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Im Sommersemester 1966 veranstaltete die Universität Heidelberg eine Studium-Generale-Reihe zum Thema „Wissenschaft und Nationalsozialismus“. Zwei der insgesamt fünf Vorträge wurden von Hermann Mosler übernommen. Seine quasi am Vorabend der Studentenbewegung gehaltenen Vorlesungen über „Staatsrechtslehre und Nationalsozialismus“ zählen zu den wenigen öffentlichen Auseinandersetzungen des Völkerrechtlers mit dem „Dritten Reich“. Sie sind für Moslers Verhältnisse sehr direkt und nahezu persönlich formuliert. Mosler ist deutlich darum bemüht, den Studierenden ein umfassendes Bild von der nationalsozialistischen Staatslehre und ihren Ursprüngen sowie von den Arbeits- und Lebensbedingungen unter der Diktatur zu vermitteln: „Ich gehöre zu einem Jahrgang [1912], der im Jahre 1933 noch nicht handeln konnte, wohl aber urteilsfähig war.“[1] Mosler führt aus, er habe sich als Student, Doktorand und junger Wissenschaftler „zu jeder Phase eine Meinung gebildet. Manches sehe ich heute anders, teils deutlicher, teils weniger deutlich als ich das zu wissen glaubte.“

Detailliert schildert Mosler die Situation Deutschlands und der Staatsrechtswissenschaft in der Endphase der Weimarer Republik, führt die Reaktion seines Faches auf die „Machtergreifung“ aus, schildert den Ausbau des „totalen Staates“ und die Aushöhlung des Rechtsstaates. Mosler scheut sich nicht, eine klare Haltung zu bedeutenden ideologischen Akteuren der NS-Rechtswissenschaft wie Carl Schmitt, Reinhard Höhn oder auch seinem Fakultätskollegen Ernst Forsthoff zu beziehen und ihren Beitrag zur Legitimierung des NS-Regimes zu erörtern.

Mosler verweist aber auch darauf, dass sich nicht jeder Jurist blind auf den NS-Staat eingelassen habe, dass es auch mutige Wissenschaftler gegeben habe, die offen Widerspruch geübt hatten. Als Gewährsmann aus seinem Fach führt er seinen Bonner Mit-Doktoranden Rudolf Timmermans an, der in seiner 1936 erschienenen Dissertation deutliche Kritik am Führerstaat geäußert hatte und dessen Arbeit daraufhin von der Gestapo beschlagnahmt worden war; der Autor selbst hatte ins Ausland fliehen müssen, wo er den Krieg nicht überlebte.[2] Ein anderer Name, der insbesondere mit Blick auf eines der Vorlesungsdaten, den 20. Juli 1966, erwartbar gewesen wäre, fällt indes nicht: Berthold von Stauffenberg. Anders als der völlig unbekannte Timmermans war Stauffenberg für Mosler kein Anknüpfungspunkt für eine Rehabilitierung der Völkerrechtswissenschaft – trotz dessen Beteiligung am Widerstand des 20. Juli 1944. Teile der neueren völkerrechtshistorischen Forschung sehen in Stauffenberg indes eine Lichtgestalt der eigenen Disziplin im „Dritten Reich“ – einen aktiven Verfechter des Rechtstaates, der Völkergemeinschaft, des Friedens und der Humanität, mithin einen Völkerrechtler im Widerstand.[3] Eine Haltung, die der dem NS-Regime kritisch gegenüberstehende und politisch weitgehend unbelastete Hermann Mosler nie einnahm. Wenngleich er sich andernorts zu Stauffenberg bekannte, so blieb seine Haltung zu seinem früheren Kollegen doch stets distanziert. Dieser Beitrag möchte der komplexen Stellung Bertholds von Stauffenberg innerhalb der Erinnerungskultur des heutigen Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) auf den Grund gehen, indem er schlaglichtartig Leben und Wirken des Völkerrechtlers am Institut untersucht und der Frage nachgeht, welche Bedeutung er heute für das historische Selbstverständnis des MPIL hat.

Zwischen Vaterlandsverrat und Heldenkult. Anmerkungen zu Quellenlage und Literaturstand

Anders als sein weitaus populärerer Bruder Claus von Stauffenberg, der das gescheiterte Bomben-Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 ausgeführt hatte, ist Berthold von Stauffenberg nur wenigen innerhalb der historisch interessierten deutschen Völkerrechtswissenschaft ein Begriff.[4] Sich Berthold von Stauffenberg historisch zu nähern, ist kein leichtes Unterfangen. Hierbei stößt man schnell auf zwei grundlegende Probleme: einen eklatanten Mangel an Quellen und eine hierzu in keinem Verhältnis stehende Überproduktion von Literatur zum Thema „Widerstand gegen den Nationalsozialismus“.[5] Weder Stauffenbergs Wirken am Institut, noch seine Rolle im Widerstand lässt sich jenseits seiner wissenschaftlichen Publikationen auf stabiler Faktenbasis nachvollziehen, da viele Absprachen im Geheimen und mündlich stattfanden und belastende Dokumente nach dem Scheitern des Attentats vernichtet wurden.[6]

Bei dem Blick in die Literatur lässt sich festhalten, dass Bewertung und Stellung des Widerstands in der deutschen Erinnerungskultur starken Konjunkturen unterlagen, die von vehementer Ablehnung bis zum Heldenkult reichten. Bis weit in die 1950er Jahre hielten sich nationalsozialistische Deutungsmuster, galten die Verschwörer des 20. Juli 1944 manchen als „Eidbrecher“ und „Vaterlandsverräter“, die ihren Kameraden an der Front feige in den Rücken gefallen seien.[7] Erst ab den 1960ern wandelte sich das Bild. In dem Maße, in dem sich die früheren Träger des „Dritten Reiches“ als Funktionselite der Bundesrepublik etablierten und sich in die neue demokratische Ordnung integrierten, wurden die überwiegend aus Adel, Großbürgertum und Militär stammenden Verschwörer des 20. Juli 1944 als Vertreter des „anderen Deutschland“ idealisiert. Während in der Bundesrepublik der bereits seit 1933 aktive kommunistische und sozialdemokratische Widerstand marginalisiert wurde, erhob man nun jene zu Vorkämpfern und Kronzeugen einer freiheitlich demokratischen Wertordnung, die sich erst kurz vor dem Ende des Krieges gegen Hitler gestellt hatten.[8] In der wissenschaftlichen Literatur und öffentlichen Wahrnehmung wurden die Verschwörer, wie Thomas Karlauf schreibt, fortan im Sinne der gesellschaftlichen Vorbildfunktion zu „weitgehend immune[n] Lichtgestalten“ stilisiert:

„Statt zu fragen, wie sie es schafften, sich von der Begeisterung der Mehrheitsgesellschaft abzusetzen und sich zu einer eigenen Haltung durchzuringen, setzte man auf die Fiktion mehr oder weniger ‚autarker‘ Persönlichkeiten, die prinzipiell die Gegenposition zu Hitler verkörperten und niemals vom rechten Weg abkamen.“[9]

Wie auch Ruth Hoffmann in ihrer unlängst erschienenen Studie zum deutschen Widerstand hervorhebt, wurden und werden Ambivalenzen in der Wahrnehmung der Widerstandskämpfer zumeist ignoriert.[10] Dies gilt auch für den Großteil der Publikationen zu Berthold von Stauffenberg, dessen Beteiligung am Widerstand rückblickend als freiheitlich-demokratischer Akt in quasi vorauseilender Verwirklichung des Grundgesetzes gesehen wird, wobei seine zeitgeisttypischen antidemokratischen, antisemitischen und auch nationalsozialistischen Überzeugungen in den Hintergrund gerückt werden.

„Im Grunde vollkommen überflüssig“. Berthold von Stauffenberg am KWI

Berthold von Stauffenberg kam 1929 kurz nach der Verteidigung seiner Tübinger Dissertation an das Institut, das ihm durch seine beiden Berliner Studiensemester bei Viktor Bruns bekannt war.[12] Stauffenbergs Eintritt in das Kaiser-Wilhelm-Institut (KWI) war jedoch nur als Übergang gedacht, da er weder eine wissenschaftliche noch eine juristische Karriere anstrebte.[13] Stattdessen hatte Stauffenberg sein Referendariat abgebrochen und sich 1928 erfolglos um die Aufnahme in den Auswärtigen Dienst beworben.[14] Nach der Absage aus dem AA blieb Stauffenberg zunächst bis 1931 am Institut, ehe ihn Bruns als redigierenden Sekretär in die von Åke Hammarskjöld geleitete Kanzlei des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (StIGH) nach Den Haag vermittelte.[15] Wenngleich Stauffenberg hier hauptsächlich in der Verwaltung tätig war, wurde er häufig als Gutachter herangezogen. Schließlich erhielt er von Hammarskjöld den Auftrag zur Abfassung eines Kommentars zum Statut des StIGH, welcher 1934 über das KWI in französischer Sprache erschien und als Stauffenbergs wissenschaftliches Hauptwerk gilt.[16] Doch seine Tätigkeit in Den Haag vermochte den Juristen nicht zufrieden zu stellen. Sein Verhältnis zur internationalen Gerichtsbarkeit, die er für einen „Schwindel“ hielt, war durchaus nicht von zustimmender Überzeugung geprägt.[17] So schrieb er seinem „Meister“, dem Dichter Stefan George, dessen intellektuellem Kreis er seit frühester Jugend angehörte: „Die richter hier scheinen in einen zustand immer grösserer vertrottelung zu geraten und es wäre das beste man würden den ganzen haufen nach hause schicken“.[18] Nach dem Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund im Jahre 1933 kündigte Stauffenberg seine Stelle, da er „es nicht für richtig halte weiter einen gehalt [sic] vom Völkerbund zu beziehen“.[19] Ein Schritt, den Hammarskjöld für „unnötig“ hielt und mit „grosse[r] Enttäuschung“ aufnahm.[20] Stauffenberg kehrte an das Institut zurück und versuchte es 1934 ein zweites Mal erfolglos beim Auswärtigen Amt. Obgleich er die Rechtswissenschaft eigentlich für sich ausgeschlossen hatte, bewarb er sich 1934, ebenfalls vergeblich, um einen Völkerrechtslehrstuhl in München.[21] So blieb Stauffenberg notgedrungen am KWI, an dem er seine Arbeit für „im grunde [sic] vollkommen überflüssig“ hielt.[22] Seinen Dienst am Institut versah er zwischen 11 und 18 Uhr nach ausgedehnten morgendlichen Reiteinheiten im Tattersall Beermann am Zoologischen Garten eher nach Vorschrift.[23] Stauffenbergs mangelnde Erwärmung für den juristischen Beruf und seine gescheiterten Bewerbungen an das AA und die Universität München 1934 hat die (juristische) Forschung als frühes Zeichen widerständiger Haltung beziehungsweise fehlender NS-Konformität gesehen.[24] Jedoch scheint der eigentliche Grund hierfür in einer ausgeprägten Gehemmtheit Stauffenbergs im persönlichen Auftreten gelegen zu haben.[25] Sein Verhältnis zur Rechtswissenschaft blieb für den musisch und literarisch breit Interessierten distanziert, wie sein langjähriger Kollege Alexander N. Makarov festhält: „Berthold von Stauffenberg hat mir einmal gesagt, er hätte kein einziges juristisches Buch zu Hause. (…) [D]ie Rechtswissenschaft war im Grunde genommen nur sein Beruf, nicht seine Berufung.“[26]

Viktor Bruns wollte Stauffenberg dennoch am Institut halten und förderte ihn nach Kräften. 1934 wurde Stauffenberg zum stellvertretenden Abteilungsleiter für Völkerrecht befördert, 1935 wurde er als Nachfolger des wegen seiner jüdischen Wurzeln aus dem Institut vertriebenen Erich Kaufmann zum wissenschaftlichen Mitglied und Mitherausgeber der ZaöRV ernannt.[27] In demselben Jahr wurde Stauffenberg zum Leiter der kriegsrechtlichen Abteilung im KWI befördert sowie Mitglied im wehrmachtsnahen Ausschuss für Kriegsrecht der Akademie für Deutsches Recht von Hans Frank. Auch war er mit Carl Bilfinger, Carl Schmitt und Ernst Schmitz Mitglied des Ausschusses für Völkerrecht der Akademie.[28] Schwerpunkt von Stauffenbergs wissenschaftlicher Arbeit im Institut war die Herausgabe der ersten Bände der Fontes Iuris Gentium zusammen mit Ernst Martin Schmitz und Abraham Feller. Der Großteil seiner Publikationen setzte sich mit dem Haager Gerichtshof auseinander.[29] Viktor Bruns sah in Stauffenberg einen derart verlässlichen Mitarbeiter, dass er ihn in seinem Testament, nach seinem Cousin Carl Bilfinger, als zweite Option für seine Nachfolge vorschlug.[30]

„Die Grundideen des Nationalsozialismus zum größten Teil durchaus bejaht“. Haltung zum „Dritten Reich“

„Der Gedanke des Führertums, der selbstverantwortlichen und sachverständigen Führung, verbunden mit dem einer gesunden Rangordnung und dem der Volksgemeinschaft, der Grundsatz ‚Gemeinnutz geht vor Eigennutz‘ und der Kampf gegen die Korruption, die Betonung des Bäuerlichen und der Kampf gegen den Geist der Großstädte, der Rassegedanke und der Wille zu einer neuen, deutsch bestimmten Rechtsordnung erschien uns gesund und zukunftsträchtig“[31]

– Verhörprotokoll Berthold von Stauffenberg 16. Oktober 1944

Berthold von Stauffenberg hatte, wie auch das KWI als solches, zunächst kein Problem mit dem Nationalsozialismus. Die Entlassung und Flucht von als Juden verfolgten Institutskollegen löste keinen Protest bei ihm aus, den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund nahm er mit Erleichterung auf. Zur “Röhm-Affäre” 1934, zur NS-Gleichschaltungspolitik, zur Aufhebung von Bürgerrechten oder zur Reichspogromnacht 1938 sind keine Äußerungen Stauffenbergs überliefert – weder zustimmende noch ablehnende. Kontrovers diskutiert werden zwei in der ZaöRV erschienene Aufsätze, die zu den wenigen wissenschaftlichen Stellungnahmen Stauffenbergs zur NS-Politik zählen: „Die Entziehung der Staatsangehörigkeit und das Völkerrecht – Eine Entgegnung“ (1934)[32] und „Die Vorgeschichte des Locarno-Vertrages und das russisch-französische Bündnis“[33] (1936). Beide Beiträge rechtfertigen juristisch zwei entscheidende Etappen der nationalsozialistischen (Völker-)Rechtsbruch-Politik.

Erklärt sich Stauffenbergs Rechtfertigungsschrift zum völkerrechtswidrigen Einmarsch deutscher Truppen in das demilitarisierte linksrheinische Gebiet 1936 mit klassischem deutschen Großmachtdenken, so lässt sich sein Aufsatz zur Staatsangehörigkeitsfrage als implizite Zustimmung zur nationalsozialistischen Judenverfolgung lesen.[34] Im Juli 1933 erließ die Reichsregierung das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. Das Gesetz sah vor, Einbürgerungen aus dem Zeitraum vom 9. November 1918 bis zum 30. Januar 1933 zu widerrufen, sofern diese als „unerwünscht“ anzusehen seien (§ 1). Die Unerwünschtheit bemaß sich laut der zugehörigen Durchführungsverordnung nach „völkisch-nationalen Grundsätzen“, explizit sollten neben Kriminellen auch „Ostjuden“ hierunter erfasst sein.[35]

Das Gesetz hatte den französischen Juristen Georges Scelle zu einer engagierten Stellungnahme veranlasst.[36] Stauffenbergs unmittelbare Entgegnung richtet sich dezidiert an ein internationales Publikum, gegenüber dem das deutsche Gesetz gerechtfertigt werden sollte. Anders als Scelle, der das Gesetz vor allem inhaltlich bewertet, argumentiert Stauffenberg positivistisch, insbesondere weist er den von Scelle erhobenen Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zurück. Denn: „Die Entziehung der Staatsangehörigkeit um der Reinheit der Nation willen läßt sich ohne weiteres begreifen.“[37] Stauffenberg argumentiert im Folgenden vorwiegend rechtsvergleichend und kommt zu dem Schluss, dass der Entzug der Staatsangehörigkeit eine souveräne nationalstaatliche Entscheidung sei, die nicht im Widerspruch zur Staatenpraxis und zum Völkerrecht stehe.

Das mochte sachlich richtig argumentiert sein und für sich genommen wenig Rückschlüsse auf eine antisemitische Haltung des Verfassers geben – so wie auch Stauffenbergs Kommentar zum StIGH-Statut seine Ablehnung der internationalen Gerichtsbarkeit nicht zum Ausdruck brachte. Auch bedient sich Stauffenberg keinesfalls einer völkisch-rassistisch geprägten Sprache, die mit wenigen Ausnahmen auch nicht dem Habitus und Stil des Instituts entsprochen hätte.[39] Setzt man den Text jedoch mit anderen zeitgenössischen Dokumenten in Bezug, so fügt er sich in eine für weite Teile der damaligen deutschen Elite zeitgeisttypische antisemitische Grundhaltung ein, die auch von Bertholds Bruder Claus geteilt wurde.[40] Diese Einstellung bekundete Stauffenberg auch bei der Vernehmung nach seiner Verhaftung im Juli 1944:

„Auf innenpolitischem Gebiet hatten wir die Grundideen des Nationalsozialismus zum größten Teil durchaus bejaht.“[41]

Hierzu gehörte auch die Rassepolitik:

„Der Rassegedanke ist in diesem Krieg aufs schwerste verraten worden, indem gerade das rassisch beste deutsche Blut unwiederbringlich hingeopfert wird, während gleichzeitig Deutschland durch Millionen fremder Arbeiter bevölkert ist, die sicher nicht als rassisch hochwertig zu bezeichnen sind.“[42]

Beide Brüder hatten die Rassengrundsätze „an sich bejaht“, wenngleich schließlich für „überspitzt und übersteigert“ gehalten.[43]

Zur Führung berufen. Der Weg in den Widerstand

„Statt ‚berufener‘ Führer kamen im allgemeinen ‚kleine Leute‘ an die Spitze, die eine unkontrollierte Macht ausübten. Gegen den Gedanken der Volksgemeinschaft wurde verstoßen, indem gegen die oberen Schichten und die ‚Intellektuellen‘ gehetzt und überhaupt nach Möglichkeit das Ressentiment des Kleinbürgers geweckt wurde.“[44]

– Verhörprotokoll Berthold von Stauffenberg 16. Oktober 1944

Erste Zweifel Berthold von Stauffenbergs am nationalsozialistischen Deutschland sind vom Sommer 1942 überliefert.[45] Diese Zweifel bezogen sich auf die militärische Lage, da Stauffenberg kaum mehr daran glaubte, dass Deutschland den Krieg gewinnen könne.[46] Als Jurist war Stauffenberg ab Mitte der 1930er Jahre an der rechtlichen Vorbereitung eines zu erwartenden nächsten Krieges beteiligt gewesen, von dem er sich eine erneute deutsche Hegemonie in Europa erhoffte.[47] Bei seiner Tätigkeit im Ausschuss für Kriegsrecht erarbeitete er bis 1939 eine neue deutsche Prisenordnung, die Maßnahmen von Kriegsschiffen gegenüber neutralen und feindlichen Handels- und Passagierschiffen regulierte. Ferner war er an der Ausarbeitung einer neuen Luftkriegsordnung beteiligt.[48] Hierbei handelte und dachte er im Rahmen des geltenden Kriegsvölkerrechtes.

Seit Kriegsbeginn war das KWI innerhalb des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) dem für völkerrechtliche Fragen der Kriegsführung zuständigen „Amt Ausland-Abwehr“ unterstellt.[49] Auch Stauffenberg war zum Kriegsdienst verpflichtet, den er im Oberkommando der Marine (OKM) leistete. Zu seinen Aufgaben gehörte die Ausarbeitung von Gutachten zu Völkerrechtsfragen für das OKM. Hierbei kam Stauffenberg, wie auch die anderen KWI-Mitarbeiter, mit den Rechtsbrüchen der deutschen Kriegsführung in Kontakt. War für Stauffenberg der Krieg lange ein legitimes Mittel zur Durchsetzung deutscher Interessen und zur Überwindung des Versailler „Diktatfriedens“ gewesen, schien ihm mit der fortschreitenden Eskalation an der Ostfront ein Ausmaß erreicht, das für ihn nicht mehr tragbar war.[50] Wann dieser Punkt genau erreicht war, lässt sich mangels Quellen nicht eruieren.[51]

Eine geheime Opposition gegen das NS-Regime in zivilen und militärischen Kreisen hatte schon seit 1933 bestanden. Auch Berthold von Stauffenberg war immer wieder mit Vertretern des Widerstands in Kontakt gekommen, so mit Helmuth James Graf von Moltke, einem der führenden Köpfe des „Kreisauer Kreises“, der ebenfalls als Völkerrechtsexperte an das OKW abgeordnet war. Dennoch schloss er sich keiner Gruppe an. Erste konkrete Attentatspläne diskutierten Berthold und Claus im Sommer 1943.[52] Unter dem Druck der sich rapide verschlechternden militärischen Lage arbeiteten zivile und militärische Oppositionsgruppen um den „Kreisauer Kreis“, den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Carl Friedrich Goerdeler und den früheren Generalstabschef Ludwig Beck zusammen und entwarfen einen als „Operation Walküre“ bekannt gewordenen Umsturzplan. Stauffenbergs Bruder Claus geriet in das Zentrum des militärischen Widerstands. Sein wichtigster Berater und Vertrauter war hierbei Berthold von Stauffenberg.[53]

Aufgrund der verschiedenen politischen Zielsetzungen der einzelnen Gruppen – einig waren sie sich nur darin, Hitler beseitigen und den Krieg beenden zu wollen – verzichteten sie auf die detaillierte Planung einer Nachkriegsordnung. Die beiden Stauffenberg-Brüder hatten jedoch für sich einen „Eid“ abgelegt, in dem sie Grundzüge ihrer eigenen, von adeligem Standesdenken und Georgeschen Idealen geprägten Zukunftsvisionen skizzierten: „Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und beugen uns vor den naturgegebenen Rängen.“[54] Diese elitäre Haltung kommt auch bei der Vernehmung Stauffenbergs zum Ausdruck, wie der Bericht des Sicherheitsdienstes (SD) nicht undespektierlich festhält:

„Nach der Auffassung der Verschwörer ist die zur Führung berufene Schicht des Adels und des intelligenten Bürgertums durch den Nationalsozialismus abgelöst worden durch Emporkömmlinge, kenntnislose Schreier ohne Bildung und Kinderstube, die nun von der ihnen zur Verfügung stehenden Macht in absolut eigennütziger und selbstsüchtiger Weise Gebrauch machen“ [55]

Den Abend vor dem Attentat hatten beide Brüder in Bertholds Wohnung verbracht und waren alle Pläne noch einmal durchgegangen. Bereits am 17. Juli hatte Stauffenberg indirekt Hermann Mosler ins Vertrauen gezogen, der mit Stauffenberg und Moltke zusammengearbeitet und einem kritischen Institutsgesprächskreis angehört hatte, in dem man sich über die deutsche Kriegsführung ausgetauscht hatte.[56] Nach dem gescheiterten Attentat wurde Berthold von Stauffenberg zusammen mit seinem Bruder im Bendlerblock verhaftet. Während Claus dort standrechtlich exekutiert wurde, wurde Berthold in Gewahrsam genommen und 21 Tage lang von der Gestapo verhört. Ob er dabei, wie viele andere, gefoltert wurde, ist nicht überliefert. Am 10. August 1944 wurde er vor dem Volksgerichtshof wegen Hoch- und Landesverrats angeklagt und in einem Schauprozess durch den Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler zum Tode durch den Strang verurteilt. Das Urteil wurde noch am selben Tag vollstreckt, die durch die Hinrichtung angefallenen „Gebühren“ wurden den Hinterbliebenen in Rechnung gestellt.[57] Die Familien Claus‘ und Bertholds von Stauffenberg wurden in „Sippenhaft“ genommen, was hieß, dass ihre Kinder in Heime verbracht und die Ehefrauen in KZs inhaftiert wurden. Sie überlebten das Ende des „Dritten Reiches“.

Ein frühes, aber vorsichtiges Bekenntnis. Berthold von Stauffenberg im kollektiven Gedächtnis des Instituts

Für die Institutsangehörigen bedeutete die Verhaftung und Hinrichtung Stauffenbergs einen Schock. Durch den Tod des Direktors Viktor Bruns im September 1943 in gewisser Weise „führungslos“ geworden, hatte sich am KWI, wie Rüdiger Hachtmann schreibt, eine Atmosphäre von „Denunziantentum und Misstrauen“ ausgebildet. Schon im Januar 1944 war der Institutsmitarbeiter Wilhelm Wengler von seinem Kollegen Herbert Kier wegen einer defätistischen Äußerung denunziert und von der Gestapo verhaftet worden.[58] Kurz vor dem Attentat waren Teile des Instituts aus Berlin in das Umland evakuiert worden. Nach der Verhaftung Stauffenbergs befürchtete man Razzien und Festnahmen im KWI, die jedoch ausblieben.[59] Die Bestürzung über das Schicksal des Kollegen wurde schnell eingeholt von den für das Institut nicht minder dramatischen Ereignissen des Kriegsendes, wie die Zerstörung der Institutsräume im Berliner Schloss, die Vernichtung großer Teile der Bibliothek und die Flucht von Mitarbeitern vor der Roten Armee.

Dennoch wurde Berthold von Stauffenberg keinesfalls vergessen. Bereits 1947 veröffentlichte Alexander N. Makarov in der „Friedenswarte“ einen Nachruf auf seinen früheren Kollegen, der in der Reihe „Vorkämpfer der Völkerverständigung und Völkerrechtsgelehrte als Opfer des Nationalsozialismus“ erschien.[60] Die Anfrage zur Abfassung des Erinnerungstextes zu Stauffenberg war eigentlich von Hans Wehberg direkt an Mosler gegangen, der diesen an Makarov delegiert hatte.[61] Auf Makarovs in der ersten Version sehr vorsichtigen Text entgegnete er, dass man „diese günstige Gelegenheit wahrnehmen sollte, die Ehrenrettung des Instituts in einer etwas prononcierteren Weise vorzunehmen, als Sie es bei der Schilderung […] der Beteiligung Bertholds am 20. Juli getan haben. Vielleicht können Sie die darauf bezogenen Sätze als Tatsachen bringen, nicht als Wissen vom Hörensagen. […] Dass Sie Strebels oder meinen Namen als Quellen nennen, scheint mir weder notwendig, noch richtig zu sein.“[62] Mosler, der redaktionell nicht unerheblich in Makarovs Text eingriff, nutzte Stauffenberg hier gezielt und geschickt zur Wiederherstellung des Institutsrufes.

Das erste öffentliche Bekenntnis seitens des Instituts als Ganzes findet sich 1951 in der ersten Nachkriegsausgabe der ZaöRV. In sechs Nekrologen wird dort jener Kollegen gedacht, die während des Krieges und der Nachkriegszeit verstorben waren, unter ihnen Berthold von Stauffenberg. Diese frühe Positionierung zu Stauffenberg ist angesichts der öffentlichen Haltung zum deutschen Widerstand und auch der geringschätzenden Meinung des politisch belasteten Institutsdirektors Carl Bilfinger über seinen ehemaligen Mitarbeiter nicht selbstverständlich.[63] Verfasst wurde der Nachruf vom ZaöRV-Schriftleiter Helmut Strebel, den ein enges persönliches Verhältnis mit Stauffenberg verbunden hatte. Strebels Würdigung ist politisch zurückhaltend, er nimmt Stauffenbergs Widerstandsakt nicht für das Institut im Allgemeinen in Anspruch und betont, dass „seine Beteiligung an den Umsturzplänen erst unmittelbar vor dem Attentat einzelnen andeutend bekannt wurde.“ Hierin unterscheidet er sich von Alexander N. Makarov, der eine größere Implikation des KWI in die Widerstandsplanung andeutet.[64] Gemeinsam ist beiden Nachrufen, dass sie vor allem Stauffenbergs Bedeutung als Wissenschaftler würdigen, wobei sie seinen StIGH-Kommentar hervorheben. Sie erwähnen auch den Locarno-Aufsatz, nicht aber denjenigen zur Staatsangehörigkeit.[65] Beide Nachrufe äußern sich nicht zur Motivation Claus von Stauffenbergs für das Attentat.

Ähnlich hielt es Hermann Mosler, der 1954 das Direktorium von Carl Bilfinger übernahm. Auch er bekannte sich früh zu Berthold von Stauffenberg, ging jedoch jeder näheren Qualifizierung der Motivationen des Widerstandskämpfers aus dem Weg. Gegenüber Karl Josef Partsch äußerte er 1966, dass er sowohl zum zehnten Jahrestag des Attentats 1954 vor Studenten in Frankfurt als auch zum 20. Jahrestag 1964 eine Rede gehalten habe, das zweite Mail jedoch als Direktor für die Belegschaft des Instituts, was ihm bedeutend schwerer gefallen sei.[66] Hier zeigt sich ein Grundmuster im Umgang Moslers mit der NS-Geschichte. Scheute er sich nicht, in der außerinstitutionellen (Fach-) Öffentlichkeit deutlich Stellung gegen den Nationalsozialismus zu beziehen[67], vermied er innerhalb des Instituts jede historische Auseinandersetzung.[68] Wenn Mosler sich zur Geschichte des Instituts äußerte, dann geschah dies so knapp als möglich ausschließlich zu offiziellen Jubiläumsveranstaltungen. Die erste öffentliche Stellungnahme Moslers zu Stauffenberg und zur NS-Zeit am Institut erfolgte 1961 anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Kaiser-Wilhelm-/Max-Planck-Gesellschaft:

„Die nationalsozialistische Epoche schränkte die Wirkungsmöglichkeiten allmählich und in zunehmendem Maße ein, ohne aber die wissenschaftliche Objektivität der Arbeiten zu zerstören. Alle Mitarbeiter, die das Regime ablehnten, verdankten dem Geschick von Bruns und der unbeirrbaren Sachlichkeit von Schmitz, im Institut eine Zuflucht und die Freiheit der wissenschaftlichen Entwicklung gefunden zu haben. Nach Bruns‘ Tod wuchs die Bedrängnis. In den ersten Kriegsjahren unterstützte das Institut durch Beratungen und Gutachten die Bemühungen des wissenschaftlichen Mitglieds Berthold Schenk Graf v. Stauffenberg, der im Oberkommando der Kriegsmarine völkerrechtliche Fragen bearbeitete, und von Graf Helmuth v. Moltke, der die entsprechende Tätigkeit im Oberkommando der Wehrmacht ausübte, um eine völkerrechtsgemäße Kriegsführung. Beide wurden Opfer der Terrormaßnahmen, die auf den 20. Juli 1944 folgten. Die mit Graf Stauffenberg getroffene Abrede, das Institut nach dem Umsturz der neuen Reichsregierung zur Verfügung zu stellen, blieb den Machthabern unbekannt.“[69]

Stauffenbergs Widerstand wird von Mosler gänzlich unpathetisch dargestellt, ohne dass Mosler sich diesen zu eigen macht. Auch Mosler spart die politisch-ideologischen Hintergründe für Stauffenbergs Attentat aus. Stattdessen findet an anderer Stelle in seiner Jubiläumsschrift eine Aneignung Stauffenbergs durch Mosler statt, indem Mosler explizit auf die Bedeutung seines StIGH-Kommentars von 1934 verweist und die Arbeit des Heidelberger MPIL in die Tradition der Internationalisierung des Rechts stellte.[70] Hierbei unterschlug er, dass Stauffenberg gegenüber dem Gericht sehr skeptisch war und die Abfassung des Kommentars als lästige Pflicht empfand.

Moslers nüchtern-distanziertes Bekenntnis zu Stauffenbergs Widerstand, das er 14 Jahre später anlässlich des 50-jährigen Institutsjubiläums, anlässlich dessen eine Büste Stauffenbergs am Institut aufgestellt wurde, wortgleich wiederholen sollte, hatte verschiedene Gründe.[72] Der Direktor war sich bewusst, dass das „Dritte Reich“ von den Institutsangehörigen durchaus unterschiedlich erlebt worden und nicht jeder Mitarbeiter mit dem Attentat einverstanden gewesen war. Grundsätzliche und potentiell spaltende Debatten zur Rolle des Instituts und seiner Angehörigen im „Dritten Reich“ wollte Mosler in jedem Fall vermeiden. Wenngleich Mosler mit Stauffenbergs Tat durchaus übereinstimmte, mussten ihm viele politische, aber auch lebensanschauliche Einstellungen Stauffenbergs fremd geblieben sein. Mosler kannte Stauffenberg seit seinem eigenen Eintritt in das Institut 1937 und wusste um dessen Mitgliedschaft im Kreis um den Dichter Stefan George, in welchem eine elitäre, vielfach anti-demokratische und antiwestliche Geisteshaltung dominierte. Daran konnte und wollte Hermann Mosler nicht anknüpfen.

„Völkerrecht im Widerstand“? Fazit

Am Institut blieb die Haltung zu Berthold von Stauffenberg komplex. Hermann Mosler befasste sich nach seiner Ansprache zum 50-jährigen Bestehen des Instituts 1975 nie mehr öffentlich mit der Geschichte des Instituts, auch sein Nachfolger Rudolf Bernhardt sparte in seiner Institutschronik von 2018 die Zeit vor 1949 und somit auch Stauffenberg als Institutsakteur aus. Andere Institutsangehörige wie Helmut Strebel setzten sich intensiv mit dem Leben und Werk Stauffenbergs auseinander und versuchten erfolglos auch das Direktorium hierfür zu erwärmen.[73] Eine Verbindung des Instituts mit Stauffenbergs Widerstand beziehungsweise eine Mobilisierung Stauffenbergs für die Rehabilitierung des eigenen Faches vermied insbesondere Hermann Mosler. Dies taten einzelne Exponenten der deutschen Völkerrechtswissenschaft erst eine Generation später, als sie Stauffenbergs Motivation zum Hitler-Attentat als „Völkerrecht im Widerstand“ zu deuten begannen.[74] Das zeigte sich auch innerhalb des Instituts, als Referent Theodor Schweisfurth 1987 im Zuge der Debatte um den Neubau beziehungsweise Umzug des Instituts nach Berlin den Vorschlag machte, das MPIL in „Berthold-von-Stauffenberg-Institut der Max-Planck-Gesellschaft“ umzubenennen.[75] Soweit kam es zwar nie, dennoch bekam die von Frank Mehnert geschaffene Stauffenberg-Büste unter dem Direktorium von Jochen Frowein und Rüdiger Wolfrum einen zentraleren Platz im 1996 neu gebauten Institut. Auch heute steht die Büste des jugendlichen Stauffenberg zentral am Eingang.

Doch fragt sich, was sie uns heute sagt und sagen soll – und wofür Stauffenberg heute steht. Im aktuellen Selbstverständnis der Forschenden am Institut stellt Berthold von Stauffenberg kaum mehr eine historische Referenzfigur dar, an der man die eigene Arbeit oder Haltung – in welcher Form auch immer – messen würde. Dafür liegen die Ereignisse des 20. Juli zu weit zurück und strahlen zu wenig aus. Auch gesamtgesellschaftlich ist die Deutung des Widerstands im Umbruch. Die starke Überzeichnung und symbolische Aufladung einzelner Akteure der Widerstandsbewegung, insbesondere des 20. Juli 1944, wirkt mittlerweile unglaubwürdig. In liberalen, aufgeklärten Kreisen sind Helden als Vorbildfiguren zur Überwindung der NS-Geschichte nicht mehr nötig, wir können uns mittlerweile den zeitgebundenen Ambivalenzen der Akteure jener Zeit stellen und halten diese aus. Und vielleicht ist es das, was uns im Institut Berthold von Stauffenberg heute vermittelt: die Erkenntnis historischer Zeitgebundenheit und lebensanschaulicher Komplexität. Doch ist beides gleichzeitig auch Aufgabe an uns. Stauffenberg ist uns Mahnung für die Verantwortung des Wissenschaftlers, er konfrontiert uns mit dem Erbe unserer belasteten Geschichte und lässt uns die Errungenschaft der freiheitlichen, liberalen Demokratie und des Rechtsstaats deutlich werden. Geschichte ist komplex und der Umgang mit ihr nicht einfach. Und wenn er einfach scheint, dann ist er falsch. Überlassen wir Stauffenberg also nicht jenen, die in diesen Zeiten allzu einfache Antworten bieten, sondern nehmen wir ihn als Einladung zur Auseinandersetzung mit uns selbst.

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Der Verfasser dankt Sarah Gebel, Alexandra Kemmerer, Johannes Mikuteit, Moritz Vinken und Joachim Schwietzke für ihre hilfreichen Anmerkungen zum Text.

[1] Hermann Mosler, Staatsrechtslehre und Nationalsozialismus. Vorträge innerhalb der Studium-Generale-Reihe „Wissenschaft und Nationalsozialismus“ im Sommersemester 1966, unveröffentlichtes Typoskript, 3. Der Verfasser dankt Prof. Dr. Karl Mosler für die Überlassung des Textes.

[2] Mosler, Staatsrechtslehre (Fn. 1), 8; Rudolf Timmermans, Demokratie und Führerstaat: Studien über Begriffe und Formen des Volksstaates, Berlin: Fährmann-Verlag 1936.

[3] Alexander Meyer, Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905–1944). Völkerrecht im Widerstand, Berlin: Duncker & Humblot 2001, 261–262; Wolfgang Graf Vitzthum, Der stille Stauffenberg. Der Verschwörer, Georgeaner und Völkerrechtler Berthold Schenk Graf von Stauffenberg, Berlin: Duncker & Humblot 2024, 152–153.

[4] Vitzthum, Der stille Stauffenberg (Fn. 3); Meyer (Fn. 3); ebenfalls zu nennen: Peter Hoffmann, Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Brüder, Stuttgart: Deutsche Verlags Anstalt 1992. Allen Werken gemein ist die sehr affirmative Herangehensweise an den Biographierten. Zu Berthold von Stauffenberg ist überdies noch eine Reihe von Aufsätzen von Wolfgang Graf Vitzthum erschienen, die den Juristen im Kontext der georgeschen Geisteswelt diskutieren.

[5] Verwiesen sei hier beispielhaft auf die Bibliographie der Bundeszentrale für politische Bildung.

[6] Zu Stauffenbergs Wirken am Institut gibt es keine überlieferten zeitgenössischen Quellen. Stauffenbergs Personalakte im Archiv der MPG ist dünn und vollzieht v.a. seine innerinstitutionellen Karriereschritte nach. Durch die Zerstörung der Institutsräumlichkeiten im Berliner Schloss im Januar 1945 ist überdies ein Großteil der Institutsakten vernichtet worden, augenscheinlich haben auch Institutsmitarbeiter Unterlagen nach Stauffenbergs Verhaftung vernichtet.

[7] Ruth Hoffmann, Das deutsche Alibi. Mythos „Stauffenberg-Attentat“ – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird, München: Goldmann 2024, 42.

[8] Hoffmann, Das deutsche Alibi (Fn. 7), 10.

[9] Thomas Karlauf, Stauffenberg. Porträt eines Attentäters, München: Pantheon 2019, 27.

[10] Hoffmann, Das deutsche Alibi (Fn. 7), 390.

[11] Foto: AMPG.

[12] Meyer (Fn. 3), 31.

[13] Meyer (Fn. 3), 47.

[14] Hoffmann, Stauffenberg (Fn. 4), 72.

[15] Vitzthum, Der stille Stauffenberg (Fn. 3), 51.

[16] Meyer (Fn. 3), 55.

[17] So schrieb Stauffenberg am 17.10.1932 an George: „Inzwischen bin ich wieder an die arbeit gegangen. nicht mit besonderer freude. Sie scheint nicht sonderlich sinnvoll – man lernt den schwindel rasch kennen. und dann bietet er einem nichts neues mehr“, zitiert nach: Vitzthum, Der stille Stauffenberg (Fn. 3), 51. Die Zitate Stauffenbergs sind allesamt in der für Stefan Georges minimalistischer Ästhetik folgenden Kleinschreibung gehalten.

[18] Brief von Berthold von Stauffenberg an Stefan George, datiert 27.10.1933, zitiert nach: Karlauf (Fn. 9), 124.

[19] Brief von Bertholf von Stauffenberg an Stefan George, datiert 27.10.1933, zitiert nach: Vitzthum, Der stille Stauffenberg (Fn. 3), 55.

[20] Hans Wehberg, Unveröffentlichte Lebensbeschreibung Berthold von Stauffenberg, Anlage eines Schreibens von Hans Wehbehrg an Hermann Mosler, datiert 15. August 1947, AMPG, III Rep 191 Nr. 20, Bd. 2.

[21] Meyer (Fn. 3), 59.

[22] Brief von Berthold von Stauffenberg an seine Frau Maria, zitiert nach: Hoffmann, Stauffenberg (Fn. 4), 151.

[23] Hoffmann, Stauffenberg (Fn. 4), 151.

[24] Meyer (Fn. 3), 58–59; Hoffmann, Stauffenberg (Fn. 4), 151. Zeitgenössische Quellen, die diese Sicht stützen würden, wurden bislang nicht aufgefunden.

[25] Zeitzeugen zufolge galt Stauffenberg als der „Schweiger“, da er im kollegialen Umgang als still und verschlossen galt und sich auch bei wissenschaftlichen Debatten im Institut kaum zu Wort meldete, vgl.: Joachim von Elbe, Unter Preußenadler und Sternenbanner. Ein Leben für Deutschland und Amerika, München: C. Bertelsmann 1983, 123; Helmut Strebel, Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905–1944), ZaöRV 13 (1950), 14–16; ferner: Hoffmann, Stauffenberg (Fn. 4), 492; Vitzthum, Der stille Stauffenberg (Fn. 3), 65. Ein namentlich nicht genannter früherer Mitarbeiter in der Gerichtsschreiberei des StIGH beschrieb Stauffenberg als „reserved and shy“. Ferner: „(H)e kept very much to himself (…) and made no friends amongst the staff of the court“, zitiert nach: Wehberg, Lebensbeschreibung (Fn. 20).

[26] Alexander N. Makarov, Vorkämpfer der Völkerverständigung und Völkerrechtsgelehrte als Opfer des Nationalsozialismus. Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905–1944), Die Friedenswarte. Blätter für internationale Verständigung und zwischenstaatliche Organisation 6 (1947), 360–365, 364.

[27] Wolfgang Graf Vitzthum, Stauffenberg, Berthold Alfred Maria Schenk Graf von, in: Achim Aurnhammer et al. (Hrsg.), Stefan George und sein Kreis: Ein Handbuch, München: De Gruyter 2016, 1666–1671, 1667.

[28] Andreas Toppe, Militär und Kriegsvölkerrecht. Rechtsnorm, Fachdiskurs und Kriegspraxis in Deutschland 1899–1940, München: De Gruyter 2008, 207–208.

[29] Vgl. die Bibliographie bei Makarov (Fn. 26), 365; ferner: Vitzthum, Der stille Stauffenberg (Fn. 3), 69.

[30] Testament Viktor Bruns, AMPG, PA Viktor Bruns, II. Abt., Rep. 0001A, Pag. 40.

[31] Bericht des Sicherheitsdienstes vom 16.10.1944, in: Hans-Adolf Jacobsen (Hrsg.), „Spiegelbild einer Verschwörung“. Die Opposition gegen Hitler und der Staatsstreich vom 20. Juli 1944 in der SD-Berichterstattung. Geheime Dokumente aus dem ehemaligen Reichssicherheitshauptamt, Bd. 1, Stuttgart: Seewald 1984, 447. Hervorhebung im Original.

[32] Berthold von Stauffenberg, Die Entziehung der Staatsangehörigkeit und das Völkerrecht – Eine Entgegnung, ZaöRV 4 (1934), 261–276.

[33] Berthold von Stauffenberg, Die Vorgeschichte des Locarno-Vertrages und das russisch-französische Bündnis, ZaöRV 6 (1936), 215–234.

[34] Karlauff (Fn. 9), 66. Die Stauffenberg-Forschung kommt jedoch durchweg zu dem Ergebnis, dass Stauffenbergs Aufsatz von 1934 keinerlei Rückschlüsse auf seine persönliche Einstellung zulasse. Allgemein wird der Aufsatz als reine Auftragsarbeit aus der Institutsleitung bzw. vom Auswärtigen Amt gedeutet, die Stauffenberg mehr oder weniger gegen seinen Willen durchgeführt habe, so: Meyer (Fn. 3), 62–63; Hoffmann, Stauffenberg (Fn. 4), 152; Wolfgang Graf Vitzthum, Berthold von Stauffenberg und das Widerstandsrecht, in: Frank-Lothar Kroll, Rüder von Voss (Hrsg.), Für Freiheit, Recht, Zivilcourage. Der 20. Juli 1944, Berlin: Bebra Verlag 2020, 145–174, 157–158.

[35] § 2 des Gesetzes sah den Entzug der Staatsangehörigkeit auch für im Ausland befindliche deutsche Staatsangehörige vor, sofern diese „durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben“, worunter v.a. „feindselige Propaganda“ gefasst wurde. Unmittelbar betroffen hiervon waren u.a. Schriftsteller und Kritiker wie Lion Feuchtwanger, Alfred Kerr, Heinrich Mann oder Kurt Tucholsky, was dem literaturaffinen Stauffenberg kaum entgangen sein kann.

[36] Georges Scelle, À propos de la loi allemande du 14 juillet 1933 sur la déchéance de la nationalité, Revue critique de droit international XXIX (1934), 63–76.

[37] Stauffenberg, Entziehung (Fn. 32), 265.

[38] Foto: Ullstein Bild.

[39] Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (Hrsg.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus. Bestandaufnahme und Perspektiven der Forschung, Göttingen: Wallstein 2000, Bd. 2, 490–528, 503; Rüdiger Hachtmann, Das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1924 bis 1945, MPIL100.de.

[40] Karlauff (Fn. 9), 66.

[41] Bericht des Sicherheitsdienstes (Fn. 31), 447. Hervorhebung im Original.

[42] Bericht des Sicherheitsdienstes (Fn. 31), 450.

[43] Bericht des Sicherheitsdienstes (Fn. 31), 450.

[44] Bericht des Sicherheitsdienstes (Fn. 31), 453.

[45] Brief von Berthold von Stauffenberg an Frank Mehnert, datiert 21. August 1942, zitiert nach: Karlauff (Fn. 9), 194–195.

[46] Auszug Vernehmung Berthold von Stauffenberg, 21.07.1944, Bericht des Sicherheitsdienstes (Fn. 31), 19.

[47] Hachtmann (Fn. 39).

[48] Toppe (Fn. 28), 207.

[49] Toppe (Fn. 28), 193. Vom Institut abgestellt wurden Hermann Mosler, Günter Jaenicke, Wilhelm Wengler und Ernst Martin Schmitz mit den Arbeitsschwerpunkten Land- und Seekrieg sowie Kriegsgefangenenrecht.

[50] Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Heidelberg: Springer 2017, 110.

[51] Vitzthum, Der stille Stauffenberg (Fn. 3), 110. Die von Institutsangehörigen überlieferten Gutachten waren im Einklang mit dem geltenden Kriegsvölkerrecht gehalten, womit sie nicht als Rechtfertigungen des Weltanschauungskrieges gelten können. Einen offenen Widerstand gegen das „Dritte Reich“ bedeuten sie indes nicht.

[52] Stauffenberg zu Kranzfelder, Herbst 1943, zitiert nach: Bericht des Sicherheitsdienstes (Fn. 31), 115.

[53] Meyer (Fn. 3), 90.

[54] Zitiert nach: Karlauff (Fn. 9), 298.

[55] Bericht des Sicherheitsdienstes (Fn. 31), 453. Zum vielfach ignorierten Quellenwert der Protokolle: Karlauff (Fn. 9), 25–26.

[56] Lange, Praxisorientierung (Fn. 50), 110. Dies beruht auf einer nicht durch Zeugnisse Dritter verifizierbaren Selbstauskunft Moslers.

[57] Vitzthum, Der stille Stauffenberg (Fn. 3), 150.

[58] Felix Lange, Kolonialrecht und Gestapo-Haft. Wilhelm Wengler 1933–1945, ZaöRV 76 (2016), 633–659, 649.

[59] Mit Ausnahme der Tagebuchaufzeichnungen der Bibliothekarin Annelore Schulz sind keine zeitgenössischen Quellen zur Institutssicht auf diese Ereignisse überliefert. Auch die Notizen von Annelore Schulz sind, vermutlich aus Angst vor Überwachung, zurückhaltend. „Die Attentatsgeschichte bewegt die Gemüter sehr. Wir fürchten alle, daß unser Graf Berthold Schenk v. Stauffenberg mit Familie nicht mehr lebt, für das Institut kann die Angelegenheit die schlimmsten Folgen haben.“, Eintrag 24. Juli 1944. Dass es nicht zu Razzien gekommen war, lag vermutlich daran, dass der Partei-Vertrauensmann Herbert Kier diese verhindert hatte: Lange, Kolonialrecht (Fn. 58), 638.

[60] Makarov (Fn. 26), 360–365.

[61] Brief von Hans Wehberg an Hermann Mosler, datiert 15. August 1947, AMPG, III Rep 191 Nr. 20, Bd. 2.

[62] Brief von Hermann Mosler an Alexander N. Makarov, datiert 13. Oktober 1947, AMGP, III Rep 191 Nr. 20, Bd. 2.

[63] Gegenüber Strebel hatte sich Bilfinger im Sommer 1945 sehr abfällig über Stauffenberg geäußert, was Strebel als „erstaunliche Geschmacklosigkeit“ empfand wie auch als Mangel an  „Fähigkeit zu einem gewissen Schamgefühl“: Brief von Helmut Strebel an Hermann Mosler, datiert 4. Januar 1946, zitiert nach: Florian Hofmann, Helmut Strebel (1911-1992). Georgeaner und Völkerrechtler, Baden-Baden: Nomos 2010, 121.

[64] Makarovs Beitrag liest sich gleichermaßen als ein Nachruf auf Stauffenberg wie auch auf das „Bruns‘sche Institut“ selbst. So betont er, dass es ab Sommer 1943 zu regelmäßigen, offenen und regimekritischen Aussprachen Moltkes und Stauffenbergs mit den Institutsmitarbeitern gekommen sei. Makarov führt ferner die Episode um Moslers indirekte Einweihung in die Attentatspläne an, womit er eine Unterstützung des Widerstands durch das KWI suggeriert: Makarov (Fn. 26).

[65] Makarov erwähnt ihn aber in der von Helmut Strebel zusammengestellten und angefügten Bibliographie.

[66] Brief von Hermann Mosler an Karl Josef Partsch, ohne Datum, jedoch vor dem 4.2.1966, Mappe „Stefan George Stiftung“, Hausbestand MPIL. Der Vortrag von 1954 scheint nicht überliefert zu sein. Zur Ansprache von 1964: siehe Anhang.

[67] Mosler, Staatsrechtslehre (Fn. 1).

[68] Philipp Glahé, History as a Problem? On the Historical Self-Perception of the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, ZaöRV 83 (2023), 565–578.

[69] Hermann Mosler, Geschichte des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, in: Jahrbuch der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Bd. II (1961), 687–703, 696.

[70] Mosler, Geschichte (Fn. 69), 701.

[71] Scan aus: AMPG, III Rep 191, Nr. 101.

[72] Hermann Mosler, Aufgaben und Arbeitsweise des Instituts, in: Max-Planck-Gesellschaft (Hrsg.), Berichte und Mitteilungen 2 (1975), 7–21.

[73] Briefwechsel zwischen Helmut Strebel und Rudolf Bernhardt, Mappe „Betr. Nachforschungen Dr. Strebel im Bundesarchiv/Akten betr. Prisenrecht usw.“, MPIL.

[74] Meyer (Fn. 3).

[75] Theodor Schweisfurth, Vermerk betr. Neubau des Institutes, 4. Oktober 1987, 1–19, 19, Ordner „Institutschronik III, MPIL.

[76] Foto: Maurice Weiss/ MPIL.

In the summer semester of 1966, Heidelberg University held a Studium Generale lecture series on “Academia and National Socialism”. Two of the five lectures were delivered by Hermann Mosler. These lectures, held just before the onset of the student movement, are among the few public deliberations on the “Third Reich” by the international law scholar. By Mosler’s standards, they are remarkably direct and almost personal in tone. Born in 1912, he clearly aims to present the young students with a comprehensive picture of the National Socialist political philosophy and its origins, as well as the working and living conditions under the dictatorship: “I belong to a generation that, in 1933, was not capable to act, but was capable of judgement.”[1] Mosler goes on to say that as a student, a doctoral candidate, and a young scholar, he “formed an opinion on every stage. I see some things differently today, some more clearly, some less clearly than I thought I knew.”

Mosler provides a detailed account of the situation in Germany and within constitutional law scholarship in the late Weimar Republic, describes his field’s reaction to the National Socialist seizure of power, and details the expansion of the “total state” and the erosion of the rule of law. He does not shy away from taking a clear stance on key ideological figures of National Socialist legal scholarship, such as Carl Schmitt, Reinhard Höhn, or his own faculty colleague Ernst Forsthoff, and discusses their roles in legitimising the Nazi regime.

However, Mosler also points out that not every jurist blindly submitted to the Nazi state, and that there were courageous scholars who openly voiced dissent. He cites his former doctoral colleague in Bonn, Rudolf Timmermans, as an example. Timmermans had published a dissertation in 1936 that strongly criticised the Führer state and was consequently confiscated by the Gestapo. The author therefore had to flee abroad and did not survive the war.[2] However, one name is missing in Mosler’s lectures, even though one might expect to hear it, especially given the lecture’s date on 20 July 1966 – Berthold von Stauffenberg. Unlike the much less widely known Timmermans and despite his involvement in the resistance of 20 July 1944, Stauffenberg did not serve as a point of reference for Mosler in rehabilitating the discipline of international law. Some recent scholarship, however, presents Berthold von Stauffenberg as a paragon within the field during the “Third Reich” – as an advocate for the rule of law, the international community, peace, and humanity. In other words, an international lawyer in resistance.[3] This was a position that the politically mostly unencumbered Mosler never took. Even though Mosler did reference Stauffenberg positively elsewhere, he always maintained a certain distance. This essay seeks to explore the complex role of Berthold von Stauffenberg within the culture of remembrance at today’s Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) by examining aspects of his life and work at the Institute and questioning his relevance to the Institute’s historical self-image.

Treason or Heroism? Notes on the Availability of Sources and the Existing Literature

Unlike his far more popular brother Claus von Stauffenberg, who carried out the failed bomb attack on Adolf Hitler on 20 July 1944, Berthold von Stauffenberg is only known to few historically interested German scholars of international law.[4]  Approaching Berthold von Stauffenberg historically is no easy endeavour. In doing so, one quickly encounters two fundamental problems: a glaring lack of sources and a disproportionate overproduction of literature on the subject of “resistance against National Socialism”.[5]  Neither Stauffenberg’s work at the Institute nor his role in the resistance can be reconstructed on a stable factual basis beyond his academic publications, as many agreements were made secretly and verbally and incriminating documents were destroyed after the failure of the assassination attempt.[6]

A look at the literature shows that the assessment and evaluation of the resistance within German remembrance culture was subject to strong fluctuations, ranging from vehement rejection to hero worship. National Socialist patterns of interpretation persisted well into the 1950s, and the conspirators of 20 July 1944 were regarded by some as “oath-breakers” and “traitors” who had cowardly and treacherously backstabbed their comrades at the front.[7]  It was not until the 1960s that the narrative changed. While former supporters of the “Third Reich” established themselves as the functional elite of the new Federal Republic of Germany and integrated themselves into the new democratic order, the conspirators of 20 July 1944, who came predominantly from the aristocracy, the upper middle class, and the military, were idealised as representatives of “the other Germany”. While the communist and social democratic resistance, which had been active since as early as 1933, was marginalised in the Federal Republic, those who had only opposed Hitler shortly before the end of the war were now elevated to the status of pioneers and crown witnesses of a liberal democratic value system.[8]  In academic literature and public perception, the conspirators were henceforth stylised as “paragons mostly immune from criticism” in the name of serving as social role models, according to Thomas Karlauf:

“Instead of asking how they managed to distance themselves from the euphoria of societal mainstream and come to their own opinions, one favoured the fiction of more or less ‘autarkic’ figures, who symbolized the fundamental opposite of Hitler and never strained from righteousness.”[9]

As Ruth Hoffmann also emphasises in her recently published study on the German resistance, ambivalences were and are mostly ignored in the perception of the resistance fighters.[10]  This also applies to the majority of publications on Berthold von Stauffenberg, whose participation in the resistance is seen in retrospect as a liberal-democratic act in quasi-pre-emptive realisation of today’s democratic German constitution, whereby his anti-democratic, anti-Semitic, and even National-Socialist convictions, typical of the zeitgeist, are pushed into the background.

“Really Entirely Superfluous”. Berthold von Stauffenberg at the KWI

Berthold von Stauffenberg came to the Institute, which he knew from his two semesters studying in Berlin under Viktor Bruns, in 1929, shortly after defending his dissertation in Tübingen.[12] However, Stauffenberg’s employment at the Kaiser Wilhelm Institute (KWI) was only intended to be transitionary, as he was not aiming for a career in academia or law.[13] Instead, Stauffenberg had dropped out of his legal clerkship and unsuccessfully applied to join the Foreign Service in 1928.[14] After being turned down by the Foreign Office, Stauffenberg initially remained at the Institute until 1931, when Bruns assisted him in becoming an editorial secretary in the office of the Permanent Court of International Justice (PCIJ) under Åke Hammarskjöld.[15] Stauffenberg’s work there was mainly administrative, but he was frequently called upon for expert opinions. Eventually, Hammarskjöld commissioned him to write a commentary on the Statute of the PCIJ, which was published in French by the KWI in 1934 and is regarded as Stauffenberg’s main academic work.[16] However, his employment in The Hague did not satisfy the jurist. His relationship with international jurisdiction, which he regarded as a “charade”, was not at all characterised by approval.[17] He wrote to his “master”, the poet Stefan George, whose intellectual circle he had belonged to since his earliest youth: “the judges here seem to fall into a state of ever greater idiocy, and it would be best if the whole lot of them were sent home”.[18]  After Germany withdrew from the League of Nations in 1933, Stauffenberg resigned from his position because he “did not think it right to continue drawing a salary from the League of Nations”[19] – a  step that Hammarskjöld considered “uncalled for” and received with “great disappointment”.[20] Stauffenberg returned to the Institute and again applied to the Foreign Office in 1934, without success. Despite having ruled out a career in legal scholarship previously, he then applied, also in vain, for a chair in international law at the University of Munich in 1934.[21] It was for lack of a better option that Stauffenberg remained at the KWI, where he considered his work to be “really entirely superfluous”.[22] He performed his duties at the Institute between 11 a.m. and 6 p.m., after extensive morning horse riding sessions at the Beermann stable near the Berlin Zoological Garden.[23] Staufenberg’s lack of enthusiasm for a legal career as well as his failed application to the Foreign Service and Munich University have been interpreted by scholarship as early signs for his rebellious attitude and nonconformity with National Socialism.[24] However, the real reason seems to have laid in Stauffenberg’s pronounced social inhibitions.[25] While he was widely interested in the fine arts and literature, his relationship to law remained distant as Stauffenberg’s long-time colleague Alexander N. Makarov notes: “Berthold von Stauffenberg once told me that he did not own a single legal textbook. […] Law was really only his profession, not his vocation.”[26]

Viktor Bruns nevertheless wanted to keep Stauffenberg at the Institute and supported him to the best of his ability. In 1934, Stauffenberg was promoted to deputy head of the Department of International Law, and in 1935 he was appointed an academic member and co-editor of the Institute’s journal Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV, English title: Heidelberg Journal of International Law, HJIL). In this position he succeeded Erich Kaufmann, who had been expelled from the Institute due to his Jewish roots.[27] In the same year, Stauffenberg was promoted to Head of the Department for the Law of War at the KWI and became a member of Hans Frank’s Committee for the Law of War at the Academy for German Law (Akademie für Deutsches Recht), which was closely linked to the German military (Wehrmacht). He was also a member of the Academy’s Committee for International Law, along with Carl Bilfinger, Carl Schmitt, and Ernst Schmitz.[28] The focus of Stauffenberg’s academic work at the Institute was the publication of the first volumes of the Fontes Iuris Gentium, together with Ernst Martin Schmitz and Abraham Feller. The majority of his publications dealt with the Hague Court.[29] Viktor Bruns trusted Stauffenberg to such an extent that, in his will, he pointed to him as a second option for his own successor, next to his cousin Carl Bilfinger.[30]

“For the Most Part Generally Affirmed”. Attitude towards the “Third Reich”

“The idea of Führertum, of self-reliant and expert leadership, combined with that of a healthy hierarchy and that of the Volksgemeinschaft, the principle of ‘common good before self-interest’ and the fight against corruption, the emphasis on the rustic and the fight against the metropolitan spirit, race ideology and the will for a new, German-determined legal order seemed healthy and promising to us.”[31]

– Berthold von Stauffenberg interrogation protocol of 16 October 1944

Berthold von Stauffenberg, like the KWI as a whole, was not opposed to National Socialism, initially. The dismissal and flight of Institute colleagues who were persecuted as Jews did not evoke any protest from him, and he was relieved when Germany left the League of Nations. There are no surviving statements by Stauffenberg – neither positive nor critical – on the Röhm murders of 1934, the policy of Gleichschaltung, the abolition of civil rights, or the November Pogroms of 1938. Two essays published in HJIL, which are among the few academic deliberations by Stauffenberg on National Socialist policy, are the subject of controversy: Die Entziehung der Staatsangehörigkeit und das Völkerrecht – Eine Entgegnung (“The Withdrawal of Citizenship and International Law – A Rebuttal”, 1934)[32] and Die Vorgeschichte des Locarno-Vertrages und das russisch-französische Bündnis (“The Origins of the Locarno Treaty and the Russian-French Alliance”, 1936)[33]. These contributions seek to justify, from a jurisprudential point of view, two decisive steps of the National Socialist policy of breaking (international) law.

While Stauffenberg’s justification of the invasion of German troops into the demilitarised area on the left bank of the Rhine in 1936, which violated international law, can be explained with traditional German imperialism, his article on the question of citizenship can be read as implicit approval of the National Socialist persecution of Jews.[34]  In July 1933, the Reich government passed the “Act on the Revocation of Naturalisations and Withdrawal of German Nationality” (Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit). The law provided for naturalisations from the period between 9 November 1918 and 30 January 1933 to be revoked if they were considered “undesirable” (§ 1). According to the associated implementation ordinance, undesirability was to be measured according to “völkisch-national principles”, explicitly including Ostjuden [“Eastern Jews”] alongside criminals.[35]

The law had prompted the French jurist Georges Scelle to issue an impassioned statement.[36]  Stauffenberg’s direct rebuttal was aimed squarely at an international audience, to whom the German law was to be justified. Unlike Scelle, who primarily assessed the content of the law, Stauffenberg utilizes legal positivism, rejecting in particular Scelle’s accusation of an abusive use of law, because: “The revocation of citizenship for the sake of the purity of the nation can easily be grasped.”[37] In the following, Stauffenberg argues primarily from a comparative law perspective and comes to the conclusion that the withdrawal of citizenship is a sovereign decision of the nation-state that does not contradict state practice and international law.

This may have been a coherent argument and, in itself, does not give much indication of an anti-Semitic attitude on the part of the author – just as Stauffenberg’s commentary on the PCIJ Statute did not express his rejection of international jurisdiction. Furthermore, Stauffenberg did not make use of völkisch-racist language, which, with a few exceptions, would not have been in keeping with the Institute’s habitus and style.[39]  However, if one compares the text with other contemporary documents, it is in line with an anti-Semitic attitude typical of the zeitgeist within large sections of the German elite at the time and shared by Berthold’s brother Claus.[40]  Stauffenberg also expressed this attitude during the interrogation after his arrest in July 1944:

“In the area of domestic politics, we had for the most part generally affirmed the basic ideas of National Socialism.”[41]

This also included Rassenpolitik (“race policy”):

“The racial idea has been betrayed in the most serious way in this war, in that the racially superior German blood is being irretrievably sacrificed, while at the same time Germany is populated by millions of foreign workers who certainly cannot be described as being of high racial quality.”[42]

Both brothers had “generally affirmed” the racial principles, although they ultimately considered them to be “exaggerated and hyperbolized”.[43]

Called to Leadership. The Path to Resistance

“Instead of ‘born’ leaders, it was generally ‘ordinary people’ who came up on top, who exercised uncontrolled power. The idea of the Volksgemeinschaft was violated by agitating against the upper classes and the ‘intellectuals’ and generally trying to arouse the resentment of the petty bourgeoisie as much as possible.”[44]

– Berthold von Stauffenberg interrogation protocol of 16 October 1944

Berthold von Stauffenberg’s first doubts about National Socialist Germany can be traced back to the summer of 1942.[45]  These doubts related to the military situation, as Stauffenberg no longer believed that Germany could win the war.[46] From the mid-1930s, Stauffenberg, as a legal scholar, had been involved in the legal preparations for an anticipated next war, which he hoped would lead to a renewed German hegemony in Europe.[47] As part of his work on the Committee for the Law of War, he finished drafting a new German prize order, which regulated the actions of warships towards neutral and enemy merchant and passenger ships, in 1939. He was also involved in the drafting of new law of aerial warfare.[48] In this capacity, he acted and thought within the framework of the applicable international law of war.

From the beginning of the war, the KWI was subordinated to the Foreign Defence Office (Amt Ausland-Abwehr) within the High Command of the Wehrmacht (Oberkommando der Wehrmacht, OKW), which was responsible for international law issues relating to the conduct of the war.[49]  Stauffenberg was not exempt from military service, which he performed in the High Command of the Navy (Oberkommando der Marine, OKM). His duties included preparing expert opinions on international law issues for the OKM. In doing so, Stauffenberg, like other KWI employees, came into contact with the ways Germany violated legal rules in its warfare. While Stauffenberg had long considered the war to be a legitimate means of asserting German interests and overcoming the “dictated peace” of Versailles, the progressive escalation on the Eastern Front was finally no longer acceptable to him.[50] It is impossible to ascertain exactly when this point was reached due to a lack of sources.[51]

Secret opposition to the National Socialist regime in civilian and military circles had existed since 1933 and Berthold von Stauffenberg repeatedly came into contact with representatives of the resistance, such as Helmuth James Graf von Moltke, one of the leading figures of the “Kreisau Circle”, who, too, was seconded to the OKW as an expert in international law. Nevertheless, Stauffenberg did not join any group. Berthold and Claus discussed their first concrete assassination plans in the summer of 1943.[52] Under the pressure of the rapidly deteriorating military situation, civilian and military opposition groups around the “Kreisau Circle”, the former mayor of Leipzig Carl Friedrich Goerdeler, and the former Military Chief of Staff Ludwig Beck joined forces and drew up a plan to overthrow the regime, which became known as Operation Walküre (“Operation Valkyrie”). Stauffenberg’s brother Claus found himself at the centre of the military resistance. His most important advisor and confidant in this was Berthold von Stauffenberg.[53]

Due to the different political objectives of the individual groups – they were only united in wanting to eliminate Hitler and end the war – they refrained from making any detailed plans for a post-war order. However, the two Stauffenberg brothers took an “oath” for themselves in which they outlined the main features of their own vision for the future, which was characterised by aristocratic class thinking and the ideals of their “master” Stefan George: “We want a New Order that makes all Germans bearers of the state and guarantees them law and justice, but we despise the lie of equality and bow to the natural ranks.”[54] This elitist attitude was came through in Stauffenberg’s interrogation, as the report of the SS intelligence agency “Security Service of the Reichsführer SS” (Sicherheitsdienst des Reichsführers SS, SD) states, not without contempt:

“In the opinion of the conspirators, the class of the nobility and the intelligent bourgeoisie called to leadership has been replaced by National Socialism by upstarts, ignorant bawlers without education or upbringing, who are now making use of the power at their disposal in an absolutely selfish and self-centred manner.”[55]

Both brothers spent the night before the assassination attempt in Berthold’s apartment in Berlin and went over the plans one last time. On 17 July, Stauffenberg had already indirectly taken Hermann Mosler into his confidence, who had worked with Stauffenberg and Moltke and belonged to a critical Institute discussion group in which views on the German warfare had been exchanged.[56] After the failed assassination attempt, Berthold von Stauffenberg and his brother were arrested in the Bendlerblock, the headquarters of the Foreign Defence Office. While Claus was executed immediately, Berthold was taken into custody and interrogated by the Gestapo for 21 days. It is not known whether he, like many others, was tortured. On 10 August 1944, he was charged with treason and treachery and sentenced to death by hanging in a show trial by the president of the so-called Volksgerichtshof (“People’s Court”), Roland Freisler. The sentence was carried out on the same day and the “fees” incurred by the execution were charged to the bereaved.[57] The families of Claus and Berthold von Stauffenberg were taken into “clan custody”, which meant that their children were sent to orphanages and their wives were imprisoned in concentration camps. They survived the end of the “Third Reich”.

An Early but Cautious Tribute. Berthold von Stauffenberg in the Collective Memory of the Institute

Stauffenberg’s arrest and execution came as a shock to the members of the Institute. The death of Director Viktor Bruns in September 1943 had left the Institute “headless” to a certain extent and, as Rüdiger Hachtmann points out, an atmosphere of “denunciation and mistrust” had developed at the KWI. As early as January 1944, Institute employee Wilhelm Wengler had been denounced by his colleague Herbert Kier for making a defeatist statement and arrested by the Gestapo.[58]  Shortly before the assassination attempt, parts of the Institute had been evacuated from Berlin to the surrounding area. After Stauffenberg’s arrest, there were fears of raids and arrests at the KWI, but these failed to materialise.[59] The dismay over the fate of the colleague was quickly overtaken by the events during the end of the war, which were no less dramatic for the Institute, such as the destruction of the Institute’s premises in the Berlin Palace, the destruction of large parts of the library, and the flight of staff from the Red Army.

Nevertheless, Berthold von Stauffenberg was by no means forgotten. As early as 1947, Alexander N. Makarov published an obituary of his former colleague in the journal Friedenswarte, as part of a series entitled “Vanguards of International Understanding and International Law Scholars as Victims of National Socialism”.[60] Hans Wehberg’s request to write the memorial text on Stauffenberg had actually gone out directly to Hermann Mosler, who had delegated it to Makarov.[61] In response to Makarov’s first draft of the text, which was very cautious, he replied that one “should make use of this favourable opportunity to rehabilitate the Institute in a somewhat more pronounced manner than you did in your representation […] of Berthold’s involvement on 20 July. Perhaps you could present the related sentences as facts, not as hearsay. […] Citing Strebel’s or my name as sources seems to me neither necessary nor correct.”[62] Here, Mosler, who made considerable editorial changes to Makarov’s text, skilfully and purposefully used Stauffenberg to restore the Institute’s reputation.

The first public tribute on the part of the Institute as a whole can be found in the first post-war issue of HJIL from 1951. There, six necrologies commemorate those colleagues who had died during the war and the post-war period, including Berthold von Stauffenberg. This early positioning on Stauffenberg cannot be considered a matter of course, given the negative attitude of the general public towards the German resistance and also the disdainful opinion of the then-director of the Institute, Carl Bilfinger, who was himself not at all free from connections to the National Socialist system, towards his former colleague.[63] The obituary was written by HJIL editor Helmut Strebel, who had had a close personal relationship with Stauffenberg. Strebel’s tribute is reserved in terms of political positioning. He does not claim Stauffenberg’s act of resistance for the Institute as a whole and emphasises that “his involvement in the plans to overthrow [the regime] only became known in outlines to a few individuals just before the assassination attempt.” In this, he differs from Alexander N. Makarov, who suggested a greater involvement of the KWI in the resistance’s planning.[64] What both obituaries have in common is that they primarily honour Stauffenberg’s scholarly career, emphasising his PCIJ commentary. They also mention the Locarno essay, but not the one on citizenship.[65] Neither obituary comment on Claus von Stauffenberg’s motivations for the assassination attempt.

Hermann Mosler, who took over the directorship from Carl Bilfinger in 1954, took a similar approach. He, too, declared his allegiance to Berthold von Stauffenberg early on, but avoided any further qualification of the resistance fighter’s motivations. In 1966, he told Karl Josef Partsch that he had given a speech on the tenth anniversary of the assassination attempt in 1954, to students in Frankfurt, as well as on the 20th anniversary in 1964, as director of the Institute to the staff, which he had found significantly more difficult.[66] This reveals an underlying pattern in Mosler’s handling of National Socialist history. While he was not afraid to take a clear stance vis-a-vis the broader scholarly community and the public,[67] he avoided any historical debate within the MPIL.[68] When Mosler did comment on the history of the Institute, he did so as briefly as possible and only at official anniversary events. Mosler’s first public statement on Stauffenberg and the National Socialist era at the Institute was made in 1961 on the occasion of the 50th anniversary of the Kaiser Wilhelm/Max Planck Society:

“The National Socialist era gradually and increasingly restricted the possibilities for action, but without destroying the scientific objectivity of the work. All employees who rejected the regime owed it to Bruns‘ skill and Schmitz’ unwavering objectivity that they had found refuge and the freedom to develop their scholarship at the Institute. After Bruns’ death, the distress grew. In the first years of the war, the Institute supported, by providing advice and expert opinions, the efforts of academic member Berthold Schenk Graf v. Stauffenberg, who worked on international law issues at the High Command of the Navy, and Graf Helmuth v. Moltke, who worked on the equivalent issues at the High Command of the Wehrmacht, towards a conduct of war in line with international law. Both became victims of the terror measures that followed 20 July 1944. The agreement made with Graf Stauffenberg to make the Institute available to the new Reich government after the overthrow [of the old one] remained unknown to those in power.”[69]

Stauffenberg’s resistance is portrayed by Mosler in a completely unpathetic manner and without associating himself with it. Mosler also omits the political and ideological background of Stauffenberg’s assassination attempt. Yet, elsewhere in his anniversary publication, Mosler does appropriate Stauffenberg by explicitly referring to the significance of his PCIJ commentary of 1934 and placing the work of the Heidelberg Institute in the tradition of the internationalisation of law.[70] Here, he fails to mention that Stauffenberg was very sceptical of the court and considered writing the commentary a chore.

There were various reasons for Mosler’s sober and distanced statement on Stauffenberg’s resistance, which he was to repeat verbatim 14 years later on the occasion of the 50th anniversary of the Institute.[72] The Director was aware that the “Third Reich” had been viewed in various different ways by different members of the Institute and that not every member of staff had applauded the assassination attempt. Mosler wanted to avoid fundamental and potentially divisive debates on the role of the Institute and its members in the “Third Reich” at all costs. Although he certainly agreed with Stauffenberg’s actions, many of Stauffenberg’s political and ideological views must have remained alien to him. Mosler had known Stauffenberg since he had joined the Institute in 1937 and was aware of his membership in the circle around the poet Stefan George, in which an elitist, often anti-democratic and anti-Western attitude dominated. Hermann Mosler could not and did not want to build on this.

“International Law in Resistance”? Conclusions

At the Institute, the attitude towards Berthold von Stauffenberg remained complex. After his speech on the 50th anniversary of the Institute in 1975, Hermann Mosler never publicly addressed the history of the Institute again; and similarly, his successor Rudolf Bernhardt omitted the period before 1949 and thus Stauffenberg as an Institute member in his 2018 chronicle of the Institute. Other members of the Institute, such as Helmut Strebel, intensively researched Stauffenberg’s life and work and unsuccessfully tried to win over the directors for this topic.[73] Hermann Mosler in particular avoided linking the Institute with Stauffenberg’s resistance or mobilising Stauffenberg for the rehabilitation of his own discipline. This was only done later, by a number of exponents of German international law of a new generation, who went on to interpret Stauffenberg’s motivation for the assassination attempt as “international law in resistance”.[74] This view materialized within the Institute when, in 1987, during the debate about the Institute’s rebuilding or relocation to Berlin, Theodor Schweisfurth suggested renaming the MPIL “Berthold von Stauffenberg Institute of the Max Planck Society”.[75] Although it never came to that, under the directorship of Jochen Frowein and Rüdiger Wolfrum, the bust of Stauffenberg sculpted by Frank Mehnert was given a more central position in the new Institute building from 1996. Even today, the bust of the young Stauffenberg has a prominent place in the foyer.

But the question remains: What does it tell us and what should it tell us today – and what does Stauffenberg stand for today? In the current self-image of the researchers at the Institute, Berthold von Stauffenberg is hardly a historical reference figure against which one would measure one’s own work or attitude – in whatever form. The events of 20 July are too far in the past and have too little impact for that. The views of the resistance in broader society are also undergoing radical change. The strong exaggeration and symbolic charging of individual actors of the resistance movement, especially of 20 July 1944, is considered dishonest today. In liberal, enlightened circles, heroes are no longer necessary as role models for overcoming National Socialist history; we can now face up to the time-bound ambivalence of the protagonists of that period and deal with it. And perhaps this is what Berthold von Stauffenberg conveys to us at the Institute today: the realisation of historical time-boundness and the necessary complexity of our conception of life. But both are also a task for us: Stauffenberg is a reminder of the responsibility of the scholar; he confronts us with the legacy of our burdened history and makes us realise the achievements of liberal democracy and the rule of law. History is complex and dealing with it is not easy. And if it seems easy, it is done wrong. So let us not leave Stauffenberg to those who offer overly simplistic answers in these times but let us take him as an invitation to question ourselves.

***

The author would like to thank Sarah Gebel, Alexandra Kemmerer, Johannes Mikuteit, Moritz Vinken, and Joachim Schwietzke for their helpful annotations to the text.

[1] Hermann Mosler, Staatsrechtslehre und Nationalsozialismus. Vorträge innerhalb der Studium-Generale-Reihe „Wissenschaft und Nationalsozialismus“ im Sommersemester 1966, unpublished typoskript, 3. The author would like to thank Professor Dr. Karl Mosler for providing the text. This and all following direct quotes are translated by the editor, except where indicated otherwise.

[2] Mosler, Staatsrechtslehre (fn. 1), 8; Rudolf Timmermans, Demokratie und Führerstaat: Studien über Begriffe und Formen des Volksstaates, Berlin: Fährmann-Verlag 1936.

[3] Alexander Meyer, Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905–1944). Völkerrecht im Widerstand, Berlin: Duncker & Humblot 2001, 261–262; Wolfgang Graf Vitzthum, Der stille Stauffenberg. Der Verschwörer, Georgeaner und Völkerrechtler Berthold Schenk Graf von Stauffenberg, Berlin: Duncker & Humblot 2024, 152–153.

[4] Vitzthum, Der stille Stauffenberg (fn. 3); Meyer (fn. 3); also of relevance: Peter Hoffmann, Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Brüder, Stuttgart: Deutsche Verlags Anstalt 1992. What all these works have in common is a very affirmative approach to the object of their biography. There is also a multitude of essays on Berthold von Staufenberg by Wolfgang Graf Vitzthum, which discuss the jurist in the context of George’s thinking.

[5] See, for example, the biography provided by the German Federal Agency for Civic Education.

[6] There are no surviving contemporary sources on Stauffenberg’s work at the Institute. Stauffenberg’s staff file in the MPG archive is thin and mainly traces his career steps within the Institute. Moreover, the destruction of the Institute’s premises in the Berlin Palace in January 1945 destroyed a large part of the Institute’s files, and it appears that Institute staff also destroyed documents after Stauffenberg’s arrest.

[7] Ruth Hoffmann, Das deutsche Alibi. Mythos „Stauffenberg-Attentat“ – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird, Munich: Goldmann 2024, 42.

[8] Hoffmann, Das deutsche Alibi (fn. 7), 10.

[9] Thomas Karlauf, Stauffenberg. Porträt eines Attentäters, Munich: Pantheon 2019, 27.

[10] Hoffmann, Das deutsche Alibi (fn. 7), 390.

[11] Photo: AMPG.

[12] Meyer (fn. 3), 31.

[13] Meyer (fn. 3), 47.

[14] Hoffmann, Stauffenberg (fn. 4), 72.

[15] Vitzthum, Der stille Stauffenberg (fn. 3), 51.

[16] Meyer (fn. 3), 55.

[17] Stauffenberg wrote to George on 17 October 1932: “in the meantime, i have gone back to work. not with any particular pleasure. it doesn’t seem particularly meaningful – you quickly get to know the swindle. and then it offers you nothing new”, quoted from: Vitzthum, Der stille Stauffenberg (fn. 3), 51. Stauffenberg’s letters are in all lower case, which is in keeping with Stefan George’s minimalist aesthetic.

[18] Letter from Berthold von Stauffenberg to Stefan George, dated 27.10.1933, quoted from: Karlauf (fn. 9), 124.

[19] Letter from Bertholf von Stauffenberg to Stefan George, dated 27.10.1933, quoted from: Vitzthum, Der stille Stauffenberg (fn. 3), 55.

[20] Hans Wehberg, Unpublished life record of Berthold von Stauffenberg, Attachment to a letter from Hans Wehbehrg to Hermann Mosler, dated 15. 8. 1947, AMPS, III Rep 191 Nr. 20, Bd. 2.

[21] Meyer (fn. 3), 59.

[22] Letter from Berthold von Stauffenberg to his wife Maria, quoted from: Hoffmann, Stauffenberg (fn. 4), 151.

[23] Hoffmann, Stauffenberg (fn. 4), 151.

[24] Meyer (fn. 3), 58–59; Hoffmann, Stauffenberg (fn. 4), 151. So far, no contemporary sources supporting this view have been discovered.

[25] According to contemporary witnesses, Stauffenberg was regarded as the “silent one”, as he was considered quiet and secretive in his dealings with colleagues and hardly ever spoke out in academic debates at the Institute, see: Joachim von Elbe, Unter Preußenadler und Sternenbanner. Ein Leben für Deutschland und Amerika, Munich: C. Bertelsmann 1983, 123; Helmut Strebel, Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905–1944), HJIL 13 (1950), 14–16; also: Hoffmann, Stauffenberg (fn. 4), 492; Vitzthum, Der stille Stauffenberg (fn. 3), 65. An unnamed former employee in the court clerk’s office of the PCIJ described Stauffenberg as “reserved and shy”. Furthermore: ”(H)e kept very much to himself […] and made no friends among the staff of the court”, quoted from: Wehberg, Lebensbeschreibung (fn. 20).

[26] Alexander N. Makarov, Vorkämpfer der Völkerverständigung und Völkerrechtsgelehrte als Opfer des Nationalsozialismus. Berthold Schenk Graf von Stauffenberg (1905–1944), Die Friedenswarte. Blätter für internationale Verständigung und zwischenstaatliche Organisation 6 (1947), 360–365, 364.

[27] Wolfgang Graf Vitzthum, Stauffenberg, Berthold Alfred Maria Schenk Graf von, in: Achim Aurnhammer et al. (eds.), Stefan George und sein Kreis: Ein Handbuch, Munich: De Gruyter 2016, 1666–1671, 1667.

[28] Andreas Toppe, Militär und Kriegsvölkerrecht. Rechtsnorm, Fachdiskurs und Kriegspraxis in Deutschland 1899–1940, Munich: De Gruyter 2008, 207–208.

[29] See the bibliography in: Makarov (fn. 26), 365; see also: Vitzthum, Der stille Stauffenberg (fn. 3), 69.

[30] Testament of Viktor Bruns, AMPG, PA Viktor Bruns, II. Abt., Rep. 0001A, Pag. 40.

[31] Report of the Security Service of the Reichsführer SS (Sicherheitsdienst des Reichsführers SS) of 16.10.1944, in: Hans-Adolf Jacobsen (ed.), „Spiegelbild einer Verschwörung“. Die Opposition gegen Hitler und der Staatsstreich vom 20. Juli 1944 in der SD-Berichterstattung. Geheime Dokumente aus dem ehemaligen Reichssicherheitshauptamt, Vol. 1, Stuttgart: Seewald 1984, 447. Emphases in the original.

[32] Berthold von Stauffenberg, Die Entziehung der Staatsangehörigkeit und das Völkerrecht – Eine Entgegnung, HJIL 4 (1934), 261–276.

[33] Berthold von Stauffenberg, Die Vorgeschichte des Locarno-Vertrages und das russisch-französische Bündnis, HJIL 6 (1936), 215–234.

[34] Karlauff (fn. 9), 66. However, Stauffenberg research consistently comes to the conclusion that Stauffenberg’s 1934 essay does not allow any conclusions to be drawn about his personal attitude. The essay is generally interpreted as a work simply commissioned by Institute’s management or the Foreign Office, which Stauffenberg carried out more or less against his will, according to Meyer (fn. 3), 62–63; Hoffmann, Stauffenberg (fn. 4), 152; Wolfgang Graf Vitzthum, Berthold von Stauffenberg und das Widerstandsrecht, in: Frank-Lothar Kroll/Rüder von Voss (eds.), Für Freiheit, Recht, Zivilcourage. Der 20. Juli 1944, Berlin: Bebra Verlag 2020, 145–174, 157–158.

[35] §2 of the law provided for the revocation of citizenship even for German citizens abroad, if they had “impaired German interests through any behaviour in defiance of the duty towards the Reich and the [German] people”, which included primarily “hostile propaganda”. This directly affected, among others, writers and critics such as Lion Feuchtwanger, Alfred Kerr, Heinrich Mann, and Kurt Tucholsky, which could have hardly gone unnoticed by Stauffenberg, who was very interested in literature.

[36] Georges Scelle, À propos de la loi allemande du 14 juillet 1933 sur la déchéance de la nationalité, Revue critique de droit international XXIX (1934), 63–76.

[37] Stauffenberg, Entziehung (fn. 32), 265.

[38] Photo: Ullstein Bild.

[39] Ingo Hueck, Die deutsche Völkerrechtswissenschaft im Nationalsozialismus. Das Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das Hamburger Institut für Auswärtige Politik und das Kieler Institut für Internationales Recht, in: Doris Kaufmann (ed.), Geschichte der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Nationalsozialismus. Bestandaufnahme und Perspektiven der Forschung, Göttingen: Wallstein 2000, Vol. 2, 490–528, 503; Rüdiger Hachtmann, The Kaiser Wilhelm Institute for Comparative Public Law and International Law 1924 to 1945, MPIL100.de.

[40] Karlauff (fn. 9), 66.

[41] Report of the Security Service (fn. 31), 447. Emphases in the original.

[42] Report of the Security Service (fn. 31), 450.

[43] Report of the Security Service (fn. 31), 450. Emphases in the original.

[44] Report of the Security Service (fn. 31), 453.

[45] Letter from Berthold von Stauffenberg to Frank Mehnert, dated 21. 8. 1942, quoted from: Karlauff (fn. 9), 194–195.

[46] Quote from Berthold von Stauffenberg interrogation protocol of 21.07.1944, Report of the Security Service (fn. 31), 19.

[47] Hachtmann (fn. 39).

[48] Toppe (fn. 28), 207.

[49] Toppe (fn. 28), 193. Those assigned there from the Institute included Hermann Mosler, Günter Jaenicke, Wilhelm Wengler, and Ernst Martin Schmitz with the focus of their work being the law of land warfare, of naval warfare and the law of prisoners of war.

[50] Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Heidelberg: Springer 2017, 110.

[51] Vitzthum, Der stille Stauffenberg (fn. 3), 110. The expert reports by members of the Institute which have been recovered were in accordance with the applicable laws of armed conflict and therefore cannot be regarded as justifications for the ideological war waged by the “Third Reich”. However, they do not amount to open resistance against National Socialism.

[52] Stauffenberg to Kranzfelder, autumn 1943, quoted from: Report of the Security Service (fn. 31), 115.

[53] Meyer (fn. 3), 90.

[54] Quoted from: Karlauff (fn. 9), 298.

[55] Report of the Security Service (fn. 31), 453. On the frequently ignored value of the interrogation protocols as historical sources: Karlauff (fn. 9), 25–26.

[56] Lange, Praxisorientierung (fn. 50), 110. This is based on a statement by Mosler himself, which cannot be verified by any third-party testament.

[57] Vitzthum, Der stille Stauffenberg (fn. 3), 150.

[58] Felix Lange, Kolonialrecht und Gestapo-Haft. Wilhelm Wengler 1933–1945, HJIL 76 (2016), 633–659, 649.

[59] With the exception of the diary entries of librarian Annelore Schulz, no contemporary sources on the Institute’s view of these events have survived. Her notes are cautious, presumably out of fear of surveillance: “The story of the assassination [attempt] is stirring up a lot of emotion. We all fear that our Count Berthold Schenk von Stauffenberg and his family are no longer alive, the matter could have the worst consequences for the Institute.”, Entry dated 24. 7. 1944. The fact that there were no raids was probably due to the party representative Herbert Kier preventing them: Lange, Kolonialrecht (fn. 58), 638.

[60] Makarov (fn. 26), 360–365.

[61] Letter from Hans Wehberg to Hermann Mosler, dated 15. 8. 1947, AMPG, III Rep 191 Nr. 20, Vol. 2.

[62] Letter from Hermann Mosler to Alexander N. Makarov, dated 13. 10. 1947, AMGP, III Rep 191 Nr. 20, Vol. 2.

[63] In the summer of 1945, Bilfinger had made very disparaging remarks about Stauffenberg to Strebel, which the latter found to be “astonishingly distasteful” and indicative of a lack of “capacity for a certain sense of propriety”: Letter by Helmut Strebel to Hermann Mosler, dated 4.1. 1946, cited from: Florian Hofmann, Helmut Strebel (1911–1992). Georgeaner und Völkerrechtler, Baden-Baden: Nomos 2010, 121.

[64] Makarov’s article reads like an obituary not just to Stauffenberg but also to the “Bruns Institute” itself. He points out, for example, that there were regular, open deliberations critical of the regime between Moltke, Stauffenberg, and the Institute staff from the summer of 1943 onwards. He further mentions the episode around Mosler being taken into confidence about the assassination plans, thereby insinuating that the Institute supported the resistance: Makarov (Fn. 26).

[65] Makarov does however mention it in the attached bibliography compiled by Helmut Strebel.

[66] Letter from Hermann Mosler to Karl Josef Partsch, undated, but before 4.2.1966, File entitled „Stefan George Stiftung“ [Stefan George Foundation], MPIL Archive. The 1954 speech does not seem to have survived.

[67] Mosler, Staatsrechtslehre (fn. 1).

[68] Philipp Glahé, History as a Problem? On the Historical Self-Perception of the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, HJIL 83 (2023), 565–578.

[69] Hermann Mosler, Geschichte des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, in: Jahrbuch der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Vol. II (1961), 687–703, 696.

[70] Mosler, Geschichte (fn. 69), 701.

[71] Scan from: AMPG, III Rep 191, Nr. 101.

[72] Hermann Mosler, Aufgaben und Arbeitsweise des Instituts, in: Max-Planck-Gesellschaft (ed.), Berichte und

Mitteilungen 2 (1975), 7–21.

[73] Exchange of letters between Helmut Strebel and Rudolf Bernhardt, File „Betr. Nachforschungen Dr. Strebel im Bundesarchiv/Akten betr. Prisenrecht usw.“ [“On research of Dr. Strebel in the Federal Archive/File on prize law etc.”], MPIL.

[74] Meyer (fn. 3).

[75] Theodor Schweisfurth, Vermerk betr. Neubau des Institutes [“Remark on the rebuilding of the Institute”], 4. 10. 1987, 1–19, 19, File „Institutschronik III” [“Institute Chronical”], MPIL.

[76] Photo: Maurice Weiss/ MPIL.

1. Die Westbindung des Instituts

Das Institut war nach dem zweiten Weltkrieg – so wie die Bundesrepublik Deutschland – fest im Westen verankert. Die Verbindungen nach Westeuropa waren geknüpft und wurden gepflegt, als besonderes Qualifikationsmerkmal am Institut galt ein Forschungsaufenthalt an einer US-Universität. Alle Institutsdirektoren seit Rudolf Bernhardt – mit der einzigen Ausnahme von Armin von Bogdandy – hatten, bevor sie einen Lehrstuhl erhielten, Forschungsaufenthalte an US-Universitäten absolviert. Wer eine Otto-Hahn-Medaille gewann, den zog es zumeist über den Atlantik. Rechtsvergleichende Arbeiten untersuchten fast immer auch das US-Verfassungsrecht und die Rechtsprechung des Supreme Court, und zwar zumeist als Vorbild und nicht als Gegenstand der Kritik. Das Rechtssystem der Vereinigten Staaten hatte einen großen Einfluss auf das am Institut gepflegte Rechtsverständnis.

Demgegenüber richtete sich der Blick des Instituts nur zögerlich nach Osten. Dies war in erster Linie den politischen Umständen geschuldet: Der Osten zeigte sich wegen der gravierenden Reisebeschränkungen für seine Bürger und auch für die Wissenschaftler für einen unmittelbaren Austausch nicht bereit. Die aus den osteuropäischen Ländern anreisenden Wissenschaftler traten als their political masters’ voice auf, sie verteidigten in unkritischer Weise das politische Handeln ihrer Regierungen und wurden als Juristen nicht ganz ernst genommen. Ein Studium der innerstaatlichen Verhältnisse der sozialistischen Staaten aus rechtswissenschaftlicher Sicht erschien unergiebig, weil das Recht für den Staat nur eine untergeordnete Rolle spielte und eine intellektuell herausfordernde Doktrin in diesen Ländern fehlte.

2. Die Öffnung zum Osten

Erst seit den 1970er Jahren – einhergehend mit der Entspannungspolitik – wurden intensivere Kontakte in den Osten geknüpft, angefangen mit den von Professor Bernhardt organisierten deutsch-polnischen Juristentreffen; Polen hatten schon seit dieser Zeit immer wieder längere Forschungsaufenthalte am Institut absolviert, wie etwa Professor Zdzisław Kedzia und Privatdozent Jurek Kranz aus Posen (1986-1987). Seit den 1980er Jahren wurde auch ein Kontakt mit der Sowjetunion aufgebaut, auch ein Besuch der Sowjetunion durch eine Delegation des Instituts fand 1986 statt. Seit 1988 besuchten dann regelmäßig Gastwissenschaftler aus ganz Osteuropa das Institut, wie etwa Professor Arben Puto und Dr. Xhezair Zaganjori aus Albanien, der aufgehende Star der sowjetischen Rechtswissenschaft Gennadi Danilenko, dann Sergej Brutian und der spätere Mitarbeiter des Instituts Tigran Beknazar Jusbaschew. Der Direktor des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Sowjetunion Boris Nikolaevich Topornin kam ebenfalls immer häufiger nach Heidelberg, merkte aber gegenüber dem Verfasser dieser Zeilen an, dass Einladungen an Mitarbeiter des Instituts für Staat und Recht in Moskau über seinen Schreibtisch zu gehen hätten und keinesfalls unmittelbar an die Eingeladenen gerichtet werden dürften; das entsprach allerdings nicht der Praxis des Max-Planck-Instituts.

Die Besucher insbesondere aus den stärker abgeschotteten Staaten wie der Sowjetunion oder Albanien brachten zumeist ein ideologisch vorgefertigtes Bild von den kapitalistischen Ländern mit, das nicht immer der Überprüfung durch die Wirklichkeit standhielt, so dass es manche Überraschungserlebnisse gab. Ein sowjetischer Wissenschaftler ging davon aus, dass in Bayern im Wesentlichen Nazis lebten, die immer noch Jagd auf Russen machten; ein anderer hielt die rechtsextremistische National- und Soldatenzeitung, die er regelmäßig las, für den wahren Spiegel des deutschen Denkens. Den Albanern erschien unheimlich, dass in Deutschland ein überwiegend vernichtendes Urteil über den großen Vorsitzenden Mao Tse Tung vorherrschte.

Der erste Rechtswissenschaftler aus der DDR, der 1989 an einer Konferenz am Institut teilnahm, wurde bestaunt wie auf einer Völkerschau. Erst langsam wurde der Kulturschock nach dem Aufeinandertreffen zweier gegeneinander isolierter Welten überwunden. Mit den Gästen aus Ostmitteleuropa wie Jurek Kranz aus Polen, Balthasar Nagy aus Ungarn, die leichter in die Bundesrepublik Deutschland kamen als Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus der DDR, begann ein reger Austausch, auch über die Möglichkeiten einer Annäherung zwischen dem Osten und dem Westen, oft bei einem köstlichen ungarischen Essen, das László Bodnár mit Meisterschaft – bisweilen über einen ganzen Tag – für größere Gruppierungen zwischen 15 und 20 Personen vorbereitete.

3. Die „deutsche Frage“ und ihr Verschwinden

Wissenschaftlich beschäftigte man sich am Institut mit den Gegebenheiten des Kalten Krieges in erster Linie im Umfeld der „deutschen Frage“, zu deren Beantwortung insbesondere in den sechziger und siebziger Jahren sehr elaborierte Konstruktionen entwickelt wurden, welche einerseits die friedliche Koexistenz und andererseits ein Festhalten an der künftigen Wiedervereinigung ermöglichten. Die Ostverträge und der Grundlagenvertrag hatten, so wird berichtet, am Institut zu sehr lebhaften Diskussionen geführt, aber seit den 1980er Jahren hatte man sich in die Gegebenheiten gefügt. Die „Deutschlandfrage“ verschwand aus dem Blickpunkt der Forschung, wie sich an der abnehmenden Zahl an Publikationen zu diesem Thema ablesen lässt. Nur einzelne Fragen – wie etwa die Staatsangehörigkeitsfrage, welche in dem Teso-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eingehend behandelt wurde – führten noch einmal zu wissenschaftlichen Äußerungen. Einzelne Mitglieder des Instituts hielten an der Hoffnung auf Wiedervereinigung fest. An erster Stelle ist hier Privatdozent Theodor Schweisfurth (später Professor an der Viadrina in Frankfurt an der Oder), spezialisiert im Ostrecht, zu nennen, der mit sehr profunden Kenntnissen und aus einem Patriotismus im guten Sinne die deutsche Teilung als etwas zu Überwindendendes behandelte. Er war Sozialdemokrat, verließ die Partei aber in den 1980er Jahren, weil sie die Wiedervereinigung nicht weiter verfolgte. Auch Professor Karl Doehring, ein erklärter Konservativer, sah die deutsche Teilung nicht als von der Geschichte vorgeben an und hielt diesen Zustand auch wegen der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts für völkerrechtswidrig. Zu einer bemerkenswerten Begebenheit, 1987 oder 1988, geriet ein Vortrag von Professor Wolfgang Seiffert. Dieser Wissenschaftler hatte einen sehr farbigen Lebenslauf mit Jugendjahren in der Sowjetunion, einem Gefängnisaufenthalt in der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren wegen subversiver Tätigkeiten, einem steilen Aufstieg zum Leiter der Rechtsabteilung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe und schließlich der überraschenden Übersiedlung in die Bundesrepublik 1978, wo er Professor für Ostrecht an der Universität Kiel wurde. Er war ein entschiedener Verfechter der Wiedervereinigung und legte in seinem Vortrag dar, dass diese bevorstehe, weil auch in der DDR der Glaube an die geschichtliche Zwangsläufigkeit einer deutschen Teilung schwinde. Solche Worte klangen Ende der 1980er Jahre ungewohnt und trafen bei den Zuhörern auf ungläubiges Staunen, das dann in heftige Kritik umschlug, um in einem hochemotionalen Streitgespräch zu enden; Professor Seiffert wurde als ein Phantast gesehen, der eine gefährliche Unruhe in den akzeptierten Status quo trug. Tatsächlich war dieses Ereignis symptomatisch für die Einstellung am Institut. Für die deutsche Wiedervereinigung galt das Umgekehrte des berühmten Satzes von Gambetta über Elsass-Lothringen nach 1871: „On en parlait toujours, mais on n’y pensait jamais“. Sie lag wie die Wiederkunft des Messias in einer fernen Zukunft, die niemand erleben würde. Professor Seiffert, welch Ironie der Geschichte, kooperierte später eng mit dem Institut, als dieses unter der Federführung von Professor Wolfrum in Zusammenarbeit mit dem Direktor des Instituts für Staat und Recht in Moskau, Professor Topornin, einen Kurs im öffentlichen Wirtschaftsrecht anbot.

4. Der Mauerfall als grundgesetzlich vorgesehenes, aber tatsächlich unvorhergesehenes Ereignis

Der Fall der Mauer hat alle überrascht, wahrscheinlich auch, weil – in Umkehr des berühmten Ulbricht-Satzes – niemand die Absicht hatte, die Mauer einzureißen. Die eingehende theoretische Beschäftigung mit der Deutschlandfrage hatte nicht dazu geführt, dass die praktisch eingetretenen Ereignisse vorausgeahnt, geschweige denn vorausgesagt, worden sind. Dass eintreten konnte, was grundgesetzlich vorgesehen war, nämlich die Wiedervereinigung, überstieg dann doch die Vorstellungskraft. Der Verfasser dieser Zeilen weilte am 10. Oktober 1989 in Dresden, das an diesem Tag von gepanzerten Fahrzeugen umstellt war, und er fragte sich, ob die dortige Demonstration in einem Blutbad oder als „Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit“ (Hegel) enden würde; noch einen Monat vor dem Fall der Mauer war für ihn der Lauf der Geschichte nicht absehbar. Die Hegelsche Eule der Minerva begann auch dieses Mal ihren Flug erst in der Dämmerung, und so lag denn auch beim Institut kein Plan in der Schublade, wie die sich überschlagenden Ereignisse juristisch eingefangen werden konnten. Klar war nur, dass alle am Institut und damit auch das Institut selbst die Wiedervereinigung sehr begrüßten. Kritische Stimmen – seinerzeit auch in der deutschen Gesellschaft hier und dort zu hören, zumeist wegen der zu erwartenden Kosten, teilweise auch wegen der außenpolitischen Implikationen – fanden sich am Institut nicht. Bei den ausländischen Gästen wurde die ungetrübte Euphorie nicht überall geteilt. Manche befiel ein etwas mulmiges Gefühl wegen einer möglichen deutschen Übermacht auf dem europäischen Kontinent; dazu wurde der Ton gesetzt von Margret Thatcher, François Mitterand und Giulio Andreotti. Polnische Gäste bemängelten, dass die Regierung Kohl sich erst nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu einer klaren Festlegung der Ostgrenze gegenüber Polen verstand. (Wobei anzumerken ist, dass wegen des Viermächtevorbehaltes für Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen, wozu auch alle Territorialfragen gehörten, Deutschland tatsächlich erst nach dem Ende der Besatzungsregelungen über sein Gebiet verfügen konnte.)

5. Wechselwirkungen zwischen Mauerfall und Institut

Die Ereignisse um den 9. November 1989 beeinflussten das Institut, indem die schon lange schwebende Frage nach einem Institutsneubau mit der Suche nach einem Bauplatz in Berlin beantwortet werden sollte. Hierfür machten sich in den Tagen des Novembers insbesondere Theodor Schweisfurth, Georg Nolte und der Verfasser dieses Beitrags stark. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass der Vereinigungsprozess noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde – von einer schnellen Wiedervereinigung sprach noch niemand, eher von konföderalen Lösungen und einer schrittweisen Annäherung, und darauf könnte die am Institut versammelte Expertise Einfluss nehmen. Die Diskussion gewann – was sonst am Institut eher selten vorkam – auch eine emotionale Tonlage, die ihren höchsten Ausdruck in Theodor Schweisfurths Ausruf fand: „Es kann doch nicht sein, dass das Völkerrechtsinstitut in den Gebäuden des Berliner Schlosses seinen Anfang nahm, um dann im Heidelberger Campus neben einer Müllverbrennungsanlage zu enden.“ Schließlich siegte, wie häufig in solchen Fragen, das Beharrungsvermögen des status quo über die neue Idee. Unter Hinweis auf die, allerdings auch in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzenden, nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter aus Handschuhsheim und anderen Gegenden Heidelbergs, denen verständlicherweise ein Umzug nach Berlin nicht zumutbar war, wurde von einer Verlegung des Instituts nach Berlin abgesehen. Wie sehr bei dieser Entscheidung auch die Entfernung von Berlin nach Straßburg eine Rolle spielte, wo das Institut in den Organen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs prominent vertreten war – Professor Bernhardt als Richter, Professor Frowein in der Kommission – vermag der Autor nicht zu sagen.

Wenn also die Ereignisse des 9. November 1989 die Diskussion des Instituts beeinflussten, ist unbekannt, ob umgekehrt das Institut auch den Lauf der Ereignisse beeinflusste. Diese überstürzten sich derart, dass eine eingehende Beratung gar nicht möglich war. Die Schnelligkeit der Veränderungen vertrug die wissenschaftliche Bedächtigkeit nicht. Wieweit über den wissenschaftlichen Beirat des Auswärtigen Amtes Mitglieder des Instituts ihren Rat anboten, ist dem Verfasser dieses Beitrags unbekannt. Aufsätze zur Wiedervereinigung finden sich in der ZaöRV erst im Band 51 aus dem Jahr 1991.

6. In orientem lux

Allerdings wurde nach der Wiedervereinigung sehr aktiv der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in den neuen Demokratien betrieben. Georg Nolte ging als junger Wissenschaftler an die juristische Fakultät in Leipzig und wirkte an ihrer Neugestaltung mit. Mitarbeiter reisten in viele mittel- und osteuropäische Länder zu Beratungen über Verfassungen, Verfassungsgerichtsbarkeit und Europarecht. Der Autor verbrachte vier Monate am Institut für Staat und Recht in Moskau, was die Grundlage für spätere Beratungstätigkeiten am russischen und ukrainischen Verfassungsgericht schuf. Das ukrainische Verfassungsgericht – einzelne Richter, Richterdelegationen oder die wissenschaftlichen Mitarbeiter – wurde zum regelmäßigen Gast am Institut, wo gemeinsame Kolloquien oder Seminare abgehalten oder rechtliche Problemstellungen in der Ukraine unter Heranziehung der Rechtsvergleichung erörtert wurden.

Viele Personen aus den Umbruchsländern, welche am Institut als Gäste forschten, machten in den darauffolgenden Jahren bemerkenswerte Karrieren – um nur einige Beispiele zu nennen: Hanna Suchocka wurde polnische Ministerpräsidentin, Krysztov Skubiszewski polnischer Außenminister, Jurek Kranz polnischer Botschafter in Deutschland, Xhezair Zaganjori albanischer Botschafter in Deutschland, später Präsident des Verfassungsgerichts und dann des Obersten Gerichts, Ineta Zimele wurde lettische Verfassungsrichterin, Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und am Europäischen Gerichtshof, Pavel Holländer tschechischer Verfassungsrichter, Alexander Brösel slowakischer Verfassungsrichter, Pál Sonnevend Berater des ungarischen Verfassungsgerichtspräsidenten und dann des ungarischen Präsidenten László Sólyom. Auf diese Weise wurden die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung und des akademischen Austauschs am Institut in viele Länder in den Aufbaujahren getragen.

7. Das Ende des Falles und der Morgen danach

Die Konzentration des Instituts auf die Reformländer Ost- und Mitteleuropas endete zu Beginn des neuen Jahrtausends; zwar wurde weiter eine intensive Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Rechtspraktikern aus diesen Ländern gepflegt, aber nicht mehr mit demselben Vorrang, andere Weltgegenden wie insbesondere Lateinamerika rückten regional stärker in den Fokus, thematisch die Integration Europas und der Kampf gegen den Terrorismus. Immerhin wurde 2012 noch die virtuelle russischsprachige Zeitschrift Дайжест публичного права (Digesten des öffentlichen Rechts) ins Leben gerufen, in welcher Tigran Beknazar Jusbaschew deutsche Artikel in russischer Sprache veröffentlichte und die bis zu ihrer Einstellung 2024 zu einem im russischsprachigen Raum sehr nachgefragten Journal wurde.

Heute erinnert das größte Kunstwerk am Institut, gleich am Eingang, das fast 15 qm große Ölgemälde „Der 9. November 1989 in Deuna, am Morgen danach“, bildgewaltig an den Mauerfall als den Anfangspunkt der hier geschilderten Ereignisse, die die Tätigkeit des Instituts über ein Jahrzehnt prägten und damit auch Teil der Institutsgeschichte wurden. Angesichts fortdauernder Krisen – der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie imperialistischer Kriege – dauert dieser Morgen nach dem 9. November 1989 in vielen dieser Länder bis heute an.

[1] Foto: MPIL.

[2] Bibliotheksmitarbeiterin Frau Kalt, 1972; Foto: MPIL.

[3] Mit: Margot Lintaller, Sabine Thomsen, Werner Morvay, Peter Lawrence, Robert Heuser, Robert Hollweg; Foto: MPIL.

1. The Institute’s Westbindung

After the Second World War, the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) – like the Federal Republic itself – was firmly anchored in the West. Connections to Western Europe were established and maintained, and a research stay at a US university was considered a special qualification at the Institute. All MPIL directors since Rudolf Bernhardt – with the sole exception of Armin von Bogdandy – have been on research stays at US universities before being awarded an academic chair. Those who won an Otto Hahn Medal were usually drawn across the Atlantic. Comparative studies rarely failed to analyse US constitutional law and the jurisprudence of the Supreme Court and usually considered them a model rather than an object of criticism. The legal system of the United States had a major influence on the understanding of law cultivated at the Institute.

In contrast, the MPIL was hesitant to look eastwards. This was primarily due to the political circumstances: The East was not prepared for a direct exchange, not least due to the severe travel restrictions imposed on its citizens, including its academics. Those academics who did visit from Eastern European countries acted as their political masters’ voice: they uncritically defended the political actions of their governments and were thus not taken very seriously as legal scholars. Additionally, studying the domestic conditions of the socialist states from a jurisprudential perspective seemed unproductive because the law only played a subordinate role in these systems and they thus lacked intellectually challenging legal doctrine.

2. The Opening to the East

It was not until the 1970s – in line with the policy of détente – that more intensive contacts with the East were established, starting with the German-Polish law expert meetings organised by Professor Bernhardt. Since then, Poles regularly came to the Institute for extended research stays, as exemplified by Professor Zdzisław Kedzia and university lecturer Jurek Kranz from Poznan (1986–1987).  Since the 1980s, contact with the Soviet Union was established as well and a delegation from the Institute first visited the country in 1986. Since 1988, visiting academics from all over Eastern Europe regularly came to  the Institute, such as Professor Arben Puto and Dr Xhezair Zaganjori from Albania, the rising star of Soviet jurisprudence Gennady Danilenko, then Sergei Brutian and Tigran Beknazar Yuzbashev, who would later go on to work at the MPIL. Boris Nikolaevich Topornin, Director of the Institute for State and Law of the Academy of Sciences of the Soviet Union, also travelled to Heidelberg more and more frequently, but remarked to the author of these lines that invitations to employees of his Moscow Institute had to go through him and should never be addressed directly to the invitees; a proposal which did not correspond to the practice of the Max Planck Institute.

Visitors, particularly those from the more isolated states such as the Soviet Union or Albania, usually brought with them an ideologically preconceived image of capitalist countries that did not always stand up to scrutiny by reality, resulting in some surprising experiences: One Soviet scholar assumed that population of Bavaria essentially consisted of Nazis still on the hunt for Russians; another considered the right-wing extremist National- und Soldatenzeitung (“National and Soldier newspaper”), which he read regularly, to be the true mirror of general German thought. The Albanians found it uncanny that the prevailing judgement of the great Chairman Mao Tse Tung in Germany was largely negative.

The first legal scholar from the GDR to take part in a conference at the Institute in 1989 was marvelled at like a rare attraction at a human zoo. The culture shock after the clash of two worlds, that had long been isolated from each other, was only slowly overcome. Guests from Central and Eastern Europe, such as Jurek Kranz from Poland and Balthasar Nagy from Hungary, who were able to visit the Federal Republic more easily than those with German citizenship from the GDR, participated in a lively exchange at the Institute, including about the possibilities of a rapprochement between the East and the West. Those conversations often took place over delicious Hungarian food, which Laszlo Bodnár prepared with mastery –sometimes over a whole day – for larger groups of between 15 and 20 people.

3. The “German Question” and its Disappearance

Academically, the Institute dealt with the circumstances of the Cold War primarily in the context of the “German question”. In order to answer it, enabling peaceful coexistence on the one hand and adherence to future reunification on the other, very elaborate constructions were developed, particularly in the 1960s and 1970s. It is reported that the so called Ostverträge (“Eastern treaties”) and the Grundlagenvertrag (Basic Treaty) had led to very lively discussions at the Institute, but since the 1980s, people had come to terms with the circumstances. The “German question” was no longer the focus of the MPIL’s research, as can be seen from the decreasing number of publications on this topic. Now, scholarly attention was merely given to specialised questions – such as the issue of citizenship, which was dealt with in detail in the Teso decision of the Federal Constitutional Court. Yet, individual members of the Institute held on to the hope for reunification. First and foremost, private lecturer Theodor Schweisfurth (later professor at the Viadrina in Frankfurt an der Oder), who specialised in Eastern European law, should be mentioned here: With very profound knowledge and patriotism, he treated the division of Germany as something to be overcome. Schweisfurth was a Social Democrat, but left the Social Democratic Party of Germany (SPD) in the 1980s because it did not further pursue reunification. Professor Karl Doehring, an avowed conservative, did not see the division of Germany as predetermined by history either and considered this state of affairs to be contrary to international law due to a violation of the right to self-determination. A lecture by Professor Wolfgang Seiffert in 1987 or 1988 was a remarkable event: This academic had a very colourful curriculum vitae with his youth spent in the Soviet Union, a prison term in the Federal Republic in the 1950s for subversive activities, a steep rise to become head of the legal department of the Council for Mutual Economic Assistance, and finally the surprising move to the Federal Republic in 1978, where he became Professor of Eastern European Law at the University of Kiel. He was a staunch advocate of reunification and explained in his lecture that it was imminent because even in the GDR the belief in the historical inevitability of German division was fading. Such words sounded unusual at the end of the 1980s and were met with incredulous amazement by the audience, which then turned into fierce criticism and ended in a highly emotional debate; Professor Seiffert was seen as a fantasist who was bringing dangerous unrest to the accepted status quo. In fact, this event was symptomatic of the attitude at the institute. The prevailing view of German reunification at the time can be described by the inversion of Gambetta’s famous phrase about Alsace-Lorraine after 1871: “On en parlait toujours, mais on n’y pensait jamais” – like the return of the Messiah, it lay in a distant future that no one would live to see. Professor Seiffert – what an irony of history – later cooperated closely with the Institute when it offered a course in public commercial law under the leadership of Professor Wolfrum in collaboration with the Director of the Institute for State and Law in Moscow, Professor Topornin.

4. The Fall of the Berlin Wall. Foreseen by the Constitution but not in Actuality

The fall of the Berlin Wall took everyone by surprise, probably in part because – in a reversal of Ulbricht’s famous statement – nobody had any intention of tearing down the wall. The in-depth theoretical examination of the German question had not led to the events that occurred in practice being anticipated, let alone predicted. The fact that what was intended for by the Federal Republic’s Constitution, reunification, could actually materialise was beyond anyone’s imagination. The author of these lines spent 10 October 1989 in Dresden, which was surrounded by armoured vehicles on that day, and he wondered whether the demonstration there would end in a bloodbath or as “progress in the consciousness of freedom” (Hegel); even a month before the fall of the Wall, he could not foresee the course of history. Once again, Hegel’s owl of Minerva only began its flight at dusk, and so the MPIL had no plan drawn up as to how the unfolding events could be addressed legally. The only thing that was clear was that everyone at the Institute, and thereby the Institute itself, very much welcomed the reunification. Critical voices – which could be heard here and there in German society at the time, mostly because of the expected costs, sometimes also because of the foreign policy implications – did not find an open ear at the Institute. Yet, the unclouded euphoria was not universally shared by the foreign guests. Some felt a little uneasy about the possibility of German superiority on the European continent; the tone was set by Margret Thatcher, François Mitterand, and Giulio Andreotti. Polish guests criticised the fact that the Kohl government was only able to agree on a clear definition of the Eastern border with Poland after the Two Plus Four Treaty. (It should be noted, however, that due to the four-power reservation for issues affecting Germany as a whole, which included all territorial issues, Germany could actually only dispose of its territory after the end of the occupation regulations).

5. The Fall of the Berlin Wall and the Institute

The events around 9 November 1989 influenced the Institute directly insofar that the long-pending question of a new institute building was to be answered with the search for a building site in Berlin. In the following weeks, Theodor Schweisfurth, Georg Nolte, and the author of this contribution were particularly avid supporters of this. The underlying idea was that the unification process would take some time – no one was talking about a quick reunification yet, but rather about confederal solutions and a gradual rapprochement – and the expertise gathered at the Institute could influence it. The discussion also took on an emotional tone, something that otherwise rarely happened at the Institute, which found its highest expression in Theodor Schweisfurth’s exclamation: “It’s inconceivable that the International Law Institute should have started in the buildings of the Berlin Palace only to end up on the Heidelberg campus next to a waste incineration plant.” In the end, as is often the case in such matters, the inertia of the status quo won out over the new idea: With reference to the non-scientific staff from Handschuhsheim and other areas of Heidelberg – whose importance should indeed not be underestimated – who could not reasonably be expected to move to Berlin, the decision was made not to relocate the institute. The author is unable to determine to what extent the distance from Berlin to Strasbourg, where the Institute was prominently represented in the organs of the European Court of Human Rights – Professor Bernhardt as a judge, Professor Frowein in the Commission – played a role in this decision.

While the events of 9 November 1989 influenced the Institute’s discussions, it is not known whether, conversely, the Institute influenced the course of events of the reunification process. Things happened so quickly that it was impossible to hold in-depth discussions. The speed of the changes was not compatible with scientific deliberation. The author of this article does not know to what extent members of the Institute offered their advice via the Scientific Advisory Council of the Federal Foreign Office. Articles on the German reunification can be found in the Institute’s Journal Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV; English title: Heidelberg Journal of International Law, HJIL) only from volume 51 of 1991 onwards.

6. In orientem lux

However, after reunification, the establishment of the rule of law in the new democracies was very actively pursued. Georg Nolte joined the law faculty in Leipzig as a young academic and was involved in its reorganisation. MPIL members travelled to many Central and Eastern European countries for consultations on constitutions, constitutional jurisdiction, and EU law. The author spent four months at the Institute for State and Law in Moscow, which laid the foundation for later consultancy work at the Russian and Ukrainian Constitutional Courts. Representatives of the Ukrainian Constitutional Court – individual judges, delegations of judges and academic staff – became regular guests at the Institute, where joint colloquia and seminars were held and legal problems Ukraine was facing were discussed from a comparative legal perspective.

Many scholars from these transitioning countries who came to the MPIL as guest researchers went on to make remarkable careers in the years that followed – to name just a few examples: Hanna Suchocka became Polish Prime Minister; Krysztov Skubiszewski Polish Foreign Minister; Jurek Kranz Polish Ambassador to Germany; Xhezair Zaganjori became Albanian Ambassador to Germany, later President of the Constitutional Court and then of the Supreme Court; Ineta Zimele became a Latvian constitutional judge, judge at the European Court of Human Rights, and the European Court of Justice; Pavel Holländer Czech constitutional judge; Alexander Brösel Slovakian constitutional judge; Pál Sonnevend became advisor to the President of the Hungarian Constitutional Court and then to Hungarian President László Sólyom. In this way, the results of scientific research and academic exchange at the Institute were carried to many young nations.

7. The End of the Fall and the Morning After

The Institute’s focus on the reforming countries of Eastern and Central Europe ended at the beginning of the new millennium; although intensive cooperation with scholars and legal practitioners from these countries continued, it was no longer given the same priority. Other parts of the world, in particular Latin America, became more of a focus, as did European integration, and the fight against terrorism. Nevertheless, in 2012, the virtual Russian-language journal Дайжест публичного права (Digests of Public Law), in which Tigran Beknazar Yuzbachev published German articles in Russian, was launched and became a very popular journal in the Russian-speaking world until it was discontinued in 2024.

Today, the largest artwork at the Institute, the almost 15 square metre oil painting „Der 9. November 1989 in Deuna, am Morgen danach“ (“9 November 1989 in Deuna, the morning after”), is a powerful reminder of the fall of the Berlin Wall as the starting point of the events described here, which shaped the Institute’s activities for over a decade and thus also became part of the Institute’s history. In the face of ongoing crises – the threat to democracy and the rule of law as well as imperialist wars – in many of the aforementioned countries, this metaphorical morning after the events of 9 November 1989 continues to this day.

[1] Photo: MPIL.

[2] Library employee Mrs. Kalt, 1972; Photo: MPIL.

[3] With: Margot Lintaller, Sabine Thomsen, Werner Morvay, Peter Lawrence, Robert Heuser, Robert Hollweg; Photo: MPIL.

Der Polit-Star unter den Institutsmitarbeitern des 20. Jahrhunderts war fraglos Carlo Schmid: Minister in der Nachkriegszeit, Mitglied des Verfassungskonvents, Abgeordneter und einer der Begründer der deutsch-französischen Freundschaft, dazu Vordenker der europäischen Einigung und der Außenpolitik der Bundesrepublik. Sein Weg war keineswegs vorgezeichnet: Nach einer arbeitsrechtlichen Promotion war Carlo Schmid erst während seiner Zeit am damaligen Kaiser-Wilhelm-Institut (KWI) 1927 bis 1928 mit dem Völkerrecht in Berührung gekommen. Diese Episode ist Gegenstand eines Beitrags von Markus Payk auf diesem Blog.

Dieser Beitrag nimmt die denkwürdige Zeitenwende in den Blick, die das (überschaubare) wissenschaftliche Oeuvre von Carlo Schmid kennzeichnet. War er bis dahin zwar ein national denkender, aber hart dogmatisch arbeitender Völkerrechtler, bewog ihn die von ihm unerwartete Entwicklung nach der „Machtergreifung“, sich historischen Themen zuzuwenden, aus denen er geharnischte Kritiken der NS-Herrschaft entwickelte. Dies erlaubt einige Rückschlüsse auf das Verhältnis von Völkerrecht und Politik, insbesondere in Zeiten, in denen das Leitbild einer rechtlich geordneten Staatenwelt in die Ferne rückt.

1. Ein unpragmatischer Dogmatiker

Schmid arbeitete am Berliner Institut während spannungsreicher Zeiten. Die Institutionalisierung des Völkerrechts durch den Versailler Vertrag markierte eine deutliche Abkehr vom Bilateralismus des imperialen Vorkriegsvölkerrechts. Dogmatisches Denken hatte auf einmal eine bisher unbekannte Bedeutung. Das lag nicht zuletzt an der obligatorischen internationale Gerichtsbarkeit, die Schmid als Mitarbeiter von Viktor Bruns und Erich Kaufmann in den Verfahren des deutsch-polnischen Gemischten Schiedsgerichts hautnah erlebte. Ein autonomes Völkerrecht, das zwischenstaatliche Beziehungen unabhängig von nationalen Interessen und den damit verbundenen politischen Kämpfen in rationale Bahnen lenkt, schien hier auf einmal Wirklichkeit zu werden.[1] Die Apotheose dieser Entwicklung stammte zweifellos aus der Feder von Hans Kelsen. Zwar sah Kelsen durchaus die Strukturunterschiede zwischen staatlichem und überstaatlichem Recht, ordnete jedoch das erstere dem letzteren unter und profilierte sich damit als Gegenpol zu Triepel.[2] An einem ähnlichen Strang wie Kelsen zog Verdross, der den Institutionen des Versailler Vertrags den Charakter einer überstaatlichen Verfassung zuschrieb.[3]

Zweifel an der Autonomie des Völkerrechts fanden sich einerseits bei Völkerrechtskritikern wie dem in der deutschen Literatur kaum rezipierten Kommunisten Jewgenij Paschukanis[4] oder dem amerikanischen Progressiven Sterling Edmunds. Wesentlich wirkmächtiger in der deutschen Diskussion jedoch waren Völkerrechtstheorien, die im Vorgriff auf den Realismus in den internationalen Beziehungen den Nationalstaat verabsolutierten. Im Konfliktfall blieb danach von einem autonomen Völkerrecht nicht mehr viel übrig, denn dann galt: „Nur wer kann, darf.“[5] Ein solcher Zugriff auf das Völkerrecht war anschlussfähig an ethnonationale Positionen, die durch Ethnizität die Leere zu füllen versuchten, die die zusammengebrochenen oder schwindsüchtigen Imperien monarchischer Prägung hinterließen. In ihnen haben universelle Normen keinen Platz; es dominiert der Antagonismus zwischen Freund und Feind.[6]

Am Institut herrschte bezüglich dieses Streits eine gewisse Ambivalenz. Einerseits verbot die Rolle des Instituts eine radikale Völkerrechtsskepsis. Andererseits bestärkte die Arbeit an den Reparationspflichten, das tägliche Brot eines Teils des Instituts, die Skepsis gegenüber dem Versailler Vertrag. Man versuchte sich daher an der Theoretisierung eines zu gewissem Grad autonomen Völkerrechts. Aus der Sicht von Viktor Bruns erhoffte man sich von der Eigenlogik des Völkerrechts eine gewisse Gleichberechtigung innerhalb der Staatengemeinschaft, die in der politischen Realität nicht existierte.[7] Hermann Heller sah das Völkerrecht als durch den Selbsterhaltungsanspruch der Staaten begrenzt an.[8]

Carlo Schmid versuchte sich in seinen Arbeiten aus der Zeit am Institut sowie in der darauf zurückgreifenden Habilitation von 1932 an einem merkwürdigen Hybrid zwischen diesen Positionen. Das Völkerrecht sollte nach ihm einerseits möglichst autonom operieren, frei von politischer Beeinflussung. So war es konsequent, dass er, den romanischen Sprachen besonders zugeneigt, gemeinsam mit Cornelia Bruns das Lehrbuch von Anzilotti übersetze. Es zeichnete sich im Vergleich zu anderen Werken aus der Zeit durch einen hohen Grad an dogmatischer Systembildung aus und gewährte insbesondere der Analyse internationaler Organisationen breiten Raum.[9] Die zwei Aufsätze in der ZaöRV zu Detailfragen des Reparationsrechts strotzen geradezu vor Technizität.[10] In diesem Sinne erarbeitete Schmid auch in seiner Habilitation ein System des Völkerrechts aus der Spruchpraxis des Ständigen Internationalen Gerichtshofs.[11] Das war untypisch für die oft praxisferne, theoriegesättigte völkerrechtliche Literatur der damaligen Zeit. Schmids Schrift entsprach insofern ganz dem Programm von Anzilotti.

Im Vergleich dazu dachte Viktor Bruns das Völkerrecht stets viel politischer und schreckte nicht davor zurück, völkerrechtliche Argumentationen am nationalen Interesse auszurichten. Schmid dagegen verfocht stur dogmatische Positionen, auch wenn er um ihren politischen Zündstoff wusste. Das führte, als er schon wieder in Tübingen war, zum Konflikt mit Bruns, als Schmid – unter Pseudonym – die Sanktionsklauseln des Haager Abkommens von 1930 zur Umsetzung des Young-Plans kritisierte.[12] Die Klausel gab den Gläubigerstaaten ein Sanktionsrecht, sofern Deutschland den nunmehrigen Rückzahlungsplan hintertreiben („détruire“) würde. Nach Schmid fiel darunter bereits das Ansinnen einer Revision des Young-Plans, so dass der Reichsregierung politisch die Hände gebunden würden. Eine der Reichsregierung günstigere Auslegung schien Schmid rechtlich inopportun, auch wenn er damit das Institut – und in der Verlängerung die Reichsregierung – in Verlegenheit brachte.[13]

Andererseits war Schmid nicht bereit, wie Kelsen den Sprung zum Internationalisten zu wagen und beurteilte den Versailler Vertrag durchgängig aus einer nationalen Perspektive, die auf seine Revision abzielte.[14] Im Ergebnis führte das zu einer fast schon destruktiven Haltung, die dem Völkerrecht kompromisslos zu Autonomie verhelfen wollte, dabei jedoch ständig mit dem nationalen Interesse in Konflikt geriet. Der Jurist und der Politiker in Schmid schienen in Konflikt miteinander zu stehen – Zeichen einer gewissen Orientierungslosigkeit.

2. Unsanftes Erwachen und Zeitenwende

Das änderte sich recht abrupt mit der „Machtergreifung“ der NSDAP im Januar 1933. In seiner Autobiographie gesteht Schmid, dass er die Diktatur nicht habe kommen sehen. Wie viele andere habe auch er auf die Fähigkeit Hugenbergs und von Papens, der gerissenen Protagonisten der „Harzburger Front“, vertraut, Hitler unter Kontrolle zu bekommen.[16] Schon bald nach dem Januar 1933 sei ihm jedoch klar geworden, welcher neue Wind nun im Land wehte, zumal die Auswirkungen an der Universität Tübingen und am Landgericht unübersehbar waren.[17]

Diese Erkenntnis führte bei Carlo Schmid zu einer regelrechten Zeitenwende in Forschung und Lehre. Am deutlichsten ist das an den Veränderungen von Schmids Vorlesungsportfolio abzulesen. Bis einschließlich des Sommersemesters 1933 las Schmid in Tübingen Vorlesungen im Völkerrecht, die eng an sein bisheriges Forschungsprogramm angelehnt waren.[18] Neben dem allgemeinen Völkerrecht behandelte er vor allem den Völkerbund, die internationale Rechtspflege und sein Spezialgebiet, die Reparationen – kurzum, das Einmaleins des Versailler Vertrags. Politische Naivität kann man ihm nicht nachsagen, jedoch trennte er auch in seinen Vorlesungen Recht strikt von der Politik.

Ab dem Wintersemester 1933/1934 lässt sich eine denkwürdige thematische Verschiebung feststellen. Sie beginnt mit einer Veranstaltung zum Gestaltwandel der Reichsidee für Hörer aller Fakultäten. Dem folgt im Sommer 1934 ein Seminar zu Formen und Mitteln der Außenpolitik, ferner ein Vortrag im Rahmen einer Ringvorlesung zum „Mythos vom Dritten Reich im Mittelalter“. Diese Vorlesungen markieren den Beginn einer Auseinandersetzung mit geopolitischen Fragen in historischer Perspektive. Zugleich endet um diese Zeit das völkerrechtsdogmatische Oeuvre Schmids. Es lohnt sich, diese Wendung anhand zweier Texte zu studieren, die jeweils die gereiften, ausgearbeiteten Fassungen der Vorlesungsmanuskripte darstellen:[19] Einerseits ein Text von 1937 zur Reichsidee bei Dante und Dubois;[20] andererseits ein Text von 1956 zu Recht, Politik und Moral auf der Grundlage von Machiavelli.[21]

3. Tastende Versuche: Dante und die Reichsidee

Carlo Schmid wendete sich der Reichsidee zur selben Zeit zu wie Carl Schmitt. Letzterer beschrieb das Reich in seiner Großraumtheorie von 1939 als Interessenssphäre, die den Begriff der Souveränität relativierte.[23] In der erst nach dem Zweiten Weltkrieg erschienenen Nomos-Schrift verbrämt er diese machtpolitische Instrumentalisierung des Reichs durch Rückgriff auf die mittelalterliche Vorstellung des Reichs als eines Katechon, das Europa vor dem Feind in Gestalt der muslimischen Welt beschützt habe, bevor Europa mit der Kolonisierung Amerikas selbst expansiv geworden sei.[24]

Völlig anders fällt Schmids Beschäftigung mit dem Reichsbegriff aus. Schmid kontrastiert das Reich als Idee bei Dante mit dem Reich als Ideologie bei Dantes Zeitgenossen Pierre Dubois. Dante verstehe das Reich als Raum der Vielfalt und des Gleichgewichts. Es strebe insbesondere nicht nach weltlicher Expansion, sondern nach Transzendenz in Gestalt des „Dritten Reichs“ – des Reichs des Heiligen Geists. Aufgabe des Kaisers sei es, seine Untertanen auf dieses jenseitige Reich vorzubereiten, nicht seine eigene Verherrlichung. Um die Kritik am Nationalsozialismus noch deutlicher zu machen, erklärte Schmid dabei Dante kurzerhand zum Deutschen: Das Reich als Idee sei zwar im Italien der Renaissance entstanden, aber auch aufgrund der Verbindung über das Heilige Römische Reich deutscher Nation für den in Deutschland vorherrschenden Reichsbegriff maßgeblich.

Der Franzose Dubois dagegen verfolge einen zweckrationalen, ideologischen Reichsbegriff, der der zweckrationalen, expansiven Seite Europas entspreche (Schmitt bezeichnet dies als Landnahme). Selbst den Völkerbund ordnet Schmid diesem ideologischen Reichsbegriff zu, wenngleich er den angloamerikanischen Einfluss auf die Genfer Institution nicht leugnen kann. Selbstredend geht von diesem ideologischen Reichsbegriff eine erhöhte Kriegsgefahr aus. Schmid versuchte hier womöglich, die Nationalsozialisten bei der nationalen Ehre zu packen und ihr Treiben als „undeutsch“ zu markieren. Offenkundig konnte nach seiner Ansicht nur ein anderer, vermeintlich besserer, geschichtsphilosophisch konsistenterer Nationalismus die Gesellschaft vor den Nazis retten. In sozialistische Ansätze hatte er kein Vertrauen mehr, spätestens seit Hermann Hellers Verknüpfung von Sozialismus und Nation keinen Anklang in der SPD gefunden hatte.[25] Stattdessen suchte er sein Heil in einer im Grunde monarchischen, heilsgeschichtlich verstandenen Gesellschaftsordnung. Unschwer erkennt man darin die Esoterik des George-Kreises, mit dem Schmid über Studienfreunde in Berührung gekommen war[26] und auf den er in dem Text auch explizit Bezug nimmt. Jenseits der Abkehr vom dogmatischen Völkerrecht ist dieser Text jedoch eher als ein gescheitertes Experiment zu betrachten. Übersteigerter, irrationaler Nationalismus ließ sich nicht durch eine andere Variante des übersteigerten, historisch wenig stichhaltigen, jedoch nicht weniger irrationalen Nationalismus kurieren.

4. Konfrontation: Machiavelli, Recht und Moral

In eine andere Richtung führte die Auseinandersetzung von Schmid mit Machiavelli. Wie Schmid widmete sich auch Carl Schmitt zur selben Zeit diesem Denker, dem er zuschrieb, vor dem Hintergrund der kolonialen Expansion den Gedanken eines Gleichgewichts unter den europäischen Mächten formuliert zu haben.[27] Machiavelli wird dabei zum Theoretiker der Machtpolitik.

Carlo Schmids Machiavelli-Interpretation weicht davon deutlich ab. In seinen Erinnerungen gibt Schmid zwar zu Protokoll, auch er habe Machiavelli während einer Italien-Reise als Theoretiker des europäischen Gleichgewichts entdeckt.[28] Seine Machiavelli-Schrift stellt jedoch ein anderes Gleichgewicht in den Mittelpunkt: dasjenige zwischen Politik und Moral, beziehungsweise zwischen Macht und Recht. Der endgültige Text entstand in mehreren Phasen und entwickelte sich anhand unterschiedlicher Gelegenheiten weiter.[29] Der Grundgedanke blieb dabei jedoch konstant: Schmid liest Machiavellis Werk im Zusammenhang, fügt den Principe und die Discorsi in ein Gesamtbild. Das bringt ihn zu der Erkenntnis, dass Machiavelli eigentlich kein Machiavellist gewesen sei, kein kalter Theoretiker der Machtpolitik, für den der Zweck die Mittel heilige.[30] Vielmehr sei der Principe als Anleitung für Politiker in Krisensituationen zu lesen, während die Discorsi die grundlegende, moralisch fundierte Ausarbeitung eines idealen Staatswesens enthalte. Der Principe diene gewissermaßen nur dazu, um vom Zustand des „cattivo governo“ (der schlechten Regierung), wie es die Schmid sicherlich bekannte Allegorie des Ambrogio Lorenzetti in Siena verewigte, zum „buon governo“ (zur guten Regierung) zu gelangen. Schmid stützt seine Interpretation auf den realistischen, praxisorientierten Ansatz des Humanismus der italienischen Renaissance, der er einen geradezu konstruktivistischen Ansatz unterstellt. Volk und Staat seien nicht von sich aus gut, trügen auch keinen unveränderlichen, gar biologisch festgelegten Charakter, sondern müssten von ihren Regierenden auf den richtigen Pfad geführt werden. Die Regierenden seien insoweit immer auch Spiegel des Zustands des Volkes. Je schlimmer es um das Volk stehe, desto eher sei mit charismatischer Herrschaft zu rechnen. Um Volk und Staat in einen guten Zustand („buon governo“) zu führen, sei konsequentes und vor allem konsistentes Handeln erforderlich, auch in der Außenpolitik. Entscheidend dafür sei die Rahmung der Gesellschaft durch eine Verfassung als oberstes Gesetz, das auf einen Ausgleich zwischen Flexibilität und Stabilität abziele. Souveränität bestehe demnach in einer gesetzesgemäßen Regierung – nicht, möchte man hinzufügen, in der Entscheidung über den Ausnahmezustand.

Der Gegenentwurf sowohl zu Schmitts Politischer Theologie, als auch zum Ethnonationalismus und zum Führerprinzip der NS-Diktatur ist offensichtlich. Ob Schmid dabei immer werktreu bleibt, ist eine andere Frage. Die rechtsstaatliche, geradezu verfassungstheoretische Lektüre Machiavellis findet im Text nur eine geringe Stütze. Für das postulierte Gleichgewicht zwischen zweckrationalem und wertrationalem Denken bei Machiavelli spricht jedoch einiges, wenngleich sich die Trennlinie durch beide Werke hindurch zieht. So formuliert der Principe nicht nur Krisenratschläge, sondern auch allgemeine Verhaltensanforderungen an Fürsten für gute Zeiten, wie zum Beispiel zur Frage, ob Fürsten ihr Wort halten müssen. Solche Fragen beantwortet Machiavelli zwar grundsätzlich nach zweckrationalen Gesichtspunkten; die moralischen Untertöne schwingen jedoch hörbar mit. In jedem Fall aber besteht eine klare Trennung zwischen Politik und Moral, Macht und Recht – eine Trennung, die Schmid nicht zu Unrecht als charakteristisch für die abendländische Moderne identifiziert. Daran knüpft Schmid an, um die moralische Verklärung des nationalen Eigeninteresses zurückzuweisen. Mit Machiavelli versucht er Staat und Volk vor der Heroisierung zu retten. Dieser Ansatz zieht sich auch durch Schmids weitere außenpolitische Schriften.[31] Das Ziel der Außenpolitik sei nicht, den Feind zu besiegen, damit er einen nicht besiegt. Das wohlverstandene Eigeninteresse jeder Nation sei vielmehr die Selbsterhaltung, die, wenn nötig, durch Krieg zu erstreiten ist. Aber besser als Krieg zu führen sei es allemal, Krieg zu verhindern.

5. Schlussfolgerungen

Die Entwicklung von Carlo Schmid vom sturen, national denkenden Völkerrechtsdogmatiker zum Weltpolitiker gibt Anlass zu einigen Reflexionen über Zeitenwenden und das Völkerrecht. Zunächst einmal haben Zeitenwenden immer ein methodisches Spiegelbild. Der systembildende Ansatz von Bruns war ebenso ein Kind der Weimarer Zeit wie der widersprüchliche Dogmatismus des jüngeren Schmid. Im Unterschied zu anderen Institutsmitarbeitern begriff Schmid jedoch sehr schnell, dass ein dogmatischer Ansatz in der düsteren Zeitenwende ab 1933 nicht mehr zielführend war, ja gar das Regime, das Schmid rundheraus ablehnte, daraus seinen Vorteil ziehen könnte. Denn dogmatische Begriffe wie das Interventionsverbot blieben oft ambivalent und ließen sich zu verschiedenen Zwecken einsetzen. In Zeiten des grassierenden Autoritarismus kann der Wissenschaft vom Völkerrecht jedoch eine andere Aufgabe zukommen. Ein abgeklärter, postheroischer Rückgriff auf Theorie und Geschichte kann zur beißenden Kritik der Wirklichkeit autoritärer Regime werden. Schmid schaffte es, von den Nazis unbehelligt zu bleiben. Manchen Studierenden seiner gut besuchten Vorlesungen mag er selbst im tiefbraunen Tübingen Orientierung vermittelt haben. Für die Nachkriegszeit dürfte dies nicht ohne Bedeutung geblieben sein.

[1] Jens Steffek, Max Weber, Modernity and the Project of International Organization, Cambridge Review of International Affairs 29 (2016), 1502–1519.

[2] Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts: Beitrag zu einer reinen Rechtslehre, Tübingen: JCB Mohr (P. Siebeck) 1920, 204 ff.

[3] Alfred Verdross, Die Verfassung der Völkerrechtsgemeinschaft, Wien: Springer 1926; Im Ergebnis vergleichbar, jedoch auf Grundlage einer anderen Epistemologie: Georges Scelle, Précis de droit des gens, Bd. 2: Droit constitutionnel international, Paris: Recueil Sirey 1934.

[4] Seine „Umrisse des Völkerrechts“ erschienen zwar erst 1935 auf Russisch, von Beginn an auf Deutsch vorliegend jedoch: Eugen Paschukanis, Allgemeine Rechtslehre und Marxismus: Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe, Wien: Verlag für Literatur und Politik 1929.

[5] Erich Kaufmann, Das Wesen des Völkerrechts und die clausula rebus sic stantibus, Tübingen: Mohr Siebeck 1911.

[6] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik 58 (1927), 1-33.

[7] Viktor Bruns, Völkerrecht als Rechtsordnung, ZaöRV 1 (1929), 1–56.

[8] Hermann Heller, Die Souveränität. Ein Beitrag zur Theorie des Staats- und Völkerrechts, Berlin: de Gruyter 1927.

[9] Dionisio Anzilotti, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. I: Einführung – Allgemeine Lehren, Berlin: de Gruyter 1929, 256 ff.

[10] Karl Schmid/Ernst Schmitz, Der Paragraph 4 der Anlage zu Sektion IV des Teils X des Versailler Vertrags, ZaöRV 1 (1929), 251–320; Ernst Schmitz/Karl Schmid, Zur Dogmatik der Sektion V des Teiles X des Versailler Vertrags, ZaöRV 2 (1931), 17–85.

[11] Karl Schmid, Die Rechtsprechung des Ständigen internationalen Gerichtshofs in Rechtsstätzen dargestellt, Stuttgart: Ferdinand Enke Verlag 1932.

[12] Karl Schmid, Die Sanktionsgefahr. Ein juristisches Gutachten über die Klauseln des Haager Abkommens, Der Deutsche: Die Tageszeitung der Deutschen Arbeitsfront, Nr. 42 v. 25.2.1930.

[13] Dazu: Petra Weber, Carlo Schmid, 1896–1979: Eine Biographie, München: C. H. Beck 1996, 71 ff.

[14] Weber (Fn. 13), 74 ff.

[15] Foto: AMPG.

[16] Carlo Schmid, Gesammelte Werke in Einzelausgaben, Bd. 3: Erinnerungen, Bern: Scherz 1973, 152; vgl. dazu auch: Jens Bisky, Die Entscheidung: Deutschland 1929 bis 1934, Berlin: Rowohlt 2024, 472.

[17] Schmid, Gesammelte Werke, Erinnerungen (Fn. 16), 155 ff.

[18] Vgl: Universität Tübingen, Verzeichnis der Vorlesungen, welche an der Königlich-Württembergischen Eberhard-Karls-Universität zu Tübingen gehalten werden, 1846–1950.

[19] Die Vorlesungsmanuskripte sind im Archiv der sozialen Demokratie (AdSD) erhalten (Dep. Goebel).

[20] Karl Schmid, Idee und Ideologie des Abendlandes an der Wende von Mittelalter und Neuzeit. Dante und Dubois, Berlin: Verlag Die Runde 1937, hier zitiert nach: Carlo Schmid (Hrsg.), Politik muß menschlich sein, Bern: Scherz 1980, 229–251.

[21] Carlo Schmid, Machiavelli oder Die Einheit von Esprit und Staatsführung, in: Schmid, Politik muß menschlich sein (Fn. 20), 252–295. Der Text erschien erstmals als: Karl Schmid, Machiavelli, in: Rudolf Stadelmann (Hrsg.), Große Geschichtsdenker. Ein Zyklus Tübinger Vorlesungen, Tübingen: Wunderlich 1949.

[22] Foto: AdSD 6/FOTA003354.

[23] Carl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte, Berlin: Deutscher Rechtsverlag 1939.

[24] Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, Köln: Greven 1950, 25 ff.

[25] Hermann Heller, Sozialismus und Nation, Berlin: Arbeiterjugend-Verlag 1925; Weber (Fn. 13), 75.

[26] Schmid, Gesammelte Werke, Erinnerungen (Fn. 16), 170.

[27] Schmitt, Nomos (Fn. 24), 112, 117.

[28] Schmid, Gesammelte Werke, Erinnerungen (Fn. 16), 168, 172.

[29] Vgl. Fn. 21.

[30] Schmid, Machiavelli oder Die Einheit (Fn. 21), 266.

[31] Carlo Schmid, Was ist Außenpolitik?, in: Schmid, Politik muß menschlich sein (Fn. 20), 336–347.

The political star among the Institute’s employees of the 20th century was undoubtedly Carlo Schmid: a minister in the post-war period, member of the Constitutional Convention and of parliament and one of the founding fathers of Franco-German friendship, as well as a pioneer of European integration and the foreign policy of the Federal Republic of Germany. Yet, his path was by no means predetermined: After completing his dissertation in the field of labour law, Carlo Schmid first came into contact with international law during his time at the then Kaiser Wilhelm Institute (KWI) from 1927 to 1928. This episode is the subject of an article by Markus Payk on this blog.

This contribution, in turn, seeks to explore the turning point that characterises Carlo Schmid’s (scant) academic oeuvre. While his early work as an international law scholar, albeit being influenced by nationalist thinking, was characterized by doctrinal sophistication, the decline of democracy after the National Socialist seizure of power, which Schmid had not seen coming, led him to turn to intellectual history as a basis for disguised, yet harsh criticism of the National Socialist regime. This allows us to draw some conclusions about the relationship between international law and politics, especially in times when the ideal of an international order structured by law is receding into far distance.

1. An Impractical Dogmatist

It was during tense times that Schmid worked at the Berlin Institute. The institutionalisation of international law through the Treaty of Versailles marked a clear departure from the bilateralism of pre-war imperial international law. Dogmatic thinking suddenly took on a previously unknown significance. This was not least due to mandatory international adjudication, which Schmid experienced first-hand as an assistant to Viktor Bruns and Erich Kaufmann in the proceedings of the German-Polish Mixed Arbitral Tribunal. There, an autonomous international law governing inter-state relations by rational procedures, independent of national interests and the associated political struggles, suddenly seemed to become a reality.[1] The apotheosis of this development undoubtedly came from the pen of Hans Kelsen. Although Kelsen emphasized the structural differences between state law and supranational law, he subordinated the former to the latter, thus distinguishing himself as the antithesis of Triepel.[2] An approach similar to that of Kelsen was taken by Verdross, who interpreted the institutions of the Treaty of Versailles to have the character of a supranational constitution.[3]

For one, doubts about the autonomy of international law were expressed by its critics, such as the communist Yevgeny Pashukanis,[4] who enjoyed hardly any reception in the German scholarly literature, and the American progressive Sterling Edmunds. Far greater influence on the discourse in Germany, however, emanated from theories of international law that romanticized the nation state, pre-empting what we call realism in international relations today. According to this line of thinking, not much is left of autonomous international law in the event of a conflict, because then ‘only those who can, may.’[5] Such an approach to international law was compatible with ethno-nationalist positions that sought to fill the void left by the collapse or decline of monarchical empires with ethnicity. There is no place for universal norms in such ideologies; what prevails is the friend-enemy distinction.[6]

There was a certain ambivalence regarding this dispute at the Institute. On the one hand, the role of the Institute prohibited radical scepticism about international law. On the other hand, the work on reparations obligations, which constituted a large part of the Institute’s day-to-day business, reinforced scepticism towards the Treaty of Versailles. This resulted in the theorization of international law as a partially autonomous order. From Viktor Bruns’ point of view, the proposed autonomy of international law promised for legal disputes a higher degree of equality among states than in political reality.[7] Hermann Heller viewed international law as limited by the states’ claim to self-preservation.[8]

In his publications from the time at the Institute and in his 1932 habilitation thesis, which drew on the former, Carlo Schmid attempted to construct a curious hybrid between these positions: In his view, international law was supposed to operate as autonomously as possible, free from political influence. Given this position, it was only logical that Schmid, being especially fond of the Romance languages, translated Anzilotti’s textbook into German, together with Cornelia Bruns. Compared to other works from that period, it stood out for its high degree of conceptual systematisation and devoted particular attention to the analysis of international organisations.[9] The two articles Schmid published in the Institute’s journal Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (English title: Heidelberg Journal of International Law, HJIL) on specific questions of reparations law are brimming with technical detail.[10] In the same spirit, Schmid’s habilitation thesis aimed to developed a system of international law based on the case law of the Permanent Court of International Justice.[11] This was uncharacteristic of the international legal scholarship of the time, which was often theory-laden and far removed from legal practice. In this respect, Schmid’s writing was entirely in line with Anzilotti’s programme.

In comparison, Viktor Bruns thought of international law in much more political terms and did not shy away from aligning legal arguments with national interests. Schmid, on the other hand, stubbornly defended positions he deemed doctrinally correct, despite recognizing their political explosiveness. The consequence was a conflict with Bruns, which erupted after Schmid had returned to Tübingen and had criticised – writing under pseudonym – the sanctions clause of the 1930 Hague Agreement on the implementation of the Young Plan.[12] The clause gave creditor states the right to impose sanctions if Germany were to take action to “destroy” the current repayment plan. According to Schmid, this was broad enough to encompass even suggestions for a revision of the Young Plan and therefore left the German government with its hands tied politically. An interpretation more favourable to the German government seemed legally inopportune by Schmid, even i fit placed the Institute and, by extension, the government, in an awkward position.[13]

On the other hand, Schmid was not prepared to take the leap to internationalism, like Kelsen had done, and consistently assessed the Treaty of Versailles from a national perspective which aimed at its revision.[14] This resulted in an almost destructive attitude seeking to help international law achieve autonomy without compromise but constantly coming into conflict with national interests. The legal scholar and the politician in Schmid seemed to be in permanent quarrel with each other – a sign of a certain lack of orientation.

2. A Rude Awakening and a Turning Point

This changed quite abruptly with the National Socialist Party’s seizure of power in January 1933. In his autobiography, Schmid admits he did not see the dictatorship coming. Like many others, he had trusted in the ability of Hugenberg and von Papen, the cunning protagonists of the ‘Harzburg Front’, to keep Hitler under control.[16] Soon after January 1933, however, it became clear to him how dramatically the situation in Germany was changing, especially as the effects were undeniably obvious at the University of Tübingen and at his other workplace, the regional court.[17]

This realisation became a veritable turning point in Carlo Schmid’s academic work and teaching, as is most evident in the changes Schmid made to his lecture portfolio at Tübingen University: Up to and during the summer semester of 1933, Schmid gave lectures on international law that were closely based on his previous research programme.[18] In addition to general international law, he dealt primarily with the League of Nations Covenant, international dispute settlement and his specialty, reparations – in short, the ABCs of the Treaty of Versailles. While one cannot accuse him of political naivety, his lectures showed a strict separation between law and politics.

From the winter semester of 1933/1934 onwards, his teaching portfolio shifted markedly. It begins with a course on the changing gestalt of the idea of the Reich for students of all faculties. This was followed by a seminar on the forms and means of foreign policy, as well as a lecture on ‘The Myth of the Third Reich in the Middle Ages’ as part of a lecture series in the summer of 1934.

These lectures mark the starting point of Schmid‘s examination of geopolitical issues from a historical perspective. At the same time, Schmid’s oeuvre in the field of international legal doctrine comes to a close. It is worthwhile to examine this shift on the basis of two texts, each of which represents the matured, elaborated version of the respective lecture manuscript:[19]  Firstly, a text from 1937 on the idea of the Reich in Dante and Dubois;[20] and secondly, a text from 1956 on law, politics, and morality building on Machiavelli.[21]

3. Tentative Attempts: Dante and the Idea of the Reich

Carlo Schmid turned to the idea of the Reich at the same time as Carl Schmitt did. In his 1939 theory of the Großraum, Schmitt described the Reich as a sphere of interest that relativises the concept of national sovereignty.[23] In his Nomos book, which was not published until after the Second World War, he embellished this power-political instrumentalisation of the Reich by drawing on the medieval idea of the Empire, or Reich, as a katechon that had protected Europe from its enemies, namely the Muslim world, before Europe itself became expansionist with the colonisation of America.[24]

Schmid dealt with the Reich concept in a completely different manner. He contrasts the Empire as an idea in Dante’s writing with the Empire as an ideology in the work of Dante’s contemporary Pierre Dubois. According to Schmid, Dante understood the Empire as a space of diversity and balance. Most notably, in this conception, it does not strive for worldly expansion, but for transcendence in the form of the ‘Third Empire’ (or, literally, ‘Third Reich’) – the Empire of the Holy Spirit. The task of the Kaiser (Emperor) is therefore to prepare his subjects for this otherworldly Empire, not to glorify himself. To make his criticism of National Socialism even clearer, Schmid unceremoniously declared Dante to be German: while the idea of the Empire originated in Renaissance Italy, it had shaped the Reich concept in Germany through the Holy Roman Empire.

The Frenchman Dubois, on the other hand, brought forward a rationalist, ideological concept of the Empire that corresponded to the rationalist, expansive side of Europe (to which Schmitt refers to as Landnahme [seizure of land]). To Schmid even the League of Nations is in line with this ideological concept of the Empire, although he cannot deny the Anglo-American influence on the Geneva institution. Needless to say, the latter, ideological concept of the Empire, or Reich, poses an increased risk of war.

With all this, Schmid may have been trying to appeal to the National Socialists’ national pride and to label their actions as ‘un-German’. It is clear that, in his view, only a different, supposedly better, more historically and philosophically consistent form of nationalism could save society from National Socialism. He no longer had any faith in socialist approaches, at least since Hermann Heller’s linking of socialism and the nation had failed to find favour within the Social Democratic Party of Germany.[25] Instead, Schmid turned to a fundamentally monarchical social order conceptualized in terms of a salvation story. In this thinking, one can easily recognize the esotericism of the George Circle, which Schmid had come into contact with through university friends[26] and refers to explicitly in the text. Beyond marking his departure from dogmatic international law scholarship, this text should however be regarded more as a failed experiment. Excessive, irrational nationalism could not be cured by another variant of excessive nationalism, which was hardly historically sound and no less irrational.

4. Confrontation: Machiavelli, Law and Morality

Schmid’s work on Machiavelli took a different direction. Again, Carl Schmitt turned to this thinker at the same time, attributing to him the formulation of the idea of a balance among the European powers against the backdrop of colonial expansion.[27] In Schmitt’s reading, Machiavelli was a theorist of power politics.

Carlo Schmid’s interpretation of Machiavelli presents a notably different account. While Schmid states in his memoir that he too discovered Machiavelli as a theorist of the European equilibrium while traveling Italy,[28] his writing on Machiavelli focuses on a different equilibrium: that between politics and morality and between power and law.

Schmid’s writing on Machiavelli evolved over several texts written for various occasions.[29] However, the basic idea remains constant: Schmid reads Machiavelli’s work in context and puts the Principe and the Discorsi together to make the bigger picture visible. This view leads him to the conclusion that Machiavelli was not actually a Machiavellian, a cold theorist of power politics for whom the end justifies the means.[30] Rather, according to Schmid, the Principe should be read as a guidebook for politicians in crisis situations, while the Discorsi contain the fundamental blueprint of an ideal state, based on morality. The Principe serves, in a sense, only to move from the state of ‘Cattivo Governo’ (bad government), as immortalised in Ambrogio Lorenzetti’s allegory in Siena, which Schmid was certainly familiar with, to ‘Buon Governo’ (good government). Schmid bases his interpretation on the realistic, practice-oriented approach of Italian Renaissance humanism, which he assumes to have had a downright constructivist approach, according to which neither the people nor the state are inherently good, nor do they have an unchangeable, or even biologically determined character, but must be led onto the right path by their rulers. In this respect, rulers are always a reflection the people they reign over. The worse the situation and state of the people, the more likely charismatic rule is to occur. In order to lead the people and the state to good governance (‘Buon Governo’), consistent and, above all, coherent action is necessary, including in foreign policy. In Schmid’s view, the shift to good governance hinges on the structuring of society by a constitution as the supreme law, which aims to strike a balance between flexibility and stability. Sovereignty therefore consists in a lawfully acting government – not, one might add, in deciding on the state of emergency.

It is obvious that this constitutes a counterproposal to Schmitt’s political theology, as well as to ethnonationalism and the Führer-principle of the National Socialist dictatorship. Whether Schmid always remains faithful to Machiavelli’s writing is another question. His reading of Machiavelli as a proponent of the rule of law and even a kind of constitutional theorist is hardly supported by the original texts. However, there is quite a strong basis for the postulated balance between instrumental rationalism and value-based rationalism in Machiavelli, even though the dividing line cuts not between but through both works. The Principe contains not only advice for times of crisis, but also general behavioural requirements for rulers in good times, such as on the question whether they must keep their word. While Machiavelli generally answers such questions from an instrumental, consequentialist point of view, the moral undertones are audible. In any case, there is a clear separation between politics and morality, power and law – a separation that Schmid rightly identifies as characteristic of Western modernity. Schmid builds on this to reject the moral glorification of national self-interest. With Machiavelli, he attempts to save the state and the people from heroisation.

This approach can be traced further trough Schmid’s writing on foreign policy.[31] He makes it clear that the goal of foreign policy is not to defeat the enemy so that he does not defeat you. Rather, the well-understood self-interest of every nation, to Schmid, is self-preservation, which, if necessary, must be fought for through war. But it is always better to prevent war than to wage it.

5. Conclusions

Carlo Schmid’s development from a stubborn positivist and nationally minded international lawyer to a globally thinking statesman provides an excellent starting point for reflections on turning points in history and international law. First, turning points always have a methodological counterpart. Bruns’ system-building approach was just as much a product of the Weimar period as the contradictory dogmatism of the younger Schmid. Unlike other members of the institute, however, Schmid quickly realised that doctrinal sophistication was no longer effective in the dark times that began in 1933, and that the regime, which Schmid rejected outright, could even take advantage of it. This is because international legal concepts such as the prohibition of intervention often remained ambiguous and could be utilized as means to dramatically different ends. Therefore, in times of rampant authoritarianism, international law scholarship can take on a different task: A dispassionate, non-heroic recourse to theory and history can become a poignant critique of the reality of authoritarian regimes. Schmid managed to remain unscathed by the Nazis. He may even have provided guidance to some of the students who heard his well-attended lectures at the deeply compromised University of Tübingen. This may have been of some significance in the post-war period.

***

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Jens Steffek, Max Weber, Modernity and the Project of International Organization, Cambridge Review of International Affairs 29 (2016), 1502–1519.

[2] Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts: Beitrag zu einer reinen Rechtslehre, Tübingen: JCB Mohr (P. Siebeck) 1920, 204 ff.

[3] Alfred Verdross, Die Verfassung der Völkerrechtsgemeinschaft, Vienna: Springer 1926; Coming to similar conclusion but based on a different epistemology: Georges Scelle, Précis de droit des gens, Vol. 2: Droit constitutionnel international, Paris: Recueil Sirey 1934.

[4] His Umrisse des Völkerrechts [“Outlines of International Law”] was first published in Russian in 1935, but available in German from the get-go was: Eugen Paschukanis, Allgemeine Rechtslehre und Marxismus: Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe, Vienna: Verlag für Literatur und Politik 1929.

[5] Erich Kaufmann, Das Wesen des Völkerrechts und die clausula rebus sic stantibus, Tübingen: Mohr Siebeck 1911.

[6] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik 58 (1927), 1–33.

[7] Viktor Bruns, Völkerrecht als Rechtsordnung, HJIL 1 (1929), 1–56.

[8] Hermann Heller, Die Souveränität. Ein Beitrag zur Theorie des Staats- und Völkerrechts, Berlin: de Gruyter 1927.

[9] Dionisio Anzilotti, Lehrbuch des Völkerrechts, Vol. I: Einführung – Allgemeine Lehren, Berlin: de Gruyter 1929, 256 ff.

[10] Karl Schmid/Ernst Schmitz, Der Paragraph 4 der Anlage zu Sektion IV des Teils X des Versailler Vertrags, HJIL 1 (1929), 251–320; Ernst Schmitz/Karl Schmid, Zur Dogmatik der Sektion V des Teiles X des Versailler Vertrags, HJIL 2 (1931), 17–85.

[11] Karl Schmid, Die Rechtsprechung des Ständigen internationalen Gerichtshofs in Rechtsstätzen dargestellt, Stuttgart: Ferdinand Enke Verlag 1932.

[12] Karl Schmid, Die Sanktionsgefahr. Ein juristisches Gutachten über die Klauseln des Haager Abkommens, Der Deutsche: Die Tageszeitung der Deutschen Arbeitsfront, no. 42 of 25.2.1930.

[13] On this: Petra Weber, Carlo Schmid, 1896–1979: Eine Biographie, Munich: C. H. Beck 1996, 71 ff.

[14] Weber (fn. 13), 74 ff.

[15] Photo: AMPG.

[16] Carlo Schmid, Gesammelte Werke in Einzelausgaben, Vol. 3: Erinnerungen, Bern: Scherz 1973, 152; see also: Jens Bisky, Die Entscheidung: Deutschland 1929 bis 1934, Berlin: Rowohlt 2024, 472.

[17] Schmid, Gesammelte Werke, Erinnerungen (fn. 16), 155 ff.

[18] See: Universität Tübingen, Verzeichnis der Vorlesungen, welche an der Königlich-Württembergischen Eberhard-Karls-Universität zu Tübingen gehalten werden [University of Tübingen, course catalogue], 1846–1950.

[19] The lecture manuscripts have survived in the Archiv der Sozialdemokratie (AdSD), department Goebel.

[20] Karl Schmid, Idee und Ideologie des Abendlandes an der Wende von Mittelalter und Neuzeit. Dante und Dubois, Berlin: Verlag Die Runde 1937, quoted according to: Carlo Schmid (ed.), Politik muß menschlich sein, Bern: Scherz 1980, 229–251.

[21] Carlo Schmid, Machiavelli oder Die Einheit von Esprit und Staatsführung, in: Schmid, Politik muß menschlich sein (Fn. 20), 252–295. The text was first published as: Karl Schmid, Machiavelli, in: Rudolf Stadelmann (ed.), Große Geschichtsdenker. Ein Zyklus Tübinger Vorlesungen, Tübingen: Wunderlich 1949.

[22] Photo: AdSD 6/FOTA003354.

[23] Carl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte, Berlin: Deutscher Rechtsverlag 1939.

[24] Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, Cologne: Greven 1950, 25 ff.

[25] Hermann Heller, Sozialismus und Nation, Berlin: Arbeiterjugend-Verlag 1925; Weber (fn. 13), 75.

[26] Schmid, Gesammelte Werke, Erinnerungen (fn. 16), 170.

[27] Schmitt, Nomos (fn. 24), 112, 117.

[28] Schmid, Gesammelte Werke, Erinnerungen (fn. 16), 168, 172.

[29] Cf. fn. 21.

[30] Schmid, Machiavelli oder Die Einheit (fn. 21), 266.

[31] Carlo Schmid, Was ist Außenpolitik?, in: Schmid, Politik muß menschlich sein (fn. 20), 336–347.

Wo waren Sie am 11. September 2001? Wo waren Sie, als kurz vor 15 Uhr deutscher Zeit (8:45 Ortszeit in New York) erst eines und kurz danach ein zweites Flugzeug in die Türme des World Trade Centers geflogen wurden? Ich saß in meinem Büro am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Als junge wissenschaftliche Mitarbeiterin war ich erst im Frühjahr des Jahres an das Institut zurückgekehrt und hatte meine Stelle angetreten. Ich war als Referentin unter anderem für das Humanitäre Völkerrecht zuständig; mein Länderreferat waren die USA. Das Jahr zuvor hatte ich meine Referendarszeit am Kammergericht in Berlin beendet, mit einer Station in New York beim Generalkonsulat im „Deutschen Haus“, direkt gegenüber der Vereinten Nationen. Meine Promotion war gerade erschienen, zum Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten und zu Fragen der Fortgeltung von umweltvölkerrechtlichen Verträgen im Krieg.[1] New York und die USA waren mir seit dem Sommer 2000 nah, ebenso Fragen von Kriegen, Zerstörung und der Geltung des Rechts in bewaffneten Konflikten.

Nachdem ein Kollege in mein Zimmer kam und von einem Unfall mit einem Flugzeug in New York berichtete, verfolgte ich die Nachrichten online, die in Echtzeit gepostet wurden. Videos der World-Trade-Center-Türme wurden ungeschnitten gezeigt. Zunächst war es ein Flugzeug, über das berichtet wurde. Der erste Einschlag sah auf den Videos minimal aus, nur ein kleiner schwarzer Einschlagspunkt in einem riesigen Turm. Es könnte ein verirrtes Sportflugzeug gewesen sein, hieß es. Unklar war, ob es sich um einen Unfall handelte. Dann, nur wenige Minuten später, folgte der zweite Einschlag. Danach zweifelte wohl niemand mehr, dass es sich um Anschläge handeln musste. Einige wissenschaftliche Mitarbeiter*innen berieten sich am Institut. Sollten wir nicht per E-Mail alle im Institut informieren? Uns war die Tragweite der Anschläge wohl intuitiv sehr bewusst. Einer meinte, dass mittlerweile ohnehin alle am Institut Bescheid wüssten und wir nichts ändern könnten. Die E-Mail wurde dann doch gesendet.

Ich selbst musste an diesem Tag von Heidelberg nach Frankfurt fahren. Als ich dort am späten Nachmittag am Hauptbahnhof ankam, waren riesige Leinwände aufgebaut, um die Bilder der Champions-League-Fußballspiele am Abend zu übertragen. Nun liefen auf diesen Leinwänden die Live-Bilder aus New York, minutenlang, auch hier praktisch ungeschnitten: die rauchenden Türme, die langsam fallenden Papiere aus den zerborstenen Scheiben der Hochhäuser, die in der Luft wirbelten. Die verzweifelt aus den Fenstern winkenden Menschen, die springenden Menschen, die fallenden Menschen – alles überlebensgroß. Ich habe diese furchtbaren Bilder seitdem nicht vergessen.

Die zweite Zeitenwende. Das Ende der friedlichen „Neuen Weltordnung“

Es war die zweite Zeitenwende, die ich erlebte, nach dem Ende des Kalten Krieges. 1989 war ich Jura-Studentin im ersten Semester an der Universität Freiburg, nun erlebte ich an einem Nachmittag und den Wochen danach das Ende der optimistischen 1990er Jahre, der Jahre von 1989-2001, in denen endlich auch völkerrechtlich alles möglich schien. Nun war die Hoffnung auf eine friedliche “Neue Weltordnung” – die ich noch in einem Seminar in Bonn bei Christian Tomuschat diskutiert hatte, nach dem Ende des Zweiten Golfkriegs und dann nach dem Ende des Kosovo-Konflikts – zerschlagen. Die umwälzende Bedeutung der Anschläge war offensichtlich. Was alles folgen würde, insbesondere durch die US-Regierung, war mir nicht klar. Als ich Rüdiger Wolfrum, den damaligen Direktor des Instituts und Betreuer meiner Dissertation und Habilitation, kurz nach dem 11. September fragte, was er erwarte, meinte er erst einmal knapp: “Nichts Gutes.” Er sollte recht behalten.

Die USA waren ins Mark getroffen, und sie und die Welt unter ihrer Führung reagierten schnell. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte bereits am 12. September mit der knappen Resolution 1368 die Anschläge verurteilt und das Recht auf Selbstverteidigung anerkannt. Auch die NATO reagierte und stellte am 13. September zum ersten Mal in ihrer Geschichte den kollektiven Verteidigungsfall fest. Am 20. September kündigte US-Präsident Bush in seiner “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”-Rede vor dem US-Kongress den “Krieg gegen den Terror” als einen lang andauernden Feldzug an und forderte Afghanistan auf, Osama bin Laden auszuliefern. Wenige Tage später folgte die ausführliche Sicherheitsratsresolution 1373, einstimmig angenommen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie betonte ebenfalls das Recht aller Staaten auf Selbstverteidigung, neben detaillierten Vorgaben zum Einfrieren von Finanzmitteln und Kooperationspflichten.

Schon am 7. Oktober begannen die USA, zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Stellungen der Taliban in Afghanistan, zunächst aus der Luft, anzugreifen. Spätestens Ende Oktober wurden US-Bodentruppen in Afghanistan eingesetzt. Nach und nach wurde zudem offensichtlich, dass drei der mutmaßlichen Attentäter in Hamburg gelebt hatten. Und auch Deutschland reagierte: Im November 2001 beschloss die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Schröder etwa 3.500 deutsche Soldaten in Afghanistan im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes einzusetzen. Am 11. Januar 2002 trafen die ersten Gefangenen in Guantanamo ein, einem US-Militärstützpunkt auf Kuba, der schnell von den USA zum Gefangenenlager für Terrorverdächtige umfunktioniert worden war.

Der „Global War on Terror”. Diskussionen in der Referentenbesprechung

Wie reagierte das Institut? Nach meiner Erinnerung haben wir in den Referentenbesprechungen die Sicherheitsratsresolutionen diskutiert. Ich selbst habe abgewartet, um besser zu verstehen. Zu Beginn des Jahres 2002 ging es mir dann vor allem um die Frage, wie der Kampf gegen den Terrorismus völkerrechtlich einzuordnen war: War der Terrorismus Verbrechen oder Kriegsakt – A crime or an act of war? Die Mehrheit der europäischen Völkerrechtswissenschaftler*innen und wohl auch die Mehrheit am Institut vertraten damals zunächst die These, dass diese Anschläge allein Verbrechen seien und daher die Terroristen als Straftäter, sofern sie noch lebten, zu fassen und vor den Strafgerichten der betroffenen Staaten abzuurteilen seien.

Die These der US-Regierung war dagegen die eines militärisch zu führenden und gerechtfertigten “Global War on Terror”. Dies war verbunden mit der These eines örtlich und zeitlich entgrenzten Schlachtfeldes, wobei Terroristen rechtlos gestellt werden: Terroristen waren aus Sicht der US-Regierung weder „echte“ Kombattanten noch Zivilisten, sondern unrechtmäßige Kämpfer (“unlawful combatants”) und daher nicht durch die Genfer Konventionen geschützt. Die Gefangenen, die in Guantanamo interniert wurden, seien danach zweifellos – so die weitere These der US-Regierung – nicht als Kriegsgefangene nach der Dritten Genfer Konvention zu schützen. Für sie gälten zudem weder die Menschenrechte, an die die USA international als Vertragspartei gebunden waren, noch die Rechte der US-Verfassung, da beide nur innerhalb der Landesgrenzen den USA Pflichten auferlegten, aber nicht extraterritorial.

Ich hielt weder diese Thesen der US-Regierung, aber auch nicht die These vieler Kolleg*innen, dass es “nur” Verbrechen seien, letztlich für überzeugend und berichtete darüber in zwei Referentenbesprechungen zu Beginn des Jahres 2002. Meine Argumentation war zweistufig: Zunächst ging es zunächst um die Frage der Anwendbarkeit der Genfer Konventionen. Ich argumentierte dogmatisch: Geht man vom Anwendungsbereich der Genfer Konventionen nach ihrem Wortlaut aus, so ist entscheidend, ob – erstens – die Anschläge als Teil eines „bewaffneten Konfliktes“ zu qualifizieren waren, und ob – zweitens – dieser als nicht-internationaler oder internationaler Konflikt zu qualifizieren war. Letzteres ist der Fall, wenn terroristische Anschläge einem Staat zurechenbar sind. Aus meiner Sicht war beides zu bejahen, da die Anschläge auf die Türme des World Trade Centers, die unmittelbar zu ca. 3.000 Toten führten, zwar mit zivilen Flugzeugen ausgeübt wurden, aber in Art und Intensität der Gewaltanwendung einer Bombardierung gleichkamen. Die Zurechnung zu dem de-facto Regime der Taliban in Afghanistan konnte ebenfalls mit guten Gründen begründet werden, da dieses zwar nicht mit Al-Quaida, als Urheber der Anschläge, gleichzusetzen war, aber die Verbindungen eng waren, indem die Taliban Al-Quaida im Land Aufenthalt gewährten und auch weitere Verbindungen, wie durch Finanzierungen, bestanden.

Wurden diese Fragen positiv beantwortet, so war auch zu fragen und zu beantworten, was daraus völkerrechtlich folgt. Aus meiner Sicht war die Antwort eindeutig: Ist ein internationaler bewaffneter Konflikt gegeben, gilt auch hier die Vierte Genfer Konvention, die Zivilisten grundsätzlich schützt und – als enge Ausnahme – nur dann nicht schützt, wenn diese “offensiv” sind, wie Terroristen, wenn sie „unmittelbar an den Feindseligkeiten“ teilnehmen – so wie es ausdrücklich im Ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen normiert ist. Zudem gilt aber auch die Dritte Genfer Konvention, die diejenigen als Kriegsgefangene schützt, bei denen unklar war, ob sie Zivilisten oder Kombattanten waren; dies jedenfalls solange, wie es in der Dritten Genfer Konvention heißt, bis ein “kompetentes Tribunal” über diese Zweifel entschieden habe. Ein kompetentes Tribunal muss dabei nicht notwendig ein ziviles Gericht sein, es kann auch ein Militärgericht (court martial) sein. Jedenfalls konnte es kein militärisches Tribunal (military tribunal) sein, wie es in Guantanamo von den USA eingerichtet worden war. Damit widersprach ich der US-Regierungsthese, die bei Terroristen, oder denen, die man dafür nach Geheimdienstinformationen hielt, von unrechtmäßigen und deswegen rechtlosen und letztlich vogelfreien Kämpfern ausging.

Den damaligen zweiten Institutsdirektor, Jochen Abr. Frowein, hatte ich mit meinen Thesen zunächst nicht überzeugt – vielleicht auch, da er nur den letzten Teil meiner Argumentation in der Referentenbesprechung gehört hatte. Was ich jedoch am Institut geschätzt habe, war, dass Gegenargumente offen diskutiert wurden. Das war nicht immer einfach, gerade wenn man seine Thesen als junge Wissenschaftlerin gegen einen Direktor verteidigen musste; aber es war ein klarer Austausch, und man konnte dabei seine Argumente messen und auch schärfen, auch für die Diskussionen, die noch folgen würden – auf Konferenzen und mit dem Auswärtigen Amt (AA). Ich hatte das Gefühl, ich konnte Jochen Abr. Frowein von meinen letztlich auch überzeugen.

Schon damals, im Verlauf des Jahres 2002, und lange bevor die Foltervorwürfe in Guantanamo abschließend untersucht und belegt wurden, war damit klar – was ich mir bis dahin nicht hätte vorstellen können –, dass die US-Regierung, als Vertreterin der westlichen Welt und damals einzige Supermacht, in Bezug auf alle mutmaßlichen Terroristen offen gegen die Genfer Konventionen und weiteres Völkerrecht verstieß.

“Wenn wir uns nicht äußern, bleibt es unwidersprochen“. Die Zusammenarbeit zwischen Institut und Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes

In der Folge der Anschläge wurde die Zusammenarbeit zwischen der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes und dem Institut besonders eng, da die völkerrechtlichen Fragen des „Global War on Terror“ bis dahin kaum diskutiert worden waren. Telefonate mit der Rechtsabteilung wurden geführt, beispielsweise darüber, wie der Begriff der „unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten“ auszulegen sei, der darüber entscheidet, ob ein Zivilist offensiv ist (und damit ausnahmsweise ungeschützt) oder nicht.

Als Referent*innen hatten wir – Christian Walter, Frank Schorkopf, Volker Röben und ich – zudem viel Freiheit und die Unterstützung der beiden Direktoren Wolfrum und Frowein, um im Januar 2003 eine große internationale Konferenz am Institut zu organisieren. Bei dieser konnten wir und alle damaligen Referent*innen des Instituts – wie Anja Seibert-Fohr, Petra Minnerop, Nicola Vennemann (jetzt Wenzel), Rainer Grote, Nico Krisch, etc. – nachdem wir unsere Positionen ausgearbeitet hatten, Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung im Völkerrecht und in Bezug auf einzelne Staaten, mit den großen Völkerrechtler*innen unserer Zeit diskutieren[3]: Wie weit reicht das Recht zur Selbstverteidigung eines Staates? Wie ist auf einen Angriff nicht-staatlicher Akteure völkerrechtskonform zu reagieren? Wie kann die Finanzierung des Terrorismus völkerrechtlich unterbunden werden? Wie passen sich die innerstaatlichen Rechtsordnungen an? Welche Normen des Humanitären Völkerrechts gelten, wenn ein Staat militärisch reagiert? Welche Rolle spielen Menschenrechte? Diese Konferenz und die zum Teil kontroversen Diskussionen, die auch leidenschaftlich geführt wurden, waren ein weiterer Höhepunkt des völkerrechtlichen Austausches in dieser Zeit am Institut.

Die US-Regierung änderte jedoch auch in den nachfolgenden Jahren kaum etwas an ihrem Kurs. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon 2002 gesagt hatte, dass die “Samthandschuhe” bei der Behandlung der Gefangenen in Guantanamo “ausgezogen werden sollten”, wurden im August 2002 die – erst später bekannt gewordenen – sogenannten Folter-Memoranden von US-Rechtswissenschaftler John Yoo verfasst, die dies rechtlich absichern sollten. Yoo engte den Folterbegriff so ein, dass inhumane Verhörmethoden, wie Schlafentzug und das sogenannte Waterboarding, nicht als Folter und nicht als grausame Behandlung qualifiziert wurden. Wir kannten die Memoranden nicht und doch wusste man von den Verhörmethoden und es war offensichtlich, dass sie völkerrechtswidrig waren.

Im Jahr 2003 erfolgte, nachdem Verteidigungsminister Rumsfeld kritische Staaten wie Deutschland als das “alte Europa” abqualifiziert hatte, schließlich der militärische Einsatz der US-Truppen im Irak, der aus Sicht der meisten kontinental-europäischen Völkerrechtswissenschaftler*innen eindeutig ebenfalls als völkerrechtswidrig zu qualifizieren war und nicht als Selbstverteidigung im Sinne der UN-Charta gerechtfertigt werden konnte. Im selben Jahr wurden auch die Misshandlungen im US-Militärgefängnis in Abu Ghraib im Irak bekannt und damit weitere Verstöße gegen das Völkerrecht. Dies alles wurde in der Referentenbesprechung erörtert, oft zeitlich knapp, aber ausreichend, um die zentralen Rechtsfragen anzusprechen. Ich hatte mich entschlossen, zu diesen Fragen auch weiter zu publizieren.

2006, in der Mitte der zweiten Amtszeit der Bush-Administration, kam etwas Bewegung in den internationalen Diskurs, da die USA versuchten, die vermehrte Kritik der „alten“ europäischen Staaten an dem Vorgehen der USA bei der Terrorismusbekämpfung einzuhegen. Auch hier spielte das Institut eine wichtige Rolle. So wurde etwa  – insbesondere durch Rüdiger Wolfrum und die Referatsleiterin in der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, Susanne Wasum-Rainer –  2006 eine gemeinsame, nicht-öffentliche Konferenz mit Mitarbeiter*innen des Instituts organisiert, die Vertretern der US-Regierung und US-Ministerien die Möglichkeit bot, über unterschiedliche Positionen zu diskutieren.[4]

Als ich gebeten wurde vorzutragen, war ich, nachdem wir schon einige Jahre zu diesen Fragen publiziert hatten, skeptisch, ob sich dieser Austausch lohnen würde, vor allem, ob es mehr sein konnte als eine Marketing-Veranstaltung der US-Administration, damit diese uns „alten“ Europäern ihre Positionen besser verkaufen kann. Rüdiger Wolfrum hat damals zu mir gesagt: “Wenn wir uns nicht äußern, bleibt es unwidersprochen und es äußert sich niemand.” Das leuchtete mir ein. So kam es zu meinem Vortrag als Replik auf John B. Bellinger III, damaliger Legal Adviser to the Secretary of State, in einem der großen Konferenzsäle des Auswärtigen Amtes in Berlin. Er war besetzt bis auf den letzten Platz, mit Beamten verschiedener Ministerien aus beiden Ländern, Militärs, und Wissenschaftler*innen – für mich beeindruckend und einschüchternd zugleich.

Seit der Referentenbesprechung Anfang 2002 hatten sich meine Argumente nicht im Kern geändert, aber vertieft und ausgeweitet und so widersprach ich verschiedenen Thesen der US-Regierung: Jenen zu vogelfreien „unlawful combatants“, zur Nicht-Anwendbarkeit der Menschenrechte und zur Einordnung von Verhörtechniken in Guantanamo als rechtskonform. John B. Bellinger III hat damals nach der Konferenz der Publikation seiner Position[6] und meiner Gegenrede[7] im German Law Journal, herausgegeben von Russel Miller und Peer Zumbansen, zugestimmt. Dies allerdings mit der Maßgabe, dass er wiederum schriftlich auf mich reagieren dürfe,[8] ich aber dann nicht mehr auf ihn – er mithin das letzte Wort habe. Darauf habe ich mich eingelassen. Dieser Spatz in der Hand war mir lieber als eine Taube auf dem Dach. Unsere Positionen sind weiterhin online nachlesbar. Auch deswegen war es wichtig, nicht zu schweigen.

Eine weitere Zeitenwende. US-Außenpolitik 2025

Schließt sich heute, im Frühjahr 2025, ein Kreis? Nach der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erleben wir, nach den völkerrechtwidrigen Aggressionsakten Russlands, durch den Überfall auf die Krim und dann die Ukraine, eine weitere Zeitenwende. Der Verteidigungsminister der aktuellen US-Regierung, Pete Hegseth, war als Soldat von 2004-2005 in Guantanamo eingesetzt. Einer seiner Auftritte außerhalb der USA, nur ein Monat nach seiner Vereidigung, war ein Besuch der Truppen in Guantanamo im Februar 2025. In seiner Rede an diese wird er auf der Internetseite des US-Verteidigungsministeriums zitiert mit den Worten:

“From our view, [Guantanamo Bay holding operations are] central to what we’re doing and [to] the message we’re sending to the world — which is that our border is closed,” he said, adding that the current administration “means business,” and that the service members at Guantanamo Bay are at “the tip of the spear to make that happen.” “[So], keep executing [and] keep driving […]”.[9]

Es gibt heute viele Gründe, gerade als Völkerrechtler*in, genau hinzusehen und nicht zu schweigen. Was nicht gesagt und nicht geschrieben wird, wird sonst möglicherweise niemals gesagt und niemals geschrieben.

***

[1] Silja Vöneky, Die Fortgeltung des Umweltvölkerrechts in internationalen bewaffneten Konflikten, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 145, Berlin: Springer 2001.

[2] Foto: gemeinfrei.

[3] Publiziert in dem Band: Christian Walter et al. (Hrsg.), Terrorism as a Challenge for National and International Law: Security versus Liberty?, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 169, Berlin: Springer 2004.

[4] German American Colloquium “Legal issues in the fight against terrorism” of the Federal Foreign Office, the Max Planck Institute and the US Department of State, Auswärtiges Amt, Berlin, 12. und 13. Oktober 2006.

[5] Foto: US State Department, gemeinfrei.

[6] John B. Bellinger, Speech – Legal Issues in the War on Terrorism, German Law Journal 8 (2007), 735 – 746,DOI: 10.1017/S2071832200005897.

[7] Silja Vöneky, Response – The Fight against Terrorism and the Rules of International Law – Comment on Papers and Speeches of John B. Bellinger, Chief Legal Advisor to the United States State Department, German Law Journal 8 (2007), 747 – 759, DOI: 10.1017/S2071832200005903.

[8] John B. Bellinger, Legal Issues in the War on Terrorism – A Reply to Silja N. U. Vöneky, German Law Journal 8 (2007), 871 – 878, DOI: 10.1017/S2071832200006015.

[9] Matthew Olay, Hegseth Visits Guantanamo Bay, Engages With Troops, US Department of Defense, 26.2.2025.

Where were you on 11 September 2001? Where were you when, shortly before 3 p.m. German time (8:45 a.m. local time in New York), a plane, and shortly after a second one, was flown into the Twin Towers of the World Trade Center? I was in my office at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) in Heidelberg. As a young research fellow, I had only returned to the Institute that spring taking on responsibilities that included international humanitarian law; and state-specific legal analysis for the United States. The year before, I had completed my legal clerkship at the Berlin Kammergericht, with a stint at the German Consulate General in the ‘German House’ in New York, right across from the United Nations. My doctoral thesis on the protection of the environment in armed conflicts and on questions of the continued application of peacetime international environmental treaties during war[1] had just been published. New York and the United States had felt close to me since the summer of 2000, as had issues of war, destruction, and the application of law in armed conflicts.

When a colleague entered my office to inform me of an ‘accident’ involving a plane in New York, I started following the news online, in real time. Videos of the Twin Towers were streamed unfiltered. Initially, it was reported to be one aircraft. The first impact looked minimal on the videos, just a small black impact point in a huge tower. It could have been a stray sporting aircraft, they said, and it was unclear whether it was an accident. Then, just a few minutes later, the second plane followed. No one doubted anymore that these were deliberate attacks. Some of us researcher gathered and discussed: ‘Shouldn’t we inform everyone at the institute via email?’ We intuitively felt the significance of the attacks. One person said that everyone at the institute probably knew, and it would not change anything. Still, the email was sent.

Later that day, I had to travel from Heidelberg to Frankfurt. When I arrived at Frankfurt main station in the late afternoon, massive screens had been set up for the evening’s Champions League football matches. But instead, these screens were now streaming live footage from New York, minute after minute, and again, uncut and in real time: the smoking towers, the papers slowly falling from the shattered windows of the skyscrapers, swirling in the air. The people waving desperately from windows, jumping, falling – everything larger than life. I have not forgotten these horrific images.

The Second Turning Point. The End of the Peaceful ‘New World Order’

It was the second historical turning point I experienced. The first had been the end of the Cold War. In 1989, I was a first-semester law student at the University of Freiburg. Now in 2001, in a single afternoon and in the weeks that followed, I witnessed the end of the optimistic 1990s. The years from 1989 to 2001, everything seemed possible, including in the field of international law. That hope for a peaceful ‘New World Order’ – a concept I had discussed in a seminar in Bonn with Christian Tomuschat after the end of the Second Gulf War – was now shattered. The groundbreaking implications of the attacks were immediately apparent. But I could not foresee what would follow, especially from the side of the U.S. government. When I asked Rüdiger Wolfrum, then director of the Institute and supervisor of my dissertation and habilitation, what he expected, he simply replied: ‘Nothing good.’ It should soon turn out he was right.

The United States had been struck to its core, and its government and the world under its leadership responded swiftly. On 12 September the United Nations (UN) Security Council had passed Resolution 1368, condemning the attacks and recognising the right to self-defence. NATO, for the first time in its history, declared a case of collective defence on 13 September. On 20 September, U.S. President George W. Bush announced the ‘war on terror’ as a long-term campaign and called on Afghanistan to extradite Osama bin Laden. It was part of his ‘You are either with us or against us’ speech to the U.S. Congress. A few days later, the more comprehensive UN Security Council Resolution 1373 on the fight against international terrorism followed and was adopted unanimously. It reinforced the right of every state to self-defence, and outlined detailed counterrorism measures, as the freezing of financial assets and cooperation obligations.

As early as 7 October, the U.S., along with the United Kingdom, began air strikes against Taliban positions in Afghanistan. By the end of October at the latest, U.S. ground troops were deployed in Afghanistan. At the same time, it was revealed that three of the alleged attackers had lived in Hamburg, Germany. The German Federal Government under Chancellor Schröder responded: in November 2001, Germany decided to deploy around 3,500 of its soldiers to Afghanistan as part of an anti-terrorism operation. On 11 January 2002, the first detainees arrived at Guantanamo Bay, a U.S. military base in Cuba that had rapidly been turned into a prison camp for suspected terrorists.

The ‘Global War on Terror’. Discussions at the Institute and Referentenbesprechung

How did the Institute respond? We discussed the Security Council resolutions in the Referentenbesprechung (today called the Monday Meeting). I took my time, trying to understand the evolving situation. At the beginning of 2002, I was primarily concerned with the question of how the fight against terrorism should be classified under international law: Was terrorism a crime or an act of war? Most European international law scholars, and probably also the majority at the Institute, initially argued that the attacks were to be classified ‘only’ as crimes. Accordingly, it was argued, that terrorists, if captured alive, should be treated as criminals and tried before the criminal courts of the countries affected.

The U.S. government, however, held the opinion that a ‘global war on terror’ was justified and should be fought with military means. Hand in hand with that came the idea of a battlefield without geographical or temporal boundaries and the deprivation of terrorists of any rights: from the U.S. government’s point of view, terrorists were ‘unlawful combatants’ – neither ‘real’ combatants (regular soldiers) nor civilians – and therefore not protected by the Geneva Conventions. According to the U.S. government’s line of argument Guantanamo detainees were not entitled to prisoners-of-war status and unprotected under the Third Geneva Convention. Furthermore, it was claimed that neither the human rights, to which the U.S. was bound internationally as a signatory, nor the rights of the U.S. Constitution applied to these detainees, as both imposed obligations on the U.S, only within its borders, but not extraterritorially.

I found neither these arguments of the U.S. government nor the arguments of colleagues that the acts in question were ‘only’ crimes to be convincing. I presented a two-step legal argument two Monday Meetings in early 2002. First, based on the wording of the Geneva Conventions, I argued that – from a doctrinal point of view – the applicability of the Conventions depends on, firstly, whether the attacks can be classified as part of an ‘armed conflict’ and, secondly, whether this conflict is to be classified as non-international or international. The latter is the case when a terrorist attack is attributable to a state. In my view, both questions should be answered in the affirmative, since the attacks on the Twin Towers, which directly resulted in approximately 3,000 deaths, were carried out with civilian aircraft but were equivalent to a bombing in terms of the nature and intensity of the violence used. Furthermore, responsibility could indeed be attributed to the de facto regime of the Taliban in Afghanistan, as, although it was not equivalent to Al-Qaeda, the perpetrator of the attacks, the connections were close in that the Taliban granted Al-Qaeda residence in the country and due to the existence of other connections, such as financing.

If these questions were answered in the affirmative, it was necessary to ask and answer what followed from that in terms of international law. In my view, the answer was clear: Once the classification of an international armed conflict was accepted, the Fourth Geneva Convention clearly applied. The Fourth Geneva Convention in principle, protects all civilians with a narrow exception for those ‘offensive civilians’, such as terrorists, when they ‘take a direct part in hostilities’ – as expressly stipulated in the First Additional Protocol to the Geneva Conventions. In addition, the Third Geneva Convention is applicable as well. This Convention extends the protection of prisoners of war to those whose previous status as either a civilian or a combatant is unclear for so long until a ‘competent tribunal’, as the Third Geneva Convention states, has decided on the status. A competent tribunal can also be a military court (court-martial), but not the kind of military tribunal established by the U.S. in Guantanamo Bay. Thus, I refuted the U.S. government’s claim that terrorists, or those believed to be terrorists based on intelligence information, were unlawful combatants and therefore essentially legally rightless outlaws.

At first, Jochen Abr. Frowein, then the Institutes second director was not persuaded – perhaps because he had only heard the latter part of my arguments during the Referentenbesprechung. However, what I appreciated about the institute was the open exchange of arguments. That was not always easy, especially if you were a young researcher having defend your arguments against a director; but it helped to evaluate and sharpen one’s arguments, including for the discussions that would follow – at conferences and with the Federal Foreign Office. And I think, ultimately, I convinced Jochen Frowein.

By 2002, long before the allegations of torture at Guantanamo Bay had been investigated and proven, it became clear – beyond anything I had imagined: That the U.S. government, as the leading power of the Western world and the only global superpower at this time, was openly violating the Geneva Conventions and other norms of international law with regard to suspected terrorists.

‘If We Do Not Speak Out, It Will Remain Unchallenged.’ Cooperation Between the Institute and the Legal Department of the Federal Foreign Office

In the aftermath of the 9/11 attacks, cooperation between the Legal Department of the Federal Foreign Office and the Institute intensified, as the international law issues surrounding the ‘Global War on Terror’ had hardly been discussed until then. Telephone calls were made to the legal department to discuss, for example, the interpretation of the term ‘direct participation in hostilities’, which determines whether a civilian is acting offensively and is thus not protected.

As researchers we – Christian Walter, Frank Schorkopf, Volker Röben, and I – also had a great deal of freedom and the support of the two directors, Rüdiger Wolfrum and Jochen Frowein, to organise a major international conference at the institute in January 2003. At this conference, we and all of the Institute’s researchers at the time – such as Anja Seibert-Fohr, Petra Minnerop, Nicola Vennemann (now Wenzel), Rainer Grote, Nico Krisch, etc., – together with the leading international law experts of our time, discussed legal issues relating to the fight against terrorism in terms of both international law and in relation to individual states:[3] What ist he scope of a state’s right to self-defence? How should an attack by non-state actors be responded to in accordance with international law? How can the financing of terrorism be prevented under international law? How do domestic legal systems adapt? Which norms of international humanitarian law apply when a state responds militarily? What is the role of human rights in this context? This conference and the passionate, sometimes controversial, discussions, were another highlight of the exchange on international law at the Institute during this period.

Despite mounting criticism, the U.S. government hardly changed its course, even in the years that followed. After then Defense Secretary Donald Rumsfeld had already told military officers in 2002 to ‘take off the gloves’ when dealing with detainees at Guantanamo Bay, the so-called torture memoranda – which only became known later – were drafted by U.S. legal scholar John Yoo in August 2002 to provide legal cover for this. Yoo narrowed down the definition of torture so that inhumane interrogation methods, such as sleep deprivation and waterboarding, were no longer classified as torture or cruel treatment. We were not aware of the memoranda, but we did know about the interrogation methods, and it was obvious that they clearly violated international law.

In 2003, after Defence Secretary Rumsfeld had dismissed critical states such as Germany as the ‘Old Europe’, U.S. troops invaded Iraq, which, in the view of most international law scholars from continental Europe, was clearly another violation of international law and could not be justified as self-defence under the UN Charter. In the same year, the abuses taking place at the U.S. military prison in Abu Ghraib in Iraq became known to the public, amounting to further violations of international law. All of this was discussed at the Referentenbesprechung; time was often limited but sufficient to address the central legal issues, and I continued publishing on these issues.

By 2006, during the second Bush administration’s term, international discourse gained some momentum as the U.S. attempted to contain the increased criticism which came from ‘Old Europe’ regarding its approach to combating terrorism. Again, the Institute played an important role. For example, in 2006, a joint, non-public conference with MPIL researchers was organised – by, most notably Rüdiger Wolfrum and Susanne Wasum-Rainer, then head of the legal department at the Federal Foreign Office – bringing together officials and scholars from both states to discuss different positions.[4]

When I was asked to speak, I was sceptical as to whether this exchange would be worthwhile, given that we had already been publishing on these issues for several years, and above all whether the conference could be more than a marketing event by the U.S. administration to better sell its positions to us ‘old’ Europeans. Rüdiger Wolfrum encouraged me to speak: ‘If we don’t speak up, it will remain unchallenged and no one else will speak up.’ He convinced me. So, I delivered my presentation as a response to John B. Bellinger III, then Legal Adviser to the U.S. Secretary of State, in one of the large conference rooms at the Federal Foreign Office in Berlin. Every seat was occupied by officials from various ministries of both countries, military personnel, and scholars – to me, that was impressive and intimidating at the same time.

Since the first Referentenbesprechung on these issues in early 2002, my arguments had not changed in essence, but had been deepened and expanded, and so I opposed U.S. positions on rightless ‘unlawful combatants’, on the extraterritorial non-applicability of human rights, and on the legality of interrogation techniques that were used at Guantanamo Bay. After the conference, John B. Bellinger III agreed to the publication of his position[6] and my counterargument[7] in the German Law Journal, edited by Russel Miller and Peer Zumbansen. That was, however, on the condition that he could in turn respond to me in writing,[8] but I could not further respond to him – meaning that he would have the last word. I agreed to this. It was better to have some published exchange than nothing at all. Those texts and positions remain online accessible today. This is another reason why it was important not to remain silent.

Another Turning Point. U.S. Foreign Policy in 2025

Are we coming full circle today, in 2025? After Russia’s acts of aggression in violation of international law, the invasion of Crimea and then the attack on Ukraine and following Donald Trump’s re-election as U.S. president, we are witnessing another turning point. The current U.S. Secretary of Defence, Pete Hegseth, served in Guantanamo Bay from 2004 to 2005. In February 2025 one of his first appearances outside the U.S., just one month after being sworn in, was a visit to the Guantanamo troops. His speech to them is quoted at the U.S. Department of Defence’s website as follows:

‘From our view, [Guantanamo Bay holding operations are] central to what we’re doing and [to] the message we’re sending to the world — which is that our border is closed,’ he said, adding that the current administration ‘means business,’ and that the service members at Guantanamo Bay are at ‘the tip of the spear’ to make that happen. ‘[So], keep executing [and] keep driving […]’.[9]

Today, there are many reasons, that international lawyers must pay close attention and must not remain silent. What is not said, and not written may otherwise never be said, and never be written.

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Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Silja Vöneky, Die Fortgeltung des Umweltvölkerrechts in internationalen bewaffneten Konflikten, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Vol. 145, Berlin: Springer 2001.

[2] Photo: public domain.

[3] Published in: Christian Walter et al. (eds.), Terrorism as a Challenge for National and International Law: Security versus Liberty?, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Vol. 169, Berlin: Springer 2004.

[4] German American Colloquium ‘Legal issues in the fight against terrorism’ of the Federal Foreign Office, the Max Planck Institute and the US Department of State, Federal Foreign Office (Auswärtiges Amt), Berlin, 12 and 13 October 2006.

[5] Photo: US Department of State, public domain.

[6] John B. Bellinger, Speech – Legal Issues in the War on Terrorism, German Law Journal 8 (2007), 735 – 746,DOI: 10.1017/S2071832200005897.

[7] Silja Vöneky, Response – The Fight against Terrorism and the Rules of International Law – Comment on Papers and Speeches of John B. Bellinger, Chief Legal Advisor to the United States State Department, German Law Journal 8 (2007), 747 – 759, DOI: 10.1017/S2071832200005903.

[8] John B. Bellinger, Legal Issues in the War on Terrorism – A Reply to Silja N. U. Vöneky, German Law Journal 8 (2007), 871 – 878, DOI: 10.1017/S2071832200006015.

[9] Matthew Olay, Hegseth Visits Guantanamo Bay, Engages With Troops, U.S. Department of Defense, 26.2.2025.

I arrived in Heidelberg along with the dozens and dozens of blue Trabants of those fleeing East Germany via Hungary. Neuenheimer Feld, the area of Heidelberg where the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) is located, was full of these cars that, in their precariousness, evoked another world which would soon disappear.

I came to write my doctoral thesis, which my mentors, Professors Vincenzo Atripaldi and Claudio Rossano, wanted to have a strong comparative flavour. Claudio Rossano, in particular, who had spent a lot of time in Heidelberg during his studies, spoke of it as a place where I could study profitably and, at the same time, forge friendships. He recalled the presence of many young colleagues who, together with him, had spent a period of study between the MPIL and the Juristisches Seminar (the law faculty building), including Augusto Barbera, Carlo Amirante, and Alfonso Masucci.

Socialising in the Reading Room

It was perhaps because I had just spent six months in Zurich at the Institute of Comparative Constitutional Law, where I did not have the opportunity to meet any peers working on their PhDs, but what struck me from the very beginning of my time at the MPIL was the immediate immersion in an atmosphere of sharing and comparing one’s research activities with other young scholars. There were daily exchanges of opinion on what was happening around us – the fall of the Iron Curtain – and, at the same time, on the research that everyone was carrying out. The atmosphere among us – I mean among those who “inhabited” the Lesesaal (reading room) – was so positive that I decided to stay much longer than the initially planned six months.

At that time, the reading room was frequented mainly by young people from Greece, South Africa, Israel, the former Yugoslavia, and Turkey. There were also many Spaniards and Portuguese. The Germans, who came from nearby universities to complete their doctoral and habilitation theses, could not be overlooked either. There were a few English- and Frenchmen as well. And then there were the Italians, a presence that was not large initially but would soon become perhaps the largest and most constant community. It was there that I met –to name friends and colleagues to whom I am still bound today– Agatino Cariola, Giuseppe Cataldi, Filippo Donati, Pier Francesco Lotito, and Alberto Lucarelli. Typically, Italians stayed for relatively short periods and then immediately returned to Italy.

I decided to stay longer, and this allowed me to consolidate relationships and friendships with many (then) young scholars, who hold important positions in universities and institutions around the world today. Here, again, I would like to mention a few: Iris Canor, Miguel Angel Cabellos Espierrez, Erika de Wet, Petros Mavroidis, Petros Patronos, and José Luis Rodriguez Alvarez.

After some time, the Institute Director I was reporting to, Professor Jochen A. Frowein, invited me to attend the weekly meeting that, at the time, took place every Monday afternoon (the Referentenbesprechung, now Monday Meeting) and involved all the young research fellows. For me, it was an opportunity not only to observe a different way of doing research – more participatory or ‘from below’ than what was happening at Italian universities at the time – but above all to come into contact (and in some cases to make friends) with the many young Germans who chose to do their training at the MPIL. Many of them are now professors at prestigious universities in Germany or involved in European institutions (Michael Hahn, Matthias Hartwig, Georg Nolte, Stefan Oeter, Jörg Polakiewicz, and Andreas Zimmermann).

The Library. An Invaluable Resource

To speak only of the personal and academic relationships which have developed and strengthened over the years would, however, be to omit the main reason why so many young researchers from all over the world came to the Institute. And that reason was, and is, the library. The abundance of the library, which goes back to the Berlin period, is impressive. In this particular case, as I had to write a thesis that had at its roots the study of federal systems, access to the classics of German federalism, and more, was crucial. From that abundance flowed stupendous classics of legal literature on the subject (some written in Gothic letters).  What was equally, if not more astonishing, however, was the fact that Italian publicist literature, not only from the 20th century but also from the 19th century, was available as well. I remember the amazement of librarians who wondered (and perhaps still wonder today) why on earth Italians would ask for Italian books. The answer obviously lies in the shortcomings of many Italian university libraries.

I don’t think it exists anymore today, but until the late 1990s, there was a paper index of articles, compiled by subject: A work of exceptional value, today taken over, mostly, by the Internet (and the OPAC system). But at the time, it was a tool of incomparable value for anyone who wanted to conduct research in a new area or refine their knowledge or check something on a particular subject. And not only with regard to German literature, but literature from all over the world.

And now I come to the people who, over the years, have made the library work. I would like to dedicate a thought to the Library Director, Joachim Schwietzke, who, even today, although retired, still makes his experience and profound knowledge of treatise history available to the Institute. But special thanks go to the many other library staff with whom I have come into contact over the years: Marianne Kraft, Ali Zakouri, and Sandra Berg.

A Modernised Institute. The MPIL Since 2002

At the turn of the century, the Institute renewed its leadership, first with the arrival of Armin von Bogdandy, who took over as director in 2002, and then with Anne Peters in 2013. My relationship with Armin in particular has become increasingly friendly over time. Precisely for this reason, it is not for me to pass judgement on whether and how the Institute has changed in the last twenty years.

Certainly, from a strictly personal point of view, my view of the Institute has naturally changed. At some point, my sojourns no longer had the exclusive purpose of studying research originating in Italy, but also became an opportunity to become involved in the Institute’s research. The fact that Armin von Bogdandy’s field of scientific interest favoured European constitutional law played a role in this, thus intercepting my study activities more immediately. I am thinking in particular of my involvement in the adventure of the magnum opus that was Jus Publicum Europaeum, coordinated precisely by Armin von Bogdandy, and which gave me the opportunity to enter into communication with many highly estimated foreign colleagues.

Then, there is an objective factor that is obvious when looking at the composition of the research staff from a historical perspective (albeit still related to my personal experience): Whereas up until the late 1990s researchers were mostly German, in the last twenty years the presence of young foreign scholars within the research staff is undoubtedly considerable. To this objective evidence a further notation must be added, concerning, more specifically, the presence of qualified young Italian scholars, whom I have been able to meet personally in recent years. Some have returned to Italian universities, others have found a place in foreign universities, and others have chosen the path of international institutions, bearing witness to the fact that the selection made by the Institute was carried out with an exclusive focus on quality: Davide Paris, Angelo Junior Golia, Sabrina Ragone, Giacomo Rugge, Valentina Volpe. There might be some more I am forgetting.

For my part, I do not miss any opportunity to encourage the young people who work with me to come to the Institute for a brief, or longer, research stay. In this way, relationships are developed between new generations.

Concluding these brief personal recollections, one would like to talk about a Max Planck ‘model’, i.e. a research facility excellence which has always been open to all, where anyone who wants to put themselves to the test is welcomed and enabled to study. A model that has been supported with public funds for a hundred years, a successful example of cooperation between the Bund (federal government) and the Länder (governments of German states). But this would be too complex, and perhaps irritating, for us Italians. The fact is that, like the protagonist of a Heinrich Böll short story, I continue to have the ‘defect’ of returning to Heidelberg whenever I can.

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[1] Photo: MPIL.

[2] Photo: MPIL.

[3] Photo: MPIL.

Sono arrivato ad Heidelberg insieme alle decine e decine di Trabant azzurre che, attraverso l’Ungheria, fuggivano dalla Germania orientale. Neuenheimer Feld, la zona di Heidelberg dove ha sede il Max Planck Institut (MPIL), era piena di queste auto che, nella loro precarietà, evocavano un altro mondo, che di lì a poco sarebbe definitivamente scomparso.

Vi andai per scrivere la tesi di dottorato, che i miei maestri, i professori Vincenzo Atripaldi e Claudio Rossano, vollero avesse una forte impronta comparatistica. Claudio Rossano, in particolare, che aveva trascorso molto tempo ad Heidelberg al tempo della sua formazione, me ne parlò come di un luogo in cui avrei potuto studiare proficuamente e, allo stesso tempo, intessere amicizie. Rievocò la presenza di tanti giovani colleghi che, insieme a lui, avevano trascorso un periodo di studio tra il Max Planck e lo Juristisches Seminar (la facoltà di Giurisprudenza di Heidelberg), tra cui Augusto Barbera, Carlo Amirante, Alfonso Masucci.

La sala di lettura come luogo di socializzazione

Fu forse perché arrivavo da sei mesi trascorsi a Zurigo presso l’Istituto di diritto costituzionale comparato, dove non ebbi occasione di conoscere coetanei anch’essi in fase di formazione, ma ciò che mi colpì fin dall’inizio dell’Istituto (intendo ovviamente il Max Planck) fu l’immediata immersione in un’atmosfera di condivisione e di confronto delle proprie attività di ricerca con altri giovani studiosi. Erano quotidiani gli scambi di opinione su quanto stava avvenendo intorno a noi –lo sgretolarsi della cortina di ferro- e, allo stesso tempo, sulle ricerche che ciascuno portava avanti. Il clima che si creò tra di noi -intendo tra quelli che popolavano la Lesesaal, la sala di lettura- fu così positivo che decisi di rimanere ben oltre il periodo di sei mesi inizialmente previsto.

La sala di lettura, in quegli anni, era frequentata soprattutto da giovani provenienti dalla Grecia, dal Sud Africa, da Israele, dalla ex-Jugoslavia, dalla Turchia. Molti anche gli spagnoli e i portoghesi. I tedeschi, che arrivavano dalle Università vicine per portare a termine i loro lavori di dottorato e di abilitazione, costituivano anche una presenza discreta. Pochi gli inglesi e i francesi. E poi vi erano gli italiani, una presenza che all’epoca non era nutrita ma che lo sarebbe divenuta col tempo, tanto da costituire, forse, la comunità più folta e costante. È lì che ho conosciuto -per fare dei nomi di amici e colleghi a cui sono ancora oggi legato- Agatino Cariola, Giuseppe Cataldi, Filippo Donati, Pier Francesco Lotito, Alberto Lucarelli. La caratteristica degli italiani era quella di rimanere per periodi relativamente brevi e poi ritornare subito in Italia.

Io decisi di rimanere più a lungo e ciò mi permise di consolidare rapporti ed amicizie con molti giovani (all’epoca) studiosi, che oggi ricoprono ruoli importanti in università e istituzioni di tutto il mondo. Anche qui ne cito alcuni: Iris Canor, Miguel Angel Cabellos Espierrez, Erika de Wet, Petros Mavroidis, Petros Patronos, José Luis Rodriguez Alvarez.

Dopo qualche tempo, il direttore dell’Istituto a cui facevo riferimento, il prof. Jochen A. Frowein, mi invitò a partecipare alla riunione settimanale che all’epoca si svolgeva ogni lunedì pomeriggio (Referentenbesprechung) e coinvolgeva tutti i giovani referendari. Fu per me l’occasione non solo di osservare un modo diverso di fare ricerca, più partecipato ‘dal basso’, di quanto non accadesse a quell’epoca nelle Università italiane, ma soprattutto di entrare in contatto (e in alcuni casi di stringere amicizia) con i tanti giovani tedeschi che sceglievano di svolgere la loro attività di formazione presso il Max Planck. Molti di loro sono oggi professori in prestigiose università in Germania o impegnati nelle istituzioni europee (Michael Hahn, Matthias Hartwig, Georg Nolte, Stefan Oeter, Jörg Polakiewicz, Andreas Zimmermann).

Di valore ineguagliabile: la biblioteca

Parlare solo delle relazioni personali e accademiche, che negli anni si sono sviluppate e consolidate, vorrebbe però dire omettere la ragione principale per la quale così tanti giovani ricercatori, proveniente da tutto il mondo, si recavano all’Istituto. E quella ragione era ed è la biblioteca. Il pozzo librario, formatosi a partire dal periodo berlinese, è impressionante. Nel caso specifico, dovendo scrivere una tesi che aveva alle sue radici lo studio dei sistemi federali, l’accesso ai classici del federalismo tedesco, e non solo, era fondamentale. Da quel pozzo emergevano classici stupendi della letteratura giuspubblicistica in argomento (alcuni scritti in lettere gotiche).  Ciò che tuttavia era altrettanto, se non più sorprendente, era la possibilità di avere a disposizione anche la letteratura pubblicistica italiana, non solo quella novecentesca ma anche quella ottocentesca. Ricordo lo stupore dei bibliotecari che si chiedevano (e forse ancora oggi si chiedono) perché mai gli italiani chiedessero in consultazione libri italiani. La risposta sta ovviamente nelle carenze di molte biblioteche universitarie italiane.

Oggi non credo esista più, ma fino alla fine degli anni Novanta del secolo scorso esisteva poi uno schedario cartaceo degli articoli, redatto per soggetti. Un’opera di valore eccezionale, oggi in gran parte travolta da internet (e dal sistema Opac). Ma all’epoca era uno strumento di incomparabile valore per chi volesse condurre una ricerca su un soggetto nuovo oppure volesse perfezionare e svolgere gli ultimi controlli su una determinata materia. E non solo con riguardo alla letteratura tedesca ma a quella mondiale.

E vengo ora alle persone che, negli anni, hanno fatto funzionare la biblioteca. Mi piace dedicare un pensiero al direttore della biblioteca, Joachim Schwietzke, che ancora oggi, per quanto in pensione, mette a disposizione dell’Istituto la sua esperienza e la sua profonda conoscenza della storia dei trattati. Ma un ringraziamento particolare va ai tanti altri addetti alla biblioteca con i quali sono venuto a contatto negli anni: Marianne Kraft, Ali Zakouri, Sandra Berg.

Un istituto rinnovato. Il MPIL dal 2002

A cavaliere del secolo l’Istituto ha rinnovato i propri vertici, prima con l’arrivo di Armin von Bogdandy, insediatosi come direttore nel 2002 e poi con Anne Peters nel 2013. Con Armin il rapporto è divenuto, col passare del tempo, sempre più amicale. Proprio per questo non sta a me esprimere un giudizio sul come e sul se l’Istituto sia cambiato negli ultimi vent’anni.

Certo è che, da un punto di vista strettamente personale, anche il mio sguardo sull’Istituto è naturalmente cambiato. A partire da un certo momento, i miei soggiorni non sono stati solo di studio per ricerche che nascevano in Italia ma sono divenuti anche occasione di coinvolgimento nelle ricerche dell’Istituto. In ciò ha giocato un ruolo la circostanza che il campo di interesse scientifico di Armin von Bogdandy abbia privilegiato il diritto costituzionale europeo, intercettando così più immediatamente le mie attività di studio. Penso in particolare al coinvolgimento nell’avventura di quell’opus magnum che è stato Jus Publicum Europaeum, coordinato appunto da Armin von Bogdandy, e che mi ha dato l’occasione di entrare in comunicazione con molti colleghi stranieri di grande valore.

Vi è poi un fattore oggettivo che emerge non appena si guardi alla composizione del personale di ricerca in una prospettiva storica (per quanto sempre legata alla mia personale esperienza). Mentre fino alla fine degli anni Novanta del secolo scorso i ricercatori erano per lo più tedeschi, negli ultimi venti anni la presenza di giovani studiosi stranieri, all’interno del personale di ricerca (Mitarbeiter), è senz’altro notevole. A questa evidenza oggettiva va aggiunta una ulteriore notazione, riguardante, più in particolare, la presenza di qualificati giovani studiosi italiani, che negli ultimi anni ho potuto conoscere personalmente. Alcuni sono ritornati in Università italiane, altri hanno trovato spazio in Università straniere, altri hanno scelto la strada delle istituzioni internazionali, a testimonianza che la selezione fatta dall’Istituto è stata svolta guardando esclusivamente alla qualità: Davide Paris, Angelo Junior Golia, Sabrina Ragone, Giacomo Rugge, Valentina Volpe. E forse ne dimentico qualcuno.

Per parte mia, non perdo l’occasione di spronare i giovani che collaborano con me a svolgere periodi più o meno lunghi di studio presso l’Istituto. Si sviluppano così rapporti tra nuove generazioni.

Concludendo questi brevi ricordi personali, verrebbe voglia di parlare di un ‘modello’ Max Planck, e cioè di una struttura di ricerca di eccellenza, aperta da sempre a tutti, in cui chiunque voglia mettersi alla prova viene accolto e messo in condizione di studiare. Un modello che da cento anni viene sostenuto con fondi pubblici, esempio riuscito di cooperazione tra Bund e Länder. Ma questo sarebbe un discorso troppo complesso e forse irritante per noi italiani. Sta di fatto che, come il protagonista di un racconto di Heinrich Böll, continuo ad avere il ‘difetto’ di tornare ad Heidelberg quando posso.

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[1] Foto: MPIL.

[2] Foto: MPIL.

[3] Foto: MPIL.

Die „nicht unbedeutende Rolle, die frühere und gegenwärtige Mitarbeiter des KWI und MPIL im StIGH und IGH gespielt haben und noch spielen“, hat Karin Oellers-Frahm in ihrem Beitrag auf diesem Blog anschaulich aufgezeigt.[1] Auch am Bundesverfassungsgericht wirkten und wirken MPIL-Alumni: Beispiele der personellen Verbindungen sind – neben dem Kuratoriumsvorsitz, den traditionell der Präsident des Bundesverfassungsgerichts innehat[2] – insbesondere die beiden Bundesverfassungsrichter Helmut Steinberger und Christine Langenfeld, die vor ihrer Richtertätigkeit am Institut tätig waren (I.). Da Steinberger dem Zweiten Senat angehörte und Langenfeld derzeit dessen Mitglied ist, war „das Institut“ bislang nicht im Ersten Senat vertreten. Im „Dritten Senat“ aber, wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Richter des Gerichts häufig bezeichnet werden, waren bereits zahlreiche MPIL-Alumni tätig (II.). Auch abseits der Richterbank und jenseits des Dritten Senats war das Institut in Karlsruhe präsent: durch die Gutachten, die es für das Gericht erstattete; durch seine Direktoren, die Prozessvertretungen wahrnahmen; sowie durch seine Forschung, die Eingang in die Entscheidungen des Gerichts fand. Umgekehrt war und ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Gegenstand der Institutsforschung (III.). Der Beitrag schließt mit einem kurzen Ausblick (IV.).

I. Personelle Verbindungen: Verfassungsrichter mit MPIL-Hintergrund und das Kuratorium des Instituts

Der 1931 geborene Helmut Steinberger war von 1961 bis 1971 Mitarbeiter und Referent am MPIL. In dieser Zeit entstanden seine Dissertations- (1963) sowie Habilitationsschrift (1971) unter der Betreuung Hermann Moslers.[4] Noch im Jahr seiner Habilitation folgte Steinberger einem Ruf aus Mannheim auf den Lehrstuhl für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Nur wenig später, im Jahr 1975, wurde er zum Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) gewählt.

Steinbergers Dezernat umfasste u. a. das Ausländer- sowie das Völker- und Europarecht.[5] Als Berichterstatter war er maßgeblich für den Solange-II-Beschluss aus dem Jahr 1986 verantwortlich;[6] Unterstützung erhielt er dabei von seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Rainer Hofmann, einem der zahlreichen MPIL-Mitarbeiter, die dem „Dritten Senat“ angehörten.[7] Laut Hans-Joachim Cremer, der in der ZaöRV den Nachruf auf Steinberger verfasste, vermag man in den damaligen Entscheidungen des Zweiten Senats „die Handschrift Helmut Steinbergers wiederzuerkennen, der sich der Eingebundenheit des deutschen Verfassungsrechts in internationale Rechtskontexte und dessen Offenheit gegenüber dem Völker- und Europarecht stets bewusst war.“[8]

Nach dem Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit im Jahr 1987 wurde Steinberger als Nachfolger Karl Doehrings Direktor am Institut sowie Lehrstuhlinhaber an der Fakultät in Heidelberg. In seinem Vortrag aus Anlass des Eintritts in das Direktorenkollegium knüpfte Steinberger an seine vormalige Tätigkeit an und referierte über „Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen“.[9]

Christine Langenfeld war von 1991 bis 1997 Referentin am Institut; im Jahr 2000 habilitierte sie sich an der Universität des Saarlandes mit der Arbeit „Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten“[10], die der damalige EGMR-Richter und MPIL-Alumnus Georg Ress betreute; noch im selben Jahr wurde sie Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Sie war von 2008 bis 2010 Dekanin der Göttinger juristischen Fakultät und von 2012 bis 2016 Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Im Jahr 2016 wurde sie zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) gewählt, dem sie bis heute angehört; ihre Zuständigkeit umfasst u. a. das Staatskirchenrecht. Dass nicht noch ein Dritter in der Reihe mit Steinberger und Langenfeld zu nennen ist, lag an dessen Pflichtgefühl gegenüber dem MPIL und der Verbundenheit mit dem Völkerrecht: Im Jahr 1971 lehnte es der damalige Institutsdirektor und EGMR-Richter Hermann Mosler ab, sich für die Wahl ans Bundesverfassungsgericht vorschlagen zu lassen.[11]

Das Kuratorium des Instituts bildet den Teil der Öffentlichkeit ab, der einen Bezug zur Institutsforschung aufweist. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war stets Mitglied des Kuratoriums und wird traditionell zu dessen Vorsitzenden gewählt;[13] zuletzt gehörte auch Andreas Paulus, von 2010 bis 2022 Richter des Ersten Senats, dem Fachbeirat des Instituts an[14]. Im Jahr 2019 hielt der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die später in der ZaöRV veröffentlichte Festrede anläßlich des Festaktes zur Eröffnung des Institutsneubaus;[15] der aktuelle Gerichtspräsident Stephan Harbarth überbrachte dem Institut die Glückwünsche des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Hundertjahrfeier im Dezember 2024[16]. Umgekehrt war auch das Institut an Jubiläen in Karlsruhe beteiligt: Im Jahr 2001 verfassten die damaligen Institutsdirektoren für die Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts Beiträge zur „Europäisierung des Verfassungsrechts“ (Frowein)[17] und über „Auswärtige Beziehungen und Verteidigungspolitik“ (Wolfrum)[18].

II. Weitere personelle Verbindungen: Mitglieder des „Dritten Senats“ mit MPIL-Hintergrund

Trotz rückläufiger Tendenz verzeichnete das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2023 weiterhin 4828 Verfahrenseingänge.[19] Durchschnittlich entfielen auf jeden der 16 Richter also etwa 300 Verfahren. Unterstützung bei der Fallbearbeitung erhalten die Richter heute von jeweils vier wissenschaftlichen Mitarbeitern; der Gerichtspräsident verfügt zusätzlich über einen persönlichen Referenten.[20] Bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern, deren Auswahl dem jeweiligen Richter obliegt,[21] handelt es sich i. d. R. um Richter (aller Gerichtsbarkeiten), Staatsanwälte und Ministerialbeamte, die zumeist zu Beginn ihrer Laufbahn für zwei bis drei Jahre an das Gericht abgeordnet werden.

Zu den Mitgliedern des „Dritten Senats“, wie sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Gerichts z. T. selbst bezeichnen,[22] gehörten in der Vergangenheit auch MPIL-Angehörige. Denn während der Großteil der Mitarbeiter aus Justiz und Verwaltung an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet ist, wechselt ein kleiner Teil unmittelbar von einer wissenschaftlichen Einrichtung an das Gericht.[23] Während präzise Aussagen über die Anzahl der in der Vergangenheit am Bundesverfassungsgericht tätigen MPIL-Angehörigen und -Alumni nicht möglich sind, ließen sich mit Hilfe der Tätigkeitsberichte des MPIL, den Autorenlisten der Gemeinschaftspublikationen der wissenschaftlichen Mitarbeiter[24] sowie durch Gespräche mit Ehemaligen einige personelle Verbindungen rekonstruieren. So wechselten in den letzten Jahrzehnten bspw. Stephan Bitter, Clemens Feinäugle, Thomas Giegerich, Felix Hanschmann, Matthias Hartwig, Karen Kaiser, Nele Matz-Lück, Volker Röben, Frank Schorkopf[25] und Christian Walter vom MPIL nach Karlsruhe – viele von ihnen als wissenschaftliche Mitarbeiter für den Richter, der im Zweiten Senat für Völker- und Europarecht zuständig war. Dort haben sie einschlägige Senats- und Kammerverfahren betreut. Andere MPIL-Angehörige wie Lydia Müller-Gropp und Isabel Röcker führte der spätere berufliche Weg nach Karlsruhe. Einige der Ehemaligen beteiligten sich auch an den Gemeinschaftspublikationen der wissenschaftlichen Mitarbeiter des Gerichts.[26]

Die personellen Verknüpfungen zwischen MPIL und Bundesverfassungsgericht sind Ausdruck der damaligen „lose[n] Praxis“, dass ein MPIL-Mitarbeiter den für das Völkerrecht zuständigen Bundesverfassungsrichter bei der Bearbeitung völkerrechtlicher Fälle unterstützt.[27] Während diese Praxis mit der Zeit auslief, besteht eine institutionalisierte Verbindung zwischen dem MPIL und der (internationalen) Gerichtsbarkeit heute in Form der Teilnahme des Instituts am International Judicial Fellow-Programm des Internationalen Gerichtshofs. Das 1999 initiierte Programm ermöglicht Hochschulabsolventen und Angehörigen völkerrechtlicher Institutionen, für ein Jahr als Mitarbeiter am IGH zu wirken. Zuletzt war MPIL-Alumnus Tom Sparks von 2020-2021 judicial fellow für Richter Peter Tomka am IGH.

Weitere bekannte MPIL-Alumni, die während oder nach ihrer Promotions- oder Referententätigkeit als Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht wechselten, sind Kay Hailbronner, Eckart Klein, Georg Ress, Rainer Hofmann und Hartmut Schiedermair. Russell A. Miller, Professor an der Washington & Lee University und Gründungskoordinator des Netzwerks Max Planck Law, der zahlreiche Forschungsaufenthalte in Deutschland (u. a. mehrfach am MPIL) absolvierte und zu den besten angelsächsischen Kennern des deutschen (Verfassungs-) Rechts zählt,[29] war im Jahr 2000 der erste nichtdeutsche wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.[30] Dort gründete er gemeinsam mit Peer Zumbansen, seinerzeit ebenfalls Mitarbeiter am Gericht, das German Law Journal,[31] in dessen Beirat und Herausgeberteam seither viele Institutsangehörige tätig waren und sind.

Zu den ersten Referendaren überhaupt, die eine Station ihres Referendariats am Bundesverfassungsgericht absolvierten, gehört der ehem. Institutsdirektor Jochen Frowein. In einer Zeit, als das Referendariat noch dreieinhalb Jahre und die Wahlstation sechs Monate dauerte, verbrachte Frowein 1962 ein halbes Jahr am Gericht bei seinem Doktorvater und akademischen Lehrer Ernst Friesenhahn, der 1951 zur Erstbesetzung des Gerichts gehörte und diesem bis 1963 angehörte. Seither haben es ihm zahlreiche (ehemalige) Institutsangehörige nachgetan, so bspw. Anfang der 2010er-Jahre Jelena von Achenbach und Anuscheh Farahat oder – derzeit – der Verfasser dieses Blogeintrags. Violetta Ritz, Konferenzdolmetscherin und Völkerrechtlerin sowie vormals Mitarbeiterin bei Anne Peters, ist aktuell als wissenschaftliche Mitarbeiterin in dem u. a. für Übersetzungen zuständigen Bereich „Protokoll/Internationales“ des Gerichts tätig.[32]

III. Gutachten, Prozessvertretungen, Zitationen

In seiner Fraport-Entscheidung aus dem Jahr 2011 befand das Bundesverfassungsgericht, dass sich das der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) entnehmbare Recht, den Ort der Versammlung zu bestimmen, neben dem öffentlichen Straßenraum auch auf private Grundstücke erstrecken kann, sofern diese dem öffentlichen Verkehr zugänglich gemacht sind.[33] Bei der Beurteilung, ob ein solcher öffentlicher Kommunikationsraum vorliegt, verwies das Gericht u. a. auf das in der Rechtsprechung des US-amerikanischen und kanadischen Obersten Gerichtshofs entwickelte „Leitbild des öffentlichen Forums“.[34] Die Fraport-Entscheidung ist ein bekanntes Beispiel dafür, dass Verfassungsgerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts in ihren Entscheidungen vereinzelt die Rechtsprechung anderer Verfassungsgerichte berücksichtigen.[35] Diese vielen Gründen geschuldete Praxis[36] geht einher mit dem informellen Austausch zwischen Verfassungsrichtern verschiedener Staaten in Foren wie dem „Heidelberger Gesprächskreis Verfassungsgerichtsverbund“[37]. Im Jahr 2016 von den damaligen Mitgliedern des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber, dem langjährigen Richter des österreichischen Verfassungsgerichts (und nunmehr dessen Präsident) Christoph Grabenwarter sowie Institutsdirektor Armin von Bogdandy gegründet, widmete sich der Gesprächskreis den Fragen, die die zunehmende Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Gerichten in Europa aufwirft. Zu den Teilnehmern der jährlich am Institut stattfindenden Treffen gehörten regelmäßig Richter europäischer Verfassungsgerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesprächskreis wird fortan als „European Constitutional Forum“ in englischer Sprache unter Leitung von Armin von Bogdandy und Marta Cartabia, Professorin an der Universität Bocconi und ehem. Präsidentin des italienischen Verfassungsgerichts sowie ehem. Justizministerin Italiens, weitergeführt.

Stellt das Bundesverfassungsgericht rechtsvergleichende Überlegungen an, greift es mitunter auf externe Gutachten zurück. Entsprechend seines – zumal in der Vergangenheit – Forschungsschwerpunkts im vergleichenden Verfassungsrecht ist das Institut einer der „häufige[n] Lieferanten“ rechtsvergleichender Gutachten.[38] Diese behandelten etwa die Vorgaben in westlichen Demokratien zur Anpassung von Wahlkreisen bei Bevölkerungsverschiebungen[39] sowie zur verfassungsrechtlichen Beurteilung sog. Grundmandatsklauseln in europäischen Staaten[40]. Beide Gutachten übermittelte das Institut dem Gericht auf Ersuchen der damals für das Wahlrecht im Zweiten Senat zuständigen Berichterstatterin Karin Graßhof nach knapp zweimonatiger Bearbeitungszeit.[41] Hinzu kommen weitere Gutachten, die das Institut, die Direktoren oder einzelne Mitarbeiter für das Bundesverfassungsgericht erstattet haben;[42] z. T. verfassen auch andere Max-Planck-Institute rechtsvergleichende Gutachten für das Gericht[43]. Die vereinzelte Gutachteneinholung des Bundesverfassungsgerichts betreffend ausländisches (Verfassungs-) Recht erinnert an das Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Denn während im Hinblick auf das deutsche Recht der Grundsatz iura novit curia gilt, können Zivilgerichte, sofern ausländisches Sachrecht anwendbar ist, hierüber Sachverständigengutachten einholen, vgl. § 293 S. 1 ZPO.[44] Daneben verfasste das Institut bspw. im Verfahren zur Strafbarkeit von DDR-Spionen[45] ein später in der institutseigenen Schriftenreihe („Schwarzen Reihe“) erschienenes völkerrechtliches Gutachten zur Frage, inwieweit eine völkerrechtliche Regel der Bestrafung ehem. DDR-Spione in Deutschland entgegensteht.[46]

In den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht kommt den Prozessvertretern eine besondere Rolle zu, indem sie die Argumente ihrer Partei vortragen. Diese Rolle nahmen insbesondere vor der Jahrtausendwende auch (spätere) MPIL-Direktoren wahr: Dass Jochen Frowein die Bundesregierung im Verfahren über die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen i. R. v. Art. 24 Abs. 2 GG vertrat – und sein damaliger Habilitand Georg Nolte die Thematik bereits zuvor in der ZaöRV aufbereitet hatte –, hat Helmut Aust auf diesem Blog nachgezeichnet.[47] Prozessvertretungen nahm außerdem Rüdiger Wolfrum wahr;[48] als Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts war Hermann Mosler (vor seinem Eintritt in das Institut) ebenfalls an Prozessvertretungen der Bundesregierung in Karlsruhe beteiligt[49]. In eigener Sache in Karlsruhe aktiv war Karl Doehring, der im Zuge der 68er-Bewegung Verfassungsbeschwerde gegen das damalige baden-württembergische Hochschulgesetz einlegte.[50]

Anders als etwa der EGMR[51] zitiert das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen rechtswissenschaftliche Literatur.[52] Eine Zitation durch das Gericht gilt vielfach als Qualitätsausweis. Eine kursorische Durchsicht der offiziellen Entscheidungssammlung (BVerfGE) zeigt, dass das Gericht regelmäßig die großen Publikationsprojekte des Instituts und der Direktoren zitiert, darunter die nunmehr von Anne Peters und Rüdiger Wolfrum herausgegebene, von Rudolf Bernhardt begründete Max Planck Encyclopedia of Public International Law (MPEPIL), das mehrbändige, von Armin von Bogdandy mitherausgegebene Werk Ius Publicum Europaeum,[53] das Völkerrechtslehrbuch Dahm/Delbrück/Wolfrum[54] oder den EGMR-Kommentar Frowein/Peukert[55]. In den Entscheidungen des Gerichts finden sich ebenfalls Verweise auf ZaöRV-Beiträge, etwa auf den bekannten Aufsatz Hermann Moslers „Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte“[56].

Umgekehrt begleitet das Institut die Rechtsprechung des Gerichts: Sowohl in der ZaöRV – etwa in dem für knapp 15 Jahre jährlich erschienenen Bericht Matthias Hartwigs über die völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik[57] – oder der Schwarzen Reihe finden sich seit Jahrzehnten Entscheidungsanmerkungen und konzeptionelle Arbeiten[58] zum Bundesverfassungsgericht. Hervorzuheben ist die in der Schwarzen Reihe erschienene Zusammenstellung sämtlicher Dokumente des Lissabon-Verfahrens durch Karen Kaiser, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Institut wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Udo Di Fabio wurde, dem Berichterstatter im Lissabon-Verfahren.[59] Schließlich ist die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung Gegenstand der Montagsrunde (vormals Referentenbesprechung); in Anlehnung an Matthias Hartwigs auf diesem Blog zur EGMR-Rechtsprechung vorgetragene Gleichung lässt sich sagen: „Was in Karlsruhe geschah, fand in der Referentenbesprechung ein Echo.“[60] Gelegentlich trugen in den vergangenen Jahren selbst Richter des Bundesverfassungsgerichts in der Montagsrunde vor – zuletzt Susanne Baer, Peter M. Huber und die aktuelle Vizepräsidentin Doris König. Der Besuch von Richtern des Bundesverfassungsgerichts führt übrigens nicht nur zu genuin rechtlichem Austausch: So mancher Institutsangehöriger erinnert sich, dass häufig auch für das leibliche Wohl der Chauffeure gesorgt wurde, deren Richter am Institut weilten.

IV. Ausblick

Die Entfernung zwischen dem Institut und dem Bundesverfassungsgericht beträgt knapp 60 Kilometer, die bei guter Verkehrslage in weniger als einer Stunde bewältigt werden können; eine Bahnfahrt dauert etwa 50 Minuten. Von der überschaubaren Distanz profitieren regelmäßig die Teilnehmer ausländischer Delegationen, die ohne längere Transfers beide Institutionen besuchen können, zuletzt im November 2024 einige Mitglieder des ukrainischen Verfassungsgerichts.

In diesem Blogpost konnten die vielfältigen Ausprägungen der nicht nur räumlichen Nähe zwischen dem MPIL und dem Bundesverfassungsgericht nur angedeutet werden; gerade der Einfluss der Institutsforschung auf inhaltliche Positionen des Gerichts bedürfte genauerer Untersuchung.[61] Aufschlussreich hierfür könnten die beratungsbezogenen Verfahrensakten sein, die nach Ablauf von 60 Jahren einsehbar (§ 35b Abs. 5 S. 2 BVerfGG) und z. T. bereits Gegenstand erkenntnisreicher Studien sind.[62] Unabhängig davon bleiben die beiden Institutionen einander auch in Zukunft verbunden: durch die skizzierten Traditionen sowie die MPIL-Angehörigen und Alumni, die in Karlsruhe tätig sind – im „Dritten Senat“ und auf der Richterbank.

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[1] Karin Oellers-Frahm, Das Institut und die Internationale Gerichtsbarkeit, MPIL100.de.

[2] Siehe: Rudolf Bernhardt/Karin Oellers-Frahm, Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Geschichte und Entwicklung von 1949 bis 2013, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 270, Berlin: Springer 2018, 59.

[3] Foto: MPIL.

[4] Siehe: Hans-Joachim Cremer, Nachruf auf Helmut Steinberger, ZaöRV 74 (2014), 685–688.

[5] Siehe: Bundesverfassungsgericht, Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger ist verstorben, Pressemitteilung 65/2014, 23. Juli 2014.

[6] BVerfGE 73, 339.

[7] Vgl.: Armin von Bogdandy, Verfassungsgerichtsbarkeit in der europäischen Gesellschaft, in: Philipp B. Donath et al.  (Hrsg.), Der Schutz des Individuums durch das Recht. Festschrift für Rainer Hofmann zum 70. Geburtstag, Berlin: Springer 2023, 893–905, 894; zum „Dritten Senat“ sogleich unter II.

[8] Cremer (Fn. 4), 686.

[9] Siehe: Helmut Steinberger, Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen, ZaöRV 48 (1988), 1–17; für eine umfassende Würdigung von Steinbergers Wirken am Bundesverfassungsgericht und am Institut, siehe: Cremer (Fn. 4).

[10] Christine Langenfeld, Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten. Eine Untersuchung am Beispiel des allgemeinbildenden Schulwesens in der Bundesrepublik, Tübingen: Mohr 2001.

[11] Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 262, Berlin: Springer 2017, 61.

[12] Foto: MPIL.

[13] Siehe: Bernhardt/Oellers-Frahm (Fn. 2).

[14] Bernhardt/Oellers-Frahm (Fn. 2), 62.

[15] Andreas Voßkuhle, Rechtspluralismus als Herausforderung. Zur Bedeutung des Völkerrechts und der Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ZaöRV 79 (2019), 481–501.

[16] Aufgegriffen in: Jannis Koltermann, Theorie und Praxis. Das MPI für Völkerrecht feiert Geburtstag, FAZ vom 24.12.2024.

[17] Jochen Abr. Frowein, Die Europäisierung des Verfassungsrechts, in: Peter Badura/Horst Dreier (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. I, Tübingen: Mohr 2001, 209–221.

[18] Rüdiger Wolfrum, Auswärtige Beziehungen und Verteidigungspolitik, in: Peter Badura/Horst Dreier (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. II, Tübingen: Mohr 2001, 693–718.

[19] Siehe: Bundesverfassungsgericht, Jahresbericht 2023, 49.

[20] Zur Anzahl und Historie der wissenschaftlichen Mitarbeiter ausführlich Vanessa Hellmann, Die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen am Bundesverfassungsgericht, in: Robert von Ooyen/Martin Möllers (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 3. Aufl., Berlin: Springer 2025, 15 ff. Aus der Literatur ferner: Rüdiger Zuck, Der „3. Senat“ am Bundesverfassungsgericht, DÖV 1974, 305–307; Daniel Volp, in: Tristan Barczak (Hrsg.), Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, Berlin: de Gruyter 2018, § 1 Rn. 114 ff; Mayeul Hiéramente, Der „Dritte Senat“ des Bundesverfassungsgerichts, ZRP 53 (2020), 56–58; Johannes Masing, Das Bundesverfassungsgericht, in: Herdegen et al. (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, München: C.H. Beck 2021, § 15 Rn. 76 ff.

[21] Siehe § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BVerfG.

[22] Siehe bereits Harald Klein, Der Dritte Senat am Bundesverfassungsgericht, in: Umbach/Urban/Fritz/Böttcher/v. Bargen (Hrsg.), Das wahre Verfassungsrecht, Baden-Baden: Nomos 1984, 377–386. Ferner unlängst: Sandra Lukosek/Alix Schlüter, Neues vom „Dritten Senat“: Aus dem Maschinenraum des Bundesverfassungsgerichts, LTO vom 06.12.2024.

[23] Hellmann (Fn. 20), 18; Hieramente (Fn. 20), 57.

[24] Dazu zählen einerseits die Mitarbeiterkommentare zum BVerfGG. Dies sind bspw. Barczak (Fn. 20); Christan Burkiczak/Franz Wilhelm Dollinger/Frank Schorkopf (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller 2021. Umfassend zur BVerfGG-Kommentarliteratur: Thomas Gawron, Fortsetzung einer Tradition. Ältester Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG in neuer Auflage erschienen, RuP 58 (2022), 240–242. Zudem sind mittlerweile sieben Bände der von aktiven und ehemaligen Mitarbeitern herausgegebenen „Linien der Verfassungsgerichtsrechtsprechung“ erschienen, zuletzt: Sandra Lukosek/Alix Schlüter (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. VII, Berlin: de Gruyter 2024.

[25] Vgl.: Volker Hagemeister, Karlsruher Karrieretraum, FAZ vom 02.04.2005.

[26] Siehe bspw.: Felix Hanschmann, „Ceci n’est pas une pipe“ – Zur Freiheit der Literatur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Sigrid Emmenegger/Ariane Wiedmann (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, Berlin: de Gruyter 2011, 327–349; Karen Kaiser/Isabel Schübel-Pfister, Der ungeschriebene Verfassungsgrundsatz der Europarechtsfreundlichkeit: Trick or Treat?, in: Sigrid Emmenegger/Ariane Wiedmann (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, Berlin: de Gruyter 2011, 545–571; Isabel Röcker, Enteignung = Aneignung? Zum Verständnis der Enteignung als Mittel hoheitlicher Güterbeschaffung, in: Fabian Scheffczyk/Kathleen Wolter (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. IV, Berlin: de Gruyter 2017, 291–314. Frank Schorkopf ist Mitherausgeber des Mitarbeiterkommentars Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (siehe Fn. 24).

[27] Vgl.: Barbara Dittmann/Katharina König, Workshop „Horizont erweitern. Wissenschaftliche Mitarbeit bei den Bundesgerichten und dem Generalbundesanwalt“, djbZ 1 (2010), 35-37.

[28] Foto: MPIL.

[29] Allein aus den vergangenen Jahren: Russell Miller, Herausforderungen und Wandel in der Außenperspektive (§ 22), in: Uwe Kischel/Hanno Kube (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. I: Grundlagen, Wandel und Herausforderungen, Heidelberg: C.F. Müller 2023; Russell Miller, The German Federal Constitutional Court and Gender Identity, ZaöRV 83 (2023), 517–536; Russell Miller, An Introduction to German Law and Legal Culture, Cambridge: Cambridge University Press 2024.

[30] Über seinen Weg vom US-amerikanischen Rechtsanwalt zum Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht berichtet Miller in der vierten Folge des Podcasts „Recht wissenschaftlich“ (03.05.2024), den die MPIL-Alumna Paulina Starski gemeinsam mit ihrem Freiburger Kollegen Jan Henrik Klement betreibt.

[31] Siehe: German Law Journal, „About“.

[32] Ausführlich zu den Tätigkeiten des Bereichs siehe: Bundesverfassungsgericht, Jahresbericht 2023 (Fn. 19), 19.

[33] BVerfGE 128, 226 (251 ff.).

[34] BVerfGE 128, 226 (253).

[35] Stefan Martini, Verfassungsvergleichung als Autoritätsressource, in: Till Patrik Holterhus/Fabian Michl (Hrsg.), Die schwache Gewalt? Zur Behauptung judikativer Autorität, Tübingen: Mohr Siebeck 2022, 147–166, 148, mit weiteren Nachweisen. Ausführlich zur entsprechenden BVerfG-Praxis: Stefan Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung, Berlin: Duncker & Humblot 2018, 59 ff.; Uwe Kischel, Deutsches Verfassungsrecht im weltweiten Austausch, in: Kischel/ Kube (Fn. 29), § 10 Rn. 26 ff.

[36] Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (Fn. 35), 126 ff.; 228 ff.

[37] Hierzu auch Voßkuhle (Fn. 15), 497.

[38] Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (Fn. 35), 119.

[39] Siehe BVerfGE 95, 335 (347; 363 f.).

[40] Siehe BVerfGE 95, 408 (416; 423 f.).

[41] Nach ZaöRV 1997 (MPIL, Wahlkreiseinteilung in westlichen europäischen Demokratien, den USA und Kanada. Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht für das Bundesverfassungsgericht, ZaöRV 57 [1997], 633–674, 633) erreichte die Gutachtenanfrage im Verfahren zur Wahlkreiseinteilung das Institut am 05.12.1996. Das Institut erstattete sein Gutachten am 29.01.1997 und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging am 10.04.1997. Nach ZaöRV 1997 (MPIL, Grundmandatsklauseln in europäischen Staaten. Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht für das Bundesverfassungsgericht, ZaöRV 57 [1997], 615–631, 615) datierte die Anfrage im Verfahren zur Grundmandatsklausel vom 20.05.1996; das Institut übermittelte sein Gutachten am 23.07.1996 und die Entscheidung des Gerichts erging am 10.04.1997.

[42] Ausführlich Bernhardt/Oellers-Frahm (Fn. 2), 109 ff. Ferner: Felix Lange, Zwischen völkerrechtlicher Systembildung und Begleitung der deutschen Außenpolitik. Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1945–2002, in: Thomas Duve/Stefan Vogenauer/Jasper Kunstreich (Hrsg.), Rechtswissenschaft in der Max-Planck-Gesellschaft, 1948–2002, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2022, 49–90, 76.

[43] So etwa das Hamburger MPI, das im Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen (BVerfGE 166, 1) ein Gutachten zur Frühehe in rund 60 Staaten erstattet hat, siehe: MPI für ausländisches und internationales Privatrecht, Die Frühehe im Rechtsvergleich: Praxis, Sachrecht, Kollisionsrecht, RabelsZ 84 (2020), 705–785.

[44] Ausführlich zur Bezugnahme auf rechtsvergleichende Gutachten durch das Bundesverfassungsgericht: Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (Fn. 35), 119 ff.

[45] BVerfGE 92, 277.

[46] Jochen A. Frowein/Rüdiger Wolfrum/ Gunnar Schuster, Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR. Gutachten erstattet im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und Beschluß des Gerichts vom 15. Mai 1995,  Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 121, Berlin: Springer 1995.

[47] Helmut Philipp Aust, Praxisnähe und wissenschaftliche Reflexion, MPIL100.de.

[48] Wolfrum vertrat den Bundesrat im Verfahren über den Begriff der Partei i. S. v. Art. 21 GG (BVerfGE 91, 276) sowie die Bundesregierung im Verfahren über die Bologna-Reform (BVerfGE 112, 321).

[49] Siehe Lange (Fn. 11), 167, 180.

[50] Vgl. Karl Doehring, Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union. Erinnerungen, Berlin: wjs 2008, 141–142. Für eine Einordnung des Verfahrens: Florian Meinel, Das erste Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1973, WissR 50 (2017), 3–27; zur 68er-Zeit am MPIL: Ingrid Gilcher-Holtey, Burg in der Brandung? Das MPIL im Mobilisierungsprozess der 68er Bewegung, MPIL100.de.

[51] Hierzu etwa Matthias Jestaedt, Verfassungsdogmatik, in: Kischel/Kube (Fn. 29), § 6 Rn. 68 f.

[52] Laura Wittmann, Zitierpraxis von Verfassungsgerichten, Tübingen: Mohr Siebeck 2024, 108 ff.

[53] Das neunbändige Handbuch wird von Armin von Bogdandy und Peter M. Huber sowie jeweils einem ausländischen Mitherausgeber herausgegeben.

[54] Siehe Georg Dahm/Jost Delbrück/Rüdiger Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I Tlb. (1), (2) und (3), 2. Aufl., Berlin: de Gruyter 1989 und 2002.

[55] Siehe: Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert (Hrsg.), EMRK-Kommentar, 4. Aufl., Kehl am Rhein: N.P. Engel 2024.

[56] Siehe Hermann Mosler, Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte, ZaöRV 22 (1962), 1–48, zitiert etwa in BVerfG NJW 2006, 2542, 2543. Der Titel Moslers Beitrags – „Die Erweiterung des Kreises des Völkerrechtssubjekte“ – ist zum geflügelten Wort in der deutschen Völkerrechtswissenschaft geworden, vgl.: Richard Dören, Business and Human Rights in den USA und in Deutschland. Ein Vergleich der völkerrechtswissenschaftlichen Diskurse, Baden-Baden: Nomos 2024, 197–198.

[57] Siehe bspw.: Matthias Hartwig, Bericht zur völkerrechtlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018, ZaöRV 80 (2020), 147–232, 156, 158 ff.

[58] Siehe bspw. Theodor Shulman, The Challenge of Stability. Niklas Luhmann’s Early Political Sociology and Constitutional Adjudication in the United States and Germany, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 322, Baden-Baden: Nomos 2023.

[59] Karen Kaiser, Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 242, Baden-Baden; Nomos 2013.

[60] Vgl.: Matthias Hartwig, Das wissenschaftliche Hochamt. Die Referentenbesprechung (vulgo Montagsrunde) am Institut, MPIL100.de: „Was in Straßburg geschah, fand in der Referentenbesprechung ein Echo.“

[61] Vgl. insoweit die Beiträge auf diesem Blog von Aust (Fn. 47) sowie von Frank Schorkopf, Grundrechtsschutz in den Gemeinschaften, MPIL100.de.

[62] Einführend: Florian Meinel/Benjamin Kram, Das Bundesverfassungsgericht als Gegenstand historischer Forschung, JZ 69 (2014), 913–921; für Beispiele aktengestützter Untersuchungen siehe: Florian Meinel (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bonner Republik. Aspekte einer Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen: Mohr Siebeck 2019; Fabian Michl, Das Sondervotum zum Apothekenurteil, JöR 68 (2020), 323–407; ferner Thomas Darnstädt, Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts, München: Piper 2018.

In her contribution to this blog, Karin Oellers-Frahm illustrated the ‘rather remarkable role that former and present researchers of the KWI and MPI have played – and still play – in the PCIJ and the ICJ’.[1] MPIL alumni have also been and continue to be active at the German Federal Constitutional Court. In addition to the president of the Federal Constitutional Court, who traditionally holds the chair of the Board of Trustees, [2] examples of personal connections include the two Federal Constitutional Court judges Helmut Steinberger and Christine Langenfeld. Both worked at the Institute before becoming judges in Karlsruhe (I.). Since Steinberger was a member of the court’s Second Senate, of which Langenfeld is currently a member, ‘the Institute’ has not yet been represented in the First Senate. However, numerous MPIL alumni have worked in the ‘Third Senate’, as the clerks (‘wissenschaftliche Mitarbeiter’) of the court’s judges are often referred to (II.). The Institute has also been present in Karlsruhe beyond the courtroom and the Third Senate: through the expert opinions it has provided to the court, its directors who have acted as legal counsel, and its research, which has found its way into the court’s decisions. Conversely, the Federal Constitutional Court’s case law has been and continues to be the subject of the Institute’s research (III.). The blog post concludes with a brief outlook (IV.).

I. Personal Connections: Constitutional Judges with an MPIL Background and the Institute’s Board of Trustees

Helmut Steinberger, born in 1931, was an employee and senior research fellow at MPIL from 1961 to 1971. During this period, he wrote his dissertation (1963) and habilitation thesis (1971) under the supervision of Hermann Mosler.[4] The same year that he completed his habilitation, Steinberger accepted a professorship in German and foreign public law, international law and European law at Mannheim University. Shortly thereafter, in 1975, he was elected judge of the Federal Constitutional Court (Second Senate).

Steinberger’s area of responsibility (‘Dezernat’) included, among other things, international and European law.[5] As rapporteur, he played a key role in the Solange II decision of 1986,[6] supported by his clerk at the time, Rainer Hofmann, one of the many MPIL employees who belonged to the ‘Third Senate’.[7] According to Hans-Joachim Cremer, who wrote Steinberger’s obituary in the ZaöRV, the Second Senate’s decisions at that time ‘bear the hallmarks of Helmut Steinberger, who was always aware of the integration of German constitutional law into international legal contexts and of its openness to international and European law.’[8]

After his twelve-year term ended in 1987, Steinberger succeeded Karl Doehring as director of the Institute and as a professor in the Law Faculty at the University of Heidelberg. In his lecture on the occasion of his appointment as director of the Institute, Steinberger built on his previous work at the court, discussing recent developments in the Federal Constitutional Court’s case law on international law issues.[9]

Christine Langenfeld was a senior research fellow at the Institute from 1991 to 1997. In 2000, she completed her habilitation thesis ‘The Integration and Cultural Identity of Immigrants’ (Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten) at Saarland University,[10] which was supervised by the then ECtHR judge and MPIL alumnus Georg Ress. In the same year, she became professor of public law at the University of Göttingen. She was Dean of the Faculty of Law at Göttingen from 2008 to 2010 and Chair of the ‘Expert Council on Integration and Migration’ from 2012 to 2016 (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration). In 2016, Langenfeld was elected judge of the Federal Constitutional Court (Second Senate), where she still serves today. Her responsibilities include, among others, ‘state-church law’ (‘Staatskirchenrecht’). The fact that no third person is mentioned alongside Steinberger and Langenfeld is due to his sense of duty toward the MPIL and his attachment to international law: In 1971, Hermann Mosler, the Institute’s director at the time as well as ECtHR judge, declined to be nominated for election to the Federal Constitutional Court.[11]

The Institute’s Board of Trustees represents the part of the public connected to the Institute’s research. The President of the Federal Constitutional Court has always been a member of the board and is traditionally elected as its chair.[13] Most recently, Andreas Paulus, judge of the First Senate from 2010 to 2022, was also a member of the Institute’s Advisory Board.[14] In 2019, Andreas Voßkuhle, the then President of the Court, gave the commemorative speech at the opening ceremony for the Institute’s new building; the speech was later published in the ZaöRV.[15] The current President of the Court, Stephan Harbarth, conveyed the congratulations of the Federal Constitutional Court to the Institute during the centenary celebrations in December 2024.[16] Conversely, the Institute was also involved in anniversaries in Karlsruhe: In 2001, the Institute’s directors contributed chapters to the ‘Festschrift’ on the occasion of the court’s 50^th anniversary on the Europeanisation of constitutional law (Frowein)[17] and on foreign relations and defence policy (Wolfrum)[18].

II. Further Personnel Connections: Members of the ‘Third Senate’ with an MPIL Background

Despite a downward trend, the Federal Constitutional Court still recorded 4,828 new cases in 2023.[19] On average, each of the 16 judges was responsible for around 300 cases. In order to process these cases, each judge is, today, supported by four law clerks; the president has an additional personal assistant.[20] The clerks, who are selected by their respective judge,[21] are usually judges (from all jurisdictions), public prosecutors and civil servants. Most of them are assigned to the court for two to three years at the beginning of their careers.

In the past, the ‘Third Senate’, as the court’s clerks sometimes refer to themselves,[22] also included MPIL members. While most staff are seconded to the Federal Constitutional Court from the judiciary and administration, a few move directly from academic institutions to the court.[23] While precise statements about the number of MPIL members and alumni who have worked at the Federal Constitutional Court are not possible, some personnel connections have been reconstructed with the help of the MPIL activity reports, the lists of authors of joint publications by the court’s clerks,[24] and discussions with former employees. In recent decades, for example, Stephan Bitter, Clemens Feinäugle, Thomas Giegerich, Felix Hanschmann, Matthias Hartwig, Karen Kaiser, Nele Matz-Lück, Volker Röben, Frank Schorkopf[25] and Christian Walter transitioned from MPIL to Karlsruhe; many of them worked as clerks to the judge responsible for international and European law in the Second Senate. There, they worked on relevant Senate and Chamber proceedings. Other former MPIL members, such as Lydia Müller-Gropp and Isabel Röcker, started their careers as judges before being seconded to Karlsruhe. Some of the MPIL alumni have also contributed to the publications jointly edited by (some of) the court’s clerks.[26]

These personal connections between MPIL and the Federal Constitutional Court reflect the former ‘loose practice’ of having an MPIL employee assist the Federal Constitutional Court judge responsible for international law in the handling of international law cases.[27] Although this practice has since come to an end, the Institute now has an institutionalised link with the (international) judiciary through its participation in the International Judicial Fellow Programme of the International Court of Justice (ICJ). Launched in 1999, the programme enables university graduates and members of international law institutions to work as staff members at the ICJ for one year. Most recently, MPIL alumnus Tom Sparks was a judicial fellow for Judge Peter Tomka at the ICJ from 2020 to 2021.

Other well-known MPIL alumni who moved to the Federal Constitutional Court during or after their doctoral studies or their time as senior research fellows at the Institute include Kay Hailbronner, Eckart Klein, Georg Ress, Rainer Hofmann and Hartmut Schiedermair. Russell A. Miller, professor at Washington & Lee University and founding coordinator of the Max Planck Law Network, has completed numerous research stays in Germany, including several at MPIL. He is considered one of the best Anglo-Saxon experts on German (constitutional) law[29] and was the first non-German clerk at the Federal Constitutional Court in 2000.[30] There, together with his fellow clerk Peer Zumbansen, Miller founded the German Law Journal,[31] whose advisory board and editorial team has included many members of the Institute.

One of the first ‘trainee lawyers’ (‘Rechtsreferendare’) ever to complete a stage of their ‘legal clerkship’ (‘Referendariat’) at the Federal Constitutional Court was former MPIL director Jochen Frowein. At a time when the legal clerkship lasted three and a half years and the ‘elective stage’ (‘Wahlstation’) six months, Frowein spent half a year at the court in 1962 with his doctoral supervisor and academic teacher, Ernst Friesenhahn, who was one of the first judges appointed to the court in 1951 and remained there until 1963. Since then, numerous (former) Institute members have followed in his footsteps, including Jelena von Achenbach and Anuscheh Farahat in the early 2010s as well as the author of this blog post in early 2025. Violetta Ritz, a conference interpreter and international lawyer who was formerly employed by Anne Peters, currently works as a research assistant in the court’s ‘protocol service, translation and international relations unit’, which is responsible for translations, among other things.[32]

III. Expert Opinions, Legal Representation, Citations

In its 2011 Fraport decision, the Federal Constitutional Court ruled that the right to determine the location of an assembly, which can be derived from the freedom of assembly (Art. 8 Basic Law (GG)), can extend to private property if such property is accessible to public traffic.[33] When determining whether such a public communication space exists, the court referred, among other things, to the ‘public forum’ model developed in the case law of the US and Canadian Supreme Courts.[34] The Fraport decision is a well-known example of how constitutional courts occasionally consider the case law of other constitutional courts when making decisions.[35] This practice, based on various reasons,[36] goes hand in hand with informal exchanges between constitutional judges from different countries in forums such as the ‘Heidelberger Gesprächskreis Verfassungsgerichtsverbund’[37]. Founded in 2016 by Andreas Voßkuhle and Peter M. Huber (then members of the Second Senate), Christoph Grabenwarter (a long-standing judge and now President of the Austrian Constitutional Court), and MPIL Director Armin von Bogdandy, the discussion group addressed issues raised by the increasing cooperation between national and international courts in Europe. Participants in the annual meetings held at the Institute regularly included judges from European constitutional courts, including the Federal Constitutional Court. Today, the discussion group continues as the ‘European Constitutional Forum’ in English and is organised by Armin von Bogdandy and Marta Cartabia, a Professor at Bocconi University and former President of the Italian Constitutional Court and former Minister of Justice of Italy.

When engaging in comparative legal analysis, the Federal Constitutional Court sometimes draws on external expert opinions. In line with its research focus on comparative constitutional law, the Institute is one of the ‘frequent providers’ of comparative legal opinions, particularly in the past.[38] These opinions have dealt with topics such as the requirements in Western democracies for adjusting constituencies in the event of population shifts[39] and with the constitutional assessment of so-called basic mandate clauses (‘Grundmandatsklauseln’) in European states[40]. The Institute submitted both opinions to the court at the request of Karin Graßhof, the Second Senate’s rapporteur for electoral law at the time. The processing time was just under two months.[41] In addition, the Institute, its directors and individual employees have prepared further expert opinions for the Federal Constitutional Court.[42] In some cases, other Max Planck Institutes also prepare comparative law expert opinions for the Court.[43] The Federal Constitutional Court’s occasional requests for expert opinions on foreign (constitutional) law resemble the procedure in civil law courts: While the iura novit curia principle generally applies with regard to German law, civil law courts may obtain expert opinions on applicable foreign substantive law, cf. Section 293 of the Code of Civil Procedure (ZPO).[44] Additionally, in proceedings concerning the criminal liability of GDR spies, the Institute drafted an expert opinion on international law.[45] This opinion was later published in the Institute’s book series (‘Schwarze Reihe’). It addressed the extent to which a rule of international law precludes the criminal punishment of former GDR spies in Germany.[46]

During oral proceedings before the Federal Constitutional Court, counsel play a special role in presenting their party’s arguments. This role was also performed by MPIL directors, particularly before the turn of the millennium. For example, Helmut Aust has written on this blog about how Jochen Frowein represented the Federal Government in proceedings concerning the admissibility of foreign deployments of the German military under Article 24(2) of the Basic Law and how Frowein’s postdoctoral researcher (‘Habilitand’) at the time, Georg Nolte, had already addressed the issue in the ZaöRV.[47] Rüdiger Wolfrum also acted as counsel in proceedings before the Federal Constitutional Court. [48] As head of the legal department of the Federal Foreign Office, Hermann Mosler was involved in representing the Federal Government before joining the Institute as well. [49] Karl Doehring was active on his own behalf in Karlsruhe, filing a constitutional complaint against the then Baden-Württemberg ‘Higher Education Act’ (Hochschulgesetz) in the wake of the 1968 movement.[50]

Unlike the ECtHR, for example,[51] the Federal Constitutional Court cites legal scholarship in its decisions.[52] A citation by the court is widely regarded as a mark of quality. A cursory review of the official collection of decisions (BVerfGE) shows that the court often cites the major publication projects of the Institute and its directors. These include the Max Planck Encyclopedia of Public International Law, now edited by Anne Peters and Rüdiger Wolfrum and founded by Rudolf Bernhardt (MPEPIL), the multi-volume work Ius Publicum Europaeum, co-edited by Armin von Bogdandy,[53] the international law textbook Dahm/Delbrück/Wolfrum[54] and the ECtHR commentary Frowein/Peukert[55]. Some decisions also contain references to ZaöRV contributions, such as Hermann Mosler’s well-known article ‘Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte’ (‘The Expansion of the Circle of Subjects of International Law’).[56]

Conversely, the Institute accompanies the Court’s case law: Both in the ZaöRV – for example, in Matthias Hartwig’s report on Germany’s international law practice, which has been published annually for almost 15 years[57] – and in the ‘Schwarze Reihe’, case notes and conceptual works on the Federal Constitutional Court have been published for decades[58]. Of particular note is the compilation of all documents relating to the Lisbon proceedings published in the ‘Schwarze Reihe’ by Karen Kaiser, who, after leaving the Institute, became a clerk to Udo Di Fabio, the rapporteur in the Lisbon proceedings.[59] Finally, the case law of the Federal Constitutional Court is the subject of the Monday Meeting. Following Matthias Hartwig’s equation presented on this blog regarding ECtHR case law, it can be said that ‘what happened in Karlsruhe was echoed in the Monday Meeting.’[60] Occasionally, judges from the Federal Constitutional Court themselves have given presentations at the Monday Meeting – most recently Susanne Baer, Peter M. Huber and Vice-President Doris König. Incidentally, visits by judges from the Federal Constitutional Court do not only lead to genuine legal exchanges: Some members of the Institute recall that the chauffeurs accompanying judges visiting the Institute were often provided with refreshments.

IV. Outlook

The distance between the Institute and the Federal Constitutional Court is just under 60 kilometres, which can be covered in less than an hour when traffic is light; the train journey takes about 50 minutes. Participants in foreign delegations regularly benefit from the short distance, as they can visit both institutions without lengthy transfers. Most recently, in November 2024, several members of the Ukrainian Constitutional Court visited both the Court and the Institute.[61]

This blog post has only been able to touch on some of the many aspects of the close relationship between the MPIL and the Federal Constitutional Court, which is not limited to their physical proximity. In particular, the influence of the Institute’s research on substantive positions of the Court would require more detailed examination.[62] The court’s case files, which can be reviewed after 60 years (Section 35b (5) sentence 2 BVerfGG) and some of which have already been the subject of insightful studies, could be informative in this regard. [63] Regardless of this, the two institutions will remain connected in the future: through the traditions outlined above and through MPIL members and alumni who work in Karlsruhe – in the ‘Third Senate’ and on the bench.

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[1] Karin Oellers-Frahm, Das Institut und die Internationale Gerichtsbarkeit, MPIL100.de.

[2] Rudolf Bernhardt/Karin Oellers-Frahm, Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Geschichte und Entwicklung von 1949 bis 2013, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 270, Berlin: Springer 2018, 59.

[3] Photo: MPIL.

[4] Hans-Joachim Cremer, Nachruf auf Helmut Steinberger, ZaöRV 74 (2014), 685–688.

[5] Bundesverfassungsgericht, Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger ist verstorben, Pressemitteilung 65/2014, 23. Juli 2014.

[6] BVerfGE 73, 339.

[7] Armin von Bogdandy, Verfassungsgerichtsbarkeit in der europäischen Gesellschaft, in: Philipp B. Donath et al. (eds.), Der Schutz des Individuums durch das Recht. Festschrift für Rainer Hofmann zum 70. Geburtstag, Berlin: Springer 2023, 893–905, 894; on the ‘Third Senate’ below II.

[8] Cremer (note 4), 686 (translation by the author).

[9] Helmut Steinberger, Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen, ZaöRV 48 (1988), 1–17; for a comprehensive assessment of Steinberger’s work at the Federal Constitutional Court and at the Institute, see: Cremer (note 4).

[10] Christine Langenfeld, Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten. Eine Untersuchung am Beispiel des allgemeinbildenden Schulwesens in der Bundesrepublik, Tübingen: Mohr 2001.

[11] Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 262, Berlin: Springer 2017, 61.

[12] Photo: MPIL.

[13] Bernhardt/Oellers-Frahm (note 2).

[14] Bernhardt/Oellers-Frahm (note 2), 62.

[15] Andreas Voßkuhle, Rechtspluralismus als Herausforderung. Zur Bedeutung des Völkerrechts und der Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ZaöRV 79 (2019), 481–501.

[16] Referenced by Jannis Koltermann, Theorie und Praxis. Das MPI für Völkerrecht feiert Geburtstag, FAZ vom 24.12.2024.

[17] Jochen Abr. Frowein, Die Europäisierung des Verfassungsrechts, in: Peter Badura/Horst Dreier (eds.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. I, Tübingen: Mohr 2001, 209–221.

[18] Rüdiger Wolfrum, Auswärtige Beziehungen und Verteidigungspolitik, in: Peter Badura/Horst Dreier (eds.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. II, Tübingen: Mohr 2001, 693–718.

[19] Bundesverfassungsgericht, Annual Report 2023, 49.

[20] Vanessa Hellmann, Die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen am Bundesverfassungsgericht, in: Robert von Ooyen/Martin Möllers (eds.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 3. Aufl., Berlin: Springer 2025, 15 ff. See also Rüdiger Zuck, Der „3. Senat“ am Bundesverfassungsgericht, DÖV 1974, 305–307; Daniel Volp, in: Tristan Barczak (ed.), Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, Berlin: de Gruyter 2018, § 1 Rn. 114 ff; Mayeul Hiéramente, Der „Dritte Senat“ des Bundesverfassungsgerichts, ZRP 53 (2020), 56–58; Johannes Masing, Das Bundesverfassungsgericht, in: Herdegen et al. (eds.), Handbuch des Verfassungsrechts, München: C.H. Beck 2021, § 15 Rn. 76 ff.

[21] Section 13 (2) Rules of Procedure of the Federal Constitutional Court (Geschäftsordnung BVerfG).

[22] Harald Klein, Der Dritte Senat am Bundesverfassungsgericht, in: Umbach/Urban/Fritz/Böttcher/v. Bargen (eds.), Das wahre Verfassungsrecht, Baden-Baden: Nomos 1984, 377–386. See also Sandra Lukosek/Alix Schlüter, Neues vom „Dritten Senat“: Aus dem Maschinenraum des Bundesverfassungsgerichts, LTO vom 06.12.2024.

[23] Hellmann (note 20), 18; Hiéramente (note 20), 57.

[24] Among them are the commentaries on the Act of the Federal Constitutional Court (‘Bundesverfassungsgerichtsgesetz’ (BVerfGG)) by the court’s clerks, see e.g. Barczak (note 20); Christan Burkiczak/Franz Wilhelm Dollinger/Frank Schorkopf (eds.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller 2021. For further details on the commentaries, see: Thomas Gawron, Fortsetzung einer Tradition. Ältester Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG in neuer Auflage erschienen, RuP 58 (2022), 240–242. In addition, seven volumes of the ‘Linien der Verfassungsgerichtsrechtsprechung’, published by current and former employees, have now been released, see most recently Sandra Lukosek/Alix Schlüter (eds.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. VII, Berlin: de Gruyter 2024.

[25] Volker Hagemeister, Karlsruher Karrieretraum, FAZ vom 02.04.2005.

[26] See e.g. Felix Hanschmann, „Ceci n’est pas une pipe“ – Zur Freiheit der Literatur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Sigrid Emmenegger/Ariane Wiedmann (eds.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, Berlin: de Gruyter 2011, 327–349; Karen Kaiser/Isabel Schübel-Pfister, Der ungeschriebene Verfassungsgrundsatz der Europarechtsfreundlichkeit: Trick or Treat?, in: Sigrid Emmenegger/Ariane Wiedmann (eds.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, Berlin: de Gruyter 2011, 545–571; Isabel Röcker, Enteignung = Aneignung? Zum Verständnis der Enteignung als Mittel hoheitlicher Güterbeschaffung, in: Fabian Scheffczyk/Kathleen Wolter (eds.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. IV, Berlin: de Gruyter 2017, 291–314. Frank Schorkopf is co-editor of Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (note 24).

[27] Barbara Dittmann/Katharina König, Workshop „Horizont erweitern. Wissenschaftliche Mitarbeit bei den Bundesgerichten und dem Generalbundesanwalt“, djbZ 1 (2010), 35-37 (translation by the author).

[28] Photo: MPIL.

[29] Among his recent publications, see: Russell Miller, Herausforderungen und Wandel in der Außenperspektive (§ 22), in: Uwe Kischel/Hanno Kube (eds.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. I: Grundlagen, Wandel und Herausforderungen, Heidelberg: C.F. Müller 2023; Russell Miller, The German Federal Constitutional Court and Gender Identity, ZaöRV 83 (2023), 517–536; Russell Miller, An Introduction to German Law and Legal Culture, Cambridge: Cambridge University Press 2024.

[30] Miller recounts his journey from US lawyer to law clerk at the Federal Constitutional Court in the fourth episode of the podcast ‘Recht wissenschaftlich’ (03.05.2024), which is hosted by MPIL alumna Paulina Starski together with her Freiburg colleague Jan Henrik Klement.

[31] See: German Law Journal ‘About’.

[32] See: Bundesverfassungsgericht, Annual Report (note 19), 19.

[33] BVerfGE 128, 226 (251 ff.).

[34] BVerfGE 128, 226 (253).

[35] Stefan Martini, Verfassungsvergleichung als Autoritätsressource, in: Till Patrik Holterhus/Fabian Michl (eds.), Die schwache Gewalt? Zur Behauptung judikativer Autorität, Tübingen: Mohr Siebeck 2022, 147–166, 148, with further references; Stefan Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung, Berlin: Duncker & Humblot 2018, 59 ff.; Uwe Kischel, Deutsches Verfassungsrecht im weltweiten Austausch, in: Kischel/ Kube (note 29), § 10 Rn. 26 ff.

[36] Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (note 35), 126 ff.; 228 ff.

[37] Voßkuhle (note 15), 497.

[38] Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (note 35), 119 (translation by the author).

[39] BVerfGE 95, 335 (347; 363 f.).

[40] BVerfGE 95, 408 (416; 423 f.).

[41] See for more details MPIL, Wahlkreiseinteilung in westlichen europäischen Demokratien, den USA und Kanada. Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht für das Bundesverfassungsgericht, ZaöRV 57 [1997], 633–674, 633 and MPIL, Grundmandatsklauseln in europäischen Staaten. Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht für das Bundesverfassungsgericht, ZaöRV 57 [1997], 615–631, 615.

[42] Bernhardt/Oellers-Frahm (note 2), 109 ff.; Felix Lange, Zwischen völkerrechtlicher Systembildung und Begleitung der deutschen Außenpolitik. Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1945–2002, in: Thomas Duve/Stefan Vogenauer/Jasper Kunstreich (eds.), Rechtswissenschaft in der Max-Planck-Gesellschaft, 1948–2002, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2022, 49–90, 76.

[43] One example is the MPI in Hamburg, which, in the proceedings on the constitutionality of the law to combat child marriage (BVerfGE 166, 1), provided an expert opinion on early marriage in around 60 countries, see: MPI für ausländisches und internationals Privatrecht, Die Frühehe im Rechtsvergleich: Praxis, Sachrecht, Kollisionsrecht, RabelsZ 84 (2020), 705–785.

[44] For detailed information on the Federal Constitutional Court’s reference to comparative law opinions, see: Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (note 35), 119 ff.

[45] BVerfGE 92, 277.

[46] Jochen A. Frowein/Rüdiger Wolfrum/ Gunnar Schuster, Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR. Gutachten erstattet im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und Beschluß des Gerichts vom 15. Mai 1995, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 121, Berlin: Springer 1995.

[47] Helmut Philipp Aust, Praxisnähe und wissenschaftliche Reflexion, MPIL100.de.

[48] Wolfrum represented the Federal Bundesrat in proceedings concerning the concept of a party within the meaning of Article 21 of the Basic Law (BVerfGE 91, 276) and the Federal Government in proceedings concerning the Bologna reform (BVerfGE 112, 321).

[49] Lange (note 11), 167, 180.

[50] See Karl Doehring, Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union. Erinnerungen, Berlin: wjs 2008, 141–142. For an analysis of the case see: Florian Meinel, Das erste Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1973, WissR 50 (2017), 3–27; on the 1968 era at the MPIL see: Ingrid Gilcher-Holtey, Burg in der Brandung? Das MPIL im Mobilisierungsprozess der 68er Bewegung, MPIL100.de.

[51] See e.g. Matthias Jestaedt, Verfassungsdogmatik, in: Kischel/Kube (note 29), § 6 Rn. 68 f.

[52] Laura Wittmann, Zitierpraxis von Verfassungsgerichten, Tübingen: Mohr Siebeck 2024, 108 ff.

[53] The nine-volume handbook is edited by Armin von Bogdandy and Peter M. Huber, with one foreign co-editor for each volume.

[54] Georg Dahm/Jost Delbrück/Rüdiger Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I Tlb. (1), (2) and (3), 2. Aufl., Berlin: de Gruyter 1989 and 2002.

[55] Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert (eds.), EMRK-Kommentar, 4. Aufl., Kehl am Rhein: N.P. Engel 2024.

[56] See Hermann Mosler, Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte, ZaöRV 22 (1962), 1–48, cited, for example, in: BVerfG NJW 2006, 2542, 2543. The title of Mosler’s article – ‘Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte’ (The Expansion of the Circle of Subjects of International Law; translation by the author) has become a catchphrase in German international law scholarship, cf.: Richard Dören, Business and Human Rights in den USA und in Deutschland. Ein Vergleich der völkerrechtswissenschaftlichen Diskurse, Baden-Baden: Nomos 2024, 197–198.

[57] See e.g. Matthias Hartwig, Bericht zur völkerrechtlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018, ZaöRV 80 (2020), 147–232, 156, 158 ff.

[58] See e.g. Theodor Shulman, The Challenge of Stability. Niklas Luhmann’s Early Political Sociology and Constitutional Adjudication in the United States and Germany, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 322, Baden-Baden: Nomos 2023.

[59] Karen Kaiser, Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 242, Baden-Baden; Nomos 2013.

[60] Matthias Hartwig, Das wissenschaftliche Hochamt. Die Referentenbesprechung (vulgo Montagsrunde) am Institut, MPIL100.de: „Was in Straßburg geschah, fand in der Referentenbesprechung ein Echo.“

[61] See https://www.irz.de/index.php/partnerstaaten/ukraine.

[62] See on this question on this blog Aust (note 47) and Frank Schorkopf, Grundrechtsschutz in den Gemeinschaften, MPIL100.de.

[63]Florian Meinel/Benjamin Kram, Das Bundesverfassungsgericht als Gegenstand historischer Forschung, JZ 69 (2014), 913–921; for examples of case files-based studies, see: Florian Meinel (ed.), Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bonner Republik. Aspekte einer Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen: Mohr Siebeck 2019; Fabian Michl, Das Sondervotum zum Apothekenurteil, JöR 68 (2020), 323–407; Thomas Darnstädt, Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts, München: Piper 2018.