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Bibliothekar der ersten Stunde: Curt Blass

Die Institutsbibliothek im Berliner Schloss 1931 (Bild in: Hans Praesent (Hrsg.), Der Weg voran! Eine Bildschau deutscher Höchstleistungen, Leipzig: Breitkopf & Härtel 1931, 75.)

Es ist recht außergewöhnlich, dass das Andenken eines Mannes, der im Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht während fast zwei Jahrzehnten als Bibliothekar, als Leiter der inneren Verwaltung und als langfristiger Vertreter des Institutsdirektors tätig war und der erst vor rund 50 Jahren gestorben ist, sich im heutigen Max‑Planck‑Institut (MPIL) derart verdunkelt hat, dass ihn nur wenige Personen kennen und Berichte über ihn nur schwer zu finden sind.

Herkunft und Ausbildung

Curt Blass (undatiert)[1]

Robert Curt Blass (1881‑1972) wurde in Leipzig als Sohn des späteren Geheimen Sanitätsrats Wilhelm Conrad Blass geboren. Da Wilhelm Conrad Blass Sohn eines gebürtigen Schweizers war, verfügte Curt Blass neben der deutschen auch über die Schweizer Staatsbürgerschaft. In Leipzig besuchte er die Bürgerschule und die Thomasschule. Nach dem Abitur diente er sein Militärjahr 1902/1903 in Dresden ab und wurde nach den erforderlichen Übungen zum Leutnant der Reserve befördert. Danach studierte er Rechtswissenschaft, zunächst ein Semester in Genf, anschließend in München und Leipzig. Im Jahre 1906 legte er das Referendarexamen ab und ein Jahr später erlangte er die Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig mit einer Dissertation über ,,Die Begründung des Verlagsrechts“. Von 1906 bis zum Sommer 1909 folgte die Referendarzeit im juristischen Vorbereitungsdienst. Die bibliothekarische Bahn betrat Curt Blass Ende des Jahres 1912 als Volontär bei der Universitätsbibliothek Leipzig. Am 1. Mai 1914 übernahm er eine neu eingerichtete Bibliothekarsstelle an der Ratsbibliothek in Dresden. Der Weltkrieg unterbrach seinen bürgerlichen Berufsweg. Im August 1914 rückte er als Leutnant eines Zuges aus – nach dem Waffenstillstand führte er, ausgezeichnet mit dem Eisernen Kreuz 1. Klasse und anderen militärischen Orden, als Kommandeur ein Regiment von der Westfront zurück. Bereits im September 1917 für das Ende seiner Soldatenzeit als Hilfsbeamter in der Bibliothek des Reichsgerichts bestimmt, konnte er die Stelle im Dezember 1918 in Leipzig antreten. Als zuletzt Eingetretenen entließ man ihn dort im Jahre 1926 wegen Sparmaßnahmen. Den Wechsel auf eine Stelle beim Reichspatentamt lehnte er ab. Stattdessen nahm er die Einladung seines Studienfreundes Viktor Bruns an, die Bibliothek des von Bruns geführten, kürzlich gegründeten Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht aufzubauen und zu leiten. Blass und Bruns hatten sich wohl 1906 kennen gelernt, als Bruns zwei Semester in Leipzig studierte. Am 1. Oktober 1926 begann Blass seine Arbeit im Berliner Schloss.

Mit Hilfe seines Schwiegervaters, des wohlhabenden Schweizer Papierfabrikanten Oscar Miller (1862-1934), kaufte Blass ein Anwesen in schönster Lage in Berlin‑Schlachtensee, Am Schlachtensee 136, wo er bis 1945 wohnte. Das Haus von Viktor Bruns in Berlin‑Zehlendorf‑West, Sven‑Hedin‑Straße 19, lag eine S‑Bahn‑Station und zwei lange Fußwege entfernt. Am 10. April 1945 verließ Curt Blass Berlin und zog in die Schweiz, wo auch seine Frau familiäre Wurzeln hatte. In Zürich‑Witikon, Lehfrauenweg 1, gründete er einen bescheidenen neuen Hausstand und fand anfangs noch kurze bibliothekarische Beschäftigungen. Er starb im Jahre 1972 im Alter von 90 Jahren.

Künstlerische Neigungen. Blass als Schriftsteller und Kunstliebhaber

Der erste Präsident der Kaiser‑Wilhelm‑Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Adolf von Harnack, hob im Jahre 1928, damals noch im Amt, den Begriff der ,,Wissenschaft“ hervor, dem die Gesellschaft zu seiner Zeit folgte. Er lautet ,,scientia pura cum arte vitaque conjugenda“ – reine Wissenschaft sei mit Kunst und Leben zu verbinden. Diesem Anspruch genügte Curt Blass bei seinem Eintritt in das Völkerrechtsinstitut in beispielhafter Weise. Wenn die ,,Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“ durch die Aufnahme juristischer Institute die iurisprudentia als ,,scientia pura“ einordnete, verband er Wissenschaft eng mit der Kunst und seinem Leben. Das erste Studiensemester in Genf hatte dem jungen Mann aus Sachsen die Beziehungen zu den Verwandten in der Schweiz erneuert und ihm die Freundschaft mit dem Maler Cuno Amiet (1868‑1961)  gebracht, die für seine Entwicklung bedeutsam war und noch im Jahre 1955 bestand, als Curt Blass seine Autobiographie niederschrieb. Der Schweizer Amiet hatte im Jahre 1905 in der Galerie Richter in Dresden ausgestellt und war 1906 der Dresdner expressionistischen Künstlergruppe ,,Die Brücke“ beigetreten. Curt Blass war, ebenso wie sein Schwiegervater Oscar Miller, unter den ersten Passivmitgliedern der Gruppe. Die Mitgliedskarte von Curt Blass, eine kleine Radierung von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Jahr 1908, ist veröffentlicht.[2] Amiet hat Blass auch porträtiert.[3] Die ,,Oschwander Erinnerungen“ von Curt Blass, mit denen er Amiet im Jahre 1928 aus Berlin zu dessen 60. Geburtstag gratulierte, beginnen unter der Überschrift ,,Erste Begegnung“ mit der Schilderung wie ,,an einem heißen Septembertag des Jahres 1903“ ein junger Mann (d.i. Curt Blass) mit dem Fahrrad von Zürich her nach Oschwang, dem Wohnort Amiets, fuhr.

Cuno Amiet, Curt Blass (1905), Holzschnitt[4]

Curt Blass war besonders der Dichtkunst zugetan. Nach der Referendarzeit nahm er im Sommer 1909 Urlaub von Gerichtsdienst, um sich ganz der Schriftstellerei zu widmen. Seine erste Reise führte ihn für den Winter nach Rom. In dieser Zeit entstanden, wie er berichtet, eine Reihe von Novellen und Gedichten, von denen einzelne in Zeitschriften und bibliophilen Drucken erschienen. Er beendete seine literarische Erprobung am Ende des Jahres 1912 mit dem Eintritt in die Universitätsbibliothek Leipzig. Nach 1924 begann er erneut literarisch zu schreiben. Der umfangreiche Roman ,,Die Schwestern“ blieb unveröffentlicht, ebenso spätere Erzählungen und Gedichte. Im Jahre 1944 gab seine Frau in Zürich eine kleine Auswahl seiner Gedichte heraus.[5]

Vom Reichsgericht ans KWI. Blass als Bibliothekar

Von Ende 1918 bis September 1926 arbeitete Curt Blass in der Bibliothek des Reichsgerichts in Leipzig. Sie war damals die größte und beste eigenständige juristische Bibliothek Deutschlands. Der wissenschaftliche Bibliothekar Karl Schulz (1844‑1929) hatte ihren Katalog in den Jahren 1882 und 1890 drucken lassen, nachdem er die Bibliothekssystematik erneuert hatte. Den Gruppen zum römischen und deutschen Recht ließ er eine Gruppe „M.“ zum Völkerrecht und die Gruppen „N.“ bis „Ü.“ zu dem Recht eines Staates oder den Rechten mehrerer Staaten folgen. Den zweiten Teil der Systematik begann er mit der Gruppe zu Staatswissenschaften. In der heutigen Systematik der Bibliothek des MPIL kann man eine, vielleicht durch Curt Blass vermittelte, Ähnlichkeit mit der Gliederung der Reichsgerichtsbibliothek erkennen.

Dem Bibliothekar Blass mag der hohe Anspruch der Bibliothek des Reichsgerichts, welche für qualifizierte Leser arbeitete, ihre praxisorientierte Anwendung bibliothekarischer Regeln und die wissenschaftliche Weite ihrer Erwerbungen aus- und inländischer Literatur bei seiner späteren Tätigkeit im Institut für Völkerrecht ein Maßstab, die Souveränität ihrer Bibliothekare ein Vorbild gewesen sein.

Zum 1. Oktober 1926 berief Viktor Bruns den drei Jahre älteren Curt Blass als Leiter der Bibliothek des Instituts für Völkerrecht. Wenige Wochen später übertrug er ihm auch die innere Verwaltung des Instituts, das zeitweilig mehr als 50 Mitarbeiter zählte. Bruns zeigte durch die Schaffung der Position eines Bibliotheksdirektors und ihre Besetzung mit einem berufserfahrenen Juristen und Bibliothekar, welch große Bedeutung er der Institutsbibliothek für seine wissenschaftliche Tätigkeit beimaß. Er unterschied sich hierin von Ernst Rabel, dem Leiter des fast gleichzeitig gegründeten Bruderinstituts für Privatrecht, das ebenfalls im Berliner Stadtschloss – in dem Völkerrechtsinstitut nahen Räumen – untergebracht war. Rabel hielt eine nur nebenamtliche Verwaltung seiner Bibliothek durch einen wissenschaftlichen Referenten für ausreichend und begnügte sich mit halb so vielen Bänden wie in der Bibliothek zum öffentlichen Recht standen.

Die Bibliothek des KWI als Herz des Instituts

Die Buchbinder Triemer und Nischwitz, Aufnahme um 1935[6]

Entsprechend der Konzeption von Viktor Bruns, aufgrund amtlicher Quellen die Staatenpraxis im völkerrechtlichen Bereich zu beobachten, musste es das erste Ziel des Instituts sein, das weitschichtige gedruckte Material zu sammeln und zu ordnen, das in den „zivilisierten“ Ländern in Gesetzen, Parlamentspapieren, Gerichtsentscheidungen und anderen offiziellen Publikationen, ferner in Lehrbüchern, Monographien und Zeitschriften die Summe der neuzeitlichen Entwicklung ihres nationalen öffentlichen Rechts enthält. Und ebenso musste es unternommen werden, die Quellen und Bearbeitungen des Völkerrechts möglichst umfassend bereitzustellen. Die 1920 gegründete ,,Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft“ hielt die Institutsbibliothek für förderungswürdig und ließ ihr kräftige Hilfe zuteilwerden, vor allem durch Belieferung mit der sonst schwer zugänglichen ausländischen Literatur.

Dokumente aus der Bibliothek waren eine Voraussetzung für die Veröffentlichung der laufenden dokumentarischen Reihen des Instituts. Der jährlich von Heinrich Triepel herausgegebene ,,Nouveau Recueil des Traités“ erschien seit 1925 als ,,Publication de l‘Institut de Droit Public Comparé et de Droit des Gens“. Im ersten Band der ,,Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht“ (1929) übertrifft Teil 2 mit Urkunden den Umfang des Teiles 1 mit Abhandlungen. Das ,,Handbuch der diplomatischen Korrespondenz der europäischen Staaten“ das als zweite Serie der ,,Fontes Juris Gentium“ des Instituts erschien, füllt im ersten Band (1932) 24 Seiten mit den Titeln der berücksichtigten Quellen. Seit 1936 erschienen ,,Politische Verträge“ der Nachkriegszeit, bearbeitet von Georg von Gretschaninow.

Wenn das Forschungsgebiet des Instituts die Systematik der Bibliothek bestimmt hatte, so hat umgekehrt die den Wissenschaftlern zugängliche Präsenzbibliothek die dokumentarischen Veröffentlichungen des Instituts ermöglicht, die Eigenart seiner Forschungen mitbestimmt und wohl die juristische Denkweise manches Mitarbeiters geformt. Der Leiter der Bibliothek war Curt Blass. Ebenso wie in den dreißiger Jahren keine der Institutsbibliothek in Ziel und Größe vergleichbare selbständige Bibliothek existierte, gab es auch keinen Bibliotheksleiter, dem Aufgaben mit gleicher Reichweite gestellt waren und der sie so wirksam erfüllte wie Blass. Als Blass sich 1931 auf die Stelle des Direktors der Zentralbibliothek in Zürich bewarb, rief Bruns seinen Freund und Mitarbeiter eigens zu sich nach Den Haag, wo er sich als internationaler Richter aufhielt, um ihn persönlich darum zu bitten, seine Bewerbung zurückzuziehen, da das KWI ohne Blass nicht auskäme. Blass blieb am KWI.

Im Jahre 1936 besaß die Bibliothek mehr als 90.000 Bände, ganz überwiegend ausländischer Literatur, womit wohl nur die Monographien, nicht die Zeitschriftenbände gezählt wurden. Blass selbst vermutete rückblickend, dass er einen Bücherbestand aufbauen konnte, der bald eine Viertelmillion Bände umfasste. Als Angestellte in der Bibliothek sind außer dem Leiter in den Jahren 1928 und 1936 drei Bibliothekssekretärinnen und ein Leiter der Buchbinderei genannt, im Jahre 1936 zusätzlich Cornelia Bruns als Bibliothekarin.

Bibliotheksmitarbeiterin Gertrud Heldendrung am Zettelkasten (um 1935)[7]

Der Wille von Viktor Bruns und Curt Blass zu umfassender Dokumentation des Inhalts völkerrechtlicher Veröffentlichungen aus der möglichst vollständigen Bibliothek zeigt sich auch in der Führung einer Aufsatzkartei, in welcher Aufsätze aus den von der Institutsbibliothek abonnierten Zeitschriften unter Schlagworten verzeichnet wurden, und einer Vertragskartei, die Fundstellen, Vorbehalte, Ratifikationen, Beitritte und Kündigungen von Verträgen aller Staaten aus Materialien der Bibliothek nachwies. Außerdem erleichterte ein systematisch geordnetes Zeitungsarchiv mit Ausschnitten aus Tageszeitungen den Überblick der Bibliotheksbenutzer über diplomatische Ereignisse und Behandlungen völkerrechtlicher Themen in der Öffentlichkeit.

Kriegswirren. Curt Blass als Vertreter des Institutsdirektors

Gegen Ende des Krieges fiel Curt Blass die längerfristige Vertretung des Institutsdirektors zu. Der stellvertretende Institutsdirektor Ernst Schmitz war am 25. Januar 1943, der Institutsdirektor Bruns am 18. September 1943 gestorben. Für den herzkranken Direktor hatte Blass schon zu dessen Lebzeiten zeitweise die Institutsgeschäfte geführt. Blass sprach bei der Trauerfeier für Bruns die Abschiedsworte für die Mitarbeiter des Instituts sowie für die Kaiser‑Wilhelm‑Gesellschaft und staatliche Stellen. Der neue Institutsdirektor Carl Bilfinger (1879‑1958) trat sein Amt am 1. November 1943 an. Er wohnte in Heidelberg und war nur gelegentlich in Berlin anwesend. Bilfinger hat 1946 berichtet, dass er sich zwischen April und Ende Juli 1944 in Berlin aufgehalten habe. ,,Nach den Sommerferien“ sei er wegen der anhaltenden Luftangriffe sowie seiner gesundheitlichen Verfassung dazu übergangen von Heidelberg aus zu arbeiten. Von dort hielt er die Verbindung zu Blass auch über den schon 1942 kriegsversehrten Referendar Heinz Rowedder (1919‑2006) – später Rechtsanwalt in Mannheim – aufrecht, der als Bote zwischen Neckar und Spree verkehrte. In Berlin blieb Blass der Vertreter auch des Institutsdirektors Bilfinger. Als solcher führte er mühevolle Verhandlungen, um die Bücher und einzelne Abteilungen des Instituts aus Berlin zu verlagern. Im Januar 1944 wurden die Bände der Bibliothek nach Kleisthöhe bei Strasburg, Züsedom, Schlepkow und Neuensund in der Uckermark sowie in das Schloß Blücherhof bei Waren in Mecklenburg gebracht. Den Wert der Bücher in Kleisthöhe bezifferte Blass mit 445.000 RM, in Züsedom mit 220.000 RM.

Diese Sicherheitsmaßnahme erfüllte ihren Zweck. Bei einem Bombenangriff am 4. Februar 1945 wurden der teilweise schon zerstörte Institutsbereich in den oberen Räumen des nach der Stechbahn und dem damaligen Schlossplatz hin liegenden Schlossflügels sowie die benachbarten Bibliotheksräume vernichtet. Eine Bombe traf das Zimmer von Curt Blass. Die meisten der rechtzeitig in die Provinz geretteten Bände sind bis heute erhalten geblieben. Blass verlegte die Reste des Instituts in das leerstehende Haus von Bruns, das er vorsorglich sichergestellt hatte.

Am 10. April 1945 schloss sich Curt Blass dem letzten der von der schweizerischen Botschaft organisierten Transporte an und verließ Berlin mit der Eisenbahn. Damit beendete er seine Zugehörigkeit zum Kaiser‑Wilhelm‑Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, dessen Bibliothek er über 18 Jahre geleitet und dessen Tätigkeit er mitgelenkt hatte.

Als Rentner in Zürich

Blass war im Alter von 63 Jahren aus Berlin nach Zürich gekommen. In den ersten Jahren nach seiner Ankunft erleichterten ihm kleine bibliothekarische Arbeiten dort und in Bern das Auskommen. So ordnete er in dieser Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Zentralbibliothek Zürich die von Staatsrat Paulus Usteri (1768‑1831) gesammelten Druckschriften aus der Zeit der Französischen Revolution neu. Mit den Bibliotheks- und Institutsangehörigen in Berlin und später in Heidelberg war Blass nach Kriegsende wohl wenig in Verbindung. Hauptsächlich ist ein höflicher Briefwechsel mit dem Institutsdirektor Bilfinger und anderen Institutsmitarbeitern zwischen Ende 1949 und 1951 bekannt, der im Wesentlichen die Pensionierung von Blass betrifft. In diese Zeit fällt auch eine Buchbesprechung von Blass in der Institutszeitschrift. Der im Archiv des MPIL erhaltene maschinenschriftliche Glückwunsch des Institutsdirektors Mosler zum 75. Geburtstag von Curt Blass im Jahre 1956, vielleicht der Entwurf eines Telegrammes, bleibt förmlich und beschränkt sich auf zweieinhalb Zeilen. Auf ihm ist handschriftlich und fälschlich der 70. Geburtstag als Grund der Gratulation genannt.

[1] VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/43.

[2] Eberhard W. Kornfeld, Ernst Ludwig Kirchner: Nachzeichnung seines Lebens; Katalog der Sammlung von Werken von Ernst Ludwig Kirchner im Kirchner-Haus Davos; erschienen anlässlich der Ausstellung Ernst Ludwig Kirchner im Kunstmuseum von Basel vom 18. November 1979 bis 27. Januar, 1980, Bern: Kornfeld, 1979, 385 (Katalognummer 232); 22 (Abbildung der Mitgliedskarte für Passivmitglieder der ,,KG Brücke´´ für 1908, Radierung von Ernst Ludwig Kirchner 1908. Mit handschriftlichem Eintrag: C. Blass).

[3] Cuno Amiet, Dr. Curt Blass, lesend, 1905, Holzschnitt, Werkverzeichnis von Mandach 20, Probedruck in Schwarz. Provenienz Sammlung Dr. Curt Blass; Zürich; durch Erbschaft an Privatsammlung Schweiz, Ausstellung, Bern 1968, Kunstmuseum, Jubiläumsausstellung, Cuno Amiet 1868-1961, Giovanni Giacometti 1968-1933, Werke bis 1920, Kat. Nr. 129; Cuno Amiet, Kopf  Dr. Curt Blass, 1908 Farbiger Holzschnitt, 24,7×14 cm, Druckstock; 26,6×16,8 cm, Blattgröße. Werkverzeichnis von Mandach 23.

[4] National Gallery of Art, Washington.

[5] Einige literarische Veröffentlichungen von Curt Blass: Curt Blass, Gedichte, Leipzig: Privatdruck 1907; Curt Blass, Das Märchen von Käthen im Winde, Die Rheinlande 18 (1909), 414-420; Curt Blass, Kriegslese aus den Gedichten der Jahre 1914-1919, Leipzig: Selbstverlag 1919-1920; Curt Blass, Der Grund: eine Novelle, Leipzig: H. Haessel 1924; Curt Blass, Schatten hoher Wolken: Gedichte, Leipzig: Privatdruck 1925; Curt Blass, Bianca: zur Jubelfeier des Leipziger Bibliophilen-Abends am 3. Mai 1929 gestiftet, Leipzig: Poeschel und Trepte 1929; Curt Blass, Innere Melodie: Gedichte, Zürich: Schulthess 1944.

[6] VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/36.

[7] VI. Abt., Rep. 1, Nr. KWIauslöffRechtuVölkerrecht III/28.

Suggested Citation:

Joachim Schwietzke, Bibliothekar der ersten Stunde. Curt Blass, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240305-123334-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

Zur China-Reise des Instituts im April 1986

Auf Einladung des Rechtsinstituts der Akademie der Sozialwissenschaften (Chinese Academy of Social Sciences, CASS) hielt sich vom 31. März bis zum 14. April 1986 eine Delegation des Instituts – bestehend aus Herrn Bernhardt, Herrn und Frau Doehring, Herrn und Frau Frowein sowie den Referenten Rudolf Dolzer und Robert Heuser – in der Volksrepublik China auf. Das Hauptanliegen bestand darin, Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Institutsebene auszuloten.

Um einen Eindruck von Ablauf und Atmosphäre der Reise zu vermitteln, werde ich zunächst auf der Grundlage von Tagebuchnotizen einen Überblick über den äußeren Verlauf geben, um dann eine Skizze zum Wandel des verfassungs- und internationalpolitischen Umfelds anzuschließen.

„Öffnung und Reform“ (Aus einem Reisetagebuch)

Untergebracht in einem im Bungalow-Stil neu erbauten kleinen Hotel im Zentrum Pekings, in dem wir, wie schnell festzustellen war, außer einigen Amerikanern und Nordkoreanern, die einzigen Gäste waren, hieß uns die Leitung des Rechtsinstituts der Akademie in einem Pekingenten-Restaurant willkommen. Eine Programmbesprechung schloss sich an. Dass am folgenden Tages der Sommerpalast oder Yiheyuan 颐和园 besucht wurde, mag auch einem eingespielten Touristenprogramm entsprochen haben; man würde aber den Sinn der Gastgeber für Symbolik unterschätzen, nähme man an, sie hätten eine der Erforschung von Kooperations-Möglichkeiten dienende Reise rein zufällig im „Garten zur Pflege der Harmonie“ beginnen  lassen. Ebenso wenig zufällig wurde anschließend ein Gang durch die Ruinen des im Zweiten Opiumkrieg (1860) von englischen und französischen Truppen zerstörten Alten Sommerpalasts, dem Yuanmingyuan, unternommen, wo die Reste barocker Steinfassaden sich wild übereinander türmten. Auf einer halbversunkenen Steinschwelle ein Graffito – „The Chinese people will never forget.“ So eingeführt, begann am nächsten Morgen das Kolloquium im Akademie‑Institut. Rudolf Dolzer und ein Beamter aus dem Außenwirtschaftsministerium referierten über Investitionsschutzverträge. Es waren aber nur drei Zuhörer erschienen. Wozu hat man uns eingeladen?  Das Mittagessen nahmen die Heidelberger in erheblicher Fruststimmung ein. Später verlautete etwas von „Koordinierungsproblemen“. Sehr lebendig dann aber das Zusammentreffen an der Peking‑Universität mit Wang Tieya, der führenden Völkerrechtsautorität des Landes. Auch seine Magister‑Studenten waren erschienen und zeigten sich vor allem interessiert an den „philosophischen Grundlagen“ der Menschenrechte. Am nächsten Tag sprach Rudolf Bernhardt über „Federalism and Decentralization“ – ein Themenkreis, den ein chinesischer Kollege unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilungim Zentralstaat‑Provinzen‑Verhältnis nach chinesischem Recht aufgriff. Am Abend war die Delegation privat bei der Vizedirektorin des Instituts, der Völkerrechtlerin Sheng Yu, eingeladen. In dem großen Wohnkomplex wohnten fast 5000 höhere Mitarbeiter der Sozialwissenschaftlichen Akademie. Der nächste Tag brachte einen Ortswechsel nach Xi’an, wo wir Zimmer im Renmin-dasha-Hotel – einem sowjet-barocken Palast aus den fünfziger Jahren – bezogen. An der dem Justizministerium unterstellten „Hochschule für Politik und Recht“ wurden drei Vorträge parallel in zwei Sälen mit zusammen mehr als 400 Studierenden gehalten. Ich trug mein Referat über die Entwicklung der europäischen Forschung zum chinesischen Recht in beiden Sälen vor. Danach gingen zahlreiche Zettel mit Fragen ein: „Kann es Rechtsvergleichung zwischen kapitalistischem und sozialistischem Recht geben?“  „Ist es für China sinnvoll, von deutschem oder amerikanischem Recht zu lernen?“  „Was hat die chinesische Rechtsgeschichte für den Aufbau eines modernen Rechtssystems zu bieten?“ Zurück in Peking stieß ich im Xinhua-Buchladen an der Wangfujing-Straße auf eine Aufsatzsammlung des 1983 verstorbenen Völkerrechtlers Chen Tiqiang. Wie Wang Tieya, war auch Chen, der 1948 in Oxford doktoriert hatte, 1957 zum „Rechtsabweichler“ gebrandmarkt worden. Im Rückblick auf jene Jahre schrieb er kurz vor seinem Tod im Vorwort dieser Aufsatzsammlung: „Nach 1957 führten die Verhältnisse dazu, den Stift aus der Hand zu legen und sich über den Futtertrog zu beugen, untätig seine Zeit verstreichen zu sehen und sich dem Dienst am Staat nicht widmen zu können. “Stocksteif geben sich die Nordkoreaner, wenn man einem von ihnen im Garten begegnet. Heute nach dem Abendessen versuchte ich, Kontakt aufzunehmen. Vier von ihnen unterhielten sich im Garten über das Drachenrelief an der gegenüberliegenden Mauer. Ich fragte, ob es so etwas auch in Korea gäbe. Alle lachten, zuckten die Schultern, verstanden nichts, einer sagte nur „you, you/sicher, gibt es“. Dann erschien der fünfte, und alle atmeten auf, denn er spricht Chinesisch. Sie erkundigten sich über die deutsche Teilung, die gegenseitigen Kontakte, interessierten sich für die Situation der Koreanistik bei uns. Sie sind geschäftlich hier. Die Geschäfte gingen allerdings nur mäßig. Es sei äußerst schwer, mit Chinesen zu verhandeln. Deren manmanlai / „immer mit der Ruhe“ finden sie lustig und ärgerlich zugleich, die geschäftliche Zusammenarbeit gestalte sich schleppend. In China gäbe es eine Kraft, die man nicht sehen könne; sie fließe aus den Dimensionen des Landes und seiner Bevölkerung und aus dem Bewusstsein einer unvergleichlichen historischen und kulturellen Kontinuität.

In der Peking-Universität treffe ich Wang Tieya. Vom Büro der Rechtsfakultät laufen wir zu seinem Institut, das in einem freistehenden pavillonartigen Gebäude aus den letzten Jahren der Qing‑Dynastie untergebracht ist. In der Republikperiode war es Bestandteil der zwischen 1915 und 1920 aus mehreren christlichen Schulen gebildeten Yanjing‑Universität, die bis 1952 existierte. Die Vorstellung eines „spezifisch chinesischen Völkerrechts“, von dem manchmal im Anklang an das sogenannte „sowjetische Völkerrecht“ die Rede ist, hält Wang für unpassend. Den chinesischen Völkerrechtlern obliege zunächst die theoretische Aufarbeitung der Völkerrechtspraxis Chinas. Wang wirkt resigniert und erschöpft. Wie Chen war ihm in seinen besten Jahren ein Berufsverbot auferlegt worden. Zwar musste er nicht wie Chen in der Landwirtschaft arbeiten, sondern konnte sich im Außenministerium mit der Erstellung einer Sammlung der multilateralen Verträge, an denen China beteiligt ist, befassen, war aber von der Völkerrechtslehre abgeschnitten. Immerhin konnte er gemeinsam mit Chen die achte Auflage von Oppenheims „International Law“ übersetzen und Anfang der 1970er Jahre publizieren. Die lange Zeit erzwungener wissenschaftlicher Beschränkung bedrücke ihn aber weniger als die auch im Vergleich zu dem Akademie-Institut miserable finanzielle Ausstattung und die sich darin offenbarende mangelnde öffentliche Wertschätzung völkerrechtlicher Forschung.

In geselliger Runde: Robert Heuser, Eva Maria Doehring, Sheng Yu, Lore Frowein, Jochen Frowein, Rudolf Bernhardt, Rudolf Dolzer und Karl Doehring bei Kollegen der Akademie der Sozialwissenschaften (Foto: MPIL)

Der Vizedekan der juristischen Fakultät der Xi’aner Hochschule und ein Doktorand von Wang Tieya werden in der nächsten Zeit als Stipendiaten am Institut tätig sein. Mit Frau Sheng Yu wurde die Herausgabe einer Sammlung völkerrechtlicher Studien deutscher Autoren in chinesischer Übersetzung vereinbart. Am späten Nachmittag verlassen wir unseren Bungalow wie einen heimatlichen Hafen. Beim Abendessen mit Frau Sheng nebst Mitarbeiter im Flughafenrestaurant wirft sie die Frage auf, ob die Max-Planck-Gesellschaft nicht eine Privatuniversität in Shenzhen errichten wolle. Zu viel für eine letzte Frage.

Vom langen Ende der kurzen Liberalität

Und eine Frage, so lässt sich fast vier Jahrzehnte später hinzufügen, die nur damals aufgeworfen werden konnte und seither nicht wieder. Denn die Erkundungsreise des Instituts fand in der Anfangsphase der Periode von „Öffnung und Reform“ (vor der Zäsur des 4. Juni 1989) statt, als unter „Reform“ auch die Veränderung des politischen Systems in den Blick kommen konnte und sollte. Höhepunkt dieser Entwicklung war der 13.Kongress der Kommunistischen Partei im Oktober 1987, in dessen Umfeld der Rechtsstaatsgedanke über eine verfahrensgebundene Verfügbarkeit des Rechtsystems hinaus als Bindung des Gesetzgebers an bestimmte Qualitätserfordernisse des Rechtsystems wie „Rechte und Freiheiten der Bürger“ angedacht wurde. Für kurze Zeit herrschte eine nie gekannte Meinungs- und Pressefreiheit. „Politische Strukturreform“ sollte Prinzipien der bürgerlichen Verfassung wie Gewaltenteilung und Rechtsstaat nicht länger als „Halluzination“ zurückweisen und tabuisieren, sondern „beispielgebend“ heranziehen.

Diese lebhafteste verfassungspolitische Debatte in der neueren chinesischen Geschichte nahm mit den, aus heutiger Sicht doppelt tragischen, Ereignissen vom Juni 1989 in Peking und in anderen Städten ein jähes Ende. „Politische Strukturreform“ unter Einbezug liberaler Verfassungskonzepte wurde erneut tabuisiert. Zwar wurde zunächst der internationale akademische Austausch in allen Bereichen weiterentwickelt, zahlreiche grenzüberschreitende sozialwissenschaftliche Forschungsprojekte wurden erfolgreich durchgeführt und die Übersetzung ausländischer geistes- und sozialwissenschaftlicher Werke nahm einen ständig wachsenden Umfang an, „Reform und Öffnung“ aber konzentrierte sich nun gänzlich auf Fragen der Effizienz des Wirtschaftssystems. Dies umfasste immerhin noch das Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, wie die nun energisch vorangetriebenen Bemühungen, der Welthandelsordnung beizutreten, verdeutlichen. Als der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) Ende 2001 erfolgte, lagen in zahlreichen relevanten Bereichen der Rechtsordnung, besonders auch auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrensrechts, die notwendigen Innovationen zwar vor, krankten aber am Mangel einer verwaltungsunabhängigen Gerichtsbarkeit.

Robert Heuser und Karl Doehring vor dem Himmelstempel in Peking (Foto: MPIL)

Wenn man hoffte, dass die weitere Entwicklung des Lebensstandards, der Druck in- und ausländischer Wirtschaftskreise sowie fortgesetzte Aufklärungsarbeit aus den Reihen der Rechtswissenschaft es mittelfristig auch der chinesischen Führung nicht erlauben werde, sich intensiveren rechtsstaatlichen Reformen zu verschließen, so dürfte diese Hoffnung mit der Übernahme der Spitzenämter des Parteistaats durch Xi Jinping 2012/13 auf lange Sicht enttäuscht worden sein. Xis „Chinesischer Traum vom Wiedererstarken der Nation“ geht einher mit einer zunehmenden Abschottung gegen ausländische Einflüsse. Das scheint so weit zu gehen, dass das Schulfach „Englisch“ von einem Kernfach zu einem Nebenfach degradiert wurde und private Sprachschulen schließen mussten. Nach nur fünf Amtsjahren wurde Xi in der Parteihierarchie auf eine Stufe mit Mao Zedong gestellt: Im Oktober 2017 verankerte der 19. Parteikongress „Xi Jinpings Ideen für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als zusätzliche Leitlinie im Parteistatut. Einen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung im März 2018 als der Nationale Volkskongress per Verfassungsänderung die 1982 eingeführte Begrenzung des Staatspräsidentenamtes (auf zweimal fünf Jahre) aufhob und dem amtierenden Präsidenten, dem man wie einst Mao den zusätzlichen Titel „Volksführer“ /人民领袖 zuerkannte, so eine potentielle Lebenszeitposition einräumte.

Die Volksrepublik China stellt sich unter Xi als ein Regime dar, das Militär- und Wirtschaftsmacht ohne Demokratie und Moderne ohne Freiheit nicht nur als ihre eigene Lebensform feiert, sondern auch den Anspruch erhebt, ein weltweit gültiges Programm für Stabilität und Wohlstand sowie die Befähigung zu besitzen, in der weltweiten Verwirklichung dieses Programms die Leitung zu übernehmen. „Mit dem chinesischen Modell die Welt leiten“ / 用中国模式引领世界, „Chinesische Führung leitet die Welt“ / 中国之治引领世界, sind gängige Slogans. Sie wurden parallel zu dem Mega-Projekt der „Neuen Seidenstraße“, der Initiative „One belt, one road“ / 一带一路工程 geprägt, dem Vorhaben, Staaten zwischen China und Europa mit einem Netzwerk von Straßen, Eisenbahntrassen, Häfen und Pipelines zu überziehen, nicht ausschließlich, aber weitgehend finanziert und errichtet von chinesischen Banken, Ingenieuren und Arbeitern. Dies nicht nur um Chinas Macht auszuweiten, sondern in der erklärten Absicht, eine neue Weltordnung zu schaffen – eine „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ / 人类命运共同体, wie es in der Präambel der 2018 revidierten Verfassung heißt. Durch Bündnisse mit Ländern des globalen Südens und Zentralasiens sucht China der traditionellen, von westlichen Demokratien geprägten Weltordnung einen alternativen Ordnungsrahmen gegenüberzustellen. So war es an der Zeit, dass die EU im März 2019 in einem Strategiepapier festhielt, dass die Volksrepublik China nicht nur ein „Partner“ sei, sondern auch ein „wirtschaftlicher Konkurrent“ und ein „Systemrivale, der alternative Governance-Modelle propagiert“.

Es ist klar, dass unter solchen, sich zunehmend als totalitär erweisenden Verhältnissen – unbegrenzte Parteiherrschaft, umfassende Sozialkontrolle, aggressiver Nationalismus, Re-ideologisierung – der internationale akademische Austausch und besonders grenzüberschreitende Forschungsprojekte stark beeinträchtigt werden und dass für eine Revitalisierung in absehbarer Zukunft keine oder geringe Aussichten bestehen. Zwar kann man sich dem nicht verschließen, was schon das „Lunyu“, der Basistext des Konfuzianismus, bemerkt: „Geht man unterschiedliche Wege, kann man einander keine Ratschläge erteilen“ / 道不同不相為謀,jedoch sollte die Bereitschaft bestehen, auch und gerade unter schwierigen Bedingungen das Gespräch zu suchen und bewährte Kontakte so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.

[1] Bild: MPIL-Archiv

[2] Bild: MPIL-Archiv

Suggested Citation:

Robert Heuser, Zur China-Reise des Instituts im April 1986, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-102254-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

Hermann Mosler und das „Ius Cogens im Völkerrecht“

Hermann Mosler and "Ius Cogens in International Law"

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„Mir scheint, daß alle philosophischen und auch alle emotionalen Höhepunkte der Diskussion über Ius Cogens schon erreicht sind.“ – Mit dieser Einschätzung aus dem Jahre 1969 sollte Hermann Mosler sich gründlich geirrt haben. So haben zahlreiche Staaten die Arbeiten der UN‑Völkerrechtskommission von 2014 bis 2022 zum Ius Cogens ausführlich kommentiert und kritisiert. In der Völkerrechtskommission selbst wurde das Ius Cogens ebenso kontrovers verhandelt. In der Frage etwa, welche Wirkungen das Ius Cogens auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zeitigt, warnte ein Kommissionsmitglied gar vor der Zerstörung des kollektiven Sicherheitssystems der UN und vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Emotionaler kann eine Diskussion in der Völkerrechtskommission kaum ablaufen. Auch die Frage nach der philosophischen Grundlage des Ius Cogens ist mitnichten geklärt. Das „Ius Cogens im Völkerrecht“ bleibt damit entgegen Moslers Einschätzung auch über 50 Jahre später äußerst umstritten. Moslers Aufsatz, erschienen im 25. Schweizerischen Jahrbuch für internationales Recht (S. 9‑40), kann aber dennoch nicht ohne Weiteres als überholt und veraltet abgetan werden. Neu gelesen wirft er ein Schlaglicht auf die weiterhin bestehenden konzeptionellen Unklarheiten des Ius Cogens. Zugleich zeigt Moslers Aufsatz, wie anders als heute die deutsche Völkerrechtswissenschaft sich damals einem universellen Phänomen genähert hat: unverhohlen von einem deutschen (und europäischen) Vorverständnis ausgehend.

Hermann Mosler Ius cogens im Völkerrecht

1. Was ist, und warum beschäftigte sich Mosler mit Ius Cogens im Völkerrecht?

Ius Cogens meint im Völkerrecht universell geltende Normen, die mit besonderen Wirkungen ausgestattet sind. Zu diesen Wirkungen zählt insbesondere, dass vom Ius Cogens abweichende Verträge unwirksam sind. Einzelne Staaten können daher keinen Vertrag schließen, der vom Ius Cogens abweicht. Zu den Völkerrechtsnormen mit Ius‑Cogens-Charakter werden gemeinhin so wichtige Regeln wie das Verbot des Angriffskrieges, das Völkermordverbot und das Sklavereiverbot gezählt. Bei einigen Normen ist aber umstritten, ob und inwieweit sie zum Ius Cogens gehören, da noch nicht in allen Einzelheiten geklärt ist, wie eine Norm den Ius‑Cogens‑Charakter erlangt. Auch bleibt umstritten, welche weiteren besonderen Wirkungen Ius Cogens (etwa auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates) zeitigt. Weithin anerkannte Wirkung des Ius Cogens ist jedenfalls die Unwirksamkeit abweichender Verträge. Daher werden die Ius‑Cogens‑Normen auch als zwingende Normen bezeichnet, als Gegenstück zu dispositiven oder abdingbaren Normen. Diese Unabdingbarkeit widerspricht auf den ersten Blick der traditionellen Grundannahme des Völkerrechts, dass Staaten die Normen des Völkerrechts schaffen und daher auch mehr oder minder frei abschaffen oder ändern können. Wie schon Mosler resümierte: „Das Ius Cogens-Problem rührt also an die Grundlagen des Völkerrechts“ (10).

Zwei Umstände dürften Mosler zur Hinwendung zum Ius Cogens veranlasst haben. Den äußeren Anlass bildet die zeitgleich verhandelte und verabschiedete Wiener Vertragsrechtskonvention. In Artikel 53 dieses Vertrags heißt es: „Ein Vertrag ist nichtig, wenn er […] im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. […] Eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts [ist] eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann.“ In dieser Formulierung deutet sich auch an, aus welchem inneren Anlass das Ius Cogens Moslers Interesse geweckt haben dürfte: Der Bezug zur internationalen Staatengemeinschaft, ein Motiv, das auch in weiteren seiner Publikationen zentral sein sollte (siehe insbesondere der Beitrag „The international society as a legal community“, Moslers 1974 gehaltener General Course an der Haager Akademie).

2. Moslers unklare Begriffsklärung – ein Schlaglicht auf die Unklarheit des Ius Cogens selbst

Was trägt Moslers Aufsatz nun in der Rückschau zum Verständnis des Ius Cogens bei? Mosler identifiziert zwei Wurzeln des Ius Cogens: Einerseits gebe es einen „traditionellen Begriff des Ius Cogens im innerstaatlichen Recht“ (9), mit dem eine Beschränkung der freien Gestaltung von Vertragsverhältnissen gemeint sei, andererseits werde Ius Cogens mit der „ordre public“ gleichgestellt. Diese Unterscheidung Moslers gilt es zu nachzuzeichnen und zu bewerten.

Ius Cogens als Gegenbegriff zum Ius Dispositivum

Das traditionelle Ius Cogens im innerstaatlichen Sinne charakterisiert Mosler als diejenigen Normen, von denen der Gesetzgeber im Interesse der Gesamtheit oder besonders Schutzbedürftiger bestimmt, dass die Rechtsunterworfenen nicht durch Vertrag über sie verfügen dürfen. Damit stehe das Ius Cogens dem Ius Dispositivum gegenüber, also denjenigen Normen, von denen Private durch Vertrag abweichen dürften. Diese Unterscheidung setze ein hierarchisches Verhältnis zwischen dem Gesetzgeber und den Rechtsunterworfenen voraus (15). Die Ius‑Cogens‑Normen müssten aber den anderen Normen nicht hierarchisch übergeordnet sein; dieselbe Rechtsquelle könne zwingende wie nachgiebige Normen enthalten. Dieses Konzept sei trotz aller strukturellen Unterschiede zum innerstaatlichen Recht auch in das Völkerrecht übertragbar (16‑22), denn das Völkerrecht sei mehr als ein Bündel bi‑ und multilateraler Beziehungen. Die Staatengesellschaft habe stets ein Mindestmaß an Homogenität und Gemeinschaftscharakter aufgewiesen (16‑17).

Was die an dieser Stelle in Bezug genommene Völkerrechtsgemeinschaft nun für Moslers Verständnis des völkerrechtlichen Ius Cogens bedeutet, bleibt in seinen weiteren Ausführungen aber unklar. Zunächst betont Mosler, dass die Staaten, wenn man sie als Gesetzgeber des Völkerrechts verstehen will, in dieser Rolle folgerichtig festlegen könnten, welche Normen sie mit welcher Wirkung ausstatten, eben manche Normen als zwingend, andere als abdingbar ausgestalten. Mit diesem Verständnis kann es erstens auch regionales Ius Cogens geben: Eine Gruppe von Staaten kann durch Vertrag oder regionales Gewohnheitsrecht eine regionale Norm setzen und dieser in ihren Beziehungen Ius Cogens-Wirkungen verleihen. Das stellt Mosler so ausdrücklich nicht fest, setzt es aber voraus, wenn er Beschränkungen der Vertragsfreiheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften als Beispiel des Ius Cogens anführt (20‑21). In einem späteren Abschnitt über die Entstehung von Ius Cogens (37‑39) hingegen nimmt Mosler allein auf Normen des allgemeinen (also für alle Staaten geltenden) Völkerrechts Bezug, wie auch der zitierte Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention es tut. Dies schlösse regionales Ius Cogens aus. Moslers Sicht auf die Universalität des Ius Cogens bleibt letztlich ungeklärt. Zweitens kann es mit diesem Verständnis auch völlig triviales Ius Cogens geben. Wenn es im Belieben der Staaten steht, einer von ihnen geschaffenen Norm Ius‑Cogens‑Status zu verleihen, ist das Ius Cogens inhaltlich offen. Es bleibt aber unklar, wie dieses Verständnis in Einklang zu bringen ist mit dem Zusammenhang des Ius Cogens zum Gemeinschaftscharakter der Völkerrechtsordnung, den Mosler zunächst betont hat.

Schließlich gebe es aber auch noch „aus rational erkennbaren Notwendigkeiten des Zusammenlebens“ (18) entstehendes Ius Cogens. Demnach könnten manche Ius‑Cogens‑Normen von den Staaten geschaffen werden, andere wäre den Staaten vorausgesetzt. Aus heutiger Sicht erstaunt Moslers Offenheit für verschiedene Arten des Ius Cogens und regt zugleich zum Nachdenken an. Das gegenwärtige Schrifttum streitet nach wie vor darüber, ob Normen ihren Ius‑Cogens‑Charakter durch staatliche Setzung erlangen oder aus einer der Rechtsetzung der Staaten entzogenen Quelle fließen, die als Natur- oder Vernunftrecht beschrieben werden kann. Diese beiden Begründungsansätze der Entstehung von Ius Cogens betrachtet die heutige Völkerrechtswissenschaft dabei als einander ausschließend – ganz im Gegensatz zu Mosler, der offenbar verschiedene Entstehungsgründe für verschiedene Ius‑Cogens‑Normen akzeptiert. Insgesamt jedenfalls befürwortet Mosler, das völkerrechtliche Ius Cogens in Entsprechung des innerstaatlichen Ius Cogens als Gegenstück zum Ius Dispositivum zu verstehen.

Ius Cogens als ordre public des Völkerrechts

Eindrücke aus dem Institutsleben: Teilnehmende des Kolloquiums Staatshaftung 1964 (Foto: MPIL)

Der zweiten von ihm identifizierten konzeptionellen Wurzel des Ius Cogens begegnet Mosler hingegen mit Skepsis, dem Ius Cogens konzipiert als völkerrechtlicher ordre public. Unter ordre public versteht Mosler „Normen, deren Respektierung zur Erhaltung der Völkerrechtsgemeinschaft notwendig ist“ (24). Sie schützen „Rechtswerte, die dem Zweck der Rechtsgemeinschaft dienen“. Damit sei ein Ius Cogens im Sinne eines ordre public wesentlich weiter als im vorher beschriebenen Sinne. Über eine Beschränkung der Vertragsfreiheit hinaus würde das Ius Cogens dann nämlich auch rein tatsächliche Handlungen der Staaten verbieten (25‑26). Mosler zieht das Beispiel des Gewaltverbots als Ius‑Cogens‑Norm heran um dies zu illustrieren: Neben die Unwirksamkeit von Verträgen, die von dem Gewaltverbot abweichen, trete dann ein Verbot der einzelnen Gewalthandlungen. Diese Ausweitung des Ius Cogens lehnt Mosler schließlich mit dem Argument ab, es bestehe kein Anlass, dem innerstaatlich klaren Begriff des Ius Cogens im Völkerrecht einen anderen Inhalt zu geben.

Sodann argumentiert Mosler aber doch für eine Ausweitung des völkerrechtlichen Ius Cogens über das Konzept des innerstaatlichen Ius Cogens hinaus. Ius Cogens könne auch Staaten binden, die „Außenseiter der Rechtserzeugung“ (26) sind, sich also an der Entstehung der betreffenden Norm nicht beteiligt haben oder diese gar ablehnen. Dies spielt beim innerstaatlichen Ius Cogens keine Rolle, da die Rechtsunterworfenen ohnehin alle an das Recht gebunden sind, unabhängig von ihrem Willen oder ihrer Beteiligung an der Rechtserzeugung. Diese Auffassung Moslers hat sich durchgesetzt: Auch ein ständig dagegen protestierender Staat (sogenannter persistent objector) ist ungeachtet seines Protests an die völkerrechtlichen Ius‑Cogens‑Normen gebunden.

Nicht überzeugen hingegen kann dabei Moslers Begründung dieser Wirkung des Ius Cogens mit dem Nordseefestlandsockelfall des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Der IGH habe angenommen, Deutschland könne unter Umständen gegen seinen Willen an eine Völkerrechtsnorm gebunden sein, auf die Dänemark und die Niederlande sich beriefen. Diese Annahme, so Mosler, sei nur sinnvoll, wenn man von einem Ius Cogens ausgeht, dass eine solche Bindung gegen den Willen des betreffenden Staates bewirken könnte (28). Moslers Begründung ist allerdings nicht zuzustimmen, da die Annahme des IGH auch ohne Rückgriff auf Ius Cogens sinnvoll ist und auf den Regeln über Entstehung und Wirkung des Völkergewohnheitsrecht beruht. Ein entgegenstehender Wille allein verhindert die Bindung an Völkergewohnheitsrecht nämlich gerade nicht, vielmehr muss nach der Persistent‑objector‑Regel dieser Wille auch rechtzeitig, deutlich und beharrlich geäußert werden. Nur wenn der IGH festgestellt hätte, dass erstens die streitige Norm gewohnheitsrechtlich entstanden war, und dass zweitens Deutschland die Voraussetzungen des persistent objector erfüllte, wäre es auf die Frage angekommen, ob Deutschland trotz Protests kraft Ius Cogens an die streitige Norm gebunden wäre. Der Nordseefestlandsockelfall spielt denn auch in späteren Debatten zum Ius Cogens keine Rolle. Vielleicht rührte Moslers Bezugnahme auf den Fall schlicht daher, dass er das Urteil des IGH als Ad‑hoc‑Richter mitverhandelt hatte. Mosler gelingt es in seinem Aufsatz insgesamt nicht, eine stringente Konzeption des völkerrechtlichen Ius Cogens vorzulegen.

3. Moslers Methode: Beispiele aus Deutschland und Europa

Neben diese inhaltlichen treten auch methodische Schwächen. Die zweischrittige Argumentation Moslers beim Ius Cogens als Gegenbegriff zum Ius Dispositivum (erstens: Ius Cogens als Prinzip im innerstaatlichen Recht; zweitens: Übertragung des Prinzips ins Völkerrecht) erinnert an eine anerkannte Methode zur Ermittlung allgemeiner Rechtsgrundsätze des Völkerrechts. Dabei erstaunt, wie freimütig Mosler sich im Abschnitt zum Ius Cogens im innerstaatlichen Recht (14‑16) damit begnügt, einen Blick allein in die deutsche Rechtsordnung zu werfen, um die so ermittelte Bedeutung des Ius Cogens dann seiner weiteren Abhandlung zugrunde zu legen. Nach schon damals einhelligem Verständnis des Artikel 38 des IGH‑Statuts kommt es nämlich für die allgemeinen Rechtsgrundsätze darauf an, dass diese in den nationalen Rechtsordnungen vieler und verschiedenster Staaten anerkannt sind. Mosler zitiert das deutsche BGB (15) und wendet seinen Blick keiner anderen nationalen Rechtsordnung zu. Auch in anderen Abschnitten dominieren Beispiele aus dem deutschen Recht, sei es der Grundsatz der Bundestreue aus dem Grundgesetz (31), die Figur des Ermessensspielraums aus dem Verwaltungsrecht (32), oder die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verfassungswidrigem Verfassungsrecht (38).

Immerhin ist aber auch der europäische Geist Moslers (der ab 1959 als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diente) erkennbar. So nimmt Mosler Bezug auf die Rechtsprechung dieses Gerichts (32) und führt, wie schon erwähnt, die Europäischen Gemeinschaften als Organisationen an, deren Mitgliedsstaaten in eine Beschränkung ihrer Vertragsfreiheit eingewilligt haben (20‑21). Dennoch: nationale oder regionale Beispiele jenseits des deutschen oder europäischen Rechtskreises fehlen. Das erstaunt umso mehr, wenn man bedenkt, dass Mosler zur selben Zeit Direktor eines Instituts war, zu dessen Aufgaben es zählte, Rechtsvergleichung auch mit Rechtsordnungen außerhalb der Grenzen Europas zu betreiben. Auch der Umstand, dass Mosler seinen (später überarbeiteten) Aufsatz zunächst als Vortrag vor der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht hielt, kann hier kaum als Erklärung dienen, da Mosler auf das Schweizer Recht ebenfalls in keiner Weise eingeht.

Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass Mosler Denken über das Ius Cogens im Völkerrecht auf ein deutsches und europäisches Vorverständnis beschränkt blieb. Die heutige Völkerrechtswissenschaft würde es zutreffend als Eurozentrismus und epistemischen Nationalismus kritisieren, universelles Völkerrecht durch eine solche Brille zu lesen. Ein Merkmal des epistemischen Nationalismus ist nach dem von Anne Peters geprägten Begriff, dass Zugänge zum Völkerrecht von Vorverständnissen aus dem nationalen Recht verfärbt sind und dadurch ihren universellen Anspruch nicht erfüllen können. Genau dieser Gefahr setzt Mosler sich mit seiner Beschränkung auf überwiegend deutsche Beispiele aus.

4.  Ausblick ins Ungewisse

Trotz dieser methodischen Schwäche und trotz der Unklarheiten, die Moslers Ausführungen zum Konzept des Ius Cogens nicht beseitigen konnten, ist seine Unterscheidung der zwei konzeptionellen Wurzeln des Ius Cogens im Völkerrecht erhellend. Sie mag nämlich eine Erklärung bieten für die bleibende konzeptionelle Unschärfe des Ius Cogens im Völkerrecht. Einerseits wird das Ius Cogens auch heute noch als Grenze der Rechtsetzungsmacht der Staaten gesehen, ähnlich einem Ius Cogens als Gegenbegriff zum Ius Dispositivum. Dann handelt es sich um eine bloße Regelungstechnik, die für beliebige Inhalte und regionales Ius Cogens offen wäre. Andererseits wird das Ius Cogens heute ganz überwiegend mit den grundlegenden Werten der Völkerrechtsgemeinschaft verknüpft, wie es der Ordre‑public‑Konzeption innewohnt und wie zuletzt in den Schlussfolgerungen der Völkerrechtskommission betont. Das konzeptionelle Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden Wurzeln des Ius Cogens vermag die bleibende Unschärfe des Ius Cogens im Völkerrecht zu erklären. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Ius Cogens im Völkerrecht und in der Völkerrechtswissenschaft weiterentwickeln wird. Entgegen Moslers eingangs zitierter Einschätzung von 1969 scheint mir heute, dass eine abschließende Beurteilung der philosophischen und auch emotionalen Höhepunkte der Diskussion über Ius Cogens ebenso unangemessen wäre wie die damit verbundene Prognose weiterer Völkerrechtsentwicklungen.

Suggested Citation:

Felix Herbert, Hermann Mosler und das „Ius Cogens im Völkerrecht“, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-100215-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

English

“It seems to me that all the philosophical and emotional highlights of the discussion on ius cogens have already been reached.” – With this assessment from 1969, Hermann Mosler should turn out to be thoroughly mistaken. Numerous states have extensively commented on and criticised the work of the UN International Law Commission (ILC) on ius cogens from 2014 to 2022. Within the ILC itself, the discussion on ius cogens was equally controversial. On the question of the effects of ius cogens on UN Security Council resolutions, for example, a Commission member even warned of the destruction of the UN collective security system and the danger of a third World War. A discussion in the ILC could hardly be more emotional. The philosophical basis of ius cogens is far from settled as well. Contrary to Moslers assessment, “Ius cogens in international law” thus remains extremely controversial even over 50 years later. However, Mosler’s article, published in the 25th edition of the Swiss Yearbook of International Law (pp. 9‑40), cannot simply be dismissed as outdated or obsolete. When revisited, it sheds light on the continuing conceptual ambiguities of ius cogens (2.). At the same time, Mosler’s article illustrates how differently than today German scholars on international law approached a universal phenomenon: unashamedly based on German (and European) preconceptions (3.).

Hermann Mosler Ius cogens im Völkerrecht

1. What is, and why did Mosler Engage with Ius Cogens in International Law?

In international law, ius cogens refers to universally applicable norms that are endowed with special effects. These effects include, among others, the invalidity of legal acts derogating from ius cogens norms. Individual states, for example, cannot conclude a treaty that sets ius cogens aside. Ius cogens in international law is generally said to include such important rules as the prohibition of aggressive war, the prohibition of genocide, and the prohibition of slavery. However, it is disputed whether and to what extent some norms belong to the body of ius cogens, as the details of how a norm acquires ius cogens character are not fully clarified. Various effects of ius cogens also remain contentious, such as their effect on UN Security Council resolutions. In any case, a widely recognised effect of ius cogens is the invalidity of derogating treaties. Ius cogens norms are therefore also referred to as peremptory norms, contrasting with dispositive or derogable norms. At first glance, this non-derogable nature of ius cogens norms conflicts with the classical principle of international law that states make international law, and are therefore free to abolish or amend its rules. As Mosler summarised: “the ius cogens problem thus touches the foundations of international law” (10; quotes translated by the author).

Two circumstances may have prompted Mosler to engage with ius cogens. The extrinsic reason was the negotiation and adoption of the Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT) at the time. Article 53 of this treaty states: “A treaty is void if, at the time of its conclusion, it conflicts with a peremptory norm of general international law. […] a peremptory norm of general international law is a norm accepted and recognized by the international community of States as a whole as a norm from which no derogation is permitted and which can be modified only by a subsequent norm of general international law having the same character.” This formulation also indicates the intrinsic reason that may have sparked Mosler’s interest in ius cogens: The reference to the international community of states, a motif that would remain central in his further work (notably in his 1974 General Course at the Hague Academy, “The international society as a legal community”).

2. Mosler’s Unclear ‘Clarifications’ – Shedding Light on the Ambiguity of Ius Cogens Itself

In retrospect, what does Mosler’s article contribute to the understanding of ius cogens? Mosler identifies two conceptual roots of ius cogens. According to him, the first root of ius cogens is the “traditional concept of ius cogens in domestic law” (9), which refers to a restriction of the freedom of contract. The second root, Mosler argues (14‑28), equates ius cogens with “ordre public”. The following sections shall examine and evaluate Mosler’s distinction.

Ius Cogens as an Antonym to Ius Dispositivum

Mosler characterises traditional ius cogens in a domestic law sense as those norms the legislator determines to be norms from which individuals may not derogate through contract, be it in the interest of the community, or to protect particularly vulnerable individuals. Ius cogens is thus contrasted with ius dispositivum, i.e. those norms individuals are free to derogate from by contract. This distinction presupposes a hierarchical relationship between the legislator and the contracting individuals (15). Ius cogens norms, however, need not be hierarchically superior to other norms; the same source of law can contain both non-derogable and derogable norms. Despite all structural differences to domestic law, Mosler holds that this concept is also transposable to international law (16‑22), because international law is more than a bundle of bilateral and multilateral relations. The international community of states had always exhibited a minimum level of homogeneity and community character (16‑17).

However, Mosler’s subsequent reasoning does not clarify what this reference to the international community means for his understanding of ius cogens in international law. First of all, Mosler emphasises that conceiving states as the legislators of international law would entail that they could also determine which norms to endow with what status or effects – conferring ius cogens status on some, and ius dispositivum status on other norms. With this understanding, regional ius cogens norms are well conceivable: A group of states can create a regional norm by treaty or regional customary law and confer, within their relations, ius cogens status on it. Mosler does not explicate this possibility, but implies it when he cites restrictions on the freedom of contract of the member states of the European Communities as an example of ius cogens (20‑21). In a later section on the emergence of ius cogens (37‑39), however, Mosler refers exclusively to norms of general international law (i.e. applicable to all states), as does the Vienna Convention cited above. This would exclude the possibility of regional ius cogens. In the end, Mosler’s view on the universality of ius cogens remains unclear. Secondly, with this understanding, the content of ius cogens norms could be completely trivial. If states are free to confer ius cogens status on any norm they create, ius cogens norms may have any content. It is unclear how this characteristic can be reconciled with the connection of ius cogens to the community character of the international legal order, which Mosler initially emphasised.

Finally, however, Mosler claims that certain ius cogens norms also arise “from rationally recognisable necessities of coexistence” (18). Thus, some ius cogens norms could be made by states, others would be removed from states’ law-making powers. From today’s perspective, Mosler’s openness to different types of ius cogens norms is astonishing and thought-provoking. Current scholarship still disagrees whether ius cogens norms acquire their status by states conferring it, or from a source beyond states’ control, which can be described as natural or rational law. These two potential sources of ius cogens status are widely regarded as mutually exclusive – in stark contrast to Mosler, who apparently accepts different sources for different ius cogens norms. Overall, Mosler is in favour of understanding ius cogens in international law as an antonym to ius dispositivum, in keeping with domestic ius cogens.

Ius Cogens as the Ordre Public of International Law

In contrast, Mosler is sceptical about the second conceptual root of ius cogens he identified, ius cogens understood as an international ordre public. According to Mosler, ordre public refers to “norms whose respect is necessary for the preservation of the international legal community” (24). These norms protect “legal values that serve the purpose of the legal community”. Ius cogens in the sense of ordre public would be significantly broader than in the domestic sense described above. Beyond restricting freedom of contract, ius cogens so understood would prohibit factual conduct of states (25‑26). Mosler uses the example of the prohibition of the use of force as a norm of ius cogens to illustrate this difference: in addition to the invalidity of a treaty derogating from the prohibition of the use of force, there would then be a prohibition of the individual act of aggression. Mosler ultimately rejects this expansion of ius cogens, arguing that there was no reason to give the clear domestic concept of ius cogens a different content in international law.

However, Mosler then proceeds to argue for a certain expansion of international ius cogens beyond the domestic concept. In international law, ius cogens could also bind states that are “outsiders to law‑making” (26), i.e. those that have not participated in or even reject the creation of the norm in question. Such an effect is irrelevant for domestic ius cogens, since all individuals are bound by the law regardless of their will or their participation in law‑making. This aspect of Mosler’s article has prevailed: Even a state that constantly protests against them (the so‑called persistent objector) is bound by ius cogens norms regardless of its protest.

However, Mosler’s invocation of the North Sea Continental Shelf case of the International Court of Justice (ICJ) to justify this feature of ius cogens is not convincing. The ICJ had assumed that Germany could, under certain circumstances, be bound against its will by a norm of international law invoked by Denmark and the Netherlands. According to Mosler, this assumption only makes sense if one accepts that ius cogens could create such a binding obligation against the will of the state in question (28). Mosler’s reasoning is not cogent though, because the ICJ’s assumption makes sense even without recourse to ius cogens; it may be justified by the rules regarding the creation and effect of customary international law. A contrary intention alone does not prevent a state from being bound by a rule of customary international law; rather, according to the persistent objector rule, this intention must also be clearly expressed in due time, and persistently upheld. Only if the ICJ had established, firstly, that the disputed norm had attained customary international law status and, secondly, that Germany fulfilled the requirements of the persistent objector, would the question have arisen as to whether Germany was still bound by the norm by virtue of its ius cogens character. Accordingly, the North Sea continental shelf case did not play a role in later debates on ius cogens. Perhaps Mosler’s reference to the case simply stemmed from the fact that he had been involved in the ICJ case as an ad hoc judge. Overall, Mosler’s article does not present a stringent account of ius cogens.

3. Mosler’s method: Using Exclusively German and European Examples

In addition to these weaknesses in terms of content, Mosler’s article also suffers from methodological flaws. Mosler’s two‑step argumentation on ius cogens as an antonym to ius dispositivum (first: ius cogens as a principle in domestic law; second: transfer of the principle to international law) is reminiscent of a recognised method for determining general principles of international law. It is surprising how frankly Mosler contended himself in the section on ius cogens in domestic law (14‑16) with looking only at the German legal system to establish ‘the’ domestic meaning of ius cogens that he then used for his further argument. According to the uncontended understanding of Article 38 of the ICJ Statute, also at the time, general principles of law are only such that are recognised in the national legal systems of many different states. Mosler cites the German Civil Code (15) but does not turn his attention to any other national legal system. Other sections of his article are also dominated by examples from the German legal system, be it the principle of federal loyalty enshrined in the Basic Law (31), the concept of the margin of discretion in administrative law (32), or the jurisprudence of the Federal Constitutional Court on unconstitutional constitutional law (38).

At least Mosler’s European spirit (serving as a judge at the European Court of Human Rights since 1959) is recognisable. Mosler refers to the jurisprudence of this court (32) and, as already mentioned, cites the European Communities as organisations whose member states have consented to a restriction of their freedom of contract (20‑21). Nevertheless, examples beyond the German or European legal sphere are completely absent. This is particularly surprising given that Mosler was, at the same time, director of an institute whose expertise includes comparative legal research outside the borders of Europe. The fact that Mosler initially presented his (later revised) article as a lecture to the Swiss Association for International Law can hardly serve as an explanation either, as Mosler makes no reference whatsoever to Swiss law.

The impression therefore arises that Mosler’s reflections on ius cogens in international law were restricted by German and European preconceptions. Today’s international legal scholarship would rightly criticise reading universal international law through such a lens as Eurocentrism and epistemic nationalism. According to Anne Peters, who coined the term, one characteristic of epistemic nationalism is that approaches to international law are coloured by preconceptions from national law and therefore cannot deliver on their universal claim. It is precisely this danger that permeates Mosler’s article by limiting itself to predominantly German examples.

4. Uncertain Prospects

Despite its methodological and conceptual weaknesses of Mosler’s article, his distinction between two conceptual roots underlying ius cogens in international law is enlightening. On the one hand, ius cogens is still seen today primarily as restricting the treaty-making power of states, similar to ius cogens as an antonym to ius dispositivum. In this context, ius cogens serves as a regulatory technique open to any content, and to regional ius cogens norms. On the other hand, ius cogens today is widely linked to fundamental values of the international community, as emphasized by the ordre‑public‑conception and recently reflected in the conclusions of the ILC on ius cogens. The unresolved tension between these two conceptual roots of ius cogens explains the persisting ambiguity of ius cogens in international law. It remains to be seen how ius cogens will evolve in international law and international legal scholarship. Contrary to Mosler’s assessment from 1969 quoted at the beginning, it seems to me today that it would be inappropriate to claim an ultimate assessment of the philosophical and emotional highlights of the discussion on ius cogens, as would be a prediction of future developments of public international law entailed thereby.

Suggested Citation:

Felix Herbert, Hermann Mosler and „Ius Cogens in International Law“, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-100310-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

Biotechnologie und Recht. MPIL-Forschungsprojekte zu den rechtlichen Implikationen der Ganzgenomsequenzierung

Biotechnology and Law. MPIL Research Projects on the Legal Implications of Whole Genome Sequencing

Deutsch

Das Biotechnologierecht, welches zahlreiche öffentlich-rechtliche und völkerrechtliche Fragestellungen beinhaltet, stellt in der 100‑jährigen Geschichte des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) in Heidelberg einen noch recht jungen Zweig dar. Die ersten Forschungsprojekte und Akteure in diesem Bereich tauchten erst in den 2000er Jahren auf und sind in den Forschungsagenden des Instituts ein Ausnahmephänomen geblieben. Bemerkenswert ist dabei, dass sich das Gebiet der Neuen Technologien neben den klassischen Themen des Völkerrechts entwickeln konnte. Im vorliegenden Beitrag werden die drei größten, jeweils stark interdisziplinären (auch) am MPIL angesiedelten Projekte auf dem Gebiet des Biotechnologierechts dargestellt. Sie erfolgten zeitlich nacheinander und bauen teilweise inhaltlich aufeinander auf. Übergreifende Themen waren der rechtliche Umgang mit Ganzgenomsequenzierungen, sowie die Frage nach einem hinreichendem Patientenschutz aus medizin- und datenschutzrechtlicher Perspektive.

Forschungsprojekte

1. EURAT

Im März 2011 wurde im Rahmen des Marsilius-Kollegs der Ruprecht‑Karls‑Universität Heidelberg das interdisziplinäre Projekt Ethische und Rechtliche Aspekte der Totalsequenzierung des menschlichen Genoms (EURAT) begonnen. Rüdiger Wolfrum und Fruzsina Molnár‑Gábor, damals Wissenschaftliche Mitarbeiterin am MPIL, sowie weitere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler[1] der Universität Heidelberg, des Heidelberger Universitätsklinikums, des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (EMBL) und der Leibniz Universität Hannover befassten sich hierbei mit den ethischen, rechtlichen sowie ökonomischen Aspekten der Gesamtgenomsequenzierung im klinischen Einsatz.

Die modernen computerbasierten Technologien zur Analyse menschlicher DNA waren durch eine stetige Weiterentwicklung mittlerweile so weit vorangeschritten, dass ganze Genome, also die gesamte Erbinformation einzelner Menschen, in nur wenigen Tagen ausgelesen und analysiert werden konnten. Sie werden seither in der Grundlagenforschung, aber auch in der klinischen Praxis vermehrt eingesetzt, um genetisch beeinflusste Krankheiten wie bestimmte Arten von Tumorerkrankungen, aber auch einige Herzmuskel- und Stoffwechselerkrankungen, frühzeitig zu erkennen und Präventions- sowie Therapieansätze patientenspezifisch und personalisiert gestalten zu können (EURAT-Stellungnahme, 4-5, 37). Die Speicherung der aus einer Genomanalyse gewonnenen Daten ermöglicht es zudem, die Relevanz und Funktionsweise einzelner Gene einer längerfristigen Untersuchung zur Verfügung zu stellen (EURAT-Stellungnahme, 64).

Aus rechtlicher Perspektive war es besonders wichtig zu untersuchen, welche Anforderungen an das Einwilligungserfordernis zu stellen sind. Im Gegensatz zu herkömmlichen medizinischen Eingriffen, bei denen die Patienteneinwilligung sich auf die Konsequenzen sowie Risiken eines einmaligen, punktuellen physischen Eingriffs bezieht, stellt eine Ganzgenomsequenzierung einen andauernden Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar. Es steht also nicht die geringe körperliche Belastung einer zur Genanalyse notwendigen Blutentnahme im Vordergrund. Vielmehr bildet die mit der Sequenzierung einhergehende sukzessive Informationsgewinnung den eigentlichen Eingriff, dessen Reichweite und Umfang der Patient zum Zeitpunkt der Analyse möglicherweise schwer abschätzen und diesem somit nicht zustimmen kann (EURAT-Stellungnahme, 64-65). Daher scheint das bisherige Konzept der Patientenaufklärung und -einwilligung der Natur einer Totalsequenzierung nicht gerecht zu werden, sodass die EURAT-Gruppe den Ausbau der humangenetischen Beratung in Form eines gestuften Verfahrens der Aufklärung vorschlägt (EURAT-Stellungnahme, 65).

Im Zuge einer genomweiten Analyse kommen außerdem häufig neben den intendierten Befunden auch Zufalls‑ oder Zusatzbefunde zum Vorschein. Diese Letzteren liegen zwar außerhalb der eigentlichen Diagnoseziels, sind jedoch oft medizinisch erheblich für den Betroffenen. Die Mitteilung von Zusatzbefunden kann den Behandelten oder dessen Angehörige psychisch schwer treffen und vor eine neue Lebenssituation stellen (EURAT-Stellungnahme, 66). Die Forschungsgruppe hat festgestellt, dass Wissenschaftler einer Sorgfaltspflicht unterliegen, relevante Befunde und Zusatzbefunde an den behandelnden Arzt zu melden, sofern dies von der Einwilligungserklärung des Patienten nicht ausgeschlossen wird. Das soll gleichzeitig bedeuten, dass eine Rückmeldung von Zusatzbefunden bereits in der Einwilligungserklärung und in Folge einer erforderlichen Aufklärung durch den Arzt zu regeln ist. Hierbei muss allerdings auch das Recht auf Nichtwissen des Patienten beachtet werden (EURAT-Stellungnahme, 26, 67).

Auch musste geklärt werden, wie die entnommenen genetischen Daten, welche einen hohen Sensibilitätsgrad aufweisen, hinreichend geschützt und zu welchen Zwecken diese verwendet werden können. Dies ist auch deswegen von großer Bedeutung, weil die Ganzgenomsequenzierung einen stark arbeitsteiligen Prozess voraussetzt, bei dem unterschiedliche, oft auch internationale, Institute und Datenbanken aus Klinik und Forschung involviert sind (EURAT-Stellungnahme, 74).[2] Als Antwort hierauf bietet die EURAT-Gruppe unter anderem den Grundsatz der Verschlüsselung von Patientendaten an. Demnach müssen alle Sequenzdaten pseudonymisiert abgespeichert werden (EURAT-Stellungnahme, 15, 72, 82). Eine Weitergabe des Codes zur Entschlüsselung oder der entschlüsselten Daten müssen verboten sein. Die Regeln der Verwendung der Daten sollen sich des Weiteren nach den Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze richten (EURAT-Stellungnahme, 16, 83 ff.).[3]

Ihre Forschungsergebnisse und die anschließend herausgearbeiteten praktischen Vorschläge für den Umgang mit den neuen Möglichkeiten der biomedizinischen Technologie hat die EURAT‑Gruppe im Juni 2013 in Form einer Stellungnahme veröffentlicht (EURAT‑Stellungnahme, 5). Die Stellungnahme beinhaltet, neben einem an nicht‑ärztliche, aber an Genomsequenzierungen beteiligte Wissenschaftler adressierten Kodex mit ethischen Grundsätzen und rechtlichen Richtlinien zur Durchführung von Genomanalysen, zwei Mustertexte für Patienteninformationen und Einwilligungserklärungen zum Zwecke der Abklärung von Krankheiten und der Krebsforschung (EURAT-Stellungnahme, 6, 12 ff., 32 ff., 44 ff.). Im Vordergrund steht die Idee, verantwortliches sowie treuhänderisches Handeln derjenigen Akteure zu stärken, die sich mit der Genomsequenzierung sowohl in der Grundlagenforschung als auch im praktischen Einsatz der Patientenversorgung befassen. Gefördert werden soll damit nicht die Regulierung durch staatliche Vorgaben, sondern vielmehr die Fähigkeit von Wissenschaftlern und praktizierenden Medizinern zur Selbstregulierung ihres Handelns (EURAT-Stellungnahme, 6). Die herausgearbeiteten Grundsätze und Richtlinien sollen somit auch für alle nicht‑ärztlichen Wissenschaftler verbindlich gelten. Zudem sollen die jeweiligen Forschungsinstitute den Kodex arbeitsrechtlich einbinden und ihre Wissenschaftler an regelmäßigen Schulungen teilhaben lassen (EURAT-Stellungnahme, 18).

Ziel der EURAT-Forschungsgruppe war es, ihre Ergebnisse in die Politikberatung sowie die Erarbeitung von Stellungnahmen für deutsche Gesetzgebungsverfahren, aber auch für internationale Diskussionen einzubringen. Mit der Stellungnahme strebte das Projekt zudem den Aufbau einer national und international erreichbaren Plattform in Heidelberg an, in deren Rahmen normativen Fragen der Genomanalyse fächerübergreifend diskutiert werden können und welche somit den internationalen Wissenschaftsaustausch fördert.[4]

2. BMBF-Verbundprojekt

Die Forschungsergebnisse der EURAT-Gruppe wurden in einem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Verbundprojekt zwischen 2013 und 2015 weiterentwickelt und schließlich 2016 unter dem Titel Genomanalysen als Informationseingriff. Ethische, juristische und ökonomische Analysen zum prädiktiven Potential der Genomsequenzierung in der Schriftenreihe des Marsilius-Kollegs publiziert.[5] Das Projekt wurde in drei Unterbereiche aufgeteilt, wobei die ethischen, rechtlichen und gesundheitsökonomischen Aspekte von zu prädiktiven Zwecken erfolgten Genomsequenzierungen untersucht wurden. An der Durchführung auch dieses Forschungsvorhabens beteiligten sich zahlreiche Experten des DKFZ und des Heidelberger Universitätsklinikums, sowie des Max‑Planck‑Instituts für molekulare Genetik und der gesamten EURAT‑Gruppe aus Heidelberg.[6] Das juristische Teilprojekt leiteten Rüdiger Wolfrum und Fruzsina Molnár‑Gábor (MPIL) sowie Paul Kirchhof (Universität Heidelberg).[7] Die Teilprojekte Recht und Ethik waren in Heidelberg angesiedelt, der gesundheitsökonomische Teil wurde an der Universität Hannover erarbeitet.[8] Ziel des interdisziplinären Vorhabens war die Entwicklung einer „guten klinischen Praxis“ der Ganzgenomsequenzierung im Hinblick auf deren prädiktives Potenzial bei gleichzeitiger Wahrung der Integrität des Patienten.[9]

Die Grenze zwischen „gesund“ und „krank“ verläuft bei prädiktiven genetischen Untersuchungen uneindeutig, sodass die Zuschreibung eines bestimmten Erkrankungsrisiken den Patienten oder den Ratsuchenden in die Rolle eines präsymptomatischen- oder „gesunden Kranken“ drängen kann.[10] Thematisiert wurde aus diesem Grund, ob eine Erweiterung des Diagnose‑Definitionsschemas sinnvoll sein könnte. Dabei wurde nach einem Begriff gesucht, „der das zukünftige, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit behaftete Eintreten einer Diagnose“[11] erfasst. Vorgeschlagen wurde zunächst die Verwendung des Ausdrucks der „Prädiktionsdiagnose“ bei Zusatzbefunden. Dieser bezieht sich auf eine Erkrankung, die mit erhöhter Wahrscheinlichkeit im Laufe des Lebens eintreten kann, ermöglicht aber zugleich, den Betroffenen durch diese Klassifikation nicht als bereits erkrankte Person einzustufen.[12]

Vom EURAT-Projekt ein wenig abweichend, wurde außerdem bei diesem Forschungsprojekt der rechtswissenschaftliche Schwerpunkt auf die Aspekte der Patienteneinwilligung, der ärztlichen Aufklärung sowie der Rechte und Pflichten des Arztes im Bereich von Zusatzbefunden und nicht so sehr auf die des Datenschutzes gelegt. Datenschutzrechtliche Gesichtspunkte sind dabei eher am Rande, vor allem im letzten Kapitel „Ausblick und offene Fragen“ zu finden.[13] Bezüglich der Bedeutung von und des Umgangs mit Zusatzbefunden wurden Forschungsergebnisse, welche auch schon die EURAT-Gruppe darlegte, nunmehr ausführlicher und facettenreicher aufgezeichnet. Detailliert werden beispielsweise Handlungsoptionen bezüglich der Rückmeldung von Zusatzbefunden diskutiert, welche sich über ein breites Spektrum von Möglichkeiten erstrecken: von einer ausnahmslosen Nicht-Rückmeldung[14], über die Rückmeldung bestimmter Befunde anhand von Positiv‑[15] oder Negativlisten[16] oder der Einschätzungsprärogative des Arztes[17], bis hin zu einer ausnahmslosen vollständigen Rückmeldung[18] von Zusatzbefunden. Beleuchtet werden dabei alle Handlungsalternativen, so wie auch andere Aspekte der Publikation, nicht nur von der rechtlichen, sondern auch der ethischen und ökonomischen Seite. Auf diese Weise wurde erforscht, wie ein angemessener Schutz des Patienten durch neu ausgearbeitete Formen der Patientenaufklärung, ‑einwilligung und ‑beratung gewährleistet werden kann. [19]

3. „Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen“

Im Rahmen der EURAT-Forschungsgruppe und der BMBF-Verbundgruppe entstand von 2010 bis 2015 am MPIL das Dissertationsprojekt von Fruzsina Molnár‑Gábor, das an der juristischen Fakultät der Ruprecht‑Karls‑Universität Heidelberg verteidigt wurde. Betreut wurde die Promotion von Silja Vöneky sowie Rüdiger Wolfrum.[20] Die Arbeit untersucht den internationalen Umgang mit den normativen, durch die modernen Entwicklungen der Biotechnologie verursachten Herausforderungen, am Beispiel neuer genetischer Analysen, insbesondere der Ganzgenomsequenzierung. Ihr Forschungsziel war es, die Stellung des Patienten als Person zu beschreiben und aufrechtzuerhalten. Während der erste Teil der Dissertation die Stellung als Person in der geistesgeschichtlichen Entwicklung sowie der internationalen Rechtsordnung behandelt, wird im zweiten Teil die Ganzgenomsequenzierung als neue Diagnosemethode vorgestellt. Hierbei erfolgt nicht nur eine technische Schilderung der Genomsequenzierung, sondern auch eine Erläuterung und Bewertung von mit ihrer Anwendung in Forschung und Praxis verbundenen Herausforderungen im Rahmen einer normativen Analyse.[21] Im Kontext dieser Analyse wird schließlich im dritten Teil die schon bestehende und die künftig zu etablierende internationale Steuerung der Gesamtgenomanalyse thematisiert. Der Fokus liegt dabei auf der Untersuchung der Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die als die bedeutendste internationale Organisation bei der Normierung der Biomedizin gilt. Die Verfasserin zeigte eindrücklich auf, „welchen Einfluss die Berücksichtigung der Eigenschaften und Herausforderungen der Gesamtgenomanalyse bei der Steuerung genetischer Analysen auf die Faktoren ihrer Anerkennungswürdigkeit de lege lata ausgeübt hat und de lege ferenda ausüben kann“.[22]

Fazit

Die geschilderten Projekte markieren die Entstehung eines neuen wissenschaftlichen Schwerpunkts am MPIL. Mag dieses während des Direktorats von Rüdiger Wolfrum etablierte Forschungsfeld am Institut auch peripher geblieben sein, so gebieten seine wachsende Aktualität, Zukunftsgerichtetheit und die damit verbundenen neuartigen Anforderungen an rechtliche Regulierung, die bisherigen Arbeitsergebnisse sowie die an den Projekten beteiligten Wissenschaftler*innen anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des MPIL zu würdigen. Die Anfang der 2000er Jahre aufgegriffenen Fragen des Biotechnologierechts bleiben mit der am Institut betriebenen Grundlagenforschung zur Menschenwürde, dem Selbstbestimmungsrecht, dem Recht auf Kenntnis sowie dem Recht auf Nichtkenntnis eng verflochten. Das Auslesen der DNA generiert höchst sensible personenbezogene Daten, deren medizinische Nutzung auf der einen Seite zur Entwicklung von neuen Therapieansätzen essenziell ist, auf der anderen Seite die Gefahr von Missbrauch und damit von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit sich bringt. Gerade angesichts der global vernetzten Forschung im Bereich der Biotechnologie und der potenziellen Verwendungsmöglichkeiten genetischer Daten ist es wichtig, dass neue Regelungen auf diesem Feld unter Wahrung und Einbeziehung der betroffenen Grundrechte geschaffen werden. Es scheint aus diesem Grund auch eine künftige transnationale Rechtsvereinheitlichung des Biotechnologierechts – zumindest auf europäischer Ebene – angezeigt. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses ist eine neue und herausfordernde Aufgabe, deren Bearbeitung mit der aktuellen Forschung des MPIL wieder stärker verknüpft werden könnte.

[1] Es sind stets Personen männlichen, weiblichen oder diversen Geschlechts gemeint. Zur besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet, wobei grundsätzlich auf geschlechtsneutrale Sprache geachtet wird; “Eckpunkte für eine Heidelberger Praxis der Ganzgenomsequenzierung”, Heidelberg 2013 (EURAT-Stellungnahme); Die Stellungnahme wurde zudem 2015 aktualisiert als 2. Auflage veröffentlicht.

[2] Siehe den Grundgedanken des Art. 9 Abs. 1 DSGVO.

[3] Ausführlich die erarbeiteten Orientierungspunkte für eine Datenschutz-Regelung: EURAT-Stellungnahme, 74-86.

[4] MPIL, Ethische und rechtliche Aspekte der Totalsequenzierung des menschlichen Genoms, Über das Projekt.

[5] Klaus Tanner et al., Genomanalysen als Informationseingriff. Ethische, juristische und ökonomische Analysen zum prädiktiven Potential der Genomsequenzierung, Schriften des Marsilius Kollegs, Bd. 15, Heidelberg: Universitätsverlag Winter 2016.

[6] Tanner et al. (Fn. 5), 10.

[7] Tanner et al. (Fn. 5), 11.

[8] Universität Heidelberg, BMBF Verbundprojekt.

[9] Tanner et al. (Fn. 5), 9.

[10] Tanner et al. (Fn. 5), 13.

[11] Tanner et al. (Fn. 5), 14.

[12] Tanner et al. (Fn. 5), 14.

[13] Tanner et al. (Fn. 5), 234 ff.

[14] Tanner et al. (Fn. 5), 172-173.

[15] Tanner et al. (Fn. 5), 174 ff.

[16] Tanner et al. (Fn. 5), 180 ff.

[17] Tanner et al. (Fn. 5), 182 ff.

[18] Tanner et al. (Fn. 5), 173-174.

[19] MPIL, BMBF Verbundprojekt, Über das Projekt.

[20] Fruzsina Molnár-Gábor, Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen, Ethik und Recht Bd. 2, Berlin: Duncker & Humblot 2017, 7.

[21] Molnár-Gábor (Fn. 20), 19.

[22] Molnár-Gábor (Fn.20), 20-21; Universität Heidelberg, Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel „Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen“, 11.

Suggested Citation:

Panna Darazs, Biotechnologie und Recht. MPIL-Forschungsprojekte zu den rechtlichen Implikationen der Ganzgenomsequenzierung, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-092141-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

English

Biotechnology law, which involves numerous issues of public law and international law, is still a relatively young branch in the 100‑year history of the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) in Heidelberg. The first research projects and actors in this field have only emerged in the 2000s and remained an exceptional phenomenon in the Institute’s research agendas. It is remarkable that the field of New Technologies has been able to develop alongside the traditional topics of international law. This article presents the three largest, highly interdisciplinary projects in the field of biotechnology law (also) based at the MPIL. They took place consecutively and partly build on each other. The overarching topics were the legal handling of whole genome sequencing and the question of adequate patient protection from a medicolegal and data protection law perspective.

Research Projects

1. EURAT

In March 2011, the interdisciplinary project Ethische und Rechtliche Aspekte der Totalsequenzierung des menschlichen Genoms (“Ethical and Legal Aspects of Whole Genome Sequencing”, EURAT) was launched as part of the Marsilius-Kolleg at the Ruprecht Karl University of Heidelberg. Rüdiger Wolfrum and Fruzsina Molnár‑Gábor, then a research fellow at the MPIL, and other scientists from the University of Heidelberg, the Heidelberg University Hospital, the Deutsches Krebsforschungszentrum (German Cancer Research Center, DKFZ), the European Molecular Biology Laboratory (EMBL) and the Leibniz University Hanover worked on the ethical, legal and economic aspects of whole genome sequencing in clinical applications.

Modern computer-based technologies for analysing human DNA had been developed to such an extent that entire genomes, i.e. the entire genetic information of individual persons, could now be deciphered and analysed in just a few days. Since then, such technologies have been increasingly used in basic research, but also in clinical practice, in order to detect genetically influenced diseases such as certain types of tumours but also certain heart muscle and metabolic diseases, at an early stage and to be able to design patient-specific and personalised prevention and therapy approaches (EURAT Position Paper, 4-5, 37). Storing the data obtained from a genome analysis also makes it possible to make the relevance and function of individual genes the subject of longer-term study (EURAT Position Paper, 64).

From a legal perspective, it was particularly important to analyse the requirements and prerequisites necessary for patient consent. In contrast to conventional medical interventions, where patient consent relates to the consequences and risks of a one-off, singular physical intervention, whole genome sequencing represents an ongoing interference with the rights of the person concerned. The focus is therefore not on the minor physical burden of a blood sample required for genetic analysis. Rather, the successive acquisition of information associated with the sequencing constitutes the actual interference, the scope and extent of which the patient may find difficult to assess at the time of the analysis and therefore might not be able to consent to (EURAT Position Paper, 64-65). Therefore, the current concepts of patient information and patient consent do not appear to do justice to the nature of whole genome sequencing, so that the EURAT Group proposes the expansion of human genetic counselling in the form of a multi‑tiered information procedure (EURAT Position Paper, 65).

In the course of a genome-wide analysis, in addition to the intended findings, incidental or additional findings are often made. Although the latter are outside the actual diagnostic objective, they are often medically significant for the person affected. The disclosure of additional findings can have a severe psychological impact on the patient or their relatives and present them with a new life situation (EURAT Position Paper, 66). The research group has established that scientists have a due diligence duty to report relevant findings as well as additional findings to the attending physician, provided that this is not precluded by the patient’s declaration of consent. This also entails that the reporting of additional findings should be covered by and decided on in the declaration of consent on the basis of the patient information provided by the doctor. However, the patient’s right not to know must also be taken into account here (EURAT Position Paper, 27, 66-67).

It was also necessary to clarify how the extracted genetic data, which is highly sensitive, can be adequately protected and for what purposes it may be used. This is of great importance not least because whole genome sequencing relies heavily on a division of labour between different, often international, institutes and databases from the clinical and research sectors (EURAT Position Paper, 23, 73).[1] In response to this, the EURAT Group offers, among other things, the ground rule of encoding patient data. Thereby, all sequence data must be stored pseudonymised (EURAT Position Paper, 15, 72, 82). Passing on the code for decryption or the decrypted data must be prohibited. The rules for using the data should further be based on the provisions of the applicable data protection laws (EURAT Position Paper, 15, 73, 80-81).[2]

In June 2013, the EURAT Group published its research findings and the subsequent practical suggestions for dealing with the new possibilities of biomedical technology in the form of a position paper (EURAT Position Paper, 5). In addition to a code of ethical principles and legal guidelines for carrying out genome analyses addressed to non-physicians involved in genome sequencing, the statement contains two sample texts for patient information and consent forms for the purposes of diseases identification and cancer research (EURAT Position Paper, 6, 12-20, 32-56). The main idea is to strengthen responsible and fiduciary behaviour of those involved in genome sequencing, both in basic research and in the practical application of patient care. The aim is not to promote regulation by the state, but rather to foster the ability of scientists and medical practitioners to self-regulate their actions (EURAT Position Paper, 6). The principles and guidelines developed are therefore intended to be binding also for non-medical scientists. In addition, the respective research institutes are encouraged to incorporate the code into their internal provisions and allow their scientists to participate in regular training (EURAT Position Paper, 18).

The aim of the EURAT research group was to contribute its findings to policy advice and the development of statements to be considered in German legislative procedures, but also to contribute to international discussions. With its position paper, the project also aimed to establish a nationally and internationally accessible platform in Heidelberg for the discussion of normative questions of genome analysis across disciplines and thereby the promotion of international scientific exchange.[3]

2. Collaborative Research Project of the Ministry of Education and Research 

The findings of the EURAT Group were further developed in a collaborative research project funded by the German Federal Ministry of Education and Research (Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF) between 2013 and 2015 and in 2016 published in a report titled Genomanalysen als Informationseingriff. Ethische, juristische und ökonomische Analysen zum prädiktiven Potential der Genomsequenzierung (”Genome analyses as an information intervention. Ethical, legal and economic analyses on the predictive potential of genome sequencing”) in the Marsilius‑Kolleg publication series.[4] The project was divided into three sub‑areas, analysing the implementation of genome sequencing for predictive purposes from the perspective of ethics, law, and health economy. Numerous experts from the DKFZ and the Heidelberg University Hospital, as well as the Max Planck Institute for Molecular Genetics and the entire EURAT‑group from Heidelberg were involved in the implementation of this research project.[5] The legal sub‑project was led by Rüdiger Wolfrum and Fruzsina Molnár‑Gábor (MPIL) and by Paul Kirchhof (Heidelberg University).[6] The legal and ethics sub-projects were based in Heidelberg, while the health economics part was housed at the University of Hanover.[7] The aim of the interdisciplinary project was to develop a “good clinical practice” of whole genome sequencing with regard to its predictive potential while at the same time preserving the integrity of the patient. [8]

The boundary between “healthy” and “ill” is ambiguous in the field of predictive genetic tests, so that the attribution of a certain risk of disease can push the patient or the person seeking advice into the role of someone who is no longer healthy but only pre-symptomatic.[9] For this reason, it was discussed whether an extension of the definitory scheme of diagnoses would be useful. Such an extension would include a term which “captures the, with a certain degree of probability, future occurrence of a diagnosis “[10]. The use of the term Prädiktionsdiagnose (“predictive diagnosis”) was proposed for additional findings. This wording refers to a disease that has an increased probability of occurring over the course of a person’s life, but at the same does not categorize the person affected as already subjected to the disease. [11]

In a slight departure from the EURAT project, the focus of legal research in this project was placed less on data protection but on the aspects of patient consent, patient information and the rights and obligations of doctors in the area of additional findings. Data protection aspects are covered rather sparsely and mainly in the last chapter “Outlook and Open Questions”.[12] With regard to the significance and handling of additional findings, research results already presented by the EURAT Group were recorded in more detail and in a more multi-faceted manner. For example, different options regarding the reporting of additional findings are discussed in detail, covering a wide range of possibilities: from not reporting findings at all[13], to reporting certain findings guided by positive‑[14] or negative lists[15] or the doctor’s prerogative[16], or reporting all additional findings without exception [17]. These alternative courses of action are, like other aspects of the publication, analysed not only from a legal, but also from an ethical and economic perspective. In this way, research was carried out into how appropriate patient protection can be ensured through newly developed forms of patient information, patient consent and patient counselling.[18]

3. “International Biotechnology Governance, exemplified by the Handling of New Genetic Analyses”

In the context of the EURAT research group and the Collaborative Research Project, Fruzsina Molnár‑Gábor wrote her dissertation on “International Biotechnology Governance, exemplified by the Handling of New Genetic Analyses” (“Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen”)[19] at the MPIL from 2010 to 2015. It was defended at the Faculty of Law of Heidelberg University and supervised by Silja Vöneky and Rüdiger Wolfrum.[20] The thesis examines the international handling of the normative challenges caused by modern developments in biotechnology, using the example of new genetic analyses, in particular whole genome sequencing. The aim of Fruzsina Molnár‑Gábor’s research was to describe and uphold the position of the patient as a person. While the first part of the dissertation deals with the status of the person in the development of intellectual history and the international legal system, the second part presents whole genome sequencing as a new diagnostic method. This includes not only a technical description of genome sequencing, but also an explanation and assessment of the challenges associated with its application in research and practice as part of a normative analysis.[21] Finally, in the context of this analysis, the third part discusses the existing and future international governance of whole genome analysis. The focus here is on examining the work of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation (UNESCO), which is considered the most important international organisation in the governance of biomedicine. The author impressively demonstrates “what influence the consideration of the characteristics and challenges of whole genome analysis in the governance of genetic analyses has had, de lege lata, on the factors of its recognition and, de lege ferenda, can have”.[22] 

Conclusion

The projects described above mark the emergence of a new area of research at the MPIL. This area of activity, which was established at the Institute during Rüdiger Wolfrum’s directorship, may have remained peripheral. However, its growing topicality, future-oriented nature and the associated new demands for legal regulation call for recognition of the results and the researchers involved in these projects on the occasion of the 100th anniversary of the MPIL. The issues of biotechnology law taken up in the early 2000s remain closely intertwined with the basic research conducted at the Institute on human dignity, the right to self-determination, the right to know and the right not to know. The deciphering of DNA generates highly sensitive personal data, the medical utilisation of which is essential for the development of new therapeutic approaches, but also entails the risk of misuse and thus violations of personal rights. Particularly in view of the globalized research in the field of biotechnology and the potential uses of genetic data, it is important that new regulations are created in this field to safeguard the fundamental rights concerned. This is also why a future transnational legal harmonisation of biotechnology law – at least at the European level – seems necessary. The scientific patronage of this process is a new and challenging task that could again be linked more closely to the current research of the MPIL.

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Compare: Art. 9 para. 1 GDPR; “Eckpunkte für eine Heidelberger Praxis der Ganzgenomsequenzierung”, Heidelberg 2013 (EURAT Position Paper); The position paper was also published in an updated 2nd edition in 2015.

[2] The points of reference for data protection regulation, as developed by the group, in detail: EURAT Position Paper, 74-86.

[3] MPIL, Ethische und rechtliche Aspekte der Totalsequenzierung des menschlichen Genoms, Über das Projekt.

[4] Klaus Tanner et al, Genome analyses as information intervention. Ethical, legal and economic aspects Analyses of the predictive potential of genome sequencing, Schriften des Marsilius Kollegs, vol. 15, Heidelberg: Universitätsverlag Winter 2016.

[5] Tanner et al. (fn. 4), 10.

[6] Tanner et al. (fn. 4), 11.

[7] University of  Heidelberg, BMBF Verbundprojekt.

[8] Tanner et al. (fn. 4), 9.

[9] Tanner et al. (fn. 4), 13.

[10] Tanner et al. (fn. 4), 14, translated by the editor.

[11] Tanner et al. (fn. 4), 14.

[12] Tanner et al. (fn. 4), 234-237, translated by the editor.

[13] Tanner et al. (fn. 4), 172-173.

[14] Tanner et al. (fn. 4), 174-180.

[15] Tanner et al. (fn. 4), 180-182.

[16] Tanner et al. (fn. 4), 182-184.

[17] Tanner et al. (fn. 4), 173-174.

[18] MPIL, BMBF Verbundprojekt, Über das Projekt.

[19] Fruzsina Molnár-Gábor, Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen, Ethik und Recht vol. 2, Berlin: Duncker & Humblot 2017, title translated by the editor.

[20] Molnár-Gábor (fn.19), 7.

[21] Molnár-Gábor (fn.19), 19.

[22] Molnár-Gábor (fn.19), 20-21; University of Heidelberg, Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel „Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen“, 11.

Suggested Citation:

Panna Darazs, Biotechnology and Law. MPIL Research Projects on the Legal Implications of Whole Genome Sequencing, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-092309-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

„Eine Stelle am MPI lässt man nicht verfallen“ Oder: Eine kleine Hommage an Professor Karl Doehring

Meine Zeit am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) in Heidelberg war kurz bemessen, sie währte nur ein halbes Jahr, zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1978. Diese interessante Zeit habe ich Professor Karl Doehring zu verdanken.

Professor Doehring war mir ein langjähriger wertvoller und liebenswerter Mentor. Seine Rolle bei einigen Weichenstellungen meines Lebens ist maßgeblich. Ohne sein Interesse an mir und sein Engagement hätte sich mein Leben anders gestaltet; es wäre ärmer gewesen und hätte mir – last but not least – wohl auch nicht den (ein wenig scheue ich mich, dies in diesem Zusammenhang zu erwähnen, muss dies der Ehrlichkeit halber dennoch tun) wirtschaftlichen Erfolg geschenkt, den ich erfahren durfte. Karl Doehring war Staats‑, Verwaltungs‑ und von Herzen besonders auch Völkerrechtler. Seine 2008 unter dem Titel Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union erschienenen Erinnerungen[1] sind, auch für Nichtjuristen, höchst lesenswert. Sein Schicksal als Jugendlicher und junger Mann (samt Gestapo-Verfolgung und frühem Tod des Vaters, samt Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft) ist beklemmend, seine Lebensleistung beeindruckend. Bernd Rüthers, der mit seinen Forschungen und Schriften zur Rechtsbeugung im Dritten Reich und zum „Entarteten Recht“ einen unverzichtbaren Beitrag zur Enthüllung und Aufarbeitung dieses Unrechtsstaats geleistet hat, bezeichnet Doehring in seiner Rezension des Memoirenbandes als „eine[n] der bedeutendsten Universitätslehrer des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik“.

Karl Doehring in den 1980ern (Foto: MPIL)

Hier ist nicht der Ort und mir steht es nicht zu, die wissenschaftliche Leistung von Karl Doehring zu würdigen. Es geht mir um seine Bedeutung als Mentor, um seine menschliche Seite; im Übrigen habe ich später keinen öffentlich-rechtlichen, sondern einen zivilistischen Berufsweg eingeschlagen. Ich lernte Professor Doehring in seinen Vorlesungen zum Verfassungsrecht und zum Völkerrecht an der Universität Heidelberg kennen, schon ab dem zweiten Semester, meinem ersten Semester in Heidelberg. Und sogleich beeindruckte, faszinierte er mich. Zu einer Zeit, als andere Professoren noch Semester für Semester einfach ihr Skript, sorry: ablasen, hielt er seine Lehrveranstaltungen bereits nach der socratic method, die ich später in den USA, an der Cornell University, so immens und intensiv zu schätzen lernte: Ohne Verzicht auf Wissensvermittlung steht hierbei der Dialog mit den Studenten im Vordergrund. Durch seine Lebensgeschichte geprägt (sein Vater war in der NS-Zeit politisch verfolgt, er selbst konnte wegen Reichsarbeitsdienst, Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft erst elf Jahre nach dem vorgezogenen Abitur sein Jurastudium aufnehmen) war Karl Doehring ein Verfechter der freien Rede. Nicht nur, dass er ein begnadeter Rhetor mit vollvolumiger Stimme war, er war auch ein Ur-Liberaler, der sich durch große Toleranz und stete Diskussionsbereitschaft auszeichnete. Freiheit im Leben und Denken waren ihm Lebensmaxime. Tragisch empfand ich, dass gerade er in der wilden Zeit von SDS und SPK, während der er sich – anders als die meisten seiner Kollegen – dem Dialog und der Diskussion stellte, mit Megaphonen überschrien wurde. Genauso tragisch wie traurig empfand ich dann allerdings auch seine durch diese Erfahrungen, wohl durch seine Wahrnehmung der Ereignisse in den Jahren 1968 ff., sich entwickelnde Verhärtung. Die Grenzen seiner Toleranz wurden enger und traten deutlicher hervor. Diesen Einstellungswandel teilte er allerdings mit anderen Hochschullehrern, in Heidelberg und in der Bundesrepublik überhaupt.

Auch poetisch tätig: Karl Doehring reagiert auf Eierwurf 1969 in der Rhein-Neckar-Zeitung

Doch nun zur Bedeutung von Professor Doehring für mich persönlich. Am Ende einer Vorlesung sprach er mich an, ob ich nicht als Wissenschaftliche Hilfskraft, als „HiWi“, an seinem Lehrstuhl tätig sein wolle; ich hatte wohl während der Vorlesung eine nicht gänzlich dumme Frage gestellt oder Antwort gegeben. Mit Freude nahm ich das Angebot an. Meine Tätigkeit bedeutete die Wahrnehmung von einfachen Rechercheaufträgen und ein wenig administrative Mithilfe. In eher leidvoller Erinnerung ist mir allerdings, dass den Assistenten und HiWis von Professor Doehring bereits am späteren Vormittag in täglich‑netter Runde im Fakultätsseminar ein Gläschen Schnaps zum Verzehr gereicht wurde; die Pflanzen in seinem Büro waren wohl die Hauptleidtragenden dieser Tortur. Auch wird ein Gerücht kolportiert, dass der große, alte Frankfurter Schrank (auch heute noch im Eingangsbereich des MPIL) eine von Professor Doehring gesponserte Minibar enthielt; aus eigener Anschauung vermag ich dieses Gerücht weder zu bestätigen noch aus der Welt zu schaffen. Überhaupt kursieren wohl über kaum einen ehemaligen Direktor mehr Anekdoten als über Professor Doehring; er war eben ein profilierter Charakter.

Professor Doehrings tatkräftiger Unterstützung verdanke ich, dass mir für das akademische Jahr 1976/77 eines der beiden großzügig dotierten, nicht fakultätsgebundenen Direktstipendien im Austausch zwischen der Heidelberger Universität und der Cornell University, Ithaca, New York, zugesprochen wurde. Das Jahr an der Cornell Law School war ein großartiges akademisches und persönlich prägendes Erlebnis. Der dort erworbene LL.M.‑Grad war ein wichtiger Baustein für meinen späteren beruflichen Lebensweg und mein Reüssieren in der internationalen Anwaltssozietät Baker McKenzie.

Doch so weit war es noch nicht. Zunächst hatte ich Gelegenheit, dank eines weiteren Stipendiums – einer Förderung des think-tanks Institute für World Order, natürlich wieder mithilfe eines Referenzschreibens von Professor Doehring – eine dreimonatige Stage bei der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen in New York City zu verbringen. Auch dies eine interessante Erfahrung; das intensive Erleben des Big Apple während dieser Zeit, samt eines dreitägigen Blackouts, war flabbergasting. Nochmals intensiviert wurde das Erlebnis, weil ich mich in Cornell in eine griechische Studentin namens Adda verliebt hatte, die ich – wo sonst? – im Völkerrechtskurs kennen‑ und dann lieben gelernt hatte. Wir verbrachten die Zeit in NYC gemeinsam und es reifte der Entschluss, dass wir auch das weitere Leben gemeinsam verbringen wollten, zumindest zunächst in NYC.

Als sich nun meine Zeit bei den Vereinten Nationen ihrem Ende entgegen neigte, hatte ich einen schweren Canossagang vor mir, so schien mir jedenfalls der (zunächst telefonische) Gang nach Heidelberg, um Professor Doehring meine Pläne für die nächste Zukunft zu unterbreiten. Er hatte mir in seiner Eigenschaft als Direktor des MPIL für die Zeit nach meiner Rückkehr aus den USA eine Referentenstelle am Institut vorgehalten. Als ich nun beschlossen hatte, den USA mit Adda eine Chance zu geben und dort eventuell for good zu leben, schien mir diese Stage am MPIL hinfällig. Hier hatte ich mich jedoch profund getäuscht, hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Als ich meinen Mentor aus NYC mit etwas weichen Knien anrief, um ihm diesen Wechsel in meinen Plänen mitzuteilen, schallte es mir umgehend und in no unclear terms ins Ohr: „Aber, lieber Herr Fritzemeyer, eine Stelle am MPIL lässt man nicht verfallen. Sie treten jetzt erst einmal an. Wenn Sie nach einem halben Jahr dann immer noch meinen, in die USA zu sollen, dann machen Sie das halt in Gottes Namen.“ Da gab es nun kein Vertun. Professor Doehring war mir Autorität. Ich war ihm zu großem Dank verpflichtet, war ihm immens dankbar, bin es nach wie vor. Und ihn tief zu enttäuschen, das hätte ich nicht übers Herz gebracht. So habe ich dann meine Zelte in den USA zunächst einmal abgebrochen. Adda und ich mussten eine halbjährige transatlantische Beziehung pflegen – nicht einfach für eine junge Liebe! Ich trat im Januar 1978 meine Stelle an, folgte meinem Mentor aber „in Gottes Namen“ auch insofern, als ich zum 30. Juni 1978 meinen Vertrag mit dem MPIL kündigte und wieder nach New York zurückkehrte, um erneut bei Adda einzuziehen und meine Stelle in einer New Yorker Sozietät anzutreten.

Das klingt nun nach einem etwas sinnlosen Hin und Her. Es stellte sich indessen heraus, dass es dies keineswegs war: Das halbe Jahr im MPIL war mir eine überaus wertvolle Zeit. Nicht nur der Vorarbeiten für meine Doktorarbeit (Thema: Die Intervention vor dem Internationalen Gerichtshof) wegen, sondern weit mehr noch angesichts des Erlebnisses, in solch einer hochkarätigen reinen Forschungsumgebung tätig zu sein. Mein Aufgabenfeld war beschränkt, meine Arbeitslast überschaubar. Es entstanden zwar auch zwei kleinere Publikationen, vor allem jedoch war mir der Umgang mit und das Lernen von den maßgeblichen deutschen Völkerrechtlern ein großes Erlebnis. Ich war zwar der jüngste Referent, dennoch wurde ich mit Wertschätzung aufgenommen und man suggerierte mir, „auf Augenhöhe“ mitarbeiten zu dürfen. Zentrales Erlebnis war es, ehrfurchtsvoll an den wöchentlichen Referentenbesprechungen teilzunehmen. In diesen Besprechungen referierten die Institutsangehörigen über neue Entwicklungen in und Erkenntnisse zu den jeweiligen Sachgebieten, die ihnen zugeteilt waren. Das waren Zuständigkeiten einerseits für einzelne Länder oder Regionen, andererseits für bestimmte Fachgebiete wie beispielsweise die Vereinten Nationen, ihre Unterorganisationen, die völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit oder das Weltraumrecht. Und wenn hier die Professoren Mosler (ehemals Richter am Internationalen Gerichtshof), Doehring (dessen Pfeife auch während dieser Sitzungen nicht ausging!), Bernhardt oder Bothe vortrugen und untereinander oder mit altgedient‑erfahrenen Akademischen Räten diskutierten, war dies ungemein spannend. Jedes Argument schien plausibel, aber auch jedes Gegenargument, nachgerade für einen Jungspund wie mich.

Karl Doehring 1960er (Foto: MPIL)

Die Sachgebiete waren naturgemäß ihrer Bedeutung und der Seniorität der Referenten entsprechend zugeordnet. So war mir denn unter anderem das in der Gesamtschau ungeheuer wichtige Gebiet der frankophonen Staaten Afrikas zugeteilt. Und noch heute bewundere ich die Geduld, mit der diese Koryphäen meinem Einstandsbeitrag zu diesem Thema lauschten, sicher insgeheim amüsiert ob der Ernsthaftigkeit und der Ausdauer, mit der ich ihnen ihre Zeit für wertvolles Forschen stahl. Sowohl intellektuell als auch persönlich war mir die Referententätigkeit ein großer Gewinn. So beendete ich meine Tätigkeit am MPIL doch auch mit einem weinenden Auge, aber das lachende Auge und der Drang zurück in die USA und zu Adda waren doch übermächtig. Auch wenn Professor Doehring über diese, in diesem Fall dann doch irreversible, Entscheidung nicht erbaut war, trug er mir das nicht nach. Und dies, obwohl das MPIL für ihn doch Nabel seiner Völkerrechtswelt war, für dessen Mitarbeiter – insbesondere wenn er sie mochte und diese im Gegenzug, so sagt man, jedenfalls zum peripheren Konsens mit seinen Einstellungen bereit waren – er sich uneingeschränkt engagierte. Seine Sorge ging hin bis zu den Betriebsausflügen, die ihm immer besonders am Herzen gelegen haben sollen: Jeden Ausflugsort habe er zuvor selbst besucht, um sicher zu gehen, dass er sich auch wirklich eigne.

Nach zweieinhalbjähriger Anwaltstätigkeit in NYC und dem Bar Exam dort sowie leider der Erkenntnis seitens Addas und mir, dass wir wohl doch nicht füreinander bestimmt waren (wir sind uns jedoch noch heute freundschaftlich verbunden) und nach einer halbjährigen Weltreise  – dank eines PanAm-Standby-Tickets „Around the World“ für $999! – trat ich eine Assistentenstelle bei Professor Kay Hailbronner, Schüler von Herrn Doehring und selbst langjähriger MPIL‑Mitarbeiter, in Konstanz an. Den Hinweis auf diese Stelle und meine Empfehlung Herrn Hailbronner gegenüber hatte ich – wem wohl? – Professor Doehring zu verdanken. Konstanz, und damit Professor Doehring, verdanke ich schöne zwei Jahre vertrauensvoller Arbeit für und mit Professor Hailbronner, meine Promotion sowie das Kennenlernen einer Assistentenkollegin namens Verena, die meine Frau und Mutter unserer drei Kinder geworden ist.

Karl Doehring in seinem Büro, 1970er. Foto: MPI

Karl Doehring in seinem Büro, 1970er. Foto: MPI

Und noch ein weiteres Mal hat Professor Doehring meinen akademischen Weg unterstützt: „Mit Freude“, so schrieb er mir, habe er eines der beiden Gutachten verfasst, die im Zusammenhang mit meiner Ernennung zum Honorarprofessor der Universität Konstanz erforderlich waren.

Die wohl letzte maßgebliche Begegnung hatten wir als Professor Doehring mir die Freude machte, anlässlich unsres Cornell Weekend 1993 – eines Treffens der deutschen Alumnae und Alumni der Cornell University – in Heidelberg als Referent zur Verfügung zu stehen. War sein Vortrag zum Thema Maastricht – Staat und Verfassung im zusammenwachsenden Europa schon spannend genug, wurde es auch die Diskussion, gegen alle Usancen „sokratisch“ ausufernd: Erst um 1:30 Uhr am frühen Morgen brach er notgedrungen – und  dem leisen Wink seiner lieben Frau (definitiv alles andere als eine Xanthippe!) folgend, es sei nun doch „etwas spät“ geworden – den Heimweg an.

Professor Doehring und ich blieben einander verbunden. Alle die beschriebenen, mir von ihm eröffneten Stationen waren prägend und bedeutungsvoll für mich und mein Leben; ich bin Professor Doehring zu größter Dankbarkeit verpflichtet (Verena und die Kinder natürlich auch!). Ich hoffe, dass ich ihm dies über die Jahre jedenfalls ein wenig deutlich machen konnte. Seine vorgenannte Autobiographie sollte auch denjenigen, die ihn nicht persönlich kennenlernen durften, deutlich machen, dass sich das MPIL glücklich schätzen durfte, einen solch wertvollen, humorigen, bisweilen wohl auch ein wenig kauzigen, sicher kantigen, auf jeden Fall intellektuell ehrlichen und empathischen Menschen in seinen Reihen und als langjährigen Direktor zu haben und zu erleben.

[1] Karl Doehring, Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union. Erinnerungen, Berlin: wjs Verlag 2008.

Suggested Citation:

Wolfgang Fritzemeyer, „Eine Stelle am MPI lässt man nicht verfallen“. Oder: Eine kleine Hommage an Professor Karl Doehring, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-094310-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

Vom Berliner Schloss zur Heidelberger „Zweigstelle“. Carl Bilfingers politische Biographie und seine strategischen Entscheidungen von 1944

In den umfangreichen Personalunterlagen zu Carl Bilfinger (1879‑1958), dem Nachfolger von Viktor Bruns in der Institutsdirektion, findet sich im Heidelberger Universitätsarchiv auch ein Ausschnitt aus der Volksgemeinschaft, dem ‘Heidelberger Beobachter‘ und erklärten ‚Kampfblatt des Nationalsozialismus‘, vom 20. Januar 1944:

„Prof. Dr. Bilfinger 65 Jahre alt

Professor Dr. Carl Bilfinger, Ordinarius des Öffentlichen Rechts an der Universität Heidelberg, feiert am morgigen Freitag seinen 65. Geburtstag. Geboren in Ulm, trat er nach kurzem Justizdienst in die württembergische Verwaltung ein und wurde hier zum Legationsrat ernannt. 1922 wandte er sich der Wissenschaft zu, habilitierte sich in Tübingen, wurde bald darauf Ordinarius in Halle, von wo er 1935 nach Heidelberg kam. Er ist Mitglied der Akademie für Deutsches Recht. Die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft hat ihm jüngst die Leitung ihres großen Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin anvertraut.

Die wissenschaftliche Arbeit Prof. Bilfingers kreiste zunächst um staatsrechtliche Probleme. Später wandte sie sich in steigendem Maße völkerrechtlichen Fragen zu. Die Aufdeckung der Zusammenhänge von Völkerrecht und Politik war ein besonderes Anliegen. Für die geistige Auseinandersetzung, die den gegenwärtigen militärischen Kampf begleitet, wurde hier durch Bloßlegung einseitig angelsächsischer Interessen in der Begriffsbildung des Völkerrechts manche wertvolle Waffe geschmiedet. Einem großen Kreis von Schülern ist das ausgebreitete juristische und historische Wissen Prof. Bilfingers Mittelpunkt geworden. Darüber hinaus erfreuen sich Fakultät und Universität jederzeit seines aus langer Verwaltungserfahrung geschöpften klugen Rates und gedenken dankbar der im Rahmen seines Prorektorats geleisteten vielfältigen Arbeit. Schwäbischer Humor, menschliche Güte und künstlerisches Empfinden runden das Bild der Persönlichkeit ab, der in Arbeit oder Gespräch zu begegnen Anregung und Gewinn ist.“[1] 

Der älteste Schmittianer. Carl Bilfinger und Carl Schmitt

Der Artikel ist erfreulich zurückhaltend formuliert und dürfte weitgehend zustimmungsfähig sein. Freilich verknappt er den Werdegang selektiv. So wird die Herkunft aus einem Pfarrhaus, als Sohn eines „Hofpredigers“, nicht erwähnt und auch die vielfältigen Verflechtungen mit württemberger Familiendynastien und Amtsadel bleiben unerwähnt. Nachdem das Auswärtige Amt des Königtums Württemberg geschlossen wurde, stieg Bilfinger vom diplomatischen Dienst in die Wissenschaft um und wurde unter der Regie von Carl Sartorius in Tübingen 1922 binnen weniger Monate mit einer einzigen Arbeit, die in zwei Teilen eingereicht wurde, promoviert und habilitiert. Die Arbeit mittleren Umfangs erschien unter dem Titel Der Einfluss der Einzelstaaten auf die Bildung des Reichswillens 1923 bei Mohr und blieb die einzige größere Monographie, die Bilfinger publizierte. In den damaligen Föderalismusdebatten vertrat sie eine vermittelnde Position, die weder die preußische noch die bayerische Sicht teilte und sich in der Gewichtung von Preußen und Deutschland zu einem „hegemonialen Föderalismus“ und Unitarismus bekannte. Auf der ersten Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Jena 1924 referierte Bilfinger darüber neben Gerhard Anschütz. Dort begegnete er auch erstmals wohl Carl Schmitt, der über „Die Diktatur des Reichspräsidenten“ sprach. Umgehend im Sommersemester 1924 als Lehrstuhlvertreter für Erich Kaufmann in Bonn engagiert, verfiel er sogleich dem Charisma und der Verfassungslehre Schmitts, die er Mitte der 1920er Jahre in einigen Rezensionen rezipierte und verfassungstheoretisch wie verfassungspolitisch fortan vertrat.

Bilfinger lässt sich als der erste und älteste „Schmittianer“ bezeichnen. Niemand stand Schmitt als Kollege näher: weder Heinrich Triepel noch Rudolf Smend oder Otto Koellreutter, um von Gerhard Anschütz, Hermann Heller oder Hans Kelsen zu schweigen. Nur mit Bilfinger gab es zwischen 1924 und 1950 deshalb auch eine umfangreiche Korrespondenz über alle Systemumbrüche hinweg. Mit Bilfinger zusammen verfolgte Schmitt sein Projekt gegenrevolutionärer Diktatur und „Gleichschaltung“ der Länder. Bis in den Sommer 1934 hinein versteht Bilfinger sich als Sekundant und schickt seine Aufsätze über das politische Recht und Notrecht „dem Bahnbrecher der Diktatur / von einem Kärrner gewidmet“ an Schmitt.[2] Seinen Vortrag Verfassungsfrage und Staatsgerichtshof widmet er dem „Magister Constitutionis Germanorum“.[3] Beide sehen sich ständig, insbesondere in den Jahren 1928 bis 1933, und übernachten häufig auch wechselseitig privat in Bonn, Berlin oder Halle. Schmitt akquiriert den Vertreter eines „hegemonialen Föderalismus“ zur Apologie des „Preußenschlages“ im Prozess Preußen contra Reich vor dem Leipziger Staatsgerichtshof. Beide kooperieren dann auch nach dem 30. Januar 1933 noch bei der publizistischen Ausdeutung und nationalsozialistischen Liquidierung des „Urteils von Leipzig“, das beide als eine Zerstörung der Reichseinheit durch einen destruktiven „Parteienbundesstaat“ betrachteten, der sich der Länder als strategischer Plattformen zur Zerstörung des „Reiches“ bediene. Noch zehn Jahre steht Bilfinger eng an der Seite Schmitts. Die Korrespondenz zwischen beiden muss wenigstens 150 Briefe umfasst haben und ist leider, bis auf einige Ausnahmen, nur einseitig im Nachlass Schmitts erhalten, da ein Nachlass Bilfingers fehlt. Anders als Schmitt pflegte der fast zehn Jahre ältere, noch ganz im Wilhelminismus sozialisierte Bilfinger zwar einen deutschnationalen, strikt antiliberalen Bismarck‑Kult, stand Schmitt aber in der Völkerbundkritik, im Anti‑Amerikanismus und auch im Antisemitismus wenig bis gar nichts nach.

Der Artikel in der Volkgemeinschaft bezeichnet die seit den 1930er Jahren sich verstärkt dem Völkerrecht widmenden Schriften zutreffend als polemische „Waffe“. Bilfinger war seinem Cousin Viktor Bruns verwandtschaft‑ wie freundschaftlich eng verbunden. Nach 1933 wandte er sich verstärkt dem Völkerecht zu. Der Einfluss von Schmitts Völkerbund‑ und Völkerrechtskritik blieb aber wirksam. Bilfingers Kriegsschriften überbieten in den 1940er Jahren Schmitt sogar an Polemik.[4] 1943 publiziert er in der nationalsozialistischen Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht (ZAkDR) einen Hymnus „Zum zehnten Jahrestag der Machtübernahme“.[5] Das hat Schmitt 1943 nicht mehr getan.

Von Heidelberg nach Berlin. Carl Bilfinger als Nachfolger Bruns‘

1924 nach Halle berufen, wechselte Bilfinger zum Wintersemester 1935/36 nach Heidelberg. Dort trat er unter dem nationalsozialistischen Rektor und Staatsminister Paul Schmitthenner 1939 in den Senat ein und übernahm zum Sommersemester 1942 sogar das Amt des Prorektors, das doppelt wog, da Schmitthenner als Staatsminister oft nicht vor Ort war und die Amtsgeschäfte verstärkt auf dem Prorektor lasteten. Der Artikel der Volksgemeinschaft spricht hier nur andeutend von „Verwaltungserfahrung“. Zweifellos war Bilfinger aber positionell wie funktional ein scharfer Nationalsozialist.

„Testament“ Viktor Bruns, AMPG, PA Viktor Bruns, II. Abt., Rep. 0001A, Pag. 40.

Schmitthenner entband ihn am 22. Oktober 1943, gut einen Monat nach Bruns‘ Tod und wohl schon im Wissen um die kommende Berufung, von seiner „aufopfernden Tätigkeit während der ganzen Dauer des Krieges“ als Prorektor.[6] Am 2. Mai 1942 hatte der herzkranke Bruns  bereits testamentarisch verfügt, dass im Falle seines Ablebens als „Nachfolger in der Leitung des Instituts nur Professor Bilfinger, Graf [Berthold von] Stauffenberg oder Professor [Ulrich] Scheuner in Frage“ kämen. Die nationalsozialistischen Scharfmacher G. A. Walz, Paul Ritterbusch und auch „Staatsrat Schmitt“ schloss Bruns ausdrücklich aus. Bruns erwähnte weiter, dass er mit Ernst Telschow (1889‑1988), dem damaligen Generaldirektor und Vizepräsidenten der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft (KWG), der ab 1948 erneut als Generaldirektor der neugegründeten Max-Planck-Gesellschaft (MPG) wirkte, einige „Vorbesprechungen“ zur Sicherung von Mitarbeitern geführt habe. Sie waren vermutlich auch für die Wiederberufung Bilfingers wichtig. Die nähere Erwähnung Berthold von Stauffenbergs erklärt sich schon aus dessen Stellung als Mitarbeiter im Institut, während Bilfinger, als Verwandter von Bruns, nicht formal eingebunden war. Mit der Unterscheidung zwischen einer „Nachfolge in der Leitung“ und der „Erledigung der praktischen Aufgaben“ legte Bruns 1942 die Lösung einer Art Doppelspitze nahe, die für Bilfinger im Falle seiner Berufung auch einen Spagat zwischen Heidelberg und Berlin ermöglichte. Am 15. November 1943 teilte Bilfinger der Fakultät dann mit,[7] dass er zum „Nachfolger in der Direktion des Bruns’schen Instituts“ berufen sei und ein Ordinariat an der Universität erhalten solle. Seit dem 1. März 1944 ist er dann im Berliner Institut als Nachfolger von Bruns tätig und wird zum 1. April 1944 auch an die Universität berufen. Die Ernennung zieht sich allerdings hin. Ein formaler Grund ist der 65. Geburtstag: Das badische Ministerium musste zunächst feststellen, dass Bilfinger nicht zum 1. Februar 1944 entpflichtet wird.[8] Bilfinger scheint damals, vermutlich in Absprache mit Schmitthenner, aber auf Zeit zu spielen und bringt Heidelberg schon am 17. Februar als „Ausweichstelle der Direktion“[9] in Vorschlag. Die Annahme des Berliner Rufes schiebt er dilatorisch auf. Das badische Ministerium lässt sich mit der Übersendung der Personalunterlagen dann auch einige Zeit: Erst vom 24. Juli datiert die Vereidigung, erst Ende August folgt eine Gehaltsberechnung und erst am 3. Oktober 1944 schickt der Heidelberger Rektor die Empfangsbestätigung der Ernennungsurkunde ans badische Ministerium nach Straßburg, wo am 13. Oktober aber gerade die alliierten Truppen einmarschieren.

Einen guten Zwischeneindruck vermittelt ein Auszug aus einem Brief Bilfingers an den Heidelberger Dekan Hermann Krause, vom 9. März 1944,[10] mit Briefkopf des “Direktors des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Berlin C 2, Schloß“:

„Ich bin nun seit dem 1. März hier und habe schon vieles in dem Brunsschen Institut besprochen und vorbereitet und eben dieses Amt übernommen. Mit [Wilhelm] Groh[11] und [Wolfgang] Siebert habe ich mich ebenfalls in Verbindung gesetzt und habe hier wie auch in meinem Institut den Eindruck gewonnen, dass eine Verlegung nach Heidelberg nicht durchführbar ist und dass ich auch die Abzweigung einer Ausweichstelle nach Heidelberg jedenfalls derzeit nicht in Aussicht nehmen kann. Dadurch dass die wichtigsten Bestände der völkerrechtlichen Bibliothek in die Mark Brandenburg hinaus evakuiert sind, was sich nicht rückgängig machen lässt, ferner aber auch nach den persönlichen Verhältnissen der hiesigen Referenten und sonstigen Gefolgschaftsmitgliedern kommt ganz abgesehen von technischen Schwierigkeiten (Beschaffung von Wohnungen, Transport etc.) mein anfänglicher Gedanke eines Versuchs in der Art des Heymann-Planes[12] bis auf weiteres nicht in Frage. Andererseits sind die Verhältnisse im Institut selber und hinsichtlich seiner Arbeit nach aussen hin so, dass ich nach den Osterferien schon mit Rücksicht auf das Institut mich ständig, natürlich mit gewissen Unterbrechungen, hier aufhalten müsste. Sollte sich die Kriegslage resp. die Bombenangriffe noch ganz wesentlich verschärfen, so kann das natürlich eine neue Situation herbeiführen.

In parallelem Sinne habe ich nun auch mit [Wolfgang] Siebert gesprochen, d.h. mich ausgesprochen, nachdem er den Wunsch der Fakultät dargelegt hatte. Die Berliner Universität will – und das ist zugleich ein von oben urgierter Wunsch – möglichst lange hier aushalten. / Unter diesen Umständen habe ich mich grundsätzlich zu einem Ja herbeigelassen, mit dem Vorbehalt, dass ich die Verwurzelung mit Heidelberg auch beruflich nicht aufgebe. Siebert hat mir zugesagt, dass letzteres in Form eines Lehrauftrages für mich in Heidelberg geschehen soll, ausserdem sollen wir irgend eine Art „Vormerkung“ organisieren, und zwar mit dem Ziel, dass ich, falls hier nichts mehr zu machen ist, wieder in Heidelberg arbeiten darf. Bei dem grossen Entgegenkommen, das ich bei der Fakultät und bei Ihnen persönlich mit meinen Sorgen bisher habe finden dürfen, erlaube ich mir die Bitte, mir auf diesem Wege, den ich mit Siebert vorgesehen habe, auch von dort aus entgegenkommen zu wollen; das Nähere können wir dann mündlich in Heidelberg besprechen. Jedenfalls aber wird man schon jetzt mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass ich die normalen Vorlesungen in diesem Sommer nicht halten kann, sodass Herr Forsthof [sic!][13] die Vorlesungen über Verwaltungsgeschichte der neuen Zeit (bisher mit drei Stunden angesetzt) in diesem Fall wird übernehmen müssen.“[14]

 

„Falls hier nichts mehr zu machen ist…“ – Auch aus weiteren Quellen gewinnt man den Eindruck, dass Bilfinger schon früh auf Zeit spielte und ihm mehr an der Institutsdirektion und Transposition oder Rettung des Instituts nach Heidelberg gelegen war, als an einer Berliner Wirksamkeit. Lehrveranstaltungen hat er im Sommersemester 1944 in Berlin wohl nicht mehr regelmäßig abgehalten; zum Wintersemester 1944/45 ließ er sich nach Heidelberg beurlauben, wo er ersatzweise einen unbezahlten Lehrauftrag für Völkerrecht sowie ein Seminar übernahm, während Ernst Rudolf Huber, aus Straßburg geflohen, parallel das öffentliche Recht vertrat.[15] Der Heidelberger Rektor, Schmitthenner, bestätigte noch am 27. November, dass eine „Ausweichstelle des von Professor Dr. Bilfinger geleiteten Kaiser‑Wilhelm‑Institutes“[16] in den Räumen des Juristischen Seminars eröffnet sei, was für die spätere Translozierung Präjudizien schuf. Dazu findet sich in den Heidelberger Personalakten ein weiteres längeres Schreiben vom 8. November 1944 aus Heidelberg, das vermutlich an Schmitthenner gerichtet ist:

„Sehr verehrter Herr Kollege!

Wie ich Ihnen mündlich mitgeteilt habe, bin ich auf meine Bitte hin von meinen Verpflichtungen an der Universität Berlin mit Rücksicht auf meinen Gesundheitszustand, der mir die Berufsarbeit unter den dortigen Verhältnissen vorläufig nicht gestattet, für das Wintersemester 1944/45 beurlaubt worden. Entsprechend einer Anregung, die Sie mir namens der Fakultät geäußert haben, habe ich mich Ihnen gegenüber bereit erklärt, die zweistündige Vorlesung für Völkerrecht nebst einem vierzehntägig abzuhaltenden Seminar zur Ausfüllung der bestehenden Lücke für dieses Semester hier zu übernehmen, und ich darf anheimstellen, für mich insoweit die Erteilung eines unentgeltlichen Lehrauftrags zu erwirken.

Des weiteren stelle ich unter Bezugnahme auf unsere Besprechungen die Bitte, mir für meine vorläufig hier fortgeführte Arbeit als Leiter des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht im Einvernehmen mit dem Direktor des Juristischen Seminars geeignete Räume zur Verfügung zu stellen und mir, sowie meinen ein bis zwei Hilfskräften die Benützung der Bücherei des Seminars zu erlauben. Ich darf dazu noch bemerken, daß ich die Generaldirektion der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft davon in Kenntnis gesetzt habe, daß ich mit Rücksicht auf die in Berlin durch Fliegerschäden und Verlagerungen entstandenen Schwierigkeiten die Einrichtung einer Ausweichstelle beziehungsweise provisorischen Zweigstelle des Instituts hier in Heidelberg in Angriff genommen habe.

Mit freundlichen Grüßen und mit

Heil Hitler!

Ihr sehr ergebener

Bilfinger“ [17]

 

Ein Neubeginn? Bilfinger und die Gründung das MPIL in Heidelberg

Da ein Nachlass fehlt und zahlreiche Quellen verbrannt und vernichtet sind, sind die Motive und strategischen Überlegungen Bilfingers schwerlich genau zu rekonstruieren. Man muss ihm wohl einigen Mut oder Hazard unterstellen, dass er sich politisch mit seiner Kriegspublizistik, der Übernahme des Prorektorats und dann auch der Übernahme der Institutsleitung so exponierte. Die Verwandtschaft und Freundschaft mit Bruns erklärt allenfalls diese Übernahme der Institutsdirektion. Dass Bilfinger aber Prorektor wurde, verweist über Universitäts‑ und Beamtenethos hinaus doch wohl auf einigen Fanatismus, der auch aus den aggressiven Kriegspublikationen spricht. Man muss die strategischen Entscheidungen ein Stück weit von persönlichen Karriere‑ und Zukunftsfragen trennen: Bilfinger rechnete nach 1945 nicht mehr mit einer beruflichen Zukunft, war ja auch bereits über 65 Jahre alt. Das belegt auch die Korrespondenz mit Schmitt, die Bilfinger 1947 wieder aufnimmt und bis 1949 erneut freundschaftlich und vertrotzt führt. Es ist deshalb zu erwägen, und näher zu recherchieren, ob Bilfinger nicht in Absprachen mit den Entscheidern am Kaiser-Wilhelm-Institut oder dem Heidelberger Rektor sehr gezielt vor allem um die Rettung des Instituts bemüht war und die Annahme des Berliner Rufes mehr eine Nebenfolge oder ein Kollateralschaden des eigentlichen Anliegens war, die Bilfinger in Abstimmung mit Schmitthenner geschickt ausmanövrierte.

Carl Bilfinger bei der Grundsteinlegung des MPIL‑Neubaus, 1953[18]

Der Geburtstagsartikel der Volksgemeinschaft vermutlich von einem Insider beziehungsweise Heidelberger Kollegen verfasst, attestiert der „Persönlichkeit“ „menschliche Güte“. Loyalität und mentorschaftliche Fürsorge zeigte Bilfinger auch nach der vorübergehenden Funkstille mit Schmitt, seit 1934, in Heidelberg etwa für dessen Bonner Schüler Ernst Rudolf Huber und Karl Lohmann. Gerade nach Heidelberg berufen, bemühte er sich 1936 umgehend um eine Berufung Hubers. Als Herbert Krüger dann kam, ab 1941 aber vertreten werden musste, übernahm er Schmitts langjährigen Mitarbeiter Karl Lohmann, den Schriftleiter der ZAkDR, einen Vater dreier Kinder, auch um ihn vor dem Kriegsdienst zu bewahren und zur Habilitation zu führen, die im März 1943 erfolgte. Ein freundlicher Umgangston wurde Bilfinger als Institutsdirektor auch nach 1949 immer wieder von Mitarbeitern bescheinigt. Mit einigem strategischen Geschick hat er wohl schon vor 1945 bewusst einige Weichen und Pfade gestellt, die die Heidelberger Wiederbegründung als Max‑Planck‑Institut erleichterten und ermöglichten.

Otto Hahn und Carl Bilfinger bei der Einweihung des MPIL-Neubaus, 1954[19]

An eine bundesdeutsche Zukunft als Institutsdirektor hat er dabei weniger gedacht. Wie Felix Lange akribisch ermittelte, wurde sie erst durch mancherlei Umstände und eine geradezu unwahrscheinliche, aus heutiger Sicht gewiss falsche Einstufung als „Mitläufer“ ermöglicht. An diesen Entscheidungen waren Akteure mitbeteiligt, die Bilfinger als Kollegen, Prorektor oder Institutsdirektor kannten. Mancher hatte ein eigenes Interesse an einer Entlastung Bilfingers und dessen Wiederberufung in die Institutsleitung im März 1949. Damals war Bilfinger bereits 70 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen. Niemand rechnete damit, dass ihm noch starke Wirkung in Heidelberg gegeben sei. Er kam als Übergangskandidat, von dem keine neuen Impulse in der Grundlagenforschung oder Neuausrichtung auf bundesdeutsche Demokratie zu erwarten waren. Seine sichtbarste Nachkriegsleistung war der Neubau eines großen Institutsgebäudes in kurzer Zeit. Gewiss hatte seine Wiederberufung aber auch erhebliche Konsequenzen in der Personalpolitik.

Sie sorgte für fragwürdige Kontinuitäten über den Systemumbruch hinweg, die bald zu einigen Kontroversen führten. Das Institut entfaltete seit 1949, schon für Bilfingers 70. Geburtstag, deshalb auch einen anhaltenden Jubel‑ und Festbetrieb, der manche NS‑Hypotheken übertönen sollte. 1954 wurde er mit großem Pomp verabschiedet. Die dicke Festschrift, die 1954 ohne besondere Thematisierung von Bilfingers Werk erschien, wurde als vergangenheitspolitische Geste der Verleugnung des nationalsozialistischen Engagements kritisiert.

Ehrenteller der MPG für Carl Bilfinger zum Geburtstag. Unterschrieben u.a. von Otto Hahn, Max von Laue und Ernst Telschow[20]

Als Bilfinger 1958 dann verstarb, übernahm Rudolf Smend den heiklen Auftrag eines diplomatischen Nachrufes. Hermann Mosler scheute sich nicht, mit redaktionellen Bitten und Empfehlungen einzugreifen. Carl Schmitt stand hier erneut auf der anderen Seite: Er brach den Kontakt mehr oder weniger offen ab, nachdem Bilfinger als „Mitläufer“ entlastet und als Institutsdirektor bestätigt war. Von seiner alten Freundschaft und Kampfgemeinschaft mit Bilfinger sprach er nicht mehr und mied dessen Namen in allen Korrespondenzen und Gesprächen. Er betrachtete ihn vermutlich nun definitiv als bourgeoisen Spätwilhelminiker und Wendehals. Das war freilich ungerecht. Ohne Bilfingers strategische Weichenstellungen wäre das Institut wohl nicht in Heidelberg gelandet.

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Andere Fassung des Blog-Beitrags in: Reinhard Mehring, “Dass die Luft die Erde frisst…” Neue Studien zu Carl Schmitt, Baden-Baden: Nomos 2024, S. 54-63.

Zudem sei verwiesen auf die im Frühjahr erscheinende Edition zum Briefwechsel zwischen Carl Schmitt und Carl Bilfinger: Philipp Glahé / Reinhard Mehring / Rolf Rieß (Hrsg.), Carl Bilfinger (1879-1958). Korrespondenz mit Carl Schmitt, Texte und Kontroversen, Nomos: Baden-Baden 2024.

[1] Prof. Dr. Bilfinger 65 Jahre Alt, in: Volksgemeinschaft, 20.1. 1944, UAH PA 3303, Bl. 19.

[2] Carl Bilfinger, Notrecht, DJZ 36 (1931), Sp. 1421-1426.

[3] Carl Bilfinger, Verfassungsfrage und Staatsgerichtshof, Zeitschrift für Politik 20 (1930), 81-99.

[4] Dazu etwa: Carl Bilfinger, Völkerbundsrecht gegen Völkerrecht, Berlin 1938; Der Völkerbund als Instrument britischer Machtpolitik, München: Duncker & Humblot 1940; Carl Bilfinger, Das wahre Gesicht des Kelloggpaktes: Angelsächsischer Imperialismus im Gewande des Rechts, Essen: Essener Verlang-Anstalt 1942; Carl Bilfinger, Die Stimson-Doktrin, Essen: Essener Verlag-Anstalt 1943.

[5] Carl Bilfinger, Zum zehnten Jahrestag der Machtübernahme, ZAkDR 10 (1943), 17-18.

[6] Brief des Rektors Paul Schmitthenner an die Mitglieder des Senats, datiert 22. Oktober 1943, UAH PA 3303, Bl. 14.

[7] Brief von Carl Bilfinger an den Dekan Hermann Krause, datiert 15. November 1943, UAH PA 738, Bl. 12.

[8] Schreiben des Badischen Kultusministeriums an Carl Bilfinger, datiert 19. Januar 1944, UAH PA 3303, Bl. 17.

[9] Brief von Carl Bilfinger an den Berliner Universitätsrektor, datiert 17. Februar 1944, UAH PA 3303, Bl. 20.

[10] Hermann Krause (1902-1991), Rechthistoriker, seit 1936 Professor in Heidelberg.

[11] Wilhelm Groh (1890-1964), Rechtswissenschaftler, seit 1927 Professor in Heidelberg, dort 1933 bis 1937 Rektor, 1939 Wechsel an die Berliner Universität.

[12] Ernst Heymann (1870-1946), Rechtswissenschaftler, seit 1937 Direktor des KWI für ausländisches und internationales Privatrecht, verlagerte das Institut 1944 von Berlin nach Tübingen.

[13] Der Schmitt-Schüler Ernst Forsthoff (1902-1974) war 1943 nach Heidelberg berufen worden und ist im Sommersemester 1944 im Vorlesungsverzeichnis dreistündig mit „Verwaltung“ angekündigt. Auch Bilfinger ist dort noch mit „Verfassungsgeschichte der Neuzeit“ sowie einem „völkerrechtlichen Seminar“ aufgeführt.

[14] Brief von Carl Bilfinger an den Dekan Hermann Krause, datiert 9. März 1944, UAH PA 738, Bl.16/17.

[15] Brief des Rektors Paul Schmitthenner an den Dekan der Juristischen Fakultät, datiert 10. November 1944, UAH PA 738, Bl. 23.

[16] Brief des Rektors Paul Schmitthenner an den Dekan der Juristischen Fakultät, datiert 27. November 1944, UAH PA 738, Bl. 24.

[17] Brief von Carl Bilfinger vermutlich an den damaligen Heidelberger Rektor Paul Schmitthenner, mit dem Bilfinger seinen faktischen Verbleib in Heidelberg arrangierte, datiert 8. November 1944, UAH PA 738, Bl. 21.

[18] Foto: MPIL.

[19] Foto: MPIL.

[20] AMPG, Bilfinger, Carl, 5.

Suggested Citation:

Reinhard Mehring, Vom Berliner Schloss zur Heidelberger „Zweigstelle“. Carl Bilfingers politische Biographie und seine strategischen Entscheidungen von 1944, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-104222-0

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Comparative Law for a Post-Hegemonic World

The Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) is celebrating its centenary. I have many fond memories of my short 8‑month stay there a decade ago: memories of warm‑hearted colleagues, interesting conversations, and of an impressively large resident rabbit whose appearances on the lawn stole the audience from more than one speaker.

But back then, I did not find it an ideal academic home, at least for me. Sometimes that is just how things happen, but I do not think it was only that. It also had something to do with the fact that I was becoming a comparative lawyer, and the ‘comparative public law’ part of its mission seemed more marginal at the institute than public international or European law.

Reading up on the history of the MPIL has reinforced this impression. For one thing, it was always, foremost, dedicated to the study of public international law proper. This is most obviously apparent from the choice of directors of the institute. They have almost always been international lawyers first and domestic constitutional lawyers second, and not primarily comparativists. This naturally shaped the research agenda and staff profiles of the MPIL. The partial exception to this is, of course, Armin von Bogdandy, who became a director with a strong profile in European law in particular, and who has since pushed comparative perspectives. But this is a fairly recent development.

This is not to say that comparative law was absent from the institute. There have long been colloquia on select themes of foreign law (such as on the rights of minorities, standards of judicial scrutiny of administrative decisions, and so on). There have been visitors from abroad whose work opened up windows into their own jurisdictions. The institute has also advised German institutions on foreign law for a long time. These formats fit into the broader tendency to pursue a practice-oriented approach to law and legal scholarship in the postwar years, which Felix Lange has detailed in his work.

This practice-oriented approach, however, did not create a very receptive environment for comparative research. If comparative work is measured based on its ability to assist in the interpretation of legal texts and thus for doctrine, it will seem both subsidiary and usually of rather limited worth. It is not surprising, against this backdrop, to see the institute’s former director, Rudolf Bernhard, adopt a somewhat skeptical view of comparative law and its value in a speech published in the ZaöRV in 1964.

The rotunda in 2010[1]

This focus on practice also drove a particular approach to comparative law, insofar as it was present at the MPIL. The picture that emerges from the roundtables and the resulting publications is one of comparative law as a mainly encyclopedic and/or functionalist project. The early colloquia seem to have mostly assembled one‑country studies on particular themes. The current Max Planck Encyclopedia of Comparative Constitutional Law, which complements the more well-known Max Planck Encyclopedia of International Law, takes an explicitly comparative approach, but it is, well, an encyclopedia. There is nothing wrong with collecting information as a resource of course, but as a scholarly activity, it is not the place where new and original ideas are developed. Encyclopedias do not lie on the cutting edge.

This also seems to me the tradition continued today by the Max Planck Foundation. It continues the longstanding role of the institute in providing “technical” advice “as a politically neutral and unbiased actor” to organizations and governments abroad, typically through projects funded by the German government. This is not the place to engage in a wholesale review of such advisory work, which is, in any event, today not part of the MPIL itself. Nor should it be read as an argument against the value of comparative work in informing institutional design. But it is hard to view this advisory work, and the tradition on which it builds, without at least some Frankenbergian skepticism, given just how many projects in so wide a range of jurisdictions are undertaken.

Going forward

There is the question of whether it is even possible, or wise, to have one institute tackling public international law, European Union law, and comparative public law. To me, these three topics are connected in many ways and it does make sense to have them under one roof – but I would want to insist on an equal role for comparative law in the trio. I would also advocate for a somewhat different approach to it than the one that has prevailed in the past and continues to be felt today, albeit certainly to a lesser extent. I am of course first and foremost a comparativist, and an international and European lawyer only second, so it is no surprise that I take this position – but I am also far from the only one who does so.

The case for taking comparative public law academically seriously is a strong one today – and I believe it requires transcending the encyclopedic approach to foreign law. There is ample support for this claim, both in German and English scholarship. Comparative constitutional law has grown into a global subdiscipline of its own in in the last 20 years, with several dedicated journals, conferences and edited series. This new discipline of comparative constitutionalism is heavily influenced by the US law school tradition and by the early work on these developments by political scientists such as Martin Shapiro, Tom Ginsburg or Ran Hirschl, to name just a few. The German legal tradition – and indeed the MPIL’s tradition here – is a different and more positivist one including in international law, as Felix Lange so convincingly demonstrates. Perhaps this is why Germany still often remains at some distance from these global developments. But German lawyers have much to contribute to them, including from a theoretical perspective.

Impressions from the institute in 2010[2]

This work has clearly begun in a series of the institute’s contemporary projects, which go beyond the encyclopedic approach of the past. The change has been led by Armin von Bogdandy, who initiated a number of large‑scale comparative legal projects, first on Europe (Ius Commune) and then on Latin America (Transformative Constitutionalism). In both, the search for common legal ideas and concepts is in the foreground.

There is much to like and admire about these projects, and the change they signal. However, there is also something of a universalizing or “regionalizing” approach to them, which still leaves out a lot of the world, and typically comes with a unifying normative agenda of its own. Whether this is a remnant of the encyclopedic tradition, or due to something else, is a good question – but the result remains a set approach to comparative law that will not fit, or admit, everyone.

My second argument for strengthening the comparative law angle is more substantive, but at the same time more provocative. The thesis is that we are entering a post‑hegemonic world order –and this should prompt globally‑minded public lawyers to adopt a comparativist’s rather than a universalist’s mindset. By this I mainly mean two things, which are connected, at least in my own head.

First, comparative law will become relatively more important as compared to the universalizing discipline of human rights. Secondly, and consequently, those who study human rights law should be engaging with comparative law, and its local varieties, much more than is currently the case. The reasons for this have much to do with the current crisis of human rights, and not just that part of it that is about right‑wing political backlash. There is also a sense of academic disillusionment with human rights, as apparent in many critical scholarly writings on the subject, from varying ideological angles (e.g. in the work of John Tasioulas, Samuel Moyn or Stephen Hopgood). It seems to me that the solution to this crisis cannot be to come up with ever more encompassing theories of universal rights. Instead, we need to rethink our approach, in a way that takes difference and variety, and the need for it, more seriously, both analytically and normatively.

Without offering a comprehensive blueprint for action here, it seems to me that comparative law offers some tools that will assist us here. Published in the institute’s own “Schwarze Reihe”, Jens Theilen’s excellent recent critique of the European Court of Human Right’s concept of the European consensus as a tool for assessing the margin of appreciation in concrete cases points us into the right direction. Rather than counting existing rules to determine the existence of a consensus or the lack of it, Theilen argues, the court should adopt a more contextualist comparative approach. We might also say that what we want here is simply serious comparative analysis, instead of just measuring the extent to which a putative universalizing project has or has not yet manifested and entrenched itself.

This might sound like something confined to the European Convention system, given that the Inter‑American Court for example has not adopted the concept of a margin of appreciation. But for me it illustrates a broader point. If we think about what human rights are and should become, and how we may try to interpret them, I think there is no way around this kind of analysis. In particular, if we are going to treat human rights documents as ‘living instruments’, then supranational human rights analysis needs to engage with the local discourses and practices where most of that living is actually done. Or, in other words, it needs to involve contextualized comparative analysis. Too often, however, human rights analysis either floats in a fairly abstract theoretical sphere or turns into just another language for good governance advice. Human rights, and perhaps public international law more broadly, need to turn comparative if they are to survive and thrive in an era in which the postwar Atlantic system no longer suffices either to explain the world or stabilize it.

The kind of comparative work we need in order to grapple with this reality is above all interested in understanding. It is only secondarily interested in advising or unifying: in making normative arguments, advancing overarching theories, or making recommendations. Indeed, it is often not much interested in any of these things at all.

This kind of work requires time and space to think and reflect. It also requires – not benefits from, but requires – exchange with others, outside of one’s own system, domestic networks, or familiar conceptual lenses. Most of these are things the MPIL could offer and offers to some already. It can provide a place to think and to study foreign jurisdictions without being subject to constant teaching obligations or funding pressures. It already offers access to resources not always part of a standard German law library. And it affords ample opportunity to talk with colleagues and visitors from other systems, and to connect to transnational networks.

And if we think in more radical terms still – I am truly pushing the boundaries now – the Max Planck Society might even consider offering a few more permanent positions, including for foreigners. The lack of realistic opportunities for long‑term employment is one of the major disadvantages of German academia in the eyes of foreign researchers, as a recent study has shown. This is particularly true for law, where the need to train students to pass the Staatsexamen (state examination) often serves as a wholesale argument against hiring foreigners. I believe this is a mistake. But while we can hope that German universities will do more to open up their feudal structures, including to the rest of the world, it would be encouraging to see the Max Planck Society taking a lead in this regard. It would be so well placed to do so.

[1] Photo: Miriam Aziz.

[2] Photo: Miriam Aziz.

Suggested Citation:

Michaela Hailbronner, Comparative Law for a Post-Hegemonic World, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-095445-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

Die Gemischten Schiedsgerichte der Zwischenkriegszeit

The Mixed Arbitral Tribunals of the Interwar Period

Un grand procès international: The inaugural hearing of the deportees’ case before the German‑Belgian Mixed Arbitral Tribunal on 7 January 1924 at the Hôtel de Matignon in Paris. In the background, from left to right: Alfred Lenhard, Richard Hoene, Paul Moriaud, Albéric Rolin and the Belgian State Agents Henri Gevers and Georges Sartini van den Kerckhove. In the foreground: the German Secretary Walther Uppenkamp (left) and his Belgian colleague Jean Stevens (right) [Meurisse news agency, gallica.bnf.fr / Bibliothèque nationale de France]

Deutsch

Wie ein internationales Medienphänomen zum „Nicht-Erinnerungsort“ der Völkerrechtswissenschaft verkam – und seine Wiederentdeckung heute unser Verständnis von transnationalen Mobilisierungen verändern könnte

Am Morgen des 7. Januar 1924 begab sich ein Fotograf der Presseagentur Meurisse ins Pariser Hôtel de Matignon. Nicht etwa, um dort einer offiziellen Erklärung des Premierministers beizuwohnen – erst 1935 wurde das Stadtpalais zur offiziellen Residenz der französischen Regierungschefs. Der Pressefotograf sollte vielmehr ein damals neuartiges Spektakel ablichten, das die Brüsseler Tageszeitung Le Soir ihren Lesern als „grand procès international“ – als „großen internationalen Prozess“ – angekündigt hatte.[1]

Letzterer sollte vor dem auf Grund des Versailler Vertrages geschaffenen Deutsch‑Belgischen Gemischten Schiedsgericht stattfinden, dessen ständige Mitglieder der Genfer Rechtsgelehrte Paul Moriaud, sein namhafter belgischer Kollege Albéric Rolin und Senatspräsident Richard Hoene aus Frankfurt waren. Kläger waren zehn Belgier, die im Laufe des Krieges von Deutschland als Zwangsarbeiter deportiert worden waren und nun vom Reich eine Entschädigung verlangten. Einer der Kläger, der noch immer von seiner Gefangenschaft gezeichnete 38‑jährige Jules Loriaux, hatte den Weg nach Paris angetreten. Vertreten wurden er und seine Leidensgenossen durch den 33‑jährigen Brüsseler Anwalt Jacques Pirenne und dessen Mentor, den ehemaligen belgischen Außenminister Paul Hymans. Das Deutsche Reich hatte seinerseits nicht nur auf seinen Staatsvertreter, Senatspräsident Alfred Lenhard, sondern, wie üblich bei besonders wichtigen Fällen, zusätzlich auf einen Rechtsanwalt zurückgegriffen – in diesem Falle auf den später durch die NS-Rassenpolitik ins Exil getriebenen Max Illch aus Berlin, dessen akzentfreies Französisch von der Presse besonders hervorgehoben wurde.

Der Pariser Deportiertenprozess entsprach dem, was Karen J. Alter und Mikael Rask Madsen heute als „the international adjudication of mega-politics“ bezeichnen.[2] Hätte das Deutsche Reich damals diesen Prozess verloren, hätten ihm zehntausende solcher Klagen und Entschädigungsforderungen in Höhe von rund fünf Millionen Francs gedroht, das heißt das Zehnfache der Belgien für seine zivilen Kriegsopfer bereits versprochenen Summe.[3]

Das Deutsch-Belgische Gemischte Schiedsgericht war nur eines von siebzehn solcher Schiedsgerichte, die damals im Hôtel de Matignon einquartiert waren. Diese stellten damals ein Novum dar. Sieht man von dem schmalbrüstigen Zentralamerikanischen Gerichtshof ab, der zwischen 1907 und 1918 gerade einmal zehn Fälle behandelte, waren sie die ersten tatsächlich funktionierenden internationalen Gerichte vor denen Individuen gegen einen ausländischen – und teils sogar gegen den eigenen – Staat klagen konnten. Im Gegensatz zu ihrem zentralamerikanischen Vorgänger waren sie ein Massenphänomen: insgesamt gab es 39 Gemischte Schiedsgerichte, die grob geschätzt zwischen 90.000 und 100.000 Fälle behandelten – einige davon noch nach Kriegsausbruch 1939. Dieser Masse an, insbesondere für Deutschland, oft hochbrisanten Streitfällen verdankten auch das (Kaiser-Wilhelm-) Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (1924) und jenes für ausländisches und internationales Privatrecht (1926) zumindest teilweise ihre Existenz und fortwährende staatliche Unterstützung.[4] Angesichts dieser Fakten scheint es umso verwunderlicher, dass die Gemischten Schiedsgerichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts fast gänzlich aus dem kollektiven Gedächtnis der Völkerrechtler verschwanden.

Die Gründe hierfür mögen vielfältiger Natur sein. Der Verruf, in den die für gescheitert erklärten internationalen Gebilde der Pariser Friedensordnung geraten waren, dürfte ebenso dazu gehören wie der üble Nachgeschmack, den insbesondere die Gemischten Schiedsgerichte bei den vor ihnen teils diskriminierten ehemaligen Mittelmächten, aber auch bei verschiedenen Alliierten – besonders in Mittel- und Südosteuropa – hinterlassen hatten. Auch dem Willen, den europäischen Wiederaufbau- und Einigungsprozess unter das Zeichen eines Neuanfangs zu stellen, wäre mit längeren Verweisen auf die in puncto Völkerversöhnung doch recht durchwachsene Bilanz der „Tribunaux arbitraux mixtes“ wohl kaum gedient gewesen. Auf Historiker dürfte nicht nur die Masse, sondern auch die technische Komplexität des lange noch reichlich vorhandenen Archivmaterials eine abschreckende Wirkung gehabt haben.

Fakt ist, dass, nach einer wahren Publikationsflut in der Zwischenkriegszeit, zwischen 1947[5] und den späten 2010er Jahren fast nichts zu diesem Thema erschienen ist. Im Gegensatz zu den, mit ihnen oft verglichenen, Gemischten Kommissionen, die sich insbesondere bei Anhängern der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit stets großer Beliebtheit erfreut haben, entsprachen die Gemischten Schiedsgerichte damit durchaus dem vom französischen Sozio‑Historiker Gérard Noiriel geprägten Begriff eines „Nicht Erinnerungsorts“, eines „non‑lieu de mémoire[6] – in anderen Worten, einem kollektiven Gedächtnisschwund der Völkerrechtsgemeinschaft. Wie real dieser Gedächtnisschwund war, verdeutlicht sich, wenn man bedenkt, dass das aus 40 größeren Kisten bestehende und mehrere Tonnen wiegende Archiv der Pariser und mehrerer anderer Gemischter Schiedsgerichte, dass den Weltkrieg nahezu intakt überstanden hatte, irgendwann Ende der 1970er oder Anfang der 1980er Jahre von der Bibliothek im Haager Friedenspalast ausgesondert wurde.[7]

Auch wenn große Teile der Hinterlassenschaft der Gemischten Schiedsgerichte damit für immer verloren sein dürften, so gibt es heute zumindest wieder Interesse an einer tiefgehenden Wiederaufarbeitung dieser Institutionen. Bahnbrechend sind hier vor allem Jakob Zollmanns Forschungen gewesen.[8] Darüber hinaus haben einige Publikationen anlässlich des 100. Jahrestages der Pariser Verträge, unter anderem von Marta Requejo Isidro und Burkhard Hess[9] sowie von August Reinisch,[10] es den Gemischten Schiedsgerichten zumindest ansatzweise erlaubt, den Rückweg in das Bewusstsein des völkerrechtlichen Mainstreams anzutreten. Diese Tendenz weiter zu verstärken und auszuweiten war auch das Vorhaben des Sammelbandes, den ich im April 2023 zusammen mit Hélène Ruiz Fabri herausgegeben habe und der das erste Buch zu diesem Thema seit 1947 darstellt.[11]

Die bereits in dieser Publikation vertretenen Ansätze können durchaus noch ausgebaut werden. Fünf Themenkomplexe erscheinen mir in dieser Hinsicht besonders vielversprechend – unter anderem deshalb, weil sie auch neueren methodologischen Ausrichtungen ein weites Betätigungsfeld bieten können, vor allem im Bereich der Sozio-Rechtsgeschichte. Hier denke ich insbesondere an die von Natasha Wheatley[12] und Jessica Marglin[13] veröffentlichten Arbeiten über die Mobilisierung des Völkerrechts und internationaler Institutionen sowohl durch Eliten als durch Graswurzelbewegungen. Aber auch klassischere rechtsgeschichtliche und biographische Herangehensweisen unter Herbeiziehung von Archivmaterial wären hier möglich.

1. Die Bedeutung der Gemischten Schiedsgerichte für das Auswärtige Amt und das KWI

Aus der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts ausgeschieden: Briefkopf des auch als „Schiedsgerichtsabteilung“ bekannten Kommissariats Otto Göpperts (1931) [14]

Dieser Themenkomplex ist natürlich von besonderer Relevanz für die Aufarbeitung der Geschichte des  Kaiser Wilhelm Instituts (KWI) für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, welches seine Existenz zu einem guten Teil dem Bedürfnis der Weimarer Republik nach einer sowohl personell als argumentativ angemessenen Vertretung vor den Gemischten Schiedsgerichten verdankt. Einige KWI-Mitglieder wirkten sogar direkt an Gemischten Schiedsgerichten mit. So war der KWI-Direktor Viktor Bruns Schiedsrichter von 1927 bis 1931 am Deutsch‑Polnischen und auch am Deutsch‑Tschechoslowakischen Gemischten Schiedsgericht. Sein Kollege Erich Kaufmann war um die gleiche Zeit deutscher Staatsvertreter unter anderem vor dem Deutsch‑Polnischen Gemischten Schiedsgericht. Beiden Professoren assistierte hierbei Carlo Schmid, der von 1927 bis 1929 Referent am KWI war.[15] Das Ergebnis dieser beratenden Tätigkeit war zum Teil widersprüchlich. Wie bereits durch Jakob Zollmann aufgezeigt, trug das KWI zwar durch seine Publikationen und Gutachten wesentlich dazu bei, die Qualität der durch die deutschen Staatsvertreter vorgebrachten völkerrechtlichen Argumente zu verbessern, verfestigte aber auch innerhalb Deutschlands das Verständnis der Versailler Friedensordnung als eines grundlegend ungerechten „Diktats“. Um diese Dynamik eingehender zu beleuchten, wäre es sicher auch angebracht, eine Studie über das 1923 innerhalb des Auswärtigen Amtes geschaffene „Kommissariat für die Gemischten Schiedsgerichtshöfe und die Staatsvertretungen“ anzustrengen, das unter der Leitung von Dr. Otto Göppert stand und zeitweise über 300 Mitarbeiter beschäftigte, darunter über 70 Juristen.[16] Die Arbeit dieses Kommissariats und seiner Mitarbeiter näher zu erforschen dürfte nicht nur für das Verständnis der deutschen Völkerrechtsdiplomatie in der Zwischenkriegszeit interessant sein, sondern es auch erlauben, Kontinuitäten und Diskontinuitäten mit der Nachkriegszeit aufzuzeigen, insbesondere im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess.

2. Die Gemischten Schiedsgerichte und das internationale Privatrecht

Ernst Rabel (1874‑1955) war nicht nur von 1926 bis 1937 Leiter des KWI für ausländisches und internationales Privatrecht, sondern auch von 1921 bis 1930 Mitglied des Deutsch‑Italienischen Gemischten Schiedsgerichts mit Sitz in Rom.[17]

Da die Zuständigkeit der Gemischten Schiedsgerichte sich auch auf Fragen des internationalen Privatrechts erstreckte, hegten manche zeitgenössischen Juristen wie zum Beispiel. Jean‑Paulin Niboyet den Wunsch, dass die von ihnen entwickelte Rechtsprechung zu einer Harmonisierung der in den verschiedenen europäischen Staaten geltenden Regeln führen würde.[18] Obwohl diese Vorstellung sich nicht verwirklichen sollte, könnten die damaligen Diskussionen trotzdem für heutige Spezialisten des internationalen Privatrechts interessant sein. Darüber hinaus wurde das KWI für ausländisches und internationales Privatrecht 1926 ebenfalls mit Hinblick auf die sich vor den Gemischten Schiedsgerichten stellenden Rechtsfragen gegründet und hatte mit Ernst Rabel – ähnlich wie sein völkerrechtliches Pendant mit Viktor Bruns – einen Direktor, der als Schiedsrichter an einem solchen Gericht fungierte. Die Erforschung dieser Zusammenarbeit dürfte sicher weitere interessante Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen Rechtswissenschaft und Politik im Deutschland der Zwischenkriegszeit liefern.

3. Die Gemischten Schiedsgerichte und die Entstehung einer transnationalen juristischen Öffentlichkeit

Ein internationales Medienereignis: Kläger und Publikum zum Auftakt des Pariser Deportiertenprozesses am 7. Januar 1924. Im Vordergrund die Anwälte Jacques Pirenne (links) und Paul Hymans (rechts). Im Hintergrund der Hauptkläger Jules Loriaux (zweiter v.  r., mit Gehstock) [19]

Angesichts der Anzahl der vor ihnen verhandelten Fälle und der teils beträchtlichen damit verbundenen finanziellen und politischen Konsequenzen, schufen die Gemischten Schiedsgerichte ein neues transnationales Betätigungsfeld, das sowohl von Angehörigen von Rechtsberufen wie von Teilen der Zivilgesellschaft wahrgenommen wurde. Da die Verhandlungen vor den Gemischten Schiedsgerichten öffentlich waren, auch von der Presse kommentiert wurden und sogar Schaulustige anzogen, kann man hier durchaus von einer transnationalen juristischen Öffentlichkeit sprechen. Dieser Faktor erlaubte es unter anderem, dass eher unprivilegierte Akteure, wie zum Beispiel Kriegsgeschädigte, die Gemischten Schiedsgerichte dafür benutzten, ihre Interessen gegen ehemalige Feindstaaten – oder gar gegen ihren eigenen Staat – durchzusetzen oder zumindest zur Sprache zu bringen. Einige dieser Verfahren, wie etwa der anfangs erwähnte Deportiertenprozess vor dem Deutsch‑Belgischen Gemischten Schiedsgericht, wurden auch medial transnational rezipiert.

Aber auch Teilen der Eliten boten die Gemischten Schiedsgerichte neue Möglichkeiten. Insbesondere Paris entwickelte sich zum Mittelpunkt einer transnationalen Juristen‑Gemeinschaft. International bestens vernetzte Anwälte entwickelten sich hier zu Spezialisten in deutsch‑französischen und anderen transnationalen Streitfällen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Gemischten Schiedsgerichte und der Internationalen Handelskammer versuchten sie sogar, das System dieser Gerichte zu reformieren und dauerhaft zu etablieren. Die Motivationen, Argumente und Aktionen all dieser Akteure zu erforschen, würde sicherlich einen Beitrag zur Entwicklung der Sozio‑Rechtsgeschichte leisten.

4. Die Gemischten Schiedsgerichte und die Neuordnung der Besitzverhältnisse in Mittel‑ und Südosteuropa

Sitzung des Deutsch‑Polnischen Gemischten Schiedsgerichts im Pariser Hôtel de Matignon im Februar 1925. Im Hintergrund v. l. n. r.: Alfred Lenhard, Franz Scholz, Robert Guex, Jan Namitkiewicz, Tadeusz Sobolewski. Im Vordergrund die beiden Sekretäre, deren Identität nicht genauer bestimmt werden konnte [20]

Anders als die westlichen Alliierten genossen Polen und die Mitglieder der „Kleinen Entente“ vor den mit ihnen eingerichteten Gemischten Schiedsgerichten keine weitgehende Immunität gegenüber Klagen von Angehörigen ehemaliger Mittelmächte. Ganz im Gegenteil: die Pariser Friedensverträge sahen sogar ausdrücklich deren Entschädigung für etwaige Eigentumsliquidationen vor, was die Neuordnung der Besitzverhältnisse in diesen, teils gerade unabhängig gewordenen, Staaten zu behindern drohte. Besonders die Streitfälle zwischen deutschen Klägern und der Polnischen Republik sowie der rumänisch‑ungarische Optantenstreit sorgten hierbei für internationale Schlagzeilen. Hier wäre es interessant, den Einfluss dieser Prozeduren auf das Souveränitätsverständnis der beteiligten Staaten sowie die Mobilisierung der beteiligten Akteure, sowohl in der Region als auch in Westeuropa, zu untersuchen.

5. Die Gemischten Schiedsgerichte jenseits von Europa

Dieser Themenkomplex entspringt der Erkenntnis, dass die Gemischten Schiedsgerichte trotz ihres Ursprungs in den Pariser Friedensverträgen nicht als ein rein europäisches Phänomen verstanden werden dürfen, sondern in dreierlei Hinsicht darüber hinausgingen. Erstens fällt beim Betrachten der Liste der 39 Gemischten Schiedsgerichte[21] auf, dass nicht nur europäische, sondern auch zwei außereuropäische Alliierte an diesen Gerichten beteiligt waren, nämlich Japan und Siam. Noch harren die Archive dieser Staaten zu ihrer Beteiligung an den Gemischten Schiedsgerichten – die zumindest im Falle Japans noch immer bestehen – einer wissenschaftlichen Aufarbeitung. Diese wäre umso interessanter, als sie die Wahrnehmung der Versailler Friedensordnung und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit durch diese Staaten weiter beleuchten könnte. Zweitens gilt es, auf den besonderen Wert der nach dem Lausanner Friedensvertrag von 1923 mit der Türkei in Istanbul aufgestellten Gemischten Schiedsgerichte hinzuweisen: zum einen, weil sie die an ihnen beteiligten Staaten und deren Staatsangehörige gleich behandelten und damit als zukunftsfähiges Modell dargestellt werden konnten; zum anderen, weil sie trotz dieses Unterschiedes von der Türkei als eine Neuauflage der für semi‑koloniale Rechtsordnungen typischen „gemischten Gerichtshöfe“ wahrgenommen wurden und damit auch die Frage der Kontinuitäten und Diskontinuitäten zwischen Kolonialismus und Internationalismus stellen. Drittens dürfte es insbesondere aus sozio‑rechtsgeschichtlicher Perspektive interessant sein, Fälle mit außereuropäischen Klägern (zum Beispiel alliierten Kolonialuntertanen) oder einem außereuropäischen Bezug zu analysieren.

[1] „Un grand procès international: Les déportés belges contre le Reich“, in: Le Soir,  9. Januar 1924.

[2] Karen J. Alter/Mikael Rask Madsen, The International Adjudication of Mega-Politics, Law and Contemporary Problems 84 (2021), 1.

[3] Siehe hierzu: Michel Erpelding, An Example of International Legal Mobilisation: The German–Belgian Mixed Arbitral Tribunal and the Case of the Belgian Deportees, in: Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (Hrsg.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 309-362.

[4] Jakob Zollmann, Mixed Arbitral Tribunals: Post-First World War Peace Treaties, in: Hélène Ruiz Fabri (Hrsg.), Max Planck Encyclopedia of International Procedural Law, Oxford: Oxford University Press 2022, § 32.

[5] Charles Carabiber, Les juridictions internationales de droit privé, Neuchâtel: La Baconnière 1947 (mit einem Vorwort von Georges Scelle).

[6] Gérard Noiriel, Le creuset français: histoire de l’immigration, XIXe-XXe siècle, Paris: Seuil 1988, 19.

[7] Email-Austausch zwischen dem Autor und der Bibliothek im Friedenspalais, August-September 2020.

[8] Siehe u. a.: Jakob Zollmann, Reparations, Claims for Damages, and the Delivery of Justice: Germany and the Mixed Arbitral Tribunals (1919-1933), in: David Deroussin (Hrsg.), La Grande Guerre et son droit, Paris: LGDJ 2018, 379-394; Jakob Zollmann, Un juge berlinois à Paris entre droit public international et arbitrage commercial. Robert Marx, les tribunaux arbitraux mixtes et la Chambre de commerce internationale, in: Philipp Müller/Hervé Joly (Hrsg.), Les espaces d’interaction des élites françaises et allemandes. 1920-1950, Rennes: Presses Universitaires de Rennes 2021, 63-77.

[9] Marta Requejo Isidro/Burkhard Hess, International Adjudication of Private Rights: The Mixed Arbitral Tribunals in the Peace Treaties of 1919-1922, in: Michel Erpelding/Burkhard Hess/Hélène Ruiz Fabri (Hrsg.), Peace Through Law: The Versailles Peace Treaty and Dispute Settlement After World War I, Baden-Baden: Nomos 2019, 239-276.

[10] August Reinisch, The Establishment of Mixed Arbitral Tribunals, in: Société française pour le droit international (Hrsg.), Le Traité de Versailles: Regards franco-allemands en droit international à l’occasion du centenaire / The Versailles Treaty: French and German Perspectives in International Law on the Occasion of the Centenary, Paris: Pedone 2020, 267-288.

[11] Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (Hrsg.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023.

[12] Natasha Wheatley, Mandatory Interpretation: Legal Hermeneutics and the New International Order in Arab and Jewish Petitions to the League of Nations, Past and Present 227 (2015), 205-248.

[13] Jessica M. Marglin, Notes towards a socio-legal history of international law, Legal History 29 (2021), 277-278; Jessica M. Marglin, The Shamama Case: Contesting Citizenship across the Modern Mediterranean, Princeton: Princeton University Press 2022.

[14] PA AA, RZ 403 53267.

[15] Carlo Schmid, Erinnerungen, Bern: Scherz 1979, 123-128.

[16] Otto Göppert, Zur Geschichte der auf Grund des Vetrags von Versailles eingesetzten Gemischten Schiedsgerichte und Schiedsinstanzen für Neutralitätsansprüche, unveröffentlichtes Typoskript, Berlin, März 1931, 34.

[17] Eckart Henning/Marion Kazemi: Handbuch zur Institutsgeschichte der Kaiser-Wilhelm- /Max-Planck-Gesellschaft 1911-2011, Teil II/1, Berlin: Archiv zur Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft 2016, 881.

[18] Jean-Paulin Niboyet, Les Tribunaux arbitraux mixtes organisés en exécution des traités de paix, Bulletin de l’Institut intermédiaire international 7 (1922), 215-241.

[19] Presseagentur Meurisse, gallica.bnf.fr / Bibliothèque nationale de France.

[20]  Narodowe Archiwum Cyfrowe.

[21] Appendix: Alphabetical List of the Mixed Arbitral Tribunals and their Members, in: Ruiz Fabri/Michel Erpelding (Hrsg.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 547-581.

Suggested Citation:

Michel Erpelding, Die Gemischten Schiedsgerichte der Zwischenkriegszeit, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-093718-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

English

How a former international media phenomenon became one of international laws ”spaces of collective amnesia“ – and how its recent rediscovery could change our understanding of transnational mobilisation

On the morning of 7 January 1924, a photographer from the Meurisse news agency went to the Hôtel de Matignon in Paris. Not to attend an official declaration by the Prime Minister – the townhouse only became the official residence of the French head of government in 1935. Rather, the press photographer was to photograph a spectacle that was novel at the time andwhich the Brussels daily newspaper Le Soir had announced to its readers as ”un grand procès international“ – a ”great international trial“.[1]

The proceedings were to take place before the German‑Belgian Mixed Arbitral Tribunal established pursuant to the Treaty of Versailles and whose permanent members were the Geneva legal scholar Paul Moriaud, his renowned Belgian colleague Albéric Rolin, and Richard Hoene, a senior judge (”Senatspräsident“) from Germany. The plaintiffs were ten Belgians who had been deported by Germany as forced labourers during the war and were now demanding compensation from the Reich. One of the claimants, 38‑year‑old Jules Loriaux, who was still scarred by his imprisonment, had travelled to Paris. He and his fellow deportees were represented by the 33‑year‑old Brussels lawyer Jacques Pirenne and his mentor, the former Belgian Foreign Minister Paul Hymans. For its part, the German  Reich not only had recourse to its state representative, Senatspräsident Alfred Lenhard, but, as usual in particularly important cases, also to a lawyer – in this case Max Illch from Berlin, who would later be driven into exile by Nazi racial policy and whose accent-free French earned him some recognition from the press.

The Belgian deportees’ case was what Karen J. Alter and Mikael Rask Madsen today refer to as ”the international adjudication of mega-politics”.[2] If Germany had lost this case at the time, it would have faced tens of thousands of such lawsuits and claims for compensation adding up to around five million francs, i.e. ten times the sum it had already agreed to pay to Belgium for its civilian war victims.[3]

The German‑Belgian Mixed Arbitral Tribunal was just one of seventeen Mixed Arbitral Tribunals (MATs) that were housed in the Hôtel de Matignon. They were an altogether new kind of international court. With the exception of the short-lived and little-used Central American Court of Justice, which dealt with just ten cases between 1907 and 1918, they were the first actually functioning international tribunals before which individuals could sue a foreign – and sometimes even their own – state. In contrast to their Central American predecessor, the MATs were a mass phenomenon: all in all, there were 39 of them, which would deal with roughly between 90,000 and 100,000 cases – some of them even after the outbreak of war in 1939. The (Kaiser Wilhelm) Institute for Comparative Public Law and International Law (1924), just as the one for Comparative and International Private Law (1926), owed at least part of its existence and continued state support to this mass of often highly sensitive disputes, particularly for Germany.[4] In view of these facts, it seems all the more surprising that the MATs disappeared almost completely from the collective memory of international law scholars in the second half of the 20th century.

The reasons for this are likely manifold. The discredit to which the international structures of the Paris peace order, which had been declared a failure, had fallen, was probably one of them, as was the bad aftertaste that the MATs in particular had left behind not only among the former Central Powers, some of whom had been discriminated against before them, but also among various Allies – particularly in Central and South-Eastern Europe. The desire to place the European reconstruction and unification process after the Second World War under the sign of a new beginning and to focus on international reconciliation would also hardly have been served by lengthy references to the rather mixed record of the MATs. Moreover, historians are likely to have been deterred not only by the sheer volume but also by the technical complexity of the (then) still abundant archive material.

The fact is that after a veritable flood of publications in the interwar period almost nothing was published on this topic between 1947[5] and the late 2010s. In this regard, their fate contrasts with that of the Mixed Commissions created during the 19th century and the first half of the 20th century, with which the MATs have often been compared. Whereas the Mixed Commissions have always enjoyed great popularity, especially among supporters of international investment arbitration, the MATs turned into an example of what the French socio-historian Gérard Noiriel described as a ”non-lieu de mémoire”,[6] a ”space of collective amnesia” – in this case, of the international legal community. Just how real this loss of memory was, becomes clear when one considers that the archives of the Paris and several other MATs, consisting of 40 large boxes and weighing several tonnes, which had survived the Second World War almost intact, were discarded by the Peace Palace Library sometime in the late 1970s or early 1980s.[7]

Even if large parts of the legacy of the MATs are thus probably lost forever, there is at least renewed interest today in an in‑depth reappraisal of these institutions. Jakob Zollmann’s research has been particularly ground‑breaking in this regard.[8] In addition, several publications on the occasion of the 100th anniversary of the Paris Treaties, notably those by Marta Requejo Isidro and Burkhard Hess[9] as well as August Reinisch,[10] have at least to some extent allowed the MATs to make their way back into the consciousness of the international law mainstream. Further strengthening and expanding this trend was also the aim of the anthology that I edited together with Hélène Ruiz Fabri in April 2023 and which is the first book on this topic since 1947.[11]

The approaches already represented in this publication can certainly be expanded on. Five general themes seem particularly promising to me in this respect – partly because they can also offer a broad field of activity for newer methodological orientations, especially in the area of socio‑legal history. Here I am thinking in particular of the work published by Natasha Wheatley[12] and Jessica Marglin[13] on the mobilisation of international law and international institutions by both elites and grassroots movements. But more classical legal‑historical and biographical approaches, drawing on archival material, would also be possible here.

1. The Significance of the Mixed Arbitral Tribunals for the German Foreign Office and the Kaiser Wilhelm Institute

Distinct from the German Foreign Office’s Legal Department: Letterhead of Otto Göppert’s ”Commissariat“, also known as the ”Department of Arbitral Tribunals“ (1931) [14]

This general theme is, of course, of particular relevance for the history of the Kaiser Wilhelm Institute (KWI) for Comparative Public Law and International Law, which owes its existence in large part to the need of the Weimar Republic for adequate representation before the MATs, both in terms of personnel and arguments. Some KWI members even participated directly. KWI Director Viktor Bruns, for example, was an arbitrator on the German‑Polish and German‑Czechoslovakian Mixed Arbitral Tribunals from 1927 to 1931. Around the same time, his colleague Erich Kaufmann was a German state agent before the German‑Polish Arbitral Tribunal, among others. Both professors were assisted by Carlo Schmid , who was a research fellow at the KWI from 1927 to 1929.[15] The result of this advisory activity was in part contradictory. As Jakob Zollmann has already pointed out, although the KWI’s publications and expert opinions contributed significantly to improving the quality of the arguments on international law put forward by German state representatives, they also reinforced the understanding of the Versailles peace order within Germany as a fundamentally unjust ”dictate”. In order to shed more light on this dynamic, it would certainly also be appropriate to undertake a study of the ”Commissariat for the Mixed Arbitral Tribunals and the State Agencies” (”Kommissariat für die Gemischten Schiedsgerichtshöfe und die Staatsvertretungen“), which was created within the Foreign Office in 1923, headed by Dr Otto Göppert, and at times employed over 300 staff members, including over 70 lawyers.[16] Researching the work of this commissariat and its staff in more detail should not only be interesting for understanding German diplomacy in international law in the interwar period, but also allow for continuities and discontinuities with the post-war period to be identified, particularly with regard to the European unification process.

2. The Mixed Arbitral Tribunals and Private International Law

Ernst Rabel (1874–1955) did not only hold the position of Director of the KWI for Comparative and International Private Law between 1926 and 1936, but also sat on the German‑Italian Arbitral Tribunal based in Rome between 1921 and 1930.[17]

As the jurisdiction of the MATs also extended to questions of private international law, some contemporary jurists, such as Jean‑Paulin Niboyet, hoped that the case law they developed would lead to a harmonisation of the rules applicable in the various European states.[18] Although this idea was not to be realised, the discussions at the time could still be of interest to today’s specialists in private international law. Furthermore, the KWI for Foreign and International Private Law was also founded in 1926 with a view to the legal issues arising before the MATs and with Ernst Rabel – similar to his international law counterpart, with Viktor Bruns – had a director who sat as a MAT member. Research into this co‑operation should certainly provide further interesting insights into the relationship between jurisprudence and politics in interwar Germany.

3. The Mixed Arbitral Tribunals and the Emergence of a Transnational Legal Public Sphere

An international media event: Plaintiffs and public at the inaugural hearing of the deportees’ case in Paris on 7 January 1924. In the foreground: lawyers Jacques Pirenne (left) and Paul Hymans (right). In the background: main plaintiff Jules Loriaux (2nd from the right, with cane)[19]

Given the number of cases heard before them and the sometimes considerable financial and political consequences associated with them, the MATs created a new transnational field of activity that was recognised by both members of the legal profession and parts of civil society. Since the hearings before the MATs were public and were also commented on by the press and even attracted onlookers, one can certainly speak of a transnational legal public sphere. This factor made it possible, among other things, for rather unprivileged actors, such as war victims, to use the MATs to assert their interests against former enemy states – or even against their own state – or at least to raise them. Some of these proceedings, such as the deportees’ case before the German‑Belgian MAT mentioned above, also received transnational media coverage.

However, the MATs also offered new opportunities to parts of the elite. Paris in particular developed into the centre of a transnational legal community. Lawyers with excellent international networks developed into specialists in Franco German and other transnational disputes. Together with members of the MATs and the International Chamber of Commerce, they even attempted to reform the system of these courts and establish it on a permanent basis. Researching the motivations, arguments and actions of all these actors would certainly contribute to the development of socio‑legal history.

4. The Mixed Arbitral Tribunals and the Reorganisation of Property Relations in Central and Southeastern Europe

Session of the German–Polish Mixed Arbitral Tribunal at the Hôtel de Matignon in Paris in February 1925. In the background, from left to right: Alfred Lenhard, Franz Scholz, Robert Guex, Jan Namitkiewicz, Tadeusz Sobolewski. In the foreground are the Tribunal’s two secretaries, whose precise identity could not be determined.[20]

Unlike the Western Allies, Poland and the members of the ”Little Entente” did not enjoy extensive immunity from lawsuits brought by members of the former Central Powers before the MATs established with them. On the contrary: the Paris Peace Treaties even expressly provided for their compensation for any liquidation of property, which threatened to hinder the reorganisation of property relations in these states, some of which had just become independent. The disputes between German claimants and the Polish Republic as well as the Romanian‑Hungarian optant dispute in particular made international headlines. It would be interesting to examine the influence of these proceedings on the understanding of sovereignty of the states involved and the mobilisation of the actors involved, both in the region and in Western Europe.

5. The Mixed Arbitral Tribunals Beyond Europe

This general theme  arises from the realisation that, despite their origins in the Paris Peace Treaties,  MATs should not be understood as a purely European phenomenon. They went beyond Europe in three respects. Firstly, when looking at the list of the 39 MATs,[21] it is striking that not only European but also two non‑European allies were involved in these tribunals, namely Japan and Siam. The archives of these states on their participation in the MATs – which have been preserved, at least in the case of Japan – are still awaiting academic analysis. This would be all the more interesting as it could shed further light on the perception of the Versailles peace order and international arbitration by these states. Secondly, the special value of the MATs established in Istanbul after the Lausanne Peace Treaty of 1923 with Turkey should be emphasised for two reasons. On the one hand, because they treated the participating states and their nationals equally and could thus be presented as a credible model for future courts. On the other hand, despite this difference, they were perceived by Turkey as a new edition of the ”mixed courts” typical of (semi-)colonial legal systems and thus also raise the question of continuities and discontinuities between colonialism and internationalism. Thirdly, it should be particularly interesting from a socio‑legal‑historical perspective to analyse cases with non‑European plaintiffs (e.g.allied colonial subjects) or concerning events or subject‑matters situated outside Europe.

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Un grand procès international: Les déportés belges contre le Reich, in: Le Soir, 9 January 1924.

[2] Karen J. Alter/Mikael Rask Madsen, The International Adjudication of Mega-Politics, Law and Contemporary Problems 84 (2021), 1.

[3] See, on this subject: Michel Erpelding, An Example of International Legal Mobilisation: The German–Belgian Mixed Arbitral Tribunal and the Case of the Belgian Deportees, in: Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (eds.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 309-362.

[4]Jakob Zollmann, Mixed Arbitral Tribunals: Post-First World War Peace Treaties, in: Hélène Ruiz Fabri (ed.), Max Planck Encyclopedia of International Procedural Law, Oxford: Oxford University Press 2022, para 32.

[5] Charles Carabiber, Les juridictions internationales de droit privé, Neuchâtel: La Baconnière 1947 (with a preface by Georges Scelle).

[6]Gérard Noiriel, Le creuset français: histoire de l’immigration, XIXe-XXe siècle, Paris: Seuil 1988, 19.

[7] Email exchange between the author and the Peace Palace Library, August–September 2020.

[8] See notably: Jakob Zollmann, Reparations, Claims for Damages, and the Delivery of Justice: Germany and the Mixed Arbitral Tribunals (1919-1933), in: David Deroussin (ed.), La Grande Guerre et son droit, Paris: LGDJ 2018, 379-394; Jakob Zollmann, Un juge berlinois à Paris entre droit public international et arbitrage commercial. Robert Marx, les tribunaux arbitraux mixtes et la Chambre de commerce internationale, in: Philipp Müller/Hervé Joly (eds.), Les espaces d’interaction des élites françaises et allemandes. 1920-1950, Rennes: Presses Universitaires de Rennes 2021, 63-77.

[9] Marta Requejo Isidro/Burkhard Hess, International Adjudication of Private Rights: The Mixed Arbitral Tribunals in the Peace Treaties of 1919-1922, in: Michel Erpelding/Burkhard Hess/Hélène Ruiz Fabri (eds.), Peace Through Law: The Versailles Peace Treaty and Dispute Settlement After World War I, Baden-Baden: Nomos 2019, 239-276.

[10] August Reinisch, The Establishment of Mixed Arbitral Tribunals, in: Société française pour le droit international (ed.), Le Traité de Versailles: Regards franco-allemands en droit international à l’occasion du centenaire / The Versailles Treaty: French and German Perspectives in International Law on the Occasion of the Centenary, Paris: Pedone 2020, 267-288.

[11] Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (eds.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023.

[12] Natasha Wheatley, Mandatory Interpretation: Legal Hermeneutics and the New International Order in Arab and Jewish Petitions to the League of Nations, Past and Present 227 (2015), 205-248.

[13] Jessica M. Marglin, Notes towards a socio-legal history of international law, Legal History 29 (2021), 277-278; Jessica M. Marglin, The Shamama Case: Contesting Citizenship across the Modern Mediterranean, Princeton: Princeton University Press 2022.

[14] PA AA, RZ 403 53267.

[15] Carlo Schmid, Erinnerungen, Bern: Scherz 1979, 123-128.

[16] Otto Göppert, Zur Geschichte der auf Grund des Vetrags von Versailles eingesetzten Gemischten Schiedsgerichte und Schiedsinstanzen für Neutralitätsansprüche, unpublished typoskript, Berlin, March 1931, 34.

[17] Eckart Henning/Marion Kazemi: Handbuch zur Institutsgeschichte der Kaiser-Wilhelm- /Max-Planck-Gesellschaft 1911-2011, vol. II/1, Berlin: Archiv zur Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft 2016, 881.

[18] Jean-Paulin Niboyet, Les Tribunaux arbitraux mixtes organisés en exécution des traités de paix, Bulletin de l’Institut intermédiaire international 7 (1922), 215-241.

[19] Meurisse news agency, gallica.bnf.fr / Bibliothèque nationale de France.

[20] Narodowe Archiwum Cyfrowe.

[21] Appendix: Alphabetical List of the Mixed Arbitral Tribunals and their Members, in: Ruiz Fabri/Michel Erpelding (eds.), The Mixed Arbitral Tribunals, 1919–1939: An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 547-581.

Suggested Citation:

Michel Erpelding,The Mixed Arbitral Tribunals of the Interwar Period, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240327-093809-0

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0 DEED

 

Das Berliner Jahr. Carlo Schmid als Referent am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1927/28

One Year in Berlin. Carlo Schmid as Research Fellow at the Institute for Comparative Public Law and International Law 1927/28

Session of the Permanent Court of International Justice in The Hague (ca. 1928). Viktor Bruns second from the right at the bench (AdsD, 6/FOTA003421)

Deutsch

Am Ende dauerte das Intermezzo kaum ein Jahr. Im September 1927 war der junge Amtsrichter Karl Schmid (1898-1979) vom beschaulichen Tübingen in die ruhelose Reichshauptstadt gewechselt und hatte eine Referentenstelle am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht übernommen; im Spätsommer 1928 kehrte er zurück und nahm eine universitäre Karriere auf. Für die spätere Bekanntheit des sich nach dem Zweiten Weltkrieg nur noch Carlo Schmid nennenden Politikers war diese Episode sicherlich nicht entscheidend. Schmid sollte nicht als Jurist der Weimarer Republik reüssieren, sondern als Staatsmann, Gründervater der Bundesrepublik und unbequemer Vordenker der SPD, in die er nach 1945 eingetreten war.[1] Selbst innerhalb der Max‑Planck‑Gesellschaft, der Schmid seit 1951 als Senator angehörte, war diese Vorgeschichte um 1970 längst in Vergessenheit geraten.[2] Insofern stellt sich die Frage: Lassen sich überhaupt Spuren seines Wirkens am heutigen Max-Planck-Institut entdecken? Und welcher Stellenwert kommt den Erfahrungen am Berliner Institut, über die Schmid in seinen 1979 veröffentlichten Erinnerungen[3] in einer gleichermaßen distanzierten wie eigentümlich geglätteten Weise berichtete, für seinen weiteren Werdegang zu?

Ein „französischer Schwabe“. Herkunft und Ausbildung

Carlo Schmid nach seiner Promotion 1923[4]

Zur Herkunft müssen einige biographische Stichworte genügen: Carlo Schmid wurde am 3. Dezember 1898 in ein deutsch‑französisches Elternhaus geboren. Kurz nach seiner Geburt siedelte die Familie von Südfrankreich wieder in die württembergische Heimat des Vaters zurück, wo er ein humanistisches Gymnasium durchlief und im Juni 1914 in Stuttgart das Abitur ablegte. Von der Jugendbewegung und dem Wandervogel geprägt und patriotisch wohl ausgesprochen begeistert, meldete er sich zu Beginn des Weltkriegs unverzüglich zum Kriegsdienst. Als Soldat diente Schmid vier Jahre dem Kaiserreich als seinem wortwörtlichen Vaterland, teilweise im Osten, zum Leidwesen seiner französischen Mutter aber vorrangig an der Westfront.[5] Erst nach dem Waffenstillstand von November 1918 schied er, inzwischen mehrfach ausgezeichnet, aus dem Militär aus und nahm ein Studium der Rechts‑ und Staatswissenschaften in Tübingen auf. Nach Abschluss (1921/1924), Promotion (1923) und einer kurzen Etappe als Rechtsanwalt trat Schmid in den württembergischen Justizdienst ein und wurde Anfang 1927 als Richter am Amtsgericht Tübingen eingesetzt.

Beschaulich. Schmids Wirkungsstätte, Tübingen in den 1920ern[6]

Folgt man den Darstellungen seiner Autobiographie, so fand Schmid weder im Richteramt noch in der Tübinger Honoratiorengesellschaft intellektuelle Befriedigung. Während seine von Hugo Sinzheimer betreute Dissertation über die „Rechtsnatur der Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz“ sich noch ganz dem aufblühenden Weimarer Arbeitsrecht verschrieben hatte, wandte er sich ab Mitte der 1920er Jahre im Selbststudium völkerrechtlichen Klassikern wie Hugo Grotius und Immanuel Kant zu.[7] Nahezu zeitgleich zu seinem Antritt als Amtsrichter, im Januar 1927, bot ihm Heinrich Pohl, der Direktor des völkerrechtlichen Seminars der Universität Tübingen, eine Stelle als Hilfsassistent an, sodass Schmid seine wissenschaftliche Interessen neben dem Justizdienst in einem akademisch formalisierten Rahmen verfolgen konnte. Pohl, ein Schüler von Philipp Zorn, zählte in der Zwischenkriegszeit nicht nur zu den anerkanntesten Verfassungs- und Völkerrechtlern Deutschlands, sondern war mehrfach als entschiedener Kritiker des Versailler Vertrags hervorgetreten.[8] Mit dem Auswärtigen Amt (AA) stand Pohl seit längerer Zeit im Austausch, auch wenn seine im Auftrag der Reichsregierung erstellten Gutachten, etwa zu amerikanischen Schadenersatzforderungen aus dem U-Boot-Krieg, aufgrund von handwerklichen Mängeln und eines „reichlich temperamentvollen Ton[s]“[9] nicht selten ungenutzt in den Schubladen der Wilhelmstrasse verschwanden. Ebenso blieb ein über mehrere Jahre vom AA großzügig gefördertes Forschungsvorhaben von Pohl, welches die Rechtslage in den nach dem Versailler Vertrag besetzten Reichsgebieten untersuchen sollte, unvollendet.[10]

Im Kampf gegen Versailles. Schmid kommt an das Institut

Gleichwohl war es diese Verbindung von Völkerrechtswissenschaft und Außenpolitik, welche den weiteren Werdegang von Carlo Schmid bestimmen sollte. Heinrich Pohl bahnte ihm nicht nur den Weg zu einer akademischen Karriere in Tübingen, sondern vermittelte augenscheinlich auch den Kontakt zum Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht nach Berlin. Diese mit Mitteln der Reichsregierung ab 1924/25 eingerichtete Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Kaiser‑Wilhelm‑Gesellschaft diente vorrangig dazu, die Völkerrechtswissenschaft in Deutschland zu stärken, international konkurrenzfähig zu machen und systematisch zur strategischen Unterstützung der deutschen Diplomatie heranzuziehen, allzumal in den Konflikten um die Auslegung und Umsetzung des Versailler Vertrags.[11] In seinen Erinnerungen vermied Schmid zwar jegliche Erwähnung des nationalkonservativen Pohl und erklärte seinen Wechsel nach Berlin nur vage damit, dass Viktor Bruns, der Gründungsdirektor des Instituts, junge Mitarbeiter bevorzugt unter den Examensbesten Württembergs rekrutiert habe.[12] Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass Bruns ohne Empfehlung oder Hinweis von Pohl auf den jungen Tübinger Richter zugegangen wäre. Die Vorstellung, dass der „Kampf gegen Versailles“ auch und gerade mit den Mitteln des Völkerrechts auszufechten sei, teilten Bruns und Pohl jedenfalls unbestritten, und auch Schmid machte sich dieses Anliegen mit großer Leidenschaft zu eigen.[13]

Eine Arbeitsfrucht am Institut: die Anzilotti-Übersetzung

Nähere Hinweise auf Carlo Schmids Tätigkeiten am Institut, das in den Räumlichkeiten des alten Berliner Schlosses an der Spreeinsel untergebracht war, finden sich nur wenige. Unterlagen oder Schriftwechsel von seiner Hand sind in den Archivbeständen der Max‑Planck‑Gesellschaft nicht überliefert.[14] Soweit sich rekonstruieren lässt, befasste sich Schmid nach seiner Ankunft im September 1927 vornehmlich mit Reparations- und Restitutionsfragen aus dem Versailler Vertrag, wobei sich diese spröde Materie immerhin in zwei einschlägigen Fachaufsätzen niederschlug.[15] Mit Cornelia Bruns, der Bibliothekarin des Instituts, übersetzte er daneben das bekannte Lehrbuch von Dionisio Anzilotti aus dem Italienischen.[16] Größere Bedeutung kam seiner Beteiligung an den deutsch‑polnischen und deutsch‑tschechoslowakischen Schiedsverhandlungen zu, an denen er als Assistent von Erich Kaufmann beziehungsweise Viktor Bruns teilnahm.[17] Diese, nach den Grundsätzen des Versailler Vertrages eingerichteten, gemischten Schiedsgerichte verhandelten vorrangig eigentumsrechtliche, als unpolitisch geltende Streitfragen, die sich zwischen den beteiligten Nationen durch die Umsetzung des Friedensschlusses von 1919 ergaben.[18]

Schmid muss diese Tätigkeit, für die er bereits durch seine französischen Sprachkenntnisse prädestiniert war, ernüchtert haben. Zwar erlebte er die Reisen zu den Sitzungsorten der Schiedsgerichte nach Paris, Genf und Venedig oder zum Ständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Erweiterung seines Horizonts und, mit Blick auf zahlreiche Museumsbesuche, als großen kulturellen Gewinn.[19] Wenig erquicklich erschienen ihm jedoch die eigentlichen Verhandlungen mit ihrem Tauziehen zwischen den Streitparteien, bei denen die „juristische[n] Argumente, die man seinen politischen Erklärungen beifügte, nicht viel mehr waren als der Faltenwurf, mit dem sich handfeste Interessen drapierten (…).“[20] Freilich: Diese Kritik an einer politischen Instrumentalisierung des Rechts war nicht weit entfernt von der Skepsis, mit der viele deutsche Staats- und Völkerrechtler in den 1920er Jahren auf den vorgeblich lebensfernen Dogmatismus formaler, rein positivistischer Vertrags- und Rechtsregeln blickten.[21] Im Kreis der Mitbegründer und Führungsköpfe des Instituts waren „antipositivistische“ Denker stark vertreten: sowohl bei Heinrich Triepel wie bei Rudolf Smend, bei Hermann Heller wie bei Erich Kaufmann handelte es sich, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen, um teils entschiedene Kritiker eines politisch abstinenten, formalistischen Rechtsdenkens. Ebenso wäre an Carl Schmitt zu denken, der zwar erst nach 1933 eine engere Bindung an das Institut einging, aber schon in seinen Weimarer Schriften ausgiebig über eine Verschleierung politischer Machtfragen durch juristische Formeln nachgedacht hatte und von dem Carlo Schmid seinerzeit wohl mehr fasziniert war, als er es später eingestehen mochte.[22]

Rückkehr nach Tübingen, Habilitation und nationale Polemik

Ohnehin scheint Carlo Schmid in dieser Zeit geschwankt zu haben, ob er die juristische Kärrnerarbeit am Institut zugunsten eines Engagements in der Politik oder einer akademischen Karriere aufgeben solle; ausschlaggebend für letzteres waren vermutlich die Belastungen durch die Pendeltätigkeit zwischen Berlin und Tübingen sowie der familiäre Unwille – und vielleicht auch das eigene Unbehagen – sich dauerhaft in der Reichshauptstadt niederzulassen.[23] Im August 1928 meldete sich Schmid beim Amtsgericht Tübingen zurück, ab Herbst nahm er seine Lehrtätigkeit an der Universität bei Heinrich Pohl wieder auf, der im Übrigen wenig später einen seiner Doktoranden, Berthold Schenk von Stauffenberg, als neuen Referenten an das Institut vermittelte.[24] Trotzdem hatte Carlo Schmid nicht sämtliche Verbindungen zum Institut gekappt. Nicht nur unterstütze er im Nebenamt weiterhin Erich Kaufmann als Sekretär am deutsch‑polnischen Schiedsgericht, sondern er konzipierte auch seine Habilitationsschrift auf dem Feld der internationalen Gerichtsbarkeit mit einem expliziten Blick auf den praktischen Nutzwert für Diplomatie und Außenpolitik. Gleichsam als Quintessenz seiner praktischen Erfahrungen am Völkerrechts-Institut entstand so ein Manuskript, welches die bisherige Spruchpraxis des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag systematisch analysierte und aus den Entscheidungen allgemeine Rechtssätze zu abstrahieren versuchte, welche als Argumentationshilfe in internationalen Verhandlungen dienen konnten.[25] Die bereits im Frühjahr 1929 vorgelegte, knapp 300‑seitige Fleißarbeit wurde von der Rechts‑ und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen als Habilitationsschrift angenommen und positiv begutachtet; abgeschlossen wurde das Verfahren im November mit einer Antrittsvorlesung Schmids über völkerrechtliche Haftungsfragen gegenüber fremden Staatsangehörigen.[26]

Warum Carlo Schmid in dem auf Herbst 1931 datierten Vorwort zur Druckfassung der Habilitation auf jeden Hinweis auf Heinrich Pohl – der immerhin ein überschwängliches Erstgutachten zur Arbeit verfasst hatte[27] – verzichtete, sich jedoch ausdrücklich bei Viktor Bruns bedankte, lässt sich vorderhand kaum eindeutig klären. Während das Verhältnis zu Pohl, der inzwischen einen Ruf nach Breslau angenommen hatte, vermutlich von Beginn an schwierig gewesen war, hatte Schmid an einem versöhnlichen Ausgleich mit Bruns schon deshalb ein Interesse, weil es zwischen den beiden Männern im Vorjahr zum Eklat gekommen war. Den Anlass hatte ein anonymer Artikel Schmids in einer christlich-nationalen Gewerkschaftszeitung gegeben, der die Neuordnung der deutschen Reparationspflichten im Zuge des „Young-Plans“ aus juristischer Sicht betrachtet und insbesondere den im Januar 1930 auf einer Regierungskonferenz in Den Haag ausgehandelten Kompromiss, welche Sanktionen bei einer Verletzung der vorgesehenen Zahlungspflichten möglich sein sollten, scharf kritisiert hatte. Während nach aktuellen völkerrechtlichen Regeln die Sanktionsrechte „der Rechtsverletzung adäquat sein mussten“, so Schmid, würden die Gläubigerstaaten mit dem Haager Kompromiss das Recht erhalten, in Deutschland „zu tun, was ihnen beliebt“[28]. Das war zwar eine polemische Übertreibung, entsprach aber dem Tenor der nationalistischen Kampagnen, welche sich seit dem vorangegangenen Herbst gegen den Young‑Plan richteten, und spiegelte zugleich den Argwohn einer Staats- und Völkerrechtslehre, welche die vertragspositivistische Übermächtigung und Entpolitisierung der deutschen Souveränität fürchtete.

Stein des Anstoßes: Schmids Artikel zur „Sanktionsgefahr“

In der Folge dieses Zeitungsartikels, der selbst innerhalb der Reichsregierung für Aufsehen sorgte, sah sich Viktor Bruns gezwungen, Schmid von jeder weiteren Beteiligung am deutsch‑polnischen Schiedsgericht zu entbinden. Zwar lässt sich kaum mehr klären, wie publik Schmids Autorenschaft in der Berliner Regierungspolitik tatsächlich war. Innerhalb des Instituts war sie jedoch bekannt. Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Außenpolitik vom Institut eine loyale Unterstützung und unpolitische Rechtsberatung erwartete, war aus Sicht von Bruns eine demonstrative Trennung selbst bei einem so randständigen Mitarbeiter wie Schmid unvermeidlich.[29] Ein dauerhaftes Zerwürfnis entstand daraus jedoch nicht. Weder Bruns, der in der Sache durchaus einer ähnlichen Auffassung zugeneigt haben mag, noch Schmid gingen mit bleibendem Groll auseinander, wovon neben den freundlichen Dankesworten in Schmids Habilitationsschrift noch einige Briefwechsel bis 1941 zeugen.[30]

Nach 1945: Von der Wissenschaft in die Politik

Carlo Schmid spricht vor dem Bundesrat (1969)[31]

Was lässt sich als Fazit zu Carlo Schmids Zeit am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht festhalten? Für eine wissenschaftshistorische Betrachtung ist die Tätigkeit Schmids in Berlin wenig ergiebig. An nachgeordneter Stelle eingesetzt, war er immer eher Mitläufer und Beobachter der am Institut betriebenen Verknüpfung völkerrechtlicher Theorie und Praxis. Tritt man indes einen Schritt zurück und nimmt eine biographische Perspektive ein, fallen zwei Aspekte ins Auge: Erstens war die Zeit als juristischer Referent am Institut für Schmid eine Phase der Politisierung. Darin liegt nur scheinbar ein paradoxer Befund. Die Erfahrung, dass die völkerrechtlichen Schiedsverfahren in der Umsetzung des Versailler Vertrages die machtpolitischen Glutkerne des Friedensschlusses nicht ansatzweise ersticken konnten, bedeutete eine realpolitische Schulung, deren Essenz Schmid in seinen Erinnerungen auf die bündige Formel brachte: „Jurisprudenz ist kein Ersatz für Politik (…)“[32]. Nach Tübingen kehrte er als Nationalist zurück, der das „Versailler Diktat“ vielleicht erbitterter als zuvor bekämpfte und Kontakte bis weit in das rechtsintellektuelle Milieu pflegte.[33]

Zweitens: Nach 1945 ergaben sich neue Perspektiven. Trotz einer nationalen Grundhaltung hatte sich Carlo Schmid jeder tieferen Verstrickung in den Nationalsozialismus entziehen können, sodass er nach Kriegsende als unbelasteter Newcomer und Hoffnungsträger galt. Obwohl er im Jahr 1946 kurzfristig sogar als möglicher Direktor eines in die Westzonen verlagerten Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht gehandelte wurde,[34] optierte er nun für eine politische Karriere, die erst in Württemberg und der französischen Besatzungszone, dann in der frühen Bundesrepublik auf geradezu atemberaubend steile Weise nach oben verlief.[35] Ein genauerer Blick zeigt, dass er dabei durchaus auf den Erfahrungen seines Berliner Intermezzos aufbaute und das Bemühen um eine völkerrechtliche Bestimmung der deutschen Rechtslage und um eine juristische Bindung der Siegermächte auf eine neue Stufe hob. Nicht nur focht Schmid seit einem fulminanten Auftritt auf der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 1947 für eine Formalisierung und Verrechtlichung der Beziehungen zu den alliierten Siegermächten im Rahmen eines Besatzungsstatuts (worüber er sich seit dem Frühjahr 1947 mit Erich Kaufmann ausgetauscht hatte).[36] Auch bei der Beratung des Grundgesetzes auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat 1948/49 setzte er sich nachdrücklich dafür ein, dass im Text ein explizites Bekenntnis zum Völkerrecht, zur friedlichen Streitbelegung durch Schiedsgerichte und zur freiwilligen Abtretung staatlicher Hoheitsrechte verankert wurde. Dass darin ein Echo der Gründungsideen und Leitgedanken des Völkerrechts-Instituts nachhallte, ist offensichtlich. Die Berufung auf das Recht, so formulierte es Schmid im Parlamentarischen Rat im September 1948, sei „die einzige Waffe, die dem Schwachen und Entmachteten zu Gebote steht (…).“[37] Zu keinem anderen Zweck war das Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin gegründet worden.

[1] Dazu umfassend: Petra Weber, Carlo Schmid 1896-1979. Eine Biographie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1998.

[2] Vgl.: Brief von Ulrike Ringmann an Erika Bollmann, datiert 29. Mai 1970, APMG, II. Abt., Rep. 67, Nr. 1272.

[3] Vgl.: Carlo Schmid, Erinnerungen, Bern: Scherz 1979; dazu: Petra Weber, Erziehungsroman statt Memoiren: Carlo Schmids „Erinnerungen“, in: Magnus Brechtken (Hrsg.), Life Writing and Political Memoir. Lebenszeugnisse und Politische Memoiren, Göttingen: V&R unipress 2012, 259–278; mit Blick auf solche Vorerfahrungen nach 1945, siehe auch: Sabine Kurtenacker, Der Einfluss politischer Erfahrungen auf den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee. Entwicklung und Bedeutung der Staats- und Verfassungsvorstellungen von Carlo Schmid, Hermann Brill, Anton Pfeiffer und Adolf Süsterhenn, München: Herbert Utz 2017.

[4] AdsD, 6/FOTA003426

[5] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 36.

[6] Verlag von Heinrich Sting, Public Domain.

[7] Vgl.: Schmid (Fn. 3), 119-120.

[8] Vgl.: Heinrich Pohl, Die belgischen Annexionen im Versailler Vertrage, Stuttgart: Kohlhammer 1927; Heinrich Pohl, Neues Völkerrecht auf Grund des Versailler Vertrages, Berlin: Ferdinand Dümmler 1927.

[9] [Georg] Martius, Aktenvermerk v. 30.05.1923, PA AA, R 54330.

[10] Vorgang mit Korrespondenzen und weiteren Unterlagen, PA AA, R 54330.

[11] Vgl.: Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (Hrsg.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus, Bd. 2, Göttingen: Wallstein 2000, 490–527 (490-491; 499-504); Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur, 1914–1945, München: C.H. Beck 1999, 89.

[12] Vgl.: Schmid (Fn. 3), 121.

[13] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 59-67.

[14] So auch Kurtenacker (Fn. 3), 43, Fn. 234.

[15] Vgl.: Karl [Carlo] Schmid/Ernst Schmitz, Der Paragraph 4 der Anlage zu Sektion IV des Teils X des Versailler Vertrags, ZaöRV 1 (1929), 251–320; Karl [Carlo] Schmid/Ernst Schmitz, Zur Dogmatik der Sektion V des Teiles X des Versailler Vertrags, ZaöRV 2 (1931), 17–85.

[16] Vgl.: Dionisio Anzilotti, Lehrbuch des Völkerrechts. Band 1: Einführung – Allgemeine Lehren, Autor. Übers. Cornelia Bruns / Dr. Karl [Carlo] Schmid, Berlin: De Gruyter 1929.

[17] Zu Kaufmanns Tätigkeit in diesem Zusammenhang, vgl.: Frank Degenhardt, Zwischen Machtstaat und Völkerbund. Erich Kaufmann (1880-1972), Baden-Baden: Nomos 2008, 107-109.

[18] Vgl.: Jakob Zollmann, Nationality, Property, and the Mixed Arbitral Tribunals, 1914 to c. 1930, in: Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (Hrsg.), Mixed Arbitral Tribunals, 1919-1939. An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 113–157 [Angaben zu den genannten Schiedsgerichten, aber ohne Erwähnung von Schmid im Anhang: 556-557, 574]; Jakob Zollmann, Reparations, Claims for Damages, and the Delivery of Justice. Germany and the Mixed Arbitral Tribunals (1919-1933), in: David Deroussin (Hrsg.), La Grande Guerre et son droit, Issy-les-Moulineaux: LGDJ 2018, 379–394.

[19] Vgl.: Schmid (Fn. 3), 125-131.

[20] Schmid (Fn. 3), 129.

[21] Vgl.: Manfred Gangl (Hrsg.), Die Weimarer Staatsrechtsdebatte. Diskurs- und Rezeptionsstrategien, Baden-Baden: Nomos 2011; Stolleis (Fn. 10), 158-186.

[22] Vgl.: Schmid (Fn. 3), 139-141; auch nach 1945 hatte sich eine merkliche Ehrerbietung gehalten, vgl: Brief von Carlo Schmid an Carl Schmitt, datiert 16. Mai 1947, AdsD, NL Carlo Schmid, 609.

[23] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 75.

[24] Vgl.: Alexander Meyer, Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905–1944). Völkerrecht im Widerstand, Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Bd. 57, Berlin: Duncker & Humblot 2001, 42-53; Am Institut scheint Stauffenberg wesentlich die Aufgabengebiete von Schmid übernommen zu haben.

[25] Vgl.: Karl [Carlo] Schmid, Die Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Rechtssätzen dargestellt, Stuttgart: Ferdinand Enke 1932.

[26] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 70.

[27] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 70.

[28] Die Sanktionsgefahr. Ein juristisches Gutachten über die Klauseln des Haager Abkommens, in: Der Deutsche. Tageszeitung für deutsche Volksgemeinschaft und ein unabhängiges Deutschland, 25. Februar 1930, 2; Zum Kontext der Sanktionsdebatte siehe etwa: Franz Knipping, Deutschland, Frankreich und das Ende der Locarno-Ära 1928–1931. Studien zur internationalen Politik in der Anfangsphase der Weltwirtschaftskrise, München: De Gruyter 1987, 112-119; weitere Hintergründe bei: Philipp Heyde, Das Ende der Reparationen. Deutschland, Frankreich und der Youngplan 1929-1932, Paderborn: Schöningh 1998.

[29] Mit immer noch leicht gekränktem Unterton, vgl. dazu: Schmid (Fn. 3), 142.

[30] Vgl.: Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 72, 133.

[31] BArch, B 145 Bild-F029089-0006 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0

[32] Schmid (Fn. 3), 130.

[33] Vgl.: Weber, Erziehungsroman (Fn. 3), 266; Weber, Carlo Schmid (Fn. 1), 75-76.

[34] Vgl.: Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg: Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, ZaöRV 74 (2014), 697-731 (710-712, 715-716).

[35] Vgl.: Hellmuth Auerbach, Die politischen Anfänge Carlo Schmids. Kooperation und Konfrontation mit der französischen Besatzungsmacht 1945-1948, VfZ 36 (1988), 595–648.

[36] Vgl. Karl [Carlo] Schmid, Die Neuregelung des Besatzungsrechtes, Jahrbuch für internationales und ausländisches öffentliches Recht 1(1947), 123–128; siehe auch: Brief von Carlo Schmid an Erich Kaufmann, datiert 05. März 1947, AdsD, NL Carlo Schmid, 601.

[37] Zweite Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16. September 1948, in: Deutscher Bundestag/Bundesarchiv (Hrsg.), Der Parlamentarische Rat, 1948-1949. Akten und Protokolle, Bd. 5: Ausschuß für Grundsatzfragen, Boppard am Rhein: Oldenbourg Wissenschaftsverlag 1993, 8.

Suggested Citation:

Marcus M. Payk: Das Berliner Jahr: Carlo Schmid als Referent am Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1927/28, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240214-102625-0

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English

In the end, the intermezzo barely lasted a year. In September 1927, the young district judge Karl Schmid (1898-1979) had moved from placid Tübingen to Berlin, the restless capital of the German Empire, to become a research fellow at the Institute for Comparative Public Law and International Law; he returned in the late summer of 1928 and took up a university career. This episode was certainly not decisive for the later fame of the politician, who, after the Second World War, went exclusively by Carlo Schmid. Schmid was to make a name not as a legal scholar in the Weimar Republic, but as a statesman, a founding father of the Federal Republic and provocative thought leader of the SPD (Social Democratic Party of Germany), which he joined after 1945.[1] Even within the Max Planck Society, which Schmid joined as a senator in 1951, this backstory had long been forgotten by 1970.[2] Therefore, the question arises: can any traces of his work at the be discovered at today’s Max Planck Institute? And what significance do the experiences at the Berlin Institute, on which Schmid reports in his autobiography Erinnerungen (“Memories”)[3], published in 1979, in a reserved and strangely smoothed-out manner, have for his future career?

A “French Swabian”. Early Life and Education

Carlo Schmid after his doctorate in 1923[4]

Regarding his early life, a few biographical keywords must suffice: Carlo Schmid was born into a German‑French family on 3 December 1898. Shortly after his birth, the family moved from the South of France back to his father’s home in Württemberg, where Schmid received secondary education, and graduated high school in Stuttgart in June 1914. Influenced by the German Youth Movement (Jugendbewegung) and the Wandervogel (two popular groups at the time, emphasizing the experience of nature and a spirit of community) and rather patriotic, he immediately enlisted for military service at the beginning of the First World War. As a soldier, Schmid served the German Empire, his – literal – fatherland, for four years, partly in the East, but mainly on the Western Front, much to the chagrin of his French mother.[5] It was only after the armistice in November 1918, that he left the military, having been decorated several times in the meantime, and began studying law and constitutional theory (Staatswissenschaften) in Tübingen. After graduating (1921/1924), obtaining his doctorate (1923) and a brief stint as a lawyer, Schmid joined the judicial service of Württemberg and was appointed as a judge at the Tübingen district court in early 1927.

Placid. Schmid’s place of work, Tübingen in the 1920s[6]

According to his autobiography, Schmid found no intellectual satisfaction either in his position as a judge or in Tübingen’s distinguished social circles. While his dissertation on the “Legal Nature of Workers’ Councils under the Workers’ Councils Act”, supervised by Hugo Sinzheimer, was still devoted to the flourishing Weimar labour law, from the mid-1920s onwards, he turned to the self-study of classics of international law such as Hugo Grotius and Immanuel Kant.[7] Almost simultaneously to Schmid taking up his position as a district judge, in January 1927, Heinrich Pohl, the director of the international law seminar at the University of Tübingen, offered him a position as an assistant, so that Schmid was able to pursue his academic interests in a formalised setting alongside his work in the judicial service. Pohl, a student of Philipp Zorn, was not only one of the most renowned constitutional and international law scholars in Germany in the interwar period, but had also repeatedly come forward as a staunch critic of the Treaty of Versailles.[8] He had also been in dialogue with the Foreign Office for some time, even though his legal expert opinions commissioned by the government, on American claims for damages from the submarine war for example, often disappeared in the drawers of the office, unused, due to methodological shortcomings and a “rather spirited tone”[9] . Similarly, a research project by Pohl, intended to investigate the legal situation in the territories of the Reich occupied under the Treaty of Versailles and generously funded by the Foreign Office for several years, remained unfinished.[10]

Fighting Versailles. Schmid Joins the Institute

 Nevertheless, it was this combination of international law and foreign policy that was to determine Carlo Schmid’s future career. Heinrich Pohl not only paved the way for him to pursue an academic career in Tübingen, but apparently also put him in touch with the Institute for Comparative Public Law and International Law in Berlin. This research institution under management of the Kaiser-Wilhelm‑Gesellschaft (Kaiser Wilhelm Society) was established in 1924/25 with funds from the German government and was primarily dedicated to strengthen international law in Germany, to make it internationally competitive and to systematically provide strategic support for German diplomacy, especially in the conflicts surrounding the interpretation and implementation of the Treaty of Versailles.[11] In his memoir, Schmid avoids any mention of the national-conservative Pohl and only vaguely explains his move to Berlin by saying that Viktor Bruns, the founding director of the institute, preferably recruited young employees among the top law school graduates in Württemberg.[12] However, it is hard to imagine that Bruns would have approached the young judge from Tübingen without a recommendation or pointer by Pohl. In any case, Bruns and Pohl undoubtedly shared the idea that the “fight against Versailles” should not least be fought with the means of international law, and Schmid also embraced this cause with great passion.[13]

A product of the work at the Institute: the Anzilotti translation

There are only scant sources on Carlo Schmid’s activities at the Institute, which was housed in the premises of the old Berlin Palace in the city centre. No documents or correspondence of his have survived in the archives of the Max Planck Society.[14] As far as can be reconstructed, after his arrival in September 1927, Schmid was primarily concerned with issues of reparations and restitution arising from the Treaty of Versailles, as this dry field of work is reflected in two scientific publications.[15] Together with Cornelia Bruns, the Institute’s librarian, he also translated the well-known textbook by Dionisio Anzilotti from Italian to German.[16] More relevant is his involvement in the German‑Polish and German‑Czechoslovak arbitration negotiations, in which he took part as an assistant to Erich Kaufmann and Viktor Bruns respectively.[17] These mixed arbitration tribunals, established in accordance with the principles of the Treaty of Versailles, primarily negotiated property disputes which arose between nations as a result of the implementation of the peace treaty of 1919 and which were generally considered apolitical. [18]

Schmid must have felt disillusioned by this field of activity, for which he was predestined due to his French language skills. He considered the trips to the venues of the arbitration tribunals in Paris, Geneva and Venice or to the Permanent Court of International Justice in The Hague inspiring, and, because of his visits to numerous museums, culturally enriching.[19] However, he disliked the actual negotiations with their tug-of-war between the parties, in which the “legal arguments that were attached to one’s political statements were little more than the drapery with which tangible interests embellished themselves (…).”[20] Admittedly: this criticism of the political instrumentalization of law was not too different from the scepticism with which many German constitutional and international law experts in the 1920s viewed the, allegedly quixotic, dogmatism of formal, purely positivist treaties and legal rules.[21] “Anti-positivist” thinkers were strongly represented among the co-founders and leaders of the institute: Heinrich Triepel and Rudolf Smend as well as Hermann Heller and Erich Kaufmann, albeit for different reasons, all criticized, sometimes staunchly, formalistic legal thinking, devoid of political contextualisation. Of course, there was also Carl Schmitt, who did not enter into a closer relationship with the Institute until after 1933, but had already covered the issue of the alleged conceal of political power struggles through legalism extensively in his Weimar writings. Carlo Schmid was probably more fascinated by him at the time than he would later bring himself to admit.[22]

Return to Tübingen, Habilitation and Nationalist Polemics

Carlo Schmid seems to have wavered during this time as to whether he should give up his painstaking work at the institute in favour of a commitment to politics or an academic career; the decisive factor for the latter was probably the strain of commuting between Berlin and Tübingen as well as his family’s unwillingness – and perhaps also his own discomfort – to permanently settle in the capital.[23] In August 1928, Schmid reported back to the district court in Tübingen, and in autumn he resumed his teaching activities at the university under Heinrich Pohl, who shortly afterwards recommended one of his doctoral students, Berthold Schenk von Stauffenberg, as a new research fellow at the institute.[24] Nevertheless, Carlo Schmid had not cut all ties with the Institute. Not only did he continue to support Erich Kaufmann as a part-time secretary at the German‑Polish Court of Arbitration, but he also aimed for his habilitation thesis in the field of international jurisdiction to be useful for diplomacy and foreign policy. As the quintessence of his practical experience at the International Law Institute, so to speak, he systematically analysed the previous case law of the Permanent Court of International Justice in The Hague and attempted to abstract general legal principles from its decisions to serve as an argumentation aid in international negotiations.[25] The result of this detailed and precise work, a manuscript of almost 300 pages, was submitted in spring 1929, accepted by the Faculty of Law and Economics at the University of Tübingen, and received a favourable review. The process was concluded in November with Schmid’s inaugural lecture on questions of liability under international law towards foreign nationals.[26]

Why Carlo Schmid omitted any reference to Heinrich Pohl – who had, after all, written an exuberant initial evaluation of the work[27] – in the foreword to the printed version of the habilitation, dated autumn 1931, but expressly thanked Viktor Bruns, can hardly be clarified for the time being . While the relationship with Pohl, who had in the meantime accepted a chair at the university of Breslau, had presumably been difficult from the outset, Schmid had an interest in a conciliation with Bruns, as there had been an éclat between the two in the previous year. The cause had been an anonymous article by Schmid in a Christian-nationalistic trade union newspaper, which commented on the reorganisation of Germany’s reparation obligations in the wake of the Young Plan from a legal perspective. In particular, the article sharply criticised the compromise negotiated at an intergovernmental conference in The Hague in January 1930 on what sanctions should be possible in the event of a breach of the envisaged payment obligations. While under current international law sanctions had to be “adequate to the violations of law”, Schmid said, the Hague Compromise would give the creditor states the right to “do as they please” in Germany[28]. Although this was a polemical exaggeration, it was in line with the tenor of the nationalist campaigns that had been directed against the Young Plan since the previous autumn and at the same time reflected the suspicion of constitutional law and international law scholarship against a positivist overreach in treaty interpretation and a depoliticization of German sovereignty.

The bone of contention: Schmid’s article on the “risk of sanctions”

As a result of this newspaper article, which caused a stir even within the Reich government, Viktor Bruns thought it necessary to exclude Schmid from any further involvement in the German‑Polish court of arbitration. Although it is hardly possible to clarify how public Schmid’s authorship was within government circles, it was acknowledged within the institute. In view of the fact that the German authorities expected loyal support and apolitical legal advice from the Institute, Bruns felt that a demonstrative separation was inevitable, even in the case of a marginal employee like Schmid.[29] However, this did not result in a lasting fall-out. Neither Bruns, who may well have held similar views on the matter, nor Schmid parted with lasting resentment, as evidenced by the friendly acknowledgement in Schmid’s habilitation thesis and several letters up to 1941.[30]

After 1945: From Academia to Politics

Carlo Schmid spricht vor dem Bundesrat (1969)[31]

What is the outcome of Carlo Schmid’s time at the Institute? Schmid’s work in Berlin is not very fruitful from a history-of-science perspective. Working in a subordinate position, he was always more of a follower and observer of the way the theory and practice of international law came together at the Institute. However, if one takes a step back and adopts a biographical perspective, two aspects become apparent: firstly, Schmid’s time as a research fellow at the Institute was a phase of politicisation. This only seems to be a paradoxical finding: the experience that the arbitration proceedings, implementing the Treaty of Versailles and governed by international law, would not even begin to smother the embers of power politics of the Versailles order meant a training in Realpolitik, the essence of which Schmid summarised in his memoirs in the succinct formula: “Jurisprudence is no substitute for politics (…)”[32]. He returned to Tübingen as a nationalist, who fought the “Versailles Dictate” perhaps more bitterly than ever before and cultivated contacts well into the right-wing intellectual milieu.[33]

Secondly, new perspectives emerged after 1945. Despite his nationalist stance, Carlo Schmid had been able to avoid any deeper involvement in National Socialism, so that after the end of the war, he was seen as an unencumbered newcomer. Although he was even briefly considered as a possible director of the Institute for Comparative Public Law and International Law, which was relocated to the western zones in 1946,[34] he now opted for a political career that took a breathtakingly steep upward trajectory, first in Württemberg and the French occupation zone, then in the early Federal Republic .[35] A closer look shows that he built on the experiences of his intermezzo in Berlin and took the endeavour to define the German legal situation under international law and to establish legal obligations  for the Allied Powers to a new level. Since his fulminant appearance at the Munich Conference of the Minister Presidents of the German states in June 1947, Schmid campaigned for a formalisation and legalisation of the relations with the Allied Powers within the framework of an occupation statute (which he had been discussing with Erich Kaufmann since the spring of 1947).[36] During the deliberations on the new German constitution (Grundgesetz) at Herrenchiemsee castle and in the Parliamentary Council in 1948/49, he also strongly advocated for an explicit commitment to international law, the peaceful settlement of disputes by arbitration tribunals and the voluntary limitation of sovereignty. It is obvious that this echoed the founding ideas and guiding principles of the International Law Institute. As Schmid put it in the Parliamentary Council in September 1948, invoking the law is “the only weapon available to the weak and disempowered (…).”[37] The Institute for Comparative Public Law and International Law had been founded for no other purpose.

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] For a comprehensive overview, cf: Petra Weber, Carlo Schmid 1896-1979. Eine Biographie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1998.

[2] Cf: Letter from Ulrike Ringmann to Erika Bollmann, dated 29 May 1970, APMG, II. Abt., Rep. 67, No. 1272.

[3] Cf: Carlo Schmid, Erinnerungen, Bern: Scherz 1979; also: Petra Weber, Erziehungsroman statt Memoiren: Carlo Schmid’s “Erinnerungen”, in: Magnus Brechtken (ed.), Life Writing and Political Memoir. Lebenszeugnisse und Politische Memoiren, Göttingen: V&R unipress 2012, 259-278; with regard to such previous experiences after 1945, see also: Sabine Kurtenacker, Der Einfluss politischer Erfahrungen auf den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee. Entwicklung und Bedeutung der Staats- und Verfassungsvorstellungen von Carlo Schmid, Hermann Brill, Anton Pfeiffer und Adolf Süsterhenn, Munich: Herbert Utz 2017.

[4] AdsD, 6/FOTA003426

[5] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 36.

[6] Verlag Heinrich Sting, Public Domain.

[7] Cf.: Schmid (fn. 3), 119-120.

[8] Cf: Heinrich Pohl, Die belgischen Annexionen im Versailler Vertrage, Stuttgart: Kohlhammer 1927; Heinrich Pohl, Neues Völkerrecht auf Grund des Versailler Vertrages, Berlin: Ferdinand Dümmler 1927.

[9] [Georg] Martius, memorandum dated 30 May 1923, PA AA, R 54330, translated by the editor.

[10] Collection of correspondence and documents on this project, PA AA, R 54330.

[11] Cf: Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (ed.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus, vol. 2, Göttingen: Wallstein 2000, 490-527 (490-491; 499-504); Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, vol. 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur, 1914-1945, Munich: C.H. Beck 1999, 89.

[12] Cf.: Schmid (fn. 3), 121.

[13] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 59-67.

[14] Similarly: Kurtenacker (fn. 3), 43, fn. 234.

[15] Cf.: Karl [Carlo] Schmid/Ernst Schmitz, Der Paragraph 4 der Anlage zu Sektion IV des Teils X des Versailler Vertrags, HJIL 1 (1929), 251-320; Karl [Carlo] Schmid/Ernst Schmitz, Zur Dogmatik der Sektion V des Teiles X des Versailler Vertrags, HJIL 2 (1931), 17-85.

[16] Cf.: Dionisio Anzilotti, Lehrbuch des Völkerrechts. Band 1: Einführung – Allgemeine Lehren, Autorised Transl. Cornelia Bruns / Dr. Karl [Carlo] Schmid, Berlin: De Gruyter 1929.

[17] On Kaufmann’s activities in this context, cf: Frank Degenhardt, Zwischen Machtstaat und Völkerbund. Erich Kaufmann (1880-1972), Baden-Baden: Nomos 2008, 107-109.

[18] Cf: Jakob Zollmann, Nationality, Property, and the Mixed Arbitral Tribunals, 1914 to c. 1930, in: Hélène Ruiz Fabri/Michel Erpelding (eds.), Mixed Arbitral Tribunals, 1919-1939. An Experiment in the International Adjudication of Private Rights, Baden-Baden: Nomos 2023, 113-157 [details of the arbitral tribunals mentioned, but no mention of Schmid in the appendix: 556-557, 574]; Jakob Zollmann, Reparations, Claims for Damages, and the Delivery of Justice. Germany and the Mixed Arbitral Tribunals (1919-1933), in: David Deroussin (ed.), La Grande Guerre et son droit, Issy-les-Moulineaux: LGDJ 2018, 379-394.

[19] Cf.: Schmid (fn. 3), 125-131.

[20] Schmid (Fn. 3), 129, translated by the editor.

[21] Cf.: Manfred Gangl (Hrsg.), Die Weimarer Staatsrechtsdebatte. Diskurs- und Rezeptionsstrategien, Baden-Baden: Nomos 2011; Stolleis (Fn. 10), 158-186..

[22] Cf.: Schmid (fn. 3), 139-141; even after 1945, a noticeable reverence had persisted, cf: Letter from Carlo Schmid to Carl Schmitt, dated 16 May 1947, AdsD, NL Carlo Schmid, 609.

[23] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 75.

[24] Cf: Alexander Meyer, Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905-1944). Völkerrecht im Widerstand, Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, vol. 57, Berlin: Duncker & Humblot 2001, 42-53; At the institute, Stauffenberg seems to have essentially taken over Schmid’s areas of responsibility.

[25] Cf.: Karl [Carlo] Schmid, Die Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Rechtssätzen dargestellt, Stuttgart: Ferdinand Enke 1932.

[26] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 70.

[27] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 70.

[28] Die Sanktionsgefahr. Ein juristisches Gutachten über die Klauseln des Haager Abkommens, in: Der Deutsche. Tageszeitung für deutsche Volksgemeinschaft und ein unabhängiges Deutschland, 25 February 1930, 2, translated by the editor; On the context of the sanctions debate, see for example: Franz Knipping, Deutschland, Frankreich und das Ende der Locarno-Ära 1928-1931. Studien zur internationalen Politik in der Anfangsphase der Weltwirtschaftskrise, München: De Gruyter 1987, 112-119; for further background see: Philipp Heyde, Das Ende der Reparationen. Germany, France and the Young Plan 1929-1932, Paderborn: Schöningh 1998.

[29] With a still slightly offended undertone, see: Schmid (fn. 3), 142.

[30] Cf: Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 72, 133.

[31] BArch, B 145 Bild-F029089-0006 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0

[32] Schmid (Fn. 3), 130, translated by the author.

[33] Cf: Weber, Erziehungsroman (fn. 3), 266; Weber, Carlo Schmid (fn. 1), 75-76.

[34] Cf: Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg: Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, HJIL 74 (2014), 697-731 (710-712, 715-716).

[35] Cf: Hellmuth Auerbach, Die politischen Anfänge Carlo Schmids. Kooperation und Konfrontation mit der französischen Besatzungsmacht 1945-1948, VfZ 36 (1988), 595–648.

[36] Cf. Karl [Carlo] Schmid, Die Neuregelung des Besatzungsrechtes, Jahrbuch für internationales und ausländisches öffentliches Recht 1(1947), 123-128; see also: Letter from Carlo Schmid to Erich Kaufmann, dated 5 March 1947, AdsD, NL Carlo Schmid, 601.

[37] Zweite Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16 September 1948, Z 5/29, Bl. 203-224, in: Deutscher Bundestag/Bundesarchiv (eds.), Der Parlamentarische Rat, 1948-1949. Akten und Protokolle, vol. 5: Ausschuß für Grundsatzfragen, Boppard am Rhein: Oldenbourg Wissenschaftsverlag 1993, 8.

Suggested Citation:

Marcus M. Payk: One Year in Berlin. Carlo Schmid as Research Fellow at the Institute for Comparative Public Law and International Law 1927/28, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240219-190312-0

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“An epoch-making event”? The Foundation of the Kaiser-Wilhelm-Institute and the Anglo-American Research Community, 1912-1933

In 1926, a short note in the renowned American Journal of International Law announced the foundation of the Kaiser-Wilhelm-Institute for Foreign Public Law and International Law (KWI). The note announced Viktor Bruns as director of the KWI, who together with two colleagues from the Law Faculty at the University of Berlin, Rudolf Smend and Heinrich Triepel would lead the KWI. It outlined that the KWI would research public law and international law for “scientific and practical governmental purposes”, and that publications would follow and hopefully make “valuable contributions” to international law in the future.[1] This rather general note about the KWI was the only one in any Anglo-American law journal at the time. This article examines the KWI’s perception in the Anglo-American legal community in the interwar period but also looks at the broader trend of the foundation of national and regional law institutions in the period of the First World War.

The Invisible KWI

It was not until 1929, three years after the initial note, that the KWI began to reach a broader audience in the Anglo-American legal community, particularly in the United States, with the journals Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (“Journal for Foreign Public Law and International Law”, today: Heidelberg Journal of International Law) from 1929 and the Fontes Juris Gentium from 1931. The first editions of the KWI’s publications won acclaim in the review sections of Anglo-American law journals. Eminent American jurists, such as Manley O. Hudson, Law Professor at Harvard University, and Philipp C. Jessup, Law Professor at Columbia University, reviewed these German publications in the most important law journals in the United States. Both lawyers were not only known in academic circles but also regularly advised the US government in legal matters. Manley O. Hudson wrote in the American Journal of International Law that the Fontes Juris Gentium were a “monumental undertaking” which gave “new significance to the reality of international law”.[2] Philipp C. Jessup welcomed the Fontes Juris Gentium in the Political Science Quarterly, stating the publication provided a “survey of international practice”, which would be greeted with a “warm and grateful applause”.[3] Another colleague, Charles  G. Fentwick of Bryn Mawr College hoped that not only students but also governments would make use of the Fontes Juris Gentium.[4] However, while the KWI’s publications were read with great interest in the United States, the Fontes Juris Gentium received rather mixed reviews in British law journals. In the British Year Book of 1932 British jurist, James L. Brierly, Chichele Professor of International Law and Diplomacy at the University of Oxford, felt it was “not easy to express an opinion” on the Fontes Juris Gentium because of the enormous scope of the project, which included translations, extracts, and digests of national and international judgements.[5]

Edwin Borchard before the Senate Judiciary Committee 1937[6]

The reviews also mentioned the KWI as the publications’ editor, although the Kaiser-Wilhelm-Society was not mentioned. Abraham Howard Feller of Harvard University, who had also worked at the KWI and was part of the editorial team of the Fontes Juris Gentium, expressed his hope that the KWI would play an “increasingly large part in international legal life”.[7] Edwin Borchard, a Law Professor at Yale University, wrote the most enthusiastic and extensive review about the KWI and its publications in the American Journal of International Law. Therein, Borchard praised the foundation of the KWI as “an epoch-making event”, and portrayed the KWI as an example for other future research institutes and imagined a cooperation amongst them.[8] His praise may not have been without self-interest, though. Borchard himself contributed to the first edition of the Journal with an article entitled “The Kellogg Treaties Sanction War”.[9] As one of the first American law professors, Borchard lectured at Berlin University in 1925 and he was a close friend of Viktor Bruns. Borchard also belonged to a group of American intellectuals who favoured American non-intervention in the First and Second World Wars.[10]

Traditions of Legal Institutions

The foundation of the KWI also has to be seen in the broader context of the foundation of other national and regional institutions of international law prior to and during the First World War. All institutions served the scientific community as well as governments in building understanding of the role of international law in international politics and ways in which states could use international law as an instrument to serve national interests while simultaneously fitting into an increasingly internationalised world. For instance, the American Institute of International Law, founded in 1912, aimed to understand the role of international law in the formation of an international society in the Americas. The hemispheric approach aimed to develop international law, which more specifically served the needs of the Americas.[11] In fact, the Institute particularly served US imperial policy in Latin and South America.[12]

The First World War led to a temporary suspension of the work of international law organisations, such as the Institut de Droit International (IDI) and the International Law Association, whose aim was to advance the codification of international law by collecting and analysing various national laws and practices, and to find a common ground for international norms.[13] But with the suspension of these organisations, the closely-knit networks of international lawyers saw the creation of new national organisations. In 1915, the Grotius Society was founded in Great Britain with the aim of studying the developments of international law during the war. In its wartime publication Problems of the War, academics and law practitioners discussed pressing themes, which emerged from the war, such as neutrality, blockade, reprisals, prisoners of war, and enemy merchantmen. Membership was confined to British citizens (although some exceptions could be made) and the majority of articles reflected allied perspectives.[14] The Society’s Vice-President, Henry Goudy, who held one of the most prestigious academic positions as Regius Professor of Civil Law at the University of Oxford, wrote that it was a “purely British Society”.[15] Goudy eagerly emphasised that the Society’s goal was to “treat all international questions in an absolutely independent spirit”, yet followed this claim by a long list of Germany’s violations of international law.[16]

Politics and International Law

The example of the Grotius Society signalled the broader question that concerned the international law community in both war and peace time: the relationship between politics and international law. In 1873, the founding members of the IDI intensely debated how they should position themselves as an academic society between politics and international law. The IDI’s statutes initially stated that active members were not allowed to execute political mandates.[17] Yet, this clause was soon dropped when the members of the IDI realised that international norms could only be developed with the involvement of national parliaments and governments.[18] It showed, crucially, that national and international legal norms were constituted at the same time.

Viktor Bruns, 1937[19]

The end of the First World War, too, demonstrated that politics and international law were closely intertwined.[20] The Versailles Treaty system created an international post-war order with the League of Nations and the Permanent Court of International Justice (PCIJ) at its heart.[21] The foundation of the KWI reflected the need of the German government to develop expertise and knowledge in the field of international law which would enable it to effectively defend Germany’s interests in the Versailles Treaty system. Thus, it is not surprising that the KWI primarily focused on reparations and occupation.[22] In fact, with Germany’s admission to the League of Nations in 1926, active participation in the new international order was desirable for Germany. And yet, German politicians and the German public were sceptical of the League’s ability to respond to German interests, as were many lawyers.[23] Despite that, the director of the KWI, Viktor Bruns, earned his reputation as a German representative at the PCIJ and as a judge in several mixed arbitration commissions during the interwar period.[24]

The KWI as an “epoch-making event”?

The KWI was part of a broader trend, which was happening at the same time in the Anglo-American research community, regarding the foundation of international law institutions to understand the international order by examining international law from national and regional perspectives. The institutions pursued similar aims, scope, and methods to examine and comment on an increasingly internationalised world, which strengthened, but also limited, the sovereignty of states.[25] The oscillation between the international and national sphere characterised the interwar period and, more often than not, the two complemented rather than opposed each other.[26] Lively discussions took place in the international law community on wartime developments of international law, the post-war order, the Versailles Treaty, the relationship of states and the League of Nations as well as the PCIJ.[27] The foundation of the KWI was not only an epoch-making event, it was also a response to the challenges of the interwar period, which redefined the relationship between states and the international sphere, and, moreover, the role of international law in politics.

[1] Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, AJIL20 (1926), 357.

[2] Manley O. Hudson, Review: Fontes Juris Gentium by Viktor Bruns, Ernst Schmitz, A.H. Feller and B. Schenk Graf von Stauffenberg, AJIL 25 (1931), 795-796.

[3] Philip C. Jessup, Review: Fontes Juris Gentium. Series A. Sectio 1. Tomus 1 and 2. Sectio 2, Tomus 1, edited by Viktor Bruns, Political Science Quarterly 47 (1932), 296-299 (97, 99).

[4] Charles G. Fentwick, Review: Fontes Juris Gentium, ed. by Viktor Bruns, The University of Pennsylvania Law Review 81 (1932), 238-239.

[5] James L. Brierly, Review: Fontes Juris Gentium, ed. by Viktor Bruns, British Year Book of International Law 13 (1932), 199-201 (200); For a more sympathetic review, see: Wyndham A. Bewes, Review: Fontes Juris Gentium, ed. by Viktor Bruns, International Affairs 12 (1933), 397.

[6] Public Domain.

[7] Abraham H. Feller, Review: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, edited by Viktor Bruns and others, Harvard Law Review 43 (1930), 851.

[8] Edwin M. Borchard, Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, AJIL 24 (1930), 587-591.

[9] Edwin M. Borchard, “The Kellogg Treaties Sanction War,” HJIL 1 (1929), 126-131.

[10] Hatsue Shinohara, US International Lawyers in the Interwar Years. A Forgotten Crusade, Cambridge: Cambridge University Press 2012, 17-24, 124-131.

[11] Constitution of the American Institute of International Law, in: James Brown Scott (ed.): American Institute of International Law: Its Declaration of the Rights and Duties of Nations, Washington, D.C.: The American Institute of International Law 1916, 107-116, Article II: 107-108.

[12]Juan Pablo Scarfi, The Hidden History of International Law in the Americas. Empire and Legal Networks, Oxford: Oxford University Press 2017, 33, 37-38.

[13] Gabriela A. Frei, The Institut de Droit International and the Making of Law for Peace, 1899-1917, in: Remi Fabre (ed.), Les défenseurs de la paix (1899-1917), Rennes: Presses Universitaires de Rennes 2018, 133.

[14] The Grotius Society. Founded 1915. Rules, Problems of the War 1 (1915), vii-ix.

[15] Henry Goudy, Introduction, Problems of the War 1 (1915), 1-7 (1).

[16] Goudy (fn. 15), 2.

[17] Statuts votés par la Conférence Juridique internationale de Gand, le 10 Septembre 1873, Annuaire de l’institut de droit international 1 (1877), 1-4.

[18] Revision des statuts – Règlements nouveaux, Annuaire de l’institut de droit international 9 (1887-88), 357.

[19] AMPG, Berlin.

[20] Marcus M. Payk, Frieden durch Recht? Der Aufstieg des modernen Völkerrechts und der Friedensschluss nach dem Ersten Weltkrieg, Oldenbourg: De Gruyter 2018, 495-653.

[21] Dan Gorman, Cooperation, Conflict, and International Order: Lessons from the Post-WW1 Settlement, in: Seth Center/Emma Bates, After Disruption: Historical Perspectives on the Future of International Order, Washington D.C.: Center for Strategic and International Studies 2020, 24-59 (25-27).

[22] Felix Lange, Between Systematization and Expertise for Foreign Policy: The Practice-Oriented Approach in Germany’s International Legal Scholarship (1920-1980), EJIL 28 (2017), 538-540 (543-544).

[23] Christoph M. Kimmich, Germany and the League of Nations, Chicago: University of Chicago Press 1976, 94-105; Martti Koskenniemi, The Gentle Civilizer of Nations. The Rise and Fall of International Law 1870-1960, Cambridge: Cambridge University Press 2001, 236-238.

[24] Viktor Bruns, La Cour Permanente de Justice Internationale. Son Organisation et sa Compétence, in: Hague Academy of International Law (ed.), Recueil des cours – Collected Courses of the Hague Academy of International Law, vol. 62, Leiden: Brill 1937, 549-670; Heinrich Triepel, Nachruf Viktor Bruns, HJIL 11 (1942/43): 324a-324d.

[25] Leonard V. Smith, Sovereignty at the Paris Peace Conference of 1919, Oxford: Oxford University Press 2018, 260-262.

[26] Glenda Sluga, Internationalism in the Age of Nationalism, Philadelphia: University of Pennsylvania Press 2013; Glenda Sluga/Patricia Clavin, Rethinking the History of Internationalism, in: Glenda Sluga/Patricia Clavin,  Internationalisms. A Twentieth-Century History, Cambridge: Cambridge University Press 2017, 3-13.

[27] Geoffrey Butler, Sovereignty and the League of Nations, British Year Book of International Law 1 (1920/21), 35-44; Arthur Baumgarten, Souveränität und Völkerrecht, HJIL 2 (1929), 305-334; Jesse S. Reeves, International Society and International Law, AJIL 15 (1921), 361-374.

Suggested Citation:

Gabriela Frei, “An epoch-making event”? The Foundation of the Kaiser-Wilhelm-Institute and the Anglo-American Research Community, 1912-1933, MPIL100.de, DOI: 10.17176/20240403-174131-0.

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