholz, ab 1962 Kuratoriumsmitglied, nimmt erst nach Bilfingers Tod 1958 wieder am Institutsleben teil. Leibholz (links) mit Jochen Frowein 1970 im Institut[13]

Deutlich später, am 18. August 1949, antwortete Leibholz schließlich mit dem letzten in dieser Korrespondenz von ihm überlieferten Brief. Offensichtlich war zwischenzeitlich sein Schwager Karl‑Friedrich Bonhoeffer, Leiter des Göttinger Max-Planck-Instituts für physikalische Chemie, seitens des Präsidiums in diese Angelegenheit einbezogen worden. Karl‑Friedrich Bonhoeffer hatte Leibholz ein Schreiben Bilfingers zur Einsichtnahme vorgelegt. Es handelte sich vermutlich um das Schreiben von Bilfinger an Hahn vom 11. Juli 1949 nebst Anlagen.

Leibholz blieb jedoch bei seiner bisherigen Auffassung. Gegenüber Otto Hahn brachte er die Angelegenheit auf den Punkt:

“Ich darf noch einmal betonen, dass es sich bei unserer Diskussion nicht um die Frage gehandelt hat, wer 1943 am zweckmäßigsten mit der Leitung des Instituts hätte betraut werden sollen, sondern die zur Diskussion stehende Frage ist, ob jemand, der 1943 als Nationalsozialist mit der Leitung des Instituts betraut wurde und an den Nationalsozialismus bis 1945 geglaubt hat, im Jahre 1949 mit der Leitung des Instituts hätte wieder betraut werden sollen. Alles[,] was ich seit meinem ersten Schreiben in dieser Angelegenheit gehört habe, bestätigt nur, dass es sich bei dieser Entscheidung der Planck-Gesellschaft um eine sachlich-politische Fehlentscheidung handelt. Dies ist im übrigen nicht nur meine persönliche Meinung, sondern die der meisten meiner Fachkollegen.”[14]

Auch wenn sich bei Leibholz wohl spätestens im August 1949 die Erkenntnis durchgesetzt haben dürfte, dass die Entscheidung für Bilfinger nicht mehr rückgängig zu machen war, deutete er am Ende der Auseinandersetzung am 18. August 1949 mit düsterem Unterton hinsichtlich des neu gegründeten Heidelberger Instituts Hahn gegenüber “Folgerungen schwerwiegender, allgemeinerer Art”[15] an, falls an der Personalie Bilfinger festgehalten werden sollte.

Dieser letzte Brief Leibholz´ wurde Bilfinger, so lässt es sich aufgrund der Quellenlage rekonstruieren, zugänglich gemacht. In einem Gespräch kurz vor Verfassen eines neuerlichen Schreibens Bilfingers an Telschow am 19. September 1949 hatte ihn Telschow gefragt, so Bilfinger, “ob es tunlich erscheine, Herrn Leibholz zu einer mündlichen Rücksprache mit dem Herrn Präsidenten [Otto Hahn] einzuladen”[16]. Bilfinger, der offenkundig in dieser Angelegenheit nichts mehr zu befürchten hatte und entsprechend selbstbewusst‑herablassend auftrat, antwortete Telschow nunmehr mit Blick auf ein solches Gespräch, dass es ihm persönlich nicht sicher erscheine, ob der wenig einsichtige und in dieser Angelegenheit nur stark eingeschränkt einsichtsfähige Leibholz “sich gütlich dahin belehren lässt, dass sein Standpunkt irrig und dass ein Eingehen auf seine Anregung nicht möglich” sei. Jedoch sei es auch nicht von vornherein auszuschließen, dass Leibholz im Verlauf eines solchen Gesprächs “nicht doch nachdenklich wird und sich noch einmal gründlich überlegt, ob seine Démarche hinreichend schlüssig begründet und real gedacht ist. Es wäre möglich, dass Herr L. sich durch die Tatsache seines Empfangs und seiner Anhörung durch den Herrn Präsidenten etwas beruhigen könnte.” Es sei somit erwägenswert, Leibholz zu einer Unterhaltung mit dem Präsidenten einzuladen, so Bilfinger, “damit alles geschehen ist, um ihm zu zeigen, dass man seine Vorstellungen angehört hat mit dem Bemühen, ihn und seine Gefühle zu verstehen und ihn nunmehr auch mündlich über den diesseitigen Standpunkt kurz zu informieren”.[17]

Als einige Jahre später eine mögliche Berufung von Gerhard Leibholz ans Heidelberger Institut im Raume stand, reagierte Bilfinger noch aggressiver. Unter Verweis auf die ältere Korrespondenz spitzte er seine Position brieflich am 12. Januar 1952 mit dem Hinweis darauf zu, dass er “das Vertrauen, unter den heutigen Verhältnissen oder in Zukunft mit Leibholz erspriesslich zusammenzuarbeiten, nicht aufbringen [könne]. Daher muss ich Ihnen schon jetzt erklären, dass ich der eventuellen Berufung des Herrn Leibholz mit aller Entschiedenheit widerspreche, und zwar auch für alle weitere Zukunft vor einer solchen Berufung warne.”[18]

Fazit

Gerhard Leibholz (rechts) bei der Kuratoriumssitzung am 24. April 1970, mit Helmut Strebel, Günter Jaenicke, Clemens von Velsen und Fritz Münch (von links nach rechts)[19]

Es lässt sich nicht mit letzter Sicherheit feststellen, ob Leibholz unter Verkennung der realen Gegebenheiten, vielleicht in Überschätzung seines persönlichen Ansehens und seiner Möglichkeiten zur Einflussnahme in dieser Angelegenheit, tatsächlich eine Revision der fraglichen Personalentscheidung für Carl Bilfinger für möglich gehalten hat. Oder ob es sich hier, wie es Leibholz wohl schon selbst erkannte, um einen Akt seines persönlichen, im Grunde ohnmächtigen Protests gegen diese personelle Fehlentscheidung handelte. Es war jedoch Leibholz´ Bestreben, wenn schon nicht öffentlich und in direkter Konfrontation, jedoch seinen Einspruch gegen diese Ernennung zumindest unmissverständlich deutlich schriftlich niedergelegt zu haben und in den Akten der MPG für spätere Zeiten aufbewahrt zu finden.

Bilfinger, trotz aller Verärgerung über Leibholz, konnte sich von vornherein sicher sein, dass die für ihn unerfreuliche Angelegenheit – bei entsprechend diskreter Behandlung – bald im Sande verlaufen würde. Dieses Interesse teilte er, wenn auch teilweise anders motiviert, mit dem Präsidium der MPG. Besonders erhellend sind in diesem Zusammenhang die Briefe von Bilfinger an Telschow, in denen erkennbar wird, wie Bilfinger und Telschow tatsächlich dachten. Antisemitische Klischees vom ‚jüdischen Emigranten‘ im ‚Feindstaat‘ Großbritannien, dem in seinem (Rache-)‘Eifer‘ gegen Deutschland – geladen mit Ressentiments gegenüber dem früheren nationalsozialistischen Kriegsgegner – jedwede realistische Einsichtsfähigkeit abgesprochen werden müsse, scheinen deutlich durch. Es ist bezeichnend und vor dem Hintergrund der eigenen Verstrickung in die NS‑Diktatur kaum überraschend, dass für das Leid der NS‑Opfer keine Worte der Anteilnahme oder der kritischen Selbstreflexion, gar der Reue, gefunden werden. Im Kern halten Bilfinger wie Telschow unverändert an ihren früheren Ansichten aus der NS‑Zeit fest, die sie sich jedoch nicht offen zu artikulieren trauen. Bilfinger stilisiert sich gegenüber dem Präsidium sogar – fast zynisch ­– in Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse zum unschuldigen Opfer eines niederträchtigen Angriffs auf seine Person von außen durch den deutlich jüngeren, ihm angeblich zur Dankbarkeit verpflichteten, jüdischen Emigranten aus Großbritannien und findet zumindest bei Telschow damit offenbar Gehör. Die heikle Angelegenheit sollte aus dieser Sicht möglichst schnell und geräuschlos aus der Welt geschaffen werden. Leibholz war in dieser Situation klug beraten, unter den damals herrschenden Bedingungen die Angelegenheit nicht weiter öffentlich zu skandalisieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte jede andere Vorgehensweise damals ihr Ziel verfehlt oder womöglich gar die gegenteilige Wirkung provoziert.

Am 18. August 1949 schrieb Leibholz in seinem letzten bekannten Brief in diesem Kontext hierzu seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit zusammenfassend:

“Ich fühle mich frei von allen Ressentiments, obwohl wir [Leibholz´ Ehefrau Sabine Leibholz-Bonhoeffer und Gerhard Leibholz selbst] 5 Geschwister unter den Nazis auf die grausamste Weise verloren haben, – auch, wie ich ausdrücklich betonen möchte, gegenüber Herrn Bilfinger. Aber es gibt gewisse Dinge, die einfach eine sachlich politische Unmöglichkeit sind. Wenn auch die meisten Wohlgesinnten schweigend und achselzuckend heute solche Dinge hinnehmen, so lege ich meinerseits Wert darauf, ´on record´ niederzulegen, dass ich gegen die Entscheidung der Planckgesellschaft protestiert habe.”[20]

Damit galt die Angelegenheit offiziell als erledigt und der ´Vorgang Leibholz´, der in Wahrheit ein ´Vorgang Bilfinger´ war, wurde im Wortsinn zu den Akten der MPG gelegt.

[1] Die folgende Literatur wurde vor allem für das Verfassen dieses Blogbeitrags herangezogen: Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, ZaöRV 74 (2014), 697-731; Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 262, Berlin: Springer 2017; Werner Heun, Leben und Werk verfolgter Juristen – Gerhard Leibholz (1901-1982), in: Eva Schumann (Hrsg.), Kontinuitäten und Zäsuren. Rechtswissenschaft und Justiz im ´Dritten Reich´ und in der Nachkriegszeit, Göttingen: Wallstein 2008, 301-326. Sabine Leibholz-Bonhoeffer, Vergangen, erlebt, überwunden: Schicksale der Familie Bonhoeffer, 2. Aufl., Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus Gerd Mohn, 1977.

[2] Foto: MPG Archiv.

[3] Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, ZaöRV 74 (2014), 697-731; Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 262, Berlin: Springer 2017.

[4] Foto: BArch, B 145 Bild-F023765-0002 / Engelbert Reinecke.

[5] Schreiben von Gerhard Leibholz an Otto Hahn, datiert 27. Juni 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 586.

[6] Schreiben von Otto Hahn an Gerhard Leibholz, datiert 30.Juni 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 587.

[7] Schreiben von Gerhard Leibholz an Otto Hahn, datiert 3.Juli 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 588.

[8] Schreiben von Gerhard Leibholz an Otto Hahn, datiert 3.Juli 1949 (siehe Fn. 6).

[9] Foto: MPIL.

[10] Über das Verhältnis von Carl Bilfinger und Carl Schmitt, siehe Reinhard Mehring, Vom Berliner Schloss zur Heidelberger „Zweigstelle“. Carl Bilfingers politische Biographie und seine strategischen Entscheidungen von 1944, MPIL100, 9. Februar 2024.

[11] Schreiben von Carl Bilfinger an Otto Hahn, datiert 10. Juli 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 589.

[12] Schreiben von Carl Bilfinger an Ernst Telschow, datiert 11. Juli 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 596.

[13] Foto: MPIL.

[14] Schreiben von Gerhard Leibholz an Otto Hahn, datiert 18. August 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 597.

[15] Schreiben von Gerhard Leibholz an Otto Hahn, datiert 18. August 1949 (siehe Fn. 11).

[16] Schreiben von Carl Bilfinger an Ernst Telschow, datiert 19. September 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 598.

[17] Schreiben von Carl Bilfinger an Ernst Telschow, datiert 19. September 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 598.

[18] Schreiben von Carl Bilfinger an [Boris] Rajewsk[y], datiert 12. Januar 1952, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 603/604.

[19] Foto: MPIL.

[20] Schreiben von Gerhard Leibholz an Otto Hahn, datiert 18. August 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, Bl. 597.

Suggested Citation:

Johannes Mikuteit, “Einfach eine sachlich politische Unmöglichkeit“. Die Protestation von Gerhard Leibholz gegen die Ernennung von Carl Bilfinger zum Gründungsdirektor des MPIL, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240408-140804-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

English

On 27 June 1949, just a few weeks after the promulgation of the Grundgesetz (Basic Law) on 23 May of the same year, the legal scholar and former professor in Göttingen Gerhard Leibholz (1901‑1982) wrote to the President of the Max Planck Society (Max-Planck-Gesellschaft, MPG), Otto Hahn. [1] The MPG had been founded in the previous year as successor organisation to the Kaiser Wilhelm Society, of which Leibholz had been a member from 1926 to 1929 as an employee of the Kaiser Wilhelm Institute (KWI) for Comparative Public Law and International Law in Berlin. At his young age, Leibholz already had a successful academic career – from 1929 he had been a professor at the University of Greifswald and from 1931 at the University of Göttingen. However, the son of a Berlin entrepreneur family, who was baptised as a protestant, was persecuted due to his Jewish origins under the National Socialist dictatorship, which put an end to his career in Germany. Leibholz was forced to retire in 1935 at the age of 34 and had to emigrate with his young family in 1938.

The Founding Director Carl Bilfinger (1879-1958)

Carl Bilfinger, mid 1950s[2]

Legal scholar Carl Bilfinger (1879-1958), on the other hand, had a completely different biography: The now seventy-year-old professor of Public Law and International Law, first in Halle, later in Heidelberg and finally, from 1943 to 1945, in Berlin, who had become director of the KWI for Comparative Public Law and International Law as successor to his cousin Viktor Bruns, made a surprising new start in 1949. In the Soviet occupied zone, Bilfinger, as a National Socialist, had lost his offices and functions in Berlin soon after the German defeat in 1945. However, he had continued to live in Heidelberg during his employment in Berlin. As a result, Bilfinger had been living in the US occupation zone since 1945 and was successfully denazified as a “follower” (“Mitläufer”) in 1948. In 1949, as a reappointed professor at Heidelberg University and director of the newly founded Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) in Heidelberg, the successor to the KWI in Berlin, Bilfinger was thus at the beginning of a second career at his (south)west German place of residence.

Due to his political past, his appointment as founding director of the Heidelberg Institute was by no means predetermined. The lawyer and historian Felix Lange has traced the denazification of the former NSDAP member in detail in an essay and his book “Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption“.[3]

After the National Socialist dictatorship ended, Bilfinger himself had by no means endeavoured to continue his career under the new circumstances. The fundamentally changed conditions seemed to rule this out anyway. However, when he was chosen as the founding director of the Heidelberg Institute of International Law, Bilfinger stubbornly defended his newly won position, free of any critical self-reflection on his role during the previous Nazi dictatorship, of which he had been a supporter.

Gerhard Leibholz’s Protest Note of 1949

Supreme Court Justice Gerhard Leibholz, 1966[4]

When the President of the MPG, Otto Hahn, received Gerhard Leibholz’s brief protest note against Bilfinger’s appointment of 27 June 1949, the decision for Bilfinger was already irreversible. Nevertheless, the letter was controversial. Leibholz and Hahn appear to have exchanged views on the matter beforehand. Hahn replied to Leibholz just three days later. The Executive Board of the MPG was obviously trying to be loyal to its own institution and the newly appointed director Bilfinger on the one hand, and on the other to justify the already binding decision as convincingly as possible to the renowned and, in Germany as well as Great Britain, very well-connected legal scholar Leibholz. The latter not least against the background of the persecution of Leibholz and his family by the Nazi dictatorship. One of Gerhard Leibholz’s brothers-in-law was theologist and member of the resistance Dietrich Bonhoeffer.

For Leibholz, the appointment of Bilfinger as the new director was simply the scandal that this appointment did in fact represent, and which had taken not only Leibholz by surprise. He himself was about to resume his academic career in Germany and looked at the developments from his own particular perspective. In his letters, he openly expressed his lack of understanding, his dismay and consternation, but above all his concern for the future. On 27 June 1949, he summarized his cause by saying he felt obliged to voice his concern,

“that within my department of the Max Planck Society in particular, there have been recent appointments that have – frankly – affected me very much […]. I am thinking in particular of Mr Bilfinger, who was entrusted with the management of the Institute for Comparative Public Law by the Brown House [The headquarters of the National Socialist German Workers’ Party (NSDAP) in Munich] at a time when National Socialism was celebrating its orgies and who, as far as I know, was not even reactivated by the German universities. Judging by the composition of the Senate, whose political and professional qualifications are not in doubt according to your statements, it must not have been in possession of sufficient information. In my opinion, an institute such as that of Comparative Public Law and International Law, at which I myself once worked for several years before 1933 and which today would be in a position to in the course of rebuilding [Germany] form an important bridge to other countries, should have been given as a director a colleague who is not as politically charged and who furthermore has certain reputation – also abroad.”[5]

In his timely reply of 30 June 1949, Otto Hahn pointed out “that Professor [Viktor] Bruns himself had requested Professor Bilfinger as his successor. The Scientific Council of the Kaiser Wilhelm Society later duly appointed Professor Bilfinger as director without any influence from political authorities.” Thus, in the opinion of the time, “the best scientist in the field” was appointed. Regarding the most recent development, Hahn, attempting to justify the decision, wrote: “In the same way, the reappointment of Mr Bilfinger was made by a committee that did not include any former National Socialists or persons associated with the party. This election was expressly approved by our Senate, which includes numerous opponents of the National Socialist regime.” In a politically placating fashion, he continued: “I am aware that Professor Bilfinger was a party member, and he has never denied it. However, I believe that one cannot conclude from this that his academic qualifications are impaired.”[6]

Leibholz replied on 3 July 1949 that he did not blame Bilfinger for his party membership,

“but the fact that for many years he placed himself with inner verve and conviction at the disposal of National Socialism (as a friend of the notorious State Councillor C[arl] Schmitt) and worked to achieve its goals, is in my opinion, however, sufficient to conclude that, in a time that is supposed to usher in a new era, he should not be entrusted with the management of such an important institute – apart from the fact that […] the best scientist in the field in 1943 is, for obvious reasons, not identical with the actual best scientist in 1946 seq.”.[7]

According to Leibholz, there obviously had to be a “serious misunderstanding”, insofar as Bruns’ personal (succession-)wish had actually contributed significantly to Bilfinger’s earlier appointment. According to Leibholz, Bruns’ proposal could “after all, only be explained by the circumstances of the time, which only allowed a choice between a relatively moderate and a radical National Socialist”. Leibholz concluded: “Accordingly, there is not the slightest doubt in my mind that Mr Bruns, if he had been called upon after 1945 to suggest names for the institute, would have mentioned completely different names, even though he was connected to Mr Bilfinger through family ties.”[8]

The Reaction of Founding Director Carl Bilfinger

Carl Bilfinger on 24 July 1953 at the cornerstone ceremony of the new institute building. His ceremonial dictum translates to: “To the continuation of culture, of which law is only a part.” The same day, he had been awarded with the Federal Cross of Merit (Bundesverdienstkreuz).[9]

In this situation, Otto Hahn sought a dialogue with Bilfinger himself, who then wrote to him on 10 July 1949. To his letter, Bilfinger enclosed copies of various materials in his defence, some of which came from his denazification proceedings, including positive comments about him from renowned colleagues such as Eduard Wahl, Heinrich Triepel and Gerhard Anschütz. According to Bilfinger, Triepel in particular had been instrumental in ensuring that he had succeeded Bruns in 1943. Furthermore, Bilfinger described Leibholz’s statements on academic “reactivations” in post-war Germany as “misleading” and, in a longer section, detailed his contacts and reputation in the international community of legal colleagues. On his relationship with Carl Schmitt, he wrote[10]:

“I also note that I was in close contact academically and personally with the State Councillor Carl Schmitt mentioned in the second letter by Mr Lfor several years, but that since 1934 these relations have been reduced to a minimum because of his political statements against me then and subsequently, as anyone familiar with the circumstances knows.”[11]

In a parallel “personal letter”, dated 11 July 1949, to the Director General of the MPG, Ernst Telschow, whom Bilfinger obviously regarded as like-minded, he showed less restraint. Angrily, he wrote: “In and of itself, the criticism of my person by L, which is in part somewhat childish, overall superficial and ill-informed, perhaps deserves no further response.” Nevertheless, he felt compelled to make a personal statement. After his successful denazification, Bilfinger felt unjustly politically attacked and vilified vis-à-vis the Executive Board, by Gerhard Leibholz of all people, as whose secret benefactor – in a reversal of the victim narrative – he saw himself. In his letter to Telschow, Bilfinger claimed, without providing any evidence, that he had helped Leibholz after the National Socialists’ rise to power in 1933 to not be ousted from his professorship immediately. Bilfinger referred – again, without providing evidence – to the “numerous cases in which I helped Jews, in some cases at a considerable risk “. According to Bilfinger, this did not provide “any special scientific proof of qualification for a man who was also close to the ‘notorious State Councillor C[arl] Schmitt’ for several years during the Weimar period and into the first half of the National Socialist regime. But it seems strange to me that Leibholz of all people should now want to crusade against me.”[12]

The protest Remains Unsuccessful and the Documents are Shelved

Gerhard Leibholz, a member of the curatorium from 1962, became a part of institute life again only after Carl Bilfinger had died in 1958. Leibholz (left) with Jochen Frowein at the institute, 1970.[13]

A considerable time later, on 18 August 1949, Leibholz finally replied with his last letter that has survived from this correspondence. Clearly, in the meantime, his brother-in-law Karl‑Friedrich Bonhoeffer, director of the Max Planck Institute for Physical Chemistry in Göttingen, had been involved in this matter by the Executive Board. Karl‑Friedrich Bonhoeffer had made one of Bilfinger’s letters available to Leibholz. Presumably, it was the letter to Hahn dated 11 July 1949, including attachments.

Leibholz however maintained his previous position. In a letter to Otto Hahn he pointed out:

“I may emphasise once again that our discussion was not about the question of who should most appropriately have been entrusted with the management of the Institute in 1943, but the question under discussion is whether someone who was entrusted with the management of the Institute as a National Socialist in 1943 and who believed in National Socialism until 1945, should have again been entrusted with the management of the Institute in 1949. Everything I have heard since my first letter on this matter only confirms that this decision by the Planck Society was a material-political mistake. Incidentally, this is not just my personal opinion, but that of most of my professional colleagues.”[14]

Even though Leibholz must have realised by August 1949 that the decision in favour of Bilfinger could not be reversed, at the end of the dispute  on 18 August 1949, he, in a gloomy undertone, hinted to Hahn with regard to the newly founded Heidelberg Institute about “conclusions of a more serious, more general nature”[15] if the personnel decision regarding Bilfinger were to be upheld.

This last letter from Leibholz was made available to Bilfinger, as can be reconstructed from the sources. In a conversation shortly before Bilfinger wrote another letter to Telschow on 19 September 1949, Telschow had asked him, according to Bilfinger, “whether it would seem expedient to invite Mr Leibholz to a verbal consultation with the President [Otto Hahn]”[16] . Bilfinger, who clearly did not have anything to fear in this matter anymore and acted in a correspondingly confident and condescending manner, now replied to Telschow regarding such a conversation that it did not seem certain to him personally whether Leibholz, who, in his view was hardly perceptive and only capable of a very limited apprehension of this matter, “could be amicably instructed that his point of view is misguided and that it was not possible to accept his suggestion”. However, Bilfinger thought it not entirely inconceivable that Leibniz in the course of such a conversation “might after all become pensive and thoroughly reconsider whether his démarche is sufficiently well-founded and realistically conceived. It is possible that Mr Lcould be somewhat calmed down by the fact that of his reception and hearing by the President.” It was therefore worth considering to invite Leibholz to a meeting with the President, according to Bilfinger, “so that everything has been done to show him that his ideas have been listened to in an effort to understand him and his feelings and to briefly inform him, also in a verbal manner, about this side’s position”.[17]

A few years later, when a possible appointment of Gerhard Leibholz to the Heidelberg Institute came up, Bilfinger reacted even more aggressively. Referring to the earlier correspondence, he made a strong point in a letter of 12 January 1952, stating that he could not “muster up the confidence in being able to work together with Leibholz successfully under the current circumstances or in the future. I must therefore, already at this point, declare to you that I decisively object to the possible appointment of Mr Leibholz and also warn against such an appointment at any point in the future.”[18]

Conclusion

Gerhard Leibholz (right) at the curatorium meeting on 24 April 1970, with Helmut Strebel, Günter Jaenicke, Clemens von Velsen and Fritz Münch (from left to right)[19]

It is not possible to determine with absolute certainty whether Leibholz, failing to judge the situation correctly, perhaps overestimating his personal reputation and his ability to exert influence in this matter, actually thought it possible to revise the decision in favour of the appointment of Carl Bilfinger. Or whether, as Leibholz himself probably recognised, this was an act of his personal, essentially powerless, protest against this misguided personnel decision. However, it was Leibholz’s endeavour to have his objection to this appointment, even if not made publicly and in direct confrontation, at least set down clearly in writing and preserved in the files of the MPG for the future.

Bilfinger, despite his irritation with Leibholz, could be sure from the outset that this unpleasant matter would soon fizzle out – if handled with the appropriate discretion. He shared an interest in that outcome, albeit for partly different reasons, with the MPG’s Executive Board. The letters from Bilfinger to Telschow are particularly illuminating in this context, as they reveal how Bilfinger and Telschow really thought. Shining trough are antisemitic clichés of the ‘Jewish emigrant’ in the ‘enemy state’ of Great Britain, who in his (revenge) ‘zeal’ against Germany – charged with resentment towards the former National Socialist war opponent – is void of any ability to have a realistic view on the situation. It is telling and, against the background of their own involvement in the National Socialist dictatorship, hardly surprising that no words of sympathy for the suffering of the victims of the Third Reich or of critical self-reflection, let alone remorse, are found. In essence, Bilfinger and Telschow continue to cling to their old views from the Third Reich, which they do not dare to articulate openly, however. Towards the Executive Board, Bilfinger even painted himself – almost cynically – in a reversal of the actual situation, as the innocent victim of a vile attack on his person from the outside by the much younger Jewish emigrant from Great Britain, who was supposedly obliged to show him gratitude. At least in Telschow, his narrative apparently found a sympathetic ear. The delicate matter was to be cleared up as quickly and quietly as possible, from this point of view. Under these circumstances and the prevailing conditions at the time, Leibholz was well advised to not further scandalise the matter publicly. Very likely, any other approach would have been unsuccessful or would possibly even provoked the opposite effect.

On 18 August 1949, Leibholz summarised his position on the matter in his last known letter in this context:

“I feel free of all resentment, although we [Leibholz’s wife Sabine Leibholz-Bonhoeffer and Gerhard Leibholz himself] lost 5 siblings under the Nazis in the cruellest way – including, I would like to expressly emphasise, to Mr Bilfinger. But there are certain things that are simply a material political impossibility. Even if most well-meaning people today accept such things silent and shrugging, I, for my part, make a point of putting it on record that I protested against the Planck Society’s decision.” [20]

With that, the matter was thus officially considered closed and the ‘Leibholz affair’, which was in reality a ‘Bilfinger affair’, was, literally, shelved at the MPG.

 

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] The following literature was consulted primarily for the writing of this blog post: Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, HJIL 74 (2014), 697-731; Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Contributions on Comparative Public Law and International Law, vol. 262, Berlin: Springer 2017; Werner Heun, Leben und Werk verfolgter Juristen – Gerhard Leibholz (1901-1982), in: Eva Schumann (ed.), Kontinuitäten und Zäsuren. Rechtswissenschaft und Justiz im ´Dritten Reich´ und in der Nachkriegszeit, Göttingen: Wallstein 2008, 301-326. Sabine Leibholz-Bonhoeffer, Vergangen, erlebt, überwunden: Schicksale der Familie Bonhoeffer, 2. ed., Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus Gerd Mohn 1977.

[2] Photo: MPG Archive.

[3] Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, HJIL 74 (2014), 697-731; Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, vol. 262, Berlin: Springer 2017.

[4] Photo: BArch, B 145 Bild-F023765-0002 / Engelbert Reinecke.

[5] Letter from Gerhard Leibholz to Otto Hahn, dated 27 June 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 586, 1. This and all following quotations have been translated by the editor.

[6] Letter from Otto Hahn to Gerhard Leibholz, dated 30 June 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, Nr. 4473, 587, 2.

[7] Letter from Gerhard Leibholz to Otto Hahn, dated 3 July 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 588, 3.

[8] Letter from Gerhard Leibholz to Otto Hahn, dated 3 July 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 588, 3.

[9] Photo: MPIL.

[10] On the relationship of Bilfinger and Schmitt, see Reinhard Mehring, Vom Berliner Schloss zur Heidelberger „Zweigstelle“. Carl Bilfingers politische Biographie und seine strategischen Entscheidungen von 1944, MPIL100, 9 Februar 2024.

[11] Letter from Carl Bilfinger to Otto Hahn, dated 10 July 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 589, 4.

[12] Letter from Carl Bilfinger to Ernst Telschow, dated 11 July 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 596, 11.

[13] Photo: MPIL.

[14] Letter from Gerhard Leibholz to Otto Hahn, dated 18 August 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 597, 12.

[15] Letter from Gerhard Leibholz to Otto Hahn, dated 18 August 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 597, 12.

[16] Letter from Carl Bilfinger to Ernst Telschow, dated 19 September 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 598, 13.

[17] Letter from Carl Bilfinger to Ernst Telschow, dated 19 September 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 598, 13.

[18] Letter from Carl Bilfinger to [Boris] Rajewsk[y], dated 12 January 1952, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 603.

[19] Photo: MPIL.

[20] Letter from Gerhard Leibholz to Otto Hahn, dated 18 August 1949, AMPG II. Abt., Rep. 66, No. 4473, 597, 12.

Suggested Citation:

Johannes Mikuteit, „Simply a material political impossibility“: Gerhard Leibholz’s Protest Against the Appointment of Carl Bilfinger as Founding Director of the MPIL, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240408-140943-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

Polykratie der Völkerrechtler. Carl Schmitt, Viktor Bruns und das KWI für Völkerrecht

Polycratic International Law Scholarship. Carl Schmitt, Viktor Bruns and the KWI for International Law

Berlin under National Socialism, 1937 (Picture: Creative Commons)

Deutsch

Am 2. November 1933 schreibt der Vorsitzende des Kuratoriums „an die Herren Mitglieder des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht e. V.“:

„Der Direktor des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht e. V., Herr Geheimer Justizrat Professor Dr. Bruns hat beantragt, den zum ordentlichen Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Berlin ernannten Herrn Staatsrat Professor Dr. Carl Schmitt zum wissenschaftlichen Berater des Instituts zu wählen. Der Herr Institutsdirektor hat zur Begründung seines Antrages noch folgendes angeführt:

‚Die Stellung, die Herr Professor Dr. Carl Schmitt in der Wissenschaft seines Faches einnimmt, macht eine Begründung dieses Antrags überflüssig. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, welche große Bedeutung der Gewinn dieses Gelehrten für die Arbeit des Instituts zukommt [sic!], der in hervorragendem Maße an der Vorbereitung neuer Gesetze[1] beteiligt ist. Es ist zu erwarten, daß durch seine Person die Arbeit des Instituts auf staatsrechtlichem Gebiet in den unmittelbaren Dienst praktischer Staatsaufgaben gestellt werden wird. Es entspricht dies den Zielen und Aufgaben, die sich das Institut von seiner Gründung an gesetzt hat, und die es seither besonders auf dem Gebiete des Völkerrechts zu verwirklichen berufen war.‘

Ich stelle diesen Antrag gemäß § 5 der Satzungen des Instituts zur Abstimmung.

Sollte ich bis zum 15. d. Mts. mit einer Antwort nicht beehrt sein, so nehme ich an, daß die Herren Kuratoriumsmitglieder mit dem Vorschlag einverstanden sind.“

Carl Schmitt hatte am 8. September seine Annahme des Rufes nach Berlin erklärt und Viktor Bruns wenige Tage später, am 18. September, „sehr freundlich“[2] im Hotelzimmer getroffen. Vielleicht besprachen sie damals seine Anbindung als „Berater“ am Institut. Am 5. November, also wenige Tage nach dem Schreiben des Kuratoriumsvorsitzenden, notiert Schmitt nach einer „Sitzung der Akademie für Deutsches Recht“ dann ein Treffen mit Bruns und Richard Bilfinger im Fürstenhof. Auf der Sitzung hielt Bruns einen Vortrag über „Deutschlands Gleichberechtigung als Rechtsproblem“.[3] In seiner völkerrechtlichen Programmschrift „Nationalsozialismus und Völkerrecht“ schreibt Schmitt zum Vortrag: „Unser Anspruch auf Gleichberechtigung ist kürzlich noch von Victor Bruns in einer geradezu klassischen Weise nach seinen verschiedenen juristischen Stellen hin dargelegt worden.“[4] Nur sehr selten zitierte er Publikationen von Bruns. Die positive Erwähnung einer ausgewogenen juristischen Analyse ist auch etwas vergiftet; in anderen Zusammenhängen hätte Schmitt vielleicht abschätziger von liberalem, diplomatisch zurückhaltendem Positivismus gesprochen. Ende 1933, als Schmitt gerade in Berlin in seiner neuen Rolle als „Kronjurist“ ankommt, scheint der Kontakt mit Bruns jedenfalls besonders intensiv und positiv zu sein. Kehren wir hier zum Schreiben des Kuratoriumsvorsitzenden zurück, so verwundert es im November 1933 geradezu, dass noch satzungsgemäß gewählt wurde, wurde die Universitätsverfassung doch gerade auf das „Führerprinzip“ umgestellt. Die Wahl ist auch förmlich fragwürdig, da nur eine Frist zum Einspruch gestellt ist, für einen Antrag, der seine Begründung für „überflüssig“ erklärt und selbstverständlich von Zustimmung ausgeht. Waren alle Mitglieder des Instituts wahlberechtigt oder nur die Kuratoriumsmitglieder, wie es anklingt? Wurde ein Abstimmungsergebnis festgestellt? Was versprach sich Bruns damals eigentlich von der Ersetzung Erich Kaufmanns durch Schmitt? Erwartete er eine Intensivierung des rechtspolitischen Einflusses auf das „staatsrechtliche Gebiet“? Ging es um eine Loyalitätsgeste oder suchte er das Institut darüber hinaus auch durch den „Staatsrat“ abzusichern und vor Übergriffen zu schützen?

Der „Kronjurist“ am KWI. Eine strategische Wahl?

In den Archiven des MPI finden sich nur wenige Quellen zu Schmitts Beraterfunktion. Schmitt war im Herbst 1933 mit dezidiert „staatspolitischem“ Auftrag aus Köln an die Berliner Universität gewechselt und stand im Zenit seiner nationalsozialistischen Karriere. Er war von Hermann Göring zum Preußischen Staatsrat ernannt worden und kooperierte sein einigen Monaten eng mit dem „Reichskommissar“ und „Reichsrechtführer“ Hans Frank. Auf dem von Adolf Hitler höchstpersönlich eröffneten Deutschen Juristentag, eigentlich der 4. Reichstagung des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ), hatte er gerade am 3. Oktober eine programmatische Rede zum „Neubau des Staats- und Verwaltungsrechts“[5] gehalten, die „Führertum und Artgleichheit als Grundbegriffe des nationalsozialistischen Rechts“ exponierte und die Institution des neuen Staatsrats als „erste anschauliche und vorbildliche Gestalt“ zur „Errichtung eines Führerrats“ empfahl, auf den der Ehrgeiz des „Kronjuristen“ damals wohl aspirierte.[6]

Schmitt setzte auf einen durchgreifenden Umbau des „totalen Staates“ zum personalistisch integrierten, mehr oder weniger „charismatischen“ „Führerstaat“. Es entspricht seinen Überlegungen, wenn Bruns in seinem leicht verblümten Oktroy schreibt, dass durch dessen „Person die Arbeit des Instituts auf staatsrechtlichem Gebiet in den unmittelbaren Dienst praktischer Staatsaufgaben gestellt“ werde. Wenn Bruns mit spitzer Feder sorgfältig formulierte, klingt eine Unterscheidung zwischen dem wissenschaftlichen Institut und politischen Anwendern an, die als Personen selbstständig agieren und nur als „Berater“ angebunden sind. Was Schmitt für sein Honorar genauer tat, ist noch nicht erforscht und teils wohl auch nicht schriftlich fixiert. Seine institutionelle Einbindung blieb aber auch in den nächsten Jahren relativ schwach. Zwar hatte er Erich Kaufmann, mit dem er seit gemeinsamen Bonner Tagen herzlich verfeindet war, mit schärfster antisemitischer Denunziation aus der Universität vertrieben und dessen Rolle im KWI-Institut übernommen – er wurde auch Mitherausgeber der institutseigenen Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) -, gehörte aber wohl niemals zum engsten und innersten Kreis der Berater und Mitarbeiter von Bruns. Zwar arbeitete er in den nächsten Jahren ab und an in der Institutsbibliothek, die im Stadtschloss, der Universität benachbart, prächtig residierte, und suchte dort wohl auch das gelegentliche Gespräch, insbesondere mit Heinrich Triepel, zu dessen Hegemonie Schmitt sich in einer eingehenden Besprechung kritisch positionierte;[7] das KWI wurde aber wohl niemals zur bevorzugten Bühne seiner nationalsozialistischen Gleichschaltungsaktivitäten.

So extensiv und intensiv die internationale Schmitt-Forschung auch ist, fehlen ihr gerade für die Zeit nach dem 30. Juni 1934 doch die Quellen zur genauen Beschreibung von Schmitts vielfältigem rechtspolitischen Wirken. Als einfacher Zugang muss hier deshalb die Selbstbeschreibung in Nürnberger Untersuchungshaft von 1947 genügen, auch wenn sie offenbar apologetisch geschönt ist.[8] Der Ankläger Robert Kempner wünschte eine schriftliche Stellungnahme zur Frage, ob Schmitt die „theoretische Untermauerung der Hitlerschen Grossraumpolitik gefördert“ habe. Schmitt verneinte dies ausführlich. Hierbei kam er auch auf seine Rolle am KWI und sein Verhältnis zu Viktor Bruns zu sprechen:

„Ich bin seit 1936 von Niemand, weder von einer Stelle noch von einer Person, weder amtlich noch privat um ein Gutachten[9] gebeten worden und habe auch kein solches Gutachten gemacht, weder für das Auswärtige Amt noch für eine Partei-Stelle noch für die Wehrmacht, die Wirtschaft oder die Industrie. Ich habe auch keinen Rat erteilt, der irgendwie auch nur entfernt mit Hitlers Eroberungs- oder Besatzungspolitik in Zusammenhang stände. […] Ich habe, wie viele andere Rechtslehrer, an mehreren Sitzungen des von Prof. Bruns geleiteten Ausschusses für Völkerrecht der Akademie für Deutsches Recht teilgenommen,[10] habe mich aber dort, auch in Diskussionen, ganz zurückgehalten und nicht den geringsten Einfluss gehabt und gesucht. […] Ich habe während des Krieges kein Amt und keine Stellung übernommen, weder als Kriegsgerichtsrat, noch als Kriegsverwaltungsrat im besetzten Gebiet, noch als Mitglied eines Prisenhofes oder irgend etwas Ähnliches. Es ist mir auch keine solche Stellung angeboten worden, noch habe ich mich darum bemüht. Ich bin nicht einmal Nachfolger von Prof. Bruns in der Leitung des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft) geworden, als Prof. Bruns im September 1943 gestorben war. […] Ich habe kein Institut gehabt, bin niemals Rektor oder Dekan geworden.“

Bei den zahlreichen Fehlanzeigen, die er strategisch verzeichnet, verwundert die ihrerseits fast verwunderte Formulierung, er sei „nicht einmal“ Nachfolger von Bruns geworden. War das Amt so unbedeutend? Konnte Schmitt Ende 1943 noch Ansprüche machen, wenn er „seit 1936“ wirklich so ohnmächtig war, wie er glauben machen möchte?

Schmitt und sein Verhältnis zu Viktor Bruns und Carl Bilfinger

Im Mai 1941 äußerte Schmitt sich Rudolf Smend gegenüber über eine der Völkerrechts-Ausschusssitzungen; er nannte diesen „Auftrieb“ eine der „Erniedrigungen der reinen Wissenschaft“ und führte aus:

„Zu sehen, wie Professoren sich hochgeehrt fühlen, wenn sie jüngeren Referenten oder auch alten aus dem Ministerium lauschen dürfen, ist sehr traurig. Wenn dann noch eine von Bruns geleitete ‚Diskussion‘ eintritt, in der Herr Thoma, Herr Bilfinger und ein ebenso alter Herr von Düngern [sic!] bahnbrechende Konstruktionen – unter Dankesbezeugungen, daß ihnen eine so auszeichnende Erlaubnis zuteil wurde – an die Adresse seiner hohen Behörden vortragen, dann sehnt man sich nach der Mansarde.“[11]

Dass Schmitt sich 1941 so despektierlich über Richard Thoma, Bruns und Bilfinger äußerte, ist einigermaßen überraschend. Schmitt bezieht sich auf eine Sitzung vom 2. Mai 1941 zum Tagungspunkt „Landkriegsordnung“. Conrad Roediger trug über das „kodifizierte Landrecht im gegenwärtigen Krieg“ vor. Richard Thoma sprach dazu in einem längeren Statement über die Geltung des Völkerrechts im Generalgouvernement, also im Machtbereich Hans Franks. Thoma fragte danach, wie man „eine Übereinstimmung des Vorgehens der deutschen Regierung in diesem völlig überwundenen Gebiet mit dem Völkerrecht durchführen kann“.[12] Er meinte, es ließe ich nicht mit der occupatio bellica argumentieren, sondern nur mit der offenen Erklärung, dass die „Besetzung mit der intentio der völligen Zerstörung des besiegten Feindes“ erfolgt. Thoma mahnte also das Völkerrecht und eine offene Erklärung des nationalsozialistischen Extremismus an. Otto von Dungern widersprach umgehend im nationalsozialistischen Sinn, Bruns beendete als Vorsitzender dann sofort die Diskussion. Eine Stellungnahme Schmitts, des Autors der „Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff“, ist nicht verzeichnet. Sein Brief an Smend setzt Thoma also herab, indem er ihn mit von Dungern assoziiert, obgleich, oder eben weil, Thoma die konträre Position vertrat und an das Völkerrecht im Generalgouvernement erinnerte. Schmitts Polemik lässt zweifeln, dass er einen „klassischen“ Kriegsbegriff vertrat. Er tabuisierte die offene Rede über die Kriegsverbrechen in Franks Generalgouvernement. Dass er Smend gegenüber brieflich gegen Thoma polemisierte, verwundert bei seiner politischen Differenz zu Smend nicht. Eher überraschen die negativen Bemerkungen zu Bilfinger und Bruns.

Zuvor hatte er mit allen Dreien vergleichsweise freundliche Beziehungen gepflegt. Bilfinger muss sogar als einer seiner engsten Weggefährten und Mitstreiter bezeichnet werden, politisch deutlich näherstehend als Smend, der, ebenso wie Triepel, schon 1930 zur Apologie des Präsidialsystems auf Abstand gegangen war und mit dem Schmitt seitdem in alter Verbundenheit mehr diplomatische Beziehungen unterhielt. Mit Bilfinger pflegte Schmitt seit 1924 freundschaftliche und auch familiäre Beziehungen. Schon vor ihrer engen Zusammenarbeit als Prozessvertreter in der Rechtssache Preußen contra Reich vor dem Leipziger Staatsgerichtshof übernachteten beide in Halle und Berlin häufig wechselseitig im Hause. Da Bilfinger mit Bruns verwandt und befreundet war, erstreckte sich der Umgang vor 1933 auch auf Bruns. Man begegnete sich bei diversen Gelegenheiten und unternahm auch kleinere Touren zusammen in Bruns Horch-Limousine in die Umgebung. Auch wenn nur wenige Briefe von Bruns im Nachlass Schmitts erhalten sind, belegen die erhaltenen Tagebücher doch eindeutig, dass beide sich näher kannten. Bruns war kein NSDAP-Mitglied und dachte politisch wohl deutlich gemäßigter als sein Vetter Bilfinger. Schmitts Tagebuch verzeichnet gerade für die Jahre 1933/34 zahlreiche Begegnungen und positive Erwähnungen in fachlichen Zusammenhängen, an die sich private Geselligkeit anschloss. So hörte Bruns am 24. Januar 1934 Schmitts Vortrag über „Heerwesen und staatliche Gesamtstruktur“, die Exposition der verfassungsgeschichtlichen Programmschrift „Staatsgefüge und Zusammenbruch des zweiten Reiches“; Schmitt hörte am 4. Juli 1934 im Gegenzug Bruns‘ Vortrag über „Völkerrecht und Politik“.[13]

Mit Bilfinger stand Schmitt nach 1933 weiter in enger Beziehung. Dieser optierte nicht weniger entschlossen als Schmitt für den Nationalsozialismus. Auch wenn sich ab etwa 1934 eine gewisse Ermüdung in der Beziehung beobachten oder vermuten lässt, blieb sie doch nach 1933 – und auch nach 1945 noch – relativ eng und freundschaftlich. So übernahm Bilfinger Schmitts alten Bonner Schüler Karl Lohmann als Mitarbeiter und ermöglichte ihm in Heidelberg die Habilitation. Für die Entwicklung der Beziehung zu Bruns nach 1934 fehlen aussagekräftige Quellen. Zwar ist nicht von engen freundschaftlichen Kontakten auszugehen, doch gibt es keine Anzeichen für ein Zerwürfnis. So verwundern die negativen Äußerungen von 1941 wie 1947; Loyalität war aber gewiss nicht Schmitts Stärke.

Das KWI aus Schmitts Sicht

In seiner Stellungnahme gegenüber Kempner 1947 geht Schmitt auch auf die Arbeit des KWI im Dritten Reich, insbesondere auf die ZaöRV ein, deren Mitherausgeber er war. In seinen weiteren Ausführungen ging er seine Zeitschriftenbeiträge einzeln durch und betonte jeweils die „wissenschaftliche“ Zielführung und Selbständigkeit seiner Äußerungen. Zum KWI meinte er hier:

„Die bedeutendste rechtswissenschaftliche Zeitschrift, die in diesen Jahren (1939-1945) völkerrechtliche Fragen vom deutschen Standpunkt aus behandelte, war die ‚Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht‘, herausgegeben von Prof. Victor Bruns, dem Direktor des ‚Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht‘ der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft. Bruns, der auch den Völkerrechts-Ausschuss der Akademie für Deutsches Recht leitete, war ein Völkerrechtler von internationalem Ansehen und grosser persönlicher Vornehmheit. Als er im Herbst 1943 starb, hat ihm das ‚American Journal of International Law‘ einen respektvollen Nachruf gewidmet. Einer der Mitherausgeber der Zeitschrift war Graf Stauffenberg, ein Bruder, Mitarbeiter und Schicksalsgenosse des Grafen Stauffenberg, der das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 unternommen hat. Mein Name stand neben dem Namen von Heinrich Triepel auf der Zeitschrift als „unter Mitwirkung von“ Triepel und mir herausgegeben. Ich habe jedoch seit 1936 keinen Einfluss mehr auf die Zeitschrift genommen und auch keinen Aufsatz mehr veröffentlicht. Die Zeitschrift hat im übrigen wertvolle Aufsätze gebracht und gutes Material veröffentlicht, das sie von amtlichen deutschen Stellen erhielt. Wie sich ihre Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und anderen Behörden abspielte, weiss ich nicht. Ich habe mich nicht darum gekümmert und Prof. Bruns hätte mich in dieses, von ihm streng gehütete Arcanum seiner Zeitschrift wohl auch keinen Einblick tun lassen.“[14]

Die Ausführungen sind voller Ambivalenzen. Einerseits lobt Schmitt und andererseits setzt er doch leise herab. So zitiert er den Stauffenberg-Mythos herbei und betont andererseits doch die „advokatorische“ Rolle des Instituts. In der Zeitschrift des Instituts publizierte er damals immerhin eine Selbstanzeige[15] seiner Besprechungsabhandlung „Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff“. Dass er keinen großen Aufsatz veröffentlichte, sondern andere NS-Organe präferierte, widerspricht eigentlich dem Zweck seiner Ausführungen. In seiner Stellungnahme von 1947 nennt Schmitt diverse Akteure, Wirkungskreise und Konkurrenzen.

Picture1Das Titelblatt der ZaöRV-Ausgaben Bd. III (1933) bis V (1934). Carl Schmitt erscheint als Mitherausgeber, Rudolf Smend und Erich Kaufmann wurden entfernt.

Wo Schmitt genau in den diversen Fragen zwischen Göring, Frank und Joseph Goebbels, Otto Koellreutter, Reinhard Höhn und Werner Best, Triepel, Bruns und Bilfinger stand, ist bei dem wendigen und enigmatischen Autoren schwer zu sagen. Gerade im Völkerrecht suchte er als Anwalt der „legalen Revolution“ und „Bewegung“ institutionelle Alternativen zum Staat des 19. Jahrhunderts. Schon in der Auseinandersetzung mit Triepel kritisierte er die „dualistische Theorie“ strikter Unterscheidung von Völkerrecht und Landesrecht mit ihrer völkerrechtlichen Orientierung am Staatsbegriff. „Völkerrechtliche Großraumordnung“ propagierte dann den „Reichsbegriff“ als Grundbegriff eines hegemonialistischen Völkerrechtsdenkens, das Macht und Recht eng miteinander verknüpfte und Macht ins Recht setzte, wenn und sobald sie als „konkretes Ordnungsdenken“ politische Souveränität und Ordnung formierte.

Schmitts Suche nach institutionellen Alternativen zum „bürgerlichen Rechtsstaat“ und einer neuen Verfassung – nach dem Oxymoron eines nationalsozialistischen „Normalzustands“ – implizierte auch Alternativen zum überlieferten Wissenschaftssystem und Juristentypus.[16] Schmitt bejahte Franks Gründung einer Akademie für Deutsches Recht als eine solche institutionelle Alternative. Auch als Autor und Herausgeber suchte er neue publizistische Formen akademischer Auseinandersetzung. So begründete er die Reihe Der deutsche Staat der Gegenwart, in der programmatische Kampfschriften zur Gleichschaltung und Neuausrichtung der Rechtswissenschaft erschienen. Zweifellos betrachtete er das KWI und dessen Zeitschrift nicht als Musterfall und Inbegriff einer nationalsozialistischen Institution. Ob er deren Form und Wirksamkeit strategisch mit Blick auf die internationale Außenwirkung schätzte, ist schwer zu sagen. Als ein Nachfolger von Bruns hätte er manches gewiss verändert. In sein Tagebuch notierte er am 25. Oktober 1943 Ärger über Bilfingers Ernennung zum Direktor des Instituts: „Bilfinger soll Nachfolger von Bruns werden. Schadenfroh darüber, welch lächerliche Vetternwirtschaft, Schieberei über den Tod hinaus.“[17] Als Bilfinger 1949 dann überraschend erneut Direktor des Instituts wurde,[18] brach er den über 25 Jahre doch recht intensiven Kontakt brüsk ab. Hatte er 1943, nach dem Tod von Bruns, wirklich erwartet, Institutsdirektor zu werden? Eine realistische Aussicht war das wohl nicht. Wie Professoren aber so sind, wollte er damals vielleicht wenigstens gefragt werden. Eigentlich passte das Amt, wie er wohl wusste, aber nicht zu seiner Person und Rolle. Er gehörte eher zu den nationalsozialistischen Scharfmachern und verstand sich weniger auf überzeugende Diplomatie. Auch deshalb war er bald isoliert.

***

Andere Fassung des Blog-Beitrags in: Reinhard Mehring, “Dass die Luft die Erde frisst…” Neue Studien zu Carl Schmitt, Baden-Baden 2024, S. 91-107.

Zudem sei verwiesen auf die im Frühjahr erscheinende Edition zum Briefwechsel zwischen Carl Schmitt und Carl Bilfinger: Philipp Glahé / Reinhard Mehring / Rolf Rieß (Hrsg.), Der Staats- und Völkerrechtler Carl Bilfinger (1879-1958). Dokumentation seiner politischen Biographie. Korrespondenz mit Carl Schmitt, Texte und Kontroversen, Baden-Baden 2024.

[1] Vor allem: Carl Schmitt, Das Reichsstatthaltergesetz, Berlin: Carl Heymanns Verlag 1934.

[2] Wolfgang Schuller (Hrsg.), Carl Schmitt Tagebücher 1930 bis 1934, Berlin: Akademie Verlag 2010, 303.

[3] Victor Bruns, Deutschlands Gleichberechtigung als Rechtsproblem, Berlin: Carl Heymanns Verlag 1933.

[4] Carl Schmitt, Nationalsozialismus und Völkerrecht, in: Günter Maschke (Hrsg.), Carl Schmitt Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978, Berlin: Duncker & Humblot 2005, 391-423, 393.

[5] Carl Schmitt, Der Neubau des Staats- und Verwaltungsrechts, in: Carl Schmitt, Gesammelte Schriften 1933-1936, Berlin: Duncker & Humblot 2021, 57-69.

[6] Carl Schmitt, Staat, Bewegung, Volk. Die Dreigliederung der politischen Einheit, in: Schmitt (Fn. 6), 76- 115, 105-106.

[7] Dazu: Carl Schmitt, Führung und Hegemonie, in: Günter Maschke (Hrsg.): Carl Schmitt Staat, Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916-1969, Berlin: Duncker & Humblot 1995, 225-231.

[8] Carl Schmitt, Stellungnahme I: Untermauerung der Hitlerschen Großraumpolitik; Stellungnahme II: Teilnehmer des Delikts „Angriffskrieg“? in: Helmut Quaritsch (Hrsg.), Carl Schmitt Antworten in Nürnberg, Berlin: Duncker & Humblot 2000, 68-90.

[9] 1936 war Schmitt gescheitert mit: Carl Schmitt, Stellungnahme der Wissenschaftlichen Abteilung des National-Sozialistischen Rechtswahrerbundes zu dem von der amtlichen Strafprozesskommission des Reichsjustizministeriums aufgestellten Entwurf einer Strafverfahrensordnung, in: Schmitt (Fn. 6), 431-481.

[10] So hielt er am 30. März 1935 ein Referat über das „Problem der gegenseitigen Hilfeleistung der Staaten“ in der 3. Vollsitzung des Ausschusses für Völkerrecht. Am 6. Mai 1938 stellte er in der 2. Sitzung der Völkerrechtlichen Gruppe seinen Bericht über „Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff“ vor. Die Protokolle der Akademie verzeichnen noch die Teilnahme und einen Redebeitrag zu Vorträgen von Arnold Toynbee (28. Februar 1936 und Sommer 1937).

[11] Reinhard Mehring (Hrsg.), „Auf der gefahrenvollen Straße des öffentlichen Rechts“ Briefwechsel Carl Schmitt ­ – Rudolf Smend 1921-1961, 2. überarb. Aufl., Berlin: Duncker & Humblot 2012, 103f.

[12] Werner Schubert (Hrsg.), Akademie für Deutsches Recht. Ausschüsse für Völkerrecht und für Nationalitätenrecht (1934-1943), Frankfurt: Peter Lang Verlag 2002, 164.

[13] Schmitt (Fn. 5), 392; dazu: Schuller (Fn.3), 349; vgl. dazu: Victor Bruns, Völkerrecht und Politik, Berlin: Junker und Dünnhaupt 1934.

[14] Schmitt (Fn. 9), 73f.

[15] Carl Schmitt, Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff (Selbstanzeige), ZaöRV 8 (1938), 588-590.

[16] Dazu etwa: Carl Schmitt, Bericht über die Fachgruppe Hochschullehrer im BNSDJ, in: Schmitt (Fn. 6), 116-118; Carl Schmitt, Aufgabe und Notwendigkeit des deutschen Rechtsstandes, in: Schmitt (Fn. 6), 350-361; Carl Schmitt, Geleitwort: Der Weg des deutschen Juristen, in: Schmitt (Fn. 6), 165-173.

[17] Diese Information danke ich Dr. Gerd Giesler.

[18] Dazu eingehend: Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, ZaöRV 74 (2014), 697-731.

Suggested Citation:

Reinhard Mehring, Polykratie der Völkerrechtler. Carl Schmitt, Viktor Bruns und das KWI für Völkerrecht, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-103002-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

English

On 2 November 1933, the Chairman of the Board of Trustees wrote “to the members of the Institute for Comparative Public Law and International Law”:

“The Director of the Institute for Comparative Public Law and International Law, Privy Councillor of Justice Professor Dr Bruns, has requested that the State Councillor Professor Dr Carl Schmitt, who has been appointed ordinary professor at the Faculty of Law of the University of Berlin, be elected scientific advisor to the Institute. The Director of the Institute has added the following in support of his application:

‘The position that Professor Dr Carl Schmitt occupies in the science of his subject makes a justification of this motion superfluous. I would merely like to point out the great importance for the work of the institute corresponding to the appointment of this scholar, who is involved to an outstanding degree in the preparation of new laws[1] . It is to be expected that through his person, the work of the institute in the field of constitutional law will be placed in the direct service of practical government responsibilities. This corresponds to the goals and tasks which the institute has set itself since its founding and which it has since been called upon to realise especially in the field of international law.’

I put this motion to the vote in accordance with § 5 of the Institute’s Statutes.

If I am not honoured with a reply by the 15th of this month, I assume that the members of the Board of Trustees are in agreement with the proposal.”

Carl Schmitt had declared his acceptance of the call to Berlin on 8 September and had a “very friendly”[2] meeting with Victor Bruns in a hotel room a few days later, on 18 September. Perhaps they discussed his employment as an “advisor” at the Institute on that occasion. On 5 November, i.e. a few days after the letter from the Chairman of the Board of Trustees, Schmitt notes a meeting with Bruns and Richard Bilfinger “at the Fürstenhof ” after a “meeting of the Academy for German Law [Akademie für Deutsches Recht]”. At that meeting, Bruns gave a lecture on “Germany’s equality as a legal problem.[3] In his treatise on international law “Nationalsozialismus und Völkerrecht” (“National Socialism and International Law”), Schmitt wrote about the lecture: “Our claim to equal rights has only recently been set out by Victor Bruns in an almost classical manner towards his various legal functions.”[4] Only very rarely did he cite publications by Bruns. The positive mention of balanced legal analysis is also somewhat poisoned; in other contexts, Schmitt might have spoken more disparagingly of liberal, diplomatically restrained positivism. In any case, at the end of 1933, when Schmitt is just arriving in Berlin in his new role as “crown jurist”, his contact with Bruns seems particularly intense and positive. If we return here to the letter from the Chairman of the Board of Trustees, it is almost surprising that in November 1933 elections were still held in accordance with the statutes, since the university constitution had just been changed to fit the “Führer principle”. The election is also questionable from a formal point of view, since objections are only accepted up to a deadline, for a motion that declares its justification “superfluous” and naturally assumes approval. Were all members of the Institute eligible to vote or only the trustees, as is implied? Was a vote taken? What were Bruns intentions behind replacing Erich Kaufmann with Schmitt? Did he expect an intensification of legal-political influence in the “constitutional law field”? Was it a gesture of loyalty or did he also seek to secure the institute through the “Councillor of State” and protect it from encroachment?

The “crown lawyer” at KWI. A strategic choice?

Only few sources on Schmitt’s advisory function can be found in the MPI archives. Schmitt had transitioned from Cologne to Berlin University in autumn 1933 with a decidedly “state-political (staatspolitisch)” mandate and was at the zenith of his Nazi career. He had been appointed Prussian State Councillor by Hermann Göring and had been cooperating closely with the “Reich Commissar (Reichskommissar)” and “Reich Law Leader (Reichsrechtsführer)” Hans Frank for several months. At the German Lawyers’ Congress (Deutscher Juristentag), actually the 4th Conference of the Federation of National Socialist German Lawyers (Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen, BNSDJ), which was opened by Adolf Hitler himself, he had just, on 3 October, given a programmatic speech on the “Reconstruction of Constitutional- and Administrative Law[5], which emphasised  “Führertum and ethnic identity [Artgleichheit] as fundamental concepts of National Socialist law” and recommended the institution of the new State Council as the “first illustrative and exemplary figure” for the “establishment of a Führer Council”, to which the ambition of the “crown jurist” probably aspired at the time. [6]

Schmitt relied on a thorough transformation of the “total state” into a personalistically integrated, more or less “charismatic” “Führer state”. It is in line with this thinking when Bruns writes in his slightly oblique octroy that through his “person, the work of the institute in the field of constitutional law will be placed in the direct service of practical government responsibilities”. In Bruns’ careful wording, a distinction between the scientific institute and political practitioners, who act independently and are only employed as “advisors” is alluded to. What Schmitt actually did for his pay has not yet been researched and is in part probably not even fixated in writing. However, his institutional involvement remained relatively weak in the following years. Although he had driven Erich Kaufmann, with whom he had been cordial enemies since their days together in Bonn, out of the university by intense anti-Semitic denunciation and had taken over his role at the KWI and he also became co-editor of the institute’s Journal Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV; today: Heidelberg Journal of International Law, HJIL), he most-likely never belonged to Bruns’ closest and innermost circle of advisors and contributors. During the next few years, he occasionally worked in the institute’s library, which was splendidly housed in the city palace next to the university, and probably also sought occasional discussions there, especially with Heinrich Triepel, on whose concept of hegemony Schmitt took a critical position in an in-depth review;[7] however, the KWI probably never became the preferred stage for his National Socialist Gleichschaltung activities.

As extensive and intensive as international research on Schmitt is, it lacks sources for a precise description of Schmitt’s multifaceted legal-political work, especially for the period after 30 June 1934. The self-description during his pretrial detention in Nuremberg in 1947 must therefore suffice as a basic access point here, even if it is obviously apologetically embellished.[8] Prosecutor Robert Kempner wanted a written statement on the question of whether Schmitt had “promoted the theoretical underpinning of Hitler’s Großraum policy”. Schmitt denied this at length. On that occasion he also mentioned his role at the KWI and his relationship with Victor Bruns:

“Since 1936, I have not been asked by anyone, neither by an office nor by a person, neither officially nor privately, for an expert opinion[9] and I have not given such an opinion, neither for the Foreign Office nor for a party [NSDAP] office nor for the Wehrmacht, the economy or the industrial sector. Nor have I given any advice that was in any way even remotely connected with Hitler’s policy of conquest or occupation. […] Like many other law professors, I took part in several meetings of the Committee for International Law of the Academy for German Law, which was chaired by Prof. Bruns,[10] but I kept completely to myself there, even in discussions, and did not have or seek the slightest influence. […] I did not take on any office or position during the war, neither as a court martial councillor, nor as a war administrative councillor in occupied territory, nor as a member of an admiralty court or anything similar. Neither was I offered any such position, nor did I seek it. I did not even succeed Prof. Bruns as director of the Institute for Comparative Public Law and International Law (Kaiser Wilhelm Society) when Prof. Bruns died in September 1943. […] I did not have an institute, never became rector or dean.”

In view of the numerous misrepresentations he makes strategically, the almost astonished formulation that he “did not even” succeed Bruns is astonishing. Was the office so insignificant? Could Schmitt still make claims at the end of 1943 if he had really been as powerless “since 1936” as he would have us believe?

Schmitt and his relationship to Victor Bruns and Carl Bilfinger

In May 1941, Schmitt commented to Rudolf Smend about one of the meetings of the International Law Committee; he called this “rout” one of the “humiliations of pure science” and elaborated:

“To see how professors feel highly honoured when they are allowed to listen to younger speakers or even old ones from the ministry is very sad. When then a ‘discussion’ led by Bruns occurs, in which Mr Thoma, Mr Bilfinger Mr von Düngern [sic!], who is just as old, present pioneering concepts – with expressions of gratitude that they have been granted such distinguishing permission – to the address of his high authorities, one longs for the garret.” [11]

That Schmitt made such disparaging remarks about Richard Thoma, Bruns and Bilfinger in 1941 is somewhat surprising. Schmitt refers to a meeting on 2 May 1941 on the agenda item “Land War Convention [Landkriegsordnung]”. Conrad Roediger spoke about the “codified law of the land [Landrecht] in the present war”. Richard Thoma spoke in a longer statement about the “validity of international law in the General Government”, i.e. in Hans Frank’s sphere of power. Thoma asked how one could “achieve a conformity of the German government’s actions in this completely overcome area with international law”.[12] He argued that occupatio bellica could not be used as legal grounds, but instead an open declaration that the “occupation is carried out with the intentio of the complete destruction of the defeated enemy”. Thoma thus dunned international law and an open declaration of National Socialist extremism. Otto von Dungern immediately objected in National Socialist spirit, Bruns as chairman then promptly ended the discussion. A statement by Schmitt, who authored „Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff“ (“The Turn to the Discriminating Concept of War”), is not recorded. His letter to Smend thus belittles Thoma by associating him with von Dungern, although, or precisely because, Thoma took the contrary position and called to mind international law in the General Government. Schmitt’s polemics make one doubt that he represented a “classical” concept of war. He considered open mentioning of the war crimes in Frank’s General Government taboo. The fact that he polemicized against Thoma in letters to Smend is not surprising given his political differences with Smend. More surprising are the negative remarks about Bilfinger and Bruns.

Previously, he had maintained comparatively friendly relations with all three. Bilfinger must even be described as one of his closest companions; clearly closer to Schmitt in political terms than Smend, who, like Triepel, had already distanced himself from the apologia of the presidential system in 1930 and with whom Schmitt had since maintained rather diplomatic relations based on old ties. Schmitt had however maintained friendly and also familiar relations with Bilfinger since 1924. Even before their close collaboration as councils in the Prussia versus Reich case before the Leipzig State Court, the two frequently stayed overnight in each other’s homes in Halle and Berlin. Since Bilfinger was a relative and friend of Bruns, their interactions before 1933 also extended to Bruns. They met on various occasions and also went on short trips together in Bruns’ Horch limousine to the surrounding area. Even though only a few letters from Bruns have been preserved in Schmitt’s estate, the surviving diaries clearly prove that the two knew each other quite well. Bruns was not a member of the NSDAP and was probably much more politically moderate than his cousin Bilfinger. Schmitt’s diary records numerous meetings and positive mentions in professional contexts, followed by private socialising, especially for the years 1933/34. On 24 January 1934, for example, Bruns heard Schmitt’s lecture on the “army and the overall structure of the state”, the exposition of the constitutional-historical treatise “Staatsgefüge und Zusammenbruch des zweiten Reiches” (“State-composition and collapse of the Second Reich [German Empire]”); in return, Schmitt heard Bruns’ lecture on “international law and politics” on 4 July 1934.[13]

Schmitt remained in close contact with Bilfinger after 1933. The latter opted for National Socialism no less resolutely than Schmitt. Even if a certain cooling of the relationship can be observed or assumed from around 1934, it remained relatively close and friendly after 1933 – and even after 1945. Bilfinger took on Schmitt’s former student from Bonn Karl Lohmann as an employee and enabled him to complete his habilitation treatise in Heidelberg. There are no meaningful sources for the development of his relationship with Bruns after 1934. Although close friendly contacts cannot be assumed, there are no signs of a rift. The negative statements of 1941 and 1947 are therefore surprising; loyalty was however certainly not Schmitt’s strong suit.

The KWI from Schmitt’s point of view

In his statement to Kempner in 1947, Schmitt also addresses the work of the KWI in the Third Reich, in particular the ZaöRV, of which he was co-editor. In his further remarks, he went through his journal contributions one by one, emphasising in each case the “scientific” aim and independence of his statements. Regarding the KWI, he said here:

“The most important jurisprudential journal that dealt with questions of international law from the German point of view during these years (1939-1945) was the ‘Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht’, edited by Prof. Victor Bruns, the director of the ‘Institute for Comparative Public Law and International Law’ of the Kaiser Wilhelm Society. Bruns, who also headed the International Law Committee of the Academy of German Law, was an international law scholar of international renown and great personal distinction. When he died in autumn 1943, the ‘American Journal of International Law’ dedicated a respectful obituary to him. One of the co-editors of the journal was Graf Stauffenberg, a brother, associate and companion in fate of the Graf Stauffenberg, who made the assassination attempt on Hitler on 20 July 1944. My name was next to Heinrich Triepel’s on the journal as “published with the cooperation of” Triepel and myself. However, I have had no influence on the journal since 1936 and have not published any essays. Incidentally, the journal produced valuable essays and published good material that it received from official German agencies. How its cooperation with the Foreign Office and other authorities played out, I do not know. I did not bother and Prof. Bruns would probably not have let me gain insightinto this arcanum of his journal, which he guarded closely. [14]

The remarks are full of ambivalences. On the one hand, Schmitt praises and yet on the other hand he quietly disparages. Thus, he cites the Stauffenberg mythos and yet on the other hand emphasises the “advocatory” role of the Institute. It remains that he did publish a self-disclosure[15] of his review essay “Die Wendung zum discriminierenden Kriegsbegriff” (“The Turn to the Discriminating Concept of War”), in the institute’s journal at the time. The fact that he did not publish a major essay, but preferred other Nazi organs, actually contradicts the purpose of his remarks. In his 1947 statement, Schmitt names various actors, spheres of activity and competitors.

Picture1The title page of the ZaöRV editions Vol. III (1933) to V (1934). Carl Schmitt appears as co-editor, Rudolf Smend and Erich Kaufmann have been removed.

Where exactly Schmitt stood between Göring, Frank and Joseph Goebbels, Otto Koellreutter, Reinhard Höhn and Werner Best, Triepel, Bruns and Bilfinger on various issues is difficult to say with the agile and enigmatic author. Particularly in international law, he sought institutional alternatives to the state of the 19th century as an advocate of the “legal revolution” and “movement”. In debate with Triepel, he had already criticised the “dualistic theory” of strict distinction between international law and national law with its orientation on the concept of the state stemming from international law. His work “Völkerrechtliche Großraumordnung” (“The Großraum Order of International Law”) then propagated the “concept of empire” as the central concept of hegemonialist thinking on international law, which closely linked power and law and equated power to law if and when it formed political sovereignty and order as “konkretes Ordnungsdenken” (roughly: theory of factual order).

Schmitt’s search for institutional alternatives to the “civic constitutional state” and a new constitution – after the oxymoron of a National Socialist “Normalzustand” (“normal state”, as opposed to the state of exception) – also implied alternatives to the traditional academic system and type of jurist.[16] Schmitt affirmed Frank’s founding of an Academy for German Law as such an institutional alternative. As an author and editor, he also sought new journalistic forms of academic debate. Thus, he founded the series “Der deutsche Staat der Gegenwart (“The German State of the Present”), in which programmatic pamphlets on the Gleichschaltung and reorientation of jurisprudence were published. There is no doubt that he did not regard the KWI and its journal as a model and epitome of a National Socialist institution. It is difficult to say whether he appreciated its form and effectiveness from a strategic point of view due to its international impact. As a successor to Bruns, he would have certainly made some changes. On 25 October 1943, he noted his annoyance at Bilfinger’s appointment as director of the institute in his diary: “Bilfinger is to be Bruns’ successor. Gloating about it, what ridiculous nepotism, racketeering even beyond death.”[17] When Bilfinger surprisingly became director of the Institute again in 1949,[18] he brusquely broke off the contact, which had been quite intensive for 25 years. Did he really expect to become director of the Institute in 1943, after Bruns’ death? That was probably not a realistic prospect. But perhaps, in typical professorial fashion, he at least wanted to be asked. Yet, as he well knew, the office did not fit his person and role. He was more of a National Socialist agitator and less adept at convincing diplomacy. This was one of the reasons he was soon isolated.

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Above all: Carl Schmitt, Das Reichsstatthaltergesetz, Berlin: Carl Heymanns Verlag 1934.

[2] Wolfgang Schuller (ed.), Carl Schmitt Tagebücher 1930 bis 1934, Berlin: Akademie Verlag 2010, 303.

[3] Victor Bruns, Deutschlands Gleichberechtigung als Rechtsproblem, Berlin: Carl Heymanns Verlag 1933.

[4] Carl Schmitt, Nationalsozialismus und Völkerrecht, in: Günter Maschke (ed.), Carl Schmitt Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978, Berlin: Duncker & Humblot 2005, 391-423, 393.

[5] Carl Schmitt, Der Neubau des Staats- und Verwaltungsrechts, in: Carl Schmitt, Gesammelte Schriften 1933-1936, Berlin: Duncker & Humblot 2021, 57-69.

[6] Carl Schmitt, Staat, Bewegung, Volk. Die Dreigliederung der politischen Einheit, in: Schmitt (fn. 6), 76- 115, 105-106.

[7] On this: Carl Schmitt, Führung und Hegemonie, in: Günter Maschke (ed.): Carl Schmitt Staat, Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916-1969, Berlin: Duncker & Humblot 1995, 225-231.

[8] Carl Schmitt, Stellungnahme I: Untermauerung der Hitlerschen Großraumpolitik; Stellungnahme II: Teilnehmer des Delikts „Angriffskrieg“? in: Helmut Quaritsch (ed.), Carl Schmitt Antworten in Nürnberg, Berlin: Duncker & Humblot 2000, 68-90.

[9] In 1936, Schmitt had failed with: Carl Schmitt, Stellungnahme der Wissenschaftlichen Abteilung des National-Sozialistischen Rechtswahrerbundes zu dem von der amtlichen Strafprozesskommission des Reichsjustizministeriums aufgestellten Entwurf einer Strafverfahrensordnung (Statement of the Scientific Department of the National Socialist Federation of Lawkeepers [National-Sozialistischer Rechtswahrerbund] on the Draft of a Law of Criminal Proceedings as Presented by the Official Commission on Criminal Proceedings of the Reich Ministry of Justice), in: Schmitt (Fn. 6), 431-481.

[10] Thus, on 30 March 1935, he gave a presentation on the “Problem of Mutual Assistance Between States” at the 3rd plenary session of the Committee on International Law. On 6 May 1938, he presented his report on “The Turn to the Discriminating Concept of War” at the 2nd session of the International Law Group. The Academy minutes also record the participation in and a verbal contribution to presentations by Arnold Toynbee (28 February 1936 and summer 1937).

[11] Reinhard Mehring (ed.), “Auf der Gefahrenvollen Straße des öffentlichen Rechts” Briefwechsel Carl Schmitt – Rudolf Smend 1921-1961, 2nd revised edition, Berlin: Duncker & Humblot 2012, 103f.

[12] Werner Schubert (ed.), Academy for German Law. Committees for International Law and for Nationality Law (1934-1943), Frankfurt: Peter Lang Verlag 2002, 164.

[13] Schmitt (fn. 5), 392; see on this Schuller (fn. 3), 349; cf: Victor Bruns, Völkerrecht und Politik, Berlin: Junker und Dünnhaupt 1934.

[14] Schmitt (fn. 9), 73f.

[15] Carl Schmitt, Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff (Selbstanzeige), HJIL 8 (1938), 588-590.

[16] On this, for example: Carl Schmitt, Bericht über die Fachgruppe Hochschullehrer im BNSDJ, in: Schmitt (fn. 6), 116-118; Carl Schmitt, Aufgabe und Notwendigkeit des deutschen Rechtsstandes, in: Schmitt (fn. 6), 350-361; Carl Schmitt, Geleitwort: Der Weg des deutschen Juristen, in: Schmitt (fn. 6), 165-173.

[17] I would like to thank Dr Gerd Giesler for this information.

[18] In detail: Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, HJIL 74 (2014), 697-731.

Suggested Citation:

Reinhard Mehring, Polycratic International Law Scholarship. Carl Schmitt, Viktor Bruns and the KWI for International Law, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-103053-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

Die Weimarer Jahre des Instituts und die Lücke zwischen ausländischem öffentlichem Recht und Völkerrecht

The Institute’s Weimar Years and the Gap between Comparative Public Law and International Law

Deutsch

„Unsere Strassen stürmen die Autos […]. Im Luftraum gleiten Flugzeuge […]; sie missachten die Landesgrenzen und verringern den Abstand von Volk zu Volk. […] Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse erweitert maßlos unsern Begriff von „Zeit und Raum“, sie bereichert unser Leben. […] Wir werden Weltbürger. […] Gewerkschaft, Genossenschaft, A. G., G. m. b. H., Kartell, Trust und Völkerbund sind die Ausdrucksformen heutiger gesellschaftlicher Ballungen […]. Kooperation beherrscht alle Welt. […] Jedes Zeitalter verlangt seine eigene Form. […] Internationalität ist ein Vorzug unsrer Epoche.“[1]

Dieses Zitat stammt nicht aus der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), sondern aus dem 1926 veröffentlichten Aufsatz „Die Neue Welt“ des Architekten und Urbanisten Hannes Meyer. Meyer war von 1926 bis 1930 am Bauhaus tätig, zuletzt als Direktor. 2023/24 erleben wir nicht nur 100 Jahre Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, sondern auch 100 Jahre Bauhausausstellung Weimar. Im Bauhaus war die Ausrichtung zwischen Wissenschaft und Praxis ein Grundsatzkonflikt. Das 1924 gegründete Kaiser‑Wilhelm‑Institut (KWI) für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sollte sich mit den Rechtsfragen seines Zuständigkeitsbereichs aus einer praxisorientierten und dogmatischen Perspektive zu befassen. Diese Ausrichtung ist entscheidend für das Verständnis der Weimarer Jahre des Instituts unter dem Direktorat Viktor Bruns’. Zum einen sollte damit das Völkerrecht als Rechtssystem gefördert und der Standard der Völkerrechtswissenschaft in Deutschland gehoben werden. Zum anderen aber wurde die am KWI versammelte Rechtsexpertise als wichtiger Faktor für die Positionierung Deutschlands gegenüber dem Versailler Vertrag angesehen.[2] Insofern also bewegte sich auch das KWI zwischen Wissenschaft und Praxis oder „zwischen Wissenschaft und Politikberatung“.[3]

Abgesehen von diesen Parallelen ist Meyers Text aus einem weiteren Grund für das Verständnis des KWI der Weimarer Jahre von Interesse: Der Text zeugt von einer gefühlten Internationalität in der Mitte der 1920er Jahre, die zwar nicht repräsentativ gewesen sein wird, aber dennoch prägend. Die Internationalität in Kunst und Kultur, aber auch der Wirtschaft war schon vor dem Ersten Weltkrieg sehr weit fortgeschritten; der Krieg zerstörte viele dieser Verbindungen.[4] Internationalität war jedoch für die Einzelnen auch im Alltag der Weimarer Jahre vielfältig wahrnehmbar und erfahrbar. Die Agenda des KWI blieb dagegen im Wesentlichen auf die Außenbeziehungen im klassisch zwischenstaatlichen Sinn ausgerichtet. Das entsprach der auch von den Zeitgenossen „scharf“ gezogenen „Grenze“ zwischen Völkerrecht und Staatsrecht.[5] Dabei sollte sich das Institut nicht allein mit dem Völkerrecht befassen, denn die mögliche Anwendung des Völkerrechts in der Praxis hing weitgehend von den verfassungsrechtlichen Zwängen der Staaten ab. Deshalb erschien es notwendig, auch das ausländische öffentliche Recht in die Forschung einzubeziehen.[6] Dementsprechend sind „ausländisches öffentliches Recht“ und „Völkerrecht“ Namensbestandteile nicht nur des KWI, sondern auch der 1927 begründeten Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht und der seit 1929 erscheinenden ZaöRV.

Nicht im Fokus stand konsequenterweise das inländische Außenverfassungsrecht der auch insoweit innovativen Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919. Das „Außenverfassungsrecht“ war in den 1920er Jahren noch nicht als Forschungsfeld etabliert. Als Lehrfach („Staatsrecht III“) und Gegenstand von Veröffentlichungen entstand das Außenverfassungsrecht erst sehr viel später, in der Bundesrepublik Mitte der 1970er Jahre.[7] Jedoch hatte sich der Rechtsbegriff der „auswärtigen Gewalt“ bereits mit dem 1892 veröffentlichten Lehrbuch von Albert Hänel durchgesetzt[8] und es war den Zeitgenossen bewusst, dass die Frage nach dem Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht angesichts sich vervielfachender internationaler Berührungspunkte ständig an Bedeutung gewann.[9] Offensichtlich wurde 1924 kein Institut für „Völkerrecht und Landesrecht“ gegründet. Dennoch ist die Beobachtung nicht trivial: Mit der Ausrichtung des Instituts ging auch eine Perspektive auf das „Völkerrecht“ selbst „als Rechtsordnung“[10] verloren. Sie betrifft seine – potentielle – Bedeutung für die Einzelnen, seine Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechts- und Sozialordnung unter der neuen Verfassung sowie seinen Zusammenhang mit dem demokratischen Prozess und seine Bedeutung für die gerichtliche Praxis. Es entstand eine programmatische Lücke zwischen „ausländischem öffentlichen Recht“ und „Völkerrecht“. Zugleich wurde der Blick auf die Bedeutung des Völkerrechts jenseits der klassischen Außenbeziehungen verstellt.

Innovatives Weimarer „Außenverfassungsrecht“

Verfassungsfeier 11. August 1929. Der Bundesvorstand des Reichsbanners vor dem Berliner Schloss.[11]

In der WRV war ein Hineinwirken des Völkerrechts in das innerstaatliche Recht angelegt, wie auch ein innerer Zusammenhang von demokratischem Rechtsstaat und internationaler Ordnung. Nach Art. 4 WRV sollten die „allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts“ „als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts“ gelten. Dieser neue Artikel an prominenter Stelle zu Beginn des Verfassungstextes hat zunächst eine symbolische Funktion. Er verkündet den Wiedereintritt Deutschlands in die Völkergemeinschaft und markiert einen Bruch mit der Vergangenheit. Hugo Preuß formulierte in der Nationalversammlung:

Einen geeinten, freien nationalen Staat wollen wir organisieren, aber nicht in nationalistischer Abschließung. Wie einst die jungen Vereinigten Staaten von Nordamerika in den Kreis der alten Staatenwelt eintraten mit dem Bekenntnis zur bindenden Kraft des internationalen Rechts, so bekennt sich die junge deutsche Republik […] zur Geltung des Völkerrechts.“[12]

Das war natürlich umstritten, auch in der Nationalversammlung und im Verfassungsausschuss.[13] Die Idee der „Einfügung des Reichs als demokratischer Rechtsstaat in die Völkerrechtsgemeinschaft“[14] brachte noch § 2 der Entwurfsfassungen von Preuß zum Ausdruck, der demokratisches Prinzip und verfassungsrechtlich sanktionierte Völkerrechtsbindung in ein und derselben Verfassungsbestimmung zusammenfasst.[15] In der Sache erlangte der Einzelne, dessen Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft bislang absolut mediatisiert waren, durch Art. 4 WRV nunmehr unmittelbaren Kontakt mit dem Völkerrecht.[16] Allerdings wurde die in Art. 4 WRV angelegte „Völkerrechtsfreundlichkeit“ (Gerhard Anschütz)[17] im Schrifttum und in der gerichtlichen Spruchpraxis nach 1919 vielfach dadurch unterlaufen, dass die Wendung von den „allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts“ als Erfordernis der spezifischen Zustimmung des Reiches zu dem betreffenden Völkerrechtssatz interpretiert wurde.[18] Der Kommentar von Anschütz spiegelt insofern die gängige Lehrmeinung wider: Um als bindender Bestandteil des deutschen Reichsrechts zu gelten, müsse ein Völkerrechtssatz vom Deutschen Reiche „anerkannt“ sein; diese Anerkennung sei auch „frei widerruflich“.[19]

Völkerrecht jenseits der klassischen Außenbeziehungen

Bereits vor 1914 kam dem Völkerrecht im innerstaatlichen Bereich eine stetig wachsende Bedeutung zu.[20] 1891 betonte der spätere „Vater der Weimarer Verfassung“ Preuß den „innige[n] Zusammenhang“ des Völkerrechts „mit dem Wirthschaftsleben“: „Das Völkerrecht […] existirt in lebendigster Wirklichkeit; in tausend Verhältnissen des täglichen Lebens macht es seine Existenz segensreich fühlbar“.[21] Auch wenn der Erste Weltkrieg eine Zäsur bedeutete, gewannen völkerrechtliche Verträge und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen danach wieder an Bedeutung. Trotz allgemeiner Ablehnung des Versailler Vertrags und in der öffentlichen Meinung vorherrschenden Nationalismus war Weimar-Deutschland international eingebunden und engagiert. Insbesondere in den 1920er Jahren schloss Deutschland eine Reihe von internationalen Verträgen ab.[22] Viele von ihnen beziehen sich auf Fragen von Frieden und Sicherheit. Diesen „politischen Verträgen“ widmete das KWI eine eigene Dokumentensammlung.[23] In der Weimarer Republik wurden die Außenbeziehungen insgesamt zu einem gewissen Grad als politisch-militärische Angelegenheit verstanden.[24] Jedoch ist die Zahl der Verträge, die sich auf das tägliche Leben der Menschen und die Wirtschafts- und Sozialordnung bezogen, sogar noch größer.

So trat Deutschland 1922 etwa dem Madrider System für die internationale Registrierung von Marken bei.[25] Zu den relevanten Verträgen gehören auch das Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen von 1923,[26] der deutsch-amerikanische Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag von 1923[27] und das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle von 1925.[28] Mit dem Beitritt zum Übereinkommen und Statut von Barcelona über die Freiheit des Durchgangsverkehrs von 1921[29] entsprach Deutschland der Verpflichtung aus Art. 379 des Vertrags von Versailles, „jedem allgemeinen Übereinkommen über die zwischenstaatliche Regelung des Durchgangsverkehrs, der Schiffahrtswege, Häfen und Eisenbahnen beizutreten, das zwischen den alliierten und assoziierten Mächten mit Zustimmung des Völkerbunds binnen fünf Jahren […] geschlossen wird.“[30]

Besonders bedeutsam dürften in diesem Bereich jedoch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) sein, deren Mitglied Deutschland seit 1919 war. Von insgesamt 63 bis einschließlich 1933 von der Internationalen Arbeitskonferenz verabschiedeten Übereinkommen ratifizierte Deutschland zwischen 1925 und 1933 immerhin 19.[31] Das internationale Arbeitsrecht hat in Deutschland allerdings stets eine relativ marginale Rolle gespielt.[32] Die Gründe dafür finden sich zum einen in den historisch älteren Wurzeln des nationalen Arbeits- und Sozialrechts, zum anderen in der Haltung gegenüber dem Versailler Vertrag, der die ILO‑Verfassung als Teil XIII enthielt. Im Rückblick erscheint diese deutsche Distanz zur ILO freilich im Spannungsverhältnis zur sozialen Programmatik[33] der Weimarer Reichsverfassung.

1926 wurde Deutschland Mitglied des Völkerbundes, was durchaus auch jenseits von Fragen von Frieden und Sicherheit sowie der Abrüstung von Bedeutung war.[34] Die 1919 eingesetzte „Kommission für neue Staaten“ erarbeitete Verträge zum Schutz von Minderheiten in den Staaten Osteuropas, die unter der Garantie des Völkerbundes standen,[35] darunter den Polnischen Minderheitenvertrag,[36] der der deutschen Minderheit in Polen zugutekam. Die Struktur des Völkerbundes umfasste die Wirtschafts- und Finanzorganisation,[37] die Gesundheitsorganisation, die Organisation für Kommunikation und Transit, das Internationale Komitee für geistige Zusammenarbeit, den Ständigen Zentralen Opiumausschuss, den Beratenden Ausschuss für Frauen- und Kinderhandel, die Flüchtlingskommission und den Ausschuss für die Untersuchung der Rechtsstellung der Frau. Freilich ist das spätere System der UN‑Charta für die internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet in dieser Form ohne Vorbild im Völkerbund und gilt auch als eine der Lehren, die aus dem wirtschaftlichen Chaos und den sozialen Missständen der Zwischenkriegszeit als Friedensbedrohung gezogen wurden.[38]

Die Einleitung zur Neuauflage des Völkerrechtslehrbuchs von Franz von Liszt von 1925 gab einen Überblick über die durch die „geänderten Verhältnisse“ bedingten neuen Themen des Völkerrechts, unter anderem Mandatssystem, Binnenschifffahrt, internationaler Arbeitsschutz, Völkerbund, Kriegsverhütung einschließlich Abrüstung sowie Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH).[39] Eine Durchsicht der Bände 1‑3 (1929‑1933, insgesamt mehr als 2.300 Druckseiten) der ZaöRV bestätigt diesen Befund dagegen nur teilweise;[40] insbesondere ist er in der systematischen Untergliederung der „Ersten Abteilung: Völkerrecht“ nicht abgebildet.

Deutschland war auch maßgeblich an der internationalen Streitbeilegung beteiligt. In den 1920er Jahren war Deutschland im Allgemeinen vor dem StIGH erfolgreich, insbesondere im Hinblick auf die deutschen Interessen und Minderheitenrechte in Polen.[41] Mit dem Völkerbund und dem StIGH verband sich die Hoffnung, dass die im Lichte der Erfahrungen des Ersten Weltkriegs geschaffene internationale Rechtsordnung zur Schaffung einer universellen Rechtsgemeinschaft führen würde. Diese Hoffnung beruhte – gerade für den Kriegsverlierer Deutschland – vor allem auf der legalistischen Vision einer Ordnung, in der alle Staaten der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit durch einen internationalen Gerichtshof zustimmen würden.

Völkerrecht als „Rechtsordnung für die Gemeinschaft der Staaten“

Viktor Bruns 1937 bei einem Vortrag.[42]

Hier setzt Bruns in seiner innovativen und als programmatische Grundlegung zu verstehenden Schrift in der ersten Ausgabe der ZaöRV von 1929 an. Zwischen 1927 und 1932 war er selbst als Richter ad hoc am StIGH und als nationaler Richter am deutsch‑polnischen Gemischten Schiedsgericht und am deutsch‑tschechoslowakischen Gemischten Schiedsgericht tätig und vertrat die deutsche Regierung in verschiedenen Fällen vor dem StIGH.[43] Nun arbeitet er den Charakter des Völkerrechts als autonome Rechtsordnung heraus, die nicht auf der Souveränität, sondern auf der „Rechtsgemeinschaft“ der Staaten beruht: „Das Völkerrecht ist eine Rechtsordnung für die Gemeinschaft der Staaten, ein System von Rechtsgrundsätzen, Rechtsinstituten und Rechtssätzen, die untereinander in einem Ordnungszusammenhang stehen.“ Dies lässt sich als Weiterentwicklung der Lehre Heinrich Triepels vom Gemeinwillen verstehen.[44] In bemerkenswerter Weise überträgt Bruns dazu die Vorstellung von Carl Schmitt zum Verhältnis von „geschriebene[r] Verfassung“ und „deutsche[r] Rechtsgemeinschaft“ auf die Völkerrechtsordnung. „Ganz ebenso“ könne die Rechtsnatur der Verträge in der Staatengemeinschaft nicht aus dem Selbstverpflichtungswillen der Staaten im Einzelfall, sondern nur aus der Rechtsordnung der zu einer Rechtsgemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten gefolgert werden: „Recht einer Rechtsgemeinschaft sind alle sich aus der konkreten Ordnung dieser Gemeinschaft ergebenden rechtlichen Folgerungen und Voraussetzungen.“[45] Die Bedeutung dieser Rechtsordnung für die Einzelnen greift Bruns indes nicht auf. Er thematisiert weder die Innovationen der Reichsverfassung mit Bezug zum Völkerrecht noch die Bedeutung des zeitgenössischen Völkerrechts jenseits der klassischen Außenbeziehungen.

Dass dadurch eine durchaus signifikante Lücke zwischen „ausländischem öffentlichen Recht“ und „Völkerrecht“ klaffte, wird – zugegebenermaßen retrospektiv, with the benefit of hindsight, zumal aus der Warte der offenen Staatlichkeit des Grundgesetzes – besonders deutlich. Sicherlich aber hätte ein Forschungsinstitut mit mehr Distanz zum politischen Betrieb auch ein anderes Forschungsprogramm entwickelt. Zugleich muss man sich vergegenwärtigen, wie kurz die Weimarer Jahre des Instituts waren, wie kurz auch die deutsche Mitgliedschaft im Völkerbund war – und wie dominant der „Kampf gegen Versailles“ für die deutsche Völkerrechtswissenschaft. Es war nicht der Moment für die praktische „Vollendung der Genossenschaftsidee im Völkerrecht“,[46] wie sie Preuß angedacht hatte. Dabei bot sich der Genossenschaftsgedanke, wie zuletzt im Nachgang zum Jubiläum der Verfassung von 1919 erinnert wurde, theoretisch auch für eine völkerrechtliche Gemeinschaftsordnung an: So wie die demokratische Verfassung die Anerkennung von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit im Inneren erforderte, so verlangte sie auch ein neues Verständnis des Staates als einen unter vielen, der zu kooperieren habe. Die theoretische wie praktische Kontinuität von inneren und äußeren Verhältnissen reflektiert zwar nicht die völkerrechtliche Schrift des KWI-Direktors, wohl aber das Eingangszitat des späteren Bauhausdirektors: „Gewerkschaft, Genossenschaft, A. G., G. m. b. H., Kartell, Trust und Völkerbund sind die Ausdrucksformen heutiger gesellschaftlicher Ballungen, […]. Kooperation beherrscht alle Welt.“

[1] Hannes Meyer, Die Neue Welt, Das Werk 13 (1926), 205-224 (205, 221, 222), Herv. i.O.

[2] Felix Lange, Between Systematization and Expertise for Foreign Policy, EJIL 28 (2017), 535-558 (537, 543); Ingo Hueck, in: Doris Kaufmann (Hrsg.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus. Bestandsaufnahme und Perspektiven der Forschung, Göttingen: Wallstein 2000, 490-491; Rüdiger Hachtmann, Das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1924 bis 1945, MPIL100.

[3]„Völkerrecht als Rechtsordnung? Das KWI zwischen Wissenschaft und Politikberatung“ – So der Titel eines Panels am 15.6.2023 im Rahmen der interdisziplinären Seminarreihe „100 Jahre öffentliches Recht“ zur Geschichte des MPIL.

[4] Für die Kultur: Peter Gay, Die Republik der Außenseiter: Geist und Kultur in der Weimarer Zeit 1918-1933, Berlin: Fischer 1989, 25.

[5] Siehe: Dieter Grimm, 100 Jahre Öffentliches Recht, MPIL100.

[6] Carlo Schmid, Erinnerungen, Stuttgart: S. Hirzel 2008, 120.

[7] Frank Schorkopf, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, München: C.H. Beck 2017, § 10 Rn. 87.

[8] Albert Hänel, Deutsches Staatsrecht, Bd.1, Leipzig: Duncker & Humblot 1892, 531–562; vgl. Schorkopf (Fn. 7), § 10 Rn. 14.

[9] Ruth D. Masters, The Relation of International Law to the Law of Germany, Political Science Quaterly 45 (1930), 359-394 (359).

[10] Viktor Bruns, Völkerrecht als Rechtsordnung I, ZaöRV 1 (1929), 1-56.

[11] BArch, Bild 102-08214 / CC-BY-SA 3.0.

[12] Verhandlungen der verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung, Bd. 326, Stenographische Berichte 1920, 286A (Protokoll der 14. Sitzung, 24.2.1919).

[13] Laila Schestag, Weimar International, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart 2022, 373-413 (393–396), m.N.

[14] Hugo Preuß, Reich und Länder. Bruchstücke eines Kommentars zur Verfassung des Deutschen Reiches, Köln: C.Heymann 1928, 82.

[15] Vorentwurf (Entwurf I) datiert 3.1.1919; Entwurf des allgemeinen Teils der künftigen Reichsverfassung (Entwurf II), datiert 20.1.1919; s. dazu Schestag (Fn. 12), 400–402, m.w.N.

[16] Preuß (Fn. 13), 86-87; s. auch Alfred Verdross, Reichsrecht und internationales Recht. Eine Lanze fur Art. 3 des Regierungsenwurfes der deutschen Verfassung, Deutsche Juristen-Zeitung 24 (1919), 291-293 (292–293); Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, Berlin: Georg Stilke 1933, Art. 4, 62-63.

[17] Anschütz (Fn. 15), 68.

[18] Thilo Rensmann, Die Genese des “offenen Verfassungsstaats” 1948/49 in: Thomas Giegerich (Hrsg.), Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, Berlin: Duncker & Humblot 2010, 37-58 (44-46); Rechtsprechungsnachweise bei: Lawrence Preuss, International Law in the Constitutions of the Länder in the American Zone in Germany, AJIL 41 (1947), 888-899 (893–895).

[19] Anschütz (Fn. 15), 65, 68.

[20] Peter Caldwell, Sovereignty, Constitutionalism, and the Myth of the State: Article Four of the Weimar Constitution, in: Leonard V. Kaplan/Rudy Koshar (Hrsg.), The Weimar Moment. Liberalism, Political Theology, and Law, Lanham: Lexington Books 2012, 345-370 (350).

[21] Hugo Preuß, Das Völkerrecht im Dienste des Wirthschaftslebens, Berlin: L. Simion 1891, 4-5.

[22] Wikipedia: Treaties of the Weimar Republic.

[23] Viktor Bruns (Hrsg.), Politische Verträge: Eine Sammlung von Urkunden, 3 Bde, Berlin: Carl Heymann 1936–1942.

[24] Gaines Post, The Civil-Military Fabric of Weimar Foreign Policy, Princeton: Princeton University Press 2015.

[25] Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, 14.4.1891, RGBl. 1922 II S. 669.

[26] Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen, 9.12.1923, RGBl. 1928 II S. 23.

[27] Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag, 8.12.1923, RGBl. 1925 II S. 795.

[28] Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle, 6.11.1925, RGBl. 1928 II S. 175, 203.

[29] Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs, 14.4.1921, RGBl. 1924 II S. 387.

[30] Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten (Versailler Vertrag), 28.6.1919, RGBl. 1919 S. 687.

[31] International Labour Organization, Ratifications for Germany, m.N.

[32] Sandrine Kott, Dynamiques de l’internationalisation: l’Allemagne et l’Organisation internationale du travail (1919-1940), Critique Internationale 52 (2011), 69-84 (71).

[33] Michael Stolleis, Die soziale Programmatik der Weimarer Reichsverfassung, in: Horst Dreier/Christian Waldhoff (Hrsg.), Das Wagnis der Demokratie: Eine Anatomie der Weimarer Reichsverfassung, München: C.H. Beck 2018, 195-218.

[34] League of Nations, The Development of International Co-operation in Economic and Social Affairs: Report of the Special Committee (Bruce Report) 1939, L.o.N. A.23.1939; vgl. Patricia Clavin, Securing the World Economy: The Reinvention of the League of Nations, 1920-1946, Oxford: Oxford University Press 2013.

[35] Carl Georg Bruns, Die Garantie des Völkerbundes über die Minderheitenverträge, ZaöRV 2 (1931), 3-16.

[36] Minderheitenschutzvertrag zwischen den Alliierten und Assoziierten Hauptmächten und Polen, 28.6.1919, CTS 225, 412.

[37] S. dazu: Patricia Clavin/Jens-Wilhelm Wessels, Transnationalism and the League of Nations, Contemporary European History 14 (2005), 465-492; Yann Decorzant, La Société des Nations et l’apparition d’un nouveau réseau d’expertise économique et financière (1914–1923), Critique International 3 (2011), 35-50.

[38] Mohammed Bedjaoui, Article 1 (commentaire général), in: Jean-Pierre Cot/Alain Pellet, La Charte des Nations Unies. Commentaire article par article, Paris: Economica 2005, 318.

[39] Franz von Liszt (Hrsg.), Das Völkerrecht: systematisch dargestellt, Berlin: Verlag Julius Springer 1925, IV-V.

[40] S. insb. André N. Mandelstam, Der internationale Schutz der Menschenrechte und die New-Yorker Erklärung des Instituts für Völkerrecht, ZaöRV 2 (1931), 335-377.

[41] Ole Spiermann, International Legal Argument in the Permanent Court of International Justice, Cambridge: Cambridge University Press 2005, 292.

[42] AMPG, Bruns Viktor II 3.

[43] Lange (Fn. 2), 540.

[44] Heinrich Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig: C.L. Hirschfeld 1899, 32-33, 88 (diese Anbindung macht Bruns, langjähriger Berliner Fakultätskollege von Triepel, allerdings in seinem Aufsatz nicht explizit).

[45] Bruns (Fn. 10), 10–12, 1, 13.

[46] Schestag (Fn. 12), 399–403.

Suggested Citation:

Thomas Kleinlein, Die Weimarer Jahre des Instituts und die Lücke zwischen ausländischem öffentlichem Recht und Völkerrecht, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240304-170437-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

English

“Motor cars dash along our streets. […] Aircraft slip through the air […]; they disregard national frontiers and bring nation closer to nation. […] The simultaneity of events enormously extends our concept of “space and time,” it enriches our life. […] We become cosmopolitan. […] Trade union, co-operative, Lt., Inc., cartel, trust, and the League of Nations are the forms in which today’s social conglomerations find expression […]. Co-operation rules the world. […] Each age demands its own form. […] Internationalism is the prerogative of our time.”[1]

This quote is not from the Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV, English title: Heidelberg Journal of International Law), but from the 1926 essay “The New World” (“Die Neue Welt”) by the architect and urbanist Hannes Meyer. Meyer worked at the Bauhaus from 1926 to 1930, ultimately as director. In 2023/24, we are not only celebrating the 100th anniversary of the Institute for Comparative Public Law and International Law, but also the 100th anniversary of the Bauhaus exhibition in Weimar. At the Bauhaus, the positioning between theory and practice was a fundamental conflict. Founded in 1924, the Kaiser Wilhelm Institute (KWI) for Comparative Public Law and International Law, founded in 1924, was to deal with the legal issues in its field of activity from a practice‑orientated and dogmatic perspective. This positioning is crucial for understanding the Weimar years of the Institute under the directorship of Viktor Bruns. On the one hand, the aim was to promote international law as a legal system and to raise the standard of international law scholarship in Germany. On the other hand, the legal expertise gathered at the KWI was seen as an important factor in Germany’s positioning vis-à-vis the Treaty of Versailles.[2] In this respect, the KWI was also situated between theory and practice or “between scholarship and political advicesory”.[3]

Apart from these parallels, Meyer’s text is of interest for understanding the KWI in the Weimar years for another reason: The text bears witness to a perceived internationalism in the mid-1920s, which will not have been representative, but nonetheless formative. Internationality in art and culture, but also in the economy, was already very advanced before the First World War; the war destroyed many of these connections.[4] However, internationality could be perceived and experienced in many ways by individuals in everyday life during the Weimar years. In contrast, the KWI’s agenda remained essentially focussed on foreign relations in the classic intergovernmental sense. This corresponded to the “boundary” “sharply drawn” also by contemporaries between international law and constitutional law.[5] The Institute was not intended to deal solely with international law, as the possible application of international law in practice largely depended on the constitutional constraints of the states. It therefore seemed necessary to include foreign public law in the research.[6] Accordingly, “comparative public law” and “international law” are not only part of the name of the KWI, but also of Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht (“Contributions on Comparative Public Law and International Law”), which was founded in 1927, and ZaöRV, which has been published since 1929.

Consequently, the focus was not on the domestic constitutional law of foreign relations of the 1919 Weimar Constitution, which was innovative also in this respect. In the 1920s, “constitutional law of foreign relations” (“Außenverfassungsrecht”) was not yet established as a field of research. As a university subject (“Staatsrecht III”) and subject of publications, constitutional law of foreign relations only emerged much later, in the Federal Republic of Germany in the mid-1970s.[7] However, the legal concept of “foreign affairs” (“auswärtige Gewalt”) had already become established with Albert Hänel’s textbook published in 1892[8] and contemporaries were aware that the question of the relationship between international law and domestic law was becoming increasingly important in view of the multiplication of international points of contact.[9] Obviously, no institute for “international law and national law” was founded in 1924. Nevertheless, the observation is not trivial: with the orientation of the institute, a perspective on “international law as a legal system” in itself[10] was lost. This concerns its – potential – significance for individuals, its impact on the domestic legal and social order under the new constitution, as well as its connection with the democratic process and its significance for judicial practice. A programmatic gap emerged between “comparative public law” and “international law”. At the same time, the significance of international law beyond traditional foreign relations was obscured.

Innovative Weimar “Constitutional Law of Foreign Relations”

Verfassungsfeier (“Constitution Day”) on 11 August 1929. The Federal Board of the Reichsbanner (“Banner of the Reich”, an anti-fascist political organization) in front of the Berlin Palace.[11]

The Weimar Constitution embraced an influence of international law on domestic law, as well as an inherent connection between the democratic constitutional state and the international order. According to Article 4, the “rules of international law, universally recognized” were “deemed to form part of German federal law and, as such, have obligatory force”.[12] This new article in a prominent position at the beginning of the constitutional text initially had a symbolic function. It proclaims Germany’s re-entry into the community of nations and marks a break with the past. Hugo Preuß formulated in the National Assembly:

We want to organise a united, free, and national state, but not in nationalist isolation. Like once the young United States of North America entered the circle of the old world of states with a commitment to the binding force of international law, the young German Republic commits […] to the validity of international law.”[13]

This was of course controversial, also in the National Assembly (Nationalversammlung) and the Constitutional Committee (Verfassungsausschuss).[14] The idea of the “integration of the Reich as a democratic constitutional state into the community of international law”[15] was still expressed in Section 2 of the draft versions by Preuß, which summarised the democratic principle and constitutionally sanctioned commitment to international law in one and the same constitutional provision.[16] Materially, the individual, whose relations with the international community had hitherto been completely mediatised, was, by Article 4 of the new constitution, brought into direct contact with international law.[17] However, this “Völkerrechtsfreundlichkeit” (a term coined by Gerhard Anschütz, that can loosely be translated to “openness towards international law”)[18] laid down in Art. 4 WRV was often undermined in the legal literature and in court practice after 1919 by the interpretation of “rules of international law, universally recognized” as requiring the specific consent of the Reich to the relevant rule of international law.[19] In this respect, Anschütz’s commentary reflects the prevailing doctrine: In order to be considered a binding component of German federal law, a rule of international law must be “recognised” by the German Empire and this recognition is “freely revocable”.[20]

International Law Beyond Traditional Foreign Relations

Even before 1914, international law was becoming increasingly important in the domestic sphere.[21] In 1891, Hugo Preuß, who was later to become a “father of the Weimar Constitution” emphasised the “intimate connection” of international law “with economic life”: “International law […] exists in the most vivid reality; in a thousand circumstances of daily life, it makes its existence gloriously perceivable”.[22] Even though the First World War marked a turning point, international treaties and membership in international organisations regained importance afterwards. Despite the general rejection of the Treaty of Versailles and the nationalism prevailing in public opinion, Weimar Germany was internationally integrated and engaged. In the 1920s in particular, Germany concluded a number of international treaties,[23] many of them related to issues of peace and security. The KWI dedicated a separate collection of documents to these “political treaties”.[24] In the Weimar Republic, foreign relations as a whole were understood to a certain extent as a political-military matter.[25] However, the number of treaties relating to people’s daily lives and the economic and social order was even greater.

For example, Germany joined the Madrid System for the international registration of trademarks in 1922.[26] The relevant treaties also include the Convention and Statute on the International Régime of Maritime Ports of 1923,[27] the German-American Treaty of Friendship, Commerce and Consular Relations of 1923,[28] and the Hague Agreement Concerning the International Deposit of Industrial Designs of 1925.[29] By acceding to the Barcelona Convention and Statute on Freedom of Transit of 1921[30], Germany fulfilled its obligation under Art. 379 of the Treaty of Versailles “to adhere to any General Conventions regarding the international regime of transit, waterways, ports or railways which may be concluded by the Allied and Associated Powers, with the approval of the League of Nations, within five years […].”[31]

Particularly significant in this area are the conventions of the International Labour Organization (ILO), of which Germany had been a member since 1919. Of a total of 63 conventions adopted by the International Labour Conference up to and including 1933, Germany ratified as many as 19 between 1925 and 1933.[32] However, international labour law has always played a relatively marginal role in Germany.[33] The reasons for this can be found, on the one hand, in the historically older roots of national labour and social law and, on the other hand, in the attitude towards the Treaty of Versailles, which contained the ILO‑Constitution as part XIII. In retrospect, however, this German distance from the ILO appears to be in tension with the social programme[34] of the Weimar Constitution.

In 1926, Germany became a member of the League of Nations, which was also significant beyond questions of peace, security and disarmament.[35] The “Commission on New States” established in 1919 drew up treaties for the protection of minorities in the Eastern European states under the guarantee of the League of Nations,[36] including the Polish Minorities Treaty,[37] which benefited the German minority in Poland. The structure of the League of Nations included the Economic and Financial Organisation,[38] the Health Organisation, the Communications and Transit Organisation, the International Committee on Intellectual Cooperation, the Permanent Central Opium Board, the Advisory Committee on Traffic in Women and Children, the High Commission (and later International Office) for Refugees and the Committee for the Study of the Status of Women. Admittedly, the later system of international co-operation in economic and social matters as established by the UN‑Charter is unprecedented in the League of Nations and is also regarded as one of the lessons learnt from the economic chaos and social ills of the interwar period as a threat to peace.[39]

The introduction to the new edition of Franz von Liszt’s 1925 textbook on international law provided an overview of the new topics of international law resulting from the “changed circumstances”, including the mandate system, inland waterway transport, international labour standards, the League of Nations, war prevention including disarmament and the Permanent International Court of Justice.[40] A review of volumes 1‑3 (1929‑1933, totalling more than 2,300 pages) of the ZaöRV only partially confirms this finding however;[41] in particular, it is not reflected in the systematic subdivision of the “First Division: International Law”.

Germany was also significantly involved in international dispute settlement. In the 1920s, Germany was generally successful before the Permanent International Court of Justice, particularly with regard to German interests and minority rights in Poland.[42] The League of Nations and the Permanent Court of International Justice were associated with the hope that the international legal order created in the light of the experiences of the First World War would lead to the creation of a universal legal community. This hope was based – especially for Germany as the loser of the war – above all on the legalistic vision of an order in which all states would agree to compulsory arbitration by an international court.

International Law as a “Legal Order for the Community of States”

Viktor Bruns during a presentation in 1937.[43]

This is where Bruns comes in with his innovative article in the first issue of the ZaöRV of 1929, which is to be understood as a programmatic foundation. Between 1927 and 1932, he himself served as an ad hoc judge at the Permanent International Court of Justice and as a national judge at the German-Polish and the German‑Czechoslovakian Arbitral Tribunals and represented the German government in various cases before the Permanent International Court of Justice.[44] He now elaborates on the character of international law as an autonomous legal order that is not based on sovereignty, but on the “legal community” of states: “International law is a legal order for the community of states, a system of legal principles, legal institutions and legal rules that are interrelated in an organized system.”[45] This can be understood as a further development of Heinrich Triepel’s doctrine of the common will (Gemeinwillen).[46] In a remarkable way, transfers Carl Schmitt’s idea of the relationship between the “written constitution” and the “German legal community” to the international legal order. “In the same way”, the legal nature of treaties in the community of states cannot be inferred from the will of states to fulfil their obligations in individual cases, but only from the legal order of the states that have joined together to form a legal community: “The law of a legal community is all legal consequences and prerequisites resulting from the concrete order of this community.”[47] However, Bruns does not take into account the significance of this legal order for the individual. He neither addresses the innovations of the Weimar Constitution in relation to international law nor the significance of contemporary international law beyond classical foreign relations.

The fact that there was a significant gap between “comparative public law” and “international law” becomes – admittedly retrospectively, with the benefit of hindsight – particularly obvious from the perspective of the openness to international law of the Grundgesetz (Basic Law). However, a research institute with more distance from politics would certainly have developed a different research programme. At the same time, one must bear in mind how short the Weimar years of the Institute were, how short Germany’s membership of the League of Nations was – and how dominant the “struggle against Versailles” was for German international law scholarship. It was not the moment for the practical “completion of the Genossenschaftsidee [loosely: associational idea] in international law”,[48] as envisaged by Preuß. Even though, as was recently recalled in the wake of the anniversary of the 1919 constitution, this idea would have theoretically lent itself also to a community order under international law: Just as the democratic constitution required the recognition of pluralism and the rule of law at home, it also demanded a new understanding of the state as one among many that had to co-operate. The theoretical and practical continuity of internal and external relationships is not reflected in the KWI director’s essay on international law, but in the opening quote by the later Bauhaus director: “Trade union, co-operative, Lt., Inc., cartel, trust, and the League of Nations are the forms in which today’s social conglomerations find expression […]. Co-operation rules the world.”

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Hannes Meyer, Die Neue Welt, Das Werk 13 (1926), 205 (205, 221, 222), translation following: The Charnel House.

[2] Felix Lange, Between Systematization and Expertise for Foreign Policy, EJIL 28 (2017), 535-558 (537, 543); Ingo Hueck, in: Doris Kaufmann (ed.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus. Bestandsaufnahme und Perspektiven der Forschung, Göttingen: Wallstein 2000, 490-491; Rüdiger Hachtmann, The Kaiser Wilhelm Institute for Comparative Public Law and International Law 1924 to 1945, MPIL100.

[3] “International law as a legal order? The KWI between scholarship and political advisory” (“Völkerrecht als Rechtsordnung? Das KWI zwischen Wissenschaft und Politikberatung”, translated by the editor) was the title of a panel held on 15 June 2023 in the context of the interdisciplinary seminar series “100 Years of Public Law” on the history of the MPIL.

[4] On culture: Peter Gay, Die Republik der Außenseiter: Geist und Kultur in der Weimarer Zeit 1918-1933, Berlin: Fischer 1989, 25.

[5] See: Dieter Grimm, 100 Years of Public Law, MPIL100.

[6] Carlo Schmid, Erinnerungen, Stuttgart: S. Hirzel 2008, 120.

[7] Frank Schorkopf, Staatsrecht der internationalen Beziehungen , Munich: C.H. Beck 2017, § 10 para. 87.

[8] Albert Hänel, Deutsches Staatsrecht, vol.1, Leipzig: Duncker & Humblot 1892, 531-562; cf. Schorkopf (fn 7), § 10 para. 14.

[9] Ruth D. Masters, The Relation of International Law to the Law of Germany, Political Science Quaterly 45 (1930), 359-394 (359).

[10] Viktor Bruns, Völkerrecht als Rechtsordnung I, HJIL 1 (1929), 1-56.

[11] BArch, Bild 102-08214 / CC-BY-SA 3.0.

[12] Translation following: Heinrich Oppenheimer, The Constitution of the German Republic, London: Stevens and Sons 1923, Appendix: The constitution of the German Federation of August 11, 1919, 219-260.

[13] Verhandlungen der verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung, vol. 326, Stenographische Berichte 1920, 286A (Minutes of the 14th session, 24 February 1919), translated by the editor.

[14] Laila Schestag, Weimar International, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart 2022, 373-413 (393-396), with references.

[15] Hugo Preuß, Reich und Länder. Bruchstücke eines Kommentars zur Verfassung des Deutschen Reiches, Köln: C.Heymann 1928, 82, translated by the editor.

[16] Vorentwurf (draft I) dated 3 January 1919; Entwurf des allgemeinen Teils der künftigen Reichsverfassung (draft II), dated 20 January 1919; see Schestag (fn 12), 400-402, with further references.

[17] Preuß (fn 13), 86-87; see also Alfred Verdross, Reichsrecht und internationales Recht. Eine Lanze für Art. 3 des Regierungsenwurfes der deutschen Verfassung, Deutsche Juristen-Zeitung 24 (1919), 291-293 (292–293); Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, Berlin: Georg Stilke 1933, Art. 4, 62-63.

[18] Anschütz (fn 15), 68.

[19] Thilo Rensmann, Die Genese des „offenen Verfassungsstaats“ 1948/49 in: Thomas Giegerich (ed.), Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, Berlin: Duncker & Humblot 2010, 37-58 (44-46); references to legal cases: Lawrence Preuss, International Law in the Constitutions of the Länder in the American Zone in Germany, AJIL 41 (1947), 888-899 (893-895).

[20] Anschütz (fn 15), 65, 68, translated by the editor.

[21] Peter Caldwell, Sovereignty, Constitutionalism, and the Myth of the State: Article Four of the Weimar Constitution, in: Leonard V. Kaplan/Rudy Koshar (eds.), The Weimar Moment. Liberalism, Political Theology, and Law, Lanham: Lexington Books 2012, 345-370 (350).

[22] Hugo Preuß, Das Völkerrecht im Dienste des Wirthschaftslebens, Berlin: L. Simion 1891, 4-5, translated by the editor.

[23] Wikipedia: Treaties of the Weimar Republic.

[24] Viktor Bruns (ed.), Politische Verträge: Eine Sammlung von Urkunden, 3 vols, Berlin: Carl Heymann 1936-1942.

[25] Gaines Post, The Civil-Military Fabric of Weimar Foreign Policy, Princeton: Princeton University Press 2015.

[26] Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, 14.4.1891, RGBl. 1922 II S. 669.

[27] Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen, 9.12.1923, RGBl. 1928 II S. 23.

[28] Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag, 8.12.1923, RGBl. 1925 II S. 795.

[29] Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle, 6.11.1925, RGBl. 1928 II S. 175, 203.

[30] Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs, 14.4.1921, RGBl. 1924 II S. 387.

[31] Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten (Versailler Vertrag), 28.6.1919, RGBl. 1919 S. 687, translation following: Wikisource.

[32] International Labour Organization, Ratifications for Germany, with references.

[33] Sandrine Kott, Dynamiques de linternationalisation: l’Allemagne et l’Organisation internationale du travail (1919-1940), Critique Internationale 52 (2011), 69-84 (71).

[34] Michael Stolleis, Die soziale Programmatik der Weimarer Reichsverfassung, in: Horst Dreier/Christian Waldhoff (eds), Das Wagnis der Demokratie: Eine Anatomie der Weimarer Reichsverfassung, Munich: C.H. Beck 2018, 195-218.

[35] League of Nations, The Development of International Co-operation in Economic and Social Affairs: Report of the Special Committee (Bruce Report) 1939, L.o.N. A.23.1939; cf. Patricia Clavin, Securing the World Economy: The Reinvention of the League of Nations, 1920-1946, Oxford: Oxford University Press 2013.

[36] Carl Georg Bruns, Die Garantie des Völkerbundes über die Minderheitenverträge, HJIL 2 (1931), 3-16.

[37] Minorities Treaty between the Principal Allied and Associated Powers and Poland, signed 28 June 1919.

[38] Cf: Patricia Clavin/Jens-Wilhelm Wessels, Transnationalism and the League of Nations, Contemporary European History 14 (2005), 465-492; Yann Decorzant, La Société des Nations et l’apparition d’un nouveau réseau d’expertise économique et financière (1914-1923), Critique International 3 (2011), 35-50.

[39] Mohammed Bedjaoui, Article 1 (commentaire général), in: Jean -Pierre Cot/ Alain Pellet, La Charte des Nations Unies. Commentaire article par article, Paris: Economica 2005, 318.

[40] Franz von Liszt (ed.) , Das Völkerrecht: systematisch dargestellt, Berlin: Verlag Julius Springer 1925, IV-V .

[41] S. esp. André N. Mandelstam, Der internationale Schutz der Menschenrechte und die New-Yorker Erklärung des Instituts für Völkerrecht, HJIL 2 (1931), 335-377.

[42] Ole Spiermann, International Legal Argument in the Permanent Court of International Justice, Cambridge: Cambridge University Press 2005, 292.

[43] AMPG, Bruns Viktor II 3.

[44] Lange (fn 2), 540.

[45] Translated by the editor.

[46] Heinrich Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig: C.L. Hirschfeld 1899, 32-33, 88 (this connection however, is not made explicit in his essay by Bruns, a long-time Berlin faculty colleague of Triepel)

[47] Bruns (n 10), 10-12, 1, 13, translated by the editor.

[48] Schestag (fn 12), 399-403.

Suggested Citation:

Thomas Kleinlein, The Institute’s Weimar Years and the Gap between Comparative Public Law and International Law, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240304-170612-0

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Bibliothekar der ersten Stunde: Curt Blass

Die Institutsbibliothek im Berliner Schloss 1931 (Bild in: Hans Praesent (Hrsg.), Der Weg voran! Eine Bildschau deutscher Höchstleistungen, Leipzig: Breitkopf & Härtel 1931, 75.)

Es ist recht außergewöhnlich, dass das Andenken eines Mannes, der im Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht während fast zwei Jahrzehnten als Bibliothekar, als Leiter der inneren Verwaltung und als langfristiger Vertreter des Institutsdirektors tätig war und der erst vor rund 50 Jahren gestorben ist, sich im heutigen Max‑Planck‑Institut (MPIL) derart verdunkelt hat, dass ihn nur wenige Personen kennen und Berichte über ihn nur schwer zu finden sind.

Herkunft und Ausbildung

Curt Blass (undatiert)[1]

Robert Curt Blass (1881‑1972) wurde in Leipzig als Sohn des späteren Geheimen Sanitätsrats Wilhelm Conrad Blass geboren. Da Wilhelm Conrad Blass Sohn eines gebürtigen Schweizers war, verfügte Curt Blass neben der deutschen auch über die Schweizer Staatsbürgerschaft. In Leipzig besuchte er die Bürgerschule und die Thomasschule. Nach dem Abitur diente er sein Militärjahr 1902/1903 in Dresden ab und wurde nach den erforderlichen Übungen zum Leutnant der Reserve befördert. Danach studierte er Rechtswissenschaft, zunächst ein Semester in Genf, anschließend in München und Leipzig. Im Jahre 1906 legte er das Referendarexamen ab und ein Jahr später erlangte er die Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig mit einer Dissertation über ,,Die Begründung des Verlagsrechts“. Von 1906 bis zum Sommer 1909 folgte die Referendarzeit im juristischen Vorbereitungsdienst. Die bibliothekarische Bahn betrat Curt Blass Ende des Jahres 1912 als Volontär bei der Universitätsbibliothek Leipzig. Am 1. Mai 1914 übernahm er eine neu eingerichtete Bibliothekarsstelle an der Ratsbibliothek in Dresden. Der Weltkrieg unterbrach seinen bürgerlichen Berufsweg. Im August 1914 rückte er als Leutnant eines Zuges aus – nach dem Waffenstillstand führte er, ausgezeichnet mit dem Eisernen Kreuz 1. Klasse und anderen militärischen Orden, als Kommandeur ein Regiment von der Westfront zurück. Bereits im September 1917 für das Ende seiner Soldatenzeit als Hilfsbeamter in der Bibliothek des Reichsgerichts bestimmt, konnte er die Stelle im Dezember 1918 in Leipzig antreten. Als zuletzt Eingetretenen entließ man ihn dort im Jahre 1926 wegen Sparmaßnahmen. Den Wechsel auf eine Stelle beim Reichspatentamt lehnte er ab. Stattdessen nahm er die Einladung seines Studienfreundes Viktor Bruns an, die Bibliothek des von Bruns geführten, kürzlich gegründeten Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht aufzubauen und zu leiten. Blass und Bruns hatten sich wohl 1906 kennen gelernt, als Bruns zwei Semester in Leipzig studierte. Am 1. Oktober 1926 begann Blass seine Arbeit im Berliner Schloss.

Mit Hilfe seines Schwiegervaters, des wohlhabenden Schweizer Papierfabrikanten Oscar Miller (1862-1934), kaufte Blass ein Anwesen in schönster Lage in Berlin‑Schlachtensee, Am Schlachtensee 136, wo er bis 1945 wohnte. Das Haus von Viktor Bruns in Berlin‑Zehlendorf‑West, Sven‑Hedin‑Straße 19, lag eine S‑Bahn‑Station und zwei lange Fußwege entfernt. Am 10. April 1945 verließ Curt Blass Berlin und zog in die Schweiz, wo auch seine Frau familiäre Wurzeln hatte. In Zürich‑Witikon, Lehfrauenweg 1, gründete er einen bescheidenen neuen Hausstand und fand anfangs noch kurze bibliothekarische Beschäftigungen. Er starb im Jahre 1972 im Alter von 90 Jahren.

Künstlerische Neigungen. Blass als Schriftsteller und Kunstliebhaber

Der erste Präsident der Kaiser‑Wilhelm‑Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Adolf von Harnack, hob im Jahre 1928, damals noch im Amt, den Begriff der ,,Wissenschaft“ hervor, dem die Gesellschaft zu seiner Zeit folgte. Er lautet ,,scientia pura cum arte vitaque conjugenda“ – reine Wissenschaft sei mit Kunst und Leben zu verbinden. Diesem Anspruch genügte Curt Blass bei seinem Eintritt in das Völkerrechtsinstitut in beispielhafter Weise. Wenn die ,,Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“ durch die Aufnahme juristischer Institute die iurisprudentia als ,,scientia pura“ einordnete, verband er Wissenschaft eng mit der Kunst und seinem Leben. Das erste Studiensemester in Genf hatte dem jungen Mann aus Sachsen die Beziehungen zu den Verwandten in der Schweiz erneuert und ihm die Freundschaft mit dem Maler Cuno Amiet (1868‑1961)  gebracht, die für seine Entwicklung bedeutsam war und noch im Jahre 1955 bestand, als Curt Blass seine Autobiographie niederschrieb. Der Schweizer Amiet hatte im Jahre 1905 in der Galerie Richter in Dresden ausgestellt und war 1906 der Dresdner expressionistischen Künstlergruppe ,,Die Brücke“ beigetreten. Curt Blass war, ebenso wie sein Schwiegervater Oscar Miller, unter den ersten Passivmitgliedern der Gruppe. Die Mitgliedskarte von Curt Blass, eine kleine Radierung von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Jahr 1908, ist veröffentlicht.[2] Amiet hat Blass auch porträtiert.[3] Die ,,Oschwander Erinnerungen“ von Curt Blass, mit denen er Amiet im Jahre 1928 aus Berlin zu dessen 60. Geburtstag gratulierte, beginnen unter der Überschrift ,,Erste Begegnung“ mit der Schilderung wie ,,an einem heißen Septembertag des Jahres 1903“ ein junger Mann (d.i. Curt Blass) mit dem Fahrrad von Zürich her nach Oschwang, dem Wohnort Amiets, fuhr.

Cuno Amiet, Curt Blass (1905), Holzschnitt[4]

Curt Blass war besonders der Dichtkunst zugetan. Nach der Referendarzeit nahm er im Sommer 1909 Urlaub von Gerichtsdienst, um sich ganz der Schriftstellerei zu widmen. Seine erste Reise führte ihn für den Winter nach Rom. In dieser Zeit entstanden, wie er berichtet, eine Reihe von Novellen und Gedichten, von denen einzelne in Zeitschriften und bibliophilen Drucken erschienen. Er beendete seine literarische Erprobung am Ende des Jahres 1912 mit dem Eintritt in die Universitätsbibliothek Leipzig. Nach 1924 begann er erneut literarisch zu schreiben. Der umfangreiche Roman ,,Die Schwestern“ blieb unveröffentlicht, ebenso spätere Erzählungen und Gedichte. Im Jahre 1944 gab seine Frau in Zürich eine kleine Auswahl seiner Gedichte heraus.[5]

Vom Reichsgericht ans KWI. Blass als Bibliothekar

Von Ende 1918 bis September 1926 arbeitete Curt Blass in der Bibliothek des Reichsgerichts in Leipzig. Sie war damals die größte und beste eigenständige juristische Bibliothek Deutschlands. Der wissenschaftliche Bibliothekar Karl Schulz (1844‑1929) hatte ihren Katalog in den Jahren 1882 und 1890 drucken lassen, nachdem er die Bibliothekssystematik erneuert hatte. Den Gruppen zum römischen und deutschen Recht ließ er eine Gruppe „M.“ zum Völkerrecht und die Gruppen „N.“ bis „Ü.“ zu dem Recht eines Staates oder den Rechten mehrerer Staaten folgen. Den zweiten Teil der Systematik begann er mit der Gruppe zu Staatswissenschaften. In der heutigen Systematik der Bibliothek des MPIL kann man eine, vielleicht durch Curt Blass vermittelte, Ähnlichkeit mit der Gliederung der Reichsgerichtsbibliothek erkennen.

Dem Bibliothekar Blass mag der hohe Anspruch der Bibliothek des Reichsgerichts, welche für qualifizierte Leser arbeitete, ihre praxisorientierte Anwendung bibliothekarischer Regeln und die wissenschaftliche Weite ihrer Erwerbungen aus- und inländischer Literatur bei seiner späteren Tätigkeit im Institut für Völkerrecht ein Maßstab, die Souveränität ihrer Bibliothekare ein Vorbild gewesen sein.

Zum 1. Oktober 1926 berief Viktor Bruns den drei Jahre älteren Curt Blass als Leiter der Bibliothek des Instituts für Völkerrecht. Wenige Wochen später übertrug er ihm auch die innere Verwaltung des Instituts, das zeitweilig mehr als 50 Mitarbeiter zählte. Bruns zeigte durch die Schaffung der Position eines Bibliotheksdirektors und ihre Besetzung mit einem berufserfahrenen Juristen und Bibliothekar, welch große Bedeutung er der Institutsbibliothek für seine wissenschaftliche Tätigkeit beimaß. Er unterschied sich hierin von Ernst Rabel, dem Leiter des fast gleichzeitig gegründeten Bruderinstituts für Privatrecht, das ebenfalls im Berliner Stadtschloss – in dem Völkerrechtsinstitut nahen Räumen – untergebracht war. Rabel hielt eine nur nebenamtliche Verwaltung seiner Bibliothek durch einen wissenschaftlichen Referenten für ausreichend und begnügte sich mit halb so vielen Bänden wie in der Bibliothek zum öffentlichen Recht standen.

Die Bibliothek des KWI als Herz des Instituts

Die Buchbinder Triemer und Nischwitz, Aufnahme um 1935[6]

Entsprechend der Konzeption von Viktor Bruns, aufgrund amtlicher Quellen die Staatenpraxis im völkerrechtlichen Bereich zu beobachten, musste es das erste Ziel des Instituts sein, das weitschichtige gedruckte Material zu sammeln und zu ordnen, das in den „zivilisierten“ Ländern in Gesetzen, Parlamentspapieren, Gerichtsentscheidungen und anderen offiziellen Publikationen, ferner in Lehrbüchern, Monographien und Zeitschriften die Summe der neuzeitlichen Entwicklung ihres nationalen öffentlichen Rechts enthält. Und ebenso musste es unternommen werden, die Quellen und Bearbeitungen des Völkerrechts möglichst umfassend bereitzustellen. Die 1920 gegründete ,,Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft“ hielt die Institutsbibliothek für förderungswürdig und ließ ihr kräftige Hilfe zuteilwerden, vor allem durch Belieferung mit der sonst schwer zugänglichen ausländischen Literatur.

Dokumente aus der Bibliothek waren eine Voraussetzung für die Veröffentlichung der laufenden dokumentarischen Reihen des Instituts. Der jährlich von Heinrich Triepel herausgegebene ,,Nouveau Recueil des Traités“ erschien seit 1925 als ,,Publication de l‘Institut de Droit Public Comparé et de Droit des Gens“. Im ersten Band der ,,Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht“ (1929) übertrifft Teil 2 mit Urkunden den Umfang des Teiles 1 mit Abhandlungen. Das ,,Handbuch der diplomatischen Korrespondenz der europäischen Staaten“ das als zweite Serie der ,,Fontes Juris Gentium“ des Instituts erschien, füllt im ersten Band (1932) 24 Seiten mit den Titeln der berücksichtigten Quellen. Seit 1936 erschienen ,,Politische Verträge“ der Nachkriegszeit, bearbeitet von Georg von Gretschaninow.

Wenn das Forschungsgebiet des Instituts die Systematik der Bibliothek bestimmt hatte, so hat umgekehrt die den Wissenschaftlern zugängliche Präsenzbibliothek die dokumentarischen Veröffentlichungen des Instituts ermöglicht, die Eigenart seiner Forschungen mitbestimmt und wohl die juristische Denkweise manches Mitarbeiters geformt. Der Leiter der Bibliothek war Curt Blass. Ebenso wie in den dreißiger Jahren keine der Institutsbibliothek in Ziel und Größe vergleichbare selbständige Bibliothek existierte, gab es auch keinen Bibliotheksleiter, dem Aufgaben mit gleicher Reichweite gestellt waren und der sie so wirksam erfüllte wie Blass. Als Blass sich 1931 auf die Stelle des Direktors der Zentralbibliothek in Zürich bewarb, rief Bruns seinen Freund und Mitarbeiter eigens zu sich nach Den Haag, wo er sich als internationaler Richter aufhielt, um ihn persönlich darum zu bitten, seine Bewerbung zurückzuziehen, da das KWI ohne Blass nicht auskäme. Blass blieb am KWI.

Im Jahre 1936 besaß die Bibliothek mehr als 90.000 Bände, ganz überwiegend ausländischer Literatur, womit wohl nur die Monographien, nicht die Zeitschriftenbände gezählt wurden. Blass selbst vermutete rückblickend, dass er einen Bücherbestand aufbauen konnte, der bald eine Viertelmillion Bände umfasste. Als Angestellte in der Bibliothek sind außer dem Leiter in den Jahren 1928 und 1936 drei Bibliothekssekretärinnen und ein Leiter der Buchbinderei genannt, im Jahre 1936 zusätzlich Cornelia Bruns als Bibliothekarin.

Bibliotheksmitarbeiterin Gertrud Heldendrung am Zettelkasten (um 1935)[7]

Der Wille von Viktor Bruns und Curt Blass zu umfassender Dokumentation des Inhalts völkerrechtlicher Veröffentlichungen aus der möglichst vollständigen Bibliothek zeigt sich auch in der Führung einer Aufsatzkartei, in welcher Aufsätze aus den von der Institutsbibliothek abonnierten Zeitschriften unter Schlagworten verzeichnet wurden, und einer Vertragskartei, die Fundstellen, Vorbehalte, Ratifikationen, Beitritte und Kündigungen von Verträgen aller Staaten aus Materialien der Bibliothek nachwies. Außerdem erleichterte ein systematisch geordnetes Zeitungsarchiv mit Ausschnitten aus Tageszeitungen den Überblick der Bibliotheksbenutzer über diplomatische Ereignisse und Behandlungen völkerrechtlicher Themen in der Öffentlichkeit.

Kriegswirren. Curt Blass als Vertreter des Institutsdirektors

Gegen Ende des Krieges fiel Curt Blass die längerfristige Vertretung des Institutsdirektors zu. Der stellvertretende Institutsdirektor Ernst Schmitz war am 25. Januar 1943, der Institutsdirektor Bruns am 18. September 1943 gestorben. Für den herzkranken Direktor hatte Blass schon zu dessen Lebzeiten zeitweise die Institutsgeschäfte geführt. Blass sprach bei der Trauerfeier für Bruns die Abschiedsworte für die Mitarbeiter des Instituts sowie für die Kaiser‑Wilhelm‑Gesellschaft und staatliche Stellen. Der neue Institutsdirektor Carl Bilfinger (1879‑1958) trat sein Amt am 1. November 1943 an. Er wohnte in Heidelberg und war nur gelegentlich in Berlin anwesend. Bilfinger hat 1946 berichtet, dass er sich zwischen April und Ende Juli 1944 in Berlin aufgehalten habe. ,,Nach den Sommerferien“ sei er wegen der anhaltenden Luftangriffe sowie seiner gesundheitlichen Verfassung dazu übergangen von Heidelberg aus zu arbeiten. Von dort hielt er die Verbindung zu Blass auch über den schon 1942 kriegsversehrten Referendar Heinz Rowedder (1919‑2006) – später Rechtsanwalt in Mannheim – aufrecht, der als Bote zwischen Neckar und Spree verkehrte. In Berlin blieb Blass der Vertreter auch des Institutsdirektors Bilfinger. Als solcher führte er mühevolle Verhandlungen, um die Bücher und einzelne Abteilungen des Instituts aus Berlin zu verlagern. Im Januar 1944 wurden die Bände der Bibliothek nach Kleisthöhe bei Strasburg, Züsedom, Schlepkow und Neuensund in der Uckermark sowie in das Schloß Blücherhof bei Waren in Mecklenburg gebracht. Den Wert der Bücher in Kleisthöhe bezifferte Blass mit 445.000 RM, in Züsedom mit 220.000 RM.

Diese Sicherheitsmaßnahme erfüllte ihren Zweck. Bei einem Bombenangriff am 4. Februar 1945 wurden der teilweise schon zerstörte Institutsbereich in den oberen Räumen des nach der Stechbahn und dem damaligen Schlossplatz hin liegenden Schlossflügels sowie die benachbarten Bibliotheksräume vernichtet. Eine Bombe traf das Zimmer von Curt Blass. Die meisten der rechtzeitig in die Provinz geretteten Bände sind bis heute erhalten geblieben. Blass verlegte die Reste des Instituts in das leerstehende Haus von Bruns, das er vorsorglich sichergestellt hatte.

Am 10. April 1945 schloss sich Curt Blass dem letzten der von der schweizerischen Botschaft organisierten Transporte an und verließ Berlin mit der Eisenbahn. Damit beendete er seine Zugehörigkeit zum Kaiser‑Wilhelm‑Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, dessen Bibliothek er über 18 Jahre geleitet und dessen Tätigkeit er mitgelenkt hatte.

Als Rentner in Zürich

Blass war im Alter von 63 Jahren aus Berlin nach Zürich gekommen. In den ersten Jahren nach seiner Ankunft erleichterten ihm kleine bibliothekarische Arbeiten dort und in Bern das Auskommen. So ordnete er in dieser Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Zentralbibliothek Zürich die von Staatsrat Paulus Usteri (1768‑1831) gesammelten Druckschriften aus der Zeit der Französischen Revolution neu. Mit den Bibliotheks- und Institutsangehörigen in Berlin und später in Heidelberg war Blass nach Kriegsende wohl wenig in Verbindung. Hauptsächlich ist ein höflicher Briefwechsel mit dem Institutsdirektor Bilfinger und anderen Institutsmitarbeitern zwischen Ende 1949 und 1951 bekannt, der im Wesentlichen die Pensionierung von Blass betrifft. In diese Zeit fällt auch eine Buchbesprechung von Blass in der Institutszeitschrift. Der im Archiv des MPIL erhaltene maschinenschriftliche Glückwunsch des Institutsdirektors Mosler zum 75. Geburtstag von Curt Blass im Jahre 1956, vielleicht der Entwurf eines Telegrammes, bleibt förmlich und beschränkt sich auf zweieinhalb Zeilen. Auf ihm ist handschriftlich und fälschlich der 70. Geburtstag als Grund der Gratulation genannt.

[1] VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/43.

[2] Eberhard W. Kornfeld, Ernst Ludwig Kirchner: Nachzeichnung seines Lebens; Katalog der Sammlung von Werken von Ernst Ludwig Kirchner im Kirchner-Haus Davos; erschienen anlässlich der Ausstellung Ernst Ludwig Kirchner im Kunstmuseum von Basel vom 18. November 1979 bis 27. Januar, 1980, Bern: Kornfeld, 1979, 385 (Katalognummer 232); 22 (Abbildung der Mitgliedskarte für Passivmitglieder der ,,KG Brücke´´ für 1908, Radierung von Ernst Ludwig Kirchner 1908. Mit handschriftlichem Eintrag: C. Blass).

[3] Cuno Amiet, Dr. Curt Blass, lesend, 1905, Holzschnitt, Werkverzeichnis von Mandach 20, Probedruck in Schwarz. Provenienz Sammlung Dr. Curt Blass; Zürich; durch Erbschaft an Privatsammlung Schweiz, Ausstellung, Bern 1968, Kunstmuseum, Jubiläumsausstellung, Cuno Amiet 1868-1961, Giovanni Giacometti 1968-1933, Werke bis 1920, Kat. Nr. 129; Cuno Amiet, Kopf  Dr. Curt Blass, 1908 Farbiger Holzschnitt, 24,7×14 cm, Druckstock; 26,6×16,8 cm, Blattgröße. Werkverzeichnis von Mandach 23.

[4] National Gallery of Art, Washington.

[5] Einige literarische Veröffentlichungen von Curt Blass: Curt Blass, Gedichte, Leipzig: Privatdruck 1907; Curt Blass, Das Märchen von Käthen im Winde, Die Rheinlande 18 (1909), 414-420; Curt Blass, Kriegslese aus den Gedichten der Jahre 1914-1919, Leipzig: Selbstverlag 1919-1920; Curt Blass, Der Grund: eine Novelle, Leipzig: H. Haessel 1924; Curt Blass, Schatten hoher Wolken: Gedichte, Leipzig: Privatdruck 1925; Curt Blass, Bianca: zur Jubelfeier des Leipziger Bibliophilen-Abends am 3. Mai 1929 gestiftet, Leipzig: Poeschel und Trepte 1929; Curt Blass, Innere Melodie: Gedichte, Zürich: Schulthess 1944.

[6] VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/36.

[7] VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/28.

Suggested Citation:

Joachim Schwietzke, Bibliothekar der ersten Stunde. Curt Blass, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240305-123334-0

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Die Gemischten Schiedsgerichte der Zwischenkriegszeit

The Mixed Arbitral Tribunals of the Interwar Period

Un grand procès international: The inaugural hearing of the deportees’ case before the German‑Belgian Mixed Arbitral Tribunal on 7 January 1924 at the Hôtel de Matignon in Paris. In the background, from left to right: Alfred Lenhard, Richard Hoene, Paul Moriaud, Albéric Rolin and the Belgian State Agents Henri Gevers and Georges Sartini van den Kerckhove. In the foreground: the German Secretary Walther Uppenkamp (left) and his Belgian colleague Jean Stevens (right) [Meurisse news agency, gallica.bnf.fr / Bibliothèque nationale de France]

Deutsch

Wie ein internationales Medienphänomen zum „Nicht-Erinnerungsort“ der Völkerrechtswissenschaft verkam – und seine Wiederentdeckung heute unser Verständnis von transnationalen Mobilisierungen verändern könnte

Am Morgen des 7. Januar 1924 begab sich ein Fotograf der Presseagentur Meurisse ins Pariser Hôtel de Matignon. Nicht etwa, um dort einer offiziellen Erklärung des Premierministers beizuwohnen – erst 1935 wurde das Stadtpalais zur offiziellen Residenz der französischen Regierungschefs. Der Pressefotograf sollte vielmehr ein damals neuartiges Spektakel ablichten, das die Brüsseler Tageszeitung Le Soir ihren Lesern als „grand procès international“ – als „großen internationalen Prozess“ – angekündigt hatte.[1]

Letzterer sollte vor dem auf Grund des Versailler Vertrages geschaffenen Deutsch‑Belgischen Gemischten Schiedsgericht stattfinden, dessen ständige Mitglieder der Genfer Rechtsgelehrte Paul Moriaud, sein namhafter belgischer Kollege Albéric Rolin und Senatspräsident Richard Hoene aus Frankfurt waren. Kläger waren zehn Belgier, die im Laufe des Krieges von Deutschland als Zwangsarbeiter deportiert worden waren und nun vom Reich eine Entschädigung verlangten. Einer der Kläger, der noch immer von seiner Gefangenschaft gezeichnete 38‑jährige Jules Loriaux, hatte den Weg nach Paris angetreten. Vertreten wurden er und seine Leidensgenossen durch den 33‑jährigen Brüsseler Anwalt Jacques Pirenne und dessen Mentor, den ehemaligen belgischen Außenminister Paul Hymans. Das Deutsche Reich hatte seinerseits nicht nur auf seinen Staatsvertreter, Senatspräsident Alfred Lenhard, sondern, wie üblich bei besonders wichtigen Fällen, zusätzlich auf einen Rechtsanwalt zurückgegriffen – in diesem Falle auf den später durch die NS-Rassenpolitik ins Exil getriebenen Max Illch aus Berlin, dessen akzentfreies Französisch von der Presse besonders hervorgehoben wurde.

Der Pariser Deportiertenprozess entsprach dem, was Karen J. Alter und Mikael Rask Madsen heute als „the international adjudication of mega-politics“ bezeichnen.[2] Hätte das Deutsche Reich damals diesen Prozess verloren, hätten ihm zehntausende solcher Klagen und Entschädigungsforderungen in Höhe von rund fünf Millionen Francs gedroht, das heißt das Zehnfache der Belgien für seine zivilen Kriegsopfer bereits versprochenen Summe.[3]

Das Deutsch-Belgische Gemischte Schiedsgericht war nur eines von siebzehn solcher Schiedsgerichte, die damals im Hôtel de Matignon einquartiert waren. Diese stellten damals ein Novum dar. Sieht man von dem schmalbrüstigen Zentralamerikanischen Gerichtshof ab, der zwischen 1907 und 1918 gerade einmal zehn Fälle behandelte, waren sie die ersten tatsächlich funktionierenden internationalen Gerichte vor denen Individuen gegen einen ausländischen – und teils sogar gegen den eigenen – Staat klagen konnten. Im Gegensatz zu ihrem zentralamerikanischen Vorgänger waren sie ein Massenphänomen: insgesamt gab es 39 Gemischte Schiedsgerichte, die grob geschätzt zwischen 90.000 und 100.000 Fälle behandelten – einige davon noch nach Kriegsausbruch 1939. Dieser Masse an, insbesondere für Deutschland, oft hochbrisanten Streitfällen verdankten auch das (Kaiser-Wilhelm-) Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (1924) und jenes für ausländisches und internationales Privatrecht (1926) zumindest teilweise ihre Existenz und fortwährende staatliche Unterstützung.[4] Angesichts dieser Fakten scheint es umso verwunderlicher, dass die Gemischten Schiedsgerichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts fast gänzlich aus dem kollektiven Gedächtnis der Völkerrechtler verschwanden.

Die Gründe hierfür mögen vielfältiger Natur sein. Der Verruf, in den die für gescheitert erklärten internationalen Gebilde der Pariser Friedensordnung geraten waren, dürfte ebenso dazu gehören wie der üble Nachgeschmack, den insbesondere die Gemischten Schiedsgerichte bei den vor ihnen teils diskriminierten ehemaligen Mittelmächten, aber auch bei verschiedenen Alliierten – besonders in Mittel- und Südosteuropa – hinterlassen hatten. Auch dem Willen, den europäischen Wiederaufbau- und Einigungsprozess unter das Zeichen eines Neuanfangs zu stellen, wäre mit längeren Verweisen auf die in puncto Völkerversöhnung doch recht durchwachsene Bilanz der „Tribunaux arbitraux mixtes“ wohl kaum gedient gewesen. Auf Historiker dürfte nicht nur die Masse, sondern auch die technische Komplexität des lange noch reichlich vorhandenen Archivmaterials eine abschreckende Wirkung gehabt haben.

Fakt ist, dass, nach einer wahren Publikationsflut in der Zwischenkriegszeit, zwischen 1947[5] und den späten 2010er Jahren fast nichts zu diesem Thema erschienen ist. Im Gegensatz zu den, mit ihnen oft verglichenen, Gemischten Kommissionen, die sich insbesondere bei Anhängern der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit stets großer Beliebtheit erfreut haben, entsprachen die Gemischten Schiedsgerichte damit durchaus dem vom französischen Sozio‑Historiker Gérard Noiriel geprägten Begriff eines „Nicht Erinnerungsorts“, eines „non‑lieu de mémoire[6] – in anderen Worten, einem kollektiven Gedächtnisschwund der Völkerrechtsgemeinschaft. Wie real dieser Gedächtnisschwund war, verdeutlicht sich, wenn man bedenkt, dass das aus 40 größeren Kisten bestehende und mehrere Tonnen wiegende Archiv der Pariser und mehrerer anderer Gemischter Schiedsgerichte, dass den Weltkrieg nahezu intakt überstanden hatte, irgendwann Ende der 1970er oder Anfang der 1980er Jahre von der Bibliothek im Haager Friedenspalast ausgesondert wurde.[7]

Auch wenn große Teile der Hinterlassenschaft der Gemischten Schiedsgerichte damit für immer verloren sein dürften, so gibt es heute zumindest wieder Interesse an einer tiefgehenden Wiederaufarbeitung dieser Institutionen. Bahnbrechend sind hier vor allem Jakob Zollmanns Forschungen gewesen.[8] Darüber hinaus haben einige Publikationen anlässlich des 100. Jahrestages der Pariser Verträge, unter anderem von Marta Requejo Isidro und Burkhard Hess[9] sowie von August Reinisch,[10] es den Gemischten Schiedsgerichten zumindest ansatzweise erlaubt, den Rückweg in das Bewusstsein des völkerrechtlichen Mainstreams anzutreten. Diese Tendenz weiter zu verstärken und auszuweiten war auch das Vorhaben des Sammelbandes, den ich im April 2023 zusammen mit Hélène Ruiz Fabri herausgegeben habe und der das erste Buch zu diesem Thema seit 1947 darstellt.[11]

Die bereits in dieser Publikation vertretenen Ansätze können durchaus noch ausgebaut werden. Fünf Themenkomplexe erscheinen mir in dieser Hinsicht besonders vielversprechend – unter anderem deshalb, weil sie auch neueren methodologischen Ausrichtungen ein weites Betätigungsfeld bieten können, vor allem im Bereich der Sozio-Rechtsgeschichte. Hier denke ich insbesondere an die von Natasha Wheatley[12] und Jessica Marglin[13] veröffentlichten Arbeiten über die Mobilisierung des Völkerrechts und internationaler Institutionen sowohl durch Eliten als durch Graswurzelbewegungen. Aber auch klassischere rechtsgeschichtliche und biographische Herangehensweisen unter Herbeiziehung von Archivmaterial wären hier möglich.

1. Die Bedeutung der Gemischten Schiedsgerichte für das Auswärtige Amt und das KWI

Aus der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts ausgeschieden: Briefkopf des auch als „Schiedsgerichtsabteilung“ bekannten Kommissariats Otto Göpperts (1931) [14]

Dieser Themenkomplex ist natürlich von besonderer Relevanz für die Aufarbeitung der Geschichte des  Kaiser Wilhelm Instituts (KWI) für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, welches seine Existenz zu einem guten Teil dem Bedürfnis der Weimarer Republik nach einer sowohl personell als argumentativ angemessenen Vertretung vor den Gemischten Schiedsgerichten verdankt. Einige KWI-Mitglieder wirkten sogar direkt an Gemischten Schiedsgerichten mit. So war der KWI-Direktor Viktor Bruns Schiedsrichter von 1927 bis 1931 am Deutsch‑Polnischen und auch am Deutsch‑Tschechoslowakischen Gemischten Schiedsgericht. Sein Kollege Erich Kaufmann war um die gleiche Zeit deutscher Staatsvertreter unter anderem vor dem Deutsch‑Polnischen Gemischten Schiedsgericht. Beiden Professoren assistierte hierbei Carlo Schmid, der von 1927 bis 1929 Referent am KWI war.[15] Das Ergebnis dieser beratenden Tätigkeit war zum Teil widersprüchlich. Wie bereits durch Jakob Zollmann aufgezeigt, trug das KWI zwar durch seine Publikationen und Gutachten wesentlich dazu bei, die Qualität der durch die deutschen Staatsvertreter vorgebrachten völkerrechtlichen Argumente zu verbessern, verfestigte aber auch innerhalb Deutschlands das Verständnis der Versailler Friedensordnung als eines grundlegend ungerechten „Diktats“. Um diese Dynamik eingehender zu beleuchten, wäre es sicher auch angebracht, eine Studie über das 1923 innerhalb des Auswärtigen Amtes geschaffene „Kommissariat für die Gemischten Schiedsgerichtshöfe und die Staatsvertretungen“ anzustrengen, das unter der Leitung von Dr. Otto Göppert stand und zeitweise über 300 Mitarbeiter beschäftigte, darunter über 70 Juristen.[16] Die Arbeit dieses Kommissariats und seiner Mitarbeiter näher zu erforschen dürfte nicht nur für das Verständnis der deutschen Völkerrechtsdiplomatie in der Zwischenkriegszeit interessant sein, sondern es auch erlauben, Kontinuitäten und Diskontinuitäten mit der Nachkriegszeit aufzuzeigen, insbesondere im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess.

2. Die Gemischten Schiedsgerichte und das internationale Privatrecht

Ernst Rabel (1874‑1955) war nicht nur von 1926 bis 1937 Leiter des KWI für ausländisches und internationales Privatrecht, sondern auch von 1921 bis 1930 Mitglied des Deutsch‑Italienischen Gemischten Schiedsgerichts mit Sitz in Rom.[17]

Da die Zuständigkeit der Gemischten Schiedsgerichte sich auch auf Fragen des internationalen Privatrechts erstreckte, hegten manche zeitgenössischen Juristen wie zum Beispiel. Jean‑Paulin Niboyet den Wunsch, dass die von ihnen entwickelte Rechtsprechung zu einer Harmonisierung der in den verschiedenen europäischen Staaten geltenden Regeln führen würde.[18] Obwohl diese Vorstellung sich nicht verwirklichen sollte, könnten die damaligen Diskussionen trotzdem für heutige Spezialisten des internationalen Privatrechts interessant sein. Darüber hinaus wurde das KWI für ausländisches und internationales Privatrecht 1926 ebenfalls mit Hinblick auf die sich vor den Gemischten Schiedsgerichten stellenden Rechtsfragen gegründet und hatte mit Ernst Rabel – ähnlich wie sein völkerrechtliches Pendant mit Viktor Bruns – einen Direktor, der als Schiedsrichter an einem solchen Gericht fungierte. Die Erforschung dieser Zusammenarbeit dürfte sicher weitere interessante Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen Rechtswissenschaft und Politik im Deutschland der Zwischenkriegszeit liefern.

3. Die Gemischten Schiedsgerichte und die Entstehung einer transnationalen juristischen Öffentlichkeit

Ein internationales Medienereignis: Kläger und Publikum zum Auftakt des Pariser Deportiertenprozesses am 7. Januar 1924. Im Vordergrund die Anwälte Jacques Pirenne (links) und Paul Hymans (rechts). Im Hintergrund der Hauptkläger Jules Loriaux (zweiter v.  r., mit Gehstock) [19]

Angesichts der Anzahl der vor ihnen verhandelten Fälle und der teils beträchtlichen damit verbundenen finanziellen und politischen Konsequenzen, schufen die Gemischten Schiedsgerichte ein neues transnationales Betätigungsfeld, das sowohl von Angehörigen von Rechtsberufen wie von Teilen der Zivilgesellschaft wahrgenommen wurde. Da die Verhandlungen vor den Gemischten Schiedsgerichten öffentlich waren, auch von der Presse kommentiert wurden und sogar Schaulustige anzogen, kann man hier durchaus von einer transnationalen juristischen Öffentlichkeit sprechen. Dieser Faktor erlaubte es unter anderem, dass eher unprivilegierte Akteure, wie zum Beispiel Kriegsgeschädigte, die Gemischten Schiedsgerichte dafür benutzten, ihre Interessen gegen ehemalige Feindstaaten – oder gar gegen ihren eigenen Staat – durchzusetzen oder zumindest zur Sprache zu bringen. Einige dieser Verfahren, wie etwa der anfangs erwähnte Deportiertenprozess vor dem Deutsch‑Belgischen Gemischten Schiedsgericht, wurden auch medial transnational rezipiert.

Aber auch Teilen der Eliten boten die Gemischten Schiedsgerichte neue Möglichkeiten. Insbesondere Paris entwickelte sich zum Mittelpunkt einer transnationalen Juristen‑Gemeinschaft. International bestens vernetzte Anwälte entwickelten sich hier zu Spezialisten in deutsch‑französischen und anderen transnationalen Streitfällen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Gemischten Schiedsgerichte und der Internationalen Handelskammer versuchten sie sogar, das System dieser Gerichte zu reformieren und dauerhaft zu etablieren. Die Motivationen, Argumente und Aktionen all dieser Akteure zu erforschen, würde sicherlich einen Beitrag zur Entwicklung der Sozio‑Rechtsgeschichte leisten.

4. Die Gemischten Schiedsgerichte und die Neuordnung der Besitzverhältnisse in Mittel‑ und Südosteuropa

Sitzung des Deutsch‑Polnischen Gemischten Schiedsgerichts im Pariser Hôtel de Matignon im Februar 1925. Im Hintergrund v. l. n. r.: Alfred Lenhard, Franz Scholz, Robert Guex, Jan Namitkiewicz, Tadeusz Sobolewski. Im Vordergrund die beiden Sekretäre, deren Identität nicht genauer bestimmt werden konnte [20]

Anders als die westlichen Alliierten genossen Polen und die Mitglieder der „Kleinen Entente“ vor den mit ihnen eingerichteten Gemischten Schiedsgerichten keine weitgehende Immunität gegenüber Klagen von Angehörigen ehemaliger Mittelmächte. Ganz im Gegenteil: die Pariser Friedensverträge sahen sogar ausdrücklich deren Entschädigung für etwaige Eigentumsliquidationen vor, was die Neuordnung der Besitzverhältnisse in diesen, teils gerade unabhängig gewordenen, Staaten zu behindern drohte. Besonders die Streitfälle zwischen deutschen Klägern und der Polnischen Republik sowie der rumänisch‑ungarische Optantenstreit sorgten hierbei für internationale Schlagzeilen. Hier wäre es interessant, den Einfluss dieser Prozeduren auf das Souveränitätsverständnis der beteiligten Staaten sowie die Mobilisierung der beteiligten Akteure, sowohl in der Region als auch in Westeuropa, zu untersuchen.

5. Die Gemischten Schiedsgerichte jenseits von Europa

Dieser Themenkomplex entspringt der Erkenntnis, dass die Gemischten Schiedsgerichte trotz ihres Ursprungs in den Pariser Friedensverträgen nicht als ein rein europäisches Phänomen verstanden werden dürfen, sondern in dreierlei Hinsicht darüber hinausgingen. Erstens fällt beim Betrachten der Liste der 39 Gemischten Schiedsgerichte[21] auf, dass nicht nur europäische, sondern auch zwei außereuropäische Alliierte an diesen Gerichten beteiligt waren, nämlich Japan und Siam. Noch harren die Archive dieser Staaten zu ihrer Beteiligung an den Gemischten Schiedsgerichten – die zumindest im Falle Japans noch immer bestehen – einer wissenschaftlichen Aufarbeitung. Diese wäre umso interessanter, als sie die Wahrnehmung der Versailler Friedensordnung und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit durch diese Staaten weiter beleuchten könnte. Zweitens gilt es, auf den besonderen Wert der nach dem Lausanner Friedensvertrag von 1923 mit der Türkei in Istanbul aufgestellten Gemischten Schiedsgerichte hinzuweisen: zum einen, weil sie die an ihnen beteiligten Staaten und deren Staatsangehörige gleich behandelten und damit als zukunftsfähiges Modell dargestellt werden konnten; zum anderen, weil sie trotz dieses Unterschiedes von der Türkei als eine Neuauflage der für semi‑koloniale Rechtsordnungen typischen „gemischten Gerichtshöfe“ wahrgenommen wurden und damit auch die Frage der Kontinuitäten und Diskontinuitäten zwischen Kolonialismus und Internationalismus stellen. Drittens dürfte es insbesondere aus sozio‑rechtsgeschichtlicher Perspektive interessant sein, Fälle mit außereuropäischen Klägern (zum Beispiel alliierten Kolonialuntertanen) oder einem außereuropäischen Bezug zu analysieren.

[1] „Un grand procès international: Les déportés belges contre le Reich“, in: Le Soir,  9. Januar 1924.

[2] Karen J. Alter/Mikael Rask Madsen, The International Adjudication of Mega-Politics, Law and Contemporary Problems 84 (2021), 1.

[3] Siehe hierzu: Michel Erpelding, An Example of International Legal Mobilisation: The German–Belgian Mixed Arbitral Tribunal and the Case of the Belgian Deportees, in: Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (Hrsg.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 309-362.

[4] Jakob Zollmann, Mixed Arbitral Tribunals: Post-First World War Peace Treaties, in: Hélène Ruiz Fabri (Hrsg.), Max Planck Encyclopedia of International Procedural Law, Oxford: Oxford University Press 2022, § 32.

[5] Charles Carabiber, Les juridictions internationales de droit privé, Neuchâtel: La Baconnière 1947 (mit einem Vorwort von Georges Scelle).

[6] Gérard Noiriel, Le creuset français: histoire de l’immigration, XIXe-XXe siècle, Paris: Seuil 1988, 19.

[7] Email-Austausch zwischen dem Autor und der Bibliothek im Friedenspalais, August-September 2020.

[8] Siehe u. a.: Jakob Zollmann, Reparations, Claims for Damages, and the Delivery of Justice: Germany and the Mixed Arbitral Tribunals (1919-1933), in: David Deroussin (Hrsg.), La Grande Guerre et son droit, Paris: LGDJ 2018, 379-394; Jakob Zollmann, Un juge berlinois à Paris entre droit public international et arbitrage commercial. Robert Marx, les tribunaux arbitraux mixtes et la Chambre de commerce internationale, in: Philipp Müller/Hervé Joly (Hrsg.), Les espaces d’interaction des élites françaises et allemandes. 1920-1950, Rennes: Presses Universitaires de Rennes 2021, 63-77.

[9] Marta Requejo Isidro/Burkhard Hess, International Adjudication of Private Rights: The Mixed Arbitral Tribunals in the Peace Treaties of 1919-1922, in: Michel Erpelding/Burkhard Hess/Hélène Ruiz Fabri (Hrsg.), Peace Through Law: The Versailles Peace Treaty and Dispute Settlement After World War I, Baden-Baden: Nomos 2019, 239-276.

[10] August Reinisch, The Establishment of Mixed Arbitral Tribunals, in: Société française pour le droit international (Hrsg.), Le Traité de Versailles: Regards franco-allemands en droit international à l’occasion du centenaire / The Versailles Treaty: French and German Perspectives in International Law on the Occasion of the Centenary, Paris: Pedone 2020, 267-288.

[11] Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (Hrsg.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023.

[12] Natasha Wheatley, Mandatory Interpretation: Legal Hermeneutics and the New International Order in Arab and Jewish Petitions to the League of Nations, Past and Present 227 (2015), 205-248.

[13] Jessica M. Marglin, Notes towards a socio-legal history of international law, Legal History 29 (2021), 277-278; Jessica M. Marglin, The Shamama Case: Contesting Citizenship across the Modern Mediterranean, Princeton: Princeton University Press 2022.

[14] PA AA, RZ 403 53267.

[15] Carlo Schmid, Erinnerungen, Bern: Scherz 1979, 123-128.

[16] Otto Göppert, Zur Geschichte der auf Grund des Vetrags von Versailles eingesetzten Gemischten Schiedsgerichte und Schiedsinstanzen für Neutralitätsansprüche, unveröffentlichtes Typoskript, Berlin, März 1931, 34.

[17] Eckart Henning/Marion Kazemi: Handbuch zur Institutsgeschichte der Kaiser-Wilhelm- /Max-Planck-Gesellschaft 1911-2011, Teil II/1, Berlin: Archiv zur Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft 2016, 881.

[18] Jean-Paulin Niboyet, Les Tribunaux arbitraux mixtes organisés en exécution des traités de paix, Bulletin de l’Institut intermédiaire international 7 (1922), 215-241.

[19] Presseagentur Meurisse, gallica.bnf.fr / Bibliothèque nationale de France.

[20]  Narodowe Archiwum Cyfrowe.

[21] Appendix: Alphabetical List of the Mixed Arbitral Tribunals and their Members, in: Ruiz Fabri/Michel Erpelding (Hrsg.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 547-581.

Suggested Citation:

Michel Erpelding, Die Gemischten Schiedsgerichte der Zwischenkriegszeit, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-093718-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

English

How a former international media phenomenon became one of international laws ”spaces of collective amnesia“ – and how its recent rediscovery could change our understanding of transnational mobilisation

On the morning of 7 January 1924, a photographer from the Meurisse news agency went to the Hôtel de Matignon in Paris. Not to attend an official declaration by the Prime Minister – the townhouse only became the official residence of the French head of government in 1935. Rather, the press photographer was to photograph a spectacle that was novel at the time andwhich the Brussels daily newspaper Le Soir had announced to its readers as ”un grand procès international“ – a ”great international trial“.[1]

The proceedings were to take place before the German‑Belgian Mixed Arbitral Tribunal established pursuant to the Treaty of Versailles and whose permanent members were the Geneva legal scholar Paul Moriaud, his renowned Belgian colleague Albéric Rolin, and Richard Hoene, a senior judge (”Senatspräsident“) from Germany. The plaintiffs were ten Belgians who had been deported by Germany as forced labourers during the war and were now demanding compensation from the Reich. One of the claimants, 38‑year‑old Jules Loriaux, who was still scarred by his imprisonment, had travelled to Paris. He and his fellow deportees were represented by the 33‑year‑old Brussels lawyer Jacques Pirenne and his mentor, the former Belgian Foreign Minister Paul Hymans. For its part, the German  Reich not only had recourse to its state representative, Senatspräsident Alfred Lenhard, but, as usual in particularly important cases, also to a lawyer – in this case Max Illch from Berlin, who would later be driven into exile by Nazi racial policy and whose accent-free French earned him some recognition from the press.

The Belgian deportees’ case was what Karen J. Alter and Mikael Rask Madsen today refer to as ”the international adjudication of mega-politics”.[2] If Germany had lost this case at the time, it would have faced tens of thousands of such lawsuits and claims for compensation adding up to around five million francs, i.e. ten times the sum it had already agreed to pay to Belgium for its civilian war victims.[3]

The German‑Belgian Mixed Arbitral Tribunal was just one of seventeen Mixed Arbitral Tribunals (MATs) that were housed in the Hôtel de Matignon. They were an altogether new kind of international court. With the exception of the short-lived and little-used Central American Court of Justice, which dealt with just ten cases between 1907 and 1918, they were the first actually functioning international tribunals before which individuals could sue a foreign – and sometimes even their own – state. In contrast to their Central American predecessor, the MATs were a mass phenomenon: all in all, there were 39 of them, which would deal with roughly between 90,000 and 100,000 cases – some of them even after the outbreak of war in 1939. The (Kaiser Wilhelm) Institute for Comparative Public Law and International Law (1924), just as the one for Comparative and International Private Law (1926), owed at least part of its existence and continued state support to this mass of often highly sensitive disputes, particularly for Germany.[4] In view of these facts, it seems all the more surprising that the MATs disappeared almost completely from the collective memory of international law scholars in the second half of the 20th century.

The reasons for this are likely manifold. The discredit to which the international structures of the Paris peace order, which had been declared a failure, had fallen, was probably one of them, as was the bad aftertaste that the MATs in particular had left behind not only among the former Central Powers, some of whom had been discriminated against before them, but also among various Allies – particularly in Central and South-Eastern Europe. The desire to place the European reconstruction and unification process after the Second World War under the sign of a new beginning and to focus on international reconciliation would also hardly have been served by lengthy references to the rather mixed record of the MATs. Moreover, historians are likely to have been deterred not only by the sheer volume but also by the technical complexity of the (then) still abundant archive material.

The fact is that after a veritable flood of publications in the interwar period almost nothing was published on this topic between 1947[5] and the late 2010s. In this regard, their fate contrasts with that of the Mixed Commissions created during the 19th century and the first half of the 20th century, with which the MATs have often been compared. Whereas the Mixed Commissions have always enjoyed great popularity, especially among supporters of international investment arbitration, the MATs turned into an example of what the French socio-historian Gérard Noiriel described as a ”non-lieu de mémoire”,[6] a ”space of collective amnesia” – in this case, of the international legal community. Just how real this loss of memory was, becomes clear when one considers that the archives of the Paris and several other MATs, consisting of 40 large boxes and weighing several tonnes, which had survived the Second World War almost intact, were discarded by the Peace Palace Library sometime in the late 1970s or early 1980s.[7]

Even if large parts of the legacy of the MATs are thus probably lost forever, there is at least renewed interest today in an in‑depth reappraisal of these institutions. Jakob Zollmann’s research has been particularly ground‑breaking in this regard.[8] In addition, several publications on the occasion of the 100th anniversary of the Paris Treaties, notably those by Marta Requejo Isidro and Burkhard Hess[9] as well as August Reinisch,[10] have at least to some extent allowed the MATs to make their way back into the consciousness of the international law mainstream. Further strengthening and expanding this trend was also the aim of the anthology that I edited together with Hélène Ruiz Fabri in April 2023 and which is the first book on this topic since 1947.[11]

The approaches already represented in this publication can certainly be expanded on. Five general themes seem particularly promising to me in this respect – partly because they can also offer a broad field of activity for newer methodological orientations, especially in the area of socio‑legal history. Here I am thinking in particular of the work published by Natasha Wheatley[12] and Jessica Marglin[13] on the mobilisation of international law and international institutions by both elites and grassroots movements. But more classical legal‑historical and biographical approaches, drawing on archival material, would also be possible here.

1. The Significance of the Mixed Arbitral Tribunals for the German Foreign Office and the Kaiser Wilhelm Institute

Distinct from the German Foreign Office’s Legal Department: Letterhead of Otto Göppert’s ”Commissariat“, also known as the ”Department of Arbitral Tribunals“ (1931) [14]

This general theme is, of course, of particular relevance for the history of the Kaiser Wilhelm Institute (KWI) for Comparative Public Law and International Law, which owes its existence in large part to the need of the Weimar Republic for adequate representation before the MATs, both in terms of personnel and arguments. Some KWI members even participated directly. KWI Director Viktor Bruns, for example, was an arbitrator on the German‑Polish and German‑Czechoslovakian Mixed Arbitral Tribunals from 1927 to 1931. Around the same time, his colleague Erich Kaufmann was a German state agent before the German‑Polish Arbitral Tribunal, among others. Both professors were assisted by Carlo Schmid , who was a research fellow at the KWI from 1927 to 1929.[15] The result of this advisory activity was in part contradictory. As Jakob Zollmann has already pointed out, although the KWI’s publications and expert opinions contributed significantly to improving the quality of the arguments on international law put forward by German state representatives, they also reinforced the understanding of the Versailles peace order within Germany as a fundamentally unjust ”dictate”. In order to shed more light on this dynamic, it would certainly also be appropriate to undertake a study of the ”Commissariat for the Mixed Arbitral Tribunals and the State Agencies” (”Kommissariat für die Gemischten Schiedsgerichtshöfe und die Staatsvertretungen“), which was created within the Foreign Office in 1923, headed by Dr Otto Göppert, and at times employed over 300 staff members, including over 70 lawyers.[16] Researching the work of this commissariat and its staff in more detail should not only be interesting for understanding German diplomacy in international law in the interwar period, but also allow for continuities and discontinuities with the post-war period to be identified, particularly with regard to the European unification process.

2. The Mixed Arbitral Tribunals and Private International Law

Ernst Rabel (1874–1955) did not only hold the position of Director of the KWI for Comparative and International Private Law between 1926 and 1936, but also sat on the German‑Italian Arbitral Tribunal based in Rome between 1921 and 1930.[17]

As the jurisdiction of the MATs also extended to questions of private international law, some contemporary jurists, such as Jean‑Paulin Niboyet, hoped that the case law they developed would lead to a harmonisation of the rules applicable in the various European states.[18] Although this idea was not to be realised, the discussions at the time could still be of interest to today’s specialists in private international law. Furthermore, the KWI for Foreign and International Private Law was also founded in 1926 with a view to the legal issues arising before the MATs and with Ernst Rabel – similar to his international law counterpart, with Viktor Bruns – had a director who sat as a MAT member. Research into this co‑operation should certainly provide further interesting insights into the relationship between jurisprudence and politics in interwar Germany.

3. The Mixed Arbitral Tribunals and the Emergence of a Transnational Legal Public Sphere

An international media event: Plaintiffs and public at the inaugural hearing of the deportees’ case in Paris on 7 January 1924. In the foreground: lawyers Jacques Pirenne (left) and Paul Hymans (right). In the background: main plaintiff Jules Loriaux (2nd from the right, with cane)[19]

Given the number of cases heard before them and the sometimes considerable financial and political consequences associated with them, the MATs created a new transnational field of activity that was recognised by both members of the legal profession and parts of civil society. Since the hearings before the MATs were public and were also commented on by the press and even attracted onlookers, one can certainly speak of a transnational legal public sphere. This factor made it possible, among other things, for rather unprivileged actors, such as war victims, to use the MATs to assert their interests against former enemy states – or even against their own state – or at least to raise them. Some of these proceedings, such as the deportees’ case before the German‑Belgian MAT mentioned above, also received transnational media coverage.

However, the MATs also offered new opportunities to parts of the elite. Paris in particular developed into the centre of a transnational legal community. Lawyers with excellent international networks developed into specialists in Franco German and other transnational disputes. Together with members of the MATs and the International Chamber of Commerce, they even attempted to reform the system of these courts and establish it on a permanent basis. Researching the motivations, arguments and actions of all these actors would certainly contribute to the development of socio‑legal history.

4. The Mixed Arbitral Tribunals and the Reorganisation of Property Relations in Central and Southeastern Europe

Session of the German–Polish Mixed Arbitral Tribunal at the Hôtel de Matignon in Paris in February 1925. In the background, from left to right: Alfred Lenhard, Franz Scholz, Robert Guex, Jan Namitkiewicz, Tadeusz Sobolewski. In the foreground are the Tribunal’s two secretaries, whose precise identity could not be determined.[20]

Unlike the Western Allies, Poland and the members of the ”Little Entente” did not enjoy extensive immunity from lawsuits brought by members of the former Central Powers before the MATs established with them. On the contrary: the Paris Peace Treaties even expressly provided for their compensation for any liquidation of property, which threatened to hinder the reorganisation of property relations in these states, some of which had just become independent. The disputes between German claimants and the Polish Republic as well as the Romanian‑Hungarian optant dispute in particular made international headlines. It would be interesting to examine the influence of these proceedings on the understanding of sovereignty of the states involved and the mobilisation of the actors involved, both in the region and in Western Europe.

5. The Mixed Arbitral Tribunals Beyond Europe

This general theme  arises from the realisation that, despite their origins in the Paris Peace Treaties,  MATs should not be understood as a purely European phenomenon. They went beyond Europe in three respects. Firstly, when looking at the list of the 39 MATs,[21] it is striking that not only European but also two non‑European allies were involved in these tribunals, namely Japan and Siam. The archives of these states on their participation in the MATs – which have been preserved, at least in the case of Japan – are still awaiting academic analysis. This would be all the more interesting as it could shed further light on the perception of the Versailles peace order and international arbitration by these states. Secondly, the special value of the MATs established in Istanbul after the Lausanne Peace Treaty of 1923 with Turkey should be emphasised for two reasons. On the one hand, because they treated the participating states and their nationals equally and could thus be presented as a credible model for future courts. On the other hand, despite this difference, they were perceived by Turkey as a new edition of the ”mixed courts” typical of (semi-)colonial legal systems and thus also raise the question of continuities and discontinuities between colonialism and internationalism. Thirdly, it should be particularly interesting from a socio‑legal‑historical perspective to analyse cases with non‑European plaintiffs (e.g.allied colonial subjects) or concerning events or subject‑matters situated outside Europe.

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Un grand procès international: Les déportés belges contre le Reich, in: Le Soir, 9 January 1924.

[2] Karen J. Alter/Mikael Rask Madsen, The International Adjudication of Mega-Politics, Law and Contemporary Problems 84 (2021), 1.

[3] See, on this subject: Michel Erpelding, An Example of International Legal Mobilisation: The German–Belgian Mixed Arbitral Tribunal and the Case of the Belgian Deportees, in: Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (eds.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 309-362.

[4]Jakob Zollmann, Mixed Arbitral Tribunals: Post-First World War Peace Treaties, in: Hélène Ruiz Fabri (ed.), Max Planck Encyclopedia of International Procedural Law, Oxford: Oxford University Press 2022, para 32.

[5] Charles Carabiber, Les juridictions internationales de droit privé, Neuchâtel: La Baconnière 1947 (with a preface by Georges Scelle).

[6]Gérard Noiriel, Le creuset français: histoire de l’immigration, XIXe-XXe siècle, Paris: Seuil 1988, 19.

[7] Email exchange between the author and the Peace Palace Library, August–September 2020.

[8] See notably: Jakob Zollmann, Reparations, Claims for Damages, and the Delivery of Justice: Germany and the Mixed Arbitral Tribunals (1919-1933), in: David Deroussin (ed.), La Grande Guerre et son droit, Paris: LGDJ 2018, 379-394; Jakob Zollmann, Un juge berlinois à Paris entre droit public international et arbitrage commercial. Robert Marx, les tribunaux arbitraux mixtes et la Chambre de commerce internationale, in: Philipp Müller/Hervé Joly (eds.), Les espaces d’interaction des élites françaises et allemandes. 1920-1950, Rennes: Presses Universitaires de Rennes 2021, 63-77.

[9] Marta Requejo Isidro/Burkhard Hess, International Adjudication of Private Rights: The Mixed Arbitral Tribunals in the Peace Treaties of 1919-1922, in: Michel Erpelding/Burkhard Hess/Hélène Ruiz Fabri (eds.), Peace Through Law: The Versailles Peace Treaty and Dispute Settlement After World War I, Baden-Baden: Nomos 2019, 239-276.

[10] August Reinisch, The Establishment of Mixed Arbitral Tribunals, in: Société française pour le droit international (ed.), Le Traité de Versailles: Regards franco-allemands en droit international à l’occasion du centenaire / The Versailles Treaty: French and German Perspectives in International Law on the Occasion of the Centenary, Paris: Pedone 2020, 267-288.

[11] Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (eds.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023.

[12] Natasha Wheatley, Mandatory Interpretation: Legal Hermeneutics and the New International Order in Arab and Jewish Petitions to the League of Nations, Past and Present 227 (2015), 205-248.

[13] Jessica M. Marglin, Notes towards a socio-legal history of international law, Legal History 29 (2021), 277-278; Jessica M. Marglin, The Shamama Case: Contesting Citizenship across the Modern Mediterranean, Princeton: Princeton University Press 2022.

[14] PA AA, RZ 403 53267.

[15] Carlo Schmid, Erinnerungen, Bern: Scherz 1979, 123-128.

[16] Otto Göppert, Zur Geschichte der auf Grund des Vetrags von Versailles eingesetzten Gemischten Schiedsgerichte und Schiedsinstanzen für Neutralitätsansprüche, unpublished typoskript, Berlin, March 1931, 34.

[17] Eckart Henning/Marion Kazemi: Handbuch zur Institutsgeschichte der Kaiser-Wilhelm- /Max-Planck-Gesellschaft 1911-2011, vol. II/1, Berlin: Archiv zur Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft 2016, 881.

[18] Jean-Paulin Niboyet, Les Tribunaux arbitraux mixtes organisés en exécution des traités de paix, Bulletin de l’Institut intermédiaire international 7 (1922), 215-241.

[19] Meurisse news agency, gallica.bnf.fr / Bibliothèque nationale de France.

[20] Narodowe Archiwum Cyfrowe.

[21] Appendix: Alphabetical List of the Mixed Arbitral Tribunals and their Members, in: Ruiz Fabri/Michel Erpelding (eds.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 547-581.

Suggested Citation:

Michel Erpelding,The Mixed Arbitral Tribunals of the Interwar Period, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-093809-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

Das Berliner Jahr. Carlo Schmid als Referent am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1927/28

One Year in Berlin. Carlo Schmid as Research Fellow at the Institute for Comparative Public Law and International Law 1927/28

Session of the Permanent Court of International Justice in The Hague (ca. 1928). Viktor Bruns second from the right at the bench (AdsD, 6/FOTA003421)

Deutsch

Am Ende dauerte das Intermezzo kaum ein Jahr. Im September 1927 war der junge Amtsrichter Karl Schmid (1898-1979) vom beschaulichen Tübingen in die ruhelose Reichshauptstadt gewechselt und hatte eine Referentenstelle am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht übernommen; im Spätsommer 1928 kehrte er zurück und nahm eine universitäre Karriere auf. Für die spätere Bekanntheit des sich nach dem Zweiten Weltkrieg nur noch Carlo Schmid nennenden Politikers war diese Episode sicherlich nicht entscheidend. Schmid sollte nicht als Jurist der Weimarer Republik reüssieren, sondern als Staatsmann, Gründervater der Bundesrepublik und unbequemer Vordenker der SPD, in die er nach 1945 eingetreten war.[1] Selbst innerhalb der Max‑Planck‑Gesellschaft, der Schmid seit 1951 als Senator angehörte, war diese Vorgeschichte um 1970 längst in Vergessenheit geraten.[2] Insofern stellt sich die Frage: Lassen sich überhaupt Spuren seines Wirkens am heutigen Max-Planck-Institut entdecken? Und welcher Stellenwert kommt den Erfahrungen am Berliner Institut, über die Schmid in seinen 1979 veröffentlichten Erinnerungen[3] in einer gleichermaßen distanzierten wie eigentümlich geglätteten Weise berichtete, für seinen weiteren Werdegang zu?

Ein „französischer Schwabe“. Herkunft und Ausbildung

Carlo Schmid nach seiner Promotion 1923[4]

Zur Herkunft müssen einige biographische Stichworte genügen: Carlo Schmid wurde am 3. Dezember 1898 in ein deutsch‑französisches Elternhaus geboren. Kurz nach seiner Geburt siedelte die Familie von Südfrankreich wieder in die württembergische Heimat des Vaters zurück, wo er ein humanistisches Gymnasium durchlief und im Juni 1914 in Stuttgart das Abitur ablegte. Von der Jugendbewegung und dem Wandervogel geprägt und patriotisch wohl ausgesprochen begeistert, meldete er sich zu Beginn des Weltkriegs unverzüglich zum Kriegsdienst. Als Soldat diente Schmid vier Jahre dem Kaiserreich als seinem wortwörtlichen Vaterland, teilweise im Osten, zum Leidwesen seiner französischen Mutter aber vorrangig an der Westfront.[5] Erst nach dem Waffenstillstand von November 1918 schied er, inzwischen mehrfach ausgezeichnet, aus dem Militär aus und nahm ein Studium der Rechts‑ und Staatswissenschaften in Tübingen auf. Nach Abschluss (1921/1924), Promotion (1923) und einer kurzen Etappe als Rechtsanwalt trat Schmid in den württembergischen Justizdienst ein und wurde Anfang 1927 als Richter am Amtsgericht Tübingen eingesetzt.

Beschaulich. Schmids Wirkungsstätte, Tübingen in den 1920ern[6]

Folgt man den Darstellungen seiner Autobiographie, so fand Schmid weder im Richteramt noch in der Tübinger Honoratiorengesellschaft intellektuelle Befriedigung. Während seine von Hugo Sinzheimer betreute Dissertation über die „Rechtsnatur der Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz“ sich noch ganz dem aufblühenden Weimarer Arbeitsrecht verschrieben hatte, wandte er sich ab Mitte der 1920er Jahre im Selbststudium völkerrechtlichen Klassikern wie Hugo Grotius und Immanuel Kant zu.[7] Nahezu zeitgleich zu seinem Antritt als Amtsrichter, im Januar 1927, bot ihm Heinrich Pohl, der Direktor des völkerrechtlichen Seminars der Universität Tübingen, eine Stelle als Hilfsassistent an, sodass Schmid seine wissenschaftliche Interessen neben dem Justizdienst in einem akademisch formalisierten Rahmen verfolgen konnte. Pohl, ein Schüler von Philipp Zorn, zählte in der Zwischenkriegszeit nicht nur zu den anerkanntesten Verfassungs- und Völkerrechtlern Deutschlands, sondern war mehrfach als entschiedener Kritiker des Versailler Vertrags hervorgetreten.[8] Mit dem Auswärtigen Amt (AA) stand Pohl seit längerer Zeit im Austausch, auch wenn seine im Auftrag der Reichsregierung erstellten Gutachten, etwa zu amerikanischen Schadenersatzforderungen aus dem U-Boot-Krieg, aufgrund von handwerklichen Mängeln und eines „reichlich temperamentvollen Ton[s]“[9] nicht selten ungenutzt in den Schubladen der Wilhelmstrasse verschwanden. Ebenso blieb ein über mehrere Jahre vom AA großzügig gefördertes Forschungsvorhaben von Pohl, welches die Rechtslage in den nach dem Versailler Vertrag besetzten Reichsgebieten untersuchen sollte, unvollendet.[10]

Im Kampf gegen Versailles. Schmid kommt an das Institut

Gleichwohl war es diese Verbindung von Völkerrechtswissenschaft und Außenpolitik, welche den weiteren Werdegang von Carlo Schmid bestimmen sollte. Heinrich Pohl bahnte ihm nicht nur den Weg zu einer akademischen Karriere in Tübingen, sondern vermittelte augenscheinlich auch den Kontakt zum Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht nach Berlin. Diese mit Mitteln der Reichsregierung ab 1924/25 eingerichtete Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Kaiser‑Wilhelm‑Gesellschaft diente vorrangig dazu, die Völkerrechtswissenschaft in Deutschland zu stärken, international konkurrenzfähig zu machen und systematisch zur strategischen Unterstützung der deutschen Diplomatie heranzuziehen, allzumal in den Konflikten um die Auslegung und Umsetzung des Versailler Vertrags.[11] In seinen Erinnerungen vermied Schmid zwar jegliche Erwähnung des nationalkonservativen Pohl und erklärte seinen Wechsel nach Berlin nur vage damit, dass Viktor Bruns, der Gründungsdirektor des Instituts, junge Mitarbeiter bevorzugt unter den Examensbesten Württembergs rekrutiert habe.[12] Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass Bruns ohne Empfehlung oder Hinweis von Pohl auf den jungen Tübinger Richter zugegangen wäre. Die Vorstellung, dass der „Kampf gegen Versailles“ auch und gerade mit den Mitteln des Völkerrechts auszufechten sei, teilten Bruns und Pohl jedenfalls unbestritten, und auch Schmid machte sich dieses Anliegen mit großer Leidenschaft zu eigen.[13]

Eine Arbeitsfrucht am Institut: die Anzilotti-Übersetzung

Nähere Hinweise auf Carlo Schmids Tätigkeiten am Institut, das in den Räumlichkeiten des alten Berliner Schlosses an der Spreeinsel untergebracht war, finden sich nur wenige. Unterlagen oder Schriftwechsel von seiner Hand sind in den Archivbeständen der Max‑Planck‑Gesellschaft nicht überliefert.[14] Soweit sich rekonstruieren lässt, befasste sich Schmid nach seiner Ankunft im September 1927 vornehmlich mit Reparations- und Restitutionsfragen aus dem Versailler Vertrag, wobei sich diese spröde Materie immerhin in zwei einschlägigen Fachaufsätzen niederschlug.[15] Mit Cornelia Bruns, der Bibliothekarin des Instituts, übersetzte er daneben das bekannte Lehrbuch von Dionisio Anzilotti aus dem Italienischen.[16] Größere Bedeutung kam seiner Beteiligung an den deutsch‑polnischen und deutsch‑tschechoslowakischen Schiedsverhandlungen zu, an denen er als Assistent von Erich Kaufmann beziehungsweise Viktor Bruns teilnahm.[17] Diese, nach den Grundsätzen des Versailler Vertrages eingerichteten, gemischten Schiedsgerichte verhandelten vorrangig eigentumsrechtliche, als unpolitisch geltende Streitfragen, die sich zwischen den beteiligten Nationen durch die Umsetzung des Friedensschlusses von 1919 ergaben.[18]

Schmid muss diese Tätigkeit, für die er bereits durch seine französischen Sprachkenntnisse prädestiniert war, ernüchtert haben. Zwar erlebte er die Reisen zu den Sitzungsorten der Schiedsgerichte nach Paris, Genf und Venedig oder zum Ständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Erweiterung seines Horizonts und, mit Blick auf zahlreiche Museumsbesuche, als großen kulturellen Gewinn.[19] Wenig erquicklich erschienen ihm jedoch die eigentlichen Verhandlungen mit ihrem Tauziehen zwischen den Streitparteien, bei denen die „juristische[n] Argumente, die man seinen politischen Erklärungen beifügte, nicht viel mehr waren als der Faltenwurf, mit dem sich handfeste Interessen drapierten (…).“[20] Freilich: Diese Kritik an einer politischen Instrumentalisierung des Rechts war nicht weit entfernt von der Skepsis, mit der viele deutsche Staats- und Völkerrechtler in den 1920er Jahren auf den vorgeblich lebensfernen Dogmatismus formaler, rein positivistischer Vertrags- und Rechtsregeln blickten.[21] Im Kreis der Mitbegründer und Führungsköpfe des Instituts waren „antipositivistische“ Denker stark vertreten: sowohl bei Heinrich Triepel wie bei Rudolf Smend, bei Hermann Heller wie bei Erich Kaufmann handelte es sich, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen, um teils entschiedene Kritiker eines politisch abstinenten, formalistischen Rechtsdenkens. Ebenso wäre an Carl Schmitt zu denken, der zwar erst nach 1933 eine engere Bindung an das Institut einging, aber schon in seinen Weimarer Schriften ausgiebig über eine Verschleierung politischer Machtfragen durch juristische Formeln nachgedacht hatte und von dem Carlo Schmid seinerzeit wohl mehr fasziniert war, als er es später eingestehen mochte.[22]

Rückkehr nach Tübingen, Habilitation und nationale Polemik

Ohnehin scheint Carlo Schmid in dieser Zeit geschwankt zu haben, ob er die juristische Kärrnerarbeit am Institut zugunsten eines Engagements in der Politik oder einer akademischen Karriere aufgeben solle; ausschlaggebend für letzteres waren vermutlich die Belastungen durch die Pendeltätigkeit zwischen Berlin und Tübingen sowie der familiäre Unwille – und vielleicht auch das eigene Unbehagen – sich dauerhaft in der Reichshauptstadt niederzulassen.[23] Im August 1928 meldete sich Schmid beim Amtsgericht Tübingen zurück, ab Herbst nahm er seine Lehrtätigkeit an der Universität bei Heinrich Pohl wieder auf, der im Übrigen wenig später einen seiner Doktoranden, Berthold Schenk von Stauffenberg, als neuen Referenten an das Institut vermittelte.[24] Trotzdem hatte Carlo Schmid nicht sämtliche Verbindungen zum Institut gekappt. Nicht nur unterstütze er im Nebenamt weiterhin Erich Kaufmann als Sekretär am deutsch‑polnischen Schiedsgericht, sondern er konzipierte auch seine Habilitationsschrift auf dem Feld der internationalen Gerichtsbarkeit mit einem expliziten Blick auf den praktischen Nutzwert für Diplomatie und Außenpolitik. Gleichsam als Quintessenz seiner praktischen Erfahrungen am Völkerrechts-Institut entstand so ein Manuskript, welches die bisherige Spruchpraxis des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag systematisch analysierte und aus den Entscheidungen allgemeine Rechtssätze zu abstrahieren versuchte, welche als Argumentationshilfe in internationalen Verhandlungen dienen konnten.[25] Die bereits im Frühjahr 1929 vorgelegte, knapp 300‑seitige Fleißarbeit wurde von der Rechts‑ und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen als Habilitationsschrift angenommen und positiv begutachtet; abgeschlossen wurde das Verfahren im November mit einer Antrittsvorlesung Schmids über völkerrechtliche Haftungsfragen gegenüber fremden Staatsangehörigen.[26]

Warum Carlo Schmid in dem auf Herbst 1931 datierten Vorwort zur Druckfassung der Habilitation auf jeden Hinweis auf Heinrich Pohl – der immerhin ein überschwängliches Erstgutachten zur Arbeit verfasst hatte[27] – verzichtete, sich jedoch ausdrücklich bei Viktor Bruns bedankte, lässt sich vorderhand kaum eindeutig klären. Während das Verhältnis zu Pohl, der inzwischen einen Ruf nach Breslau angenommen hatte, vermutlich von Beginn an schwierig gewesen war, hatte Schmid an einem versöhnlichen Ausgleich mit Bruns schon deshalb ein Interesse, weil es zwischen den beiden Männern im Vorjahr zum Eklat gekommen war. Den Anlass hatte ein anonymer Artikel Schmids in einer christlich-nationalen Gewerkschaftszeitung gegeben, der die Neuordnung der deutschen Reparationspflichten im Zuge des „Young-Plans“ aus juristischer Sicht betrachtet und insbesondere den im Januar 1930 auf einer Regierungskonferenz in Den Haag ausgehandelten Kompromiss, welche Sanktionen bei einer Verletzung der vorgesehenen Zahlungspflichten möglich sein sollten, scharf kritisiert hatte. Während nach aktuellen völkerrechtlichen Regeln die Sanktionsrechte „der Rechtsverletzung adäquat sein mussten“, so Schmid, würden die Gläubigerstaaten mit dem Haager Kompromiss das Recht erhalten, in Deutschland „zu tun, was ihnen beliebt“[28]. Das war zwar eine polemische Übertreibung, entsprach aber dem Tenor der nationalistischen Kampagnen, welche sich seit dem vorangegangenen Herbst gegen den Young‑Plan richteten, und spiegelte zugleich den Argwohn einer Staats- und Völkerrechtslehre, welche die vertragspositivistische Übermächtigung und Entpolitisierung der deutschen Souveränität fürchtete.

Stein des Anstoßes: Schmids Artikel zur „Sanktionsgefahr“

In der Folge dieses Zeitungsartikels, der selbst innerhalb der Reichsregierung für Aufsehen sorgte, sah sich Viktor Bruns gezwungen, Schmid von jeder weiteren Beteiligung am deutsch‑polnischen Schiedsgericht zu entbinden. Zwar lässt sich kaum mehr klären, wie publik Schmids Autorenschaft in der Berliner Regierungspolitik tatsächlich war. Innerhalb des Instituts war sie jedoch bekannt. Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Außenpolitik vom Institut eine loyale Unterstützung und unpolitische Rechtsberatung erwartete, war aus Sicht von Bruns eine demonstrative Trennung selbst bei einem so randständigen Mitarbeiter wie Schmid unvermeidlich.[29] Ein dauerhaftes Zerwürfnis entstand daraus jedoch nicht. Weder Bruns, der in der Sache durchaus einer ähnlichen Auffassung zugeneigt haben mag, noch Schmid gingen mit bleibendem Groll auseinander, wovon neben den freundlichen Dankesworten in Schmids Habilitationsschrift noch einige Briefwechsel bis 1941 zeugen.[30]

Nach 1945: Von der Wissenschaft in die Politik

Carlo Schmid spricht vor dem Bundesrat (1969)[31]

Was lässt sich als Fazit zu Carlo Schmids Zeit am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht festhalten? Für eine wissenschaftshistorische Betrachtung ist die Tätigkeit Schmids in Berlin wenig ergiebig. An nachgeordneter Stelle eingesetzt, war er immer eher Mitläufer und Beobachter der am Institut betriebenen Verknüpfung völkerrechtlicher Theorie und Praxis. Tritt man indes einen Schritt zurück und nimmt eine biographische Perspektive ein, fallen zwei Aspekte ins Auge: Erstens war die Zeit als juristischer Referent am Institut für Schmid eine Phase der Politisierung. Darin liegt nur scheinbar ein paradoxer Befund. Die Erfahrung, dass die völkerrechtlichen Schiedsverfahren in der Umsetzung des Versailler Vertrages die machtpolitischen Glutkerne des Friedensschlusses nicht ansatzweise ersticken konnten, bedeutete eine realpolitische Schulung, deren Essenz Schmid in seinen Erinnerungen auf die bündige Formel brachte: „Jurisprudenz ist kein Ersatz für Politik (…)“[32]. Nach Tübingen kehrte er als Nationalist zurück, der das „Versailler Diktat“ vielleicht erbitterter als zuvor bekämpfte und Kontakte bis weit in das rechtsintellektuelle Milieu pflegte.[33]

Zweitens: Nach 1945 ergaben sich neue Perspektiven. Trotz einer nationalen Grundhaltung hatte sich Carlo Schmid jeder tieferen Verstrickung in den Nationalsozialismus entziehen können, sodass er nach Kriegsende als unbelasteter Newcomer und Hoffnungsträger galt. Obwohl er im Jahr 1946 kurzfristig sogar als möglicher Direktor eines in die Westzonen verlagerten Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht gehandelte wurde,[34] optierte er nun für eine politische Karriere, die erst in Württemberg und der französischen Besatzungszone, dann in der frühen Bundesrepublik auf geradezu atemberaubend steile Weise nach oben verlief.[35] Ein genauerer Blick zeigt, dass er dabei durchaus auf den Erfahrungen seines Berliner Intermezzos aufbaute und das Bemühen um eine völkerrechtliche Bestimmung der deutschen Rechtslage und um eine juristische Bindung der Siegermächte auf eine neue Stufe hob. Nicht nur focht Schmid seit einem fulminanten Auftritt auf der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 1947 für eine Formalisierung und Verrechtlichung der Beziehungen zu den alliierten Siegermächten im Rahmen eines Besatzungsstatuts (worüber er sich seit dem Frühjahr 1947 mit Erich Kaufmann ausgetauscht hatte).[36] Auch bei der Beratung des Grundgesetzes auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat 1948/49 setzte er sich nachdrücklich dafür ein, dass im Text ein explizites Bekenntnis zum Völkerrecht, zur friedlichen Streitbelegung durch Schiedsgerichte und zur freiwilligen Abtretung staatlicher Hoheitsrechte verankert wurde. Dass darin ein Echo der Gründungsideen und Leitgedanken des Völkerrechts-Instituts nachhallte, ist offensichtlich. Die Berufung auf das Recht, so formulierte es Schmid im Parlamentarischen Rat im September 1948, sei „die einzige Waffe, die dem Schwachen und Entmachteten zu Gebote steht (…).“[37] Zu keinem anderen Zweck war das Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin gegründet worden.

[1] Dazu umfassend: Petra Weber, Carlo Schmid 1896-1979. Eine Biographie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1998.

[2] Vgl.: Brief von Ulrike Ringmann an Erika Bollmann, datiert 29. Mai 1970, APMG, II. Abt., Rep. 67, Nr. 1272.

[3] Vgl.: Carlo Schmid, Erinnerungen, Bern: Scherz 1979; dazu: Petra Weber, Erziehungsroman statt Memoiren: Carlo Schmids „Erinnerungen“, in: Magnus Brechtken (Hrsg.), Life Writing and Political Memoir. Lebenszeugnisse und Politische Memoiren, Göttingen: V&R unipress 2012, 259–278; mit Blick auf solche Vorerfahrungen nach 1945, siehe auch: Sabine Kurtenacker, Der Einfluss politischer Erfahrungen auf den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee. Entwicklung und Bedeutung der Staats- und Verfassungsvorstellungen von Carlo Schmid, Hermann Brill, Anton Pfeiffer und Adolf Süsterhenn, München: Herbert Utz 2017.

[4] AdsD, 6/FOTA003426

[5] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 36.

[6] Verlag von Heinrich Sting, Public Domain.

[7] Vgl.: Schmid (Fn. 3), 119-120.

[8] Vgl.: Heinrich Pohl, Die belgischen Annexionen im Versailler Vertrage, Stuttgart: Kohlhammer 1927; Heinrich Pohl, Neues Völkerrecht auf Grund des Versailler Vertrages, Berlin: Ferdinand Dümmler 1927.

[9] [Georg] Martius, Aktenvermerk v. 30.05.1923, PA AA, R 54330.

[10] Vorgang mit Korrespondenzen und weiteren Unterlagen, PA AA, R 54330.

[11] Vgl.: Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (Hrsg.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus, Bd. 2, Göttingen: Wallstein 2000, 490–527 (490-491; 499-504); Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur, 1914–1945, München: C.H. Beck 1999, 89.

[12] Vgl.: Schmid (Fn. 3), 121.

[13] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 59-67.

[14] So auch Kurtenacker (Fn. 3), 43, Fn. 234.

[15] Vgl.: Karl [Carlo] Schmid/Ernst Schmitz, Der Paragraph 4 der Anlage zu Sektion IV des Teils X des Versailler Vertrags, ZaöRV 1 (1929), 251–320; Karl [Carlo] Schmid/Ernst Schmitz, Zur Dogmatik der Sektion V des Teiles X des Versailler Vertrags, ZaöRV 2 (1931), 17–85.

[16] Vgl.: Dionisio Anzilotti, Lehrbuch des Völkerrechts. Band 1: Einführung – Allgemeine Lehren, Autor. Übers. Cornelia Bruns / Dr. Karl [Carlo] Schmid, Berlin: De Gruyter 1929.

[17] Zu Kaufmanns Tätigkeit in diesem Zusammenhang, vgl.: Frank Degenhardt, Zwischen Machtstaat und Völkerbund. Erich Kaufmann (1880-1972), Baden-Baden: Nomos 2008, 107-109.

[18] Vgl.: Jakob Zollmann, Nationality, Property, and the Mixed Arbitral Tribunals, 1914 to c. 1930, in: Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (Hrsg.), Mixed Arbitral Tribunals, 1919-1939. An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 113–157 [Angaben zu den genannten Schiedsgerichten, aber ohne Erwähnung von Schmid im Anhang: 556-557, 574]; Jakob Zollmann, Reparations, Claims for Damages, and the Delivery of Justice. Germany and the Mixed Arbitral Tribunals (1919-1933), in: David Deroussin (Hrsg.), La Grande Guerre et son droit, Issy-les-Moulineaux: LGDJ 2018, 379–394.

[19] Vgl.: Schmid (Fn. 3), 125-131.

[20] Schmid (Fn. 3), 129.

[21] Vgl.: Manfred Gangl (Hrsg.), Die Weimarer Staatsrechtsdebatte. Diskurs- und Rezeptionsstrategien, Baden-Baden: Nomos 2011; Stolleis (Fn. 10), 158-186.

[22] Vgl.: Schmid (Fn. 3), 139-141; auch nach 1945 hatte sich eine merkliche Ehrerbietung gehalten, vgl: Brief von Carlo Schmid an Carl Schmitt, datiert 16. Mai 1947, AdsD, NL Carlo Schmid, 609.

[23] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 75.

[24] Vgl.: Alexander Meyer, Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905–1944). Völkerrecht im Widerstand, Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Bd. 57, Berlin: Duncker & Humblot 2001, 42-53; Am Institut scheint Stauffenberg wesentlich die Aufgabengebiete von Schmid übernommen zu haben.

[25] Vgl.: Karl [Carlo] Schmid, Die Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Rechtssätzen dargestellt, Stuttgart: Ferdinand Enke 1932.

[26] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 70.

[27] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 70.

[28] Die Sanktionsgefahr. Ein juristisches Gutachten über die Klauseln des Haager Abkommens, in: Der Deutsche. Tageszeitung für deutsche Volksgemeinschaft und ein unabhängiges Deutschland, 25. Februar 1930, 2; Zum Kontext der Sanktionsdebatte siehe etwa: Franz Knipping, Deutschland, Frankreich und das Ende der Locarno-Ära 1928–1931. Studien zur internationalen Politik in der Anfangsphase der Weltwirtschaftskrise, München: De Gruyter 1987, 112-119; weitere Hintergründe bei: Philipp Heyde, Das Ende der Reparationen. Deutschland, Frankreich und der Youngplan 1929-1932, Paderborn: Schöningh 1998.

[29] Mit immer noch leicht gekränktem Unterton, vgl. dazu: Schmid (Fn. 3), 142.

[30] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 72, 133.

[31] BArch, B 145 Bild-F029089-0006 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0

[32] Schmid (Fn. 3), 130.

[33] Vgl.: Weber, Erziehungsroman (Fn. 3), 266; Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 75-76.

[34] Vgl.: Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg: Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, ZaöRV 74 (2014), 697-731 (710-712, 715-716).

[35] Vgl.: Hellmuth Auerbach, Die politischen Anfänge Carlo Schmids. Kooperation und Konfrontation mit der französischen Besatzungsmacht 1945-1948, VfZ 36 (1988), 595–648.

[36] Vgl. Karl [Carlo] Schmid, Die Neuregelung des Besatzungsrechtes, Jahrbuch für internationales und ausländisches öffentliches Recht 1(1947), 123–128; siehe auch: Brief von Carlo Schmid an Erich Kaufmann, datiert 05. März 1947, AdsD, NL Carlo Schmid, 601.

[37] Zweite Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16. September 1948, in: Deutscher Bundestag/Bundesarchiv (Hrsg.), Der Parlamentarische Rat, 1948-1949. Akten und Protokolle, Bd. 5: Ausschuß für Grundsatzfragen, Boppard am Rhein: Oldenbourg Wissenschaftsverlag 1993, 8.

Suggested Citation:

Marcus M. Payk: Das Berliner Jahr: Carlo Schmid als Referent am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1927/28, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240214-102625-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

English

In the end, the intermezzo barely lasted a year. In September 1927, the young district judge Karl Schmid (1898-1979) had moved from placid Tübingen to Berlin, the restless capital of the German Empire, to become a research fellow at the Institute for Comparative Public Law and International Law; he returned in the late summer of 1928 and took up a university career. This episode was certainly not decisive for the later fame of the politician, who, after the Second World War, went exclusively by Carlo Schmid. Schmid was to make a name not as a legal scholar in the Weimar Republic, but as a statesman, a founding father of the Federal Republic and provocative thought leader of the SPD (Social Democratic Party of Germany), which he joined after 1945.[1] Even within the Max Planck Society, which Schmid joined as a senator in 1951, this backstory had long been forgotten by 1970.[2] Therefore, the question arises: can any traces of his work at the be discovered at today’s Max Planck Institute? And what significance do the experiences at the Berlin Institute, on which Schmid reports in his autobiography Erinnerungen (“Memories”)[3], published in 1979, in a reserved and strangely smoothed-out manner, have for his future career?

A “French Swabian”. Early Life and Education

Carlo Schmid after his doctorate in 1923[4]

Regarding his early life, a few biographical keywords must suffice: Carlo Schmid was born into a German‑French family on 3 December 1898. Shortly after his birth, the family moved from the South of France back to his father’s home in Württemberg, where Schmid received secondary education, and graduated high school in Stuttgart in June 1914. Influenced by the German Youth Movement (Jugendbewegung) and the Wandervogel (two popular groups at the time, emphasizing the experience of nature and a spirit of community) and rather patriotic, he immediately enlisted for military service at the beginning of the First World War. As a soldier, Schmid served the German Empire, his – literal – fatherland, for four years, partly in the East, but mainly on the Western Front, much to the chagrin of his French mother.[5] It was only after the armistice in November 1918, that he left the military, having been decorated several times in the meantime, and began studying law and constitutional theory (Staatswissenschaften) in Tübingen. After graduating (1921/1924), obtaining his doctorate (1923) and a brief stint as a lawyer, Schmid joined the judicial service of Württemberg and was appointed as a judge at the Tübingen district court in early 1927.

Placid. Schmid’s place of work, Tübingen in the 1920s[6]

According to his autobiography, Schmid found no intellectual satisfaction either in his position as a judge or in Tübingen’s distinguished social circles. While his dissertation on the “Legal Nature of Workers’ Councils under the Workers’ Councils Act”, supervised by Hugo Sinzheimer, was still devoted to the flourishing Weimar labour law, from the mid-1920s onwards, he turned to the self-study of classics of international law such as Hugo Grotius and Immanuel Kant.[7] Almost simultaneously to Schmid taking up his position as a district judge, in January 1927, Heinrich Pohl, the director of the international law seminar at the University of Tübingen, offered him a position as an assistant, so that Schmid was able to pursue his academic interests in a formalised setting alongside his work in the judicial service. Pohl, a student of Philipp Zorn, was not only one of the most renowned constitutional and international law scholars in Germany in the interwar period, but had also repeatedly come forward as a staunch critic of the Treaty of Versailles.[8] He had also been in dialogue with the Foreign Office for some time, even though his legal expert opinions commissioned by the government, on American claims for damages from the submarine war for example, often disappeared in the drawers of the office, unused, due to methodological shortcomings and a “rather spirited tone”[9] . Similarly, a research project by Pohl, intended to investigate the legal situation in the territories of the Reich occupied under the Treaty of Versailles and generously funded by the Foreign Office for several years, remained unfinished.[10]

Fighting Versailles. Schmid Joins the Institute

 Nevertheless, it was this combination of international law and foreign policy that was to determine Carlo Schmid’s future career. Heinrich Pohl not only paved the way for him to pursue an academic career in Tübingen, but apparently also put him in touch with the Institute for Comparative Public Law and International Law in Berlin. This research institution under management of the Kaiser-Wilhelm‑Gesellschaft (Kaiser Wilhelm Society) was established in 1924/25 with funds from the German government and was primarily dedicated to strengthen international law in Germany, to make it internationally competitive and to systematically provide strategic support for German diplomacy, especially in the conflicts surrounding the interpretation and implementation of the Treaty of Versailles.[11] In his memoir, Schmid avoids any mention of the national-conservative Pohl and only vaguely explains his move to Berlin by saying that Viktor Bruns, the founding director of the institute, preferably recruited young employees among the top law school graduates in Württemberg.[12] However, it is hard to imagine that Bruns would have approached the young judge from Tübingen without a recommendation or pointer by Pohl. In any case, Bruns and Pohl undoubtedly shared the idea that the “fight against Versailles” should not least be fought with the means of international law, and Schmid also embraced this cause with great passion.[13]

A product of the work at the Institute: the Anzilotti translation

There are only scant sources on Carlo Schmid’s activities at the Institute, which was housed in the premises of the old Berlin Palace in the city centre. No documents or correspondence of his have survived in the archives of the Max Planck Society.[14] As far as can be reconstructed, after his arrival in September 1927, Schmid was primarily concerned with issues of reparations and restitution arising from the Treaty of Versailles, as this dry field of work is reflected in two scientific publications.[15] Together with Cornelia Bruns, the Institute’s librarian, he also translated the well-known textbook by Dionisio Anzilotti from Italian to German.[16] More relevant is his involvement in the German‑Polish and German‑Czechoslovak arbitration negotiations, in which he took part as an assistant to Erich Kaufmann and Viktor Bruns respectively.[17] These mixed arbitration tribunals, established in accordance with the principles of the Treaty of Versailles, primarily negotiated property disputes which arose between nations as a result of the implementation of the peace treaty of 1919 and which were generally considered apolitical. [18]

Schmid must have felt disillusioned by this field of activity, for which he was predestined due to his French language skills. He considered the trips to the venues of the arbitration tribunals in Paris, Geneva and Venice or to the Permanent Court of International Justice in The Hague inspiring, and, because of his visits to numerous museums, culturally enriching.[19] However, he disliked the actual negotiations with their tug-of-war between the parties, in which the “legal arguments that were attached to one’s political statements were little more than the drapery with which tangible interests embellished themselves (…).”[20] Admittedly: this criticism of the political instrumentalization of law was not too different from the scepticism with which many German constitutional and international law experts in the 1920s viewed the, allegedly quixotic, dogmatism of formal, purely positivist treaties and legal rules.[21] “Anti-positivist” thinkers were strongly represented among the co-founders and leaders of the institute: Heinrich Triepel and Rudolf Smend as well as Hermann Heller and Erich Kaufmann, albeit for different reasons, all criticized, sometimes staunchly, formalistic legal thinking, devoid of political contextualisation. Of course, there was also Carl Schmitt, who did not enter into a closer relationship with the Institute until after 1933, but had already covered the issue of the alleged conceal of political power struggles through legalism extensively in his Weimar writings. Carlo Schmid was probably more fascinated by him at the time than he would later bring himself to admit.[22]

Return to Tübingen, Habilitation and Nationalist Polemics

Carlo Schmid seems to have wavered during this time as to whether he should give up his painstaking work at the institute in favour of a commitment to politics or an academic career; the decisive factor for the latter was probably the strain of commuting between Berlin and Tübingen as well as his family’s unwillingness – and perhaps also his own discomfort – to permanently settle in the capital.[23] In August 1928, Schmid reported back to the district court in Tübingen, and in autumn he resumed his teaching activities at the university under Heinrich Pohl, who shortly afterwards recommended one of his doctoral students, Berthold Schenk von Stauffenberg, as a new research fellow at the institute.[24] Nevertheless, Carlo Schmid had not cut all ties with the Institute. Not only did he continue to support Erich Kaufmann as a part-time secretary at the German‑Polish Court of Arbitration, but he also aimed for his habilitation thesis in the field of international jurisdiction to be useful for diplomacy and foreign policy. As the quintessence of his practical experience at the International Law Institute, so to speak, he systematically analysed the previous case law of the Permanent Court of International Justice in The Hague and attempted to abstract general legal principles from its decisions to serve as an argumentation aid in international negotiations.[25] The result of this detailed and precise work, a manuscript of almost 300 pages, was submitted in spring 1929, accepted by the Faculty of Law and Economics at the University of Tübingen, and received a favourable review. The process was concluded in November with Schmid’s inaugural lecture on questions of liability under international law towards foreign nationals.[26]

Why Carlo Schmid omitted any reference to Heinrich Pohl – who had, after all, written an exuberant initial evaluation of the work[27] – in the foreword to the printed version of the habilitation, dated autumn 1931, but expressly thanked Viktor Bruns, can hardly be clarified for the time being . While the relationship with Pohl, who had in the meantime accepted a chair at the university of Breslau, had presumably been difficult from the outset, Schmid had an interest in a conciliation with Bruns, as there had been an éclat between the two in the previous year. The cause had been an anonymous article by Schmid in a Christian-nationalistic trade union newspaper, which commented on the reorganisation of Germany’s reparation obligations in the wake of the Young Plan from a legal perspective. In particular, the article sharply criticised the compromise negotiated at an intergovernmental conference in The Hague in January 1930 on what sanctions should be possible in the event of a breach of the envisaged payment obligations. While under current international law sanctions had to be “adequate to the violations of law”, Schmid said, the Hague Compromise would give the creditor states the right to “do as they please” in Germany[28]. Although this was a polemical exaggeration, it was in line with the tenor of the nationalist campaigns that had been directed against the Young Plan since the previous autumn and at the same time reflected the suspicion of constitutional law and international law scholarship against a positivist overreach in treaty interpretation and a depoliticization of German sovereignty.

The bone of contention: Schmid’s article on the “risk of sanctions”

As a result of this newspaper article, which caused a stir even within the Reich government, Viktor Bruns thought it necessary to exclude Schmid from any further involvement in the German‑Polish court of arbitration. Although it is hardly possible to clarify how public Schmid’s authorship was within government circles, it was acknowledged within the institute. In view of the fact that the German authorities expected loyal support and apolitical legal advice from the Institute, Bruns felt that a demonstrative separation was inevitable, even in the case of a marginal employee like Schmid.[29] However, this did not result in a lasting fall-out. Neither Bruns, who may well have held similar views on the matter, nor Schmid parted with lasting resentment, as evidenced by the friendly acknowledgement in Schmid’s habilitation thesis and several letters up to 1941.[30]

After 1945: From Academia to Politics

Carlo Schmid spricht vor dem Bundesrat (1969)[31]

What is the outcome of Carlo Schmid’s time at the Institute? Schmid’s work in Berlin is not very fruitful from a history-of-science perspective. Working in a subordinate position, he was always more of a follower and observer of the way the theory and practice of international law came together at the Institute. However, if one takes a step back and adopts a biographical perspective, two aspects become apparent: firstly, Schmid’s time as a research fellow at the Institute was a phase of politicisation. This only seems to be a paradoxical finding: the experience that the arbitration proceedings, implementing the Treaty of Versailles and governed by international law, would not even begin to smother the embers of power politics of the Versailles order meant a training in Realpolitik, the essence of which Schmid summarised in his memoirs in the succinct formula: “Jurisprudence is no substitute for politics (…)”[32]. He returned to Tübingen as a nationalist, who fought the “Versailles Dictate” perhaps more bitterly than ever before and cultivated contacts well into the right-wing intellectual milieu.[33]

Secondly, new perspectives emerged after 1945. Despite his nationalist stance, Carlo Schmid had been able to avoid any deeper involvement in National Socialism, so that after the end of the war, he was seen as an unencumbered newcomer. Although he was even briefly considered as a possible director of the Institute for Comparative Public Law and International Law, which was relocated to the western zones in 1946,[34] he now opted for a political career that took a breathtakingly steep upward trajectory, first in Württemberg and the French occupation zone, then in the early Federal Republic .[35] A closer look shows that he built on the experiences of his intermezzo in Berlin and took the endeavour to define the German legal situation under international law and to establish legal obligations  for the Allied Powers to a new level. Since his fulminant appearance at the Munich Conference of the Minister Presidents of the German states in June 1947, Schmid campaigned for a formalisation and legalisation of the relations with the Allied Powers within the framework of an occupation statute (which he had been discussing with Erich Kaufmann since the spring of 1947).[36] During the deliberations on the new German constitution (Grundgesetz) at Herrenchiemsee castle and in the Parliamentary Council in 1948/49, he also strongly advocated for an explicit commitment to international law, the peaceful settlement of disputes by arbitration tribunals and the voluntary limitation of sovereignty. It is obvious that this echoed the founding ideas and guiding principles of the International Law Institute. As Schmid put it in the Parliamentary Council in September 1948, invoking the law is “the only weapon available to the weak and disempowered (…).”[37] The Institute for Comparative Public Law and International Law had been founded for no other purpose.

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] For a comprehensive overview, cf: Petra Weber, Carlo Schmid 1896-1979. Eine Biographie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1998.

[2] Cf: Letter from Ulrike Ringmann to Erika Bollmann, dated 29 May 1970, APMG, II. Abt., Rep. 67, No. 1272.

[3] Cf: Carlo Schmid, Erinnerungen, Bern: Scherz 1979; also: Petra Weber, Erziehungsroman statt Memoiren: Carlo Schmid’s “Erinnerungen”, in: Magnus Brechtken (ed.), Life Writing and Political Memoir. Lebenszeugnisse und Politische Memoiren, Göttingen: V&R unipress 2012, 259-278; with regard to such previous experiences after 1945, see also: Sabine Kurtenacker, Der Einfluss politischer Erfahrungen auf den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee. Entwicklung und Bedeutung der Staats- und Verfassungsvorstellungen von Carlo Schmid, Hermann Brill, Anton Pfeiffer und Adolf Süsterhenn, Munich: Herbert Utz 2017.

[4] AdsD, 6/FOTA003426

[5] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 36.

[6] Verlag Heinrich Sting, Public Domain.

[7] Cf.: Schmid (fn. 3), 119-120.

[8] Cf: Heinrich Pohl, Die belgischen Annexionen im Versailler Vertrage, Stuttgart: Kohlhammer 1927; Heinrich Pohl, Neues Völkerrecht auf Grund des Versailler Vertrages, Berlin: Ferdinand Dümmler 1927.

[9] [Georg] Martius, memorandum dated 30 May 1923, PA AA, R 54330, translated by the editor.

[10] Collection of correspondence and documents on this project, PA AA, R 54330.

[11] Cf: Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (ed.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus, vol. 2, Göttingen: Wallstein 2000, 490-527 (490-491; 499-504); Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, vol. 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur, 1914-1945, Munich: C.H. Beck 1999, 89.

[12] Cf.: Schmid (fn. 3), 121.

[13] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 59-67.

[14] Similarly: Kurtenacker (fn. 3), 43, fn. 234.

[15] Cf.: Karl [Carlo] Schmid/Ernst Schmitz, Der Paragraph 4 der Anlage zu Sektion IV des Teils X des Versailler Vertrags, HJIL 1 (1929), 251-320; Karl [Carlo] Schmid/Ernst Schmitz, Zur Dogmatik der Sektion V des Teiles X des Versailler Vertrags, HJIL 2 (1931), 17-85.

[16] Cf.: Dionisio Anzilotti, Lehrbuch des Völkerrechts. Band 1: Einführung – Allgemeine Lehren, Autorised Transl. Cornelia Bruns / Dr. Karl [Carlo] Schmid, Berlin: De Gruyter 1929.

[17] On Kaufmann’s activities in this context, cf: Frank Degenhardt, Zwischen Machtstaat und Völkerbund. Erich Kaufmann (1880-1972), Baden-Baden: Nomos 2008, 107-109.

[18] Cf: Jakob Zollmann, Nationality, Property, and the Mixed Arbitral Tribunals, 1914 to c. 1930, in: Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (eds.), Mixed Arbitral Tribunals, 1919-1939. An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 113-157 [details of the arbitral tribunals mentioned, but no mention of Schmid in the appendix: 556-557, 574]; Jakob Zollmann, Reparations, Claims for Damages, and the Delivery of Justice. Germany and the Mixed Arbitral Tribunals (1919-1933), in: David Deroussin (ed.), La Grande Guerre et son droit, Issy-les-Moulineaux: LGDJ 2018, 379-394.

[19] Cf.: Schmid (fn. 3), 125-131.

[20] Schmid (Fn. 3), 129, translated by the editor.

[21] Cf.: Manfred Gangl (Hrsg.), Die Weimarer Staatsrechtsdebatte. Diskurs- und Rezeptionsstrategien, Baden-Baden: Nomos 2011; Stolleis (Fn. 10), 158-186..

[22] Cf.: Schmid (fn. 3), 139-141; even after 1945, a noticeable reverence had persisted, cf: Letter from Carlo Schmid to Carl Schmitt, dated 16 May 1947, AdsD, NL Carlo Schmid, 609.

[23] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 75.

[24] Cf: Alexander Meyer, Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905-1944). Völkerrecht im Widerstand, Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, vol. 57, Berlin: Duncker & Humblot 2001, 42-53; At the institute, Stauffenberg seems to have essentially taken over Schmid’s areas of responsibility.

[25] Cf.: Karl [Carlo] Schmid, Die Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Rechtssätzen dargestellt, Stuttgart: Ferdinand Enke 1932.

[26] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 70.

[27] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 70.

[28] Die Sanktionsgefahr. Ein juristisches Gutachten über die Klauseln des Haager Abkommens, in: Der Deutsche. Tageszeitung für deutsche Volksgemeinschaft und ein unabhängiges Deutschland, 25 February 1930, 2, translated by the editor; On the context of the sanctions debate, see for example: Franz Knipping, Deutschland, Frankreich und das Ende der Locarno-Ära 1928-1931. Studien zur internationalen Politik in der Anfangsphase der Weltwirtschaftskrise, München: De Gruyter 1987, 112-119; for further background see: Philipp Heyde, Das Ende der Reparationen. Germany, France and the Young Plan 1929-1932, Paderborn: Schöningh 1998.

[29] With a still slightly offended undertone, see: Schmid (fn. 3), 142.

[30] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 72, 133.

[31] BArch, B 145 Bild-F029089-0006 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0

[32] Schmid (Fn. 3), 130, translated by the author.

[33] Cf: Weber, Erziehungsroman (fn. 3), 266; Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 75-76.

[34] Cf: Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg: Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, HJIL 74 (2014), 697-731 (710-712, 715-716).

[35] Cf: Hellmuth Auerbach, Die politischen Anfänge Carlo Schmids. Kooperation und Konfrontation mit der französischen Besatzungsmacht 1945-1948, VfZ 36 (1988), 595–648.

[36] Cf. Karl [Carlo] Schmid, Die Neuregelung des Besatzungsrechtes, Jahrbuch für internationales und ausländisches öffentliches Recht 1(1947), 123-128; see also: Letter from Carlo Schmid to Erich Kaufmann, dated 5 March 1947, AdsD, NL Carlo Schmid, 601.

[37] Zweite Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16 September 1948, Z 5/29, Bl. 203-224, in: Deutscher Bundestag/Bundesarchiv (eds.), Der Parlamentarische Rat, 1948-1949. Akten und Protokolle, vol. 5: Ausschuß für Grundsatzfragen, Boppard am Rhein: Oldenbourg Wissenschaftsverlag 1993, 8.

Suggested Citation:

Marcus M. Payk: One Year in Berlin. Carlo Schmid as Research Fellow at the Institute for Comparative Public Law and International Law 1927/28, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240219-190312-0

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“An epoch-making event”? The Foundation of the Kaiser-Wilhelm-Institute and the Anglo-American Research Community, 1912-1933

In 1926, a short note in the renowned American Journal of International Law announced the foundation of the Kaiser-Wilhelm-Institute for Foreign Public Law and International Law (KWI). The note announced Viktor Bruns as director of the KWI, who together with two colleagues from the Law Faculty at the University of Berlin, Rudolf Smend and Heinrich Triepel would lead the KWI. It outlined that the KWI would research public law and international law for “scientific and practical governmental purposes”, and that publications would follow and hopefully make “valuable contributions” to international law in the future.[1] This rather general note about the KWI was the only one in any Anglo-American law journal at the time. This article examines the KWI’s perception in the Anglo-American legal community in the interwar period but also looks at the broader trend of the foundation of national and regional law institutions in the period of the First World War.

The Invisible KWI

It was not until 1929, three years after the initial note, that the KWI began to reach a broader audience in the Anglo-American legal community, particularly in the United States, with the journals Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (“Journal for Foreign Public Law and International Law”, today: Heidelberg Journal of International Law) from 1929 and the Fontes Juris Gentium from 1931. The first editions of the KWI’s publications won acclaim in the review sections of Anglo-American law journals. Eminent American jurists, such as Manley O. Hudson, Law Professor at Harvard University, and Philipp C. Jessup, Law Professor at Columbia University, reviewed these German publications in the most important law journals in the United States. Both lawyers were not only known in academic circles but also regularly advised the US government in legal matters. Manley O. Hudson wrote in the American Journal of International Law that the Fontes Juris Gentium were a “monumental undertaking” which gave “new significance to the reality of international law”.[2] Philipp C. Jessup welcomed the Fontes Juris Gentium in the Political Science Quarterly, stating the publication provided a “survey of international practice”, which would be greeted with a “warm and grateful applause”.[3] Another colleague, Charles  G. Fentwick of Bryn Mawr College hoped that not only students but also governments would make use of the Fontes Juris Gentium.[4] However, while the KWI’s publications were read with great interest in the United States, the Fontes Juris Gentium received rather mixed reviews in British law journals. In the British Year Book of 1932 British jurist, James L. Brierly, Chichele Professor of International Law and Diplomacy at the University of Oxford, felt it was “not easy to express an opinion” on the Fontes Juris Gentium because of the enormous scope of the project, which included translations, extracts, and digests of national and international judgements.[5]

Edwin Borchard before the Senate Judiciary Committee 1937[6]

The reviews also mentioned the KWI as the publications’ editor, although the Kaiser-Wilhelm-Society was not mentioned. Abraham Howard Feller of Harvard University, who had also worked at the KWI and was part of the editorial team of the Fontes Juris Gentium, expressed his hope that the KWI would play an “increasingly large part in international legal life”.[7] Edwin Borchard, a Law Professor at Yale University, wrote the most enthusiastic and extensive review about the KWI and its publications in the American Journal of International Law. Therein, Borchard praised the foundation of the KWI as “an epoch-making event”, and portrayed the KWI as an example for other future research institutes and imagined a cooperation amongst them.[8] His praise may not have been without self-interest, though. Borchard himself contributed to the first edition of the Journal with an article entitled “The Kellogg Treaties Sanction War”.[9] As one of the first American law professors, Borchard lectured at Berlin University in 1925 and he was a close friend of Viktor Bruns. Borchard also belonged to a group of American intellectuals who favoured American non-intervention in the First and Second World Wars.[10]

Traditions of Legal Institutions

The foundation of the KWI also has to be seen in the broader context of the foundation of other national and regional institutions of international law prior to and during the First World War. All institutions served the scientific community as well as governments in building understanding of the role of international law in international politics and ways in which states could use international law as an instrument to serve national interests while simultaneously fitting into an increasingly internationalised world. For instance, the American Institute of International Law, founded in 1912, aimed to understand the role of international law in the formation of an international society in the Americas. The hemispheric approach aimed to develop international law, which more specifically served the needs of the Americas.[11] In fact, the Institute particularly served US imperial policy in Latin and South America.[12]

The First World War led to a temporary suspension of the work of international law organisations, such as the Institut de Droit International (IDI) and the International Law Association, whose aim was to advance the codification of international law by collecting and analysing various national laws and practices, and to find a common ground for international norms.[13] But with the suspension of these organisations, the closely-knit networks of international lawyers saw the creation of new national organisations. In 1915, the Grotius Society was founded in Great Britain with the aim of studying the developments of international law during the war. In its wartime publication Problems of the War, academics and law practitioners discussed pressing themes, which emerged from the war, such as neutrality, blockade, reprisals, prisoners of war, and enemy merchantmen. Membership was confined to British citizens (although some exceptions could be made) and the majority of articles reflected allied perspectives.[14] The Society’s Vice-President, Henry Goudy, who held one of the most prestigious academic positions as Regius Professor of Civil Law at the University of Oxford, wrote that it was a “purely British Society”.[15] Goudy eagerly emphasised that the Society’s goal was to “treat all international questions in an absolutely independent spirit”, yet followed this claim by a long list of Germany’s violations of international law.[16]

Politics and International Law

The example of the Grotius Society signalled the broader question that concerned the international law community in both war and peace time: the relationship between politics and international law. In 1873, the founding members of the IDI intensely debated how they should position themselves as an academic society between politics and international law. The IDI’s statutes initially stated that active members were not allowed to execute political mandates.[17] Yet, this clause was soon dropped when the members of the IDI realised that international norms could only be developed with the involvement of national parliaments and governments.[18] It showed, crucially, that national and international legal norms were constituted at the same time.

Viktor Bruns, 1937[19]

The end of the First World War, too, demonstrated that politics and international law were closely intertwined.[20] The Versailles Treaty system created an international post-war order with the League of Nations and the Permanent Court of International Justice (PCIJ) at its heart.[21] The foundation of the KWI reflected the need of the German government to develop expertise and knowledge in the field of international law which would enable it to effectively defend Germany’s interests in the Versailles Treaty system. Thus, it is not surprising that the KWI primarily focused on reparations and occupation.[22] In fact, with Germany’s admission to the League of Nations in 1926, active participation in the new international order was desirable for Germany. And yet, German politicians and the German public were sceptical of the League’s ability to respond to German interests, as were many lawyers.[23] Despite that, the director of the KWI, Viktor Bruns, earned his reputation as a German representative at the PCIJ and as a judge in several mixed arbitration commissions during the interwar period.[24]

The KWI as an “epoch-making event”?

The KWI was part of a broader trend, which was happening at the same time in the Anglo-American research community, regarding the foundation of international law institutions to understand the international order by examining international law from national and regional perspectives. The institutions pursued similar aims, scope, and methods to examine and comment on an increasingly internationalised world, which strengthened, but also limited, the sovereignty of states.[25] The oscillation between the international and national sphere characterised the interwar period and, more often than not, the two complemented rather than opposed each other.[26] Lively discussions took place in the international law community on wartime developments of international law, the post-war order, the Versailles Treaty, the relationship of states and the League of Nations as well as the PCIJ.[27] The foundation of the KWI was not only an epoch-making event, it was also a response to the challenges of the interwar period, which redefined the relationship between states and the international sphere, and, moreover, the role of international law in politics.

[1] Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, AJIL20 (1926), 357.

[2] Manley O. Hudson, Review: Fontes Juris Gentium by Viktor Bruns, Ernst Schmitz, A.H. Feller and B. Schenk Graf von Stauffenberg, AJIL 25 (1931), 795-796.

[3] Philip C. Jessup, Review: Fontes Juris Gentium. Series A. Sectio 1. Tomus 1 and 2. Sectio 2, Tomus 1, edited by Viktor Bruns, Political Science Quarterly 47 (1932), 296-299 (97, 99).

[4] Charles G. Fentwick, Review: Fontes Juris Gentium, ed. by Viktor Bruns, The University of Pennsylvania Law Review 81 (1932), 238-239.

[5] James L. Brierly, Review: Fontes Juris Gentium, ed. by Viktor Bruns, British Year Book of International Law 13 (1932), 199-201 (200); For a more sympathetic review, see: Wyndham A. Bewes, Review: Fontes Juris Gentium, ed. by Viktor Bruns, International Affairs 12 (1933), 397.

[6] Public Domain.

[7] Abraham H. Feller, Review: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, edited by Viktor Bruns and others, Harvard Law Review 43 (1930), 851.

[8] Edwin M. Borchard, Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, AJIL 24 (1930), 587-591.

[9] Edwin M. Borchard, “The Kellogg Treaties Sanction War,” HJIL 1 (1929), 126-131.

[10] Hatsue Shinohara, US International Lawyers in the Interwar Years. A Forgotten Crusade, Cambridge: Cambridge University Press 2012, 17-24, 124-131.

[11] Constitution of the American Institute of International Law, in: James Brown Scott (ed.): American Institute of International Law: Its Declaration of the Rights and Duties of Nations, Washington, D.C.: The American Institute of International Law 1916, 107-116, Article II: 107-108.

[12]Juan Pablo Scarfi, The Hidden History of International Law in the Americas. Empire and Legal Networks, Oxford: Oxford University Press 2017, 33, 37-38.

[13] Gabriela A. Frei, The Institut de Droit International and the Making of Law for Peace, 1899-1917, in: Remi Fabre (ed.), Les défenseurs de la paix (1899-1917), Rennes: Presses Universitaires de Rennes 2018, 133.

[14] The Grotius Society. Founded 1915. Rules, Problems of the War 1 (1915), vii-ix.

[15] Henry Goudy, Introduction, Problems of the War 1 (1915), 1-7 (1).

[16] Goudy (fn. 15), 2.

[17] Statuts votés par la Conférence Juridique internationale de Gand, le 10 Septembre 1873, Annuaire de l’institut de droit international 1 (1877), 1-4.

[18] Revision des statuts – Règlements nouveaux, Annuaire de l’institut de droit international 9 (1887-88), 357.

[19] AMPG, Berlin.

[20] Marcus M. Payk, Frieden durch Recht? Der Aufstieg des modernen Völkerrechts und der Friedensschluss nach dem Ersten Weltkrieg, Oldenbourg: De Gruyter 2018, 495-653.

[21] Dan Gorman, Cooperation, Conflict, and International Order: Lessons from the Post-WW1 Settlement, in: Seth Center/Emma Bates, After Disruption: Historical Perspectives on the Future of International Order, Washington D.C.: Center for Strategic and International Studies 2020, 24-59 (25-27).

[22] Felix Lange, Between Systematization and Expertise for Foreign Policy: The Practice-Oriented Approach in Germany’s International Legal Scholarship (1920-1980), EJIL 28 (2017), 538-540 (543-544).

[23] Christoph M. Kimmich, Germany and the League of Nations, Chicago: University of Chicago Press 1976, 94-105; Martti Koskenniemi, The Gentle Civilizer of Nations. The Rise and Fall of International Law 1870-1960, Cambridge: Cambridge University Press 2001, 236-238.

[24] Viktor Bruns, La Cour Permanente de Justice Internationale. Son Organisation et sa Compétence, in: Hague Academy of International Law (ed.), Recueil des cours – Collected Courses of the Hague Academy of International Law, vol. 62, Leiden: Brill 1937, 549-670; Heinrich Triepel, Nachruf Viktor Bruns, HJIL 11 (1942/43): 324a-324d.

[25] Leonard V. Smith, Sovereignty at the Paris Peace Conference of 1919, Oxford: Oxford University Press 2018, 260-262.

[26] Glenda Sluga, Internationalism in the Age of Nationalism, Philadelphia: University of Pennsylvania Press 2013; Glenda Sluga/Patricia Clavin, Rethinking the History of Internationalism, in: Glenda Sluga/Patricia Clavin,  Internationalisms. A Twentieth-Century History, Cambridge: Cambridge University Press 2017, 3-13.

[27] Geoffrey Butler, Sovereignty and the League of Nations, British Year Book of International Law 1 (1920/21), 35-44; Arthur Baumgarten, Souveränität und Völkerrecht, HJIL 2 (1929), 305-334; Jesse S. Reeves, International Society and International Law, AJIL 15 (1921), 361-374.

Suggested Citation:

Gabriela Frei, “An epoch-making event”? The Foundation of the Kaiser-Wilhelm-Institute and the Anglo-American Research Community, 1912-1933, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240403-174131-0.

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

Hermann Heller, der Außenseiter. Kritiker und Verteidiger des Rechtsstaates in einer Krisenzeit

Hermann Heller, the Outsider. Critic and Defender of the Constitutional State in a Time of Crisis

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Nur zwei Jahre, von 1926 bis 1928, war der sozialdemokratische Staatsrechtler Hermann Heller (1891-1933) am Kaiser‑Wilhelm‑Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (KWI) tätig. Diese Tätigkeit wird in Beiträgen über Hermann Heller, wenn überhaupt, nur beiläufig erwähnt. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass Heller in vielerlei Hinsicht ein Außenseiter war, der nicht so recht ins Bild passte – auch in der Retrospektive. Sich mit Heller zu befassen, heißt somit auch, sich die teilweise vergessene, mitunter auch verdrängte, Pluralität der Akteure und Akteurinnen des Instituts in den 1920er Jahren in Erinnerung zu rufen.

Ein Außenseiter am KWI

Hermann Heller (undated, © Universitätsarchiv Frankfurt, 854/552)

Als Sozialdemokrat und engagierter Verteidiger der Weimarer Republik entsprach Heller nicht dem typischen konservativen Profil des  rechtswissenschaftlichen Establishments der Weimarer Republik, das der jungen Demokratie meist distanziert gegenüberstand.[1] Mit seinen Angriffen auf das studentische Korporationswesen entsprach sein Habitus auch nicht dem tradierten Bild des deutschen Hochschullehrers. Heller kam nicht zuletzt zum KWI, weil er sechs Jahre nach dem Erhalt der venia legendi für Rechtsphilosophie, Staatslehre und Staatsrecht an der Universität Kiel noch immer keine Professur bekommen hatte. 1922 war er nach Leipzig gegangen, wo er die Leitung des neugeschaffenen Volksbildungsamts übernahm und sich, wie bereits in Kiel mit einem anderen sozialdemokratisch engagierten Rechtswissenschaftler, Gustav Radbruch, aktiv in der Volkshochschulbewegung engagierte.[2] Dass der Bildungsminister der vom Sozialdemokraten Otto Braun geführten preußischen Regierung, Carl Heinrich Becker, bei seiner Einstellung am KWI eine Vermittlerrolle spielte, ist nicht auszuschließen – zwei Jahre später ernannte Becker Heller zum außerordentlichen Professor an der Universität Leipzig.

Auch innerhalb der Sozialdemokratie war Heller eine umstrittene Figur, schreckte er doch nicht davor zurück, etablierte marxistische Dogmen offen anzufechten. So stellte er die Auffassung des Staates als bloßes Herrschaftsinstrument der besitzenden Klasse, der im Zuge der proletarischen Revolution und der Überwindung der kapitalistischen Ordnung zwangsweise „absterben“ müsse, in Frage und forderte von den Sozialdemokraten eine positive Einstellung zum Staat und zur Nation. Für viele seiner Parteigenossen mussten Aussagen wie „Sozialismus ist nicht Aufhebung, sondern Veredelung des Staats“[3] wie eine Provokation klingen.

Heller alles

Trotz seiner unorthodoxen Laufbahn und seiner unkonventionellen Ansichten avancierte Heller während seiner Zeit am KWI zu einer wichtigen Figur der Weimarer Debatten um Staat, Recht und Demokratie. Am Institut konnte er sich wieder verstärkt der wissenschaftlichen Arbeit widmen. Davon zeugt seine Schrift Die Souveränität, die 1927 in der Institutsreihe Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht erschien und Viktor Bruns gewidmet war.[4] Die Arbeit war wohl wegen ihrer zugleich antipositivistischen Ausrichtung und der Aufwertung des Staats- und Souveränitätsbegriffs für das KWI anschlussfähig. Als Kritiker Hans Kelsens und des Positivismus im Allgemeinen wurde Heller in dieser Zeit neben Heinrich Triepel, Erich Kaufmann, Rudolf Smend und Carl Schmitt zu einem führenden Protagonisten des „Weimarer Methodenstreits“ in der Staatsrechtslehre, der damals seinen Höhepunkt erreichte.

Ab 1928 rückte die Auseinandersetzung mit der Krise der parlamentarischen Demokratie und dem Faschismus in den Mittelpunkt von Hellers Werk. Er veröffentlichte in einer Schriftenreihe der Deutschen Hochschule für Politik, wo er parallel zu seiner Referententätigkeit am KWI lehrte, den Aufsatz Politische Demokratie und soziale Homogenität, in dem er unter anderem kritisch auf Carl Schmitts Parlamentarismuskritik einging. Im selben Jahr unternahm Heller eine sechsmonatige Reise nach Italien. Diese bildete die Grundlage für seine Schrift  Europa und der Fascismus, deren erste Ausgabe 1929 erschien. Heller analysierte die Entstehung, die Ideologie und das Programm des italienischen Faschismus als Antwort auf die politische Krise des europäischen Staats und betonte in der Schlussfolgerung die „große Bedeutung“ der faschistischen Diktatur als „abschreckendes Beispiel“ [5] für die europäischen Demokratien.

Indem Heller eine Krise der Rechts- und Staatsordnung diagnostizierte, unterschied er sich kaum von der Mehrheit seiner zeitgenössischen Kollegen. Im Gegensatz zu vielen entwarf er allerdings einen Lösungsansatz, der nicht auf die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats hinauslief. Die Kombination aus Hellers Kritik des Rechtsstaats und seinem gleichzeitigen Eintreten für dessen Erneuerung in Form des „sozialen Rechtsstaats“ verdient es deshalb etwas näher dargelegt zu werden.

Kritiker des liberalen Rechtsstaates – oder dessen, was aus ihm geworden war

Hellers Kritik des Rechtsstaats in den 1920er Jahren lässt sich etwas vereinfachend in zwei Thesen zusammenfassen. Erste These: Die herrschende individualistisch-liberale Rechts‑ und Staatsauffassung und ihre Staatsform, die parlamentarische Demokratie, gehen von isolierten, freien und gleichen Individuen aus und abstrahieren somit von den gesellschaftlichen Bedingungen und tatsächlich bestehenden Ungleichheiten. Auf sozial ungleiche Lagen angewandt, kritisierte Heller, werde die formale Rechtsgleichheit zu materiell ungleichem Recht.[6] So habe eine formalistische Rechtsauffassung in der Klassengesellschaft zu einem immer schärferen Widerspruch zwischen Rechtsform und Rechtswirklichkeit geführt, „zur radikalsten Ungleichheit“ und zur „Diktatur der herrschenden Klasse“.[7]

Zweite These: Dieser Zustand sei das Produkt einer allmählichen Entleerung beziehungsweise „Degeneration“ der Rechtsstaatsidee.[8] Nach dem Scheitern der 1848er Revolution sei diese allmählich von ihrem materiellen Gerechtigkeitsideal entkoppelt und auf bloße Gesetzesmäßigkeit – bloßen Rechtsformalismus – reduziert worden. Damit habe die Rechtsstaatlichkeit ihre emanzipatorische Funktion verloren, die sie im Vormärz für das Bürgertum hatte. Heller gab zwei Erklärungen für diese Entwicklung: Erstens sei das Bürgertum nach dem Kampf gegen den Absolutismus saturiert gewesen und habe sich mit dem bereits Errungenen zufriedengegeben; zweitens habe es angesichts der Aneignung der liberalen Forderungen durch das Proletariat Angst vor einem radikalen gesellschaftlichen Umsturz bekommen.

Diese hier sehr knapp skizzierten ideengeschichtlich-politischen Betrachtungen waren eng mit Hellers methodologischen Positionen verknüpft. Er betrachtete nämlich den Rechtspositivismus und insbesondere Hans Kelsens Reine Rechtslehre als Produkt eines Degenerationsprozesses des liberalen Rechtsstaats. Mit dem Rechtspositivismus sei nur das Recht als bloße Form für jeden beliebigen Inhalt, unabhängig von Wert und Wirklichkeit, übriggeblieben. Für Heller gingen also die Krise der parlamentarischen Demokratie als Staatsform des liberalen Rechtsstaats und die Krise der Staatsrechtslehre miteinander einher.

Verteidiger des Rechtsstaats in der Krise

Notverordnung des Reichspräsidenten (Berlin im Juli 1932) [9]

Wie bereits angedeutet, stand Heller mit seiner Krisendiagnose keineswegs allein da. Antiliberale und antipositivistische Kritik waren in allen politischen Lagern weit verbreitet. Antidemokratisch angelegte Lösungsansätze wies Heller allerdings entschieden zurück. So setzte er sich kritisch mit Carl Schmitts Thesen über den Parlamentarismus und insbesondere über einen grundsätzlichen Gegensatz zwischen Parlamentarismus und Demokratie auseinander.[10] In Europa und der Fascismus machte Heller keinen Hehl daraus, was er von Schmitts Thesen hielt: „Dass Carl Schmitt und Mussolini sich höchst persönliche Begriffe von Demokratie bilden“, schrieb er, „kann vielleicht der Diktatur, bestimmt aber nicht der Wissenschaft förderlich sein“[11]. Heller lehnte ebenso die in Weimar weit verbreitete Auffassung des Staates als eines über und unabhängig von den Individuen bestehenden Wesens. Aus seiner Sicht war ein solches Staatsverständnis schlicht ungeeignet, den Staat als Einheit in der Vielheit zu erfassen, die durch Willensakte von realen Personen gebildet wird und nicht ohne sie existiert. Hellers pluralistisches Staatsverständnis blieb in der damaligen Staatslehre eine Ausnahme. Hellers Kritik galt auch dem Faschismus: Dieser habe zwar die Mängel des  Zustandes von Staat und Gesellschaft in vielen Punkten sehr scharf gesehen; er sei aber nicht imstande, die Grundprobleme der Zeit zu lösen – nämlich die Klassenfrage und das Fehlen einer Wert- und Willensgemeinschaft – , welche die Krise der parlamentarischen Demokratie herbeigeführt hätten.[12]

Heller ging es also nicht darum, den liberalen Rechtsstaat zu beseitigen, sondern ihn „umzubauen“.[13] Wie aber stellte er sich das vor? Bis 1928 verwendete er den Begriff der „sozialen Demokratie“. Diese „soziale Demokratie“ setzte einen Paradigmenwechsel im Rechtsdenken voraus, nämlich die Absage an das individualistisch-abstrakte Menschenbild des Liberalismus und die „Ausdehnung des materiellen Rechtsstaatsgedankens auf die Arbeits- und Güterordnung“[14], um Hellers bekannte Formulierung aus Rechtsstaat oder Diktatur aufzugreifen. Mit anderen Worten: Das Recht sollte endlich die konkreten Lebenslagen der Menschen und die gesellschaftlichen Ungleichheiten und Machtverhältnisse berücksichtigen. Hier ist zu betonen, dass sich Heller den Wandel zur „sozialen Demokratie“ immer als geordneten staatlich-juridischen Prozess im Rahmen der demokratischen Verfassungsordnung vorgestellt hat. Aus seiner Sicht enthielt nämlich die Weimarer Verfassung die notwendigen „verfassungsrechtlichen Hebel“[15] um diesen Wandel zu vollziehen. Er dachte dabei vor allem an die Bestimmungen der Artikel 151 („Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen zu sichern“) und 153 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste“) und an den sogenannten „Räteartikel“, den Artikel 165 (Mitwirkungsrechte der Arbeiter und Angestellten durch Tarifverträge und die Einrichtung von Betriebs- und Bezirksarbeiterräten). Mit einem solchen Paradigmenwechsel sollte es möglich sein, das Recht in seiner emanzipatorischen Funktion wiederherzustellen.

Der Begriff „sozialer Rechtsstaat“ taucht bei Heller erst 1929/30 im Aufsatz Rechtsstaat oder Diktatur auf. Der darin erkennbare Begriffswechsel hatte wohl weniger mit einem inhaltlichen Wandel von Hellers Denken zu tun als mit der damaligen Zuspitzung der Kritik an der parlamentarischen Demokratie und der eminent politischen Bedeutung dieser Debatte. Der Optimismus von 1924, die Hoffnung, dass die Weimarer Verfassung eine Veränderung der Rechts- und Wirtschaftsordnung ermöglichen würde, war verflogen. Die Deutschen, erklärte Heller, standen vor einer politischen – und existentiellen – Entscheidung: der „Entscheidung zwischen fascistischer Diktatur und sozialem Rechtsstaat“[16]. Es war wohl kein Zufall, dass Heller sich gerade in der Krisenphase der Republik begrifflich mit aller Deutlichkeit in die Tradition des Rechtsstaats stellte: Er wollte das Bürgertum auffordern, sein eigenes politisch-juristisches Erbe zu verteidigen, statt „Selbstmord“[17] zu begehen.

Der Weg aus der Krise des Rechtsstaats und seiner Staatsform, der parlamentarischen Demokratie, führte also für Heller nicht über deren Zerstörung: Sie sollten vielmehr mit neuem Inhalt gefüllt werden. Hellers Lösungsansatz wies zweifellos Schwächen und Ambivalenzen auf: Seine scharfe Kritik am Rechtspositivismus Kelsens, der selbst ein überzeugter Demokrat war, schoss wohl teilweise über das Ziel hinaus. Hellers Konzept vom Übergang zum sozialen Rechtsstaat mochte auch zu staatszentriert sein und zu abstrakt bleiben. Dass er aber entschieden an der Kontinuität zwischen liberaler und sozialer Rechts- und Staatsordnung und an der emanzipatorischen Funktion des Rechts festhielt, war im damaligen theoretischen und politischen Kontext bemerkenswert.

Nachspiel: Hermann Heller und die Carls

Im Oktober 1928 wurde Heller zum außerordentlichen Professor an der Universität Leipzig ernannt und verließ das KWI. Im Frühjahr 1932 erhielt er eine ordentliche Professur an der Universität Frankfurt. Diese späte Anerkennung seiner wissenschaftlichen Leistung war jedoch ein trügerisches Zeichen: Aufgrund seines politischen Engagements hatte sich eine Mehrheit der Fakultätsangehörigen zunächst gegen Heller ausgesprochen und statt seiner Carl Schmitt vorgeschlagen.[18] Im Oktober 1932 standen sich dann Hermann Heller und Carl Schmitt – neben Carl Bilfinger, dem späteren Nachfolger Viktor Bruns‘ am KWI und Leiter des neugegründeten Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht– vor dem Staatsgerichtshof im „Preußenschlag“-Prozess gegenüber: Schmitt als (erfolgreicher) Verteidiger der Reichsregierung, Heller als (erfolgloser) Prozessvertreter der im Juli abgesetzten preußischen Regierung und damit der Weimarer Verfassungsordnung. Dabei konnte er auf seine Arbeit am KWI zurückgreifen, denn als früherer Referent der Abteilung Schweiz war er mit Fragen der Bundesexekution in föderativen Verfassungen vertraut.[19] Letztendlich illustrierten der Prozess und dessen Ausgang, was Heller im selben Jahr in seinem Aufsatz Bürger und Bourgeois feststellte: Der Rechtsstaat, die staatliche Lebensform des Bürgertums, wurde paradoxerweise quasi nur noch von der Sozialdemokratie verteidigt. Das Bürgertum – und viele Juristen – hatte ihn schon aufgegeben. Ein paar Monate später wurde Heller selbst zum Opfer des Untergangs dieses Rechtsstaats, als er als Hochschullehrer jüdischer Herkunft im April 1933 aufgrund des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ von den Nationalsozialisten aus dem Staatsdienst entfernt wurde. Sein Lehrstuhl wurde vom Verfechter des „totalen Staats“ Ernst Forsthoff übernommen, während dessen Mentor Carl Schmitt, zu dem Heller zu Beginn seiner Berliner Zeit ein gutes Verhältnis gepflegt hatte, die Legitimität des Führers als obersten Gerichtsherren bekräftigte.[20] Heller war schon vor seiner Entlassung nach Spanien gegangen, wo er im November 1933 an den Folgen eines Herzanfalls starb.

Er konnte also die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaats nach 1945 nicht erleben. Neben Hellers Stellung als unorthodoxer Außenseiter, der in keine staatsrechtliche „Schublade“ passt, mag dies eine andere Erklärung dafür sein, dass er in der Staatsrechtslehre der frühen Bundesrepublik insgesamt weniger als die anderen führenden Weimarer Staatsrechtler Smend, Schmitt und Kelsen rezipiert wurde und erst über die Schriften Ernst-Wolfgang Böckenfördes wieder expliziten Einfluss gewann. Ein anderer ehemaliger Mitarbeiter des KWI, der zwischen 1927 und 1928 mit Heller zusammengearbeitet hatte und ihn und sein Engagement für die Republik bewunderte, war dagegen schon unmittelbar nach dem Kriegsende entscheidend an den westdeutschen Verfassungsdebatten beteiligt: der Sozialdemokrat Carlo Schmid (der am KWI noch als „Karl“ firmiert hatte). Unter anderem ihm ist zu verdanken, dass der Gedanke des „sozialen Rechtsstaats“ Eingang in das Grundgesetz fand. Hellers Tätigkeit am KWI hat also schließlich doch, wenn auch auf Umwegen, zu seinem Nachruhm beigetragen. Und den deutschen Rechtsstaat geprägt.

[1] Als andere prominente Ausnahmen kann man auch Hans Kelsen, Hugo Sinzheimer und Ernst Fraenkel sowie die jüngeren Franz Neumann und Otto Kirchheimer nennen.

[2] Für biografische Details siehe: Klaus Meyer, Hermann Heller: Eine Biographische Skizze, Politische Vierteljahresschrift 8 (1967), 93–313; Das Engagement in der Volkshochschulbewegung war in der Weimarer Zeit geradezu typisch für sozialdemokratische Rechtswissenschaftlicher – man könnte hier auch auf Hugo Sinzheimer oder Franz Neumann verweisen.

[3] Hermann Heller, Sozialismus und Nation, 2. Aufl. 1931, in: Christoph Müller (Hrsg.), Hermann Heller, Gesammelte Schriften, Bd. I, Leiden: Sitjhoff 1971, 437-526 (496). Die erste Auflage erschien 1923.

[4] Hermann Heller, Die Souveränität – Ein Beitrag zur Theorie des Staats- und Völkerrechts, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 4, Berlin: De Gruyter 1927.

[5] Hermann Heller, Europa und der Fascismus, 2. Aufl. 1931, in: Gesammelte Schriften (Fn. 3), Bd. II, 465-610 (609).

[6] Hermann Heller, Die politischen Ideenkreise der Gegenwart, in: Gesammelte Schriften (Fn. 3), Bd. I, 267-412 (396).

[7] Hermann Heller, Politische Demokratie und soziale Homogenität, in: Gesammelte Schriften (Fn. 3), Bd. II, 421-434 (430).

[8] Hermann Heller, Rechtsstaat oder Diktatur?, in: Gesammelte Schriften (Fn. 3), Bd. II, 443-462 (449-450); Hermann Heller, Bürger und Bourgeois, in: Gesammelte Schriften (Fn. 3), Bd. II, 625-642 (632).

[9] BArch, Bild 102-13680 / Pahl, Georg.

[10] Den Schmitt insbesondere in der zweiten Auflage seiner Schrift Die geistesgeschichtliche Lage des Parlamentarismus theorisiert hatte: Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des Parlamentarismus, 2. Aufl., München: Duncker und Humblot 1926.

[11] Heller, Fascismus (Fn. 5), 541.

[12] Siehe: Heller, Fascismus (Fn. 5), 604 ff.

[13] „Für uns kann es sich nur darum handeln, […] den liberalen in einen sozialistischen Rechtsstaat umzubauen“: Hermann Heller, Ziele und Grenzen einer Verfassungsreform, in: Gesammelte Schriften (Fn. 3), Bd. II. 411-417 (416).

[14] Heller, Rechtsstaat (Fn. 8), 451.

[15] Hermann Heller, Grundrechte und Grundpflichten, in: Gesammelte Schriften (Fn. 3), Bd. II, 281-317 (312).

[16] Heller, Rechtsstaat (Fn. 8), 462.

[17] Heller, Rechtsstaat (Fn. 8), 460.

[18] Dazu: Meyer (Fn. 2), 309.

[19] Meyer (Fn. 2), 310.

[20] Siehe: Carl Schmitt, Der Führer schützt das Recht, DJZ 15 (1934), 945-950.

English

Constitutional law expert and social democrat Hermann Heller (1891-1933) worked at the Kaiser Wilhelm Institute for Comparative Public Law and International Law (KWI) for just two years, from 1926 to 1928. In contributions on Hermann Heller, this employment is usually only mentioned in passing, if at all. This may not least be due to the fact that he was in many respects an outsider who did not really fit in – even in retrospect. Dealing with Heller therefore also means recalling the partially forgotten, sometimes even suppressed, plurality of protagonists at the institute in the 1920s.

An Outsider at the KWI

Hermann Heller (undated, © Universitätsarchiv Frankfurt, 854/552)

As a social democrat and committed defender of the Weimar Republic, Heller did not match the generally conservative profile of the jurisprudential establishment of the Weimar Republic, which in large part distanced itself from the young democracy.[1] With his attacks on the culture of Studentenverbindungen (fraternity-like structures strongly associated with conservatism and German nationalism), his habitus did not correspond to the traditional image of the German university lecturer either. Heller came to the KWI not least because, six years after receiving the venia legendi for philosophy of law, constitutional theory (Staatslehre) and constitutional law at the University of Kiel, he still had not been offered a professorship. In 1922, he had moved to Leipzig, where he took over the management of the newly-established People’s Education Office (Volksbildungsamt) and, as in Kiel, was together with another social democratically committed jurist, Gustav Radbruch, actively involved in the Adult Education Movement (Volkshochschulbewegung)[2] It cannot be ruled out that the Minister of Education Carl Heinrich Becker of the Prussian government, led by social democrat Otto Braun, played a mediating role in Heller’s appointment at the KWI – two years later, Becker appointed him as an associate professor at the University of Leipzig.

Heller was also a controversial figure within social democracy, as he did not shy away from openly challenging well-established Marxist dogma. For example, he rejected the view that the state constitutes a mere instrument of power of the propertied class and will eventually have to “die off” in the course of the proletarian revolution and the overcoming of the capitalist order. Instead, Heller demanded from the social democrats a positive attitude towards the state and the nation. To many of his party comrades, statements such as “socialism is not the abolition but the ennoblement of the state”[3] must have sounded provocative.

Heller alles

Despite his unorthodox career and his unconventional views, during his time at the KWI, Heller became an important figure in the debates on state, law and democracy in the Weimar Republic. At the institute, he was able to devote more time to academic work again. This is evidenced by his book Die Souveränität (“On Sovereignty”), which was published in the Institute’s series “Contributions on Comparative Public Law and International Law” and was dedicated to Viktor Bruns.[4] The work was likely well‑received within the KWI because of its anti-positivist orientation and its valorisation of the concept of state and sovereignty. As a critic of Hans Kelsen and legal positivism more broadly, Heller became a leading protagonist – alongside Heinrich Triepel, Erich Kaufmann, Rudolf Smend, and Carl Schmitt – of the controversy on methodology in constitutional law in the Weimar Republic (Weimarer Methodenstreit), which reached its peak at the time.

From 1928 onwards, the focus of Heller’s work shifted towards the crisis of parliamentary democracy and fascism. He published the essay Politische Demokratie und soziale Homogenität (“Political Democracy and Social Homogeneity”) in a publication series by the Deutschen Hochschule für Politik (“German College of Policy”), where he taught alongside his work at the KWI. There, inter alia, he critically addressed Carl Schmitt’s critique of parliamentarism. In the same year, Heller went on a six month long trip to Italy, which laid the foundation for his work Europa und der Fascismus (“Europe and Fascism”), the first edition of which was published in 1929. Heller analyzed the emergence, ideology, and the political program of Italian fascism as a reaction to the political crisis of the European state. In his conclusion he underlined the “great significance” of the fascist dictatorship as a “cautionary example”[5] for European democracies.

In diagnosing a crisis of the legal system and state order, Heller did not distinguish himself from the majority of his contemporary colleagues. In contrast to many others, however, he developed a solution that did not amount to the elimination of the democratic constitutional state. The consolidation of Heller’s criticism of the constitutional state and his simultaneous advocacy for its renewal in the form of a “social constitutional state” (sozialer Rechtsstaat) therefore deserves to be explained in more detail.

Critic of the Liberal Constitutional State – or What had Become of it

Heller’s critique of the constitutional state in the 1920s can be summarised somewhat simplistically in two theses. First thesis: the predominant liberal and individualistic conception of law and state, and its corresponding form of government, the parliamentary democracy, rely on the assumption of isolated, free and equal individuals and thus an abstraction from social conditions and real-world inequalities. When applied to socially unequal situations, however, Heller argued formal legal equality produces a substantively unequal legal order.[6] Therefore, under the conditions of a class society, a formalistic conception of law had led to an ever-sharper contradiction between legal order and legal reality, “to the most radical inequality” and to the “dictatorship of the ruling class”.[7]

Second thesis: this state of affairs is the product of a gradual erosion or “degeneration” of the idea of the rule of law.[8] After the failure of the 1848 revolution, it was gradually decoupled from an ideal of material justice and reduced to mere lawfulness – mere legal formalism, according to Heller. As a result, the rule of law lost the emancipatory function it had had for the bourgeoisie in the Vormärz. Heller gave two explanations for this development: firstly, the bourgeoisie had become saturated after the struggle against absolutism and was content with what had already been achieved. Secondly, due to the appropriation of liberal demands by the proletariat, the bourgeois class had become afraid of a radical social upheaval.

These historical-political considerations, outlined very briefly here, were closely linked to Heller’s methodological positions. He considered legal positivism and, in particular, Hans Kelsen’s Reine Rechtslehre (“Pure Theory of Law”) the product of a process of degeneration of the liberal constitutional state. With legal positivism, the law only remained as a mere form for any content, independent of value and reality. Therefore, for Heller, the crisis of parliamentary democracy as the form of government of the liberal constitutional state and the crisis of constitutional law scholarship went hand in hand.

Defender of the Constitutional State in a Time of Crisis

The emergency decree of the Reich President (Berlin, July 1932) [9]

As already indicated, Heller was hardly alone in his diagnosis of a crisis. Anti‑liberal and anti-positivist criticism was widespread in all political camps. However, Heller firmly rejected anti-democratic solutions. He was critical of Carl Schmitt’s theories on parliamentarism and in particular of his thesis of a fundamental conflict between parliamentarism and democracy.[10] In Europa und der Fascismus, Heller made no secret of what he thought of Schmitt’s theses: “the fact that Carl Schmitt and Mussolini form highly personal concepts of democracy”, he wrote, “may perhaps be conducive to dictatorship, but certainly not to science”[11]. Heller also rejected the doctrine of the state as a being existing beyond and independent of individuals. To him, such a view was simply unsuitable for grasping the state as a unity in multiplicity, which is constituted by voluntary acts of real persons and does not exist without them. His pluralistic understanding of the state remained an exception in the constitutional theory of the time. Heller also criticised fascism: although he admitted that it had seen the shortcomings of the state and society very clearly in many respects, he maintained it was unable to solve the fundamental problems of the time – namely the class question and the lack of a community of values and will – which had brought about the crisis of parliamentary democracy.[12]

Heller’s aim was therefore not to eliminate the liberal constitutional state, but to “transform” it.[13]  How did he envision this? Until 1928, he used the term “soziale Demokratie” (“socially-oriented democracy”). This “soziale Demokratie” presupposed a paradigm shift in legal thinking, namely the rejection of liberalism’s individualistic and abstract conception of man and the “extension of the substantive concept of the rule of law to the order of labour and property”[14], to pick up on Heller’s well-known quote from Rechtsstaat oder Diktatur (“Constitutional State or Dictatorship”). In other words, the law should finally take into account people’s concrete life situations, social inequalities and power relations. Here, it must be emphasised that Heller envisioned the transformation towards a “socially-oriented democracy” as an orderly political-legal process within the framework of the democratic constitutional order. In his view, the Weimar Constitution contained the necessary “constitutional levers”[15] to bring about this change. He was thinking primarily of the provisions of Article 151 (“The organization of economic life must accord with the principles of justice and aim at securing for all conditions of existence worthy of human beings. Within these limits the individual is to be secured the enjoyment of economic freedom.”), Article 153 (“Property entails obligations. Its use shall also serve the public good.”)[16] and to the so-called “council article”, Article 165 (participation rights of workers through wage agreements and the establishment of workers’ councils). With such a paradigm shift, Heller thought it possible to restore the law in its emancipatory function.

The term “social constitutional state” does not appear in Heller’s work until 1929/30 in the essay Rechtsstaat oder Diktatur. The change in terminology recognisable in this essay probably had less to do with a change in Heller’s thinking than with the intensification of criticism of parliamentary democracy at the time and the eminent political significance of this debate. The optimism of 1924, the hope that the Weimar constitution would enable a change in the legal and economic order, had evaporated. German society, Heller stated, was facing a political – and existential – decision: the “choice between fascist dictatorship and a social constitutional state”.[17] It was probably no coincidence that, in the crisis phase of the republic, with his choice of words, Heller placed himself very clearly in the tradition of the constitutional state: he wanted to call on the bourgeoisie to defend their own political and legal heritage instead of committing “suicide”[18] .

For Heller, the way out of the crisis of the constitutional state and its form of government, parliamentary democracy, was not to destroy them, but rather to give them new substance. Heller’s approach undoubtedly had weaknesses and ambivalences: his harsh criticism of the legal positivism of Hans Kelsen, who was himself a convinced democrat, arguably partly overshot the mark. His concept of the transition to a social constitutional state may also be too state-centred and remain too abstract. However, the fact that he resolutely adhered to the continuity between a liberal and a socially-oriented legal system and state order as well as to the emancipatory function of the law was remarkable in the theoretical and political context of the time.

Aftermath: Hermann Heller and the Carls

In October 1928, Heller was appointed associate professor at the University of Leipzig and left the KWI. In spring 1932, he received a full professorship at the University of Frankfurt. However, this late recognition of his academic achievements was deceptive: due to his political activities, a majority of faculty members had initially spoken out against Heller and proposed Carl Schmitt instead.[19] In October 1932, Hermann Heller and Carl Schmitt – alongside Carl Bilfinger, later Viktor Bruns’ successor at the KWI and director of the newly founded Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law – faced each other in the “Preußenschlag” trial before the State Court: Schmitt as the (successful) attorney of the Reich government, Heller as the (unsuccessful) counsel of the Prussian government, which had been removed in July, and, thus, of the Weimar constitutional order. In this function, he was able to draw on his work at the KWI, because as a former research fellow in the Swiss department he was familiar with questions of federal executive power within the framework of federal constitutions.[20] Ultimately, the trial and its outcome illustrated what Heller had stated in the same year in his essay Bürger und Bourgeois (“Citizen and Bourgeois”): virtually the only remaining defender of the constitutional state, the political habitat of the bourgeoisie, was, paradoxically, social democracy. The bourgeoisie – and many lawyers – had already given up on it. A few months later, Heller himself fell victim to the downfall of the constitutional state, when he was removed from his professorship by the National Socialists in April 1933 due to his Jewish origin, on the basis of the “Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” (“Law for the Restoration of the Civil Service”). His chair was taken over by the advocate of the “total state” Ernst Forsthoff, while Carl Schmitt, mentor of the latter, with whom Heller had cultivated a good relationship in the beginning of his time in Berlin, reaffirmed the legitimacy of the Führer as the supreme legal authority.[21] Heller had already emigrated to Spain before his dismissal, where he died in November 1933 from the consequences of a heart attack.

He was therefore unable to witness the restoration of the democratic constitutional state after 1945. In addition to Heller’s role as an unorthodox outsider who did not fit into any “box” of constitutional law scholarship, this may be another explanation for the fact that he was received less than other leading Weimar constitutional law scholars like Smend, Schmitt and Kelsen in the constitutional law scholarship of the early Federal Republic of Germany and only regained explicit influence through the writings of Ernst‑Wolfgang Böckenförde. Another former KWI employee, who had worked with Heller between 1927 and 1928 and admired him and his commitment to the Republic, was decisively involved in the West German constitutional debates immediately after the end of the war: the social democrat Carlo Schmid (who still went by the name “Karl” during his time at the KWI). It is partly thanks to him that the idea of the “social constitutional state” found its way into the new German constitution. Heller’s work at the KWI, therefore, although by a circuitous route, ultimately did contribute to his posthumous fame. And it shaped the German constitutional state.

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Other prominent exceptions include Hans Kelsen, Hugo Sinzheimer, Ernst Fraenkel and Gustav Radbruch as well as the younger Franz Neumann and Otto Kirchheimer.

[2] For biographical details, see: Klaus Meyer, Hermann Heller: Eine Biographische Skizze, Politische Vierteljahresschrift 8 (1967), 93–313; his engagement in the Volkshochschulbewegung was typical for social-democratic legal scholars in the Weimar Republic, one could also point to Hugo Sinzheimer or Franz Neumann.

[3] Hermann Heller, Sozialismus und Nation, 2. edn. 1931, in: Christoph Müller (ed.): Hermann Heller, Gesammelte Schriften, vol. I, Leiden: Sitjhoff 1971, 437-526 (496, translated by the editor). The first edition was published in 1923.

[4] Hermann Heller, Die Souveränität – Ein Beitrag zur Theorie des Staats- und Völkerrechts, Contributions on Comparative Public Law and International Law vol. 4, Berlin: De Gruyter 1927.

[5] Hermann Heller, Europa und der Fascismus, 2nd edition 1931, in: Gesammelte Schriften (fn. 3), vol. II, 465-610 (609, translated by the editor).

[6] Hermann Heller, Die politischen Ideenkreise der Gegenwart, in: Gesammelte Schriften (fn. 3), vol. I, 267-412 (396).

[7] Hermann Heller, Politische Demokratie und soziale Homogenität, in: Gesammelte Schriften (fn. 3), vol. II, 421-434 (430, translated by the editor).

[8] Hermann Heller, Rechtsstaat oder Diktatur?, in: Gesammelte Schriften (fn. 3), vol. II, 443-462 (449-450); Hermann Heller, Bürger und Bourgeois, in: Gesammelte Schriften (fn. 3), vol. II, 625-642 (632).

[9] BArch, Bild 102-13680 / Pahl, Georg.

[10] Schmitt had theorised this particularly in the second edition of his work Die geistesgeschichtliche Lage des Parlamentarismus (“The Crisis of Parliamentary Democracy”): Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des Parlamentarismus, 2. edn., München: Duncker und Humblot 1926.

[11]Heller, Fascismus (fn. 5), 541 (translated by the editor).

[12] See: Heller, Fascismus (fn. 5), 604 ff.

[13] “For us, it can only be a matter of […] transforming the liberal constitutional state into a socialist constitutional state” (translated by the editor): Hermann Heller, Ziele und Grenzen einer Verfassungsreform, in: Gesammelte Schriften (fn. 3), vol. II. 411-417 (416).

[14] Heller, Rechtsstaat (fn. 8), 451 (translated by the editor).

[15] Hermann Heller, Grundrechte und Grundpflichten, in: Gesammelte Schriften (fn. 3), vol. II, 281-317 (312, translated by the editor).

[16] Translation following: Heinrich Oppenheimer, The Constitution of the German Republic, London: Stevens and Sons 1923, Appendix: The constitution of the German Federation of August 11, 1919, 219-260.

[17] Heller, Rechtsstaat (fn. 8), 462 (translated by the editor).

[18] Heller, Rechtsstaat (fn. 8), 460 (translated by the editor).

[19] See: Meyer (fn. 2), 309.

[20] Meyer (fn. 2), 310.

[21] See: Carl Schmitt, Der Führer schützt das Recht, DJZ 15 (1934), 945-950.

Das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1924 bis 1945

The Kaiser Wilhelm Institute for Comparative Public Law and International Law 1924 to 1945

Deutsch

Das „Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht“ (im Folgenden: Völkerrechts-Institut) ist ein Produkt der Krisen der frühen Weimarer Republik. Gegründet wurde es am 19. Dezember 1924 – als ‚eingetragener Verein’, der mit der Kaiser‑Wilhelm‑Gesellschaft (KWG) in den ersten gut zehn Jahren lediglich assoziiert war.[1] Zurück ging die Entstehung des Instituts auf eine Initiative des am 11. Mai 1920 zum Generalsekretär der KWG berufenen Staats- und Verwaltungsrechtler Friedrich Glum. Aufgabe des Völkerrechts‑Instituts war es, als eine Art brain trust zur außenpolitischen ‚Krisenbewältigung’ beizutragen. Zwar war die verheerende Inflation Ende 1924 gestoppt und die Währung stabilisiert worden, außenpolitisch bewegte sich das Deutsche Reich jedoch weiterhin in höchst unsicheren Fahrwassern. Es war noch nicht in den Völkerbund aufgenommen worden und blieb international weiterhin relativ isoliert. Die Besetzung größerer Teile des Rheinlandes durch französische Truppen hatte nationalistischen Ressentiments im Deutschen Reich kräftige Nahrung gegeben. Nach dem Abbruch des „Ruhrkampfes“ am 26. September 1923 begannen sich die internationalen Konstellationen immerhin allmählich zu entspannen. Das Genfer Protokoll zur „friedlichen Regelung internationaler Streitigkeiten“ wurde am 2. Oktober 1924 unterzeichnet; die Räumung des besetzten Rheinlandes begann im Hochsommer 1925; die Verträge von Locarno Mitte Oktober 1925 bahnten dem Deutschen Reich den Weg in den Völkerbund; formal vollzogen wurde die Aufnahme am 10. September 1926.

Vor diesem Hintergrund war es die zentrale Aufgabe des Völkerrechts‑Instituts „die wissenschaftliche Vorarbeit und Unterstützung für den von der Regierung zu führenden Kampf gegen den Versailler Vertrag, Dawesplan und Youngplan um die völkerrechtliche Gleichberechtigung Deutschlands und der deutschen Minderheiten“ zu leisten.[2] Geleitet wurde die „regierungsnahe Beratungsstelle für Völkerrecht“ (Ingo Hueck) von Viktor Bruns. Bruns, der wenige Tage nach der Gründung ‚seines’ Instituts das 40. Lebensjahr vollendete und seit 1912 Extraordinarius, seit 1920 dann ordentlicher Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Berlin war, stand bis zu seinem Tod am 28. September 1943 an dessen Spitze.

Dass das Völkerrechts-Institut ‚deutschen Interessen’ gegenüber den angrenzenden europäischen Staaten rechtlich den Weg bahnen sollte, unterstrichen Bruns und seine Mitstreiter, indem sie eine Zweigstelle im französisch besetzten Trier gründeten. Die Mitarbeiter dort widmeten sich seit dem 24. Juli 1925 unter der Leitung des Prälaten Ludwig Kaas der „Auslegung des Versailler Vertrages“, dem „Recht in den besetzten Gebieten [des Rheinlandes], des Saargebietes, Elsaß-Lothringens“ und Südtirols sowie dem „ausländischen Staatskirchenrecht“.[3] Kaas hatte im Herbst 1928 den Vorsitz des Zentrums übernommen und war für die Rechtswende dieser katholischen Volkspartei ab Ende der 1920er Jahre verantwortlich. Am 30. Juni 1933 wurde die Zweigstelle aufgelöst, nachdem Kaas zwei Monate vorher nach Rom emigriert war.

Die Rechtskonstruktion des Instituts und seine ‚Anlehnung’ an die renommierte KWG brachte beträchtliche politische Vorteile mit sich: Zwar war Bruns’ Institut de facto eine Gutachter- und Beratungseinrichtung, vor allem des Auswärtigen Amtes, und Bruns zudem der wichtigste Repräsentant des Deutschen Reichs vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der Form nach war und blieb es jedoch eine unabhängige Einrichtung. Seine Expertisen konnten ‚neutralen‘ Charakter beanspruchen und liefen nicht Gefahr, parteipolitischen Auseinandersetzungen zum Opfer zu fallen; der Direktor und seine Mitarbeiter waren nicht von den kurzlebigen Regierungskoalitionen abhängig. Auch international ließen sich die Gutachten eines nominell unabhängigen Instituts wirkungsvoller einsetzen.

Das Institut im Dritten Reich. Wissenschaftliche Begleitung des neuen deutschen Imperialismus

Aufzug vor dem Alten Museum. “Sieghafter Einzug der Spanischen Legion Condor“. Blick von den oberen Etagen des Berliner Schlosses, jedoch nicht von den Institutsräumen: 06.06.1939[4]

Das Jahr 1933 markiert für das Völkerrechts-Institut in mehrerlei Hinsicht einen Einschnitt. Demokraten wie Carlo Schmid hatten das Institut schon vorher verlassen, andere folgten nach 1933. Der nach den NS-Rassegesetzen als Jude geltende und seit 1927 als Wissenschaftlicher Berater des Instituts tätige Erich Kaufmann musste 1934 diese Stellung aufgeben; er floh in die Niederlande und überlebte dort, teils in der Illegalität, den Krieg. Auch Marguerite Wolff überlebte die NS-Zeit. Sie war bei der Gründung des Instituts von Bruns als wissenschaftliche Assistentin eingestellt worden und wurde aufgrund ihrer jüdischen Herkunft im April 1933 entlassen. Ähnlich ihr gleichfalls jüdischer Ehemann Martin Wolff, der Ende 1925 zum Wissenschaftlichen Mitglied des Zwillings-Instituts für Privatrecht berufen worden war. Mitte der 1930er Jahre emigrierte das Ehepaar nach England. Zu den aus rassistischen Gründen NS‑Verfolgten gehört im Weiteren auch Gerhard Leibholz, ein Mitarbeiter aus der Anfangszeit des Völkerrechts-Instituts, der als Jude diskriminiert noch wenige Wochen vor dem Novemberpogrom 1938 ebenfalls nach England fliehen konnte.

Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und der Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund hatten eine Art politisch-juristischen Paradigmenwechsel zur Folge: Bis 1933 hatte das Völkerrechts-Institut vor allem die Kriegsfolgen mit Gutachten etc. rechtlich abzufedern und rückgängig zu machen versucht. 1933 begaben sich auch das Institut und seine führenden Exponenten auf den aggressiv-imperialen Kurs, den das NS-Regime schon bald einschlug; sie taten dies, ohne dazu gezwungen werden zu müssen – und wuchsen damit in eine zentrale Rolle für das NS-Regime hinein: Als juristisches Beratungsorgan blieb das Institut „im Auswärtigen Amt tonangebend“.[5]

Wo die zentralen Akteure politisch standen, zeigten sie mit ihrem Engagement für Aufrüstung und imperiale Ziele: Viktor Bruns etwa engagierte sich in starkem Maße für die auf diesem Feld besonders eifrige, am 28. Juni 1933 gegründete „Deutsche Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften“ (DGWW); ebenso Ernst Schmitz, seit 12. Mai 1931 Leiter der völkerrechtlichen Abteilung und vom 11. Januar 1936 bis zu seinem Tod Anfang 1942 als enger Vertrauter Bruns’ der stellvertretende Direktor des Völkerrechts-Instituts. Bruns und Schmitz, ein Spezialist für Kriegsrecht, hielten im Auftrag der Gesellschaft militärpolitische Vorträge und gaben der „wehrwissenschaftlichen“ Gesellschaft damit einen seriösen und über Partikularinteressen stehenden Anstrich. Beide galten als zentrale Stützen der DGWW.[6] Und ebenso der, wie Friedrich Glum es formulierte, „faszinierende Staatsrechtslehrer“ Carl Schmitt, den Bruns Anfang Dezember 1933 als „wissenschaftlichen Berater“ an das Institut band. Schmitt, Vordenker der 1930 etablierten Präsidialdiktatur und 1932 Vertreter der Papen-Regierung im „Preußenschlag“-Prozess vor dem Staatsgerichtshof, hielt auf der zweiten Hauptversammlung der DGWW 1934 den zentralen Vortrag.[7]

Das Völkerrechts-Institut war nicht nur mit Vereinigungen, die Aufrüstung und Bellizismus, durchaus auch im Wortsinne, ‚predigten’, eng vernetzt. Auch personell erhielt das Institut ein markant militärisches Gesicht, vor allem sein Aufsichtsgremium: Anfang 1937, nachdem wenige Monate zuvor die Phase der forcierten Aufrüstung offiziell verkündet worden war, wurden in das gemeinsame Kuratorium der beiden Rechts-Institute hochrangige Militärs gewählt, nämlich Reichskriegsminister und Generalfeldmarschall Werner von Blomberg (mit dem Recht, sich vertreten zu lassen), der langjährige Vorsitzende der DGWW General Friedrich von Cochenhausen, der (Anfang 1939 reaktivierte) Admiral a.D. Walter Gladisch sowie der General der Flieger (und spätere Generalfeldmarschall) Erhard Milch.[8]

Pluralismus dank Pragmatismus? Konservative und völkische Standpunkte am KWI

Mitarbeiter des Instituts auf dem Dach des Berliner Schlosses: vl. n. r: Joachim-Dieter Bloch, Ursula Grunow, Alexander N. Makarov, Hermann Mosler (undatiert)[9]

Bemerkenswert ist, dass trotz des angedeuteten Paradigmenwechsels der innere Pluralismus des Instituts auch nach 1933 erhalten blieb – wenn auch innerhalb des vom NS-Regime gesetzten politischen Rahmens, also deutlich nach rechts verschoben: Manche verfolgten weiterhin das Konzept einer – grundsätzlich gleichberechtigten – „Völkerrechtsgemeinschaft“, andere die Idee einer rassistisch‑hierarchischen „Völkergemeinschaft“. Zu letzteren gehörte etwa Herbert Kier, der bereits 1931 der NSDAP beitrat (1934 der SS) und seit 1936 als Experte für „Volksgruppenrecht“ dem Völkerrechts-Institut angehörte. Diese weiterhin deutliche Spannbreite unterschiedlicher Vorstellungen über Form und Funktion des Völkerrechts hatte zwei Gründe:

Zum einen sollte die traditionelle, stark ‚wilhelminisch grundierte‘ und bildungsbürgerlich geprägte Juristenelite nicht vor den Kopf gestoßen werden. Zahllose Justiz- und Verwaltungsjuristen und ebenso Exponenten der Rechtswissenschaften standen – wie die hohen NSDAP‑Mitgliedszahlen unter ihnen ausweisen – der NS-Bewegung zwar politisch‑weltanschaulich oft sehr nah; sie blieben jedoch zu einem erheblichen Teil weiterhin zu stark klassisch‑juristischen Denkmustern verhaftet, als dass man ihnen binnen kurzer Zeit die obskure ‚rassengesetzliche Rechtslehre‘ von rassistischen Eiferern wie Kier hätte oktroyieren können. ‚Verprellen‘ wollte man die im Wilhelminischen sozialisierten Rechtswissenschaftler jedoch auch nicht, und zwar nicht nur, weil deren politisch‑weltanschauliche Ansichten sich stark mit der Hitler-Bewegung und dem (ebenfalls selbst ideologisch keineswegs homogenen) NS-Regime überschnitten. Die Exponenten der Diktatur brauchten auch und gerade die Wissenschaftseliten, um ‚funktionale‘ Lösungen sowohl zur (in unserem Fall: Rechtsbasierung der) innenpolitischen Konsolidierung als auch für die Umsetzung der von Anbeginn avisierten imperialen Expansion zu finden.

Es war des Weiteren ein eigentümlicher ‚Pragmatismus’ der Protagonisten des NS-Regimes, der hinter der deutlichen Spannbreite unterschiedlicher Vorstellungen über Form und Funktion des Völkerrechts nach 1933 stand. Sie konnten sich so die jeweils funktionalsten, unter den ihnen präsentierten gutachterlichen ‚Lösungen’ für mit dem Völkerrecht verquickte außenpolitische ‚Probleme’ aussuchen. Dies ist der zweite Grund für den – relativen – Pluralismus innerhalb (auch) der Rechtswissenschaften und erklärt, warum sich führende Akteure des Regimes politisch‑administrativ nicht in die Forschungskontroversen des jeweiligen Wissenschaftsfeldes einmischten.

Die, bei den exponierten Persönlichkeiten des Instituts deutlich erkennbare, Selbstmobilisierung zur rechtlichen Fundierung und Durchsetzung der imperialen Ziele der NS-Diktatur schloss im Übrigen Reibungen und Rivalitäten mit ähnlich gelagerten Institutionen keineswegs aus: Seit dem 9. April 1935 firmierte das Völkerrechts- Institut förmlich als „Kaiser-Wilhelm-Institut“, ebenso die „Schwesteranstalt“ für ausländisches Privatrecht. Damit kam die KWG einem Übernahmeversuch der am 26. Juni 1933 gegründeten „Akademie für Deutsches Recht“ zuvor. Am 30. Mai 1938 wurde dann auch der bisherige gemeinsame Trägerverein aufgelöst und beide Rechtsinstitute vollständig in die KWG integriert.

Der veränderte Status des Instituts ist kein Indiz für politisch-ideologisch oppositionelle oder gar widerständige Haltungen seiner Akteure, sondern eines von zahllosen Beispielen für systemtypische Konkurrenzen um Macht und Einfluss. Auch der herausragende Stellenwert der KWG samt ihren Instituten für das NS-Regime lässt sich daran ablesen, dass die Autonomie der Wissenschaftsgesellschaft bis 1945 unangetastet blieb. Das galt ebenso für das Völkerrechts-Institut. Das Engagement sowohl für das Völkerrechts-Institut als auch für die „Akademie für Deutsches Recht“ ließ sich im Übrigen individuell problemlos miteinander vereinbaren. Namentlich Bruns prägte ebenso die „Akademie für Deutsches Recht“ als Vorsitzender des Ausschusses für Völkerrecht; außerdem war er Mitglied im Ausschuss für Nationalitätenrecht. So können denn auch entsprechende politische Positionierungen nicht überraschen: Viktor Bruns etwa polemisierte in seinem Vortrag auf der 27. Ordentlichen Hauptversammlung der KWG im Mai 1938 in nicht misszuverstehender Deutlichkeit zunächst gegen den Versailler Vertrag und sonstige „skrupellose Rechtsverletzungen“ der Siegermächte. Am Schluss seines Vortrags unter dem Titel „Die Schuld am ‚Frieden‘ und das deutsche Recht am Sudetenland“ rechtfertigte er die vier Monate später vollzogene Okkupation der zur CSR gehörenden Region, indem er „das trübe Bild einer noch nicht lange hinter uns liegenden Vergangenheit“ mit dem vorgeblich hellen Bild der Gegenwart und Zukunft kontrastierte:

„Das Bild der Gegenwart ist ein anderes; das deutsche Volk hat einen Führer; die Deutschen in Böhmen sind geeint und organisiert, sie stellen eine Volksbewegung von wirklicher Kraft dar. Damit ist auch diese Voraussetzung [eine fehlende politische Geschlossenheit] für die Eingliederung der Sudetendeutschen in den tschechischen Staat dahingefallen.“[10]

Bruns sprach keineswegs nur für sich. Dies zeigt der Blick in das Jahrbuch der KWG von 1939. Im dort veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Generalverwaltung heißt es, Bruns’ Vortrag sei von „geradezu historischer Bedeutung […], wurde hier [doch] bereits in unwiderleglicher Weise der deutsche Rechtsanspruch auf eine Neuregelung im böhmisch‑mährischen Raum erhoben und die völkerrechtliche Grundlage für die späteren Maßnahmen [!] des Führers klargestellt.“[11]

Seit den Vorkriegsjahren gestaltete sich die Kooperation des Völkerrechts-Instituts, das in den 1930er Jahren durchgängig zwischen fünfzig und sechzig Mitarbeiter beschäftigte, mit dem NS-Außenministerium und (das ist bisher nicht erforscht[12]) vermutlich auch mit anderen außenpolitisch aktiven Institutionen und Organisationen der Diktatur immer enger. Gleichwohl behielt es seine Selbständigkeit, nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich. Es war eine exkulpatorische Schutzbehauptung, wenn Bruns’ Nachfolger Bilfinger am 17. Juli 1947 vor der Spruchkammer in Heidelberg behauptete, sein Institut sei „im Kriege mehr oder weniger eine Filiale des Auswärtigen Amtes gewesen“.[13] Solche Formeln sollten die eigene willige Selbstmobilisierung für die Diktatur kaschieren und zudem vergessen machen, dass das NS-Herrschaftssystem keineswegs monolithisch war.

Die zweifellos vorhandene Bindung an das Auswärtige Amt hatte sozialstrukturelle Folgen: Viele Mitarbeiter des Instituts wechselten in den diplomatischen Dienst oder gehörten gleichzeitig dem Auswärtigen Amt sowie den Stellen der Reichswehr an, die auch Fragen des Völkerrechts zu thematisieren hatten. Infolgedessen glich die Struktur des Völkerrechts‑Instituts tendenziell der des diplomatischen Dienstes: Stärker als in anderen KWI waren unter den Mitarbeitern und Wissenschaftlichen Mitgliedern Adlige vertreten. Zudem „dominierte ein gewisser gesellschaftlicher Dünkel“.[14]

Denunziation und Widerstand. Das Institut am Kriegsende

Ein prominenter Adliger war Berthold Schenk von Stauffenberg, der zum Kreis um Stefan George gehört hatte und einer von dessen Nachlassverwaltern war. Von Stauffenberg hatte eine erste Gesamtdarstellung des internationalen Prozessrechtes verfasst, arbeitete bereits 1929/30 kurzzeitig am Völkerrechts‑Institut und wurde, gerade 30 Jahre alt geworden, am 25. Juni 1935 dort zum Wissenschaftlichen Mitglied ernannt. Am 1. April 1937 avancierte von Stauffenberg zum Leiter der neu eingerichteten Abteilung für „Kriegs- und Wehrrecht“. Als Experte für Seekriegsrecht wurde von Stauffenberg Ende 1939 in das Oberkommando der Marine berufen und war seitdem nur noch selten im Berliner Völkerrechts-Institut. Er blieb aus einer hochkonservativen Haltung heraus dem Dritten Reich „bis in die Kriegsjahre hinein verpflichtet“, ehe er sich ab 1941/42 – nach dem Überfall auf die Sowjetunion und dem offensichtlichen Bruch mit allen völker- und kriegsrechtlichen Regelungen – dem Konservativen Widerstand anschloss. Nach dem Attentat seines Bruders Claus auf Hitler wurde er verhaftet und am 10. August 1944 hingerichtet. Zur Widerstandsbewegung des 20. Juli 1944 gehörte auch Helmuth Graf James von Moltke; auch er war seit Kriegsbeginn in der „Beratungsstelle für Völkerrecht“ im „Amt Ausland/Abwehr“ des Oberkommandos der Wehrmacht beschäftigt und wurde am 2. Februar 1945 hingerichtet.

Von Stauffenbergs und von Moltkes Tätigkeit für das Völkerrechts-Institut machten aus dem KWI „nicht eine Institution der Widerstandsbewegung des 20. Juli 1944“ (Hueck).[15] Dass mindestens in den letzten Kriegsjahren die Atmosphäre am KWI von Denunziantentum und Misstrauen geprägt war, illustriert die ‚Affäre Wengler’: Wilhelm Wengler, der in der Bundesrepublik als einer der renommiertesten Universitätslehrer für internationales Recht und Rechtsvergleichung galt, war von 1933 bis 1938 Referent zunächst am KWI für ausländisches und internationales Privatrecht gewesen und wechselte dann ans Völkerrechts‑Institut. Wengler, der im Herbst 1942 – ohne wie die Vorgenannten seine Tätigkeit für das KWI aufzugeben – als Referent für Völkerrecht zum Oberkommando der Wehrmacht sowie zur Kriegsmarine abgeordnet wurde, blieb dort in Kontakt mit seinen Kollegen von Moltke und von Stauffenberg. Im Oktober 1943 denunzierte der am Völkerrechts-Institut beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter und gleichzeitige „Vertrauensmann des Sicherheitsdienstes am Institut“ Herbert Kier Wengler wegen „defätistischer Äußerungen“. Am 14. Januar 1944 wurde Wengler von der Gestapo verhaftet. Er hatte im Unterschied zu von Moltke und von Stauffenberg ‚Glück im Unglück’: Mitte November 1944 wurde Wengler zur Wehrmacht eingezogen und überlebte den Krieg.[16]

Schon vorher, ab Sommer 1944, hatte das Institut begonnen, seine Aktivitäten wegen immer massiverer Luftangriffe in Außenstellen innerhalb Berlins zu verlegen. Teile der Bibliothek wurden in das Berliner Umland ausgelagert. Am 3. Februar 1945 wurden Räumlichkeiten des Völkerrechts-Instituts im Stadtschloss zerstört und auch der größte Teil der Bibliothek sowie der Akten vernichtet; der Rest wurde im Privathaus von Viktor Bruns untergebracht.

Nachfolger von Bruns als KWI-Direktor war am 1. November 1943 Carl Bilfinger geworden, von 1924 bis 1935 Professor für Staats‑ und Völkerrecht in Halle, von 1935 bis 1943 in Heidelberg. Umstritten war Bilfinger während der Nachkriegszeit aufgrund seiner politischen Belastung im Dritten Reich. Die Folge waren heftige vergangenheitspolitische Turbulenzen. Bilfinger musste sein Amt Anfang Juli 1946 niederlegen und sich erst einmal durch ein Entnazifizierungsverfahren „weißwaschen“ lassen. Die kommissarische Leitung des zunächst der Deutschen Forschungshochschule in Berlin angegliederten Völkerrechts-Instituts übernahm Karl von Lewinski.[17] Vom 18. März 1949 bis Anfang 1954 leitete Bilfinger erneut das Institut, nun als Max‑Planck‑Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das seinen Sitz in Heidelberg, der Heimatstadt Bilfingers, nahm. Demokratische Juristen und Politiker wie Adolf Grimme hielten die erneute Berufung Bilfingers zum Direktor des Völkerrechts‑Instituts aufgrund von dessen NS‑Belastungen für einen „ernsten politischen und sachlichen Fehler“.[18] Der NS-Verfolgte Gerhard Leibholz und viele andere kritisierten die Entscheidung noch schärfer. Der MPG-Senat setzte sie dennoch durch. Erst die Ernennung Hermann Moslers am 29. Januar 1954 markiert den Bruch mit der NS-Vergangenheit des Instituts.

[1] Zur Gründungsgeschichte des Instituts: Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (Hrsg.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus, Bd. 2, Göttingen: Wallstein 2000, 490-527 (499 ff.); Rüdiger Hachtmann, Wissenschaftsmanagement im „Dritten Reich“. Geschichte der Generalverwaltung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, Bd. 1, Göttingen: Wallstein 2007, 110 ff.

[2] Friedrich Glum, Denkschrift über die Notlage der Forschungsinstitute der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, 2. Sepember 1932, BArch,, R 2/12019, Bl. 14, 4.

[3] Zitate von Viktor Bruns nach: Nelly Keil, Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft in Gefahr, in: Germania ‑ Zeitung für das Deutsche Volk, 25. Dezember 1932.

[4] AMPG, VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht II/6. Fotograf/in unbekannt, vermutlich aber aus dem Institut.

[5] Hueck (Fn. 1), 503.

[6] Vgl. Peter Kolmsee, Die Rolle und Funktion der Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften bei der Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges durch das faschistische Deutschland, unv. Diss., Universität Leipzig 1966, „Biographischer Anhang der wichtigsten Mitglieder der DGWW”, 3, 14. Die Mitgliederliste liest sich wie ein who is who der rechtskonservativen und frühfaschistischen Bündnispartner der NS-Bewegung; Zu den, lange Zeit engen, Beziehungen zwischen der DGWW und der Generalverwaltung der KWG: Vgl. Hachtmann (Fn. 1), Bd. 1, 480-485.

[7] Vgl. die entsprechende Einladung an Glum und die Generalverwaltung, MPG-Archiv, Abt. I, Rep.1A, Nr. 900/1, Bl. 18.

[8] Aktenvermerk Glums vom 14. Jan. 1937 über eine Besprechung vom 9. Jan. mit Bruns, MPG-Archiv, Abt. I, Rep. 1A, Nr. 2351/4, Bl. 180.

[9] AMPG, VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/51.

[10] Ernst Telschow (Hrsg.), Jahrbuch 1939 der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Leipzig: Drugulin 1939, 57-85 (Zitat: 85).

[11] Telschow (Fn. 10), 52.

[12] Innerhalb des Forschungsprogramms der MPG-Präsidentenkommission zur Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus war das Institut leider nicht Gegenstand eines eigenständigen Forschungsprojektes. Der Aufsatz von Hueck (Fn. 1) bietet allerdings wichtige Eckpflöcke für ein künftiges Projekt.

[13] Zitiert nach: Richard Beyler, „Reine Wissenschaft“ und personelle Säuberungen. Die Kaiser-Wilhelm-/ Max-Planck-Gesellschaft 1933 und 1945, Berlin: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 2004, 30 f.

[14] Hueck (Fn. 1), 510.

[15] Hueck (Fn. 1), 522.

[16] Ausführlich zu dieser Affäre: Hachtmann (Fn. 1), Bd. 2, 1147-1156.

[17] Von Lewinski (1873-1951) vertrat von 1922 bis 1931 das Deutsche Reich bei den Reparationsverhandlungen in Washington D.C. Danach war er bis 1945 als Rechtsanwalt in Berlin tätig.

[18] Adolf Grimme an Otto Hahn, 14. Juli 1950, zitiert nach: Beyler (Fn. 13), 33; Zu den weiteren Kritiken an der erneuten Berufung Bilfingers: Vgl. Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, ZaöRV 74 (2014), 697-731, 721 ff.

Suggested Citation:

Rüdiger Hachtmann, Das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1924 bis 1945, DOI: 10.17176/20240403-184342-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

English

The “Institute for Comparative Public Law and International Law” (hereinafter: International Law Institute) is a product of the crises of the early Weimar Republic. It was founded on 19 December 1924  as a ‘registered association’ (eingetragener Verein), which was merely associated with the Kaiser‑Wilhelm‑Society (Kaiser‑Wilhelm‑Gesellschaft, KWG) for the first ten years.[1] The Institute was founded on the initiative of Friedrich Glum, who was appointed Secretary General of the KWG on 11 May 1920. The task of the International Law Institute was to contribute to foreign policy ‘crisis management’ as a kind of “brain trust”. Although the devastating inflation had been stopped in late 1924 and the currency stabilised, the German Reich continued to move in highly uncertain waters in terms of foreign policy. It had not yet been admitted to the League of Nations and remained relatively isolated internationally. The occupation of large parts of the Rhineland by French troops had fuelled nationalist resentment in the German Reich. After the Ruhrkampf ended on 26 September 1923, international constellations gradually began to relax. The Geneva Protocol on the “peaceful settlement of international disputes” was signed on 2 October 1924; the evacuation of the occupied Rhineland began in midsummer 1925; the Locarno Accords in mid-October 1925 paved the way for the German Reich to join the League of Nations; the admission was formally completed on 10 September 1926.

Against this background, the central task of the International Law Institute was to provide “scientific preparatory work and support for the struggle to be waged by the government against the Versailles Treaty, Dawes Plan, and Young Plan for equal rights under international law of Germany and the German minorities”[2]. The “government-related advisory office for international law” (Ingo Hueck) was led by Viktor Bruns. Bruns, who reached the age of 40 a few days after the founding of ‘his’ institute and had been an associate professor at the University of Berlin since 1912, then an ordinary professor of constitutional and international law since 1920, was director of the institute until his death on 28 September 1943.

Bruns and his colleagues underlined the fact that the International Law Institute was to pave the legal way for ‘German interests’ vis-à-vis the neighbouring European states by founding a branch office in French-occupied Trier. Since 24 July 1925, the staff there, under the direction of prelate Ludwig Kaas, devoted themselves to the “interpretation of the Treaty of Versailles”, the “law in the occupied territories [of the Rhineland], the Saar region, Alsace-Lorraine”, and South Tyrol, as well as “foreign state church law”.[3] Kaas had taken over the chairmanship of the Centre Party (Deutsche Zentrumspartei) in autumn of 1928 and was responsible for the political turn to the right of this Catholic people’s party from the end of the 1920s onwards. On 30 June 1933, the branch office was terminated after Kaas had emigrated to Rome two months earlier.

The legal construction of the Institute and its ‘affiliation’ with the renowned KWG entailed considerable political advantages: although Bruns’ Institute was de facto an institution for the delivery of legal opinions and advisory, primarily to the Foreign Office, and Bruns was also the most important representative of the German Reich before the International Court of Justice in The Hague, it was and remained a formally independent institution. Its expert opinions could claim a ‘neutral’ character and did not run the risk of falling victim to party‑political disputes; the director and his staff were not dependent on short-lived government coalitions. Additionally, the expert opinions of a nominally independent institute could be used more effectively in an international context.

The Institute in the Third Reich. Scientific Support for the New German Imperialism

Parade in front of the Altes Museum: “Victorious entry of the Spanish Condor Legion”. View from the upper floors of the Berlin Palace, but not from the institute rooms: 06.06.1939[4]

The year 1933 marked a turning point for the International Law Institute in several respects. Democrats such as Carlo Schmid had already left the Institute before, others followed after 1933. Erich Kaufmann, who had been working as a scientific advisor to the Institute since 1927, had to give up this position in 1934, as he was considered a Jew according to the Nuremberg Laws; he fled to the Netherlands and survived the war there, partly in illegality. Marguerite Wolff also survived the Nazi era. She had been hired by Bruns as a research assistant when the Institute was founded and was dismissed in April 1933 because of her Jewish origin. Similarly, her husband Martin Wolff, who was also Jewish, had been appointed Scientific Member of the twin-institute for private law at the end of 1925. In the mid-1930s, the couple emigrated to England. Gerhard Leibholz, a staff member from the early days of the International Law Institute, who was discriminated against as a Jew and was able to flee to England just a few weeks before the November pogrom in 1938, was also among those persecuted on racist grounds.

Hitler’s appointment as chancellor and Germany’s withdrawal from the League of Nations resulted in a kind of political-legal paradigm shift: until 1933, the International Law Institute had mainly tried to soften and undo the legal consequences of the war by means such as legal opinions. From 1933 onwards, the institute and its leading exponents also embarked on the aggressive‑imperial course that the Nazi regime soon took; they did so without having to be forced – and, thus, grew into a central role for the Nazi regime: as a legal advisory body, the institute continued to “set the tone in the Foreign Office”.[5]

Where the central actors stood politically was shown by their commitment to rearmament and imperial goals: Viktor Bruns, for example, was heavily involved with the “German Society for Military Policy and Military Science” (Deutsche Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften, DGWW), founded on 28 June 1933, which was particularly zealous in this field. Likewise, Ernst Schmitz was head of the international law department from 12 May 1931 and, as Bruns’ close confidant from 11 January 1936 until his death in early 1942,  he was deputy director of the International Law Institute. Bruns and Schmitz, a specialist in the law of war, gave lectures on military policy on behalf of the society, thus giving the “Military Science” Society a veneer of integrity and distance to party interests. Both were regarded as central pillars of the DGWW.[6] And so was the, as Friedrich Glum put it, “fascinating teacher of constitutional law” Carl Schmitt, whom Bruns tied to the Institute as a “scientific advisor” at the beginning of December 1933. Schmitt, who had paved the way intellectually for the presidential dictatorship established in 1930 and was the representative of the Papen government in the “Preußenschlag” trial before the State Court in 1932, gave the central lecture at the second general meeting of the DGWW in 1934. [7]

The International Law Institute was not only closely intertwined with associations that ‘preached’, at times in the literal sense, rearmament and bellicism. In terms of personnel, the institute also acquired a decisively military character, especially its supervisory body: in the beginning of 1937, after the phase of accelerated rearmament had been officially announced a few months earlier, high-ranking military officers were elected to the joint board of trustees of the two law institutes, namely Reich Minister of War and Field Marshal Werner von Blomberg (with the right to be substituted), the long-standing chairman of the DGWW General Friedrich von Cochenhausen, the retired Admiral Walter Gladisch (reactivated at the beginning of 1939), and Air Force General (and later General Field Marshall) Erhard Milch. [8]

Pluralism due to Pragmatism? Conservative and Völkisch Viewpoints at the KWI

Employees of the Institute on the roof of the Berlin Palace (undated):  from left to right: Joachim-Dieter Bloch, Ursula Grunow, Hermann Mosler, Alexander N. Makarov[9]

It is remarkable that, despite the paradigm shift alluded to, the inner pluralism of the Institute remained intact after 1933 – albeit within the political framework set by the Nazi regime, i.e., clearly shifted to the right: Some continued to pursue the concept of a – fundamentally equal – “community of international law”, others the idea of a “community of nations” (Völkergemeinschaft) based on a racial hierarchy. The latter included Herbert Kier, for example, who joined the NSDAP as early as 1931 (and the SS in 1934) and had been an expert on “ethnic group law” (Volksgruppenrecht) at the Institute of International Law since 1936. There were two reasons for the continuation of a range of different ideas about the form and function of international law:

On the one hand, the traditionally educated bourgeois legal elite, which had a strong ‘Wilhelminian’ ethos, was not to be affronted. Numerous lawyers working in the judiciary and the administration as well as exponents of jurisprudence were – as the high NSDAP membership figures among them show – politically and ideologically very close to the Nazi movement. However, a considerable number of them remained too attached to traditional legal thought patterns for the obscure “racial law legal doctrine” (rassengesetzliche Rechtslehre) of racist zealots like Kier to be imposed on them within a short time. However, one did not want to ‘alienate’ the legal scholars who had been socialised in the Wilhelminian era, and not only because their political‑ ideological views overlapped strongly with the Hitler movement and the Nazi regime (which itself was by no means ideologically homogeneous). The exponents of the dictatorship also needed the scientific elites in particular to find ‘functional’ solutions both for (in our case: law-based) domestic political consolidation and for the implementation of the imperial expansion that had been envisaged from the very beginning.

It was furthermore a peculiar ‘pragmatism’ of the protagonists of the Nazi regime that was behind the considerable range of different ideas about the form and function of international law after 1933. This way, political actors were able to choose the most functional of the expert ‘solutions’ presented to them for foreign policy ‘problems’ entangled with international law. This is the second reason for the – relative – pluralism within the legal sciences (among other fields) and explains why leading actors of the regime did not interfere in the controversies of the respective scientific field with political or administrative means.

The self-mobilisation for the legal grounding and implementation of the imperial goals of the Nazi dictatorship, which is clearly observable among the International Law Institute’s prominent personalities, by no means ruled out friction and rivalries with similarly positioned institutions: since 9 April 1935, the International Law Institute formally operated under the name “Kaiser Wilhelm Institute”, as did its “sister institute” for foreign private law. In this way, the KWG preempted a take-over attempt by the Academy for German Law (Akademie für Deutsches Recht), which had been founded on 26 June 1933. On 30 May 1938, the former joint sponsoring association was dissolved and both legal institutes were fully integrated into the KWG.

The changed status of the Institute is not an indication of political or ideological opposition or even resistant attitudes of its actors, but one of countless examples of competition for power and influence typical of the political system. The outstanding importance of the KWG and its institutes for the Nazi regime can also be deducted from the fact that the autonomy of the scientific society remained untouched until 1945. This also applied to the International Law Institute. Incidentally, the commitment to both the International Law Institute and the Academy for German Law could be reconciled without any problems. Bruns, in particular, also left his mark on the Academy for German Law as chairman of the Committee for International Law; he was further a member of the Committee for Nationality Law.

Thus, corresponding political positions are not surprising: Viktor Bruns, for example, in his lecture at the 27th Ordinary General Meeting of the KWG in May 1938, polemicized in no uncertain terms against the Treaty of Versailles and other “unscrupulous violations of law” by the allied powers. At the end of his lecture under the title “The Blame for ‘Peace’ and German Right to the Sudetenland” (“Die Schuld am ‘Frieden’ und das deutsche Recht am Sudetenland”), he justified the occupation of the region belonging to the RČS, which was carried out four months later, by contrasting “the bleak picture of a past not long behind us” with the ostensibly bright picture of the present and future:

“The picture of the present is different; the German people have a Führer; the Germans in Bohemia are united and organised, they represent a popular movement of real strength. Thus, this precondition [a lack of political unity] for the integration of the Sudeten Germans into the Czech state has also fallen away.”[10]

Bruns was by no means speaking only for himself. This is illustrated by taking a look at the 1939 KWG yearbook, where the accountability report of the general administration states that Bruns’ lecture was of “almost historical significance […], since here the German legal claim to a new settlement in the Bohemian-Moravian area was already irrefutably raised and the basis in international law for the Führer’s later measures [!] was clarified”. [11]

Since the pre-war years, the cooperation of the International Law Institute, which in the 1930s consistently employed between fifty and sixty staff members, with the Nazi Foreign Office and (this has not yet been researched[12] ) presumably also with other institutions and organisations of the dictatorship active in foreign policy, became ever closer. Nevertheless, it retained its independence, not only organisationally but also scientifically. It was an exculpatory protective claim when Bruns’ successor Bilfinger asserted before the Heidelberg criminal court on 17 July 1947 that his institute had “more or less been a branch of the Foreign Office during the war”.[13] Such formulas were intended to conceal one’s own willing self-mobilisation for the dictatorship as well as the fact that the Nazi system of rule was by no means monolithic.

The undoubtedly existing ties to the Foreign Office had socio-structural consequences: many of the institute’s staff transferred to the diplomatic service or belonged simultaneously to the Foreign Office or to army offices which also had to address issues of international law. As a result, the structure of the International Law Institute tended to resemble that of the diplomatic service: members of the old German nobility were more strongly represented among the staff and academic members than in other KWIs. In addition, “a certain social conceit” (Ingo Hueck) dominated.[14]

Denunciation and Resistance. The Institute at the End of the War

One prominent nobleman was Berthold Schenk von Stauffenberg, who had belonged to Stefan George’s circle and was one of his testamentary executors. Von Stauffenberg had written the first comprehensive treatise on international procedural law, worked briefly at the International Law Institute in 1929/30 and, having just turned 30, was appointed a Scientific Member there on 25 June 1935. On 1 April 1937, von Stauffenberg was promoted to head of the newly established department for “Law of War and Military Law”. As an expert on the law of naval warfare, von Stauffenberg was appointed to the High Command of the Navy at the end of 1939 and rarely visited at the Berlin International Law Institute thereafter. Out of a starkly conservative stance, he remained “committed [to the Third Reich] well into the war years” before joining the Conservative Resistance from 1941/42 – after the invasion of the Soviet Union and the obvious break with all rules of international law. After his brother Claus’ assassination attempt on Hitler, he was arrested and executed on 10 August 1944. Helmuth Graf James von Moltke also belonged to the resistance movement of 20 July 1944; he too had been employed since the beginning of the war in the Advisory Office for International Law at the “Office of the Exterior/ Defence” of the High Command of the Wehrmacht and was executed on 2 February 1945.

Von Stauffenberg’s and von Moltke’s activities for the International Law Institute did not make it “an institution of the resistance movement of 20 July 1944” (Hueck).[15] The fact that the atmosphere at the KWI was characterised by denunciation and mistrust, at least in the last years of the war, is illustrated by the ‘Wengler Affair’: Wilhelm Wengler, who was considered one of the most renowned university lecturers on international law and comparative law in the post-war Federal Republic of Germany, had first been a lecturer at the KWI for Comparative and International Private Law from 1933 to 1938 and then moved to the International Law Institute. Wengler, who in autumn 1942 – without giving up his work for the institute such as the aforementioned – was seconded to the High Command of the Wehrmacht and the Navy (Kriegsmarine) as a consultant for international law, remained in contact with his colleagues von Moltke and von Stauffenberg. In October 1943, Herbert Kier, a research assistant at the Institute of International Law and at the same time “confidant of the security service at the institute”, denounced Wengler for “defeatist statements”. On 14 January 1944, Wengler was arrested by the Gestapo. Unlike von Moltke and von Stauffenberg, he was ‘lucky in misfortune’: in mid-November 1944, Wengler was drafted into the Wehrmacht and survived the war.[16]

Even before that, from the summer of 1944, the Institute had begun to relocate its activities to outposts within Berlin due to increasingly intense air raids. Parts of the library were moved to the outskirts of Berlin. On 3 February 1945, the premises of the International Law Institute in the City Palace were demolished and most of the library and files were destroyed; the rest was placed in the private home of Viktor Bruns.

Bruns was succeeded as KWI director on 1 November 1943 by Carl Bilfinger, professor of public law and international law in Halle from 1924 to 1935, and in Heidelberg from 1935 to 1943. Bilfinger was a controversial figure during the post-war period due to his political involvement in the Third Reich. The result was fierce turbulence in the politics of the past. Bilfinger had to resign from his post at the beginning of July 1946 and was first to be “whitewashed” by a denazification procedure. Karl von Lewinski took over as provisional director of the International Law Institute, which was now affiliated with the German Research University (Deutsche Forschungshochschule) in Berlin.[17] From 18 March 1949 until the beginning of 1954, Bilfinger again led the Institute, now as the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, which took up residence in Heidelberg, Bilfinger’s home town. Democratic lawyers and politicians such as Adolf Grimme considered Bilfinger’s reappointment as director of the International Law Institute a “serious political and substantial mistake” due to his Nazi‑charges. [18] Gerhard Leibholz, who had himself been persecuted by the Nazis, and many others criticised the decision even more harshly. Nevertheless, it was imposed by the Max Planck Society Senate. It was not until Hermann Mosler’s appointment on 29 January 1954 that the institute broke with its Nazi past.

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] On the founding history of the Institute: See Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (ed.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus, Bd. 2, Göttingen: Wallstein 2000, 490-527 (499 ff.); Rolf-Ulrich Kunze, Ernst Rabel und das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht 1926-1945, Göttingen: Wallstein 2004, 47 ff.; Rüdiger Hachtmann, Wissenschaftsmanagement im „Dritten Reich“. Geschichte der Generalverwaltung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, Bd. 1, Göttingen: Wallstein 2007, 110 ff.

[2] Friedrich Glum, Denkschrift über die Notlage der Forschungsinstitute der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, 2 Sepember 1932, BArch,, R 2/12019, Bl. 14, 4.

[3] Quotations by Viktor Bruns from: Nelly Keil, Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft in Gefahr, in: Germania – ­Zeitung für das Deutsche Volk, 25 December 1932.

[4] AMPG, VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht II/6; Photographer unknown, but presumably a member of the institute.

[5] Hueck (fn. 1), 503.

[6] See Peter Kolmsee, Die Rolle und Funktion der Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften bei der Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges durch das faschistische Deutschland, unpublished dissertation., University of Leipzig 1966, „Biographischer Anhang der wichtigsten Mitglieder der DGWW”, 3, 14. The list of members reads like a who’s who of the right-wing conservative and early fascist allies of the Nazi movement; On the relations between the DGWW and the general administration of the KWG, which were close for a long time: see Hachtmann (fn. 1), vol. 1, 480-485.

[7] See the corresponding invitation to Glum and the General Administration, MPG Archives, Dept. I, Rep.1A, No. 900/1, sheet 18.

[8] Glum’s  file note of 14 Jan. 1937 on a meeting of 9 Jan. with Bruns, MPG Archives, Dept. I, Rep. 1A, No. 2351/4, sheet 180.

[9] AMPG, VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/51

[10] Ernst Telschow (ed.), Jahrbuch 1939 der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Leipzig: Drugulin 1939, 57-85 (citation: 85).

[11] Telschow (fn. 10), 52.

[12] Within the research programme of the MPG Presidential Commission on the History of the Kaiser Wilhelm Society under National Socialism, the Institute was unfortunately not the subject of an independent research project. However, Hueck’s paper (fn. 1) offers important cornerstones for a future project.

[13] Quoted from: Richard Beyler, “Reine Wissenschaft” und personelle Säuberungen. Die Kaiser-Wilhelm-/ Max-Planck-Gesellschaft 1933 und 1945, Berlin: Max Planck Society for the Advancement of Science 2004, 30 f.

[14] Hueck (fn. 1), 510.

[15] Hueck (fn. 1), 522.

[16] For details on this affair: Hachtmann (fn. 1), vol. 2, 1147-1156.

[17] Von Lewinski (1873-1951) represented the German Reich at the reparations negotiations in Washington D.C. from 1922 to 1931. He then worked as a lawyer in Berlin until 1945.

[18] Adolf Grimme to Otto Hahn, 14 July 1950, quoted from: Beyler (fn. 13), 33; On further criticism of Bilfinger’s renewed appointment: see Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, HJIL 74 (2014), 697-731, 721 ff.

 

Suggested Citation:

Rüdiger Hachtmann, The Kaiser Wilhelm Institute for Comparative Public Law and International Law 1924 to 1945, DOI: 10.17176/20240403-184436-0

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