Schlagwort: Universität Heidelberg

Burg in der Brandung? Das MPIL im Mobilisierungsprozess der 68er Bewegung

A Bastion in Troubled Waters? The MPIL in the Mobilisation Process of the 1968 Movement

Deutsch

Prolog

„1968 ist eine Jahreszahl, in die sich das Imaginäre eingenistet hat“, schrieb der Schriftsteller und Essayist Hans Magnus Enzensberger, der als Herausgeber des Kursbuch zu den Sprechern der Außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland zählte, in Notizen zu einem Tagebuch aus dem Jahr 1968. Es seien „die verbotenen Sätze auf die Straße gegangen“, notierte er: „Zweitausend, zwanzigtausend, zweihunderttausend Worte, Umzüge, Resolutionen […] Die Widersprüche schrien zum Himmel. Jeder Versuch, den Tumult intelligibel zu machen, endete notwendig im ideologischen Kauderwelsch.“[1] Auch vor Heidelberg machten die Worte, die auf die Straße gingen – eine treffende Metapher, um das Neue, die Besetzung von Straßen und Plätzen, zu zeigen – nicht halt. Lautstarke Protestaktionen und performative Happenings setzten nach dem 2. Juni 1967 ein und dauerten an, als an anderen Orten die Mobilisierung längst abgeebbt war, so dass auch von „Heidelgrad“ gesprochen wurde.[2] Wie positionierte sich das Max‑Planck‑Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) in den und zu den Konflikten? Fungierte es als Burg in der Brandung? Setzte es, fernab der Altstadt, seine Arbeit in einer Art Elfenbeinturm fort? Auf den ersten Blick sieht es so aus, aber noch fehlt eine fundierte Studie über das Institut vor dem Hintergrund der kritischen Ereignisse der Jahre 1967 bis 1970. Es fehlen zudem, um eine solche zu erstellen, Aufzeichnungen, Stellungnahmen, Erinnerungen der Mitarbeiter des Instituts in diesen Jahren – anders als von anderen Instituten liegen mir keine „Wortergreifungen“ der Assistenten vor, keine zeitgenössischen, keine rückblickenden. [3] Last but not least steht eine systematische Suche nach Gesprächs- und Sitzungsprotokollen, Notizen, Flugblättern, Plakaten und Fotos aus. Dieser Beitrag zur Rolle des Instituts im Mobilisierungsprozess der 68er Bewegung kann daher nur eine Annäherung im Konjunktiv sein. Diese lässt sich von zwei analytischen Bezugsrahmen leiten: den Überlegungen Pierre Bourdieus zum juridischen Feld sowie von Fragestellungen und Hypothesen der Sozialen Bewegungsforschung. Sie untergliedert sich zwei Punkten.

1. Soziale Bewegung und juridisches Feld

Die Welle der Proteste, die in fast allen westlichen Industrieländern 1968 kulminierte, war mehr als eine Studenten- oder Generationsrevolte. Die transnationalen Proteste waren soziale Bewegungen, analytisch definiert als „Prozess des Protestes“ von Individuen und Gruppen, welche die bestehende Sozial- und Herrschaftsstruktur negierend, grundlegende gesamtgesellschaftliche Veränderungen erstreben und dafür Unterstützung mobilisieren. [4]  Im Mai 1968, so formulierte es der Philosoph Michel de Certeau „on a pris la parole comme on a pris la Bastille en 1789”. Worum ging es? Was stand auf dem Spiel? Ein noch nicht aufgebrauchter „Vorrat an Vertrauen in die Möglichkeit, durch Handeln die Welt zu verändern“, kennzeichnete die Proteste, wie die Philosophin Hannah Arendt urteilte, die von New York aus die Entwicklung der Protestbewegungen in den USA, in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich aufmerksam verfolgte.[5] Handlungsmotivierend und legitimitätsstiftend wirkte die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und einer imaginierten, ‚anderen‘, neuen Ordnung, geprägt durch zwei Leitideen: Selbstbestimmung/Selbstverwirklichung (autogestion) einerseits und Selbstorganisation/Selbstverwaltung (participatory democracy, Mitbestimmung) andererseits. Um Unterstützung für ihre Ziele zu generieren, sind soziale Bewegungen gezwungen zu agieren und sich aus der Aktion zu formieren. Der Dynamik erzeugende mobilisierende Effekt der 68er Bewegung beruhte jenseits des Charismas ihrer Leitidee auf einer Strategie der direkten performativen Aktion, der begrenzten Regelverletzung. Orientiert an der anarchistischen Bewegung und der künstlerischen Avantgarde – Dadaismus, Surrealismus, bewegten sich die Aktionen oft im Grenzbereich von Legalität und Illegalität. Was passiert im juridischen Feld, wenn eine solche Bewegung entsteht und an Dynamik gewinnt?

Recht „als geschichtlich konstruierte strukturierte Struktur“, trägt, folgt man dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu, zur „Produktion der Welt“ bei. „Es ist“, so seine These, daher „nicht übertrieben zu sagen, dass es die soziale Welt macht – wobei es natürlich zuerst von ihr gemacht wird.“[6] Bourdieu definiert das juridische Feld als „Feld von Kämpfen, in dem die Akteure mit je nach ihrer Position in der Struktur des Kraftfeldes unterschiedlichen Mitteln und Zwecken miteinander rivalisieren und auf diese Weise zu Erhalt oder Veränderung seiner Struktur beitragen.“[7] Neben dem Bildungssystem trage das Recht entscheidend zur Reproduktion der bestehenden Machtverhältnisse bei. Wirke es doch an der Festigung von Sicht- und Teilungskriterien mit, welche die Wahrnehmung der sozialen Welt entsprechend den Kriterien der herrschenden Ordnung orientieren. Juristen tragen dergestalt zu dem bei, was Bourdieu die „Suspendierung des Zweifels, die Welt könne eine andere sein“ nennt.[8] Damit steht, die Schlussfolgerung ist klar, das juridische Feld den Zielen sozialer Bewegungen diamental entgegen.

Indes, so Bourdieu, kann auch das juridische Feld – das einer relativen autonomen Logik folgt – potentiell von außen in Bewegung versetzt werden: durch Intellektuelle, soziale Bewegungen und die Kunst. Voltaires Rolle in der Affäre Calas, die ihn zum Vorkämpfer einer Strafrechtsreform machte, sei exemplarisch hervorgehoben.[9] Indes, um der Kritik – artikuliert von Intellektuellen, sozialen Bewegungen, der Kunst – Wirksamkeit zu verleihen, braucht es Vermittler in das Institutionensystem. Voltaire verfügte über solche. Im Fall der Außerparlamentarischen Opposition waren es die Anwälte, die die Justizkritik der 68er Bewegungen verstärkten, indem sie diese, neue Verteidigungsstrategien wie die Konfliktverteidigung erprobend, in den Gerichtsaal experimentell anwandten um hierarchische Strukturen vor Gericht aufzudecken.[10] Neben Anwälten und Richtern zählen auch die Rechtsgelehrten zu den Akteuren im juridischen Feld. Wie positionierten sie sich, konfrontiert mit der 68er Bewegung, die, dies sei nochmals betont, eine transnationale Bewegung war und in Frankreich zu Barrikadenkämpfen und dem größten Generalstreik der Nachkriegszeitführte? Konkret: Was geschah im MPIL? ‚Business as usual‘? Textarbeit im Elfenbeinturm? Keineswegs.

2. Die 68er Bewegung und das MPIL:

“Heidelberg: Vorsorge für die nächste Krise” – “Solidarität mit den Heidelberger Genossen!!” Solidaritätskundgebung von Studierenden in Kiel 1970 anlässlich des Verbots der SDS-Hochschulgruppe in Heidelberg[11]

Das MPIL wurde mit Fragen und Folgen der Bewegung unmittelbar konfrontiert und zur Stellungnahme angeleitet ‚von oben‘, vom Staat. Wie positionierte es sich? Grundsätzlich gilt, folgt man Bourdieu, dass die Stellungnahmen der Akteure im juridischen Feld durch deren Stellung im Feld und die Kräfteverhältnisse innerhalb des Feldes geprägt werden. Auf die Kräfteverhältnisse, die als „Kompetenzkämpfe um die Kompetenz“ sowie „das Recht, Recht zu sprechen“ ausgetragen werden, wirken zwei Faktoren ein: erstens, die Hierarchie der Rechtsinstanzen und der Rechtsgebiete sowie zweitens, die Homologien zwischen dem juridischen Feld und anderen Feldern – wie zum Beispiel die Nähe zum Feld der Macht. Wendet man diese Kriterien auf das MPIL als Akteur an, so verleiht ihm seine Stellung in der Hierarchie der Rechtsgebiete sowie seine Nähe zur Macht eine herausgehobene Position innerhalb des Feldes. Was macht es damit? Als kollektiver Intellektueller in der Tradition Voltaires agiert es nicht.  Es übernimmt die Rolle des „conseiller du prince“, des Fürstenberaters, des Experten, der den Staat berät. Es setzt seine spezifische Kompetenz ein und liefert vergleichende Rechtsgutachten an das Innenministerium. Ruft man in Erinnerung, dass in der Außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Studentenbewegung, Anti‑Notstands‑Opposition und Ostermarschbewegung (Kampagne für Demokratie und Abrüstung) interagierten, so nahm das Institut zu zentralen Themen der Bewegung Stellung.

Erstens: Zur Notstandsgesetzgebung. Die erste Anfrage nach einem rechtsvergleichenden Gutachten zur „Einschränkung der Grundrechte“, wie es in der Korrespondenz heißt, datiert vom 3. Februar 1964.  Der Direktor des MPIL, Hermann Mosler, nahm am 7. Dezember 1967 im Bundestag Stellung zu dem – wie es nun hieß – „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes“[12]. Mosler sprach zu den Abgeordneten über seinen Untersuchungsgegenstand: das Ausnahmerecht in Frankreich.

Zweitens: Zu den neuen Demonstrationsformen, der Besetzung von Straßen und Plätzen. In Auftrag gegeben vom Bundsinnenministerium im Herbst 1969, fertiggestellt unter Einsatz aller Kräfte, wie die Korrespondenz zeigt, im Januar 1970 und schließlich abgeliefert im Februar 1970 wurde das Gutachten zu „Demonstrationsfreiheit und Straßenverkehr“ in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, der Schweiz und den USA.[13]

Drittens: Zur Forderung der Bewegung nach „direkter Demokratie“. Auf Anfrage des Bundesinnenministeriums im September 1969, mithin eingeleitet noch unter der Großen Koalition, erarbeitet das Institut schließlich ein Gutachten zu „Plebiszitären Elemente im Verfassungsleben europäischer Demokratien“ (1970).

Recht reproduziert, so Bourdieu, bestehende Machtverhältnisse. In welchem Maße gilt das auch für die Rechtsauslegung von Experten? Eine Analyse der Rechtsauslegung durch das MPIL könnte unter anderem prüfen, ob die Expertisen neben der Rekonstruktion der Rechtslage in den Ländern auch die Anwendungspraxis und damit den – nicht nur von der Außerparlamentarischen Opposition angeprangerten – Widerspruch zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit (mit)reflektieren. Zu prüfen wäre zudem, welcher Demokratiebegriff den Gutachten zugrunde liegt. Die New Left (Neue Linke, intellektuelle Nouvelle Gauche), die in allen westlichen Industrieländern den Mobilisierungsprozess der 68er-Bewegungen anfachte, richtete sich gegen den vorherrschenden, auf Wahlen beschränkten Demokratiebegriff. Sie setzte der Demokratie als Staats- und Regierungsform ein Demokratieverständnis entgegen, das Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen, mithin Demokratie als Lebens- und Gesellschaftsform einschloss. Zu prüfen wäre, last but not least, ob, wann und wie das Institut Wege interdisziplinärer Zusammenarbeit zwischen Rechts- und Gesellschaftswissenschaften einschlug (und damit einen Impuls der Bewegung aufnahm), die zu einer neuen Konzeption des Völkerrechts führten.

„Für freie politische Betätigung“. Gottfried Zieger und Institutsmitarbeiter Georg Ress 1975 in der Alten Aula[14]

Bleibt die Frage nach Strukturveränderungen innerhalb des Instituts. In vielen Instituten – darunter den von mir untersuchten in Starnberg und Frankfurt[15] – rebellierten die Mitarbeiter gegen die autoritäre Führung durch die Institutsdirektoren. Auch im „Oberhaus der deutschen Wissenschaft“ (DIE ZEIT), der Max-Planck-Gesellschaft, sahen sich die Mitarbeiter unter dem Druck der Ereignisse zu Kritik und Reformforderungen veranlasst. Und: Mitarbeiter aus 37 von 52 Max-Planck-Instituten traten am 9. Mai 1970 in Heidelberg zusammen, um eine „Vertretung der an Max-Planck-Instituten wissenschaftlich Tätigen“ zu etablieren. Sie kritisierten die bestehende Struktur der Max-Planck-Institute als „undemokratische ‚Hierarchie’“.[16] Zur Strukturierung der Arbeit dieser Vertretung wurde ein Ausschuss (Satzungsausschuss) gegründet, der ein Organisationsstatut entwerfen sollte. Waren auch Mitarbeiter des MPIL darunter? Oder, anders gefragt, war es möglich, von der Bewegung nicht bewegt zu sein? Dieter Grimm, Mitarbeiter im MPI für Rechtsgeschichte in Frankfurt und persönlicher Referent des Institutsdirektor Helmut Coing, erklärte in einem Interview:

„Man konnte den Aktionen der protestierenden Studenten gar nicht entgehen, sie begegneten einem in Demonstrationen, Happenings, Sit-ins, Fassadenbeschriftungen (‚Nehmt Euch die Freiheit der Wissenschaft – forscht, was ihr wollt’, stand lange an einem Universitätsgebäude), auf Hörsaalwänden, die in Protest- oder Ankündigungsflächen verwandelt wurden (‚Heute 16.00 Uhr Demo – kommt massenhaft’ – niemand konnte mehr sagen, welchen Tag das betraf, aber das machte nichts, es galt ja fast jeden Tag). Man musste sich dazu einstellen.“ [17]

Wie standen die Mitarbeiter des MPIL zur Forderung der 68er Bewegung nach mehr Mitbestimmung in der Demokratie? Wie standen sie zu mehr Mitbestimmung im eigenen Haus? Gab Karl Doehrings Verfassungsbeschwerde[18] gegen das baden-württembergische Hochschulgesetz den Takt vor? Wurde das Harnack-Prinzip nicht als Barriere empfunden – angesichts der Rufe „Forscht, was Ihr wollt“? Selbst in der Max-Planck-Gesellschaft waren bereits seit 1969 Reformüberlegungen im Gange. Befürchtend, dass die Unruhe an den Hochschulen auch in ihre Institute übergreifen könnte, hatte der Präsident Adolf Butenandt eine Reformkommission – Strukturkommission genannt – eingesetzt.  Und in der Tat, die Mitarbeiter klagten Mitwirkung ein: bei der Wahl der Institutsdirektoren und der Festlegung der Forschungsprogramme, eine zeitliche Begrenzung und Kontrolle der Institutsleitung, eine Änderung des Systems der Zeitverträge sowie eine kritische Reflexion des Leistungsbegriffs.

Auch aus dem MPIL nahm ein Mitarbeiter an den Beratungen teil, wie ich durch Befragung des Zeitzeugen und Akteurs Dieter Grimm in Erfahrung bringen konnte: Michael Bothe. Ich habe Kontakt zu ihm gesucht. Krankheitsbedingt konnte er meiner Bitte um ein Gespräch nicht nachkommen. Aus Dokumenten im Nachlass von Werner Conze, der 1969/70 Rektor der Universität Heidelberg war, geht jedoch hervor, dass Bothe persönlicher Referent des Rektors war und damit beteiligt an der Einführung einer neuen Grundordnung der Universität Heidelberg, entsprechend dem Hochschulreformgesetzes des Landes.[19] Vielleicht gibt es noch andere damalige Mitarbeiter, die hierzu Stellung nehmen könnten. Ich hoffe darauf, denn es kann doch nicht sein, dass die Rechtsexperten einem abgebrochenen Juristen und seiner (Sprach-)Kritik an den Instanzen des juridischen Feldes das letzte Wort belassen, nämlich Peter Handke in Ich bin ein Bewohner des Elfenbeinturms.[20] Eingehen kann ich auf diesen Text nicht, abschließen aber möchte ich mit den Worten, die Handke am Ende seiner Publikumsbeschimpfung in Bewegung setzte, um die vierte Wand (zwischen Bühne und Publikum) aufzubrechen und die den Zeitgeist von 1968 spiegeln:

„…. Ihr Leuchten der Wissenschaft. Ihr vertrottelten Adeligen. Ihr verrottetes Bürgertum. Ihr gebildeten Klassen. Ihr Menschen unserer Zeit. Ihr Rufer in der Wüste. […] Ihr Jammergestalten. Ihr historischen Augenblicke. Ihr Oberhäupter. Ihr Unternehmer. Ihr Eminenzen. Ihr Exzellenzen. Du Heiligkeit. Ihr Durchlauchten. Ihr Erlauchten. Ihr gekrönten Häupter. Ihr Krämerseelen. Ihr Ja-und-Nein-Sager. Ihr Neinsager. Ihr Baumeister der Zukunft. Ihr Garanten für eine bessere Welt. Ihr Unterweltler. Ihr Nimmersatt. Ihr Siebengescheiten. Ihr Neunmalklugen. Ihr Lebensbejaher. Ihr Damen und Herren ihr, ihr Persönlichkeiten des öffentlichen und kulturellen Lebens ihr, ihr Anwesenden ihr, ihr Brüder und Schwestern ihr, ihr Genossen ihr, ihre werten Zuhörer ihr, ihr Mitmenschen ihr.

       Sie waren willkommen. Wir danken Ihnen. Gute Nacht.“[21]

[1] Hans Magnus Enzensberger, Erinnerungen an einen Tumult. Zu einem Tagebuch aus dem Jahr 1968, in: Rudolf Sievers (Hrsg.), 1968. Eine Enzyklopädie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2004, 23-26, 23, 25.

[2] Katja Nagel, Die Provinz in Bewegung. Studentenunruhen in Heidelberg 1967-1973, Heidelberg: Gunderjahn 2009; Dietrich Hildebrandt, „und die Studenten freien sich!“. Studentenbewegung in Heidelberg 1967-973, Heidelberg: esprit 1991.

[3] Eine bemerkenswerte Ausnahme stellt der Briefwechsel Hartmut Schiedermairs (Habilitant von Herrmann Mosler) mit Helmut Ridder dar, veröffentlicht unter dem Titel: Die Heidelberger Rechtsfakultät im Jahre 1970 – Ein Briefwechsel, Kritische Justiz 3 (1970), 335-339; zudem sei verwiesen auf die 2008 erschienenen Erinnerungen Karl Doehrings an die Studentenbewegung: Karl Doehring, Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union. Erinnerungen, Berlin: wjs 2008, 137-152.

[4] Friedhelm Neidhardt/Dieter Rucht, The Analyses of Social Movements: The State of the Art and some Perspectives of further Research, in: Dieter Rucht (Hrsg.), Research on Social Movements: The State of the Art in Europe and the USA, Frankfurt am Main: Westview Press 1991, 421-464, 450; Roland Roth (Hrsg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Frankfurt am Main: Campus Verlag 2008, 13; vgl. auch Ron Eyerman, How social movements move, in: Jeffrey Alexander/Bernhard Giesen/Jason L. Mast (Hrsg.), Social Performance. Symbolic Action, Cultural Pragmatics, and Ritual, Cambridge: Cambridge University Press 2006, 193-217, 195.

[5] Hannah Arendt, Macht und Gewalt, München: Piper 1970, 19.

[6]Pierre Bourdieu, Die Kraft des Rechts. Elemente einer Soziologie des juridischen Feldes, in: Andrea Kretschmann (Hrsg.), Das Rechtsdenken Pierre Bourdieus, Weilerswist: Velbrück Wissenschaft 2019, 35–78, 60.

[7] Pierre Bourdieu, Praktische Vernunft. Zur Theorie des Handelns, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1998, 18.

[8] Pierre Bourdieu, Zur Kritik der scholastischen Vernunft, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2001, 221.

[9] Vgl. Voltaire, Die Affäre Calas, herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von Ingrid Gilcher-Holtey, Berlin: Insel 2010.

[10] Vgl. dazu Ingrid Gilcher-Holtey, Einleitung, in: Gisela Diewald-Kerkmann/Ingrid Holtey (Hrsg.), Zwischen den Fronten. Verteidiger, Richter und Bundesanwälte im Spannungsfeld von Justiz, Politik, APO und RAF, Berlin: Duncker & Humblot 2013, 7-13.

[11] Foto: Stadtarchiv Kiel, 22.135/Magnussen, Friedrich, CC-BY-SA 3.0.

[12] Hervorhebung durch die Autorin.

[13] Mitarbeiter waren Albert Bleckmann, Konrad Buschbeck, John D. Gorby, Meinhard Hilf, Klaus Holderbaum, Alfred Maier, Georg Ress, Axel Werbke. Das Gutachten wurde als Buch veröffentlicht unter dem Titel: MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Hrsg.), Demonstration und Straßenverkehr. Landesberichte und Rechtsvergleichung, Berlin: Carl Heymanns 1970.

[14] Foto: MPIL.

[15] Ingrid Gilcher-Holtey, Verfassung gestern: Rebell in Robe. Dieter Grimm zum 80. Geburtstag – ein Vortrag geschrieben für mehrere Stimmen, in: Ulrike Davy/Gertrude Lübbe-Wolff (Hrsg.), Verfassung: Geschichte, Gegenwart, Zukunft.  Autorenkolloquium mit Dieter Grimm, Baden-Baden: Nomos 2018, 45-61.

[16] Helmut Coing, Für Wissenschaften und Künste. Lebensbericht eines europäischen Rechtsgelehrten, herausgegeben und kommentiert von Michael F. Feldkamp, Berlin: Duncker & Humblot, 2014, 212.

[17] Dieter Grimm, „Ich bin ein Freund der Verfassung“. Dieter Grimm im Gespräch mit Oliver Lepsius, Christian Waldhoff, Matthias Roßbach, Tübingen: Mohr Siebeck, 2017, 74-75.

[18] ACC 48/16, Ak-Nr.1, Nachlass Karl Doehring, Universitätsarchiv Heidelberg.

[19] Brief von Werner Conze an das Kultusministerium Baden-Württemberg, datiert 30. Juli 1969, Nachlass Werner Conze, Universitätsarchiv Heidelberg, Ref. 101/32.

[20] Peter Handke, Ich bin ein Bewohner des Elfenbeinturms, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1972.

[21] Peter Handke, Publikumsbeschimpfung und andere Sprechstücke, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1967, 47-48.

English

Prologue

“1968 is a date in which the imaginary has ensconced itself” wrote the author and essayist Hans Magnus Enzensberger, who as editor of the Kursbuch (roughly: “textbook”, a key cultural and political publication of the time) was one of the spokespersons of the extra‑parliamentary opposition (Außerparlamentarische Opposition, APO) in the Federal Republic of Germany, in notes for his 1968 diary. In 1968, “the forbidden sentences took to the streets”, he noted: “Two thousand, twenty thousand, two hundred thousand words, processions, resolutions [ …]  The contradictions towered to heaven. Every attempt to make the tumult intelligible had to end in ideological gibberish.”[1] The words that took to the streets – an apt metaphor to underline the novelty of the occupation of streets and squares – did not spare Heidelberg. Loud protests and performative happenings began after 2 June 1967 and continued long after the mobilisation had died down in other places, leading to the coining of the term “Heidelgrad”.[2] How did the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) position itself in and in relation to the conflicts? Did it act as a bastion in troubled waters? Did it continue its work, far from the old town (Altstadt, where most university buildings are located), in a kind of ivory tower? At first glance, it would appear so, but a well‑founded study of the institute against the backdrop of the critical events of 1967 to 1970 is still lacking. Moreover, in order to produce such a study, there are no records, statements, recollections of the staff of the institute during these years – unlike other institutes, I have no commentaries by the assistants, no contemporary ones, no retrospective ones.[3] Last but not least, a systematic search for minutes of discussions and meetings, notes, flyers, posters and photos is still pending. This contribution on the role of the institute in the mobilisation process of the 1968 movement can therefore only be an approximation in the subjunctive. It is guided by two analytical frames of reference: Pierre Bourdieu’s reflections on the juridical field and the questions and hypotheses of social movement research. It is subdivided into two points.

1. Social Movements and the Juridical Field

The wave of protests culminating in almost all industrialised Western countries in 1968 was more than just a student or generational revolt. The transnational protests were social movements, analytically defined as a “process of protest” by individuals and groups who, rejecting the existing social and power structure, sought fundamental changes in society as a whole and mobilised support for them.[4]  In May 1968, as the philosopher Michel de Certeau put it, “on a pris la parole comme on a pris la Bastille en 1789“. What was all of that about? What was at stake? The protests were characterised by a by a “reserve of trust in the possibility of changing the world through action” that had not yet been used up as the philosopher Hannah Arendt put it who closely followed the development of protest movements in the USA, the Federal Republic of Germany and France from New York.[5] Fuel for mobilisation and source of legitimacy was the discrepancy between reality and an imagined, ‘different’, new order, characterised by two guiding principles: self‑determination/self-realisation (Selbstbestimmung/Selbstverwirklichung/autogestion) on the one hand and participatory democracy (Selbstorganisation/Selbstverwaltung/Mitbestimmung) on the other. In order to generate support for their goals, social movements are forced to act and form themselves out of action. Beyond the charisma of its central idea, the dynamic mobilising effect of the 1968 movement was based on a strategy of direct performative action, of limited rule-breaking. Inspired by the anarchist movement and the artistic avant-garde – Dadaism, Surrealism – the actions were often situated in the grey zone between legality and illegality. What happens in the legal field when such a movement emerges and gains momentum?

According to French sociologist Pierre Bourdieu, law is a “structured structure[…], historically constituted ” and contributes to the “production of the world”. According to his thesis, it “would not be excessive to say that it creates the social world, but only if we remember that it is this world which first creates the law.”[6] Bourdieu defines the juridical field as a “field of struggles in which actors compete with each other with different means and ends depending on their position in the structure of the force field and in this way contribute to maintaining or changing its structure.”[7] Alongside the education system, the law makes a decisive contribution to the reproduction of existing power relations, according to Bourdieu. After all, it contributes to the consolidation of criteria of vision and division that orientate the perception of the social world according to the criteria of the prevailing order. In this way, jurists contribute to what Bourdieu calls the “suspension of doubt that the world could be a different one”.[8] Accordingly, the conclusion is clear: the legal field is diametrically opposed to the goals of social movements.

However, according to Bourdieu, the juridical field – which follows a relatively autonomous logic – can potentially be set in motion from the outside: by intellectuals, social movements and art. Voltaire’s role in the Calas affair, which made him a pioneer of criminal law reform, should be emphasised as an example.[9] However, in order for criticism – articulated by intellectuals, social movements and the arts – to be effective, mediators are needed in the institutional system. Voltaire had such mediators. In the case of the extra-parliamentary opposition, it was the lawyers who reinforced the judicial criticism of the 1968 movement by experimenting with new defence strategies such as Konfliktverteidigung (roughly: “confrontational defence”, a strategy of criminal lawyers to call into question not just the legitimacy of the charges at hand, but of the court as a whole) in order to expose hierarchical structures in court.[10] In addition to lawyers and judges, legal scholars were also among the actors in the legal field. How did they position themselves when confronted with the 1968 movement, which, it should be emphasised once again, was a transnational phenomenon and led to barricade struggles in France and the largest general strike of the post-war period? Specifically: What happened at the MPIL? Business as usual? Scholarly work in an ivory tower? Not at all.

2. The 68 Movement and the MPIL

Solidarity rally by students in Kiel in 1970 on the occasion of the ban on the SDS (Socialist German Students’ League) university group in Heidelberg. The banners read: “Heidelberg: Precautions for the next crisis” and “Solidarity with Heidelberg comrades!!” (Foto: Stadtarchiv Kiel, 22.135/Magnussen, Friedrich, CC-BY-SA 3.0.)[11]

The MPIL was directly confronted with the questions and consequences of the movement and instructed ‘from above’, by the state, to take a stand. How did it position itself? Basically, according to Bourdieu, statements of the actors in the legal field are determined by their position in the field and the balance of power within it. Two factors influence the balance of power, which is formed by “competence struggles over competence” and “the right to adjudicate”: firstly, the hierarchy of courts and fields of law, and secondly, the homologies between the legal field and other fields – such as the proximity to the field of power. If these criteria are applied to the MPIL as an actor, its position in the hierarchy of legal fields and its proximity to power give it a prominent position within the field. What does it do with this? It does not act as a collective intellectual in the tradition of Voltaire.  It takes on the role of the “conseiller du prince“, the prince’s counsellor, the expert who advises the state. It uses its specific expertise and provides comparative legal opinions to the Ministry of the Interior. If one recalls that in the extra-parliamentary opposition in the Federal Republic of Germany, the Studentenbewegung (student movement), the movement against the proposed Notstandsgesetze (German Emergency Acts, reintroducing martial law into the constitution) and the Ostermarschbewegung (“Easter march movement”, a campaign for democracy and disarmament) interacted, the institute took a stand on central issues of the movement.

Firstly, on the German Emergency Acts. The first request for a comparative legal opinion on the “restriction of fundamental rights”, as it is called in the correspondence, is dated 3 February 1964. The director of the MPIL, Hermann Mosler, gave a statement in the Bundestag on 7 December 1967 on what was now called the “draft law to supplement the Basic Law” (“Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes“)[12]. Mosler spoke to the members of parliament about the subject of his enquiry: martial law in France.

Secondly, on the new forms of demonstration, the occupation of streets and squares. Commissioned by the Federal Ministry of the Interior in autumn 1969, completed in January 1970, as the correspondence shows, and finally delivered in February 1970, the report on “Freedom of demonstration and road traffic” („Demonstrationsfreiheit und Straßenverkehr“) covered the legal situation in Belgium, the Federal Republic of Germany, France, Great Britain, Italy, the Netherlands, Austria, Sweden, Switzerland and the USA.[13]

Thirdly, on the movement’s demand for “direct democracy”. At the request of the Federal Ministry of the Interior in September 1969, i.e. initiated still under the “grand coalition” of Germany’s two major parties at the time, the institute finally drafted an expert report on “Plebiscitary elements in the constitutional life of European democracies” („Plebiszitären Elemente im Verfassungsleben europäischer Demokratien“, 1970).

According to Bourdieu, law reproduces existing power relations. To what extent does this also apply to the interpretation of the law by experts? An analysis of the interpretation of the law by the MPIL could examine, among other things, whether the expert opinions, in addition to reconstructing the legal situation in other states, also reflect (on) the application practice and thus the contradiction between constitutional law and constitutional reality, denounced not only by the extra-parliamentary opposition. The concept of democracy on which the expert opinions are based should also be examined.  The New Left (Neue Linke, intellectual Nouvelle Gauche), which fuelled the mobilisation process of the 1968 movements in all Western industrialised countries, opposed the prevailing concept of democracy, reduced to elections. It sought to replace the understanding of democracy as a form of state and government with an understanding of democracy built on participation in all areas of society, i.e. democracy as a way of life and a social order. Last but not least, it should be examined whether, when and how the institute embarked on paths of interdisciplinary cooperation between law and social sciences (and thus took up an impulse of the movement) that led to a new conception of international law.

Gottfried Zieger and member of the institute Georg Ress at Heidelberg University in 1975. The graffiti in the background reads: “For free research”[14]

This leaves the question of structural changes within the institute. In many MPIs – including the ones I studied in Starnberg and Frankfurt[15] – the staff rebelled against the authoritarian leadership of the directors. Even within the Max Planck Society, the “House of Lords of German science” (as it was called by the German newspaper DIE ZEIT), employees felt compelled by the pressure of events to criticise and demand reform. And: employees from 37 of the 52 Max Planck Institutes met in Heidelberg on 9 May 1970 to establish a “Representation of Scientific Staff at Max Planck Institutes” („Vertretung der an Max-Planck-Instituten wissenschaftlich Tätigen“). They criticised the existing structure of the Max Planck Institutes as an “undemocratic ‘hierarchy'”.[16] To structure the work of this representation, a Statutory Committee (Satzungsausschuss) was set up to draft an organisational statute. Were employees of the MPIL among them? Or, to put it another way, was it possible not to be moved by the movement? Dieter Grimm, a member of staff at the MPI for Legal History in Frankfurt and personal advisor to the institute’s director Helmut Coing, explained in an interview:

“You couldn’t escape the events of the protesting students, you encountered them in demonstrations, happenings, sit-ins, graffities (‘Take your freedom of science – research what you want’ was written on a university building for a long time), on lecture hall walls, which were transformed into protest or announcement areas (‘Demonstration, today 16.00 – all come’ – no one could tell which day that was, but that did not matter, it applied almost every day). You had to take a stance.” [17]

How did the staff of the MPIL view the demands of the 1968 movement for more participation in democracy? How did they feel about more participation in their own institute? Did Karl Doehring’s constitutional complaint (Verfassungsbeschwerde)[18] against the University Reform Act (Hochschulreformgesetz) of Baden-Württemberg set the pace? Was the Harnack principle not perceived as a barrier – in view of the calls to “research what you want”? Even in the Max Planck Society, reform considerations had been underway since 1969. Fearing that the unrest at the universities could spread to their institutes, President Adolf Butenandt had set up a reform commission – known as the Strukturkommission (Commission on Structure).  And indeed, the employees demanded participation: in the election of institute directors and the definition of research programmes, a time limit and control of institute management, a change in the system of temporary contracts and a critical reflection on the conceptualization of performance.

An employee from the MPIL also took part in the consultations, as I was able to find out by interviewing the contemporary witness and actor Dieter Grimm: Michael Bothe. I sought contact with him. Due to illness, he was unable to fulfil my request for an interview. However, documents in the estate of Werner Conze, who was Rector of the University of Heidelberg in 1969/70, show that Bothe was the Rector’s personal advisor and thus involved in the introduction of a new Grundordnung (basic regulations) for the University of Heidelberg in accordance with the University Reform Act.[19] Perhaps there are other former employees who could comment on this. I hope so, or legal experts will have to leave the last word to a law school dropout and his (linguistic) criticism of the authorities in the legal field, namely Peter Handke in Ich bin ein Bewohner des Elfenbeinturms.[20] I cannot go into detail about this text, but I would like to conclude with the words that Handke set in motion at the end of his play “Offending the Audience” in order to break down the fourth wall (between stage and audience) and which reflect the zeitgeist of 1968:

You luminaries of science. You beacons in the dark. You educated gasbags. You cultivated classes. You befuddled aristocrats. You rotten middle class. You lowbrows. You people of our time. You children of the world. […] You wretches. You congressmen. You commissioners. You scoundrels. You generals. You lobbyists. You Chief of Staff. You chairmen of this and that. You tax evaders. You presidential advisers. You U-2 pilots. You agents. You corporate-military establishment. You entrepreneurs. You Eminencies. You Excellencies. You Holiness. Mr- President. You crowned heads. You pushers. You architects of the future. You builders of a better world. You mafiosos. You wiseacres. You smart‑alecs. You who embrace life. You who detest life. You who have no feeling about life. You ladies and gents you, you celebrities of public and cultural life you, you who are present, you brothers and sisters you, you comrades you, you worthy listeners you, you fellow humans you.

          You were welcome here. We thank you. Good night.[21]

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Hans Magnus Enzensberger, Erinnerungen an einen Tumult. Zu einem Tagebuch aus dem Jahr 1968, in: Rudolf Sievers (ed.), 1968. Eine Enzyklopädie, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2004, 23-26, 23, 25, translated by the editor.

[2] Katja Nagel, Die Provinz in Bewegung. Studentenunruhen in Heidelberg 1967-1973, Heidelberg: Gunderjahn 2009; Dietrich Hildebrandt, „und die Studenten freien sich!“. Studentenbewegung in Heidelberg 1967-973, Heidelberg: esprit 1991.

[3] One notable exception is the correspondence between Hartmut Schiedermair (habilitation student of Herrmann Mosler) and Helmut Ridder, which was published under the title: Die Heidelberger Rechtsfakultät im Jahre 1970 – Ein Briefwechsel, Kritische Justiz 3 (1970), 335-339; see also Karl Doehrings memories of the student movement as described in his 2008 memoir: Karl Doehring, Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union. Erinnerungen, Berlin: wjs 2008, 137-152.

[4] Friedhelm Neidhardt/Dieter Rucht, The Analyses of Social Movements: The State of the Art and some Perspectives of further Research, in: Dieter Rucht (ed), Research on Social Movements: The State of the Art in Europe and the USA, Frankfurt am Main: Westview Press 1991, 421-464, 450; Roland Roth (ed), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Frankfurt am Main: Campus Verlag 2008, 13; Cf. Ron Eyerman, How social movements move, in: Jeffrey Alexander/Bernhard Giesen/Jason L. Mast (eds), Social Performance. Symbolic Action, Cultural Pragmatics, and Ritual, Cambridge: Cambridge University Press 2006, 193-217, 195.

[5] Hannah Arendt, Macht und Gewalt, München: Piper 1970, 19, translated by the editor; this work was also published in English as: Hannah Arendt, On Violence, San Diego: HBJ Book 1970.

[6] Pierre Bourdieu, The Power of Law. Elements of a sociology of the juridical field, Hastings Law Journal 38(1987), 814-853, 839.

[7] Pierre Bourdieu, Praktische Vernunft. Zur Theorie des Handelns, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1998, 18, translated by the editor.

[8] Pierre Bourdieu, Zur Kritik der scholastischen Vernunft, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2001, 221, translated by the editor.

[9] Cf. Voltaire, Die Affäre Calas, edited and with an epilogue by Ingrid Gilcher-Holtey, Berlin: Insel 2010.

[10] Cf. Ingrid Gilcher-Holtey, Einleitung, in: Gisela Diewald-Kerkmann/Ingrid Holtey (eds), Zwischen den Fronten. Verteidiger, Richter und Bundesanwälte im Spannungsfeld von Justiz, Politik, APO und RAF, Berlin: Duncker & Humblot 2013, 7-13.

[11] Photo: Stadtarchiv Kiel, 22.135/Magnussen, Friedrich, CC-BY-SA 3.0.

[12] Emphasis added by the author.

[13] Contributors were Albert Bleckmann, Konrad Buschbeck, John D. Gorby, Meinhard Hilf, Klaus Holderbaum, Alfred Maier, Georg Ress, Axel Werbke. The expert opinion was published as a book under the title: MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ed), Demonstration und Straßenverkehr. Landesberichte und Rechtsvergleichung, Berlin: Carl Heymanns 1970.

[14] Foto: MPIL.

[15] Ingrid Gilcher-Holtey, Verfassung gestern: Rebell in Robe. Dieter Grimm zum 80. Geburtstag – ein Vortrag geschrieben für mehrere Stimmen, in: Ulrike Davy/Gertrude Lübbe-Wolff (eds.), Verfassung: Geschichte, Gegenwart, Zukunft.  Autorenkolloquium mit Dieter Grimm, Baden-Baden: Nomos 2018, 45-61.

[16] Helmut Coing, Für Wissenschaften und Künste. Lebensbericht eines europäischen Rechtsgelehrten, edited and annotated by Michael F. Feldkamp, Berlin: Duncker & Humblot, 2014, 212.

[17] Dieter Grimm, „Ich bin ein Freund der Verfassung“. Dieter Grimm im Gespräch mit Oliver Lepsius, Christian Waldhoff, Matthias Roßbach, Tübingen: Mohr Siebeck, 2017, 74-75, translated by the editor.

[18] ACC 48/16, Ak-Nr.1, Estate of Karl Doehring, Heidelberg University Archive.

[19] Letter by Werner Conze to the Baden-Württemberg Ministry of Education, dated 30 July 1969, Estate of Werner Conze, Heidelberg University Archive, Ref 101/32.

[20] Peter Handke, Ich bin ein Bewohner des Elfenbeinturms, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1972; the title translates to „I am an inhabitant of the ivory tower”.

[21] Peter Handke, Publikumsbeschimpfung, translation following: Peter Handke, Offending the Audience and Self-Accusation, translated by Michael Roloff, London: Methuen & Co Ltd 1971, 38.

Biotechnologie und Recht. MPIL-Forschungsprojekte zu den rechtlichen Implikationen der Ganzgenomsequenzierung

Biotechnology and Law. MPIL Research Projects on the Legal Implications of Whole Genome Sequencing

Deutsch

Das Biotechnologierecht, welches zahlreiche öffentlich-rechtliche und völkerrechtliche Fragestellungen beinhaltet, stellt in der 100‑jährigen Geschichte des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) in Heidelberg einen noch recht jungen Zweig dar. Die ersten Forschungsprojekte und Akteure in diesem Bereich tauchten erst in den 2000er Jahren auf und sind in den Forschungsagenden des Instituts ein Ausnahmephänomen geblieben. Bemerkenswert ist dabei, dass sich das Gebiet der Neuen Technologien neben den klassischen Themen des Völkerrechts entwickeln konnte. Im vorliegenden Beitrag werden die drei größten, jeweils stark interdisziplinären (auch) am MPIL angesiedelten Projekte auf dem Gebiet des Biotechnologierechts dargestellt. Sie erfolgten zeitlich nacheinander und bauen teilweise inhaltlich aufeinander auf. Übergreifende Themen waren der rechtliche Umgang mit Ganzgenomsequenzierungen, sowie die Frage nach einem hinreichendem Patientenschutz aus medizin- und datenschutzrechtlicher Perspektive.

Forschungsprojekte

1. EURAT

Im März 2011 wurde im Rahmen des Marsilius-Kollegs der Ruprecht‑Karls‑Universität Heidelberg das interdisziplinäre Projekt Ethische und Rechtliche Aspekte der Totalsequenzierung des menschlichen Genoms (EURAT) begonnen. Rüdiger Wolfrum und Fruzsina Molnár‑Gábor, damals Wissenschaftliche Mitarbeiterin am MPIL, sowie weitere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler[1] der Universität Heidelberg, des Heidelberger Universitätsklinikums, des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (EMBL) und der Leibniz Universität Hannover befassten sich hierbei mit den ethischen, rechtlichen sowie ökonomischen Aspekten der Gesamtgenomsequenzierung im klinischen Einsatz.

Die modernen computerbasierten Technologien zur Analyse menschlicher DNA waren durch eine stetige Weiterentwicklung mittlerweile so weit vorangeschritten, dass ganze Genome, also die gesamte Erbinformation einzelner Menschen, in nur wenigen Tagen ausgelesen und analysiert werden konnten. Sie werden seither in der Grundlagenforschung, aber auch in der klinischen Praxis vermehrt eingesetzt, um genetisch beeinflusste Krankheiten wie bestimmte Arten von Tumorerkrankungen, aber auch einige Herzmuskel- und Stoffwechselerkrankungen, frühzeitig zu erkennen und Präventions- sowie Therapieansätze patientenspezifisch und personalisiert gestalten zu können (EURAT-Stellungnahme, 4-5, 37). Die Speicherung der aus einer Genomanalyse gewonnenen Daten ermöglicht es zudem, die Relevanz und Funktionsweise einzelner Gene einer längerfristigen Untersuchung zur Verfügung zu stellen (EURAT-Stellungnahme, 64).

Aus rechtlicher Perspektive war es besonders wichtig zu untersuchen, welche Anforderungen an das Einwilligungserfordernis zu stellen sind. Im Gegensatz zu herkömmlichen medizinischen Eingriffen, bei denen die Patienteneinwilligung sich auf die Konsequenzen sowie Risiken eines einmaligen, punktuellen physischen Eingriffs bezieht, stellt eine Ganzgenomsequenzierung einen andauernden Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar. Es steht also nicht die geringe körperliche Belastung einer zur Genanalyse notwendigen Blutentnahme im Vordergrund. Vielmehr bildet die mit der Sequenzierung einhergehende sukzessive Informationsgewinnung den eigentlichen Eingriff, dessen Reichweite und Umfang der Patient zum Zeitpunkt der Analyse möglicherweise schwer abschätzen und diesem somit nicht zustimmen kann (EURAT-Stellungnahme, 64-65). Daher scheint das bisherige Konzept der Patientenaufklärung und -einwilligung der Natur einer Totalsequenzierung nicht gerecht zu werden, sodass die EURAT-Gruppe den Ausbau der humangenetischen Beratung in Form eines gestuften Verfahrens der Aufklärung vorschlägt (EURAT-Stellungnahme, 65).

Im Zuge einer genomweiten Analyse kommen außerdem häufig neben den intendierten Befunden auch Zufalls‑ oder Zusatzbefunde zum Vorschein. Diese Letzteren liegen zwar außerhalb der eigentlichen Diagnoseziels, sind jedoch oft medizinisch erheblich für den Betroffenen. Die Mitteilung von Zusatzbefunden kann den Behandelten oder dessen Angehörige psychisch schwer treffen und vor eine neue Lebenssituation stellen (EURAT-Stellungnahme, 66). Die Forschungsgruppe hat festgestellt, dass Wissenschaftler einer Sorgfaltspflicht unterliegen, relevante Befunde und Zusatzbefunde an den behandelnden Arzt zu melden, sofern dies von der Einwilligungserklärung des Patienten nicht ausgeschlossen wird. Das soll gleichzeitig bedeuten, dass eine Rückmeldung von Zusatzbefunden bereits in der Einwilligungserklärung und in Folge einer erforderlichen Aufklärung durch den Arzt zu regeln ist. Hierbei muss allerdings auch das Recht auf Nichtwissen des Patienten beachtet werden (EURAT-Stellungnahme, 26, 67).

Auch musste geklärt werden, wie die entnommenen genetischen Daten, welche einen hohen Sensibilitätsgrad aufweisen, hinreichend geschützt und zu welchen Zwecken diese verwendet werden können. Dies ist auch deswegen von großer Bedeutung, weil die Ganzgenomsequenzierung einen stark arbeitsteiligen Prozess voraussetzt, bei dem unterschiedliche, oft auch internationale, Institute und Datenbanken aus Klinik und Forschung involviert sind (EURAT-Stellungnahme, 74).[2] Als Antwort hierauf bietet die EURAT-Gruppe unter anderem den Grundsatz der Verschlüsselung von Patientendaten an. Demnach müssen alle Sequenzdaten pseudonymisiert abgespeichert werden (EURAT-Stellungnahme, 15, 72, 82). Eine Weitergabe des Codes zur Entschlüsselung oder der entschlüsselten Daten müssen verboten sein. Die Regeln der Verwendung der Daten sollen sich des Weiteren nach den Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze richten (EURAT-Stellungnahme, 16, 83 ff.).[3]

Ihre Forschungsergebnisse und die anschließend herausgearbeiteten praktischen Vorschläge für den Umgang mit den neuen Möglichkeiten der biomedizinischen Technologie hat die EURAT‑Gruppe im Juni 2013 in Form einer Stellungnahme veröffentlicht (EURAT‑Stellungnahme, 5). Die Stellungnahme beinhaltet, neben einem an nicht‑ärztliche, aber an Genomsequenzierungen beteiligte Wissenschaftler adressierten Kodex mit ethischen Grundsätzen und rechtlichen Richtlinien zur Durchführung von Genomanalysen, zwei Mustertexte für Patienteninformationen und Einwilligungserklärungen zum Zwecke der Abklärung von Krankheiten und der Krebsforschung (EURAT-Stellungnahme, 6, 12 ff., 32 ff., 44 ff.). Im Vordergrund steht die Idee, verantwortliches sowie treuhänderisches Handeln derjenigen Akteure zu stärken, die sich mit der Genomsequenzierung sowohl in der Grundlagenforschung als auch im praktischen Einsatz der Patientenversorgung befassen. Gefördert werden soll damit nicht die Regulierung durch staatliche Vorgaben, sondern vielmehr die Fähigkeit von Wissenschaftlern und praktizierenden Medizinern zur Selbstregulierung ihres Handelns (EURAT-Stellungnahme, 6). Die herausgearbeiteten Grundsätze und Richtlinien sollen somit auch für alle nicht‑ärztlichen Wissenschaftler verbindlich gelten. Zudem sollen die jeweiligen Forschungsinstitute den Kodex arbeitsrechtlich einbinden und ihre Wissenschaftler an regelmäßigen Schulungen teilhaben lassen (EURAT-Stellungnahme, 18).

Ziel der EURAT-Forschungsgruppe war es, ihre Ergebnisse in die Politikberatung sowie die Erarbeitung von Stellungnahmen für deutsche Gesetzgebungsverfahren, aber auch für internationale Diskussionen einzubringen. Mit der Stellungnahme strebte das Projekt zudem den Aufbau einer national und international erreichbaren Plattform in Heidelberg an, in deren Rahmen normativen Fragen der Genomanalyse fächerübergreifend diskutiert werden können und welche somit den internationalen Wissenschaftsaustausch fördert.[4]

2. BMBF-Verbundprojekt

Die Forschungsergebnisse der EURAT-Gruppe wurden in einem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Verbundprojekt zwischen 2013 und 2015 weiterentwickelt und schließlich 2016 unter dem Titel Genomanalysen als Informationseingriff. Ethische, juristische und ökonomische Analysen zum prädiktiven Potential der Genomsequenzierung in der Schriftenreihe des Marsilius-Kollegs publiziert.[5] Das Projekt wurde in drei Unterbereiche aufgeteilt, wobei die ethischen, rechtlichen und gesundheitsökonomischen Aspekte von zu prädiktiven Zwecken erfolgten Genomsequenzierungen untersucht wurden. An der Durchführung auch dieses Forschungsvorhabens beteiligten sich zahlreiche Experten des DKFZ und des Heidelberger Universitätsklinikums, sowie des Max‑Planck‑Instituts für molekulare Genetik und der gesamten EURAT‑Gruppe aus Heidelberg.[6] Das juristische Teilprojekt leiteten Rüdiger Wolfrum und Fruzsina Molnár‑Gábor (MPIL) sowie Paul Kirchhof (Universität Heidelberg).[7] Die Teilprojekte Recht und Ethik waren in Heidelberg angesiedelt, der gesundheitsökonomische Teil wurde an der Universität Hannover erarbeitet.[8] Ziel des interdisziplinären Vorhabens war die Entwicklung einer „guten klinischen Praxis“ der Ganzgenomsequenzierung im Hinblick auf deren prädiktives Potenzial bei gleichzeitiger Wahrung der Integrität des Patienten.[9]

Die Grenze zwischen „gesund“ und „krank“ verläuft bei prädiktiven genetischen Untersuchungen uneindeutig, sodass die Zuschreibung eines bestimmten Erkrankungsrisiken den Patienten oder den Ratsuchenden in die Rolle eines präsymptomatischen- oder „gesunden Kranken“ drängen kann.[10] Thematisiert wurde aus diesem Grund, ob eine Erweiterung des Diagnose‑Definitionsschemas sinnvoll sein könnte. Dabei wurde nach einem Begriff gesucht, „der das zukünftige, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit behaftete Eintreten einer Diagnose“[11] erfasst. Vorgeschlagen wurde zunächst die Verwendung des Ausdrucks der „Prädiktionsdiagnose“ bei Zusatzbefunden. Dieser bezieht sich auf eine Erkrankung, die mit erhöhter Wahrscheinlichkeit im Laufe des Lebens eintreten kann, ermöglicht aber zugleich, den Betroffenen durch diese Klassifikation nicht als bereits erkrankte Person einzustufen.[12]

Vom EURAT-Projekt ein wenig abweichend, wurde außerdem bei diesem Forschungsprojekt der rechtswissenschaftliche Schwerpunkt auf die Aspekte der Patienteneinwilligung, der ärztlichen Aufklärung sowie der Rechte und Pflichten des Arztes im Bereich von Zusatzbefunden und nicht so sehr auf die des Datenschutzes gelegt. Datenschutzrechtliche Gesichtspunkte sind dabei eher am Rande, vor allem im letzten Kapitel „Ausblick und offene Fragen“ zu finden.[13] Bezüglich der Bedeutung von und des Umgangs mit Zusatzbefunden wurden Forschungsergebnisse, welche auch schon die EURAT-Gruppe darlegte, nunmehr ausführlicher und facettenreicher aufgezeichnet. Detailliert werden beispielsweise Handlungsoptionen bezüglich der Rückmeldung von Zusatzbefunden diskutiert, welche sich über ein breites Spektrum von Möglichkeiten erstrecken: von einer ausnahmslosen Nicht-Rückmeldung[14], über die Rückmeldung bestimmter Befunde anhand von Positiv‑[15] oder Negativlisten[16] oder der Einschätzungsprärogative des Arztes[17], bis hin zu einer ausnahmslosen vollständigen Rückmeldung[18] von Zusatzbefunden. Beleuchtet werden dabei alle Handlungsalternativen, so wie auch andere Aspekte der Publikation, nicht nur von der rechtlichen, sondern auch der ethischen und ökonomischen Seite. Auf diese Weise wurde erforscht, wie ein angemessener Schutz des Patienten durch neu ausgearbeitete Formen der Patientenaufklärung, ‑einwilligung und ‑beratung gewährleistet werden kann. [19]

3. „Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen“

Im Rahmen der EURAT-Forschungsgruppe und der BMBF-Verbundgruppe entstand von 2010 bis 2015 am MPIL das Dissertationsprojekt von Fruzsina Molnár‑Gábor, das an der juristischen Fakultät der Ruprecht‑Karls‑Universität Heidelberg verteidigt wurde. Betreut wurde die Promotion von Silja Vöneky sowie Rüdiger Wolfrum.[20] Die Arbeit untersucht den internationalen Umgang mit den normativen, durch die modernen Entwicklungen der Biotechnologie verursachten Herausforderungen, am Beispiel neuer genetischer Analysen, insbesondere der Ganzgenomsequenzierung. Ihr Forschungsziel war es, die Stellung des Patienten als Person zu beschreiben und aufrechtzuerhalten. Während der erste Teil der Dissertation die Stellung als Person in der geistesgeschichtlichen Entwicklung sowie der internationalen Rechtsordnung behandelt, wird im zweiten Teil die Ganzgenomsequenzierung als neue Diagnosemethode vorgestellt. Hierbei erfolgt nicht nur eine technische Schilderung der Genomsequenzierung, sondern auch eine Erläuterung und Bewertung von mit ihrer Anwendung in Forschung und Praxis verbundenen Herausforderungen im Rahmen einer normativen Analyse.[21] Im Kontext dieser Analyse wird schließlich im dritten Teil die schon bestehende und die künftig zu etablierende internationale Steuerung der Gesamtgenomanalyse thematisiert. Der Fokus liegt dabei auf der Untersuchung der Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die als die bedeutendste internationale Organisation bei der Normierung der Biomedizin gilt. Die Verfasserin zeigte eindrücklich auf, „welchen Einfluss die Berücksichtigung der Eigenschaften und Herausforderungen der Gesamtgenomanalyse bei der Steuerung genetischer Analysen auf die Faktoren ihrer Anerkennungswürdigkeit de lege lata ausgeübt hat und de lege ferenda ausüben kann“.[22]

Fazit

Die geschilderten Projekte markieren die Entstehung eines neuen wissenschaftlichen Schwerpunkts am MPIL. Mag dieses während des Direktorats von Rüdiger Wolfrum etablierte Forschungsfeld am Institut auch peripher geblieben sein, so gebieten seine wachsende Aktualität, Zukunftsgerichtetheit und die damit verbundenen neuartigen Anforderungen an rechtliche Regulierung, die bisherigen Arbeitsergebnisse sowie die an den Projekten beteiligten Wissenschaftler*innen anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des MPIL zu würdigen. Die Anfang der 2000er Jahre aufgegriffenen Fragen des Biotechnologierechts bleiben mit der am Institut betriebenen Grundlagenforschung zur Menschenwürde, dem Selbstbestimmungsrecht, dem Recht auf Kenntnis sowie dem Recht auf Nichtkenntnis eng verflochten. Das Auslesen der DNA generiert höchst sensible personenbezogene Daten, deren medizinische Nutzung auf der einen Seite zur Entwicklung von neuen Therapieansätzen essenziell ist, auf der anderen Seite die Gefahr von Missbrauch und damit von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit sich bringt. Gerade angesichts der global vernetzten Forschung im Bereich der Biotechnologie und der potenziellen Verwendungsmöglichkeiten genetischer Daten ist es wichtig, dass neue Regelungen auf diesem Feld unter Wahrung und Einbeziehung der betroffenen Grundrechte geschaffen werden. Es scheint aus diesem Grund auch eine künftige transnationale Rechtsvereinheitlichung des Biotechnologierechts – zumindest auf europäischer Ebene – angezeigt. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses ist eine neue und herausfordernde Aufgabe, deren Bearbeitung mit der aktuellen Forschung des MPIL wieder stärker verknüpft werden könnte.

[1] Es sind stets Personen männlichen, weiblichen oder diversen Geschlechts gemeint. Zur besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet, wobei grundsätzlich auf geschlechtsneutrale Sprache geachtet wird; “Eckpunkte für eine Heidelberger Praxis der Ganzgenomsequenzierung”, Heidelberg 2013 (EURAT-Stellungnahme); Die Stellungnahme wurde zudem 2015 aktualisiert als 2. Auflage veröffentlicht.

[2] Siehe den Grundgedanken des Art. 9 Abs. 1 DSGVO.

[3] Ausführlich die erarbeiteten Orientierungspunkte für eine Datenschutz-Regelung: EURAT-Stellungnahme, 74-86.

[4] MPIL, Ethische und rechtliche Aspekte der Totalsequenzierung des menschlichen Genoms, Über das Projekt.

[5] Klaus Tanner et al., Genomanalysen als Informationseingriff. Ethische, juristische und ökonomische Analysen zum prädiktiven Potential der Genomsequenzierung, Schriften des Marsilius Kollegs, Bd. 15, Heidelberg: Universitätsverlag Winter 2016.

[6] Tanner et al. (Fn. 5), 10.

[7] Tanner et al. (Fn. 5), 11.

[8] Universität Heidelberg, BMBF Verbundprojekt.

[9] Tanner et al. (Fn. 5), 9.

[10] Tanner et al. (Fn. 5), 13.

[11] Tanner et al. (Fn. 5), 14.

[12] Tanner et al. (Fn. 5), 14.

[13] Tanner et al. (Fn. 5), 234 ff.

[14] Tanner et al. (Fn. 5), 172-173.

[15] Tanner et al. (Fn. 5), 174 ff.

[16] Tanner et al. (Fn. 5), 180 ff.

[17] Tanner et al. (Fn. 5), 182 ff.

[18] Tanner et al. (Fn. 5), 173-174.

[19] MPIL, BMBF Verbundprojekt, Über das Projekt.

[20] Fruzsina Molnár-Gábor, Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen, Ethik und Recht Bd. 2, Berlin: Duncker & Humblot 2017, 7.

[21] Molnár-Gábor (Fn. 20), 19.

[22] Molnár-Gábor (Fn.20), 20-21; Universität Heidelberg, Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel „Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen“, 11.

English

Biotechnology law, which involves numerous issues of public law and international law, is still a relatively young branch in the 100‑year history of the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) in Heidelberg. The first research projects and actors in this field have only emerged in the 2000s and remained an exceptional phenomenon in the Institute’s research agendas. It is remarkable that the field of New Technologies has been able to develop alongside the traditional topics of international law. This article presents the three largest, highly interdisciplinary projects in the field of biotechnology law (also) based at the MPIL. They took place consecutively and partly build on each other. The overarching topics were the legal handling of whole genome sequencing and the question of adequate patient protection from a medicolegal and data protection law perspective.

Research Projects

1. EURAT

In March 2011, the interdisciplinary project Ethische und Rechtliche Aspekte der Totalsequenzierung des menschlichen Genoms (“Ethical and Legal Aspects of Whole Genome Sequencing”, EURAT) was launched as part of the Marsilius-Kolleg at the Ruprecht Karl University of Heidelberg. Rüdiger Wolfrum and Fruzsina Molnár‑Gábor, then a research fellow at the MPIL, and other scientists from the University of Heidelberg, the Heidelberg University Hospital, the Deutsches Krebsforschungszentrum (German Cancer Research Center, DKFZ), the European Molecular Biology Laboratory (EMBL) and the Leibniz University Hanover worked on the ethical, legal and economic aspects of whole genome sequencing in clinical applications.

Modern computer-based technologies for analysing human DNA had been developed to such an extent that entire genomes, i.e. the entire genetic information of individual persons, could now be deciphered and analysed in just a few days. Since then, such technologies have been increasingly used in basic research, but also in clinical practice, in order to detect genetically influenced diseases such as certain types of tumours but also certain heart muscle and metabolic diseases, at an early stage and to be able to design patient-specific and personalised prevention and therapy approaches (EURAT Position Paper, 4-5, 37). Storing the data obtained from a genome analysis also makes it possible to make the relevance and function of individual genes the subject of longer-term study (EURAT Position Paper, 64).

From a legal perspective, it was particularly important to analyse the requirements and prerequisites necessary for patient consent. In contrast to conventional medical interventions, where patient consent relates to the consequences and risks of a one-off, singular physical intervention, whole genome sequencing represents an ongoing interference with the rights of the person concerned. The focus is therefore not on the minor physical burden of a blood sample required for genetic analysis. Rather, the successive acquisition of information associated with the sequencing constitutes the actual interference, the scope and extent of which the patient may find difficult to assess at the time of the analysis and therefore might not be able to consent to (EURAT Position Paper, 64-65). Therefore, the current concepts of patient information and patient consent do not appear to do justice to the nature of whole genome sequencing, so that the EURAT Group proposes the expansion of human genetic counselling in the form of a multi‑tiered information procedure (EURAT Position Paper, 65).

In the course of a genome-wide analysis, in addition to the intended findings, incidental or additional findings are often made. Although the latter are outside the actual diagnostic objective, they are often medically significant for the person affected. The disclosure of additional findings can have a severe psychological impact on the patient or their relatives and present them with a new life situation (EURAT Position Paper, 66). The research group has established that scientists have a due diligence duty to report relevant findings as well as additional findings to the attending physician, provided that this is not precluded by the patient’s declaration of consent. This also entails that the reporting of additional findings should be covered by and decided on in the declaration of consent on the basis of the patient information provided by the doctor. However, the patient’s right not to know must also be taken into account here (EURAT Position Paper, 27, 66-67).

It was also necessary to clarify how the extracted genetic data, which is highly sensitive, can be adequately protected and for what purposes it may be used. This is of great importance not least because whole genome sequencing relies heavily on a division of labour between different, often international, institutes and databases from the clinical and research sectors (EURAT Position Paper, 23, 73).[1] In response to this, the EURAT Group offers, among other things, the ground rule of encoding patient data. Thereby, all sequence data must be stored pseudonymised (EURAT Position Paper, 15, 72, 82). Passing on the code for decryption or the decrypted data must be prohibited. The rules for using the data should further be based on the provisions of the applicable data protection laws (EURAT Position Paper, 15, 73, 80-81).[2]

In June 2013, the EURAT Group published its research findings and the subsequent practical suggestions for dealing with the new possibilities of biomedical technology in the form of a position paper (EURAT Position Paper, 5). In addition to a code of ethical principles and legal guidelines for carrying out genome analyses addressed to non-physicians involved in genome sequencing, the statement contains two sample texts for patient information and consent forms for the purposes of diseases identification and cancer research (EURAT Position Paper, 6, 12-20, 32-56). The main idea is to strengthen responsible and fiduciary behaviour of those involved in genome sequencing, both in basic research and in the practical application of patient care. The aim is not to promote regulation by the state, but rather to foster the ability of scientists and medical practitioners to self-regulate their actions (EURAT Position Paper, 6). The principles and guidelines developed are therefore intended to be binding also for non-medical scientists. In addition, the respective research institutes are encouraged to incorporate the code into their internal provisions and allow their scientists to participate in regular training (EURAT Position Paper, 18).

The aim of the EURAT research group was to contribute its findings to policy advice and the development of statements to be considered in German legislative procedures, but also to contribute to international discussions. With its position paper, the project also aimed to establish a nationally and internationally accessible platform in Heidelberg for the discussion of normative questions of genome analysis across disciplines and thereby the promotion of international scientific exchange.[3]

2. Collaborative Research Project of the Ministry of Education and Research 

The findings of the EURAT Group were further developed in a collaborative research project funded by the German Federal Ministry of Education and Research (Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF) between 2013 and 2015 and in 2016 published in a report titled Genomanalysen als Informationseingriff. Ethische, juristische und ökonomische Analysen zum prädiktiven Potential der Genomsequenzierung (”Genome analyses as an information intervention. Ethical, legal and economic analyses on the predictive potential of genome sequencing”) in the Marsilius‑Kolleg publication series.[4] The project was divided into three sub‑areas, analysing the implementation of genome sequencing for predictive purposes from the perspective of ethics, law, and health economy. Numerous experts from the DKFZ and the Heidelberg University Hospital, as well as the Max Planck Institute for Molecular Genetics and the entire EURAT‑group from Heidelberg were involved in the implementation of this research project.[5] The legal sub‑project was led by Rüdiger Wolfrum and Fruzsina Molnár‑Gábor (MPIL) and by Paul Kirchhof (Heidelberg University).[6] The legal and ethics sub-projects were based in Heidelberg, while the health economics part was housed at the University of Hanover.[7] The aim of the interdisciplinary project was to develop a “good clinical practice” of whole genome sequencing with regard to its predictive potential while at the same time preserving the integrity of the patient. [8]

The boundary between “healthy” and “ill” is ambiguous in the field of predictive genetic tests, so that the attribution of a certain risk of disease can push the patient or the person seeking advice into the role of someone who is no longer healthy but only pre-symptomatic.[9] For this reason, it was discussed whether an extension of the definitory scheme of diagnoses would be useful. Such an extension would include a term which “captures the, with a certain degree of probability, future occurrence of a diagnosis “[10]. The use of the term Prädiktionsdiagnose (“predictive diagnosis”) was proposed for additional findings. This wording refers to a disease that has an increased probability of occurring over the course of a person’s life, but at the same does not categorize the person affected as already subjected to the disease. [11]

In a slight departure from the EURAT project, the focus of legal research in this project was placed less on data protection but on the aspects of patient consent, patient information and the rights and obligations of doctors in the area of additional findings. Data protection aspects are covered rather sparsely and mainly in the last chapter “Outlook and Open Questions”.[12] With regard to the significance and handling of additional findings, research results already presented by the EURAT Group were recorded in more detail and in a more multi-faceted manner. For example, different options regarding the reporting of additional findings are discussed in detail, covering a wide range of possibilities: from not reporting findings at all[13], to reporting certain findings guided by positive‑[14] or negative lists[15] or the doctor’s prerogative[16], or reporting all additional findings without exception [17]. These alternative courses of action are, like other aspects of the publication, analysed not only from a legal, but also from an ethical and economic perspective. In this way, research was carried out into how appropriate patient protection can be ensured through newly developed forms of patient information, patient consent and patient counselling.[18]

3. “International Biotechnology Governance, exemplified by the Handling of New Genetic Analyses”

In the context of the EURAT research group and the Collaborative Research Project, Fruzsina Molnár‑Gábor wrote her dissertation on “International Biotechnology Governance, exemplified by the Handling of New Genetic Analyses” (“Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen”)[19] at the MPIL from 2010 to 2015. It was defended at the Faculty of Law of Heidelberg University and supervised by Silja Vöneky and Rüdiger Wolfrum.[20] The thesis examines the international handling of the normative challenges caused by modern developments in biotechnology, using the example of new genetic analyses, in particular whole genome sequencing. The aim of Fruzsina Molnár‑Gábor’s research was to describe and uphold the position of the patient as a person. While the first part of the dissertation deals with the status of the person in the development of intellectual history and the international legal system, the second part presents whole genome sequencing as a new diagnostic method. This includes not only a technical description of genome sequencing, but also an explanation and assessment of the challenges associated with its application in research and practice as part of a normative analysis.[21] Finally, in the context of this analysis, the third part discusses the existing and future international governance of whole genome analysis. The focus here is on examining the work of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation (UNESCO), which is considered the most important international organisation in the governance of biomedicine. The author impressively demonstrates “what influence the consideration of the characteristics and challenges of whole genome analysis in the governance of genetic analyses has had, de lege lata, on the factors of its recognition and, de lege ferenda, can have”.[22] 

Conclusion

The projects described above mark the emergence of a new area of research at the MPIL. This area of activity, which was established at the Institute during Rüdiger Wolfrum’s directorship, may have remained peripheral. However, its growing topicality, future-oriented nature and the associated new demands for legal regulation call for recognition of the results and the researchers involved in these projects on the occasion of the 100th anniversary of the MPIL. The issues of biotechnology law taken up in the early 2000s remain closely intertwined with the basic research conducted at the Institute on human dignity, the right to self-determination, the right to know and the right not to know. The deciphering of DNA generates highly sensitive personal data, the medical utilisation of which is essential for the development of new therapeutic approaches, but also entails the risk of misuse and thus violations of personal rights. Particularly in view of the globalized research in the field of biotechnology and the potential uses of genetic data, it is important that new regulations are created in this field to safeguard the fundamental rights concerned. This is also why a future transnational legal harmonisation of biotechnology law – at least at the European level – seems necessary. The scientific patronage of this process is a new and challenging task that could again be linked more closely to the current research of the MPIL.

Translation from the German original: Sarah Gebel

[1] Compare: Art. 9 para. 1 GDPR; “Eckpunkte für eine Heidelberger Praxis der Ganzgenomsequenzierung”, Heidelberg 2013 (EURAT Position Paper); The position paper was also published in an updated 2nd edition in 2015.

[2] The points of reference for data protection regulation, as developed by the group, in detail: EURAT Position Paper, 74-86.

[3] MPIL, Ethische und rechtliche Aspekte der Totalsequenzierung des menschlichen Genoms, Über das Projekt.

[4] Klaus Tanner et al, Genome analyses as information intervention. Ethical, legal and economic aspects Analyses of the predictive potential of genome sequencing, Schriften des Marsilius Kollegs, vol. 15, Heidelberg: Universitätsverlag Winter 2016.

[5] Tanner et al. (fn. 4), 10.

[6] Tanner et al. (fn. 4), 11.

[7] University of  Heidelberg, BMBF Verbundprojekt.

[8] Tanner et al. (fn. 4), 9.

[9] Tanner et al. (fn. 4), 13.

[10] Tanner et al. (fn. 4), 14, translated by the editor.

[11] Tanner et al. (fn. 4), 14.

[12] Tanner et al. (fn. 4), 234-237, translated by the editor.

[13] Tanner et al. (fn. 4), 172-173.

[14] Tanner et al. (fn. 4), 174-180.

[15] Tanner et al. (fn. 4), 180-182.

[16] Tanner et al. (fn. 4), 182-184.

[17] Tanner et al. (fn. 4), 173-174.

[18] MPIL, BMBF Verbundprojekt, Über das Projekt.

[19] Fruzsina Molnár-Gábor, Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen, Ethik und Recht vol. 2, Berlin: Duncker & Humblot 2017, title translated by the editor.

[20] Molnár-Gábor (fn.19), 7.

[21] Molnár-Gábor (fn.19), 19.

[22] Molnár-Gábor (fn.19), 20-21; University of Heidelberg, Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel „Die internationale Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Umgangs mit neuen genetischen Analysen“, 11.