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In der schier unerschöpflichen Sammlung der Bibliothek des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht findet sich unter der Signatur „VR: XVII H: 40“ ein unscheinbares Büchlein von etwa 200 getippten Seiten, teilweise mit handschriftlichen Korrekturen und Ergänzungen. „Sollte man nicht das Manuskript wegen seines historischen Interesses einbinden und in die Bibliothek geben?“ hat Institutsdirektor Jochen Frowein in einem Begleitschreiben aus dem Jahre 1987 angemerkt und somit der Nachwelt ein einmaliges Zeitdokument erhalten.

Hinter „VR: XVII H: 40“ verbirgt sich das Manuskript einer einstündigen Vorlesung zum Kriegsrecht, die Ernst Schmitz, (1895-1942) im Sommersemester 1938 in zehn Terminen an der Universität zu Berlin gehalten hat. Schmitz, selbst vielfach verwundeter Weltkriegs-Veteran, war 1926 in das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht eingetreten und wurde 1934 dessen stellvertretender Direktor. „Es handelt sich um eine sehr klare Darstellung der Materie am Vorabend des 2. Weltkrieges“ schrieb Hermann Mosler, der das Manuskript 1987 in seinem Heidelberger Büroschrank entdeckte. Nachfolgend möchte ich insbesondere drei Punkte hervorheben: die methodischen Herausforderungen der Analyse einer Kriegsrechtsvorlesung aus dem Jahre 1938 (I.), das darin enthaltene Völkerrechtsverständnis (II.) und schließlich Aussagen zum kriegsrechtlichen Humanitätsprinzip (III.).

I. Der blinde Fleck

Bei der Bewertung geschichtlicher Entwicklungen ist der menschliche Verstand aufgrund seiner kognitiven Strukturiertheit besonders anfällig für den hindsight bias bzw. Rückschaufehler.[1] Insbesondere die sog. Cambridge School mahnt stattdessen zur Kontextualisierung und zeitlichen Verortung der Dokumente, zur Vergegenwärtigung der Kontingenz geschichtlicher Entwicklung.[2] Und doch: Es fällt schwer, bei der Lektüre des Vorlesungsskripts nicht an den 1. September 1939 zu denken – auszublenden, dass Friedrich Hoßbach bereits am 10. November 1937 sein berühmtes „Protokoll“ niedergeschrieben hatte, das als zentrales Beweismittel für Verbrechen gegen den Frieden (Planen, Vorbereitung und Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge) nach Artikel 6 a des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof vom 8. August 1945 diente. „Zur Lösung der deutschen Frage könne es nur den Weg der Gewalt geben“ heißt es dort. Es bleibe einzig „die Beantwortung der Fragen ‚wann‘ und ‚wie‘.“[3] Völkerrechtler*innen denken zwangsläufig an die griechische Ortschaft Distomo und den sogenannten „Sühnebefehl“ des Oberkommandos der Wehrmacht vom Herbst 1941: „Als Sühne für ein deutsches Soldatenleben muß in diesen Fällen im allgemeinen die Todesstrafe für 50-100 Kommunisten als angemessen gelten. Die Art der Vollstreckung muß die abschreckende Wirkung noch erhöhen.“[4] Schmitz’ „Gedanke an den möglichen Ausbruch eines Krieges in nicht allzuferner Zukunft“ (S. 53b) erscheint hierbei – in Anerkennung des Rückschaufehlers – wie ein Menetekel.

Vor diesem Hintergrund wirkt das Manuskript überraschend sachlich, jedenfalls im Vergleich mit anderen Publikationen aus dieser Zeit, etwa solchen der „Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften“, in welcher Schmitz sich ebenfalls engagierte. Freilich, man merkt dem Manuskript sein Entstehungsjahr an: Auf Seite 12 etwa wird von der „nationalsozialistischen Auffassung von Staat und Volk“ gesprochen. Diese habe zur Folge, dass – entgegen des Rousseau’schen Diktums – „der Krieg nicht nur die Staaten zu Feinden macht, sondern auch alle Personen, aus denen sie sich zusammensetzen“ (S. 10). Nach Schmitz ergebe sich daraus allerdings „nicht, dass alle diese Feinde rechtmässig in der gleichen Weise behandelt werden dürfen“ (S. 13). Ein ähnliches Muster findet sich an anderer Stelle, wo Schmitz von den Kriegen der Zukunft und neuen Waffen, insbesondere der Luftwaffe spricht: „Die Wirkungen des Luftkrieges, das ist richtig, können nicht auf die Angehörigen der Armee beschränkt werden; sie müssen auch die Zivilbevölkerung treffen“ (S. 35). Dennoch ist er kein Anhänger der Lehre des totalen Luftkrieges, wie sie der italienische General Giulio Douhet entwickelt hat (Il domino dell’aria, 1921).[6] Die Kritik wird freilich nur angedeutet: „Gegen diese in ihrer Ausdehnung fast unübersehbaren Möglichkeiten sind auch von militärischer Seite Bedenken erhoben worden wie denn überhaupt die Lehre von Douhet zum Teil sehr scharfe Kritik in Fachkreisen gefunden hat“ (S. 35). Man dürfe daher „nicht den Schluss ziehen, dass […] der Unterschied zwischen den Angehörigen der bewaffneten Macht und der Zivilbevölkerung in jeder Beziehung verschwinden müsse“ (S. 35). Dem Einsatz der Luftwaffe zur Brechung der „moralische[n] Widerstandskraft der Bevölkerung […], wenn diese nämlich planmäßig durch Luftangriffe terrorisiert werde“ (S. 35), erteilt er keine klare Absage. Er weist lediglich in utilitaristisch anmutender Weise darauf hin, dass die „Luftwaffe […] zu kostbar [ist], als dass man sie gegen andere als militärisch wichtige Objekte einsetzen könnte.“ Außerdem sei die „Terrorwirkung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung … örtlich beschränkbar, da eine scharfe Pressezensur die Verbreitung der Nachrichten von erfolgreichen Luftbombardements bis zu einem gewissen Grade verhindern kann“ (S. 35). Die Terrorisierung der Zivilbevölkerung aus der Luft erscheint hierdurch militärisch schlicht nicht notwendig. Von humanitären Erwägungen oder kriegsrechtlicher Unzulässigkeit dagegen findet sich kein Wort, doch dazu später mehr.

Der „aggressiv-imperiale Kurs“ des NS-Regimes, auf den das Institut und führende Exponenten desselben sich begeben hatten, ist auffällig abwesend. Es gibt keinerlei Anklänge einer „rassentheoretisch begründete[n] … Verwandlung des Völkerrechts“ und seiner biologistischen Rekonstruktion.[7] Es fehlt überhaupt an der dem Denken der geistig-politischen Epoche gemäßen Sprache.[8] Schmitz’ Vorlesung ist weiterhin in der Sprache des traditionellen Völkerrechts abgefasst. Auch der verschiedentlich verwendete Begriff der (Staaten-)Gemeinschaft erscheint nicht nationalsozialistisch aufgeladen,[9] wie es etwa in Günther Küchenhoffs Abhandlung „Nationaler Gemeinschaftsstaat, Volksrecht und Volksrechtsprechung“ bereits 1934 der Fall war. Schmitz spricht auch an keiner Stelle von einer „Großraumordnung“, die bereits denknotwendig nicht ohne Krieg erschaffen werden kann. Im Gegenteil scheint er am ius ad bellum weiterhin festzuhalten, das Küchenhoff – freilich 1944 – durch ein „völkische[s] Führungsverhältnis[] …bei der Neuordnung Europas“ ersetzen wollte.[10]

Abwesend sind aber nicht nur nationalsozialistische Topoi, sondern Polemisierungen generell. An keiner Stelle wird der Versailler Vertrag mit den, damals auch im akademischen Sprachgebrauch üblichen, Verunglimpfungen versehen, gegen den Völkerbund gehetzt, andere Staaten diskreditiert oder die „Deutschlandfeindlichkeit“ des Völkerrechts seit dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches gerügt.[11] Ebenfalls abwesend ist Carl Schmitts in „Der Begriff des Politischen“ (1927/1932) entwickelte Freund-Feind-Unterscheidung. An Möglichkeiten hierzu hätte es nicht gemangelt, etwa bei den Ausführungen zur Frage „Was ist Krieg?“ (S. 7 ff.). Hier stützt sich Schmitz, wie auch noch verschiedentlich später in der Vorlesung, auf Carl von Clausewitz’ „vielzitierte[…]und wenig gelesene[…]“ Schrift „Vom Kriege“, die wie Ciceros „inter arma enim silent leges“ bis heute in jeder kriegsrechtlichen Abhandlung wohl mindestens einmal Erwähnung findet. Schmitz ist sich der Stimmen bewusst, die den totalen Krieg als den Krieg der Zukunft erwarten: „total, was die Kräfte anlangt, die eingesetzt werden, um das Kriegsziel zu erreichen, total, was die Objekte angeht, gegen die sich die Kriegshandlungen richten und total, was die Mittel der Kriegführung betrifft“ (S. 33 f.). Möglicherweise findet sich hier sogar eine wohlverborgene Kritik: Clausewitz’ Diktum vom Krieg „als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel“ sollte man sich nach Schmitz „gerade heute vor Augen halten, wo allgemein die Neigung besteht, den Krieg der Zukunft als reinen Ausrottungskrieg aufzufassen und die restlose Vernichtung des Gegners als das eigentliche Ziel des Krieges anzusehen, als einen Zustand, der sämtliche Beziehungen zerreisst und zwischen den Kriegführenden einen Zustand absoluter Rechtlosigkeit herbeiführt“ (S. 33). Vor diesem Hintergrund ist Schmitz’ Definition des Krieges als „nur eine vorübergehende Störung der internationalen Ordnung“, nicht deren Aufhebung (S. 32), umso beachtlicher. Denn „[f]ür keinen wäre es möglich, sich durch das Chaos eines solchen Krieges als geordnetes Staatswesen hindurchzuretten“ (S. 33). Hieraus ergibt sich auch die Aufgabe des Kriegsrechts:

„die Ausübung der Gewalt in solchen Formen zu verhindern, die zur Erreichung des Kriegszwecks nicht notwendig sind, sondern nur geeignet, die Kluft zwischen den Kriegführenden zu verbreitern und Hass und Rachegefühle zu wecken und zu erhalten, die auch nach dem Kriegsende fortwirken, ein Gemeinschaftsgefühl zwischen den Völkern nicht aufkommen lassen und so einen wirklichen Friedenszustand verhindern, der den Krieg ablöst“ (S. 31 f.).

Dies zeigt die jedenfalls indirekte Verschränkung des ius in bello mit dem ius ad bellum. Zu letzterem schreibt Schmitz leider bedauerlich wenig, woraus für die Positionierung seines Kriegsrechtsverständnis wichtige Rückschlüsse hätten gezogen werden können. Fußnoten setzt Schmitz ebenfalls nur spärlich. So aber bleibt ungesagt, was der Rheinländer Schmitz, der von Maria Bruns für sein „Herz und Charakter“ sowie „joviales Wesen“ sehr geschätzt wurde, unter einem „wirklichen Friedenszustand“ versteht. Sicherlich: Ein „Pazifist“, wie etwa die Mitglieder der Gruppe um Walter Schücking und Hans Wehberg, war Schmitz nicht, dafür nimmt er den Krieg zu selbstverständlich als unvermeidbar hin. Aus dem Vorlesungsmanuskript geht aber nicht hervor, dass er den Krieg als „Fundamentalinstitution des Staates“ verherrlicht.[12]

Überhaupt enthält Schmitz‘ Vorlesung keinen theoretischen Unterbau. Nach der maßgeblich unter dem Einfluss von Karl August Eckhardt im Sinne der „nationalsozialistischen Rechtserneuerung“[13] umgestalteten juristischen Studienordnung von 1935 wäre dies eigentlich erforderlich gewesen.[14] Denn in den vorangestellten „Grundgedanken“ der Studienordnung heißt es: „Die deutsche Rechtswissenschaft muß nationalsozialistisch werden. Nationalsozialismus ist kein Lippenbekenntnis, sondern eine Weltanschauung. […] Im geistigen Ringen um neue Werte gibt es keinen besseren Kampfplatz als die Universität.“[15] Sozialdarwinistische Deutungen des Krieges, die sich vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen „rassegesetzlichen Rechtslehre“ angeboten hätten, bleiben aus.[16] Dass Schmitz aus dem Kriegsrecht keinen „nationalsozialistischen Kampfplatz“ macht und nicht von „völkischen Grundlagen der [Völkerrechts]Wissenschaft“ sprach,[17] ist vor diesem Hintergrund durchaus eine Botschaft.

II. Kriegsrecht und Völkerrechtsordnung

Krieg sei „nur ein Teil des politischen Verkehrs“, wie Schmitz unter Bezugnahme auf Clausewitz’ berühmte Beschreibung des Kriegs „als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel“ betont (S. 32). Andernfalls bedeutete Krieg Chaos. Ein Chaos, „das herbeizuführen aber eben nicht das Ziel der Politik sein kann; denn es liegt im wohlverstandenen eigenen Interesse eines jeden Staates, der sich nicht selbst aufgeben will, seine Politik auf die Wiederherstellung der internationalen Ordnung zu richten“ (S. 33). Das Kriegsrecht erscheint damit nicht nur als Teil des Völkerrechts – „wenn dies überhaupt gesagt werden muss“ (S. 1) –, sondern gewissermaßen als dessen Notordnung. Diese Selbstverständlichkeit wäre nicht weiter zu erwähnen, ließe sie nicht wertvolle Rückschlüsse auf das allgemeine Völkerrechtsverständnis zu. „Man darf nicht vergessen“, schreibt er auf Seite 41, „dass ja im wesentlichen die Grossmächte die Einhaltung des Völkerrechts garantieren, d.h. durch ihr Zusammenwirken für seine Beobachtung sorgen.“ Dieses „Großmächtevölkerrecht“ mit all seiner Dysfunktionalität entspringt der Tradition des europäischen Mächtekonzerts des 19. Jahrhunderts. Ist dieses aber gespalten, wie etwa politisch-sachlich im Krimkrieg oder politisch-emotional im Ersten Weltkrieg, bedeute dies „eine Erschütterung der Wirksamkeit der Völkerrechtsordnung“ (S. 41). Erst dann erscheine Krieg als bedrohlicher Ausnahmezustand. Ähnlich der Denkweise Otto von Bismarcks sieht Schmitz das größte Übel in der Verallgemeinerung des Krieges, bedeute dies doch „eine gewisse Gefahr für die Einhaltung der Normen des Kriegsrechts“ (S. 41). Diese Verallgemeinerung sei aber „notwendige Folge der Durchführung der kollektiven Sicherheit“, wie sie etwa die Völkerbundsatzung vorsehe. Schmitz steht diesem Mechanismus der Friedenssicherung ablehnend gegenüber: Die „Sanktionskriege“ des Völkerbunds zielten „letzten Endes auf Ausrottung des wirklichen oder angeblichen Rechtsbrechers ab“ (S. 42). Eine argumentative Begründung dieser Behauptung bleibt Schmitz allerdings schuldig. Gleichzeitig unterlässt er aber einen politischen Angriff auf das System kollektiver Sicherheit des Völkerbunds (etwa auf S. 53b), worin Erich Kaufmann bspw. eine „Zementierung der Friedensverträge und des unerwünschten politischen wie territorialen status quo“ sah.[18]

Verbunden mit der Großmächtedeutung des Völkerrechts ist eine realistisch-pragmatische Betrachtungsweise des Kriegsrechts. In Schmitz’ nüchterner Erklärung der Normen, ihres Hintergrunds und ihrer praktischen Relevanz liegt sicherlich die Stärke der Vorlesung, wenngleich aus ihr oft ein gewisses Misstrauen spricht. Kriegsrechtliche Normen reflektieren für ihn staatliches Eigeninteresse. So heißt es etwa zu einem russischen Antrag im Vorfeld des III. Haager Abkommen betreffend den Beginn der Feindseligkeiten (1907), der „eine gewisse Frist zwischen dem Abbruch der Beziehungen und dem Beginn der Feindseligkeiten“ vorsah, wodurch der Friedenszustand der Armee möglichst lange aufrechterhalten und Rüstungsausgaben verringert werden würden: „Es ist deutlich ersichtlich, dass im Hintergrunde dieser Ausführungen die ungünstige Lage Russlands stand, seine Schwierigkeiten geographischer, technischer und finanzieller Natur. Es ist kein Wunder, dass dieser Antrag der Ablehnung verfiel. Denn er bedeutete praktisch, dass man dem besser gerüsteten, technisch fortgeschritteneren Staate untersagen wollte, die Vorteile schnellerer Mobilisierung auszunutzen“ (S. 16).

Eine ähnliche Analyse findet sich bei der Antwort auf die Frage, „ob die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe auf hoher See […] oder […] nur in einem Hoheitsgebiet des Heimatstaates zulässig sei“ (S. 93). Großbritannien trat gegen Deutschland für Letzteres ein, weil es so andere Staaten schwächte, in Anbetracht seiner zahlreichen Stützpunkte auf der ganzen Welt jedoch „sehr wohl eine solche Forderung aufstellen konnte, ohne seine Interessen zu beeinträchtigen“ (S. 94). Ähnliches gelte für die Abschaffung der Kaperei. Die Ausstellung von Kaperbriefen ermögliche es einem Staat „mit schwacher Flotte […] die Zahl der Schiffe, die ihm zur wirksamen Durchführung des Seekrieges zur Verfügung standen […] erheblich und schnell zu vermehren“ (S. 95). Großbritannien als damals stärkste Seemacht wurde dieses Instrument, von dem es ursprünglich selbst profitiert hatte, zunehmend ein Dorn im Auge.

Wenn diese Beispiele „verschiedenste[…] Abkommen über alle möglichen Einzelfragen des Kriegsrechts“ betreffen und sich nicht auf eine einheitliche Kodifikation beziehen – heute würden wir von Fragmentierung sprechen –, ist dies nach Schmitz kein Zufall (S. 54a). Denn die für Verhandlungen über generelle Fragen des Kriegsrechts erforderlichen allgemeinen Konferenzen würden nur selten zustande kommen. Zu riskant sei den Staaten der dort eröffnete „Einblick in die operativen Absichten […] im Ernstfalle“. Einmal teilgenommen, sei es nur erschwert möglich, „den Konferenztisch zu verlassen, wenn ihnen die Entwicklung der Verhandlungen mit ihren eigenen Interessen in Widerspruch zu geraten scheint. Sie werden unter Umständen in ihren Zugeständnissen weitergehen müssen als ihre Interessenlage eigentlich zulässt, um nicht das Odium auf sich zu nehmen, dass sie eine ‚Friedenskonferenz‘ zum Scheitern gebracht hätten“ (S. 54b).

Gleichzeitig sei der vertragliche Verzicht „[a]uf ein wirksames Kriegsmittel […] unter Umständen ein Verbrechen am eigenen Volk“ (S. 106). Nur deshalb konnte auf der Haager Konferenz 1899 eine Deklaration angenommen werden, die es für die Dauer von fünf Jahren verbot, „Bomben oder Explosivstoffe aus Ballons oder durch andere ähnliche neue Verfahren abzuwerfen“: innerhalb der Geltungsdauer bestand keine Aussicht, „dass die Luftschiffe und Flugzeuge in dieser Zeitspanne so erhebliche Fortschritte machen würden, dass sie zur Vornahme von Kampfhandlungen in grösserem Umfange verwendbar sein würden“ (S. 111). Neben Befristungen treten uneinheitliche Vertragsparteien, eingeschränkte Geltungsbereiche, Rückausnahmen wie die Allbeteiligungsklausel und Vorbehalte, was die Fragmentierung weiter vorantreibt und „das Kriegsrecht zu den am wenigsten übersichtlichen Materien“ mache (S. 54a). Diese „einzelnen Teile des Kriegsrechts“ dürfen aber „nicht zusammenhanglos nebeneinander gestellt werden“ (S. 4), vielmehr finden sie „ihre Einheit und ihren letzten Sinn im Wesen des Krieges“ (S. 5). Dies ist vor allem der Spielraum, den die „Normen des Kriegsrechts […] jedem einzelnen Staat […] lassen“ müssen, „um seine Kräfte in einer Weise zu entfalten, die ihm ermöglicht, das Endziel des Krieges, die Brechung des feindlichen Willens, zu erreichen“ (S. 54b). Das Kriegsrecht „steht gewissermassen am Rande der militärischen Aktionen, nicht ihre Wirksamkeit störend, sondern nur Auswüchse verbietend“ (S. 189). Als „Schöpfung der Soldaten“ stünden die „lois et coutumes de la guerre” notwendigerweise

„im Einklang mit den militärischen Notwendigkeiten und hinderten nur unwesentlich die Anwendung der Gewalt in dem militärisch als notwendig erkannten Umfang. Weil das Kriegsgewohnheitsrecht aus der Praxis des Krieges heraus wuchs, und ein Bruch dann nicht beachtet zu werden pflegte, wenn militärische Bedenken entgegenstanden, entwickelte sich das Gewohnheitsrecht als ein rein elastisches Recht […] als ein Recht unter Vorbehalt der militärischen Notwendigkeit“ (S. 45)

– unterstrichen durch den Verweis auf Max Hubers Aufsatz „Die kriegsrechtlichen Verträge und die Kriegsraison“ in der Zeitschrift für Völkerrecht aus dem Jahre 1913 – eine der nur sehr spärlich gesetzten Fußnoten. Einem vertraglichen Eingriff seien daher „nur verhältnismässig wenige Punkte“ zugänglich, „bezüglich derer die Interessen aller Staaten gleichliegen“ (S. 54c). Und auch hier sei Wachsamkeit geboten: „Ein Zugeständnis auf dem Gebiete des Kriegsrechts aber, das nur gebracht wird, um einen augenblicklichen politischen Vorteil auf einem anderen Gebiet zu erlangen, ist ausserordentlich bedenklich, weil es fast notwendig zur Verletzung der Vereinbarung im Ernstfalle führen muss“ (S. 106 f.). Kann für „neue Kriegsmittel wie das Unterseeboot und die Luftwaffe“ aber „eine einheitliche Lösung nicht gefunden werden“ lasse dies „für künftige Kriege das Schlimmste befürchten“ (S. 53 f.). Eine beachtliche Conclusio, nicht nur in ihrer Emotionalität. Sie hinterfragt Schmitz’ eigene generalklauselartige Zusammenfassung, „dass geboten und verboten war, was der anständige und ehrliebende und vernünftig handelnde Soldat schon von sich aus tun oder unterlassen würde“ (S. 45) und relativiert sein Bekenntnis zu neuen Kriegsmitteln und Methoden der Kriegsführung als „grundsätzlich zulässig[…], wenn sie allgemein als brauchbare Mittel zur Erreichung des Endzweckes jeden Krieges erkannt worden sind“ (S. 107). Unweigerlich denkt man an den 6. Und 9. August 1945 und begeht damit einen weiteren Rückschaufehler.

III. Der Kampf um die Neutralen und Humanität als Nicht-Prinzip

Der moderne Krieg sei „eine[…] Angelegenheit, die die Interessen aller Staaten berührt“ (S. 2), weshalb der Kampf nicht nur gegen den Feind sondern auch um die „Weltmeinung“ geführt wird, „die im wesentlichen in den neutralen Staaten sich bildet“ (S. 39). Schmitz lehnt deswegen den Totalen Krieg ab, wonach „der Kriegszweck überhaupt nicht mehr zu erreichen sei, wenn irgendwelche rechtlichen Bindungen beständen [sic], die die freie Aktion der militärischen Streitkräfte einschränken“ (S. 33). In der im Kriegsrecht strukturell angelegten Schwäche, dass das Repressalienregime „bis zur völligen Negierung jeder kriegsrechtlichen Regel getrieben werden“ könne (S. 38) sieht er nur eine theoretische Möglichkeit. Die Schranke bestehe nicht in den „Grundsätze[n] der Humanität“ (S. 37). Es sei bereits

„nicht einfach zu bestimmen, was nach allgemeiner Auffassung im Kriege inhuman ist. Vielfach stehen die Auffassungen von Humanität in den einzelnen Staaten in auffallender Parallele zu ihren politischen, militärischen und wehrwirtschaftlichen Gegebenheiten. Ein Staat, dessen Wehrwirtschaft eine längere Kriegsdauer nicht zulässt, wird alle, auch die schärfsten Mittel, für human erklären, die geeignet sind, den Krieg abzukürzen und eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. In anderen Ländern passen sich die Auffassungen darüber, was human und was humanitätswidrig ist, bemerkenswert schnell der jeweiligen politischen Situation an“ (S. 37 f.).

Die Begrenzung finde sich vielmehr in zwei praktischen Erwägungen: zum einen entspreche „ein grosser Teil dieser Normen den Interessen beider Teile in gleicher Weise“, zum anderen müssten „die Repressalien mit ihrer zunehmenden Schärfe notwendigerweise auch die Interessen der Neutralen berühren“ (S. 38). Die Einhaltung des Kriegsrechts beruhe damit „weniger auf irgendwelchen humanitären Erwägungen der Kriegführenden, sondern in erster Linie auf ihren wohlverstandenen eigenen Interessen“ (S. 39). Man kann hier etwa an die Debatte um den uneingeschränkten U-Boot-Krieg des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg denken, auch wenn Schmitz sie nicht erwähnt. Die Versenkung der Lusitania durch ein deutsches U-Boot war neben dem deutschen Einmarsch ins neutrale Belgien einer der zentralen Faktoren für den Kriegseintritt der USA.

In jedem Konflikt seien die Kriegführenden abhängig von der „Haltung der Neutralen“. Der Grad der Abhängigkeit ließe sich an der Befolgung des Kriegsrechts ablesen: „Je grösser diese Abhängigkeit ist, desto mehr müssen sie bemüht sein, die öffentliche Meinung der neutralen Staaten nicht gegen sich aufzubringen. Je stärker die politische Macht der Neutralen ist, desto genauer wird das Kriegsrecht auch zwischen Kriegführenden beobachtet werden“ (S. 39). Auch hier wäre der uneingeschränkte U-Boot-Krieg ein passendes Beispiel, hatte das Deutsche Reich doch die Furcht vor einem Kriegseintritt der USA verloren: „In militärischer Hinsicht erachte ich die Stärkung durch den Eintritt der USA in den Krieg auf Seiten unserer Gegner für Null“, hatte Marinestaatssekretär Eduard von Capelle im Reichstag erklärt.[19]

Von der Propaganda inszenierte gegenseitige Rekriminationen seien üblicher Teil dieses Kampfes um die Neutralen und die emotionalisierte Weltmeinung: So habe es seit der Haager Erklärung über das Verbot von Dum-Dum-Geschossen „keinen Krieg gegeben, indem nicht die Gegner sich gegenseitig der Verletzung dieses Verbots beschuldigt hätten“ (S. 109). Zwar „braucht dies nicht immer böswillig gewesen zu sein,“ fährt er reflektiert fort, „da es unter Umständen schwierig ist, aus der Art der Verwundung festzustellen, ob sie von einem Dum-Dumgeschoss herrührt“ oder etwa durch einen Querschläger verursacht wurde (S. 109). Gleichwohl seien insbesondere im Ersten Weltkrieg „die Verletzungen des Kriegsrechts erheblich übertrieben worden und zwar von beiden Seiten, sowohl was die Häufigkeit wie auch was die Schwere der einzelnen Fälle anlangt“ (S. 40). Interessant wäre gewesen, zu wissen, welche „einzelnen Fälle“ Schmitz im Kopf gehabt haben muss und wie er sie bewertet. Die Instrumentalisierung der deutschen Beschießung der Kathedrale von Reims im September 1914 durch die Propaganda beider Seiten hätte sicherlich ein gutes Beispiel geboten.

Zuletzt möchte ich mich dem kriegsrechtlichen Humanitätsgedanken widmen, den Schmitz insbesondere im Abschnitt über verbotene Kriegsmittel behandelt. „Man hat sich seit langem daran gewöhnt, die Regeln der Humanität in Gegensatz zu den militärischen Erfordernissen zu stellen und führt nachgerade alle Verbote der Verwendung gewisser Kampfmittel auf humanitäre Gründe zurück“, schreibt er auf Seite 103. „Ja man geht so weit zu behaupten, das Kriegsrecht sei ein Kompromiss zwischen dem Grundsatz der Effektivität der Kriegführung und dem Prinzip der Humanität. Mir scheint darin eine Uebertreibung zu liegen. Vielfach ist dieser angebliche Gegensatz nur ein scheinbarer, jedenfalls bei den gewohnheitsrechtlich verbotenen Kriegsmitteln“ (S. 105).[21] Denn sei eine Waffe gewohnheitsrechtlich verboten, „dann ist sie auch militärisch wertlos und daher für die Erreichung des Kriegszwecks nicht notwendig“ (S. 104). Nichts anderes gelte aber für das Völkervertragsrecht: „Hier wäre es denkbar, dass ein militärisch wirksames Mittel verboten ist, weil es letzten Endes für die Erreichung des Kriegszwecks sich doch schädlich auswirkt, weil nämlich die Art seines Gebrauches gegen die allgemein anerkannten und unbestrittenen Grundsätze der Menschlichkeit verstösst“ (S. 104). Die schlussendliche militärische Schädlichkeit des Mittels liegt in dem Umstand begründet, dass es „die Neutralen und überhaupt die Weltmeinung gegen den Kriegführenden mobilisiert […] und es so in seinen politischen Auswirkungen den militärischen Erfolg paralysiert“ (S. 104). Mit dieser Auffassung steht Schmitz in der traditionellen preußisch-deutschen Schule des Kriegsrechts.[22]

Als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gebiete der Krieg demnach, „die Wirksamkeit eines Kriegsmittels nicht nach dem unmittelbaren militärischen Erfolg allein [zu] beurteilen“. Vertragliche Verbote erschienen also nur dem als Beschränkung, „dem die Uebersicht über das Ganze des Kriegsgeschehens fehlt“ (S. 104). In Anwendung dieser Grundsätze entnimmt Schmitz Artikel 23 e HLKO den von ihm positiv umformulierten Grundsatz, „dass alle die Kriegsmittel erlaubt sind, die notwendig erscheinen zur Erreichung des Kriegszwecks“ (S. 103). Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch Schmitz’ Bezugnahme auf die – von ihm nicht so bezeichnete – Martens’sche Klausel. Im modernen Verständnis wird ihr eine lückenschließende Auffangfunktion nach den Grundsätzen der Humanität zugeschrieben.[23] Die „Präambel zum 4. Haager Abkommen“, die die Klausel enthält, stelle nur klar, dass die „gewohnheitsrechtlichen Verbote […], soweit sie nicht noch einmal vertraglich […] festgelegt worden sind, neben dem Vertragsrecht weiter[gelten]“ (S. 102). Die bis heute diskutierten Punkte „Gesetze der Menschlichkeit“ und „Forderungen des öffentlichen Gewissens“ würdigt er mit keinem Wort. Folgerichtig stellt er das Verbot vergifteter Waffen in Artikel 23 a HLKO nicht als durch den Humanitätsgedankens bedingt dar, sondern als Konsequenz ihrer militärischen Wertlosigkeit. Da diese somit nur überflüssige, also militärisch nicht notwendige Leiden hervorriefen, handele es sich „nur um einen Unterfall des allgemeinen Verbots in Art. 23 e“ (S. 109 f.). Selbst Gift, als vermeintlich klarstes Beispiel eines inhumanen Mittels, sei wegen seines militärischen Risikos verboten:

„Man kann natürlich sehr wohl sagen, dass der Gebrauch von Gift unmoralisch sei, eine Perfidie darstelle und deswegen auch rechtlich nicht gestattet sei. Wenn man aber einmal fragt, an welche Art der Verwendung von Gift gedacht ist, nämlich an Vergiftung von Nahrungsmitteln, Wasserquellen, Brunnen usw., so kommt man zu einem anderen Ergebnis. Derartige Vergiftungen wirken sich unter Umständen gegen die eigenen Truppen aus, die die Wechselfälle des Krieges vielleicht gerade wieder auf die Benutzung z.B. vergifteter Quellen anweisen. Es besteht ausserdem die Gefahr, dass andere eigene Truppenteile diese Quellen benutzen, Truppen, denen die Vergiftung nicht bekannt ist und im Durcheinander eines Bewegungskrieges auch nicht bekanntgemacht werden konnte, zumal aufgestellte Warnungstafeln nicht davor sicher sind, entfernt zu werden.“ (S. 105 f.)

Ähnliche Überlegungen finden sich zum Verbot bakterieller Waffen, die offensichtlich „ein zweischneidiges Schwert“ darstellten (S. 112). Für verbotene Methoden der Kriegsführung gelte derselbe Maßstab. Die Beschießung unverteidigter Städte sei offensichtlich militärisch nicht notwendig und daher nachvollziehbarerweise zu verbieten. Das Plünderungsverbot, um eine weitere verbotene Methode zu nennen, beruhe darüber hinaus „vor allem auf der Erfahrung, dass nichts die Disziplin einer Truppe mehr untergräbt als die Erlaubnis zum Plündern nach gewonnener Schlacht, gerade in einem Augenblick, wo es darauf ankommt, die durcheinandergekommenen Verbände wieder zu ordnen und die Vorbereitungen zur Abwehr von Gegenangriffen zu treffen“ (S. 127).

Das Humanitätsargument sei vor allem ein Instrument der Schwachen. So habe Frankreich beispielsweise den deutschen Einsatz von Flammenwerfern als humanitätswidrig bezeichnet, „was sie und ihre Verbündeten allerdings nicht gehindert hat, die Konstruktion ähnlicher Apparate wenigstens zu versuchen“ (S. 110). Auch den Einsatz von Kampfgasen im Ersten Weltkrieg – der wohl stärkste Kandidat für das Prädikat eines inhumanen Kriegsmittels – hält Schmitz für unproblematisch. Denn Haager Erklärung, betreffend das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden oder giftigen Gasen von 1899 beziehe sich ihrem Wortlaut nach nur auf „Geschosse … deren einziger Zweck ist, erstickende oder giftige Gase zu verbreiten.“ Zum Einsatz kam aber das sogenannte „Blasverfahren …, mittels dessen aus feststehenden Behältern die gaserzeugenden Stoffe abgeblasen wurden“ (S. 113). Im Übrigen wäre der Einsatz von Geschossen, die neben der Verbreitung erstickender oder vergiftender Gase auch eine Splitterwirkung hatten, nicht verboten war“ (S. 113) ebenfalls nicht verboten gewesen. Der sich aufdrängende Gedanke der Humanitätswidrigkeit wird nicht erwähnt: es handle sich um ein wirksames Kriegsmittel weshalb „die Schäden, die dadurch herbeigeführt werden, […] nicht als überflüssig im Sinne dieser Bestimmung [Art. 23 e HLKO] zu betrachten sind“ (S. 113). Dies zeige insbesondere die Anwendung des Repressalienregimes im Falle des Gaskrieges:

„Während aber bei einer Verletzung der sonstigen Verbote von Kriegsmitteln der zuerst von ihnen Betroffene wegen ihrer mangelnden militärischen Wirksamkeit davon absehen wird, seinerseits nunmehr diese Kampfmittel auch zu benutzen und es vorziehen wird, das Verhalten des Gegners propagandistisch zu seinen Gunsten auszuwerten, im übrigen aber wirksamere Repressalien ergreifen wird, wird dies bei der Verwendung von Gas nicht der Fall sein, falls der zunächst Geschädigte seinerseits die nötigen Vorbereitungen für den Gaskrieg getroffen hat“ (S. 117).

Für die Fortgeltung dieses Gedankens nach Inkrafttreten des Genfer Protokolls über den Gaskrieg zieht Schmitz die Vorbehalte Frankreichs heran, die ein Gegenseitigkeitsprinzip sowie eine Allbeteiligungsklausel enthalten (S. 58).

Wendungen wie Lassa Oppenheim’s Feststellungen, „the influence of the principle of humanity has been and is still enormous upon the practice of warfare” oder “the methods of warfare … become less cruel and more humane every day”, sucht man bei Schmitz vergebens.[25] Die Konstruktion des Humanitätsbegriffs als Nicht-Prinzip entspricht der deutschen Tradition.[26] Diese fand darüber hinaus auch Eingang in das positive Völkerrecht der europäischen Großmächte. Sie bestimmt etwa die Präambel der Petersburger Erklärung von 1868, dass der Gebrauch von Explosivgeschossen unter 400 Gramm nur deswegen der „den Gesetzen der Humanität zuwiderliefe“, weil sie „unnötigerweise die Leiden der außer Kampf Gesetzten erhöhen oder ihren Tod unvermeidlich machen würden“ und damit schon militärisch unnötig sind. Indem Schmitz zwischen den beiden Prinzipien bereits keinen Kompromiss erblickt, bleiben ihm argumentative Umwege, wie sie etwa JM Spaight 1911 gehen musste, erspart. Der britische Beamte im Air Ministry ging von einem Kompromiss aus, stellte aber sofort klar, dass die militärische Notwendigkeit – „for war is war“ – „the more powerful interest of the two“ sei.[27]

Schluss

Was ist nun von dieser Vorlesung zu halten? Das Manuskript ist Dank der Fachkunde und des didaktischen Talents seines Verfassers gut lesbar und leicht verständlich. Auf der einen Seite liest man seltsam Vertrautes, sowohl was Grundprinzipien als auch strukturelle Schwächen des heute als humanitäres Völkerrecht bezeichneten Rechtsgebiets angeht. Beachtlich ist, dass die Vorlesung auch im Jahre 1938, als der Umbau der Universitäten längst abgeschlossen war, weiterhin in der Sprache des traditionellen Völkerrechts abgefasst ist. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung des Krieges als „Erschütterung der internationalen Beziehungen“ (S. 2), also als durchaus pathologischen Zustand, bemerkenswert. Die Einhaltung des Kriegsrechts dient nicht nur der Rückkehr zum Frieden, sondern der „Wiederherstellung der internationalen Ordnung“ (S. 33). „Recht“ im Sinne der voll verwirklichten NS-Ideologie dagegen ist nichts anderes als ein „Instrumentarium selbsterzeugter Notwendigkeiten, … Ausdruck einer Geisteshaltung, der die rücksichtslose Selbstentfaltung des deutschen Volkes im Sinne Hitlers oberstes Gebot war.“[28] Keinem Staat wäre es möglich, warnt Schmitz zurückhaltend, „sich durch das Chaos eines [totalen] Krieges als geordnetes Staatswesen hindurchzuretten“ (S. 33).

Auf der anderen Seite stellen sich bei der Lektüre doch gewisse Störgefühle ein, so anachronistisch sie auch sein mögen. Sie ruft uns unbewusst in Erinnerung, dass das dem Denken des 19. Jahrhunderts verhaftete Kriegsrecht und das moderne humanitäre Völkerrecht mehr trennt als die Bezeichnung. Kriegsrecht schützt wohlverstandene Staatsinteressen – Lasson verwendet hier die Figur des „klugen Egoismus“ –[29] und in einer gewissen Weise die staatszentrierte Völkerrechtsordnung selbst. Dem Individuum dagegen weist es kaum einen eigenen Platz zu. Es ist nicht nur das von Schmitz negierte Humanitätsprinzip, es ist die „Human Dimension of International Law“ (Cassesse) generell, die fehlt. Ohne sie klingen Aufgabenzuweisungen an den Krieg als Diener „der Neuordnung der Staatengemeinschaft in rechtlichen Formen, die allein das erneute friedliche Zusammenleben der Völker möglich machen“ (S. 189) seltsam hohl. Die Vorlesung zeigt aber auch, wie berechtigt das Anliegen einer „Humanization of International Law“ (Meron) ist.

[1] Aroop Mukharji/Richard Zeckhauser, Bound to Happen: Explanation Bias in Historical Analysis, Journal of Applied History 1 (2019), 5–27.

[2] James Tully (Hrsg.), Meaning and Context: Quentin Skinner and His Critics, Princeton: Princeton University Press 1989.

[3] Niederschrift über die Besprechung in der Reichskanzlei am 5. November 1937 von 16.15-20.30 Uhr, “Hoßbach-Protokoll”, in: 100(0) Schlüsseldokumente.

[4] Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Band 2, Nürnberg: Delphin Verlag 1946, 487-488.

[5] Foto: MPIL.

[6] Siehe hierzu, im Detail: Enno Mensching, Luftkrieg und Recht, Baden-Baden: Nomos 2022.

[7] Dan Diner, Rassistisches Völkerrecht. Elemente einer nationalsozialistischen Weltordnung, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 37 (1989), 23–56.

[8] Entnommen aus: Ernst Forsthoff, Besprechung von: Otto Koellreutter, Der deutsche Führerstaat, Juristische Wochenschrift 63 (1934), 538.

[9] Siehe hierzu: Michael Stolleis, Gemeinschaft und Volksgemeinschaft. Zur juristischen Terminologie im Nationalsozialismus, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 20 (1972), 16–38.

[10] Günther Küchenhoff, Großraumgedanke und völkische Idee im Recht, ZaöRV12 (1944), 34–82, 48.

[11] Diner (Fn. 7), 28; Manfred Messerschmidt, Revision, Neue Ordnung, Krieg. Akzente der Völkerrechtswissenschaft in Deutschland 1933–1945, Militärgeschichtliche Zeitschrift 9 (2014), 61–95, 68; Für ein historisches Beispiel siehe: Carl Bilfinger, Streit um das Völkerrecht, ZaöRV 12 (1944), 1–33.

[12] Adolf Lasson, Das Culturideal und der Krieg, Berlin: W. Moeser 1868, 18.

[13] Ralf Frassek, Juristenausbildung im Nationalsozialismus, Kritische Justiz 37 (2004), 85-96, 87.

[14] Siehe hierzu auch: Diner (Fn. 7), 27.

[15] Zitiert bei: Frassek (Fn. 13), 89.

[16] Messerschmidt (Fn. 11), 65.

[17] Zitiert bei: Karl Kaltenborn, Der Kampf gegen das alte Recht: Die juristische Ausbildung im Nationalsozialismus, Göttinger Rechtszeitschrift (Sonderausgabe 2023) 30–35, 31.

[18] Frank Degenhardt, Zwischen Machtstaat und Völkerbund. Erich Kaufmann (1880-1972), Baden-Baden: Nomos 2008, 80.

[19] Dirk Hempel, Als deutsche U-Boote Handelsschiffe versenkten, NDR.de, 30.1.2017.

[20] Foto: Wikimedia Commons.

[21] Siehe zu diesem Kompromiss, statt vieler: Geoffrey Best, World War Two and the Law of War, Review of International Studies 7 (1981), 67-78, 67: „[The law of war] offers mediation between the demands of on the one hand Humanity, on the other Military Necessity”.

[22] Siehe hierzu, umfassend: Raphael Schäfer, Humanität als Vehikel. Der Diskurs um die Kodifikation des Kriegsrechts im Gleichgewichtssystem des europäischen Völkerrechts in den formgebenden Jahren von 1856 bis 1874, Baden-Baden: Nomos 2025.

[23] Theodor Meron, The Martens Clause, Principles of Humanity, and Dictates of Public Conscience, AJIL94 (2000), 78-89, 88.

[24] Foto: BArch, Bild 183-F0313-0208-007/CC-BY-SA 3.0.

[25] Lassa Oppenheim, International Law. A Treatise, Bd. II: War and Neutrality, 2^. Aufl., London: Longmans, Green & Co. 1912, 79.

[26] Siehe hierzu: Mathias Schmoeckel/Christophe Wampach, L’humanisation du droit de la guerre: Une utopie combattue par la doctrine allemande?, Clio@Themis Revue électronique d’histoire du droit, November 2016.

[27] James Molony Spaight, War Rights on Land, London: Macmillan 1911, 75.

[28] Messerschmidt (Fn. 11), 95.

[29] Adolf Lasson, Princip und Zukunft des Völkerrechts, Berlin: Wilhelm Hertz 1871, 42.

I. Heidelberg, Summer of ‘89

With the exception of a brief three-day visit at the MPIL in 1983, my first ‘real’ research stay (of three months) took place in the summer of 1989, following my PhD in Frankfurt/Main and the completion of my twenty-three months-long military service in Greece. It was a great opportunity to be among ‘the best and the brightest’ junior scholars of my generation, ‘weltoffen’ and with a real passion for geopolitics and international law. The summer of ’89 offered me the unique possibility of discussing the things to come and of reflecting on the big picture of events and their interconnection; since then, I have become a regular guest at the Institute in summer times. My MPIL ‘career’ concluded with five years of stay in the period 2018-2023. This blogpost is about ‘impressions’ and ‘reflections’ linking thirty-five years of legal policy discourses with friends and colleagues at the Institute, 1989 to 2024, and has been conceptualized as contribution to the ongoing debates of the Institute.

For junior law scholars from Greece, Germany offered the natural space for their PhD research back then. There has been a foundational impact of German legislation and legal thinking in Greece, since the era of the first King of the new independent Greek State, Otto von Wittelsbach (1832-1862). This included the major contribution to the collection and codification of the Greek customary law by Georg Ludwig von Maurer, Professor of Law at the University of Munich, in his capacity as a member of Otto’s three-member Regency during the King’s minority.[1] Otto’s era was one of the first experiments in nation-building in European history. Despite its shortcomings, Otto’s reign succeeded in creating ‘Western-like’ political and legal institutions that prevented the country’s drift towards the Russian sphere of influence, as powerful domestic constituencies intended for.

In the 20^th century, Ernst Forsthoff was appointed as President of the Constitutional Court of Cyprus and remained in office for three years (1960-1963). Despite critique from the German media, he resigned when he had to choose between loyalty to his function and submission to the politics of the Cypriot government. Another example of the economic-cultural impact of the German legislation in the Greek legal order: Greece incorporated and applied the Bierreinheitsgebot until the end of the 1980s, when the European Court of Justice decided that it contravened the principle of the free movement of goods.[2]

I did my PhD research at the University of Frankfurt/Main with the support of the DAAD in the first half of the 1980s and was awarded the Dr. jur. degree by said University. During that time and despite the prominence of the Habermas school of thought in Frankfurt, I was attracted to Luhmann’s systems theory and to the thinking of Carl Schmitt. These two intellectual traditions appear prima facie as incompatible, but they are not; in combination, they build the theoretical background for understanding the Neo-Hobbesian world society of the 21^st century. Later, I had the opportunity to engage with Gunther Teubner’s grand theory and I am grateful to him for the long discussions we had, for his guidance and for his kindness.

Returning to the Institute: Like most of the guests, I regularly attended the Referentenbesprechung in the summer of 1989, but preferred to keep my thoughts private during the official meetings. The particularly German legal discourse, the impressive knowledge of the technical minutiae of international law and comparative law exhibited by the researchers of the Institute and the strict discipline of the events were clear deterrents for an active participation of outsiders.

The picture changed in the informal discussions, which offered us the opportunity to engage with the broader geopolitical and philosophical dimensions of a disintegrating international system. The internal dynamics of our private exchanges during common lunches, and at evening meetings in our cultural centre – the always welcoming home of Matthias Hartwig – proved to be the best pathway for exploring the ongoing developments and for re-imagining a world that we had not expected to be able to change so suddenly and so dramatically.

These discussions, tough and adversarial, were a fascinating demonstration of rational discourse, clash of ideas, and deep friendship and respect for each other. During my stays in Heidelberg in 1989 and later, I cannot recall any meeting that ended in consensus. Disagreement was the motor of learning. Friendships built at that time are still alive and strong, supported by the feeling that we have lived through these extraordinary times, among the most important of European modernity. The hopes and visions of that time were soon replaced, however, by gloom, as the war in Yugoslavia raged through the 1990s.

Here, I will briefly assess the events of 1989 from a contemporary vantage point and draw some lessons for the future of research. I will discuss two themes of interest to the Institute, namely, the spatial restructuring in Eurasia and in world society after the collapse of communism (II.) and the capacity of the ‘South’ to substantially challenge the shape of international law and international relations after the end of the Cold War (III.), before making some research policy suggestions (IV.).

II. The Eurasian Space. Grossraum and the Totality of Space

 1989 was not a moment of a social or a political revolution leading to a ‘common European home’,[3] as I believed back then, but foremost a Raumrevolution, a spatial revolution, establishing the conditions for a novel Raumordnung, an ‘order of the space’. We should distinguish here between the regional Eurasian Raumordnung and the Raumordnung of world society.[4] These concepts should obviously be disconnected from their original context in the system of Carl Schmitt, in order to become functional for the analysis of international law and geopolitics in our time.

1. The territorial rearrangements in Europe and Eurasia, symbolically and spatially best represented by the Fall of the Berlin Wall, turned out to be more complex than we imagined in 1989. The Soviet Union disappeared, but was followed by the emergence of Russia’s Grossraum, built on questionable legal bases. In the Minsk and Alma Ata agreements of December 1991, the right of self-determination of the successor States was undercut by the creation of a so-called ‘common security space’. No State can withdraw from the Grossraum unpunished, as Georgia (2008) and Ukraine (2014, 2022) have experienced. More recently, signals by Armenia for closer ties with the West were met with intimidating noises from Russia. Furthermore, Russia’s long-term objective has been to subvert the European and possibly the global geopolitical order by compulsion and force, if necessary, as can be inferred from the two draft treaties with the United States and NATO, proposed on 17 December 2021 and confirmed by Russia before the ICJ during the oral proceedings on the preliminary objections of the Allegations of Genocide case (Ukraine v Russian Federation).

2. The dissolution of the USSR brought not only the Eurasian Grossraum into life, but it completed the formation of world society.[5] The Raumrevolution of 1989 created what I call ‘the totality of space’. One Earth, a totality of one space with territorial, social and virtual dimensions and with limitless possibilities for expansion, fragmentation, and domination: this is a relatively realistic description of world society. At the Institute, this reality has signalled a shift from the German-centric towards a more globalised approach. In world society, this is the expected normality and does not need to become a political project. In research, merit should be the most important criterion, enabling selections from the broadest possible pool of qualified candidates from all over the world. Diversity of opinion is at the core of the constitution of science.

III. On the North/South Distinction

The epoché of ’89 has created, over time, a shift of scholarship towards multiple directions. As research depends on the form of world society, it became imperative to think about the alleged North/South distinction.

Ideas and projects that describe the world in terms of a segmentary differentiation are necessarily overly simplistic. I argue that what is called ‘the South’ is not founded on a deeper community of values and has not reached, as a whole, any meaningful degree of economic or sociological integration. The East-West distinction is still prevalent, but in a very different form compared to the Cold War.

The process of decolonisation was legally cemented via normative UN Resolutions and jurisprudence before the end of the Cold War. Common political strategies were originally devised by the Newly Independent States and the Eastern Block. However, the Non-Aligned Movement was weak, as the appeal of Indian Prime Minister Pandit Nehru to President Kennedy for a US intervention during the 1962 war with China shows.[7] The old historical antagonism between the two most populous countries of the world, India and China, still obstructs the effectiveness of what is called ‘the South’ and its institutional expressions, such as the BRICS and the Shanghai Cooperation Organization. The divergence of the geopolitical orientations of the two counties has a long pedigree. In the area of law this was also expressed during the early post-World War II period in the opposite sides taken during the Tokyo trial of Japanese war criminals by the Indian judge Radhabinod Pal and the Chinese judge Mei Ruao.[8] In our summer discussions of 1989, China’s role had escaped our attention, despite Tienanmen. The rise of an authoritarian nationalist great power in Asia was not within our conceptual horizon.

The disappearance of the Soviet Block and the USSR restricted the influence of the Non-Aligned Movement in international affairs. In the current new ‘great game’ in Africa, democracy is the first victim of Russian expansionism.[9] The debates on ‘decolonisation’ are Western-centric in the sense that they mirror the increasing identity splits and conflicts in the West (‘decolonize the curriculum’). These debates and narratives have only limited significance for international law and the sociological basis of international relations.

For instance, despite the ongoing debates, international law has not yet recognised an obligation of reparations for slavery. Should that happen, unsettling questions would emerge. What about Dahomey (now: Benin), a powerful African military monarchy, whose wealth and power in the 18^th and 19^th centuries relied on slave trade with European powers, as accurately described by Karl Polanyi?^[10] Should Benin pay reparations for slavery under the principle enunciated in Art. 16 of the ILC Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts?[11] And who else would be called upon to pay reparations, considering the global dimensions of slavery?[12]

Perhaps the most important jurisprudential act relating to decolonisation has been the ICJ judgment in the case Burkina Faso v Mali. This judgment was rendered in 1986, the same year as the Nicaragua judgment, and these judgments constitute the culmination of the Court’s activity during the Cold War. The Burkina Faso v Mali judgment clarified the most important question relating to the principles of self-determination, namely whether ‘the people’ in the national and ethnic sense determine the territory, or vice-versa. The ICJ decided that the territory constitutes a self-determination unit via the principle of uti possidetis and therefore territorial space determines the people in the legal sense. Thus, it recognized the primacy of the territory over population and ethnicity for the sake of effective governance.

This judgment rejected parochialism, tribalism and clan politics and established the link between self-determination and the idea of cosmopolitan territorial governance. The Chagos and the Palestine advisory opinions followed a similar rationale. In Chagos, the removal of the entire population half a century ago did not prevent the Court from recognizing the right of self-determination based on the territory; in the Palestine advisory opinion the ICJ stressed that the Occupied Palestinian Territory (OPT) is a single territorial unit, despite the existence of two separate segments, hostile to each other (Gaza, West Bank).

It is difficult to discover major legal/institutional innovations in the post-Cold War era relating to ‘postcolonialism’, whatever the concept might mean. The ‘South’ is not a ‘community of values and interests’, the main reason being that developing States usually follow transactional policies among themselves and with great powers, even at the expense of their own institutions. For instance, the dictatorships in Burkina Faso, Mali and Niger, that enjoy the support of Russia, withdrew from ECOWAS, which has been one of the most important regional agencies for the preservation of peace in Western Africa with immediate effect on 28. January 2024. These dictatorships did not hesitate to impair an organisation that has represented the common bonds among West African States.[13]

I cannot discuss the question of Palestine in detail here. Anyway, if we accept the ‘colonial’ character of the Israeli occupation, we may also better understand the position of East European and Ukrainian scholars regarding the colonial nature of the Russian State.[14] This approach suggests that the Russian aggression is a war of (re-)colonisation. One may wonder whether the West, by supporting Ukraine, is fighting an anticolonial war against Russia which would then, in such an understanding, occupy the notional place of the North.

There are two ‘postcolonial’ ICJ cases of significance. The case Equatorial Guinea v France deconstructs the North/South distinction. Criminal proceedings against Equatorial Guinea’s Vice President and the son of the country’s President, initiated by Transparency International in France, and the ICJ judgments that followed, exposed the deep corruption of the Southern elites that cause massive poverty and misery in the population, and showed how France attempts to secure and preserve the public property of the Guinean people. The question arises whether the abusive elite of Equatorial Guinea has any legitimacy to claim itself as a victim, and to complain about alleged injustices. Are other countries, such as authoritarian Zimbabwe and oil-rich Angola, also ‘victims’ of the structures of the international system, of their own rulers, or of both?

In the Guyana v Venezuela case on the sovereignty over the Esequibo region, Venezuela uses a postcolonial argument, namely that its claimed loss of the area to Guyana, a former British colony, was due to an allegedly corrupt arbitration award of 1899, engineered by the British. The case is still pending and the Court’s judgment on the merits could constitute an important moment for Latin American States and for the assumptions of postcolonial approaches.

IV. The Path to the 21^st Century 

Having been in West Germany for my PhD in the first half of the 80s, I have a very good recollection of the worries and anxieties of nuclear war that dominated in the West at that time, as the impact of the 1983 ABC movie  ‘The Day After’ in the United States also shows.[16] In retrospect, the peaceful disintegration of the USSR and the German unification have been nothing short of miraculous. This was the great achievement of the then leadership of the West and of the Soviet Union. I stayed in Warsaw for two months in the period 1980/1981 and I observed the birth and rise of Solidarnosc. In a unique historical moment that triggered the changes of 1989, a group of workers from Gdansk, the proletarians of the communist experiment, were able to reimagine the world in a way that the academics and intellectuals in the West had arrogantly rejected, trapped in the group thinking of the various strands of Marxist thought.

During the Cold War, Western intellectuals devoted a huge amount of societal resources to conducting ideologically prejudiced research on the transition from capitalism to socialism, but failed to think about the real issue, namely the transition from socialism to capitalism. It would be highly instructive to compare the number of books and monographs written on each of the two themes.

In stark contrast, the Institute showed its sense of historical responsibility during the Cold War and later during the 1990s and fulfilled its mission by being aware of the geopolitical context and by conceptualizing international law accordingly. Jochen Frowein’s habilitation on the ‘de facto’ regime in international law is a great example of this research tradition.[17]

We live in an era in which the capacity of the West to safeguard international peace and security has significantly diminished. The 21^st century is now in full swing and a radical transformation of national and international institutions of governance will be necessary in the next decades. This will not happen through wishful thinking and civil society activism, but through a revolution in systems governance. Natural law thinking generally offers no meaningful solutions to contemporary society. Instead, it is preferable to optimize the technological and scientific capabilities of the new era for the purposes of global and systems governance. Moreover, international law should be taught and studied together with geopolitics and international relations theory. Research should shed more light on the ‘blind spots’ of the mainstream and be critical of what is considered to be ‘obvious’.

The preservation of peace in our time requires consideration of six principles as guidelines for action and research, not only in the Institute, but more broadly in the academic communities of democratic States:

i. Security First: Awareness of the real and concrete security risks facing the world and the will to confront them;

ii. Consideration of ‘good science’ through rigorous methodology as the basis for rational decision-making;

iii. Acceleration of technological development instead of its blocking;

iv. Fight against poverty in developed and developing States and societies;

v. Orientation of jurisprudence to the international common interest/common good and distancing from the ‘society of singularities’ and lifestyles; and

vi. Good, effective and progressive systems governance in ordered liberty

Thus, instead of thinking in terms of segmentary differentiations of all sorts, we should think in the broader context of a single global space being in the process of continuous fragmentation, reintegration and rearrangement. This would enable policymakers to make informed decisions and select among alternatives, but requires unconventional thinking, detection of ‘blind spots’ and critique of routines.

Heidelberg and the MPIL offer scholars from all over the world great opportunities for research and reflection. As a lucky guest of the late 1980s, I would propose Streitgespräche about the antagonistic normative projects and alternative futures of the Neo-Hobbesian 21^st century: Gaia (Mother-Earth) or Cosmos, back to nature or forward to the stars.

***

[1] See: Georg Ludwig von Maurer, Das Griechische Volk in öffentlicher, kirchlicher und privatrechtlicher Beziehung vor und nach dem Freiheitskampf bis zum 31. Juli 1834, Heidelberg: Mohr 1835.

[2] ECJ, Judgement of 12 March 1987, case no. 176/84, ECLI:EU:C:1987:126 – Commission of the European Communities v Hellenic Republic; Judgement of 12 March 1987, case no. 178/84, ECLI: ECLI:EU:C:1987:126 – Commission v Federal Republic of Germany; Achilles Skordas, Das griechische Bierreinheitsgebot und die erforderliche Reform des Lebensmittelrechts, Recht der Internationalen Wirtschaft 1992, 977-982.

[3] The concept was coined by Michail Gorbatschow, Erinnerungen, Siedler Verlag, Berlin, 1995, at pp. 631 ff.

[4] For these concepts and their operationalisation, see: Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, Berlin: Duncker und Humblot 1988 [1950]; Carl Schmitt, Staatliche Souveränität und freies Meer – Über den Gegensatz von Land und See im Völkerrecht der Neuzeit (1941), in: Günter Maschke (ed.), Carl Schmitt. Staat, Großraum, Nomos – Arbeiten aus den Jahren 1916-1969, Berlin: Duncker und Humblot 1995, 401-430 (405); Carl Schmitt, Die Raumrevolution – Durch den totalen Krieg zu einem totalen Frieden (1940), in: Maschke, Carl Schmitt. Staat, Großraum, Nomos, 388-394.

[5] On world society, see: Niklas Luhmann, Die Weltgesellschaft, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 57 (1971), 1-35.

[6] Photo: MPIL

[7] Odd Arne Westad, The Cold War – A World History, New York: Basic Books 2017, 436-437.

[8] Gary Bass, Judgment at Tokyo – World War II on Trial and the Making of Modern Asia, London: Pan Macmillan 2023.

[9] See: UN, Report of the Secretary-General, Activities of the United Nations Office for West Africa and the Sahel, 1 July 2024, S/2024/521.

[10] Karl Polanyi, Dahomey and the Slave Trade – An Analysis of an Archaic Economy, Seattle: University of Washington Press 1966, in particular: 99 ff.

[11] UN, GA Resolution 56/83, 28 January 2002, A/RES/56/83, Annex.

[12] See: Egon Flaig, Weltgeschichte der Sklaverei, 2. ed., Munich: C.H. Beck 2011; see also: Y Hakan Erdem, Slavery in the Ottoman Empire and its Demise, 1800-1909, New York: St. Martin’s Press INC. 1996.

[13] UN, Report of the Secretary-General (Fn. 9).

[14] See, already: Włodzimierz Baczkowski, Russian Colonialism: the Czarist and Soviet Empires, in: Robert Strausz- Hupé/Harry Hazard (eds), The Idea of Colonialism, New York: Frederick A. Praeger 1958, 70-113.

[15] Photo: MPIL.

[16] Stanley Feldman/Lee Sigelman, The Political Impact of Prime-Time Television: ‘The Day After’, The Journal of Politics 47 (1985), 556-578.

[17] Jochen Abr. Frowein, Das de facto-Regime im Völkerrecht: Eine Untersuchung zur Rechtsstellung “nichtanerkannter Staaten” und ähnlicher Gebilde, Köln: Carl Heymanns Verlag  1968.

Jede Biographie ist das Ergebnis eines Zusammenspiels von Plan, Kontingenz und Zufall. Wie verhält es sich im Fall des Lebens und Werks von Rudolf Bernhardt? Lassen sich Verbindungslinien zwischen seinen Erfahrungen aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft und seinem späteren Einsatz für das Völkerrecht und den europäischen Menschenrechtsschutz ziehen? Durch die Veröffentlichung der Tagebuchaufzeichnungen Rudolf Bernhardts aus der sowjetischen Gefangenschaft besteht Anlass dazu, diesen Fragen näher nachzugehen. Christoph Bernhardt, der Sohn Rudolf Bernhardts und Herausgeber der Tagebuchedition, wirft im Nachwort zu den Aufzeichnungen diese Frage ebenfalls auf und ist im Ergebnis zurückhaltend: Er konstatiert, dass „eine unmittelbare Wirkung der Erlebnisse in der Kriegsgefangenschaft auf die ersten beruflichen Richtungsentscheidungen nicht erkennbar ist.“[1] Auch in seiner späteren beruflichen Laufbahn habe sein Vater jedenfalls keine expliziten Bezüge zwischen der Gefangenschaft und seiner Tätigkeit im Bereich des Menschenrechtsschutzes hergestellt.[2]

„Vom Nationalsozialismus restlos geheilt“. Kriegsgefangenschaft in der UdSSR

Es verbietet sich, in spekulativer Manier eine dieser abgewogenen Position entgegengesetzte These der These halber zu entwickeln. Gleichwohl lädt die Veröffentlichung der Tagebuchaufzeichnungen dazu ein, das Denken des Völkerrechtlers Rudolf Bernhardt daraufhin zu reflektieren, inwiefern sich vielleicht doch Verbindungslinien ziehen lassen, sich gewissermaßen durch die Veröffentlichung der Tagebuchaufzeichnungen das Werk Rudolf Bernhardts jedenfalls auch in einem anderen Licht lesen lässt.

Ausgehen möchte ich von meinen Eindrücken der Lektüre des Tagebuchs. Es handelt sich bei den Aufzeichnungen um ein Dokument von ebenso großer Nüchternheit wie Einprägsamkeit. Die Schilderungen der Entbehrungen, der lebensbedrohlichen Erkrankungen, der unfassbar beschwerlichen Arbeitseinsätze im Wald und des alles durchziehenden Hungers werden keinen Leser kalt lassen. Eindrücklich ist die wiederholte Schilderung der besonderen Brutalität gerade der deutschen Offiziere und ihrer deutschen Hilfskräfte, die die deutschen Kriegsgefangenen nach den Schilderungen Bernhardts ärger behandelt und schikaniert haben als die sowjetischen Soldaten.[3] Vom Nationalsozialismus ist Bernhardt ebenso entfremdet wie von der sowjetischen Propaganda, auf deren Verheißungen einer besseren Gesellschaft er nichts geben mag:

„All das, woran ich geglaubt hatte, mußte ich als verbrecherische Propaganda erkennen. Nach dieser großen Enttäuschung bin ich vom Nationalsozialismus restlos geheilt, aber ich bin auch allen noch so laut als Idealen angepriesenen Dingen gegenüber skeptisch.“[4]

Eine quellenkritische Frage könnte hier sein, was Rudolf Bernhardt genau wann erkannt hat und wie dieses Erkennen auch durch Erfahrungen vor seiner Kriegsgefangenschaft, das heißt in seiner Zeit als Soldat der Wehrmacht 1943 bis 1945 befördert wurde.[5] Dazu finden sich, wenn ich das richtig sehe, in den Tagebuchaufzeichnungen keine Hinweise. Durch die Aufzeichnungen zieht sich jedenfalls eine tiefe Skepsis gegenüber der conditio humana, wie sie sich in der extremen Notlage der Kriegsgefangenschaft im Arbeitslager offenbarte. Den ständig andauernden Kampf um die knappen Nahrungsmittel beschreibt Bernhardt so:

„Die Angehörigen des ‚Herrenvolks‘ sind in der Not zu Sklaven ihres tierischen Instinkts geworden. Anständigkeit, Ehrlichkeit, Kameradschaftlichkeit, Stolz – alle diese Begriffe sind über Bord geworfen, um krassestem Egoismus, unwürdiger Heuchelei und Sadismus Platz zu machen. So sieht der Durchschnittsmensch wohl jeden Volkes aus, wenn er aus einer gewohnten Lebensbahn in Not und Schrecken geworfen wird.“[6]

„Balanced pragmatism“. Als Richter am EGMR

Wie können wir uns aber überhaupt der Persönlichkeit und dem Denken Rudolf Bernhardts als Völkerrechtler und insbesondere als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annähern, wenn wir nach Verbindungslinien zwischen diesen Erfahrungen aus einer noch frühen Lebensphase und der späteren beruflichen Tätigkeit suchen? Einen Fingerzeig dazu können wir einem Beitrag der 1995 veröffentlichten Festschrift für Rudolf Bernhardt entnehmen. Bernhardt, zu dem Zeitpunkt Vizepräsident des Gerichtshofs, wird eingangs des Bandes in einem Beitrag von Rolf Ryssdal gewürdigt, dem damaligen Präsidenten des Gerichtshofs. Der Beitrag mit dem Titel „Rudolf Bernhardt at the European Court of Human Rights” ist von einer großen Nüchternheit geprägt, die zugleich warmherzige Zuneigung und ehrliche Anerkennung des Wirkens von Bernhardt am Straßburger Gerichtshof erkennen lässt. Ryssdal charakterisiert Bernhardts Einfluss auf die Arbeit des Gerichtshofs wie folgt:

„Coming from the ‚scientific‘ branch of the law has not moulded Judge Bernhardt into a human rights theoretician divorced from the many-layered realities of the modern-day relationship between the State and its subjects. Nor has it made him blind to the need for a certain kind of balanced pragmatism in applying the standards of the European Convention on Human Rights to the complex situations of life in a democratic society.”[8]

Ryssdal wendet sich sodann einigen Sondervoten zu, die Rudolf Bernhardt bis dato am Gerichtshof verfasst hatte. Geht man diesen Spuren weiter nach und bezieht auch spätere Sondervoten Bernhardts mit ein, die in der Würdigung durch Ryssdal noch nicht berücksichtigt werden konnten, erscheint mir im Lichte der uns hier interessierenden Frage nach den Verbindungslinien zwischen der Erfahrung der Gefangenschaft und seiner späteren Tätigkeit eine abweichende Meinung besonders bemerkenswert, die Rudolf Bernhardt gemeinsam mit einer Reihe von anderen Richtern zum Urteil der Großen Kammer vom 26. September 1995 im Fall Vogt v. Germany verfasst hat.[9]

Im Fall Vogt ging es um die Entlassung einer verbeamteten Lehrerin aus dem Schuldienst in Niedersachen im Jahr 1986. Dorothea Vogt war nicht nur DKP-Mitglied, sondern auch Mitglied des regionalen Exekutivkomitees der DKP. Anders als die sehr knappe Mehrheit der Großen Kammer (10:9 Stimmen) konnten Rudolf Bernhardt und die übrigen Richter der Minderheit keinen Verstoß gegen Art. 10 und Art. 11 EMRK feststellen. Sie hielten die Entlassung von Frau Vogt nicht nur für gerechtfertigt, sondern geradezu für geboten. Nachdem Rudolf Bernhardt und die anderen dissentierenden Richter einen unauflöslichen Widerspruch zwischen DKP-Programmatik und freiheitlich demokratischer Grundordnung des Grundgesetzes festgestellt hatten, hielten sie resümierend fest:

„In such a situation and bearing in mind Germany’s special history, in particular the destruction of the democratic Constitution of Weimar, the State must be entitled to dismiss civil servants, including school teachers, who are actively engaged in activities on behalf of anti-democratic parties. This must be valid for all extremist parties whether they belong to the left or the right of the political system.”[10]

Hier scheint die tiefe Ablehnung gegenüber totalitären Ideologien, die Rudolf Bernhardt in seinen von mir eingangs zitierten Tagebuchaufzeichnungen zum Ausdruck gebracht hat, besonders deutlich durch. Aus der Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts zieht Bernhardt hier Rückschlüsse für den Umfang menschenrechtlicher Garantien und für die Beurteilung der Frage, inwiefern der Staat den Gebrauch von individuellen Freiheiten dulden muss, die sich in den Dienst der Abbau freiheitlicher Garantien stellen, eine Sorge, die ihn auch schon vor seiner Richterzeit etwa im Zusammenhang mit Studentenprotesten an der Frankfurter Universität umgetrieben hatte.[11] In diesem wie in anderen Sondervoten lässt sich jedenfalls erkennen, dass für Rudolf Bernhardt eine progressive Weiterentwicklung menschenrechtlicher Garantien nicht zulasten der demokratischen Gemeinschaft gehen darf[12], sondern es vielmehr, wie es Präsident Ryssdal formulierte, eines „balanced pragmatism“ bedurfte.[13]

Von der „legal diplomacy“ zum „living instrument“. Bernhardt und die EMRK

Das Sondervotum im Fall Vogt ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil es implizit die größere Frage verhandelt, welche Zielrichtung das System des europäischen Menschenrechtsschutzes verfolgt. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Konvention wird oft betont, dass die Konvention einen „alarm bell“-Mechanismus gegen ein Wiederabgleiten in totalitäre Zustände schaffen sollte.[15] In diese Lesart fügt sich das von Rudolf Bernhardt mitverfasste Sondervotum durchaus ein. Der knappe Ausgang der Entscheidung kann auch so gelesen werden, dass sich hier zwei Philosophien des europäischen Menschenrechtsschutzes gegenüberstanden: auf der einen Seite eine Sichtweise, die Vertrauen in die Stabilität der demokratischen Gemeinwesen in Europa hat, auf der anderen Seite eine verbleibende Skepsis, ob die erreichten demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften wirklich unerschütterlich sind. Dieses Spannungsverhältnis passt zum Entwicklungsstand des Konventionssystems Mitte der 1990er Jahre: Seit Ende der 1970er Jahre und damit nur kurz vor dem Eintritt von Rudolf Bernhardt in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich das Konventionssystem erheblich verändert[16], wobei der Ansatz der dynamischen Vertragsauslegung der Konvention als „living instrument“ sich bereits vor der Wahl von Rudolf Bernhardt an den Gerichtshof entwickelt hatte und von diesem als richtiger Ansatz der Auslegung unterstützt wurde.[17] Konnte der europäische Menschenrechtsschutz bis in die 1970er Jahre in den Worten von Mikael Rask Madsen aber noch als ein System von „legal diplomacy“ verstanden werden[18], in dem vor allem auf die Staateninteressen Rücksicht genommen wurde, habe es sich danach Schritt für Schritt in eine ambitionierte Ordnung entwickelt, die nicht nur Mindeststandards europäischen Grundrechtsschutzes absichern sollte, sondern sich zu einer Art Verfassungsdokument Europas avant la lettre entwickelt habe.[19]

„Nachsicht mit Russland wäre falsch“. Der europäische Menschenrechtsschutz nach dem Kalten Krieg

Die Amtszeit von Rudolf Bernhardt hat ziemlich genau diese Phase abgedeckt, die zudem durch die Herausforderungen der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nach Ende des Kalten Krieges geprägt wurde. An dem Aufnahmeprozess dieser Staaten war Rudolf Bernhardt in maßgeblicher Weise und diese Entwicklung befürwortend beteiligt.[20] Gleichwohl sah Bernhardt diesen Prozess auch mit Sorge. Zu offenkundig sei es, wie er 2000 und damit nach dem Ende seiner Amtszeit in Straßburg in einem Beitrag für die F.A.Z. mit Blick auf Russland formulierte, dass „der größte europäische Staat eine Sonderbehandlung erwartet, die ihn von der Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention dispensiert.“ [21] Noch pointierter hatte er dies kurz vorher bereits in einem Leserbrief an die F.A.Z. auf den Punkt gebracht und folgende Frage gestellt:

„Kann man […] tausendfache Verstöße in einem anderen Staat – nur weil es Russland ist – aus politischer Rücksichtnahme ungeahndet lassen? Mit großer Sorge muss man die Gefahr sehen, dass das europäische System zum Schutz der Menschenrechte insgesamt beschädigt wird.“ [22]

Ich möchte mir kein Urteil anmaßen, ob diese Position in einem Zusammenhang mit den biographischen Erfahrungen aus der Kriegsgefangenschaft Rudolf Bernhardts steht. Wie Christoph Bernhardt in seinem Nachwort zur Tagebuchedition unterstreicht, scheute Rudolf Bernhardt in seiner wissenschaftlichen Karriere den Austausch mit der sowjetischen und russischen Völkerrechtswissenschaft nicht.[23] Ganz im Gegenteil organisierte er eine Reihe von deutsch-sowjetischen Kolloquien zum Völkerrecht maßgeblich mit. [24] Aber im Vergleich zum fahrlässigen, heute würde man sagen sträflich naiven Umgang mit Russlands Menschenrechtsverletzungen der 1990er und frühen 2000er Jahre kann sein mit der Überschrift „Nachsicht mit Russland wäre falsch“ überschriebener F.A.Z.-Leserbrief nur als äußerst hellsichtig bezeichnet werden. Nicht nur das EMRK-System, sondern ganz Europa bezahlt heute den Preis dafür, dass Stimmen wie der von Rudolf Bernhardt nicht noch mehr Gehör geschenkt wurde.

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[1] Christoph Bernhardt, Die Tagebuchaufzeichnungen Rudolf Bernhardts aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft. 1945–1947, in: Rudolf Bernhardt, Tagebuchaufzeichnungen aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft. 1945–1947, hrsg. von Christoph Bernhardt, Stuttgart: Franz Steiner Verlag 2024, 128 –145, 142.

[2] Christoph Bernhardt (Fn. 1), 143.

[3] In einem Vortrag 2015 formulierte Rudolf Bernhardt: „Am 1. Mai 1945, 2 Tage nach meinem 20. Geburtstag, geriet ich in Potsdam bei Berlin in russische Kriegsgefangenschaft. Damals und in den folgenden zwei Jahren, die ich zunächst in Polen, überwiegend aber in Russland verbracht habe, hatte ich noch keine Ahnung vom humanitären Völkerrecht und den völkerrechtlichen Geboten zum Schutz von Kriegsgefangenen. Und wenn ich eine Ahnung gehabt hätte, hätte sie mir nicht geholfen. Übrigens wurden wir in der Gefangenschaft nicht gut, aber auch nicht so übel und grausam behandelt, wie russische Kriegsgefangene, die während des Zweiten Weltkriegs in deutsche Gefangenschaft gerieten.“: Rudolf Bernhardt, Sechs Jahrzehnte Beschäftigung mit dem Völkerrecht, in: Rudolf Bernhardt/Karin Oellers-Frahm (Hrsg.), Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Berlin: Springer 2018, 145–159, 145–146.

[4] Rudolf Bernhardt, Tagebuchaufzeichnungen (Fn. 1), 102–103.

[5] Vgl. zum Umgang mit autobiographischen Aufzeichnungen etwa: Volker Depkat, Doing Identity: Auto/Biographien als Akte sozialer Kommunikation, in: Martin Aust/Frithjof Benjamin Schenk (Hrsg.), Imperial Subjects. Autobiographische Praxis in den Vielvölkerreichen der Romanovs, Habsburger und Osmanen im 19. und frühen 20. Jahrhundert, Köln:  Böhlau 2015, 39–58; auch in einem anderen bilanzierenden Text erwähnt Bernhardt nur, dass die zwei Kriegsjahre Teil von fünf insgesamt mühsamen Jahren waren: Rudolf Bernhardt, Staatsrecht im internationalen Verbund, JöR N.F. 58 (2010), 337–351, 337.

[6] Rudolf Bernhardt, Tagebuchaufzeichnungen (Fn. 1),  107.

[7] Foto: Wikimedia Commons.

[8] Rolv Ryssdal, Rudolf Bernhardt at the European Court of Human Rights, in: Ulrich Beyerlin/Michael Bothe/Rainer Hofmann/Ernst-Ulrich Petersmann (Hrsg.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung. Festschrift für Rudolf Bernhardt, Heidelberg: Springer 1995, 1–5,2, Hervorhebung im Original.

[9] EGMR (Große Kammer), Vogt v. Germany, App. No. 17851/91, Urteil v. 26. 9. 1995.

[10] EGMR (Große Kammer), Vogt v. Germany, App. No. 17851/91, Urteil v. 26. 9. 1995, Joint Dissenting Opinion of Judges Bernhardt, Gölcüklü, Matscher, Loizou, Mifsud, Bonnici, Gotchev, Jungwiert and Kuris, Rn. 2.

[11] Rudolf Bernhardt, Unfähigkeit zu Maß und Mitte – Betrachtungen zum Niedergang der deutschen Universität, FAZ vom 18. August 1970, 10.

[12] Vgl. etwa: EGMR, Sporrong and Lönnroth v. Sweden, App. No. 7151/75; 7152/75, Urteil v. 23.9.1982, Joint Dissenting Opinion of Judges Zekia, Cremona, Thór, Vilhjálmsson, Lagergren, Sir Vincent Evans, Macdonald, Bernhardt and Gersing with Regard to Article 1 of Protocol No. 1 (P1-1); EGMR (Große Kammer), McCann and others v. The United Kingdom, App. No. 18984/91, Urteil v. 27.9.1995, Joint Dissenting Opinion of Judges Ryssdal, Bernhardt, Thór, Vilhjálmsson, Gölcüklü, Palm, Pekkanen, Sir John Freeland, Baka and Jambrek.

[13] Ryssdal (Fn. 8), 2.

[14] Foto: EGMR.

[15] Siehe: Ed Bates, The Evolution of the European Convention on Human Rights: From its Inception to the Creation of a Permanent Court of Human Rights, Oxford: Oxford University Press 2010, 6; vgl. außerdem: Helmut Philipp Aust, Introduction: The European Court of Human Rigths – the past in the present, in: Helmut Philipp Aust/Esra Demir-Gürsel (Hrsg.), The European Court of Human Rights – Current Challenges in Historical Perspective, Cheltenham: Edward Elgar 2021, 1-19, 4 ff.

[16] Für eine Periodisierung siehe Angelika Nußberger, The European Court of Human Rights, Oxford: Oxford University Press 2020, 19 ff.

[17] Rudolf Bernhardt, Sechs Jahrzehnte (Fn. 3), 154, dazu: „Diese Ansicht hat sich schon vor meiner Wahl zum Richter durchgesetzt, ich halte sie für eindeutig richtig.“

[18] Mikael Rask Madsen, The Protracted Institutionalization of the Strasbourg Court: From Legal Diplomacy to Integrationist Jurisprudence, in: Jonas Christoffersen/Mikael Rask Madsen (Hrsg.), The European Court of Human Rights between Law and Politics, Oxford: Oxford University Press 2011, 43–60, 48 ff.

[19] In diese Richtung früh: Jochen Abr. Frowein, The European Convention on Human Rights as the Public Order of Europe, Collected Courses of the Academy of European Law, Vol. I, Book 2, Oxford: Oxford University Press 1990, 267–358, 278; dazu: Christian Walter, Die Europäische Menschenrechtskonvention als Konstitutionalisierungsprozess, ZaöRV 59 (1999), 961-984.

[20] Siehe etwa: Rudolf Bernhardt, General considerations on the human rights situation in Russia, Human Rights Law Journal 15 (1994), 250–252; retrospektiv dazu: Rudolf Bernhardt, Staatsrecht (Fn. 5), 349–350.

[21] Rudolf Bernhardt, Eine Beschwerdeinstanz für 800 Millionen Menschen, FAZ. vom 27.09.2000, 10.

[22] Rudolf Bernhardt, Leserbrief: Nachsicht mit Russland wäre falsch, FAZ vom 22.04.2000, 49.

[23] Christoph Bernhardt (Fn. 1), 143.

[24] Rudolf Bernhardt, Sechs Jahrzehnte (Fn. 3), 149; vgl. dazu: Lauri Mälksoo, „Aus dem sozialistischen Paradies verstoßen“. Das Institut und die Sowjetunion, MPIL100.de.

„Ich kann Ihnen erzählen, was ich will. Sie können mich gar nicht korrigieren, denn Sie waren nicht dabei“, so heißt es gleich zu Anfang von Karl Doehrings launiger Weihnachtsansprache aus dem Jahr 1995. Von einem umsichtigen Mitarbeiter oder einer umsichtigen Mitarbeiterin auf Tonband aufgenommen und von der langjährigen Verwaltungsleiterin und Instituts-Chronistin Gerda Wallenwein knapp 30 Jahre aufbewahrt, ist mit Doehrings Rede ein Dokument überliefert, welches einen humorvollen und sehr persönlichen Einblick in die Geschichte des Instituts und seiner Festkultur erlaubt. Auch wenn der Verfasser dieses Beitrags weder bei der Rede und noch viel weniger bei den vom Redner wiedergegebenen Episoden aus der Institutsgeschichte „dabei war“ und Doehring auch gar nicht „korrigieren“ will, möchte er doch ein paar Kontextualisierungen der Ansprache vornehmen.

Den Text zum Nachlesen finden sie hier.

„Bei uns ist nichts mit Förmlichkeiten“. Karl Doehring und das Institut

1995 fand das letzte Weihnachtsfest vor dem Umzug in das heutige Gebäude im Neuenheimer Feld statt, was – wie Doehring andeutet – vielleicht der Anlass für seinen nostalgisch-anekdotenhaften Rückblick auf die Geschichte des Instituts gewesen sein mag. Karl Doehrings (1919-2011) wissenschaftliche Karriere war untrennbar mit dem Institut verknüpft. 1949 trat er, auf Vermittlung seines späteren Doktorvaters Ernst Forsthoff, parallel zum Referendariat als erster Assistent dem gerade wiedergegründeten Institut bei.[1] Das Institut durchlief Doehring nicht nur als Doktorand und Habilitand, er übte über Jahrzehnte auch die Funktion eines Verwaltungsleiters und stellvertretenden Direktors aus, von 1980 bis 1987 war er überdies selbst einer der Direktoren des MPIL. Bis zu seinem Tod 2011 arbeitete Doehring täglich im Institut.[2]

Seine Schilderungen sind von anekdotenhafter Nostalgie, was dem Genre der Weihnachtsansprache aber auch der Erzählfreude Doehrings zuzuschreiben ist. Er beschreibt verschiedene Akteurinnen und Akteure sowie Begebenheiten, die er in den zurückliegenden 46 Jahren am Institut erlebt hat. Deutlich wird hierbei die starke Verbundenheit Doehrings mit dem MPIL und seinen Mitarbeitenden, insbesondere mit dem nicht-wissenschaftlichen Personal. So beschränkt sich Doehrings Ansprache keineswegs nur auf die „großen Namen“, die das Institut im Laufe der Jahrzehnte hervorgebracht hat, es überwiegen die Erinnerungen an den Hausmeister Hermann Blum, die frühere Verwaltungssekretärin Ellinor Greinert oder die „Hausbesorgerin“ Mina Wernz. In Doehrings Rückblick erscheint das Institut vor allem als ein geistig wie sozial freier Ort, der von gewisser Kameradschaftlichkeit und Familiarität getragen war.

War früher alles besser? Dem Idyll auf der Spur

„Und wenn ich Ihnen sage Idylle, dann ist das nicht nur besonnte Vergangenheit, sondern es war wirklich eine, sowas gibt es ja auch in der Realität.“

Unter Nostalgie versteht man gemeinhin das Heimweh nach der Vergangenheit – einer Vergangenheit, die meist so nie existiert hat. Gerade Weihnachtsfeiern laden traditionell zur Reflexion des zu Ende gehenden Jahres ein. Mit dem lange überfälligen Umzug in das neue Institutsgebäude endete für das MPIL zudem eine jahrzehntelange Ära. So fragt sich: Wer und was gilt dem damals 76-Jährigen als Ausdruck und Repräsentant jener „Idylle“, an die er auf der Weihnachtsfeier erinnert?

Als Doehring 1948 nach Heidelberg kam, um sein Studium der Rechtswissenschaften aufzunehmen, hatte er nicht nur vier Jahre Krieg als Soldat, sondern auch fünf lange Jahre britische Kriegsgefangenschaft in Nordafrika hinter sich. Auch sein Studium in Heidelberg war durch äußerste Bescheidenheit geprägt. Wie er in seiner Autobiographie schildert, hing das Trauma des Krieges den Studenten, die zumeist selbst Soldaten gewesen waren, spürbar nach: „Neben einem Studenten, der einen Arm verloren hatte, saß manchmal ein Beinamputierter oder auch ein Rollstuhlfahrer. (…) Die Vorlesungen waren immer voll, denn Bücher gab es wenig. Der Studieneifer war enorm, da alle sobald wie möglich ins Berufsleben wollten. Alle waren wissbegierig, diskussionsfreudig und kritisch denkend.“[3] Vor diesem Hintergrund erstaunt es wenig, dass die Arbeitsstelle am MPIL für Doehring nicht nur ein besonderes Privileg war, sondern ihm rückblickend geradezu als Idyll erschien. Da störte auch die  schwierige räumliche Situation des Instituts nicht, das sich nach der Zerstörung seines ursprünglichen Sitzes im Berliner Schloss 1945 bis 1954 auf zwei mehr oder minder improvisierte Standorte in Heidelberg und eine Rest-Abteilung in Berlin verteilte.[4] Doehrings Zeit in Heidelberg und insbesondere am Institut war für ihn vor allem eine Phase des Friedens und eines beginnenden (bescheidenen) Wohlstands.

Ein weiterer Aspekt, der in Doehrings Rede aufscheint, ist seine Wahrnehmung des Instituts als hierarchiefreien, nahezu egalitären Ort, an dem man sich weniger um gesellschaftliche Konventionen, Rangordnungen und Etikette scherte, als an vielen anderen Orten seinerzeit. Auch diese Wahrnehmung erklärt sich vor allem aus Doehrings Zeit beim Militär. Die von ihm dort erlebte Kameradschaftlichkeit, wie er sie zwischen Soldaten, auch über Dienstränge hinweg, erinnerte, habe es an der Universität nicht gegeben: „Als Student machte ich nun die Erfahrung, dass ich im Krieg als Offizier die Last der Verantwortung getragen hatte und inzwischen das dreißigste Lebensjahr überschritten hatte, mich als Fahnenjunker mit meinem Regimentskommandeur ungezwungener hatte unterhalten können als jetzt mit vielen Professoren.“[5] Das war am Institut aufgrund seiner geringen Größe und Familiarität anders. Eine leichte, teils ironische, Reserviertheit wird in diesem Punkt jedoch gegenüber Hermann Mosler spürbar, der laut Doehring einige der früheren Freiheiten durch feste Arbeitszeiten, Betriebsrat und neue Hierarchien eingeschränkt habe.

Der meinungsstarke und streitfreudige Doehring, der 1967 den Lehrstuhl seines Lehrers Forsthoff übernommen hatte, wurde von den Aktivistinnen und Aktivisten Studentenbewegung indes als alles andere als „unhierarchisch“ wahrgenommen und geriet aufgrund seiner konservativen Positionen ins Fadenkreuz des studentischen Protestes. Die Erlebnisse jener Zeit und die verbalen wie auch tätlichen Angriffe einiger besonders radikaler Studierender, die Doehring „an Bürgerkrieg erinnerten“, hinterließen bei ihm deutliche und nachhaltige Spuren.[6] Das Institut, das in der Berliner Straße weitab von den oft heftigen Ausschreitungen und Protesten in der Altstadt lag, blieb aufgrund seiner gewissen sozialen und politischen Homogenität indes von „1968“ unberührt, was das Bild von den politischen Stürmen der Zeit verschonten Idylls gestärkt haben mag.

Dem Genre der Weihnachtsansprache eigen ist natürlich, dass Themen und Persönlichkeiten, die für Kontroversen oder Dissonanzen sorgen könnten, ausgespart werden. So meidet Doehring fast zwangsläufig auch Politisches. Deutlich wird dies bei seiner Darstellung des Institutsdirektors Carl Bilfinger (1879-1958). Dieser hatte nach dem Tod des Gründungsdirektors Viktor Bruns, dessen Cousin er war, 1944 die Institutsleitung übernommen und Teile der Forschungseinrichtung nach Heidelberg transferiert. 1946 war er aufgrund seiner starken politischen Belastung von seinem Amt zurückgetreten. Nach seiner überraschenden Entnazifizierung wurde er abermals von 1949 bis 1954 zum Direktor ernannt – eine Entscheidung, die inner- und außerhalb des Instituts und der MPG umstritten war. Als Schwierigkeit für die Wiedergründung stellte sich nicht nur Bilfingers NS-Belastung heraus, sondern auch seine durch Alter und schlechten Gesundheitszustand bedingte Überforderung bei der Leitung und beim Wiederaufbau. Bei Doehring klingen diese Probleme in seiner wohlwollend-anekdotenhaften Schilderung Bilfingers als eines etwas wunderlichen, um nicht zu sagen schrulligen älteren Herrn allenfalls im Subtext an. Bilfinger als zeithistorische Figur tangiert Doehring aber dennoch, indem er darauf hinweist, dass er 1932 mit Carl Schmitt vor dem Staatsgerichtshof im Prozess „Preußen contra Reich“ aufgetreten war, jedoch ohne die politischen Implikationen näher auszuführen. So hielt er es auch bei Bilfingers Darstellung in seiner Autobiographie, anders als bei seinem Lehrer und späteren Freund Forsthoff, dessen „Verstrickungen“ in das „Dritte Reich“ Doehring einzuordnen versuchte.[7]

„Es war dann immer wieder alles gut geworden, was im Jahr falsch war.“

Weihnachtsansprachen haben eine wichtige soziale Funktion: Sie stiften Gemeinschaft. Die in sie eingewobenen Narrative verfolgen nicht den Anspruch wissenschaftlich-historischer Exaktheit, sie sind integrativ, wollen versöhnen und im Sinne des Gemeinschaftsgeistes idealisieren. Und so ist es auch bei Doehrings Ansprache im Jahre 1995. Ihre historische Bedeutung liegt weniger in ihrem faktischen Gehalt als in ihrer Perspektive und der Atmosphäre, die Doehring mit ihr kreiert. Ebenso spricht der Umstand, dass die Ansprache von einem oder einer Mitarbeitenden aufgenommen und für die Nachwelt überliefert wurde, für sich. Doehring traf mit seiner Rede einen Ton, der – wenn man so will – noch heute nachhallt. Auch wer damals nicht dabei war, wer weder die „Schildwacht“ kennt, noch Harry Belafonte auf den Lippen hat, fühlt sich beim Hören dieser Rede Doehring förmlich gegenübersitzen, als wäre man dabei gewesen, im Dezember 1995.

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[1] Karl Doehring, Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union. Erinnerungen, Berlin: WJS Verlag 2008, 122.

[2] Vgl.: Juliane Kokott, Nachruf Professor Dr. iur. Dr. h.c. mult. Karl Doehring, ZaöRV 71 (2011), 435-439.

[3] Doehring (Fn. 1), 117.

[4] Dass es seinerzeit durchaus andere Wahrnehmungen der Lage durch die Institutsbeschäftigen gab, mag der bislang unveröffentlichte Bericht der Bibliothekarin Annelore Schulz aus dem Jahr 1946 über das zerstörte Institut in Berlin veranschaulichen: Annelore Schulz, Die Rückführung unserer Institutsbibliothek aus der Uckermark nach Berlin-Dahlem, 1946. Ferner: Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, ZaöRV 74 (2014), 697-731.

[5] Doehring (Fn. 1), 119

[6] Doehring (Fn. 1), 142

[7] Doehring (Fn. 1), 119.

The close ties between the Max Planck Society and the Israeli scientific community, especially the Weizmann Institute of Science, go back to the 1950s, not long after the Holocaust.[1] They include the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL), as I discovered as a law student at Tel Aviv University (TAU).

In the mid-1980s, a small announcement appeared on the TAU “blackboard” stating that the law faculty was looking for students for a course on “European Community Law” to be taught by Professor Joseph Weiler (then of the University of Michigan Law School). A curious “trophy” was promised: of the students who successfully completed the course, a few would be selected to participate in a delegation to the Max Planck Institutes. None of the students really knew what these were. In the summer of 1987, the first delegation of about a dozen Israeli students and two professors came for a two-week visit, first to the Max Planck Institute for Comparative and International Private Law in Hamburg, followed by a one-week visit to the MPIL in Heidelberg. A year later, I was part of the second delegation, which was the only one to also visit the Max Planck Institute for International and Comparative Criminal Law in Freiburg.

The seminars were structured as a series of lectures on German private law and European and German public law. Each lecture consisted of a lengthy introductory presentation by a German scholar to familiarise the Israeli students with German law, followed by a comparative section in which the Israeli students provided input. It was an important learning experience for the Israeli students to encounter the civil law approach. Comparisons between Israel’s predominantly common law system (which was in the process of transforming into a mixed system) and the continental civil law tradition, as well as debates on certain aspects of legal theory and interdisciplinarity, unfolded. The importance of these links was reflected by the fact that the Directors (Ernst-Joachim Mestmäcker in Hamburg and Jochen Abr. Frowein in Heidelberg) opened with keynote speeches and a welcome reception in their private homes. A telling anecdote can be mentioned: One of the things the Israeli delegation did in Heidelberg was to listen to the famous Referentenbesprechung (now known as the Monday Meeting today). The Institute made an exception by holding the meeting in English rather than the usual German. Years later, in light of the increasing number of international visiting scholars, this exception was extended so that the Monday meetings alternated between English and German. In retrospect, the exception I described could hence be seen as the Israeli delegation’s contribution to the internationalisation of the MPIL.

It became a tradition for delegations from both Max Planck institutes to come to the TAU Law Faculty in the following winter semester to participate in seminars with their counterparts. This tradition of reciprocal visits continued for several years, with some variations, first annually and then every two years. At a certain point, the visits of the German academics stopped. Eventually, the Israeli student delegations also came to an end, mainly because the funding was cut.

These academic trips provided an important link between scholars from the two legal systems. Many Israeli scholars came for research stays at the Max Planck Institutes, and many German scholars participated in conferences at the TAU Law Faculty or came as visiting professors. Moreover, it was one of the rare instances in which research institutes made direct contact with students, and not just with academics. For us students, it was an eye-opener to realise that law is not only a profession, but also an academic field where researchers carry out in-depth analytical studies of abstract legal issues, for which the library is the laboratory. It also showed us the importance of comparative law. Moreover, for many Israeli students it was the first time (similar to the idea behind the EU’s Erasmus programme) that we left Israel professionally, talked about legal issues in English, realised that legal problems cross borders, met foreign (German) researchers and got to know their interests, culture, and hobbies. Many made lasting personal connections (long before social media) and continued to write letters and to visit each other on private trips. At a time when many Holocaust survivors were ambivalent about even visiting Germany, this was an important bridging experience.

Indeed, cooperation between the MPIL and Israeli law faculties has flourished. A director of the MPIL – Professor Frowein – and researchers were involved in the Hukah Le’Israel (A Constitution for Israel) project, a movement to draft a constitution for Israel based on the experience of comparative law. The project ultimately failed, but it was successful intellectually. In addition, the strong German influence left its mark on a parallel attempt to change the Israeli electoral system and introduce direct election of the prime minister (which was introduced into the Israeli legal system for three electoral terms but was subsequently abolished). Cooperation has deepened with the establishment of two Minerva Centres for the Protection of Human Rights at the Hebrew University and TAU, supervised by the directors of the MPIL.

At the MPIL, there has always been a deep interest in the Israeli legal system. Over the years, there was always a researcher responsible for reporting on Israeli legal developments. Israel was often discussed either from the perspective of international law (for example, the Oslo Accords and later the Second Lebanon War) or from the perspective of constitutional law (the 1990s was the time when Israel underwent its “constitutional revolution”, enacting basic laws dealing with human rights and entrenching them by borrowing the German principle of proportionality and the possibility of judicial review).

Personally, being part of the student delegation to MPIL was a life-changing experience. Unlike many of my friends from university who chose to continue their studies at the best universities in the US, I was one of the very few Israeli students to complete my PhD in Germany while on a scholarship from the MPIL. After completing my LL.B. at TAU and my military service in the Legal Department of the Israel Defence Forces, I studied for an LL.M. at the College of Europe in Bruges, Belgium. The supervisor of my master’s thesis, Professor Jörn Pipkorn of the Legal Service of the European Commission recommended that I contact his friend Jochen Frowein for a PhD. The name sounded familiar. Professor Frowein not only agreed that I could work on my dissertation at the Institute but also helped me to obtain a Minerva scholarship (the first to be awarded to a law student), which made my stay financially easier. Choosing Europe, I decided to become a scholar of European Union law. I received my PhD from the Europa-Institut at the University of Saarland, Germany (my PhD supervisors were Professor Stein and Professor Ress, both MPIL alumni).

Although I returned to Israel and joined the academic world, I never really left the MPIL. I returned on almost every academic leave to continue my research in European law, benefiting from the invaluable brainstorming with the brilliant scholars and from the amazing library. I climbed the academic ladder in Israel and also became an honorary professor at the Europa-Institut in Saarbrücken and a senior research affiliate at the MPIL. Most importantly, I made friends with academics in Germany and around the world who have at some point passed through the MPIL. I feel deeply indebted to the MPIL, which became my academic home.

[1] On the development on relations with the Weizmann Institute see: Carola Sachse (ed.), Wissenschaft und Diplomatie: die Max-Planck-Gesellschaft im Feld der internationalen Politik (1945–2000), Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2023, 70 – 107; English edition forthcoming.

[2] Photo: MPIL.

[3] Photo: APMG.

[4] Photo: Wikimedia Commons.

[5] Photo: MPIL.

1951 befreite Hermann Mosler das deutsche juristische Denken transnationaler Phänomene aus den Fesseln des staatsrechtlichen Denkens. Medium der Befreiung war die Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Anlass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).[1]

Konkret legte Mosler einen Weg frei, das Gemeinschaftsrecht, jenseits des staatsrechtlichen Dualismus von Landesrecht und Völkerrecht[2], als eine neue und neuartige Rechtsordnung in föderalen und verfassungsrechtlichen Kategorien zu denken. Er zeigte, dass Schumans und Adenauers politischer Wille zu einer völkervertraglich verfassten Föderation souveräner Staaten kein juristisches Paradoxon war, sondern vielmehr ein Weg in eine bessere Zukunft. Das verlangte allerdings, staatsrechtliche Dogmen zu sprengen.

Sprengen ist ein Begriff Moslers (S. 24), auch für seine eigene Arbeit.[3] Eine solche performative Rechtswissenschaft ist, so Mosler, wissenschaftsadäquat und sogar geboten. Denn zu den Aufgaben der Rechtswissenschaft gehört, politische Verbände „zu regeln“,     „den

Ausgleich der gesellschaftlich wirksamen Interessen zu fördern“ und dabei „Integration“ voranzubringen (S. 37). Mosler konzipiert das Verhältnis von Rechtswissenschaft und Gesellschaft letztlich als dialektisch. Zum einen muss „die Rechtswissenschaft dem gesellschaftlichen Faktum folgen“, dem „Substrat der rechtlichen Konstruktion“, zum anderen soll sie förderungswürdigen gesellschaftlichen Dynamiken einen Weg bahnen (S. 37). Moslers Beitrag ist ein Werk des rechtswissenschaftlichen Konstruktivismus, auch wenn er es nicht so reflektierte.

Moslers Sprengung bleibt nach 70 Jahren unvollständig, denn der staatsrechtliche Zugang prägt weiter Teile des deutschen Europarechtsdenkens. Gewichtige Stimmen konzipieren das Unionsrecht als ‚Staatsrecht III‘, als ‚delegiert‘ oder als kreisend um die Kontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts. So bleibt Moslers ZaöRV-Beitrag aktuell, selbst wenn der EGKS-Vertrag wenig erfolgreich war, am 23. Juli 2002 erlosch und bereits die Römischen Verträge auf seinen Leitbegriff verzichteten: die Überstaatlichkeit (supranationalité).

Die Fesseln

Die staatsrechtlichen Fesseln, aus denen Mosler das deutsche öffentlich-rechtliche Denken befreite, zeigen plastisch zeitgenössische Aufsätze in der ZaöRV, etwa die Carl Bilfingers. Ihn kennzeichneten eine tiefe Prägung durch den Wilhelminismus, eine enge Verbindung zu Carl Schmitt und anderen Exponenten etatistischen Denkens, eine bekennende NSDAP-Mitgliedschaft und, dank dieser credentials, sein vorheriges Wirken im Direktorenamt des Kaiser-Wilhelm-Instituts. Insofern markiert dieser Blogbeitrag eine Bruchstelle in der Institutsgeschichte.[5]

Deutlich werden die Fesseln in Bilfingers Aufsatz „Friede durch Gleichgewicht der Macht?“, mit dem Bilfinger 1950 die ‚Abhandlungen‘ der ZaöRV wiederbelebt. Ich habe den tieferen Sinn vieler Passagen dieses gewundenen Beitrags nicht wirklich verstanden, entnehme ihm aber eine Kernaussage: Die Westalliierten sollten zwecks einer stabilen europäischen Friedensordnung mit dem besiegten Deutschland so umgehen wie die Heilige Allianz mit dem besiegten Frankreich auf dem Wiener Kongress.

Die Vier Mächte machten keinen solchen Schritt auf Deutschland zu, wohl aber Frankreich auf die Bundesrepublik. Der war letztlich viel größer und sollte auch zu einem viel größeren Erfolg führen. Frankreich erklärt sich mit der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 bereit, gemeinsam mit Deutschland den Weg in eine gemeinsame Föderation aufzunehmen, womit es von seinem ursprünglichen Plan einer dauerhaften Schwächung Abstand nahm (auf amerikanischen Druck). Adenauer erblickte die Chance und machte das Gelingen des Schuman-Plans zu einem Kernanliegen deutscher Außenpolitik.

Es entsprach dem Selbstverständnis der ZaöRV, dieses Projekt prominent zu besprechen, eben durch Bilfinger als Direktor des Instituts.[6] Auch in diesem Aufsatz habe ich den Gedankengang nicht wirklich verstanden. Mir scheint, dass er die Praktikabilität des Schuman-Plans an die Anerkennung eines Vorbehalts knüpft: Es muss den teilnehmenden Staaten eigenmächtiges Handeln erlaubt sein, wenn sie ihre Lebensinteressen betroffen sehen. Ein heutiges Äquivalent heißt ‚Verfassungsidentität‘.

Die Befreiung Moslers

Hermann Mosler schenkt Bilfingers Bemühen um den Schuman-Plan keine Zeile. Das Nachwuchstalent aus dem Berliner Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht kannte sich aus, da Teil der deutschen Verhandlungsdelegation. Das Gelingen des Schuman-Plans war ihm eine „Herzensangelegenheit“.[8] Damit bezog er Position, denn anderen galt der Plan als „Landesverrat“, als Kniefall „vor der amerikanischen Finanzoligarchie“, aber auch als die „Mitteleuropa-Konzeption der deutschen Imperialisten von 1914“.[9] So behandelt Moslers Aufsatz aus einem tiefen Anliegen heraus ein großes und umstrittenes Thema, und das mit enormer Sachkenntnis, politischer Peilung und juristischer Schlagkraft. Das sind die Zutaten großer Beiträge.

Moslers juristisches Denken gilt als ‚pragmatisch‘. Zumindest in diesem Aufsatz kann man es genauer als ‚situativ‘ kennzeichnen: Es lebt aus dem Verständnis der politischen Lage, bezieht Position und wirkt auf sie ein. Die Lage ist Moslers Aufsatz nichts Äußeres, das er, wie viele dogmatische Beiträge, mit ein paar einleitenden Sätzen abhandelt, um sich dann der Pflege des umfriedeten dogmatischen Gartens zu widmen. Die genaue Erfassung der Lage ist vielmehr elementar für die rechtwissenschaftliche ‚Qualifizierung‘ des Vertrags, weit wichtiger als dessen Bestimmungen. So widmet Mosler über die Hälfte seines Beitrags der Lage, dargestellt anhand der politischen Interessen, Konflikte, Positionen, Projekte und Prozesse der Konsensbildung (S.1–23, 27–29). Mosler versteht dies als eine Beschreibung der „Entstehung“, heute spricht man von process tracing.

Mosler versteht die Lage, für die der EGKS-Vertrag zu entfalten ist, im Grunde wie Schuman: Der Friede in Europa braucht eine neue Form internationaler Ordnung. Allerdings verzichtet Mosler auf den Begriff der Solidarität, dem in der Schuman-Erklärung eine Schlüsselrolle zukommt. Schuman denkt die europäische Einigung wohl mit Durkheims Soziologie solidarischer Vergesellschaftung, ein Ansatz, den Léon Duguit ins Verfassungs- und Verwaltungsrecht und Georges Scelle ins Völkerrecht einbrachten. Das fehlt bei Mosler, ebenso wie jeder Hinweis auf den ähnlich ausgerichteten sozialdemokratischen Europaföderalismus seines früheren Institutskollegen Hermann Heller oder auf den republikanischen Föderalismus des Manifests von Ventotene. Ich frage mich, ob der heutige deutsche Europarechtsdiskurs vertrauter mit dem Prinzip europäischer Solidarität wäre, hätte Mosler, mit Schuman, die europäische Integration als ein Projekt solidarischer Vergesellschaftung begriffen.

Mosler fokussiert ab dem allerersten Satz allein auf die „Große Politik“, also die Politik um Krieg und Frieden, die von einer kleinen Gruppe mächtiger Personen geprägt wird. Er präsentiert die Montanunion als Antwort auf die Dysfunktionalität des UN-Sicherheitsrats (S. 2). Es fehlt damit jeder Hinweis nicht nur auf Fragen der solidarischen Vergesellschaftung, sondern insgesamt auf die sozialen Konflikte der Zwischenkriegszeit, die zu autoritären, totalitären und damit oft aggressiven Regimen geführt hatten, ohne die der Zweite Weltkrieg und der nachfolgende Ost-West-Konflikt kaum zu verstehen sind.

Mosler blendet somit Wichtiges aus, was aber seiner Scharfsichtigkeit nicht schadet. Letztere zeigt seine ungewöhnliche Artikulation der Lage. Es gehe 1951 nicht darum, Westeuropa zu integrieren, so das übliche Verständnis, sondern die Montanunion solle vielmehr seine Desintegration verhindern:

„Die Verflechtung der Wirtschaftsinteressen soll die tatsächlichen Voraussetzungen schaffen, die eine erneute politische Desintegration der zur Zeit durch die gemeinsame Bedrohung seitens des Ostblocks verbundenen Mitgliedstaaten unmöglich machen soll.“ (S. 23)

Damit artikuliert er das window of opportunity der ersten Sattelzeit. Dieses Fenster öffnet sich durch, erstens, die militärische, ökonomische, politische und weltanschauliche Abhängigkeit der westeuropäischen Staaten von den Vereinigten Staaten von Amerika, zweitens das amerikanische Bestreben, die europäischen Staaten in ihrer Einflusszone zu föderieren, und drittens die Wahrnehmung sowjetischer Bedrohung. Diese Lage impliziert den Verlust der Weltmachtstellung europäischer Staaten, aber auch eine gewisse Gemeinsamkeit ihrer Gesellschaftsordnung als Teil des sich formierenden geopolitischen Westens (S. 9). Dieser Machtverlust, dieser Gleichklang, diese Abhängigkeit, diese US-Politik und diese militärische Konfrontation bestimmen die Lage, aus der heraus sich die Montanunion versteht. Mosler präsentiert den Schuman-Plan zwar als ein autonomes französisches Projekt, das aber dieser Lage zu verdanken ist (S. 5).

Die ‚Große Politik‘ reagiert mit diversen Projekten auf diese Lage. Sie alle genügen nicht, denn sie bleiben in den Fesseln geschlagen, die in Deutschland das staatsrechtliche Denken artikuliert. Erst der Schuman-Plan „verläßt diese Anschauungswelt“ (S. 8) und bietet, so Mosler, den einzig brauchbaren Weg zu einer belastbaren Friedensordnung. So wiesen Moslers weltpolitischer Realismus und katholischer Idealismus denselben Weg.

Der EGKS-Vertrag verlässt die Anschauungswelt des überkommenen Völkerrechts und damit des überkommenen Staatsrechts. Mosler erschließt dies rechtswissenschaftlich mittels einer kategorialen Verortung seines Wesens im Lichte der Lage. Diese Verortung erfolgt ausgehend vom „Wesen internationaler Zusammenschlüsse im derzeitigen Stadium der Völkerrechtsentwicklung“ (S. 25–26). Eine solche begriffsanalytische „Wesensschau“ juristischer Phänomene konstituiert den Gegenstand rechtswissenschaftlicher Forschung und erfolgt selbstredend mit eigenen Methoden. Mosler reflektiert also die politische Lage, operiert aber unter der Prämisse rechtswissenschaftlicher Autonomie. Solche rechtswissenschaftlichen Operationen sind politisch und gesellschaftsweit bedeutsam, weil sie die soziale Ordnung eigenständig entwickeln (S. 37).

Mosler bestimmt die „Anschauungswelt“, aus der sich das „Wesen“ internationaler Zusammenschlüsse ergibt, mit dem Begriff der souveränen Gleichheit der Staaten (S. 28).

Seine Befreiung wählt nun nicht den einfachen Weg, staatliche Souveränität als unumschränkte Herrschaftsmacht zu definieren und dann an den scharfen Klippen der Lage als obsolet kentern zu lassen. Vielmehr deutet er den Grundsatz im Lichte der Satzung der Vereinten Nationen, welche diese Lage reflektiert und gleichwohl die souveräne Gleichheit als Grundsatz postuliert (Art. 2 Nr. 1 UN-Charta). Was ist also das befreiende Neue? Mosler fixiert den Schlüsselgedanken in der Lageanalyse. Es ist der Schritt, „ein zentrales wirtschaftliches Problem mit organisatorischen Mitteln zu lösen, die bisher nur dem Zusammenschluss selbständiger Länder zu einem Bundesstaat gedient haben“ (S. 8).

Das erste bundesstaatliche Element findet sich in der öffentlichen Gewalt, die der Vertrag begründet. Die Hohe Behörde, ein Gemeinschaftsorgan, kann einseitig verpflichtende Entscheidungen erlassen, die innerstaatlich gegenüber Behörden wie Privaten wirken. Bei Ungehorsam müssen mitgliedstaatliche Behörden die Entscheidungen vollstrecken, ohne dass es auf nationales Recht dabei ankäme. Dies impliziert die unmittelbare und vorrangige Wirkung der Entscheidungen und damit des Gemeinschaftsrechts, analog einem Bundesrecht (S. 44). Dagegen beanspruchen selbst Entscheidungen des Sicherheitsrats keine innerstaatliche Wirkung.

Die zweite Innovation kreist um die Unabhängigkeit des entscheidenden Organs. Nun setzt bereits der Begriff der internationalen Organisation eine gewisse Verselbständigung gegenüber ihren Mitgliedern voraus. Der Schuman-Plan übertrifft aber diese Verselbständigung, wie der Schlüsselbegriff der Überstaatlichkeit der Hohen Behörde verdeutlicht (‚supranationalité‘, Art. 9 EGKS-Vertrag). Überstaatlichkeit erfordert, dass die Behörde unabhängig entscheidet.

Diverse Bestimmungen dienen solcher Unabhängigkeit. Dazu zählt, dass die Behörde ein handlungsfähiges Gremium ist, per Mehrheit entscheidet und ihre Amtsträger weisungsfrei sind. Zudem müssen sich weder das Organ noch seine Amtsträger vor nationalen Institutionen verantworten, sondern nur vor der EGKS-Versammlung, der Keimzelle des Europäischen Parlaments. Dagegen unterliegen die Entscheidungsträger des UN-Sicherheitsrats staatlichen Weisungen und Verantwortungsstrukturen.

Das dritte Moment ist die Bedeutung der supranationalen Kompetenz. Die Entscheidungen der Hohen Behörde sollen Relevanz für politische Fragen im Sinne der ‚Großen Politik‘ erlangen, für Fragen von Krieg und Frieden. Deshalb hat die Gemeinschaft ein eigenes politisches Gewicht und ist weit mehr als nur eine Verwaltungsunion, wie sie seit dem späten 19. Jahrhundert existierten.

Mosler sieht das Neue, denkt es aber nicht, wie Hallstein und Monnet, als ein werdendes Staatsrecht.[12] Nach seinem Verständnis zielt die ‚Gemeinschaftsidee‘ vielmehr auf eine per Vertrag verfasste Föderation souveräner Mitgliedstaaten (S. 32) und sprengt damit die bisherige Anschauungswelt. Es bleibt die Frage, wie die Rechtswissenschaft diese Sprengung begrifflich nachvollziehen kann.

Die Sprengung

Der EGKS-Vertrag etabliert, was staatsrechtlichem Denken ein Paradoxon ist: eine nicht-staatliche und staaten-überspannende haute autorité, also öffentliche Gewalt ohne Staatlichkeit. Mosler reflektiert das nicht im Lichte seiner früheren völkerrechtstheoretischen Konzeption, die Bilfingers Denken nahestand.[14] Man mag das so verstehen, dass mit dem EGKS-Vertrag für das juristische Denken ein neuer Tag begann und, weil die Eule der Minerva eben erst abends fliegt, die Zeit nicht reif war für eine Verfassungstheorie nicht-staatlicher Föderationen. Man kann Moslers Enthaltsamkeit aber auch so deuten, dass er sein früheres Denken nicht konfrontieren wollte.

Moslers rechtswissenschaftlicher Sprengakt implementiert keine politiktheoretische Revolution, sondern den politischen Sprengakt des EGKS-Vertrags, der den Weg in eine verfasste Föderation souveräner Staaten freimachen sollte. Moslers rechtswissenschaftlicher Sprengakt ist darauf kalibriert: Er hat einen juristischen Weg zu dem vermeintlichen juristischen Paradoxon einer verfassten Föderation souveräner Staaten frei zu legen, und gerade nicht zu einem europäischen Bundesstaat. Ginge es um Bundesstaatlichkeit, „so mag dieser Gedanke politisch revolutionär sein, eine schöpferische Rechtskonstruktion indes ist er nicht“ (S. 33).

Diese Sprengung soll also keiner europäischen Integration die Bahn brechen, wie sie etwa Friedrich Naumann nach dem Ersten Weltkrieg propagiert hatte. Naumann zielte auf „die Bildung von ‚Mitteleuropa‘ als des vierten Groß-Staates neben dem Britischen Reich, Rußland und den Vereinigten Staaten“ (S. 45). Das erscheint Mosler als der falsche Weg.

Wenn Staatlichkeit nicht mehr die politische Leitidee ist, dann muss die Rechtswissenschaft ihre überkommene Anschauungswelt verlassen. Nur so kann sie das politische Projekt des EGKS-Vertrags adäquat begleiten, das, als eine „engere Gemeinschaft, die in der Völkerrechtsordnung geläufigen Formen und Einrichtungen sprengt“ (S. 24). Zu konzipieren ist eine politische Föderation (S. 32), die nicht unter dem Telos künftiger Staatlichkeit steht.

Um die alte Anschauungswelt zu verlassen, aber gleichwohl brauchbare Bausteine in die neue Anschauungswelt mitzunehmen, bedarf es einer genau kalibrierten Sprengung. Mosler sprengt deshalb allein das überkommene Dogma der unteilbaren Souveränität (S. 32), indem er sie kurzum als teilbar und partiell fusionierbar setzt (S. 12, 24, 34, 39). So wird es konzeptionell möglich, dass die EGKS-Mitgliedstaaten Teile ihrer Souveränität durch die nationalen Ratifikationen fusionieren und so überstaatliche öffentliche Gewalt begründen.

Mosler reflektiert diesen Prozess mit dem Begriff der Föderation.[15] Dies liegt nahe, denn seit den Federalist Papers sind die Debatten über die Teilbarkeit von Souveränität und über das Wesen von Föderationen eng verbunden. Allerdings rekurriert Mosler nicht auf diese verfassungstheoretische Tradition. Ihm reicht es, dass das juristische Denken mit diesem Schritt Schumans ‚föderale Gemeinschaftsidee‘ grundbegrifflich nachvollziehen kann. Angesichts des offensichtlichen demokratischen Willens bedarf es keiner weiteren theoretischen Legitimation. So konzipiert Mosler das Gemeinschaftsrecht als ein föderales Recht, das sich als Ausdruck fusionierter Souveränität kategorial von einem Staatsrecht wie vom internationalen Recht unterscheidet (vgl. nur S. 9, 24, 34).

Das ist ein großer Schritt, grundbegrifflich wie politisch. Es ist bemerkenswert, dass Mosler ihn nicht nur mit den entsprechenden Positionen in der ‚Großen Politik‘ absichert, sondern zudem auf die öffentliche Meinung rekurriert: Sie wolle diesen Schritt zur Teilbarkeit von Souveränität und deren Fusion in einem nicht-staatlichen Verband (S. 13). Damit dokumentiert er, dass seine grundbegriffliche Arbeit nicht die isolierte Meinung politischer Eliten, sondern eine gesellschaftsweite Auffassung nachvollzieht.

Der Fusionsgedanke ist folgenreich. So ist in der neuen Anschauungswelt die überstaatliche öffentliche Gewalt nicht mehr, wie in der alten, als eine Beschränkung der mitgliedstaatlichen Souveränität zu verstehen. Denn sie ist ein Produkt der fusionierten mitgliedstaatlichen Souveränitäten, also nichts ihnen Gegenüberstehendes, kein ‚Anderes‘, sondern vielmehr sie selbst in einem neuen Zustand. Just deswegen steht Akten der EGKS kein Souveränitätsvorbehalt entgegen.

Es bleibt die Frage, ob dieser grundbegriffliche Schritt in eine teilbare Souveränität, der eine nichtstaatliche Föderation ermöglicht, elementare Errungenschaften verrät. Die Frage beschäftigt bis heute das europäische Verfassungsrecht. Die heutigen Zweifler fokussieren sich auf die Volkssouveränität und bestreiten, dass die Union ohne ein souveränes, sich selbst bestimmendes Unionsvolk als demokratisch gelten kann. Mosler hat keine Geduld für solche Positionen. Deren Vorstellungswelt erscheint ihm defizitär, weil idiosynkratisch. Es sei eine spezifisch deutsche Blickverengung, Föderation mit Bundesstaatlichkeit gleichzusetzen: „Der Gedanke an die deutsche Vergangenheit der letzten anderthalb Jahrhunderte legt ihm [d.h. dem deutschen Betrachter] die Vorstellung nahe, überstaatliche Zusammenschlüsse nur in etatistischer Form sehen zu können. […. Dies] ist den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft fremd“ (S. 33–34). Damit sieht Mosler den Weg frei, die Souveränität zu teilen und die EGKS als föderal zu begreifen.

Das Theorem der teilbaren und transnational fusionierbaren Souveränität sprengt so den Weg zu neuen begrifflichen Konstruktionen frei. Es erlaubt, die EKGS als Trägerin öffentlicher Gewalt zu konzipieren, die sie gegenüber ihren Gliedern und den Rechtsunterworfenen ausübt. Zur näheren Fassung dieser Gewalt nutzt Mosler bundesstaatliche Begriffe: Rechtserzeugung, Verwaltung und Rechtsprechung (S. 36). Dank seiner begrifflichen Grundoperation impliziert diese Qualifizierung keine Bundesstaatlichkeit. Heute ist es selbstverständlich, das gesamte Arsenal öffentlich-rechtlicher Begriffe auf die Union anzuwenden, ohne damit eine europäische Staatlichkeit zu implizieren. Moslers Beitrag steht am Anfang dieses Verständnisses überstaatlicher öffentlicher Gewalt.

Die Fusionierung der Souveränität für eine überstaatliche Föderation erfolgt durch einen völkerrechtlichen Vertrag. Mosler, seinem sprengfreudigen Impetus weiter folgend, qualifiziert dies als die „Vertragliche Errichtung eines verfassungsrechtlichen Teilgebildes“ (S. 32). Diese verfassungsrechtliche Qualifikation folgt zwanglos aus dem bisherigen Gedanken: Wenn die EGKS dank teilfusionierter Souveränitäten öffentliche Gewalt ausübt, dann klärt es die Rechtsnatur der diese Gewalt konstituierenden Grundbestimmungen, sie in verfassungsrechtlichen Kategorien zu begreifen.

Mehr noch: Da die neue Anschauungswelt demokratische Rechtsstaatlichkeit in Westeuropa schützen soll, ist es geradezu zwingend, ihr konstruktives wie kritisches Potenzial für den neuen Verband zu nutzen. Es entspricht dieser Grundentscheidung, die neue öffentliche Gewalt verfassungsrechtlich zu deuten, eben im Sinne der „notwendigen Bestandteile jeder gesellschaftlichen Ordnung“, die nun auch die EGKS erbringt.

Mosler ist umsichtig: Er unterscheidet den Begriff des Verfassungsrechts, den er adjektivisch für den EGKS-Vertrag verwendet, von dem der Verfassung, den er für den Übergang in eine europäische Staatlichkeit reserviert (S. 39). Damit bringt er zum Ausdruck, dass das, was er als ein verfassungsrechtliches Teilgebilde bezeichnet, nur in Ansätzen dem entspricht, was man im westlichem Erfahrungshorizont unter einer Verfassung versteht.

Mosler unterstreicht, das kritische Potential der verfassungsrechtlichen Rekonstruktion nutzend, die Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Weiterentwicklung. Obwohl er keinen republikanischen Föderalismus wie das Manifest von Ventotene vertritt, ist es auch für seinen Föderalismus offensichtlich, dass die EKGS-Versammlung zu einem Parlament auszubauen ist; er spricht sogar von einer europäischen Volksvertretung (S. 43). Die weitere Entwicklung hat zwar kein europäisches Volk generiert, wohl aber, so Art. 2 EUV seit 2009, eine europäische Gesellschaft, welche die Prinzipien des demokratischen Konstitutionalismus charakterisieren. Der Pfad von Moslers Aufsatz zu diesem Art. 2 EUV ist leicht zu ziehen.

Moslers Sprengung dient dem Weg in eine nicht-staatliche Föderation, ihr gilt seine Präferenz. Gleichwohl schließt er den Weg in eine europäische Staatlichkeit nicht aus. Mosler beschreibt die Schwelle in eine europäische Staatlichkeit mit einem Strauß von Gesichtspunkten, die sich um die Begriffe Macht und Schicksal gruppieren. Man kann zum einen Bundesstaatlichkeit aus dem Außenverhältnis erschließen: Europäische Bundesstaatlichkeit ist danach erreicht, wenn die Mitgliedstaaten zu einem einheitlichen politischen Schicksal dergestalt verbunden sind, dass sie gegenüber dritten Mächten eine Einheit darstellen (S. 35–36, 45). Man kann Bundesstaatlichkeit aber auch aus dem föderalen Verhältnis folgern: Danach liegt eine Staatswerdung vor, wenn ein Austritt eines Mitgliedstaats ihm ähnliche Schwierigkeiten bereitet wie der Austritt aus einem Bundesstaat (S. 39), weil die „Lebenssphären“ so eng verbunden sind (S. 44). Ein weiterer Gesichtspunkt ist, ob „die Gemeinschaft die Sezession im Sanktionsweg zu verhindern fähig“ ist (S. 44).

Betrachtet man diese Kriterien im Lichte der finanziellen ‚Nahtoderfahrung‘ griechischer Bürger aufgrund von Entscheidungen der Europäischen Zentralbank im Jahr 2015, der Konvulsionen des Vereinigten Königreichs im Zuge des Brexit, der Positionierung der Union im Ukrainekrieg, von Behauptungen, die Kommissionspräsidentin sei der (ja, der) vielleicht mächtigste Politiker Europas, so erscheint in Moslers Perspektive die Schwelle einer europäischen Staatswerdung in Sichtweite, wenn nicht gar schon erreicht.

Wo also stehen wir heute? Aus einer Distanz von mehr als 70 Jahren bringt mich Moslers Beitrag ins Grübeln über eine elementare Frage des europäischen Verfassungsrechts. Ich sehe darin den ultimativen Beweis seiner Aktualität.

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Dieser Blogbeitrag beruht auf einem Aufsatz für die ZaöRV 4/2024 unter dem Titel Die Befreiung. Moslers europaföderale Sprengung des staatsrechtlichen Denkens.

[1] Hermann Mosler, Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Entstehung und Qualifizierung, ZaöRV 14 (1951), 1–45. Seitenzahlen im Text (S. X) beziehen sich auf diesen Beitrag.

[2] Heinrich Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig: C.L. Hirschfeld 1899; Carl Schmitt, Über die zwei großen ‚Dualismen‘ des heutigen Rechtssystems. Wie verhält sich die Unterscheidung von Völkerrecht und staatlichem Recht zu der innerstaatlichen Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht?, in: Mélanges Streit [Festschrift für Georgios Streit], Bd. 2, Athen: Pyrsos 1940, 315–328.

[3] Zur Selbstbeschreibung: Hermann Mosler, Begriff und Gegenstand des Europarechts, ZaöRV 28 (1968), 481–502, 500.

[4] Foto: MPIL.

[5] Zu Kontinuitäten von Bruns über Mosler bis zum heutigen Tage: Anne Peters, Völkerrecht als Rechtsordnung: 1929 – 1976 – 2024, MPIL100.de; Armin von Bogdandy/Philipp Glahé, Alles ganz einfach? Zwei verlorene Weltkriege als roter Faden der Institutsgeschichte,MPIL100.de.

[6] Carl Bilfinger, Vom politischen und nicht-politischen Recht in organisatorischen Kollektivverträgen. Schuman-Plan und Organisation der Welt, ZaöRV 13 (1950), 615–659.

[7] Foto: BArch, B145 Bild-F000029-0035.

[8] Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Berlin: Springer 2017, 173.

[9] Nachweise siehe: Lange (Fn. 9), 177–178.

[10] Foto: MPIL.

[11] Foto: BArch B 285 Plak-022-011

[12] Jean Monnet, Les États-Unis d’Europe ont commencé: la communauté européenne du charbon et de l’acier. Discours et allocutions 1952 – 1954, Paris: Robert Laffont 1955; Walter Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat. Europäische Erfahrungen und Erkenntnisse, Düsseldorf: Econ 1969.

[13] Foto: MPIL.

[14] Vgl. seinen 1946 gehaltenen, Bilfinger gewidmeten Habilitationsvortrag: Hermann Mosler, Die Großmachtstellung im Völkerrecht, Heidelberg: Schneider 1949; dazu: Florian Kriener, Das Interventionsverbot in autoritären Kontexten. Hermann Moslers Intervention im Völkerrecht, MPIL100.de.

[15] Näher: Matteo Bozzon, Which Federalism for Europe? A Moslerian Path, MPIL100.de.

[16] Foto: BArch, B 145 Bild-F000812-0011/ Arntz. Prof.

 

Knapp 700.000 „Medieneinheiten“ auf mehr als 43 Regalkilometern Stellfläche umfasst die Bibliothek des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) in Heidelberg.[1] Hierzu zählen vor allem Bücher und Zeitschriften. Durchforstet man das fußballfeldgroße Bibliotheksmagazin, so stößt man aber auch auf andere, im Zeitalter der Digitalisierung rasant veraltende Speichermedien. Kistenweise CD-ROMS, Disketten und VHS-Kassetten befinden sich im Bibliothekskeller, alles sorgfältig archiviert und mit Signaturen versehen. Doch sammelte sich in hundert Jahren auch einiges an, das in keinem Katalog verzeichnet ist und einen vielfach langen Dornröschenschlaf schlief, wie das Tonband „Rundfunksendung im Hessischen Rundfunk am 6.6.1966“. Versteckt in einem Stehordner überdauerte das Band knapp sechs Jahrzehnte, ehe es sich durch Zufall wiederfand, mitsamt Begleitkorrespondenz und einem Transkript, das Aufschluss über den Inhalt der Sendung gibt. Das Tonband stellt die Aufzeichnung eines Instituts-Portraits der Juristin und Journalistin Marianne Grewe-Partsch (1913-2004) dar. Für die Sendereihe „Wissen im Wandel“ sprach sie 47 Minuten lang mit Institutsangehörigen über deren Forschung. Zu Wort kommen neben dem damaligen Direktor Hermann Mosler (1912-2001) dessen späterer Nachfolger Karl Doehring (1919-2011), der Schriftleiter der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) Helmut Strebel (1911-1992), der Leiter der Bibliothek Otto Steiner (1915-1999) und die Referenten Jochen Abr. Frowein (geb. 1934), Helmut Steinberger (1931-2014), Hermann-Wilfried Bayer (1933-2023) und Werner Morvay (geb.1933). Als besonderes Highlight vermerkt das Protokoll den Tonmitschnitt einer Referentenbesprechung. Das früheste aus der Institutsgeschichte bekannte Audio-Dokument ist ein besonderer historischer Schatz, der Einblicke in die Institutskultur und -arbeit der 1960er Jahre gibt.

Dank der Retrodigitalisierung des Tonbandes durch den Hessischen Rundfunk (HR), der das Original selbst nicht mehr in seinen Archiv-Beständen führte, ist das Radio-Portrait nun für die Öffentlichkeit verfügbar. Dieser Beitrag lädt also zu einer kleinen Zeitreise ein und möchte einige begleitende historische Kontextualisierungen geben.

Lesen statt Hören? Hier das Transkript zur Radiosendung.

Öffentlich-rechtlicher Bildungsauftrag. Rundfunk und Erwachsenenbildung

Das Radio-Feature von Marianne Grewe-Partsch ist ein Mitschnitt aus einer anderen Zeit. Etwas steif und formell mutet der Umgangston zwischen der Interviewerin und den Befragten an. Auch die Ausführungen der Interviewten wirken nicht selten wie gedruckt und eher unspontan. Dies mag mit dem ungewohnten Umgang mit Mikrophon und Aufnahmegerät zusammenhängen, aber auch mit dem, gemessen an heutigen Maßstäben, sehr hohen fachlichen Niveau der Sendung. Die Fragen von Marianne Grewe-Partsch, die nicht nur selbst promovierte Juristin war, sondern aus einer weitverzweigten Juristenfamilie stammte, sind anspruchsvoll.[3] Auch wenn die Interviewten sich darum bemühen, ihre Arbeit allgemeinverständlich darzulegen, verlangen ihre Ausführungen den Hörern einiges an Konzentration ab.

Das Feature der Serie „Wissen im Wandel“, die die Arbeit und Forschung verschiedener Max-Planck-Institute der nicht-fachwissenschaftlichen Öffentlichkeit vorstellte, steht im Kontext der Radio-Bildungsprogramme der 1960er Jahre, von denen das von 1966 bis 1998 ebenfalls vom HR betriebene „Funkkolleg“ das bekannteste ist.[4] Angesichts der Bildungsexpansion und Überlastung sowie Neugründung vieler Universitäten, beschritt man mit den Bildungssendungen im Radio neue Wege und versuchte wissenschaftliche und universitäre Inhalte und Debatten einem weiten Publikum im Sinne der „Volksbildung“ zugänglich zu machen. Insbesondere das Funkkolleg fungierte als eine Art Abend- und Fern-Universität für nebenberuflich Studierende des Zweiten Bildungsweges. Marianne Grewe-Partsch, ab 1961 Programmredakteurin für „Frauenfunk und Erwachsenenbildung“ im HR, war eine der führenden Akteurinnen dieser neuen medialen Wissensvermittlung.[5] Die Reihe „Wissen im Wandel“ ist zwar nicht als universitäre Fern-Vorlesung angelegt, ist in ihrem Zuschnitt jedoch erkennbar Teil einer Demokratisierung der Wissensvermittlung. Für das Institut stellt das Feature ebenfalls ein Novum dar, da es bis dahin seine Forschung kaum jenseits der Fachwelt kommuniziert hatte.[6]

Männliche deutsche Prädikatsjuristen erforschen die Welt. Das Institut im Jahre 1966

Das Radio-Feature gibt nicht nur einen Einblick in eine andere Zeit, sondern mit ihr in ein sehr anderes Institut, das sich in Aufbau, personeller Zusammensetzung und wissenschaftlichem Selbstverständnis in Vielem vom heutigen unterscheidet. Das Institut des Jahres 1966 war nahezu beschaulich. Insgesamt 47 Mitarbeitende hatte das MPIL, von denen knapp die Hälfte (22) in der Wissenschaft tätig waren.[8] Im Vergleich dazu: Im Jahr 2023 hatte das Institut 168 Mitarbeitende (unter ihnen 102 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler).[9] Die Belegschaft hat sich in sechs Jahrzehnten also mehr als verdreifacht, die Zahl der Forschenden sogar verfünffacht.

Forschung und Wissenschaftsmanagement des Instituts sind 1966 ebenfalls anders, nahezu behördlich, strukturiert. Orientiert am Referatssystem des Auswärtigen Amtes waren seit seiner Gründung 1924 die Forschungsgebiete des Instituts ist in Länderreferate unterteilt, die jeweils von einem Fachreferenten bearbeitet wurden. Im Interview mit Marianne Grewe-Partsch betonen Hermann Mosler und seine Mitarbeiter die im Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut (KWI) wurzelnde Tradition der gegenwarts- und praxisorientierten Forschung. Diese wurde nicht nur in der Forschungsorganisation, sondern auch in den Publikationsformaten fortgeführt. Themen der 1960er Jahre sind die Anknüpfung an die wissenschaftliche Politikberatung der Europäischen Integration der 1950er, die Politik der Vereinten Nationen und die „Deutsche Frage“.[10] Die 1960er sind für das Institut jedoch auch der Beginn einer langsamen Internationalisierung, die durch eine Vielzahl internationaler verfassungsrechtsvergleichender Kolloquien und der Aufnahme erster ausländischer Gäste am MPIL seinen Ausdruck fand.[11] Dennoch lag der Fokus des Instituts seinerzeit vor allem auf der Konsolidierung der Bundesrepublik, ihrer internationalen Integration und aktuellen Fragen des Völkerrechts beziehungsweise seiner systematischen Weiterentwicklung.[12]

 „Eine Ordnung für eine exklusive Gemeinschaft“. Hermann Mosler über das Völkerrecht (Min. 2:40 bis 10:32 und Min. 16:03 bis 19:41)

Marianne Grewe-Partsch befragt zu Beginn ihres Institutsportraits Hermann Mosler zu seinem Verständnis des Völkerrechts. Bereits 1937 ins Berliner KWI eingetreten und stark von Viktor Bruns in seinem Rechtsdenken beeinflusst, war Mosler 1954 zum Direktor ernannt worden. Mosler war nicht nur Wissenschaftler, sondern hatte als vormaliger Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes und ab 1959 als deutscher Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen ausgewiesen praktischen Blick auf das Völkerrecht.

Mosler führt aus, dass das Völkerrecht nach traditionellem Verständnis das „Recht zwischen den Staaten“ darstelle und somit eine „Ordnung für eine exklusive Gemeinschaft“ von Rechtssubjekten sei. Diese Ordnung habe sich Mosler zufolge vor allem im „abendländischen zwischenstaatlichen Verkehr“ entwickelt und basiere auf Verträgen und allgemeinen Grundsätzen. Darüber hinaus hätten sich „in der jüngsten Zeit“ durch die wirtschaftliche Globalisierung und ein wachsendes „Netz“ internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen oder der Europäischen Gemeinschaften eine neue Form der internationalen Verflechtung ergeben.

Auf die Frage, ob es in Zeiten des Blockkonflikts ein einheitliches Völkerrecht in Ost und West gebe, antwortet Mosler differenzierend. „Ost“ und „West“ sind ihm zu grobe Kategorien, „denn der Westen ist keine Einheit in diesem Sinne“, wie auch der Osten kein monolithischer Block sei. Mosler verweist auf die neuen Staatenbildungsprozesse des Globalen Südens und darauf, dass viele dieser Länder „blockfrei“ seien. Auch verwehrt er sich gegen den Begriff des „westlichen Völkerrechts“, da er hierin vielmehr einen ideologisch abwertenden sowjetischen Kampfbegriff sieht. Für Mosler ist das „westliche Völkerrecht“ das „eigentliche“ Völkerrecht, das sich aus der europäischen und amerikanischen Tradition entwickelt habe und „objektiv“ sei. Dennoch gebe es auch ein Völkerrecht, das zwischen Ost und West gleichermaßen gelte als eine „Ordnung für den Interessensausgleich“, wie sie unter anderem in internationalen Handelsabkommen ihren Ausdruck finde. Auch als Marianne Grewe-Partsch nach den Durchsetzungsmöglichkeiten des Völkerrechts fragt, betont Mosler vor allem den friedensorientierten Ordnungsgedanken des Rechts und dessen Durchsetzung über internationale (Schieds-) Gerichte.

Moslers Ausführungen sind in Anbetracht des Interview-Formats denkbar knapp. Dennoch werden sein eurozentrisches und praxisorientiertes Völkerrechtsverständnis wie auch seine Skepsis gegenüber den neuen nicht-staatlichen Akteuren greifbar, die er bald zehn Jahre später in seinem an Viktor Bruns anknüpfenden Grundlagenaufsatz zum „Völkerrecht als Rechtsordnung“ sehr viel mehr differenzieren sollte.[13]

Gemeinschaftsarbeit und Arbeitsteilung. Das Selbstverständnis des Instituts im Jahre 1966 (Min. 10:33-16:02)

Nach einem ersten Interview-Block mit Hermann Mosler folgt ein Überblick über die Geschichte und Aufgaben des Instituts, die an den offiziellen Selbstdarstellungen des MPIL orientiert ist.[14] Als Hauptaufgaben der Forschungseinrichtung charakterisiert werden die Sammlung und Aufbereitung des Materials zum Völkerrecht, Staats- und Verwaltungsrecht des Auslands aus und die Weiterentwicklung von Dogmatik und Systematik dieser Rechtsgebiete. Ebenso gehöre die Publikation dieser Materialien und ihrer begleitenden Erforschung zu den Kernaufgaben. Dies geschehe durch die institutseigene Zeitschrift ZaöRV, eine wissenschaftliche Monographien-Reihe (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht) und Quellenwerke (Fontes Iuris Gentium). Neben der Forschung habe das Institut jedoch auch praktische Tätigkeiten zu bewältigen, so in der Ausbildung von Nachwuchskräften für Universitäten, Ministerien und internationalen Organisationen und durch Gutachten und wissenschaftliche Beratung von öffentlichen Stellen. Auf die Frage Grewe-Partschs, was „nun die eigentliche Eigenart“ des Instituts sei, betont Mosler die praxisorientierte Gemeinschaftsarbeit.[15]

„Beiträge auch ausländischer Fachgenossen“. Helmut Strebel über die Instituts-Publikationen (Min. 19:41-23:20)

Helmut Strebel betont in seinem Gespräch mit Marianne Grewe-Partsch vor allem die Kontinuität des Heidelberger Instituts mit seiner Berliner Vorgängereinrichtung.[17] Schwerpunkt der Instituts-Publikationen sei, seit seiner Gründung, die Veröffentlichung amtlicher Quellen aus der völkerrechtlichen Staatenpraxis mit einem Fokus auf vertraglich nicht festgelegten Völkerrechtsgrundsätzen. Strebel kennzeichnet die Publikationspraxis durch ihre „Nähe zur Wirklichkeit und vorsichtige Zurückhaltung gegenüber theoretischer Ableitung“. Der Schriftleiter der ZaöRV hebt die Bedeutung des dokumentarischen Teils der Zeitschrift hervor, der ähnlich dem Editionsprojekt der Fontes Iuris Gentium darum bemüht sei, völkerrechtliche Quellen wie Verträge oder Gerichtsentscheidungen der Fachwelt öffentlich zugänglich zu machen. Strebel hebt hervor, die Zeitschrift habe sich „zu einer Art internationalen Forums entwickelt“. Und, was damals noch nicht selbstverständlich ist, die ZaöRV „bringt also Beiträge auch ausländischer Fachgenossen, vielfach in deren Originalsprache“.

Wie weit Anspruch und Realität bei der Rezeption der ZaöRV in Helmut Strebels Beitrag ineinandergreifen, war seinerzeit bereits strittig. Ein großes institutsinternes Thema war der merkliche Verlust des Deutschen als internationale Wissenschaftssprache, was sich auch auf die Rezeption der ZaöRV niederschlug, weshalb man beschloss, vermehrt auf Englisch zu publizieren.[18] Und auch trotz der vielen am Institut abgehaltenen internationalen Kolloquien bilanziert Felix Lange die internationale Strahlkraft des MPIL zurückhaltend: Das MPIL hätte „keine generellen dogmatischen oder theoretischen Konzeptionen [entwickelt], die international rezipiert wurden“.[19] Hierfür war man schlicht zu sehr auf die deutschen Forschungsfragen fokussiert.

Vor allem für Mitarbeiter. Otto Steiner und die Bibliothek (Min. 23:20-26:25)

Selbstbewusst stellt Bibliotheksdirektor Otto Steiner[21] die umfangreichen Bestände der Bibliothek vor. 1966 umfasste diese knapp 130.000 Bände und 1200 laufende Zeitschriften, womit sie eine der größten völkerrechtlichen Fachbibliotheken der Welt darstellte: „Wir konkurrieren mit der Bibliothek des Friedenspalastes im Haag und der Bibliothek der Vereinten Nationen in Genf.“ Den Hauptbestand der Bibliothek machten laut Steiner Gesetzesblätter, Entscheidungssammlungen, Zeitschriften, Parlamentsdebatten und die monographische Literatur des Staats- und Verwaltungsrechtes aus. Darüber hinaus würden aber auch „Veröffentlichungen auf dem geschichtlichen, vor allem außenpolitischen Gebiet“ gesammelt. Steiner betont, dass die Institutsbibliothek als Niederlassungsbibliothek der UN und der Europäischen Gemeinschaften sämtliche von diesen Organisationen gedruckte Publikationen sammle, wie auch alle Protokolle der Debatten der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrates.

Steiner unterstreicht, dass die Bibliothek  vordringlich für die Institutsmitarbeiter gedacht sei, „aber jeder, der ein ernsthaftes Interesse nachweisen kann, wird zur Benutzung der Bibliothek in den Räumen des Hauses zugelassen“. Hiermit spricht der Bibliotheksleiter die beginnende Öffnung des Instituts für Gastwissenschaftler an. Im Jahr 1966 wurde die Bibliothek laut Jahresbericht von 187 Gästen aufgesucht, von denen 47 länger als drei Monate am MPIL arbeiteten.[22] Damit kam das Institut seinerzeit an seine Belastungsgrenze. Ursprünglich war das Gebäude an der Berliner Straße ganz ohne Lesesaal gebaut worden, da die Bibliothek als reine Magazin- und Dienstbibliothek konzipiert worden war. 1959 war ein Vortragsraum angebaut worden, der zugleich als „Arbeitssaal“ für Bibliotheks-Gäste verwendet wurde. In den 1970ern wurde ein weiterer Lesesaal außerhalb des Instituts im Max-Planck-Haus mitgenutzt. In den Forschungsalltag integriert waren damals nur wenige Gäste. Im Jahr 1966 forschten zehn „ausländische Gast-Assistenten bzw. Referenten“ und Stipendiaten am Institut.[23]

„Wir haben eigentlich keine Hierarchie“. Karl Doehring über Teamwork (Min. 26:25-30:40)

Karl Doehring wird von Marianne Grewe-Partsch als „stellvertretender Leiter“ des Instituts vorgestellt. Eine seiner Hauptfunktionen am Institut war die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Mit fünf wissenschaftlichen Mitgliedern, acht Referenten („eine Gruppe von jüngeren Herren“) und sechs Assistenten, also Doktoranden („eine Gruppe von, wenn ich das so sagen darf, ganz jungen Herren“), war die Forschungsabteilung am Institut in der Tat überschaubar.[25] Doehring betont, wie auch Mosler, dass sämtliche Institutsprojekte „in sogenanntem Teamwork“ bearbeitet würden. Hierbei gäbe es „eigentlich keine Hierarchie“. Dass Doehring das Institut als weitgehend „hierarchiefrei“ empfand, mag wohl neben der geringen Mitarbeiterzahl auch an der personellen Homogenität des Instituts gelegen haben. Die Forscher waren allesamt deutsche männliche Prädikatsjuristen, von denen die meisten an der Universität Heidelberg ausgebildet worden waren und in jungem Alter an das Institut kamen. Die geringen Auswirkungen der Studentenbewegung, die nur zwei Jahre später ihren Höhepunkt erreichen sollte, auf das MPIL zeugen ferner davon, dass am Institut die etablierten Strukturen seinerzeit nicht in Frage gestellt wurden.[26]

Doehring betont die Bedeutung des Instituts bei der Nachwuchsausbildung für Wissenschaft und Praxis. Ihm zufolge habe das Institut in den damals 42 Jahren seiner Existenz 30 Universitätsprofessoren hervorgebracht. Und in der Tat war der Einfluss des MPIL als „Kaderschmiede“ kaum zu unterschätzen. Sämtliche zehn Habilitanden Hermann Moslers erhielten Berufungen, sodass es laut Rudolf Bernhardt „nahezu ausgeschlossen [war], bei nationalen oder internationalen wissenschaftlichen Veranstaltungen zum Völkerrecht, zum Europarecht oder zum vergleichenden öffentlichen Recht keinem Schüler Hermann Moslers zu begegnen.“[27] Aber auch in das Auswärtige Amt, internationale Organisationen und Gerichte strahlte der Einfluss des MPIL über Jahrzehnte aus. Auch Karl Doehring selbst war, wie er hervorhebt, ein „Produkt“ des Instituts. 1949 war er als Assistent eingetreten, von 1980 bis 1987 war er als Direktor am MPIL tätig. 1967, ein Jahr nach dem Interview, folgte er als Ordinarius an der Heidelberger Universität Ernst Forsthoff nach.[28]

Der Referent. Herr Dr. Frowein (Min. 30:41 bis 33:01)

Schließlich wendet sich Marianne Grewe-Partsch an einen der, wie Karl Doehring es formulieren würde, „jüngeren Herren“. Vom damals 32-jährigen Jochen Abr. Frowein, der seit vier Jahren am Institut tätig ist, möchte sie wissen, was genau seine Aufgaben seien. Frowein berichtet von seiner Tätigkeit als Landesreferent für Großbritannien und das Commonwealth: „Die Aufgabe des Landesreferenten ist es, die Rechtsprechung und Verfassungsentwicklung in den einzelnen Staaten zu beobachten und insbesondere solche Fälle aufzunehmen, die von völkerrechtlichem Interesse sind.“ Auf Grewe-Partschs Frage, ob dies nicht sehr gute Englischkenntnisse voraussetze, erwidert Frowein, dass es am Institut auch „eine Reihe von Herren“ gebe, die auch „ausgefallenere Sprachen“ beherrschten, etwa Spanisch, Italienisch oder skandinavische Sprachen. Hatte die Beherrschung der englischen Sprache in den 1960er Jahren schon Seltenheitswert, so waren darüberhinausgehende Sprachkenntnisse bereits von exotischer Natur. Seit Anfang der 2000er Jahre kann Englisch im Institut als die Hauptwissenschaftssprache gelten, der Italienisch und Spanisch folgen. Obgleich Deutsch in seiner Bedeutung als Wissenschaftssprache schon in den 1960ern spürbar abgenommen hatte wie, auch das Französische, war es institutsintern bis in die 1990er auch bei internationalen Veranstaltungen dominierend.

Auch Jochen Abr. Frowein sollte zu jenen Absolventen des Instituts gehören, die eine eindrucksvolle Karriere in Wissenschaft und Rechtspraxis zurücklegten – nicht zuletzt, wie auch Karl Doehring und sein Mit-Referent Helmut Steinberger[30], als späterer Direktor des MPIL (1981-2002). Eine der Grundlagen seines späteren Lebensweges legte Frowein während seiner Tätigkeit als Referent, als er sich am Institut mit seiner 1968 erschienenen Schrift über Das de-facto Regime im Völkerrecht habilitierte.[31] Seine Arbeit war hierbei unmittelbar aus seiner Erfahrung als Landesreferent inspiriert, da seine Untersuchung zur Staatenpraxis im Umgang mit nicht-staatlichen beziehungsweise nicht als Staaten anerkannten „Gebilden“ wie der DDR maßgeblich von der Analyse des Umgangs Großbritanniens mit ehemaligen Commonwealth-Staaten beeinflusst war.[32]

Die Referentenbesprechung. Nachbereitung des internationalen Kolloquiums über die Staatshaftung 1964 (Min. 33:01 bis 47:00)

„Jeden Montag treffen sich die Mitarbeiter zu einer Sitzung, in der über die aus der Arbeit entstandenen Fragen berichtet wird“ – ein besonderes „Schmankerl“, wenn man so will, ist der (bislang einzige bekannte) Tonmitschnitt einer Referentenbesprechung. Seit der Institutsgründung 1924 ist die inzwischen in „Montagsrunde“ umbenannte Besprechung ein Kernbestandteil des Institutslebens. Zu Zeiten des Referatssystems, das vor wenigen Jahren aufgegeben worden ist, berichteten die Referenten im Wochenrhythmus über die wichtigsten Entwicklungen in den von ihnen betreuten Landesgebieten.

Thema der 1966 mitgeschnittenen Besprechung, in der neben Hermann Mosler und Jochen Abr. Frowein (Min: 36:32 bis 39:37) die Referenten Helmut Steinberger (Min. 39:38 bis 41:42), Hermann-Wilfried Bayer (Min. 41:52 bis 43:18) und Werner Morvay (Min. 44:13 bis 46:25) zu Wort kommen, ist die Nachbereitung des internationalen Kolloquiums zur Staatshaftung, dessen Ergebnisse 1967 in einem dreisprachigen Bericht in den Beiträgen zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht erschienen sind.[34] Da der Rundfunk anwesend ist, widmet sich die Besprechung nicht der wissenschaftlichen Fachdiskussion, sondern ist erklärend angelegt und versucht der Hörerschaft den Gegenstand des Kolloquiums und die Arbeitsmethode des Instituts zu erläutern.

Die internationalen verfassungsvergleichenden Kolloquien der 1960er Jahre gehörten zu den wichtigsten wissenschaftlichen Formaten des Instituts und hatten eine hohe internationale Strahlkraft. An dem Kolloquium zur Staatshaftung nahmen mehr als 90 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 16 verschiedenen Nationen teil.[36] Dies entsprach vor allem Moslers Ansinnen, das Institut breit international zu verankern. Wie auch die anderen Kolloquien diente das Kolloquium zur Staatshaftung dazu, durch Rechtsvergleich empirisch allgemeine Rechtsgrundsätze zu ermitteln und in ihrer Entwicklung nachzuzeichnen.[37] Hierzu wurde im Vorfeld im Institut durch Günther Jaenicke und Jochen Abr. Frowein ein detaillierter Fragenkatalog entwickelt und an Wissenschaftler aus 20 verschiedenen Staaten sowie an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verschickt.[38] Die Ergebnisse der Fragebögen wurden letztlich am 17. und 18. Juli 1964 durch die Bearbeiter in Heidelberg vorgestellt und vom Institut in einem 900-seitigen, dreisprachigen Band veröffentlicht und analysiert. Mit Jochen Abr. Frowein, Helmut Steinberger, Hermann-Wilfried Bayer[39] und Werner Morvay[40] erläutern vier der Institutsreferenten, die an der Planung und Durchführung des Kolloquiums beteiligt waren,[41] in der Referentenbesprechung für das Radio-Publikum ihre Arbeit und legen Methode, Problemstellung und Erkenntnisse des Kolloquiums dar.

Fazit

Das Radio-Feature erlaubt einen neuen Einblick in die Institutswelt der 1960er Jahre. Als älteste bekannte Tonaufnahme aus dem MPIL ist das Tonband eines der frühesten Zeugnisse von „Öffentlichkeitsarbeit“ des Instituts. Das Radio-Feature dokumentiert die Arbeit und Forschung des MPIL erstmals für eine außerfachwissenschaftliche Öffentlichkeit. Somit liefert es hochspannende Impressionen zum Selbstverständnis der Forschenden, zur Forschungsorganisation, aber auch zum Institut als soziale Gemeinschaft. Gleichzeitig lädt das Feature dazu ein, sich mit dem „immateriellen“ Erbe der Institutsgeschichte zu befassen und innerinstitutionelle Institutionen wie die Referentenbesprechung historisch zu reflektieren, sowie sich mit dem Wandel (und Fortleben) eines institutsspezifischen Duktus und Stil in Denken und Auftreten auseinanderzusetzen.

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[1] Der Verfasser dankt Konrad Buschbeck und Marianne von Grünigen für ihr Feedback zu diesem Text und den einsichtsvollen Austausch zur Geschichte des Instituts der 1960er Jahre.

[2] Foto: hr/Kurt Bethke.

[3] Marianne Grewe Partsch ist die Tochter des Zivilrechtlers Joseph Partsch (1882-1925) und Schwester des Völkerrechtlers Karl Josef Partsch (1914-1996). Von 1943 bis 1958 war sie mit dem Völkerrechtler Wilhelm Grewe (1911-2000) verheiratet, deren gemeinsame Tochter Constanze Grewe ebenfalls Völkerrechtlerin wurde.

[4] Jochen Greven, Biographie eines Bildungsprojektes, in: Jochen Greven (Hrsg.), Das Funkkolleg 1966-1998. Ein Modell wissenschaftlicher Weiterbildung im Medienverbund, Weinheim: Deutscher Studien Verlag 1998, 7-42, 7; Alexandra Kemmerer, Nur weiter im Skript, Herr Professor, FAZ 17. August 2020.

[5] Uli Gleich, Marianne Grewe-Partsch (6.1.1913–22.2.2004), Publizistik 49 (2004), 215–216, 215.

[6] Dies drückt sich vor allem in den Tätigkeitsberichten aus, die die Forschungsleistung des Instituts ausschließlich für Kuratorium, Fachbeirat und Generalverwaltung dokumentieren. Jenseits gelegentlicher Zeitungsartikel von Institutsangehörigen, in denen Völkerrechtsfragen von allgemeiner Relevanz behandelt wurden, kommunizierte das Institut seine Arbeit in gelegentlichen Broschüren und publizierten Berichten ansonsten rein innerhalb der Max-Planck-Gesellschaft.

[7] Foto: Hermann Mosler, Geschichte des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, in: Jahrbuch der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.1961, Teil II, Göttingen: Hubert & Co., 687-703, 687.

[8] Jahresbericht Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht über die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1966, Ordner „Kuratorium. Sitzungsunterlagen II“, MPIL-Archiv.

[9] Armin von Bogdandy/Anne Peters (Hrsg.), Statusreport 2021-2023, Heidelberg: Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, 92-93.

[10] Jahresbericht 1966 (Fn. 8); Felix Lange, Zwischen völkerrechtlicher Systembildung und Begleitung der deutschen Außenpolitik. Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1945–2002, in: Thomas Duve/Jasper Kunstreich/Stefan Vogenauer (Hrsg.), Rechtswissenschaft in der Max-Planck-Gesellschaft, 1948-2002, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2023, 49-90, 62-64; ferner: Armin von Bogdandy, Moslers europaföderale Sprengung des staatsrechtlichen Denkens, MPIL100.de (im Erscheinen).

[11] Es fanden folgende Kolloquien statt: „Staat und Privateigentum“, 1959; „Verfassungsgerichtsbarkeit der Gegenwart“, 1962; „Haftung des Staats für rechtswidriges Verhalten seiner Organe“, 1967; „Gerichtsschutz gegen die Exekutive“, 1969.

[12] Lange (Fn. 10), 64.

[13] Siehe hierzu: Anne Peters, Völkerrecht als Rechtsordnung: 1929 ─ 1976 ─ 2024, MPIL100.de.

[14] Mosler (Fn. 7).

[15] Mehr zur wissenschaftlichen Ausrichtung des Instituts siehe: Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Heidelberg: Springer 2017.

[16] Foto: MPIL.

[17] Helmut Strebel (1911-1992) war ab 1937 Referent am KWI in Berlin. Seit 1938 war er für die ZaöRV-Redaktion tätig, von 1949 bis zum Ruhestand 1979 war er Schriftleiter. Zudem war er wissenschaftliches Mitglied des Instituts, vgl.: Hermann Mosler, Helmut Strebel (1911-1992), ZaöRV 53 (1993), 266-269.

[18] Hermann Mosler, Vierzig Jahre Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Mitteilungen aus der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 1-2 (1965), 32-34.

[19] Lange (Fn. 10), 64.

[20] Foto: MPIL.

[21] Otto Steiner (1915-1999) war 1950 in das Institut eingetreten und von 1960 bis 1980 Leiter der Bibliothek.

[22] Jahresbericht 1966 (Fn. 8).

[23] Als Institutsstipendiaten waren je ein Gast aus den USA, Griechenland und Österreich am Institut. Extern finanziert waren drei Gäste aus Italien, und je einer aus Jugoslawien, Griechenland, Schweiz und Spanien: Jahresbericht 1966 (Fn. 8); siehe auch hier: Moritz Vinken, Auf der Suche nach einer *lustvollen* Bibliothek – Vom Aufleuchten und Verglimmen des Raumkonzepts der Institutsbibliothek, MPIL100.de.

[24] Foto: MPIL.

[25] Die Angaben von Karl Doehring weichen jedoch von denen des Jahresberichtes 1966 ab. Dort heißt es, es seien zehn Referenten und drei Assistenten am Institut beschäftigt. Im Vergleich dazu: Heute arbeiten 34 Referenten (davon 14 Frauen) und 25 Doktoranden (davon 16 Frauen) am MPIL.

[26] Vgl. die Schilderungen von Bernhard Schlink über die 68er-Bewegung in Heidelberg: Bernhard Schlink, Sommer 1970, in: Bernhard Schlink, Vergangenheitsschuld. Beiträge zu einem deutschen Thema, Zürich: Diogenes 2007, 142-169. Das Institut war allein schon mit seiner Lage im Neuenheimer Feld, am damaligen Stadtrand Heidelbergs, weit von den Protestkundgebungen und dem Geschehen an der Universität in der Altstadt entfernt.

[27] Rudolf Bernhardt, Die Rückkehr Deutschlands in die internationale Gemeinschaft. Hermann Moslers Beitrag als Wissenschaftler und internationaler Richter, Der Staat 42 (2003), 583-599, 593; ferner: Felix Lange, Wider das “völkerrechtliche Geschwafel” – Hermann Mosler und die praxisorientierte Herangehensweise an das Völkerrecht im Rahmen des Max-Planck-Instituts, ZaöRV 75 (2015), 307-343, 312; Nico Krisch, The Many Fields of (German) International Law, in: Anthea Roberts et al. (Hrsg.), Comparative International Law, Oxford: Oxford University Press 2016, 91-110.

[28] Karl Doehring, Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union. Erinnerungen, München: wjs Verlag 2008.

[29]  Foto: MPIL.

[30] Helmut Steinberger war von 1961 bis 1971 Referent am Institut. Nach seiner Tätigkeit als Hochschullehrer und Richter am Bundesverfassungsgericht (1975 bis 1987) war er von 1987 bis 1997 ebenfalls Direktor am MPIL.

[31] Jochen Abr. Frowein, Das de facto-Regime im Völkerrecht. Eine Untersuchung zur Rechtsstellung ‚nichtanerkannter Staaten‘ und ähnlicher Gebilde, Köln: Carl Heymanns Verlag 1968.

[32] Frowein (Fn. 31), 230.

[33] Foto: MPIL.

[34] Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Hrsg.), Haftung des Staates für rechtswidriges Verhalten seiner Organe. Länderberichte und Rechtsvergleichung (Liability of the State for Illegal Conduct of its Organs. National reports and comparative studies – La responsabilité de l’Etat pour le comportement illégal de ses organes. Exposé de la situation dans différents pays et étude comparée). Internationales Kolloquium, Köln: Carl Heymanns Verlag 1967.

[35] Foto: MPIL.

[36] Darunter: Belgien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Italien, Japan, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrika, Türkei, USA; ferner mit Beiträgen von Wissenschaftlern aus Kolumbien (Leopoldo Uprimny) und Australien (Geoffrey Sawer).

[37] Hermann Mosler, Das Heidelberger Kolloquium über die Haftung des Staates für rechtswidriges Verhalten seiner Organe, in: Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Fn. 34), IX-XIII, X.

[38] ‘Systematischer Fragebogen‘, in: Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Fn. 34), 1-7.

[39] Bayer war von 1962 bis 1966 Referent am Institut. Nach der Habilitation 1967 in Tübingen war er von 1972 bis 1998 Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht, an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Ruhr-Universität Bochum.

[40] Werner Morvay verbrachte seine wissenschaftliche Karriere am Institut.

[41] Vgl.: die vergleichenden Sachberichte von Helmut Steinberger, Hermann-Wilfried Bayer, Werner Morvay und Jochen Abr. Frowein, in: Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Fn. 34), 753-809.