Hermann Mosler – der Befreier

Hermann Mosler – The Liberator

Konrad Adenauer (2nd from left) and Robert Schumann (3rd from right) at the French Ministry of Foreign Affairs during the signing of the Schuman Plan on March 19, 1951 (Photo: Getty Images)
Deutsch

1951 befreite Hermann Mosler das deutsche juristische Denken transnationaler Phänomene aus den Fesseln des staatsrechtlichen Denkens. Medium der Befreiung war die Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Anlass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).[1]

Konkret legte Mosler einen Weg frei, das Gemeinschaftsrecht, jenseits des staatsrechtlichen Dualismus von Landesrecht und Völkerrecht[2], als eine neue und neuartige Rechtsordnung in föderalen und verfassungsrechtlichen Kategorien zu denken. Er zeigte, dass Schumans und Adenauers politischer Wille zu einer völkervertraglich verfassten Föderation souveräner Staaten kein juristisches Paradoxon war, sondern vielmehr ein Weg in eine bessere Zukunft. Das verlangte allerdings, staatsrechtliche Dogmen zu sprengen.

Sprengen ist ein Begriff Moslers (S. 24), auch für seine eigene Arbeit.[3] Eine solche performative Rechtswissenschaft ist, so Mosler, wissenschaftsadäquat und sogar geboten. Denn zu den Aufgaben der Rechtswissenschaft gehört, politische Verbände „zu regeln“,

Hermann Mosler und das Ehepaar Freudenberg anlässlich der Eröffnung des neuen Institutsgebäudes, 1954[4]

„den Ausgleich der gesellschaftlich wirksamen Interessen zu fördern“ und dabei „Integration“ voranzubringen (S. 37). Mosler konzipiert das Verhältnis von Rechtswissenschaft und Gesellschaft letztlich als dialektisch. Zum einen muss „die Rechtswissenschaft dem gesellschaftlichen Faktum folgen“, dem „Substrat der rechtlichen Konstruktion“, zum anderen soll sie förderungswürdigen gesellschaftlichen Dynamiken einen Weg bahnen (S. 37). Moslers Beitrag ist ein Werk des rechtswissenschaftlichen Konstruktivismus, auch wenn er es nicht so reflektierte.

Moslers Sprengung bleibt nach 70 Jahren unvollständig, denn der staatsrechtliche Zugang prägt weiter Teile des deutschen Europarechtsdenkens. Gewichtige Stimmen konzipieren das Unionsrecht als ‚Staatsrecht III‘, als ‚delegiert‘ oder als kreisend um die Kontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts. So bleibt Moslers ZaöRV-Beitrag aktuell, selbst wenn der EGKS-Vertrag wenig erfolgreich war, am 23. Juli 2002 erlosch und bereits die Römischen Verträge auf seinen Leitbegriff verzichteten: die Überstaatlichkeit (supranationalité).

Die Fesseln

Die staatsrechtlichen Fesseln, aus denen Mosler das deutsche öffentlich-rechtliche Denken befreite, zeigen plastisch zeitgenössische Aufsätze in der ZaöRV, etwa die Carl Bilfingers. Ihn kennzeichneten eine tiefe Prägung durch den Wilhelminismus, eine enge Verbindung zu Carl Schmitt und anderen Exponenten etatistischen Denkens, eine bekennende NSDAP-Mitgliedschaft und, dank dieser credentials, sein vorheriges Wirken im Direktorenamt des Kaiser-Wilhelm-Instituts. Insofern markiert dieser Blogbeitrag eine Bruchstelle in der Institutsgeschichte.[5]

Deutlich werden die Fesseln in Bilfingers Aufsatz „Friede durch Gleichgewicht der Macht?“, mit dem Bilfinger 1950 die ‚Abhandlungen‘ der ZaöRV wiederbelebt. Ich habe den tieferen Sinn vieler Passagen dieses gewundenen Beitrags nicht wirklich verstanden, entnehme ihm aber eine Kernaussage: Die Westalliierten sollten zwecks einer stabilen europäischen Friedensordnung mit dem besiegten Deutschland so umgehen wie die Heilige Allianz mit dem besiegten Frankreich auf dem Wiener Kongress.

Die Vier Mächte machten keinen solchen Schritt auf Deutschland zu, wohl aber Frankreich auf die Bundesrepublik. Der war letztlich viel größer und sollte auch zu einem viel größeren Erfolg führen. Frankreich erklärt sich mit der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 bereit, gemeinsam mit Deutschland den Weg in eine gemeinsame Föderation aufzunehmen, womit es von seinem ursprünglichen Plan einer dauerhaften Schwächung Abstand nahm (auf amerikanischen Druck). Adenauer erblickte die Chance und machte das Gelingen des Schuman-Plans zu einem Kernanliegen deutscher Außenpolitik.

Es entsprach dem Selbstverständnis der ZaöRV, dieses Projekt prominent zu besprechen, eben durch Bilfinger als Direktor des Instituts.[6] Auch in diesem Aufsatz habe ich den Gedankengang nicht wirklich verstanden. Mir scheint, dass er die Praktikabilität des Schuman-Plans an die Anerkennung eines Vorbehalts knüpft: Es muss den teilnehmenden Staaten eigenmächtiges Handeln erlaubt sein, wenn sie ihre Lebensinteressen betroffen sehen. Ein heutiges Äquivalent heißt ‚Verfassungsidentität‘.

Die Befreiung Moslers

Walter Hallstein, Jean Monnet und Konrad Adenauer in Bonn, 1951[7]

Hermann Mosler schenkt Bilfingers Bemühen um den Schuman-Plan keine Zeile. Das Nachwuchstalent aus dem Berliner Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht kannte sich aus, da Teil der deutschen Verhandlungsdelegation. Das Gelingen des Schuman-Plans war ihm eine „Herzensangelegenheit“.[8] Damit bezog er Position, denn anderen galt der Plan als „Landesverrat“, als Kniefall „vor der amerikanischen Finanzoligarchie“, aber auch als die „Mitteleuropa-Konzeption der deutschen Imperialisten von 1914“.[9] So behandelt Moslers Aufsatz aus einem tiefen Anliegen heraus ein großes und umstrittenes Thema, und das mit enormer Sachkenntnis, politischer Peilung und juristischer Schlagkraft. Das sind die Zutaten großer Beiträge.

Moslers juristisches Denken gilt als ‚pragmatisch‘. Zumindest in diesem Aufsatz kann man es genauer als ‚situativ‘ kennzeichnen: Es lebt aus dem Verständnis der politischen Lage, bezieht Position und wirkt auf sie ein. Die Lage ist Moslers Aufsatz nichts Äußeres, das er, wie viele dogmatische Beiträge, mit ein paar einleitenden Sätzen abhandelt, um sich dann der Pflege des umfriedeten dogmatischen Gartens zu widmen. Die genaue Erfassung der Lage ist vielmehr elementar für die rechtwissenschaftliche ‚Qualifizierung‘ des Vertrags, weit wichtiger als dessen Bestimmungen. So widmet Mosler über die Hälfte seines Beitrags der Lage, dargestellt anhand der politischen Interessen, Konflikte, Positionen, Projekte und Prozesse der Konsensbildung (S.1–23, 27–29). Mosler versteht dies als eine Beschreibung der „Entstehung“, heute spricht man von process tracing.

Gerhard Anschütz und Hermann Mosler am Institut, 1965[10]

Mosler versteht die Lage, für die der EGKS-Vertrag zu entfalten ist, im Grunde wie Schuman: Der Friede in Europa braucht eine neue Form internationaler Ordnung. Allerdings verzichtet Mosler auf den Begriff der Solidarität, dem in der Schuman-Erklärung eine Schlüsselrolle zukommt. Schuman denkt die europäische Einigung wohl mit Durkheims Soziologie solidarischer Vergesellschaftung, ein Ansatz, den Léon Duguit ins Verfassungs- und Verwaltungsrecht und Georges Scelle ins Völkerrecht einbrachten. Das fehlt bei Mosler, ebenso wie jeder Hinweis auf den ähnlich ausgerichteten sozialdemokratischen Europaföderalismus seines früheren Institutskollegen Hermann Heller oder auf den republikanischen Föderalismus des Manifests von Ventotene. Ich frage mich, ob der heutige deutsche Europarechtsdiskurs vertrauter mit dem Prinzip europäischer Solidarität wäre, hätte Mosler, mit Schuman, die europäische Integration als ein Projekt solidarischer Vergesellschaftung begriffen.

Mosler fokussiert ab dem allerersten Satz allein auf die „Große Politik“, also die Politik um Krieg und Frieden, die von einer kleinen Gruppe mächtiger Personen geprägt wird. Er präsentiert die Montanunion als Antwort auf die Dysfunktionalität des UN-Sicherheitsrats (S. 2). Es fehlt damit jeder Hinweis nicht nur auf Fragen der solidarischen Vergesellschaftung, sondern insgesamt auf die sozialen Konflikte der Zwischenkriegszeit, die zu autoritären, totalitären und damit oft aggressiven Regimen geführt hatten, ohne die der Zweite Weltkrieg und der nachfolgende Ost-West-Konflikt kaum zu verstehen sind.

Mosler blendet somit Wichtiges aus, was aber seiner Scharfsichtigkeit nicht schadet. Letztere zeigt seine ungewöhnliche Artikulation der Lage. Es gehe 1951 nicht darum, Westeuropa zu integrieren, so das übliche Verständnis, sondern die Montanunion solle vielmehr seine Desintegration verhindern:

„Die Verflechtung der Wirtschaftsinteressen soll die tatsächlichen Voraussetzungen schaffen, die eine erneute politische Desintegration der zur Zeit durch die gemeinsame Bedrohung seitens des Ostblocks verbundenen Mitgliedstaaten unmöglich machen soll.“ (S. 23)

Damit artikuliert er das window of opportunity der ersten Sattelzeit. Dieses Fenster öffnet sich durch, erstens, die militärische, ökonomische, politische und weltanschauliche Abhängigkeit der westeuropäischen Staaten von den Vereinigten Staaten von Amerika, zweitens das amerikanische Bestreben, die europäischen Staaten in ihrer Einflusszone zu föderieren, und drittens die Wahrnehmung sowjetischer Bedrohung. Diese Lage impliziert den Verlust der Weltmachtstellung europäischer Staaten, aber auch eine gewisse Gemeinsamkeit ihrer Gesellschaftsordnung als Teil des sich formierenden geopolitischen Westens (S. 9). Dieser Machtverlust, dieser Gleichklang, diese Abhängigkeit, diese US-Politik und diese militärische Konfrontation bestimmen die Lage, aus der heraus sich die Montanunion versteht. Mosler präsentiert den Schuman-Plan zwar als ein autonomes französisches Projekt, das aber dieser Lage zu verdanken ist (S. 5).

Die ‚Große Politik‘ reagiert mit diversen Projekten auf diese Lage. Sie alle genügen nicht, denn sie bleiben in den Fesseln geschlagen, die in Deutschland das staatsrechtliche Denken artikuliert. Erst der Schuman-Plan „verläßt diese Anschauungswelt“ (S. 8) und bietet, so Mosler, den einzig brauchbaren Weg zu einer belastbaren Friedensordnung. So wiesen Moslers weltpolitischer Realismus und katholischer Idealismus denselben Weg.

Der EGKS-Vertrag verlässt die Anschauungswelt des überkommenen Völkerrechts und damit des überkommenen Staatsrechts. Mosler erschließt dies rechtswissenschaftlich mittels einer kategorialen Verortung seines Wesens im Lichte der Lage. Diese Verortung erfolgt ausgehend vom „Wesen internationaler Zusammenschlüsse im derzeitigen Stadium der Völkerrechtsentwicklung“ (S. 25–26). Eine solche begriffsanalytische „Wesensschau“ juristischer Phänomene konstituiert den Gegenstand rechtswissenschaftlicher Forschung und erfolgt selbstredend mit eigenen Methoden. Mosler reflektiert also die politische Lage, operiert aber unter der Prämisse rechtswissenschaftlicher Autonomie. Solche rechtswissenschaftlichen Operationen sind politisch und gesellschaftsweit bedeutsam, weil sie die soziale Ordnung eigenständig entwickeln (S. 37).

„Der erste Schritt zur Einheit Europas“. Schaubild zur Gründung der EGKS[11]

Mosler bestimmt die „Anschauungswelt“, aus der sich das „Wesen“ internationaler Zusammenschlüsse ergibt, mit dem Begriff der souveränen Gleichheit der Staaten (S. 28). Seine Befreiung wählt nun nicht den einfachen Weg, staatliche Souveränität als unumschränkte Herrschaftsmacht zu definieren und dann an den scharfen Klippen der Lage als obsolet kentern zu lassen. Vielmehr deutet er den Grundsatz im Lichte der Satzung der Vereinten Nationen, welche diese Lage reflektiert und gleichwohl die souveräne Gleichheit als Grundsatz postuliert (Art. 2 Nr. 1 UN-Charta). Was ist also das befreiende Neue? Mosler fixiert den Schlüsselgedanken in der Lageanalyse. Es ist der Schritt, „ein zentrales wirtschaftliches Problem mit organisatorischen Mitteln zu lösen, die bisher nur dem Zusammenschluss selbständiger Länder zu einem Bundesstaat gedient haben“ (S. 8).

Das erste bundesstaatliche Element findet sich in der öffentlichen Gewalt, die der Vertrag begründet. Die Hohe Behörde, ein Gemeinschaftsorgan, kann einseitig verpflichtende Entscheidungen erlassen, die innerstaatlich gegenüber Behörden wie Privaten wirken. Bei Ungehorsam müssen mitgliedstaatliche Behörden die Entscheidungen vollstrecken, ohne dass es auf nationales Recht dabei ankäme. Dies impliziert die unmittelbare und vorrangige Wirkung der Entscheidungen und damit des Gemeinschaftsrechts, analog einem Bundesrecht (S. 44). Dagegen beanspruchen selbst Entscheidungen des Sicherheitsrats keine innerstaatliche Wirkung.

Die zweite Innovation kreist um die Unabhängigkeit des entscheidenden Organs. Nun setzt bereits der Begriff der internationalen Organisation eine gewisse Verselbständigung gegenüber ihren Mitgliedern voraus. Der Schuman-Plan übertrifft aber diese Verselbständigung, wie der Schlüsselbegriff der Überstaatlichkeit der Hohen Behörde verdeutlicht (‚supranationalité‘, Art. 9 EGKS-Vertrag). Überstaatlichkeit erfordert, dass die Behörde unabhängig entscheidet.

Diverse Bestimmungen dienen solcher Unabhängigkeit. Dazu zählt, dass die Behörde ein handlungsfähiges Gremium ist, per Mehrheit entscheidet und ihre Amtsträger weisungsfrei sind. Zudem müssen sich weder das Organ noch seine Amtsträger vor nationalen Institutionen verantworten, sondern nur vor der EGKS-Versammlung, der Keimzelle des Europäischen Parlaments. Dagegen unterliegen die Entscheidungsträger des UN-Sicherheitsrats staatlichen Weisungen und Verantwortungsstrukturen.

Das dritte Moment ist die Bedeutung der supranationalen Kompetenz. Die Entscheidungen der Hohen Behörde sollen Relevanz für politische Fragen im Sinne der ‚Großen Politik‘ erlangen, für Fragen von Krieg und Frieden. Deshalb hat die Gemeinschaft ein eigenes politisches Gewicht und ist weit mehr als nur eine Verwaltungsunion, wie sie seit dem späten 19. Jahrhundert existierten.

Mosler sieht das Neue, denkt es aber nicht, wie Hallstein und Monnet, als ein werdendes Staatsrecht.[12] Nach seinem Verständnis zielt die ‚Gemeinschaftsidee‘ vielmehr auf eine per Vertrag verfasste Föderation souveräner Mitgliedstaaten (S. 32) und sprengt damit die bisherige Anschauungswelt. Es bleibt die Frage, wie die Rechtswissenschaft diese Sprengung begrifflich nachvollziehen kann.

Die Sprengung

Walter Hallstein (stehend) hält 1962 den Vortrag „Die EWG politisch gesehen“ am Institut. Sitzend: Hermann Mosler, Hans Dölle[13]

Der EGKS-Vertrag etabliert, was staatsrechtlichem Denken ein Paradoxon ist: eine nicht-staatliche und staaten-überspannende haute autorité, also öffentliche Gewalt ohne Staatlichkeit. Mosler reflektiert das nicht im Lichte seiner früheren völkerrechtstheoretischen Konzeption, die Bilfingers Denken nahestand.[14] Man mag das so verstehen, dass mit dem EGKS-Vertrag für das juristische Denken ein neuer Tag begann und, weil die Eule der Minerva eben erst abends fliegt, die Zeit nicht reif war für eine Verfassungstheorie nicht-staatlicher Föderationen. Man kann Moslers Enthaltsamkeit aber auch so deuten, dass er sein früheres Denken nicht konfrontieren wollte.

Moslers rechtswissenschaftlicher Sprengakt implementiert keine politiktheoretische Revolution, sondern den politischen Sprengakt des EGKS-Vertrags, der den Weg in eine verfasste Föderation souveräner Staaten freimachen sollte. Moslers rechtswissenschaftlicher Sprengakt ist darauf kalibriert: Er hat einen juristischen Weg zu dem vermeintlichen juristischen Paradoxon einer verfassten Föderation souveräner Staaten frei zu legen, und gerade nicht zu einem europäischen Bundesstaat. Ginge es um Bundesstaatlichkeit, „so mag dieser Gedanke politisch revolutionär sein, eine schöpferische Rechtskonstruktion indes ist er nicht“ (S. 33).

Diese Sprengung soll also keiner europäischen Integration die Bahn brechen, wie sie etwa Friedrich Naumann nach dem Ersten Weltkrieg propagiert hatte. Naumann zielte auf „die Bildung von ‚Mitteleuropa‘ als des vierten Groß-Staates neben dem Britischen Reich, Rußland und den Vereinigten Staaten“ (S. 45). Das erscheint Mosler als der falsche Weg.

Wenn Staatlichkeit nicht mehr die politische Leitidee ist, dann muss die Rechtswissenschaft ihre überkommene Anschauungswelt verlassen. Nur so kann sie das politische Projekt des EGKS-Vertrags adäquat begleiten, das, als eine „engere Gemeinschaft, die in der Völkerrechtsordnung geläufigen Formen und Einrichtungen sprengt“ (S. 24). Zu konzipieren ist eine politische Föderation (S. 32), die nicht unter dem Telos künftiger Staatlichkeit steht.

Um die alte Anschauungswelt zu verlassen, aber gleichwohl brauchbare Bausteine in die neue Anschauungswelt mitzunehmen, bedarf es einer genau kalibrierten Sprengung. Mosler sprengt deshalb allein das überkommene Dogma der unteilbaren Souveränität (S. 32), indem er sie kurzum als teilbar und partiell fusionierbar setzt (S. 12, 24, 34, 39). So wird es konzeptionell möglich, dass die EGKS-Mitgliedstaaten Teile ihrer Souveränität durch die nationalen Ratifikationen fusionieren und so überstaatliche öffentliche Gewalt begründen.

Mosler reflektiert diesen Prozess mit dem Begriff der Föderation.[15] Dies liegt nahe, denn seit den Federalist Papers sind die Debatten über die Teilbarkeit von Souveränität und über das Wesen von Föderationen eng verbunden. Allerdings rekurriert Mosler nicht auf diese verfassungstheoretische Tradition. Ihm reicht es, dass das juristische Denken mit diesem Schritt Schumans ‚föderale Gemeinschaftsidee‘ grundbegrifflich nachvollziehen kann. Angesichts des offensichtlichen demokratischen Willens bedarf es keiner weiteren theoretischen Legitimation. So konzipiert Mosler das Gemeinschaftsrecht als ein föderales Recht, das sich als Ausdruck fusionierter Souveränität kategorial von einem Staatsrecht wie vom internationalen Recht unterscheidet (vgl. nur S. 9, 24, 34).

Das ist ein großer Schritt, grundbegrifflich wie politisch. Es ist bemerkenswert, dass Mosler ihn nicht nur mit den entsprechenden Positionen in der ‚Großen Politik‘ absichert, sondern zudem auf die öffentliche Meinung rekurriert: Sie wolle diesen Schritt zur Teilbarkeit von Souveränität und deren Fusion in einem nicht-staatlichen Verband (S. 13). Damit dokumentiert er, dass seine grundbegriffliche Arbeit nicht die isolierte Meinung politischer Eliten, sondern eine gesellschaftsweite Auffassung nachvollzieht.

„Einigt endlich Europa“. Pro-europäische Demonstration anlässlich der Konferenz der Außenminister der Montanunion in Baden-Baden, 1953[16]

Der Fusionsgedanke ist folgenreich. So ist in der neuen Anschauungswelt die überstaatliche öffentliche Gewalt nicht mehr, wie in der alten, als eine Beschränkung der mitgliedstaatlichen Souveränität zu verstehen. Denn sie ist ein Produkt der fusionierten mitgliedstaatlichen Souveränitäten, also nichts ihnen Gegenüberstehendes, kein ‚Anderes‘, sondern vielmehr sie selbst in einem neuen Zustand. Just deswegen steht Akten der EGKS kein Souveränitätsvorbehalt entgegen.

Es bleibt die Frage, ob dieser grundbegriffliche Schritt in eine teilbare Souveränität, der eine nichtstaatliche Föderation ermöglicht, elementare Errungenschaften verrät. Die Frage beschäftigt bis heute das europäische Verfassungsrecht. Die heutigen Zweifler fokussieren sich auf die Volkssouveränität und bestreiten, dass die Union ohne ein souveränes, sich selbst bestimmendes Unionsvolk als demokratisch gelten kann. Mosler hat keine Geduld für solche Positionen. Deren Vorstellungswelt erscheint ihm defizitär, weil idiosynkratisch. Es sei eine spezifisch deutsche Blickverengung, Föderation mit Bundesstaatlichkeit gleichzusetzen: „Der Gedanke an die deutsche Vergangenheit der letzten anderthalb Jahrhunderte legt ihm [d.h. dem deutschen Betrachter] die Vorstellung nahe, überstaatliche Zusammenschlüsse nur in etatistischer Form sehen zu können. […. Dies] ist den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft fremd“ (S. 33–34). Damit sieht Mosler den Weg frei, die Souveränität zu teilen und die EGKS als föderal zu begreifen.

Das Theorem der teilbaren und transnational fusionierbaren Souveränität sprengt so den Weg zu neuen begrifflichen Konstruktionen frei. Es erlaubt, die EKGS als Trägerin öffentlicher Gewalt zu konzipieren, die sie gegenüber ihren Gliedern und den Rechtsunterworfenen ausübt. Zur näheren Fassung dieser Gewalt nutzt Mosler bundesstaatliche Begriffe: Rechtserzeugung, Verwaltung und Rechtsprechung (S. 36). Dank seiner begrifflichen Grundoperation impliziert diese Qualifizierung keine Bundesstaatlichkeit. Heute ist es selbstverständlich, das gesamte Arsenal öffentlich-rechtlicher Begriffe auf die Union anzuwenden, ohne damit eine europäische Staatlichkeit zu implizieren. Moslers Beitrag steht am Anfang dieses Verständnisses überstaatlicher öffentlicher Gewalt.

Die Fusionierung der Souveränität für eine überstaatliche Föderation erfolgt durch einen völkerrechtlichen Vertrag. Mosler, seinem sprengfreudigen Impetus weiter folgend, qualifiziert dies als die „Vertragliche Errichtung eines verfassungsrechtlichen Teilgebildes“ (S. 32). Diese verfassungsrechtliche Qualifikation folgt zwanglos aus dem bisherigen Gedanken: Wenn die EGKS dank teilfusionierter Souveränitäten öffentliche Gewalt ausübt, dann klärt es die Rechtsnatur der diese Gewalt konstituierenden Grundbestimmungen, sie in verfassungsrechtlichen Kategorien zu begreifen.

Mehr noch: Da die neue Anschauungswelt demokratische Rechtsstaatlichkeit in Westeuropa schützen soll, ist es geradezu zwingend, ihr konstruktives wie kritisches Potenzial für den neuen Verband zu nutzen. Es entspricht dieser Grundentscheidung, die neue öffentliche Gewalt verfassungsrechtlich zu deuten, eben im Sinne der „notwendigen Bestandteile jeder gesellschaftlichen Ordnung“, die nun auch die EGKS erbringt.

Mosler ist umsichtig: Er unterscheidet den Begriff des Verfassungsrechts, den er adjektivisch für den EGKS-Vertrag verwendet, von dem der Verfassung, den er für den Übergang in eine europäische Staatlichkeit reserviert (S. 39). Damit bringt er zum Ausdruck, dass das, was er als ein verfassungsrechtliches Teilgebilde bezeichnet, nur in Ansätzen dem entspricht, was man im westlichem Erfahrungshorizont unter einer Verfassung versteht.

Mosler unterstreicht, das kritische Potential der verfassungsrechtlichen Rekonstruktion nutzend, die Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Weiterentwicklung. Obwohl er keinen republikanischen Föderalismus wie das Manifest von Ventotene vertritt, ist es auch für seinen Föderalismus offensichtlich, dass die EKGS-Versammlung zu einem Parlament auszubauen ist; er spricht sogar von einer europäischen Volksvertretung (S. 43). Die weitere Entwicklung hat zwar kein europäisches Volk generiert, wohl aber, so Art. 2 EUV seit 2009, eine europäische Gesellschaft, welche die Prinzipien des demokratischen Konstitutionalismus charakterisieren. Der Pfad von Moslers Aufsatz zu diesem Art. 2 EUV ist leicht zu ziehen.

Moslers Sprengung dient dem Weg in eine nicht-staatliche Föderation, ihr gilt seine Präferenz. Gleichwohl schließt er den Weg in eine europäische Staatlichkeit nicht aus. Mosler beschreibt die Schwelle in eine europäische Staatlichkeit mit einem Strauß von Gesichtspunkten, die sich um die Begriffe Macht und Schicksal gruppieren. Man kann zum einen Bundesstaatlichkeit aus dem Außenverhältnis erschließen: Europäische Bundesstaatlichkeit ist danach erreicht, wenn die Mitgliedstaaten zu einem einheitlichen politischen Schicksal dergestalt verbunden sind, dass sie gegenüber dritten Mächten eine Einheit darstellen (S. 35–36, 45). Man kann Bundesstaatlichkeit aber auch aus dem föderalen Verhältnis folgern: Danach liegt eine Staatswerdung vor, wenn ein Austritt eines Mitgliedstaats ihm ähnliche Schwierigkeiten bereitet wie der Austritt aus einem Bundesstaat (S. 39), weil die „Lebenssphären“ so eng verbunden sind (S. 44). Ein weiterer Gesichtspunkt ist, ob „die Gemeinschaft die Sezession im Sanktionsweg zu verhindern fähig“ ist (S. 44).

Betrachtet man diese Kriterien im Lichte der finanziellen ‚Nahtoderfahrung‘ griechischer Bürger aufgrund von Entscheidungen der Europäischen Zentralbank im Jahr 2015, der Konvulsionen des Vereinigten Königreichs im Zuge des Brexit, der Positionierung der Union im Ukrainekrieg, von Behauptungen, die Kommissionspräsidentin sei der (ja, der) vielleicht mächtigste Politiker Europas, so erscheint in Moslers Perspektive die Schwelle einer europäischen Staatswerdung in Sichtweite, wenn nicht gar schon erreicht.

Wo also stehen wir heute? Aus einer Distanz von mehr als 70 Jahren bringt mich Moslers Beitrag ins Grübeln über eine elementare Frage des europäischen Verfassungsrechts. Ich sehe darin den ultimativen Beweis seiner Aktualität.

***

Dieser Blogbeitrag beruht auf einem Aufsatz für die ZaöRV 4/2024 unter dem Titel Die Befreiung. Moslers europaföderale Sprengung des staatsrechtlichen Denkens.

[1] Hermann Mosler, Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Entstehung und Qualifizierung, ZaöRV 14 (1951), 1–45. Seitenzahlen im Text (S. X) beziehen sich auf diesen Beitrag.

[2] Heinrich Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig: C.L. Hirschfeld 1899; Carl Schmitt, Über die zwei großen ‚Dualismen‘ des heutigen Rechtssystems. Wie verhält sich die Unterscheidung von Völkerrecht und staatlichem Recht zu der innerstaatlichen Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht?, in: Mélanges Streit [Festschrift für Georgios Streit], Bd. 2, Athen: Pyrsos 1940, 315–328.

[3] Zur Selbstbeschreibung: Hermann Mosler, Begriff und Gegenstand des Europarechts, ZaöRV 28 (1968), 481–502, 500.

[4] Foto: MPIL.

[5] Zu Kontinuitäten von Bruns über Mosler bis zum heutigen Tage: Anne Peters, Völkerrecht als Rechtsordnung: 1929 – 1976 – 2024, MPIL100.de; Armin von Bogdandy/Philipp Glahé, Alles ganz einfach? Zwei verlorene Weltkriege als roter Faden der Institutsgeschichte,MPIL100.de.

[6] Carl Bilfinger, Vom politischen und nicht-politischen Recht in organisatorischen Kollektivverträgen. Schuman-Plan und Organisation der Welt, ZaöRV 13 (1950), 615–659.

[7] Foto: BArch, B145 Bild-F000029-0035.

[8] Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Berlin: Springer 2017, 173.

[9] Nachweise siehe: Lange (Fn. 9), 177–178.

[10] Foto: MPIL.

[11] Foto: BArch B 285 Plak-022-011

[12] Jean Monnet, Les États-Unis d’Europe ont commencé: la communauté européenne du charbon et de l’acier. Discours et allocutions 1952 – 1954, Paris: Robert Laffont 1955; Walter Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat. Europäische Erfahrungen und Erkenntnisse, Düsseldorf: Econ 1969.

[13] Foto: MPIL.

[14] Vgl. seinen 1946 gehaltenen, Bilfinger gewidmeten Habilitationsvortrag: Hermann Mosler, Die Großmachtstellung im Völkerrecht, Heidelberg: Schneider 1949; dazu: Florian Kriener, Das Interventionsverbot in autoritären Kontexten. Hermann Moslers Intervention im Völkerrecht, MPIL100.de.

[15] Näher: Matteo Bozzon, Which Federalism for Europe? A Moslerian Path, MPIL100.de.

[16] Foto: BArch, B 145 Bild-F000812-0011/ Arntz. Prof.

English

In 1951, Hermann Mosler liberated German legal thinking on transnational phenomena from the shackles of constitutional law. The vehicle for this liberation was the Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV, English title: Heidelberg Journal of International Law, HJIL), and the catalyst was the Treaty establishing the European Coal and Steel Community (ECSC).[1]

Specifically, Mosler paved the way for conceiving of Community law beyond the constitutional dualism of national law and international law[2] as a new and novel legal order within federal and constitutional categories. He demonstrated that Schuman’s and Adenauer’s political will to establish a federation of sovereign states based on an international treaty was not a legal paradox, but rather a path toward a better future. However, this required breaking with constitutional dogmas.

“Breakthrough” is a term coined by Mosler (p. 24), which he also applies to his own work.[3] Such a performative jurisprudence, Mosler finds, is scientifically sound and even necessary. For among the tasks of jurisprudence is to “regulate” political associations,

Hermann Mosler und das Ehepaar Freudenberg anlässlich der Eröffnung des neuen Institutsgebäudes, 1954[4]

“to promote a balance among socially relevant interests” and, in doing so, to advance “integration” (p. 37). Mosler ultimately conceives of the relationship between jurisprudence and society as dialectical. On the one hand, “legal scholarship must follow social reality,” the “substrate of legal construction”; on the other hand, it should pave the way for social dynamics worthy of promotion (p. 37). Mosler’s contribution is a work of legal constructivism, even if he did not reflect on it in those terms.

Seventy years later, Mosler’s breakthrough remains incomplete, as the constitutional law approach continues to shape large parts of German thinking on European law. Influential voices conceive of Union law as “Constitutional Law III,” as “delegated,” or as revolving around the supervisory authority of the Federal Constitutional Court. Thus, Mosler’s contribution to HJIL remains relevant, even though the ECSC Treaty was largely unsuccessful, expiring on July 23, 2002, and the Treaties of Rome dispensed with its guiding concept: supranationality (supranationalité).

The Shackles

The constitutional shackles from which Mosler liberated German public-law thinking are vividly illustrated in contemporary essays in the HJIL, such as those by Carl Bilfinger. He was deeply influenced by Wilhelminism, close ties to Carl Schmitt and other figureheads of statist thought, an avowed membership to the NSDAP, and thanks to these “credentials”, his previous role as director of the Kaiser Wilhelm Institute. In this respect, this blog post marks a turning point in the institute’s history.[5]

The shackles become clear in Bilfinger’s essay “Friede durch Gleichgewicht der Macht?” (“Peace Through Balance of Power?”) with which Bilfinger revived the HJIL’s “Treatises” in 1950. I didn’t really grasp the deeper meaning of many passages in this convoluted essay, but I do take away one key message: To establish a stable European peace order, the Western Allies should deal with defeated Germany the same way the Holy Alliance dealt with defeated France at the Congress of Vienna.

The Four Powers did not take such a step toward Germany, but France certainly did toward the Federal Republic. That step was ultimately much greater and was also to lead to much greater success. With the Schuman Declaration of May 9, 1950, France declared its willingness to embark, together with Germany, on the path toward a joint federation, thereby abandoning its original plan for permanent weakening (under American pressure). Adenauer recognized the opportunity and made the success of the Schuman Plan a central priority of German foreign policy.

It was in keeping with the HJIL’s understanding of its role to discuss this project prominently, specifically through Bilfinger as director of the institute.[6] In this essay, too, I did not really understand the line of reasoning. It seems to me that he links the practicability of the Schuman Plan to the recognition of a reservation: Participating states must be allowed to act on their own authority if they perceive their vital interests to be at stake. A modern equivalent is “constitutional identity.”

Mosler’s Exoneration

Walter Hallstein, Jean Monnet, and Konrad Adenauer in Bonn, 1951[7]

Hermann Mosler does not devote a single line to Bilfinger’s efforts regarding the Schuman Plan. The rising star from the Berlin Institute for Foreign Public Law and International Law was well-versed in the subject, having been part of the German negotiating delegation. The success of the Schuman Plan was a “matter close to his heart.”[8] This meant taking a stand, as others regarded the plan as “treason,” as a capitulation “to the American financial oligarchy,” but also as the “Central European concept of the German imperialists of 1914.”[9] Thus, Mosler’s essay addresses a major and controversial topic from a place of deep conviction, and does so with enormous expertise, political acumen, and legal force. These are the ingredients of a great contribution.

Mosler’s legal thinking is considered “pragmatic.” At least in this essay, it can be more accurately described as “situational”: it draws on an understanding of the political situation, takes a stance, and influences it. For Mosler, the situation is not something external that he, like many dogmatic essays, addresses with a few introductory sentences before turning his attention to tending his walled dogmatic garden. Rather, a precise grasp of the situation is fundamental to the legal “qualification” of the contract – far more so than its provisions. Thus, Mosler devotes more than half of his essay to the situation, as illustrated by political interests, conflicts, positions, projects, and processes of consensus-building (pp. 1–23, 27–29). Mosler understands this as a description of the “genesis”; today, this is referred to as “process tracing.”

Gerhard Anschütz and Hermann Mosler at the Institute, 1965[10]

Mosler essentially shares Schuman’s view of the context in which the ECSC Treaty is to be implemented: Peace in Europe requires a new form of international order. However, Mosler omits the concept of solidarity, which plays a key role in the Schuman Declaration. Schuman likely conceives of European unification through the lens of Durkheim’s sociology of solidarity-based socialization, an approach that Léon Duguit incorporated into constitutional and administrative law and Georges Scelle into international law. This is missing in Mosler’s work, as is any reference to the similarly oriented social-democratic European federalism of his former colleague at the institute, Hermann Heller, or to the republican federalism of the Ventotene Manifesto. I wonder whether today’s German discourse on European law would be more familiar with the principle of European solidarity if Mosler, like Schuman, had understood European integration as a project of solidarity-based socialization.

From the very first sentence onward, Mosler focuses solely on “grand politics” – that is, politics concerning war and peace, shaped by a small group of powerful individuals. He presents the European Coal and Steel Community as a response to the dysfunctionality of the UN Security Council (p. 2). Thus, there is no mention whatsoever of issues of socialization based on solidarity, nor of the social conflicts of the interwar period as a whole – conflicts that had led to authoritarian, totalitarian, and thus often aggressive regimes, without which World War II and the subsequent East-West conflict can hardly be understood.

Mosler thus overlooks important points, though this does not detract from his keen insight. The latter is evident in his unusual articulation of the situation. According to the conventional understanding, the goal in 1951 was not to integrate Western Europe, but rather for the European Coal and Steel Community to prevent its disintegration:

“The interweaving of economic interests is intended to create the material conditions that would render renewed political disintegration of the member states – currently united by the common threat from the Eastern Bloc – impossible.” (p. 23)

In doing so, he articulates the “window of opportunity” of the first transitional period. This window opens, first, due to the military, economic, political, and ideological dependence of Western European states on the United States of America; second, due to the American aspiration to federate European states within its sphere of influence; and third, due to the perception of a Soviet threat. This situation implies not only the loss of European states’ status as world powers but also a certain commonality in their social order as part of the emerging geopolitical West (p. 9). This loss of power, this commonality, this dependence, this U.S. policy, and this military confrontation define the context within which the European Coal and Steel Community is understood. Although Mosler presents the Schuman Plan as an autonomous French project, it is in fact a product of this situation (p. 5).

The major powers respond to this situation with various projects, none of them sufficient, because they remain shackled by the constitutional thinking prevailing in Germany. Only the Schuman Plan “breaks free from this worldview” (p. 8) offering, according to Mosler, the only viable path to a sustainable peace order. Thus, Mosler’s realism in world politics and his Catholic idealism pointed in the same direction.

The ECSC Treaty departs from the conceptual framework of traditional international law and, consequently, of traditional constitutional law. Mosler analyzes this from a legal perspective by categorically situating its essence in light of the current state of affairs. This situating is based on the “essence of international associations at the present stage of the development of international law” (pp. 25–26). Such a conceptual-analytical “examination of the essence” of legal phenomena constitutes the subject matter of legal scholarship and is, of course, carried out using its own methods. Mosler thus reflects on the political situation but operates under the premise of legal autonomy. Such legal operations are politically and socially significant because they independently develop the social order (p. 37).

“The First Step Toward European Unity.” Diagram illustrating the founding of the ECSC[11]

Mosler defines the “worldview” from which the “essence” of international alliances arises using the concept of the sovereign equality of states (p. 28). However, his analysis does not take the easy route of defining state sovereignty as unrestricted sovereign power before allowing it to capsize, obsolete, on the sharp cliffs of the situation. Rather, he interprets the principle in light of the United Nations Charter, which reflects this situation and yet posits sovereign equality as a fundamental principle (Art. 2, No. 1 of the UN Charter). So what is the liberating novelty? Mosler identifies the key idea in the analysis of the situation. It is the step of “solving a central economic problem with organizational means that have hitherto served only to unite independent countries into a federal state” (p. 8).

The first federal element is to be found in the public authority established by the Treaty. The High Authority, a Community institution, may issue unilaterally binding decisions that are enforceable domestically against both public authorities and private individuals. In the event of noncompliance, member state authorities must enforce the decisions without regard to national law. This implies the direct and primary effect of the decisions, and thus of Community law, analogous to federal law (p. 44). In contrast, even decisions of the Security Council do not claim domestic effect.

The second innovation centers on the independence of the decision-making body. The very concept of an international organization already presupposes a certain degree of autonomy from its members. The Schuman Plan, however, goes beyond this autonomy, as illustrated by the key concept of the High Authority’s supranationality (“supranationalité,” Art. 9 of the ECSC Treaty). Supranationality requires that the authority make decisions independently.

Various provisions serve to ensure this independence. These include the fact that the Authority is a functioning collective body, that it makes decisions by majority vote, and that its officials are not subject to instruction. Furthermore, the body and its officials are accountable only to the ECSC Assembly, the precursor to the European Parliament, not to national institutions. In contrast, the decision-makers of the UN Security Council are subject to state directives and accountability structures.

The third point is the significance of supranational authority. The decisions of the High Authority are intended to be relevant to political issues in the sense of the major powers – to matters of war and peace. For this reason, the Community possesses its own political weight and is far more than just an administrative union, such as those that have existed since the late 19th century.

Mosler recognizes this novelty, but unlike Hallstein and Monnet, he does not view it as an emerging body of constitutional law.[12] In his view, the “idea of the Community” aims rather at a federation of sovereign member states established by treaty (p. 32), thereby shattering the existing conceptual framework. The question remains as to how legal scholarship can conceptually grasp this rupture.

The Breakthrough

Walter Hallstein (stehend) hält 1962 den Vortrag „Die EWG politisch gesehen“ am Institut. Sitzend: Hermann Mosler, Hans Dölle[13]

The ECSC Treaty establishes what is a paradox in constitutional thought: a non-state, transnational “haute autorité” – that is, public authority without statehood. Mosler does not reflect on this in light of his earlier conception of international law theory, which was close to Bilfinger’s thinking.[14] One might interpret this to mean that the ECSC Treaty marked the dawn of a new era in legal thought and, since Minerva’s owl flies only at dusk, the time was not yet ripe for a constitutional theory of non-state federations. However, one might also interpret Mosler’s restraint as a reluctance to confront his earlier thinking.

Mosler’s legal breakthrough does not bring about a revolution in political theory, but rather the political breakthrough of the ECSC Treaty, which was intended to pave the way for a constitutional federation of sovereign states. Mosler’s legal breakthrough is calibrated toward this end: He must clear a legal path toward this – the supposed legal paradox – of a constitutional federation of sovereign states, and specifically not toward a European federal state. If federalism were the goal, “then this idea may be politically revolutionary, but it is not a creative legal construct” (p. 33).

This breakthrough is therefore not intended to pave the way for European integration, as Friedrich Naumann, for example, had advocated after World War I. Naumann aimed at “the formation of ‘Central Europe’ as the fourth great power alongside the British Empire, Russia, and the United States” (p. 45). Mosler regards this as the wrong path.

If statehood is no longer the guiding political principle, then legal scholarship must abandon its traditional worldview. Only in this way can it adequately support the political project of the ECSC Treaty, which is conceived as a “closer community that transcends the forms and institutions customary in the international legal order” (p. 24). What needs to be conceived is a political federation (p. 32) that is not subordinate to the telos of future statehood.

To leave behind the old conceptual framework while still carrying useful building blocks into the new one requires a precisely calibrated rupture. Mosler therefore dismantles only the traditional dogma of indivisible sovereignty (p. 32) by simply positing it as divisible and partially fusible (pp. 12, 24, 34, 39). This makes it conceptually possible for the ECSC member states to merge parts of their sovereignty through national ratifications and thereby establish supranational public authority.

Mosler reflects on this process using the concept of federation.[15] This stands to reason, since debates on the divisibility of sovereignty and on the nature of federations have been closely linked ever since the Federalist Papers. However, Mosler does not draw on this tradition of constitutional theory. It suffices for him that, with this step, legal thinking can fundamentally grasp Schuman’s “federal idea of community.” In light of the evident democratic will, no further theoretical legitimation is required. Thus, Mosler conceives of Community law as a federal law that, as an expression of fused sovereignty, is categorically distinct from both constitutional law and international law (see, for example, pp. 9, 24, 34).

This is a major step, both in terms of fundamental concepts and politics. It is noteworthy that Mosler not only underpins it with the corresponding positions in “high politics,” but also appeals to public opinion: he argues that the public supports this step toward the divisibility of sovereignty and its fusion within a non-state association (p. 13). In doing so, he demonstrates that his conceptual work does not merely articulate the views of political elites, but an understanding shared across society.

“Unite Europe!” Pro-European demonstration during a conference of the Foreign Ministers of the European Coal and Steel Community in Baden-Baden, 1953 [16]

The concept of fusion has far-reaching implications. Thus, in the new conceptual framework, supranational public authority is no longer to be understood as it was in the old framework as a limitation on the sovereignty of member states. For it is a product of the fused sovereignties of the member states; that is, it is not something opposed to them, not an “other,” but rather their very selves in a new state. Precisely for this reason, no reservation of sovereignty stands in the way of ECSC acts.

The question remains whether this fundamental conceptual shift toward divisible sovereignty enabling a non-state federation betrays fundamental achievements. This question continues to occupy European constitutional law to this day. Today’s skeptics focus on popular sovereignty and dispute that the Union can be considered democratic without a sovereign, self-determining “people of the Union.” Mosler has no patience for such positions. Their worldview strikes him as deficient because it is idiosyncratic. He argues that equating federation with federal statehood is a specifically German narrow-mindedness: “The thought of Germany’s past over the last one and a half centuries leads him [i.e., the German observer] to believe that supranational unions can only be conceived in a statist form. […. This] is alien to the other members of the community” (pp. 33–34). Mosler thus sees the way clear to share sovereignty and to conceive of the ECSC as federal.

The theorem of divisible and transnationally fusible sovereignty thus paves the way for new conceptual constructs. It allows the ECSC to be conceived as a bearer of public authority, which it exercises vis-à-vis its members and those subject to its jurisdiction. To elaborate on this authority, Mosler employs federal concepts: lawmaking, administration, and adjudication (p. 36). Thanks to its fundamental conceptual framework, this characterization does not imply federal statehood. Today, it is taken for granted that the entire arsenal of public law concepts can be applied to the Union without implying European statehood. Mosler’s contribution marks the beginning of this understanding of supranational public authority.

The pooling of sovereignty to form a supranational federation takes place through a treaty under international law. Mosler, continuing to follow his radical line of thought, characterizes this as the “contractual establishment of a constitutional entity” (p. 32). This constitutional characterization follows naturally from the preceding line of thought: If the ECSC exercises public authority thanks to partially merged sovereignties, then the legal nature of the fundamental provisions constituting this authority is clarified by understanding them in constitutional terms.

Moreover, since the new conceptual framework is intended to protect democratic rule of law in Western Europe, it is virtually imperative to harness its constructive and critical potential for the new union. It is consistent with this fundamental decision to interpret the new public authority in constitutional terms, precisely in the sense of the “necessary components of every social order,” which the ECSC now also provides.

Mosler is cautious: He distinguishes the concept of constitutional law, which he uses adjectivally in reference to the ECSC Treaty, from that of the constitution, which he reserves for the transition to a European statehood (p. 39). In doing so, he makes clear that what he describes as a constitutional sub-entity corresponds only in part to what is understood as a constitution within the Western framework of experience.

Drawing on the critical potential of constitutional reconstruction, Mosler underscores the need for further constitutional development. Although he does not advocate republican federalism as set forth in the Ventotene Manifesto, it is evident even within his own conception of federalism that the ECSC Assembly must be expanded into a parliament; he even speaks of a European representative body (p. 43). While further developments have not generated a “European people,” they have – according to Article 2 of the TEU, since 2009 – created a “European society” characterized by the principles of democratic constitutionalism. The connection between Mosler’s essay and Article 2 of the TEU is easy to trace.

Mosler’s breakthrough paves the way toward a non-state federation, which he prefers. Nevertheless, he does not rule out the path toward European statehood. Mosler describes the threshold to European statehood through a range of perspectives centered on the concepts of power and destiny. On the one hand, federal statehood can be inferred from external relations: according to this view, European federal statehood is achieved when the member states are bound to a unified political destiny in such a way that they present a united front toward third powers (pp. 35–36, 45). However, federal statehood can also be inferred from internal federal relations: According to this view, a state has come into being when a member state’s withdrawal poses difficulties similar to those of withdrawing from a federal state (p. 39), because the “spheres of life” are so closely intertwined (p. 44). Another consideration is whether “the community is capable of preventing secession through sanctions” (p. 44).

If we consider these criteria in light of the financial “near-death experience” Greek citizens endured as a result of decisions made by the European Central Bank in 2015, the upheavals in the United Kingdom in the wake of Brexit, the Union’s stance on the war in Ukraine, and claims that the Commission President is perhaps the most powerful politician in Europe, then from Mosler’s perspective, the threshold of a European state seems to be within sight, if not already reached.

So where do we stand today? Looking back from over 70 years later, Mosler’s essay prompts me to ponder a fundamental question of European constitutional law. I see this as the ultimate proof of its relevance today.

***

This blog post is based on an essay for HJIL 4/2024 titled Die Befreiung. Moslers europaföderale Sprengung des staatsrechtlichen Denkens.

Translation from the German original: Sarah Hanagarth

[1] Hermann Mosler, Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Entstehung und Qualifizierung, HJIL 14 (1951), 1–45. Page numbers in the text (p. X) refer to this article.

[2] Heinrich Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig: C.L. Hirschfeld 1899; Carl Schmitt, Über die zwei großen ‚Dualismen‘ des heutigen Rechtssystems. Wie verhält sich die Unterscheidung von Völkerrecht und staatlichem Recht zu der innerstaatlichen Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht?, in: Mélanges Streit [Festschrift for Georgios Streit], Vol. 2, Athens: Pyrsos 1940, 315–328 .

[3] Self-description: Hermann Mosler, Begriff und Gegenstand des Europarechts, HJIL 28 (1968), 481–502 , 500.

[4] Photo: MPIL.

[5] On continuities from Bruns through Mosler to the present day: Anne Peters, Völkerrecht als Rechtsordnung: 1929 – 1976 – 2024, MPIL100.de; Armin von Bogdandy/Philipp Glahé, Alles ganz einfach? Zwei verlorene Weltkriege als roter Faden der Institutsgeschichte, MPIL100.de.

[6]Carl Bilfinger, Vom politischen und nicht-politischen Recht in organisatorischen Kollektivverträgen. Schuman-Plan und Organisation der Welt, HJIL 13 (1950), 615–659.

[7] Photo: BArch, B145 Bild-F000029-0035.

[8] Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Berlin: Springer 2017, 173.

[9] For references, see: Lange (fn.9 ), 177–178.

[10] Photo: MPIL.

[11] Photo: BArch

[12] Jean Monnet, The United States of Europe has begun: The European Coal and Steel Community: Speeches and Addresses by Jean Monnet, 1952–1954, Paris: Robert Laffont 1955; Walter Hallstein (Translated by Charles Roetter). George Allen & Unwin 1972.

[13] Photo: MPIL.

[14] See his 1946 habilitation lecture dedicated to Bilfinger: Hermann Mosler, *Die Großmachtstellung im Völkerrecht*, Heidelberg: Schneider 1949 ; see also: Florian Kriener, “Das Interventionsverbot in autoritären Kontexten. Hermann Moslers Intervention im Völkerrecht” MPIL100.de.

[15] For more details: Matteo Bozzon, “Which Federalism for Europe? A Moslerian Path,” MPIL100.de.

[16] Photo: BArch, B 145 Bild-F000812-0011/ Arntz. Prof.

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Armin von Bogdandy ist Direktor am MPIL. Armin von Bogdandy is Director at the MPIL.

2 Kommentare

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