Richard Dören ist Referent am MPIL.

Alle Artikel von Richard Dören

Das Institut und das Bundesverfassungsgericht

The Institute and the Federal Constitutional Court

Deutsch

Die „nicht unbedeutende Rolle, die frühere und gegenwärtige Mitarbeiter des KWI und MPIL im StIGH und IGH gespielt haben und noch spielen“, hat Karin Oellers-Frahm in ihrem Beitrag auf diesem Blog anschaulich aufgezeigt.[1] Auch am Bundesverfassungsgericht wirkten und wirken KWI- und MPIL-Alumni: Gerhard Leibholz, von 1951 bis 1971 Mitglied der „Erstbesetzung“ des Gerichts, war Ende der 1920er-Jahre Referent am KWI. Carl Bilfinger, von 1943 bis 1945 Direktor des KWI in Berlin und von 1949 bis 1954 Direktor des nunmehrigen MPIL in Heidelberg, lehnte 1951 die Anfrage, Mitglied des Gerichts zu werden, unter schlichtem Verweis auf seine Direktorentätigkeit am Institut ab. Beispiele der personellen Verbindungen zwischen MPIL und Gericht sind – neben dem Kuratoriumsvorsitz, den traditionell der Präsident des Bundesverfassungsgerichts innehat[2] – die beiden Bundesverfassungsrichter Helmut Steinberger und Christine Langenfeld, die vor ihrer Richtertätigkeit am MPIL tätig waren (I.). Da Leibholz und Steinberger dem Zweiten Senat angehörten und Langenfeld derzeit dessen Mitglied ist, waren (ehemalige) Institutsangehörige, soweit ersichtlich, bislang nicht im Ersten Senat vertreten. Im „Dritten Senat“ aber, wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Richter des Gerichts häufig bezeichnet werden, waren bereits zahlreiche MPIL-Alumni tätig (II.). Auch abseits der Richterbank und jenseits des Dritten Senats war das Institut in Karlsruhe präsent: durch die Gutachten, die es für das Gericht erstattete; durch seine Direktoren, die Prozessvertretungen wahrnahmen; sowie durch seine Forschung, die Eingang in die Entscheidungen des Gerichts fand. Umgekehrt war und ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Gegenstand der Institutsforschung (III.). Der Beitrag schließt mit einem kurzen Ausblick (IV.).

I. Personelle Verbindungen: Verfassungsrichter mit KWI- und MPIL-Hintergrund und das Kuratorium des Instituts

Einführung Helmut Steinberger als Institutsdirektor 1987. Von links: Jochen Frowein, Heide und Helmut Steinberger, Rektor Volker Sellin, Bundesverfassungsgerichtspräsident Roman Herzog, Ernst-Joachim Mestmäcker und MPG-Generalsekretär Wolfgang Hasenclever[3]

1. Gerhard Leibholz: Referent am KWI und Richter der „Erstbesetzung“ des Bundesverfassungsgerichts

Früher beruflicher Erfolg, Vertreibung und Exil, Rückkehr nach Deutschland und Richter der Erstbesetzung des Bundesverfassungsgerichts: Gerhard Leibholz war „einer der Großen seines Fachs“[4]. 1901 als Sohn jüdischer Eltern geboren, studierte Leibholz Philosophie, Rechtswissenschaften und Ökonomie in Heidelberg, wo er bereits 1921 zum Doktor der Philosophie promoviert wurde.[5] Nach der juristischen Promotion (1924) und den Examina (1922 und 1926) trat er in den Justizdienst ein; als Richter war er allerdings kaum tätig, da er – auf Betreiben von KWI-Gründungsdirektor V. Bruns – von seiner Richtertätigkeit beurlaubt wurde und ab 1. Oktober 1926 als Referent mit Zuständigkeit für Italien an das neu gegründete KWI wechselte.[6] In seiner Zeit am Institut entstand die Habilitation bei Heinrich Triepel, der bereits seine juristische Promotion betreut hatte.[7]

1929 folgte er einem Ruf nach Greifswald, 1931 nach Göttingen. Dort verschlechterte sich seine Lage ab 1933 immer mehr.[8] 1935 beurlaubte ihn die Universität, und noch im selben Jahr folgte die – von Leibholz unter dem Eindruck der Nürnberger Gesetze selbst beantragte – Emeritierung.[9]

1938 gelang der Familie Leibholz die Emigration nach England. Die Folgejahre brachten der Familie schwere Verluste aufgrund der Ermordung und des Todes zahlreicher Familienangehöriger, darunter die von den Nationalsozialisten wegen ihrer Beteiligung am Widerstand getöteten Brüder von Leibholz’ Ehefrau Sabine, Dietrich und Klaus Bonhoeffer.[10]

Trotz Bedenken entschied sich die Familie nach Kriegsende zur Rückkehr nach Deutschland, wo Leibholz ab 1947 erneut in Göttingen tätig war und 1951 – als Teil der Erstbesetzung – Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurde. Seine Zuständigkeit in Karlsruhe umfasste das Parlaments-, Parteien- und Wahlrecht.[11] Leibholz war Verfasser der sog. Status-Denkschrift, in der das Gericht seine Stellung als Verfassungsorgan darlegte und beanspruchte.[12]

Mit seinem früheren Institut – dem nunmehrigen Heidelberger MPIL – bestanden weiterhin Verbindungen: 1949 intervenierte Leibholz – unter Verweis auf dessen NS-Belastung – gegen die (erneute) Ernennung Carl Bilfingers zum Institutsdirektor.[13] Dieser wiederum reagierte scharf, als Anfang der 1950er-Jahre eine Berufung Leibholz’ zum Institutsdirektor im Raum stand.[14] Nach dem Tod Bilfingers im Jahr 1958 nahm Leibholz wieder an Institutsveranstaltungen teil; 1962 wurde er Mitglied des Kuratoriums.[15]

Der Name Carl Bilfinger steht für eine weitere Verbindung zwischen MPIL und Bundesverfassungsgericht. Mitte Juni 1951 erreichte ihn ein Schreiben des Bundesjustizministeriums: „Sie sind zur Wahl als Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen worden.“[16] Ausweislich eines wenige Tage später an die Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft gerichteten Schreibens hat Bilfinger diese Anfrage unter Verweis auf seine „hauptberuflich[e]“ Tätigkeit als Direktor abgelehnt.[17] Absagen auf die Anfrage, Richter des Bundesverfassungsgerichts zu werden, waren vor dessen Gründung – nicht zuletzt mit Blick auf den Sitz des Gerichts in Karlsruhe –keine Seltenheit.[18]

2. Helmut Steinberger und Christine Langenfeld

Der 1931 geborene Helmut Steinberger war von 1956 bis 1971 Mitarbeiter und Referent am MPIL.[19] In dieser Zeit entstanden seine Dissertations- (1963) sowie Habilitationsschrift (1971) unter der Betreuung Hermann Moslers.[20] Noch im Jahr seiner Habilitation folgte Steinberger einem Ruf aus Mannheim auf den Lehrstuhl für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Nur wenig später, im Jahr 1975, wurde er zum Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) gewählt.

Steinbergers Dezernat umfasste u. a. das Ausländer- sowie das Völker- und Europarecht.[21] Als Berichterstatter war er maßgeblich für den Solange-II-Beschluss aus dem Jahr 1986 verantwortlich.[22] Unterstützung erhielt er dabei von seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Rainer Hofmann, einem der zahlreichen MPIL-Mitarbeiter, die dem „Dritten Senat“ angehörten.[23] Laut Hans-Joachim Cremer, der in der ZaöRV den Nachruf auf Steinberger verfasste, vermag man in den damaligen Entscheidungen des Zweiten Senats „die Handschrift Helmut Steinbergers wiederzuerkennen, der sich der Eingebundenheit des deutschen Verfassungsrechts in internationale Rechtskontexte und dessen Offenheit gegenüber dem Völker- und Europarecht stets bewusst war.“[24]

Nach dem Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit im Jahr 1987 wurde Steinberger als Nachfolger Karl Doehrings Direktor am Institut sowie Lehrstuhlinhaber an der Fakultät in Heidelberg. In seinem Vortrag aus Anlass des Eintritts in das Direktorenkollegium knüpfte Steinberger an seine vormalige Tätigkeit an und referierte über „Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen“.[25]

Christine Langenfeld war von 1991 bis 1997 Referentin am Institut; im Jahr 2000 habilitierte sie sich an der Universität des Saarlandes mit der Arbeit „Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten“[26], die der damalige EGMR-Richter und MPIL-Alumnus Georg Ress betreute; noch im selben Jahr wurde sie Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Sie war von 2008 bis 2010 Dekanin der Göttinger Juristischen Fakultät und von 2012 bis 2016 Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Im Jahr 2016 wurde sie zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) gewählt, dem sie bis heute angehört; ihre Zuständigkeit umfasst u. a. das Staatskirchenrecht. Dass nicht noch ein Vierter in der Reihe mit Leibholz, Steinberger und Langenfeld zu nennen ist, lag an dessen Pflichtgefühl gegenüber dem MPIL und der Verbundenheit mit dem Völkerrecht: Im Jahr 1971 lehnte es der damalige Institutsdirektor und EGMR-Richter Hermann Mosler ab, sich für die Wahl ans Bundesverfassungsgericht vorschlagen zu lassen.[27]

Institutsdirektor Hermann Mosler im Gespräch mit Verfassungsrichter Ernst Friesenhahn und Gerichtspräsident Gebhard Müller auf dem Institutskolloquium „Verfassungsgerichtsbarkeit in der Gegenwart“ 1961[28]

3. Kuratorium und Fachbeirat

Das Kuratorium des Instituts bildet den Teil der Öffentlichkeit ab, der einen Bezug zur Institutsforschung aufweist. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war stets Mitglied des Kuratoriums und wird traditionell zu dessen Vorsitzenden gewählt.[29] Zuletzt gehörte auch Andreas Paulus, von 2010 bis 2022 Richter des Ersten Senats, dem Fachbeirat des Instituts an[30]. Im Jahr 2019 hielt der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die später in der ZaöRV veröffentlichte Festrede anlässlich des Festaktes zur Eröffnung des Institutsneubaus;[31] der aktuelle Gerichtspräsident Stephan Harbarth überbrachte dem Institut die Glückwünsche des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Hundertjahrfeier im Dezember 2024[32]. Umgekehrt war auch das Institut an Jubiläen in Karlsruhe beteiligt: Im Jahr 2001 verfassten die damaligen Institutsdirektoren für die Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts Beiträge zur „Europäisierung des Verfassungsrechts“ (Frowein)[33] und über „Auswärtige Beziehungen und Verteidigungspolitik“ (Wolfrum)[34].

4. Weitere personelle Verbindungen: Mitglieder des „Dritten Senats“ mit MPIL-Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht verzeichnete im Jahr 2025 4.939 Verfahrenseingänge.[35] Durchschnittlich entfielen auf jeden der 16 Richter etwa 300 Verfahren. Unterstützung bei der Fallbearbeitung erhalten die Richter heute von jeweils vier wissenschaftlichen Mitarbeitern; der Gerichtspräsident verfügt zusätzlich über einen persönlichen Referenten.[36] Bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern, deren Auswahl dem jeweiligen Richter obliegt,[37] handelt es sich i. d. R. um Richter (aller Gerichtsbarkeiten), Staatsanwälte und Ministerialbeamte, die zumeist zu Beginn ihrer Laufbahn für zwei bis drei Jahre an das Gericht abgeordnet werden.

Zu den Mitgliedern des „Dritten Senats“, wie sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Gerichts z. T. selbst bezeichnen,[38] gehörten in der Vergangenheit auch MPIL-Angehörige. Denn während der Großteil der Mitarbeiter aus Justiz und Verwaltung an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet ist, wechselt ein kleiner Teil unmittelbar von einer wissenschaftlichen Einrichtung an das Gericht.[39] Obgleich präzise Aussagen über die Anzahl der in der Vergangenheit am Bundesverfassungsgericht tätigen MPIL-Angehörigen und -Alumni nicht möglich sind, ließen sich mit Hilfe der Tätigkeitsberichte des MPIL, der Autorenlisten der Gemeinschaftspublikationen der wissenschaftlichen Mitarbeiter[40] sowie durch Gespräche mit Ehemaligen einige personelle Verbindungen rekonstruieren. So wechselten in den letzten Jahrzehnten bspw. Clemens Feinäugle, Thomas Giegerich, Felix Hanschmann, Matthias Hartwig, Karen Kaiser, Nele Matz-Lück, Volker Röben, Frank Schorkopf[41] und Christian Walter vom MPIL nach Karlsruhe – viele von ihnen als wissenschaftliche Mitarbeiter für den Richter, der im Zweiten Senat für Völker- und Europarecht zuständig war. Dort haben sie einschlägige Senats- und Kammerverfahren betreut. Andere MPIL-Angehörige wie Isabel Röcker führte der spätere berufliche Weg nach Karlsruhe. Einige der Ehemaligen beteiligten sich an den Gemeinschaftspublikationen der wissenschaftlichen Mitarbeiter des Gerichts.[42]

Die personellen Verknüpfungen zwischen MPIL und Bundesverfassungsgericht sind Ausdruck der damaligen „lose[n] Praxis“, dass ein MPIL-Mitarbeiter den für das Völkerrecht zuständigen Bundesverfassungsrichter bei der Bearbeitung völkerrechtlicher Fälle unterstützt.[43] Während diese Praxis mit der Zeit auslief, besteht eine institutionalisierte Verbindung zwischen dem MPIL und der (internationalen) Gerichtsbarkeit heute in Form der Teilnahme des Instituts am Judicial Fellowship Programme des Internationalen Gerichtshofs. Das 1999 initiierte Programm ermöglicht Hochschulabsolventen und Angehörigen völkerrechtlicher Institutionen, für ein Jahr als Mitarbeiter am IGH zu wirken. Zuletzt war MPIL-Alumnus Tom Sparks von 2020 bis 2021 judicial fellow für Richter Peter Tomka am IGH.

Sprungbrett BVerfG? Georg Ress, Helmut Steinberger, Christian Tomuschat und Hartmut Schiedermair 1970 am Institut[44]

Weitere bekannte MPIL-Alumni, die während oder nach ihrer Promotions- oder Referententätigkeit als Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht wechselten, sind Kay Hailbronner, Eckart Klein, Georg Ress, Rainer Hofmann und Hartmut Schiedermair. Russell A. Miller, Professor an der Washington & Lee University und Gründungskoordinator des Netzwerks Max Planck Law, der zahlreiche Forschungsaufenthalte in Deutschland (u. a. mehrfach am MPIL) absolvierte und zu den ausgewiesenen angelsächsischen Kennern des deutschen (Verfassungs‑)Rechts zählt,[45] war im Jahr 2000 der erste nichtdeutsche wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.[46] Dort gründete er gemeinsam mit Peer Zumbansen, seinerzeit ebenfalls Mitarbeiter am Gericht, das German Law Journal,[47] in dessen Beirat und Herausgeberteam seither viele Institutsangehörige tätig waren und sind.

Zu den ersten Referendaren überhaupt, die eine Station ihres Referendariats am Bundesverfassungsgericht absolvierten, gehört der ehem. Institutsdirektor Jochen Frowein. In einer Zeit, als das Referendariat noch dreieinhalb Jahre und die Wahlstation sechs Monate dauerten, verbrachte Frowein 1962 ein halbes Jahr am Gericht bei seinem Doktorvater und akademischen Lehrer Ernst Friesenhahn, der 1951 Teil der Erstbesetzung des Gerichts war und diesem bis 1963 angehörte. Seither haben es ihm zahlreiche (ehemalige) Institutsangehörige nachgetan, so bspw. Anfang der 2010er-Jahre Jelena von Achenbach und Anuscheh Farahat. Violetta Ritz, Konferenzdolmetscherin und Völkerrechtlerin sowie vormals Mitarbeiterin bei Anne Peters, ist aktuell als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich „Internationales und Übersetzungen“ des Gerichts tätig.[48]

II. Gutachten, Prozessvertretungen, Zitationen

In seiner Fraport-Entscheidung aus dem Jahr 2011 befand das Bundesverfassungsgericht, dass sich das der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) entnehmbare Recht, den Ort der Versammlung zu bestimmen, neben dem öffentlichen Straßenraum auch auf private Grundstücke erstrecken kann, sofern diese dem öffentlichen Verkehr zugänglich gemacht sind.[49] Bei der Beurteilung, ob ein solcher öffentlicher Kommunikationsraum vorliegt, verwies das Gericht u. a. auf das „Leitbild des öffentlichen Forums“ aus der Rechtsprechung der US-amerikanischen und kanadischen Obersten Gerichtshöfe.[50] Die Fraport-Entscheidung ist ein bekanntes Beispiel dafür, dass Verfassungsgerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts in ihren Entscheidungen vereinzelt die Rechtsprechung anderer Verfassungsgerichte berücksichtigen.[51] Diese vielen Gründen geschuldete Praxis[52] geht einher mit dem informellen Austausch zwischen Verfassungsrichtern verschiedener Staaten in Foren wie dem „Heidelberger Gesprächskreis Verfassungsgerichtsverbund“[53]. Im Jahr 2016 von den damaligen Mitgliedern des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber, dem langjährigen Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (seit 2020 dessen Präsident) Christoph Grabenwarter sowie Institutsdirektor Armin von Bogdandy gegründet, widmete sich der Gesprächskreis den Fragen, die die zunehmende Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Gerichten in Europa aufwirft. Zu den Teilnehmern der jährlich am Institut stattfindenden Treffen gehörten regelmäßig Richter europäischer Verfassungsgerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesprächskreis wird fortan als „European Constitutional Forum“ in englischer Sprache weitergeführt unter Leitung von Armin von Bogdandy und Marta Cartabia, Professorin an der Universität Bocconi und ehem. Präsidentin des italienischen Verfassungsgerichts sowie ehem. Justizministerin Italiens.

Stellt das Bundesverfassungsgericht rechtsvergleichende Überlegungen an, greift es mitunter auf externe Gutachten zurück. Entsprechend seinem – zumal in der Vergangenheit ausgeprägten – Forschungsschwerpunkt im vergleichenden Verfassungsrecht ist das Institut einer der „häufige[n] Lieferanten“ rechtsvergleichender Gutachten.[54] Diese behandelten etwa die Vorgaben in westlichen Demokratien zur Anpassung von Wahlkreisen bei Bevölkerungsverschiebungen[55] sowie zur verfassungsrechtlichen Beurteilung sog. Grundmandatsklauseln in europäischen Staaten[56]. Beide Gutachten übermittelte das Institut dem Gericht auf Ersuchen der damals für das Wahlrecht im Zweiten Senat zuständigen Berichterstatterin Karin Graßhof nach etwa zweimonatiger Bearbeitungszeit.[57] Hinzu kommen weitere Gutachten, die das Institut, die Direktoren oder einzelne Mitarbeiter für das Bundesverfassungsgericht erstattet haben.[58] Die vereinzelte Gutachteneinholung des Bundesverfassungsgerichts betreffend ausländisches (Verfassungs‑)Recht erinnert an das Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Denn während im Hinblick auf das deutsche Recht der Grundsatz iura novit curia gilt, können Zivilgerichte, sofern ausländisches Sachrecht anwendbar ist, hierüber Sachverständigengutachten einholen, vgl. § 293 ZPO.[59] Daneben verfasste das Institut bspw. im Verfahren zur Strafbarkeit von DDR-Spionen[60] ein später in der institutseigenen Schriftenreihe (sog. „Schwarzen Reihe“) erschienenes völkerrechtliches Gutachten zur Frage, inwieweit eine völkerrechtliche Regel der Bestrafung ehem. DDR-Spione in Deutschland entgegensteht.[61]

Die Rolle des Prozessvertreters nahmen insbesondere vor der Jahrtausendwende auch (spätere) MPIL-Direktoren wahr: Dass Jochen Frowein die Bundesregierung im Verfahren über die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen i. R. v. Art. 24 Abs. 2 GG vertrat – und sein damaliger Habilitand Georg Nolte die Thematik bereits zuvor in der ZaöRV aufbereitet hatte –, hat Helmut Aust auf diesem Blog nachgezeichnet.[62] Prozessvertretungen nahm außerdem Rüdiger Wolfrum wahr;[63] als Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts war Hermann Mosler, bevor er 1954 als Institutsdirektor wurde, ebenfalls an Prozessvertretungen der Bundesregierung in Karlsruhe beteiligt[64]. In eigener Sache in Karlsruhe aktiv war Karl Doehring, der im Zuge der 68er-Bewegung Verfassungsbeschwerde gegen das damalige baden-württembergische Hochschulgesetz erhob.[65]

Deutlich häufiger als etwa der EGMR[66] zitiert das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen rechtswissenschaftliche Literatur.[67] Eine Zitation durch das Gericht gilt vielfach als Qualitätsausweis. Eine kursorische Durchsicht der offiziellen Entscheidungssammlung (BVerfGE) zeigt, dass das Gericht regelmäßig die großen Publikationsprojekte des Instituts und der Direktoren zitiert, darunter die nunmehr von Anne Peters herausgegebene Max Planck Encyclopedia of Public International Law (MPEPIL), das mehrbändige, von Armin von Bogdandy mitherausgegebene Werk Ius Publicum Europaeum,[68] das Völkerrechtslehrbuch Dahm/Delbrück/Wolfrum[69] oder den EMRK-Kommentar Frowein/Peukert[70]. In den Entscheidungen des Gerichts finden sich ebenfalls Verweise auf ZaöRV-Beiträge, etwa auf den bekannten Aufsatz Hermann Moslers „Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte“[71].

Umgekehrt begleitet das Institut die Rechtsprechung des Gerichts: Sowohl in der ZaöRV – etwa in dem für knapp 15 Jahre jährlich erschienenen Bericht Matthias Hartwigs über die völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik[72] – als auch der Schwarzen Reihe finden sich seit Jahrzehnten Entscheidungsanmerkungen und konzeptionelle Arbeiten[73] zum Bundesverfassungsgericht. Hervorzuheben ist die in der Schwarzen Reihe erschienene Zusammenstellung sämtlicher Dokumente des Lissabon-Verfahrens durch Karen Kaiser, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Institut wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Udo Di Fabio war, dem Berichterstatter im Lissabon-Verfahren.[74] Schließlich ist die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung Gegenstand der Montagsrunde (vormals Referentenbesprechung); in Anlehnung an Matthias Hartwigs auf diesem Blog zur EGMR-Rechtsprechung vorgetragene Gleichung lässt sich sagen: „Was in Karlsruhe geschah, fand in der Referentenbesprechung ein Echo.“[75] Gelegentlich trugen in den vergangenen Jahren selbst Richter des Bundesverfassungsgerichts in der Montagsrunde vor – zuletzt Susanne Baer, Peter M. Huber und die frühere Vizepräsidentin Doris König. Der Besuch von Richtern des Bundesverfassungsgerichts führt übrigens nicht nur zu genuin rechtlichem Austausch: So mancher Institutsangehörige erinnert sich, dass häufig auch für das leibliche Wohl der Chauffeure der am Institut weilenden Richter gesorgt wurde.

III. Ausblick

Die Entfernung zwischen dem Institut und dem Bundesverfassungsgericht beträgt knapp 60 Kilometer, die bei guter Verkehrslage in weniger als einer Stunde bewältigt werden können; eine Bahnfahrt dauert etwa 50 Minuten. Von der überschaubaren Distanz profitieren regelmäßig die Teilnehmer ausländischer Delegationen, die ohne längere Transfers beide Institutionen besuchen können, etwa im November 2024 einige Mitglieder des ukrainischen Verfassungsgerichts.

In diesem Blogpost konnten die vielfältigen Ausprägungen der nicht nur räumlichen Nähe zwischen dem MPIL und dem Bundesverfassungsgericht nur angedeutet werden; gerade der Einfluss der Institutsforschung auf inhaltliche Positionen des Gerichts bedürfte genauerer Untersuchung.[76] Aufschlussreich hierfür könnten die beratungsbezogenen Materialien sein, die nach Ablauf von 60 Jahren einsehbar (§ 35b Abs. 5 S. 2 BVerfGG) und z. T. bereits Gegenstand erkenntnisreicher Studien sind.[77] Unabhängig davon bleiben die beiden Institutionen einander auch in Zukunft verbunden: durch die skizzierten Traditionen sowie die MPIL-Angehörigen und Alumni, die in Karlsruhe tätig sind – im „Dritten Senat“ und auf der Richterbank.

***

Der Autor ist Referent am Institut. Er war von Juli 2025 bis Dezember 2026 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Der Text entstand im Wesentlichen im Frühjahr 2025 während seiner Wahlstation des Referendariats, die er am Bundesverfassungsgericht absolvierte. Die geäußerten Ansichten und Meinungen entsprechen ausschließlich denen des Autors.

[1] Karin Oellers-Frahm, Das Institut und die Internationale Gerichtsbarkeit, MPIL100.de.

[2] Siehe Rudolf Bernhardt/Karin Oellers-Frahm, Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Geschichte und Entwicklung von 1949 bis 2013, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 270, Berlin: Springer 2018, 59.

[3] Foto: MPIL.

[4] Werner Heun, Leben und Werk verfolgter Juristen – Gerhard Leibholz (1901–1982), in: Eva Schumann (Hrsg.), Kontinuitäten und Zäsuren. Rechtswissenschaft und Justiz im „Dritten Reich“ und in der Nachkriegszeit, Göttingen: Wallstein 2008, 301–326, 301.

[5] Ausführlich zu Leibholz’ Leben Manfred H. Wiegandt, Norm und Wirklichkeit. Gerhard Leibholz (1901–1982) – Leben, Werk und Richteramt, Baden-Baden: Nomos 1995; zu seinen Studienjahren ebd. 18 ff.

[6] Wiegandt (Fn. 5), 20 ff.

[7] Wiegandt (Fn. 5), 22. Die vielbeachtete Arbeit erschien 1929 in der Schwarzen Reihe, siehe Gerhard Leibholz, Das Wesen der Repräsentation unter besonderer Berücksichtigung des Repräsentativsystems. Ein Beitrag zur allgemeinen Staats- und Verfassungslehre, Berlin u. a.: de Gruyter 1929.

[8] Wiegandt (Fn. 5), 31 ff.

[9] Wiegandt (Fn. 5), 40 f.; Heun (Fn. 4), 306.

[10] Frieder Günther/Eva Balz, Verwandlung durch Recht. Das Bundesverfassungsgericht und die Vergangenheit, Göttingen: Wallstein 2026, 124.

[11] Wiegandt (Fn. 5), 66; ausführlich ders., Gerhard Leibholz – Einflussreiche Richterpersönlichkeit in der Gründerzeit des Bundesverfassungsgerichts, in: Robert van Ooyen/Martin Möllers (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 3. Aufl., Wiesbaden: Springer 2025, 115–143.

[12] Zum sog. Statusstreit ausführlich Günther/Balz (Fn. 10), 145 ff.; Jan-Henrik Herchenröder, Die Selbsterfindung des Bundesverfassungsgerichts (1951–1958), Tübingen: Mohr Siebeck 2026, 287 ff.

[13] Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, ZaöRV 74 (2014), 697–731, 721 f.; Johannes Mikuteit, “Einfach eine sachlich politische Unmöglichkeit”, MPIL100.de.

[14] Mikuteit (Fn. 13).

[15] Mikuteit (Fn. 13).

[16] Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12.6.1951, in: AMPG, Abt. II Rep. 67 Nr. 349 (Mappe 5), Bl. 12.

[17] Schreiben von C. Bilfinger an Generalverwaltung der MPG vom 20.6.1951, in: AMPG, Abt. II Rep. 67 Nr. 349 (Mappe 5), Bl. 13.

[18] Günther/Balz (Fn. 10), 24 f.

[19] Siehe Bundesverfassungsgericht, Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger ist verstorben, Pressemitteilung 65/2014, 23. Juli 2014.

[20] Siehe Hans-Joachim Cremer, Nachruf auf Helmut Steinberger, ZaöRV 74 (2014), 685–688.

[21] Siehe oben Fn. 19.

[22] BVerfGE 73, 339.

[23] Vgl. Armin von Bogdandy, Verfassungsgerichtsbarkeit in der europäischen Gesellschaft, in: Philipp B. Donath et al. (Hrsg.), Der Schutz des Individuums durch das Recht. Festschrift für Rainer Hofmann zum 70. Geburtstag, Berlin: Springer 2023, 893–905, 894; zum „Dritten Senat“ sogleich unter II.

[24] Cremer (Fn. 20), 686.

[25] Siehe Helmut Steinberger, Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen, ZaöRV 48 (1988), 1–17; für eine umfassende Würdigung von Steinbergers Wirken am Bundesverfassungsgericht und am Institut siehe Cremer (Fn. 20).

[26] Christine Langenfeld, Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten. Eine Untersuchung am Beispiel des allgemeinbildenden Schulwesens in der Bundesrepublik, Tübingen: Mohr Siebeck 2001.

[27] Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 262, Berlin: Springer 2017, 61.

[28] Foto: MPIL.

[29] Siehe Bernhardt/Oellers-Frahm (Fn. 2).

[30] Bernhardt/Oellers-Frahm (Fn. 2), 62.

[31] Andreas Voßkuhle, Rechtspluralismus als Herausforderung. Zur Bedeutung des Völkerrechts und der Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ZaöRV 79 (2019), 481–501.

[32] Aufgegriffen in Jannis Koltermann, Theorie und Praxis. Das MPI für Völkerrecht feiert Geburtstag, FAZ vom 24.12.2024.

[33] Jochen A. Frowein, Die Europäisierung des Verfassungsrechts, in: Peter Badura/Horst Dreier (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. I, Tübingen: Mohr Siebeck 2001, 209–221.

[34] Rüdiger Wolfrum, Auswärtige Beziehungen und Verteidigungspolitik, in: Peter Badura/Horst Dreier (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. II, Tübingen: Mohr Siebeck 2001, 693–718.

[35] Siehe Bundesverfassungsgericht, Jahresbericht 2025, Karlsruhe 2026, 40.

[36] Zur Anzahl und Historie der wissenschaftlichen Mitarbeiter ausführlich Vanessa Hellmann, Die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen am Bundesverfassungsgericht, in: van Ooyen/ Möllers (Fn. 11), 887–915; Rüdiger Zuck, Der „3. Senat“ am Bundesverfassungsgericht, DÖV 1974, 305–307; Daniel Volp, in: Tristan Barczak (Hrsg.), Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, Berlin: de Gruyter 2018, § 1 Rn. 114 ff.; Mayeul Hiéramente, Der „Dritte Senat“ des Bundesverfassungsgerichts, ZRP 53 (2020), 56–58; Johannes Masing, Das Bundesverfassungsgericht, in: Matthias Herdegen et al. (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, München: C.H. Beck 2021, § 15 Rn. 76 ff.

[37] Siehe § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BVerfG.

[38] Siehe bereits Harald Klein, Der Dritte Senat am Bundesverfassungsgericht, in: Dieter C. Umbach et al. (Hrsg.), Das wahre Verfassungsrecht, Baden-Baden: Nomos 1984, 377–386; ferner Sandra Lukosek/Alix Schlüter, Neues vom „Dritten Senat“: Aus dem Maschinenraum des Bundesverfassungsgerichts, LTO vom 6.12.2024.

[39] Hellmann (Fn. 36), 903 f.; Hiéramente (Fn. 36), 57.

[40] Dazu zählen einerseits die Mitarbeiterkommentare zum BVerfGG. Dies sind bspw. Barczak (Fn. 36); Christian Burkiczak/Franz-Wilhelm Dollinger/Frank Schorkopf (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller 2021; umfassend zur BVerfGG-Kommentarliteratur Thomas Gawron, Fortsetzung einer Tradition. Ältester Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG in neuer Auflage erschienen, RuP 58 (2022), 240–242. Zudem sind mittlerweile sieben Bände der von aktiven und ehemaligen Mitarbeitern herausgegebenen „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ erschienen, zuletzt Sandra Lukosek/Alix Schlüter (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. VII, Berlin: de Gruyter 2024.

[41] Vgl. Volker Hagemeister, Karlsruher Karrieretraum, FAZ vom 2.4.2005.

[42] Siehe bspw.: Felix Hanschmann, „Ceci n’est pas une pipe“ – Zur Freiheit der Literatur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Sigrid Emmenegger/Ariane Wiedmann (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, Berlin: de Gruyter 2011, 327–349; Karen Kaiser/Isabel Schübel-Pfister, Der ungeschriebene Verfassungsgrundsatz der Europarechtsfreundlichkeit: Trick or Treat?, in: Sigrid Emmenegger/Ariane Wiedmann (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, Berlin: de Gruyter 2011, 545–571; Isabel Röcker, Enteignung = Aneignung? Zum Verständnis der Enteignung als Mittel hoheitlicher Güterbeschaffung, in: Fabian Scheffczyk/Kathleen Wolter (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. IV, Berlin: de Gruyter 2017, 291–314. Frank Schorkopf ist Mitherausgeber des Mitarbeiterkommentars Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (siehe Fn. 40).

[43] Vgl. Barbara Dittmann/Katharina König, Workshop „Horizont erweitern. Wissenschaftliche Mitarbeit bei den Bundesgerichten und dem Generalbundesanwalt“, djbZ 2010, 35–37.

[44] Foto: MPIL.

[45], allein aus den vergangenen Jahren Russell Miller, Herausforderungen und Wandel in der Außenperspektive (§ 22), in: Uwe Kischel/Hanno Kube (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. I: Grundlagen, Wandel und Herausforderungen, Heidelberg: C.F. Müller 2023; ders., The German Federal Constitutional Court and Gender Identity, ZaöRV 83 (2023), 517–536; ders., An Introduction to German Law and Legal Culture, Cambridge: Cambridge University Press 2024.

[46] Über seinen Weg vom US-amerikanischen Rechtsanwalt zum Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht berichtet Miller in der vierten Folge des Podcasts „Recht wissenschaftlich“ (3.5.2024), den die MPIL-Alumna Paulina Starski gemeinsam mit ihrem Freiburger Kollegen Jan Henrik Klement betreibt.

[47] Siehe German Law Journal, „About“.

[48] Ausführlich zu den Tätigkeiten des Bereichs siehe Bundesverfassungsgericht, Jahresbericht 2025 (Fn. 35), 19.

[49] BVerfGE 128, 226 (251 ff.).

[50] BVerfGE 128, 226 (253).

[51] Stefan Martini, Verfassungsvergleichung als Autoritätsressource, in: Till Patrik Holterhus/Fabian Michl (Hrsg.), Die schwache Gewalt? Zur Behauptung judikativer Autorität, Tübingen: Mohr Siebeck 2022, 147–166, 148 m. w. N.; ausführlich zur entsprechenden BVerfG-Praxis: ders., Vergleichende Verfassungsrechtsprechung, Berlin: Duncker & Humblot 2018, 59 ff.; Uwe Kischel, Deutsches Verfassungsrecht im weltweiten Austausch, in: Kischel/Kube (Fn. 45), § 10 Rn. 26 ff.

[52] Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (Fn. 51), 126 ff.; 228 ff.

[53] Hierzu auch Voßkuhle (Fn. 31), 497.

[54] Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (Fn. 51), 119.

[55] Siehe BVerfGE 95, 335 (347; 363 f.).

[56] Siehe BVerfGE 95, 408 (416; 423 f.).

[57] Nach den Angaben in der ZaöRV 1997 (MPIL, Wahlkreiseinteilung in westlichen europäischen Demokratien, den USA und Kanada. Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht für das Bundesverfassungsgericht, ZaöRV 57 [1997], 633–674, 633) erreichte die Gutachtenanfrage im Verfahren zur Wahlkreiseinteilung das Institut am 5.12.1996; das Institut erstattete sein Gutachten am 29.1.1997 und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging am 10.4.1997. Nach ZaöRV 1997 (MPIL, Grundmandatsklauseln in europäischen Staaten. Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht für das Bundesverfassungsgericht, ZaöRV 57 [1997], 615–631, 615) datierte die Anfrage im Verfahren zur Grundmandatsklausel vom 20.5.1996; das Institut übermittelte sein Gutachten am 23.7.1996 und die Entscheidung des Gerichts erging am 10.4.1997.

[58] Ausführlich Bernhardt/Oellers-Frahm (Fn. 2), 109 ff.; Felix Lange, Zwischen völkerrechtlicher Systembildung und Begleitung der deutschen Außenpolitik. Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1945–2002, in: Thomas Duve/Stefan Vogenauer/Jasper Kunstreich (Hrsg.), Rechtswissenschaft in der Max-Planck-Gesellschaft, 1948–2002, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2022, 49–90, 76.

[59] Ausführlich zur Bezugnahme auf rechtsvergleichende Gutachten durch das Bundesverfassungsgericht: Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (Fn. 51), 119 ff.

[60] BVerfGE 92, 277.

[61] Jochen A. Frowein/Rüdiger Wolfrum/Gunnar Schuster, Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR. Gutachten erstattet im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und Beschluß des Gerichts vom 15. Mai 1995, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 121, Berlin: Springer 1995.

[62] Helmut Philipp Aust, Praxisnähe und wissenschaftliche Reflexion, MPIL100.de.

[63] Vgl. BVerfGE 91, 276 und BVerfGE 112, 321.

[64] Siehe Lange (Fn. 27), 167, 180.

[65] Vgl. Karl Doehring, Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union. Erinnerungen, Berlin: wjs 2008, 141 f. Für eine Einordnung des Verfahrens Florian Meinel, Das erste Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1973, WissR 50 (2017), 3–27; zur 68er-Zeit am MPIL: Ingrid Gilcher-Holtey, Burg in der Brandung? Das MPIL im Mobilisierungsprozess der 68er Bewegung, MPIL100.de.

[66] Hierzu etwa Matthias Jestaedt, Verfassungsdogmatik, in: Kischel/Kube (Fn. 45), § 6 Rn. 68 f.; Kanstantsin Dzehtsiarou/Niccolò Ridi, The Use of Scholarship by the European Court of Human Rights, ICLQ 73 (2024), 707–746.

[67] Laura Wittmann, Zitierpraxis von Verfassungsgerichten, Tübingen: Mohr Siebeck 2024, 108 ff.

[68] Das mehrbändige Handbuch wird von Armin von Bogdandy und Peter M. Huber sowie jeweils einem ausländischen Mitherausgeber herausgegeben.

[69] Siehe Georg Dahm/Jost Delbrück/Rüdiger Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I, 2. Aufl., Berlin: de Gruyter 1989 und 2002.

[70] Etwa Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein: N.P. Engel 2009.

[71] Siehe Hermann Mosler, Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte, ZaöRV 22 (1962), 1–48, zitiert etwa in BVerfG NJW 2006, 2542, 2543. Der Titel des Beitrags von Mosler – „Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte“ – ist zum geflügelten Wort in der deutschen Völkerrechtswissenschaft geworden, vgl. Richard Dören, Business and Human Rights in den USA und in Deutschland. Ein Vergleich der völkerrechtswissenschaftlichen Diskurse, Baden-Baden: Nomos 2024, 197–198.

[72] Siehe bspw. Matthias Hartwig, Bericht zur völkerrechtlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018, ZaöRV 80 (2020), 147–232, 156, 158 ff.

[73] Siehe bspw. Theodor Shulman, The Challenge of Stability. Niklas Luhmann’s Early Political Sociology and Constitutional Adjudication in the United States and Germany, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 322, Baden-Baden: Nomos 2023.

[74] Karen Kaiser (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 242, Heidelberg u. a.: Springer 2013.

[75] Vgl. Matthias Hartwig, Das wissenschaftliche Hochamt. Die Referentenbesprechung (vulgo Montagsrunde) am Institut, MPIL100.de: „Was in Straßburg geschah, fand in der Referentenbesprechung ein Echo.“

[76] Vgl. insoweit die Beiträge auf diesem Blog von Aust (Fn. 63) sowie von Frank Schorkopf, Grundrechtsschutz in den Gemeinschaften, MPIL100.de.

[77] Einführend: Florian Meinel/Benjamin Kram, Das Bundesverfassungsgericht als Gegenstand historischer Forschung, JZ 69 (2014), 913–921; für Beispiele aktengestützter Untersuchungen siehe Florian Meinel (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bonner Republik. Aspekte einer Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen: Mohr Siebeck 2019; Fabian Michl, Das Sondervotum zum Apothekenurteil, JöR 68 (2020), 323–407; ferner Thomas Darnstädt, Verschlusssache Karlsruhe. Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts, München: Piper 2018.

English

In her contribution to this blog, Karin Oellers-Frahm illustrated the ‘rather remarkable role that former and present researchers of the KWI and MPIL have played – and still play – in the PCIJ and the ICJ’.[1] KWI and MPIL alumni have also served, and continue to serve, at the German Federal Constitutional Court. Gerhard Leibholz, who was one of the first judges of the Federal Constitutional Court from 1951 to 1971, was a research fellow at the KWI in the late 1920s. Examples of personnel connections between the MPIL and the Federal Constitutional Court include Helmut Steinberger and Christine Langenfeld – both worked at the MPIL before becoming judges in Karlsruhe – as well as the Board of Trustees’ chair, which is typically held by the President of the Court[2] (I.). Since Leibholz and Steinberger were members of the Court’s Second Senate, of which Langenfeld is currently a member, (former) members of the Institute have, as far as can be seen, not yet been represented in the Court’s First Senate. However, numerous MPIL alumni have worked in the ‘Third Senate’, as the judicial clerks (‘wissenschaftliche Mitarbeiter’) of the Court’s judges are often referred to (II.). The Institute has also been present in Karlsruhe beyond the courtroom and the ‘Third Senate’: through the expert opinions it has provided to the Court, its Directors who have acted as legal counsel, and its research, which has found its way into the Court’s decisions. Conversely, the Federal Constitutional Court’s case law has been and continues to be the subject of the Institute’s research (III.). The blog post concludes with a brief outlook (IV.).

I. Personnel Connections: Constitutional Judges with a KWI or MPIL Background and the Institute’s Board of Trustees

Introduction of Helmut Steinberger as Director of the Institute in 1987. From left to right: Jochen A. Frowein, Heide and Helmut Steinberger, Rector Volker Sellin, President of the Federal Constitutional Court Roman Herzog, Ernst-Joachim Mestmäcker and MPG Secretary General Wolfgang Hasenclever.[3]

1. Gerhard Leibholz: Research Fellow at the KWI and Judge of the First Bench of the Federal Constitutional Court

Gerhard Leibholz experienced early professional success, expulsion and exile before returning to Germany to become a judge on the first bench of the Federal Constitutional Court. He was ‘one of the greats in his field’.[4] Born in 1901 to Jewish parents, he studied philosophy, law and economics at the University of Heidelberg, where he was awarded a PhD in philosophy in 1921.[5] After obtaining his law doctorate in 1924 and passing his examinations in 1922 and 1926, he joined the judiciary. However, he hardly served as a judge because, at the instigation of Viktor Bruns, the founding Director of the KWI, he was largely on leave from his judicial duties. On 1 October 1926, he moved to the newly founded KWI as a research fellow.[6] During his time at the Institute, he completed his habilitation under the supervision of Heinrich Triepel, who had previously supervised his law doctoral thesis.[7]

In 1929, he accepted a chair in Greifswald and, in 1931, in Göttingen. His situation steadily deteriorated from 1933 onwards, and in 1935, he was forced into retirement.[8] In 1938, the Leibholz family succeeded in emigrating to England. The following years brought the family heavy losses due to the persecution and murder of numerous relatives, including Leibholz’s brothers-in-law, Dietrich and Klaus Bonhoeffer, who were killed by the Nazis for their involvement in the resistance.[9]

Despite their reservations, the family decided to return to Germany after the war. Leibholz resumed his work in Göttingen in 1947, and in 1951 he became a judge of the Second Senate of the Federal Constitutional Court as part of its first bench. In Karlsruhe, he covered parliamentary, party and electoral law.[10] Leibholz was the author of the so-called ‘Status Memorandum’ (‘Status-Denkschrift’), in which the Court set out and asserted its position as a constitutional organ (‘Verfassungsorgan’).[11]

After returning to Germany, Leibholz maintained a certain relationship with his former Institute, the new MPIL in Heidelberg. In 1949, he intervened against the renewed appointment of Carl Bilfinger as Director of the Institute, citing Bilfinger’s Nazi past.[12] Bilfinger reacted sharply when Leibholz’s own appointment as Director was under consideration in the early 1950s.[13] Following Bilfinger’s death in 1958, Leibholz resumed attending the Institute’s events and became a member of the Board of Trustees in 1962.[14]

Carl Bilfinger constitutes a further link between the MPIL and the Federal Constitutional Court. In mid-June 1951, he received a letter from the Federal Ministry of Justice: ‘You have been nominated for election as a judge of the Federal Constitutional Court.’[15] According to a letter sent a few days later to the Administrative Headquarters of the Max Planck Society, Bilfinger declined the nomination, citing his position as MPIL Director.[16] Before the Federal Constitutional Court was established, it was not uncommon for candidates to decline a nomination to become a judge there, not least because the Court was to be based in Karlsruhe.[17]

2. Helmut Steinberger and Christine Langenfeld

Helmut Steinberger, born in 1931, was an employee and senior research fellow at the MPIL from 1956 to 1971.[18] During this period, he wrote his dissertation (1963) and habilitation thesis (1971) under the supervision of Hermann Mosler.[19] The same year that he completed his habilitation, Steinberger accepted a professorship in German and foreign public law, international law and European law at the University of Mannheim. A few years later, in 1975, he was elected judge of the Federal Constitutional Court (Second Senate).

Steinberger’s area of responsibility (‘Dezernat’) included, among other things, international and European law.[20] As rapporteur, he played a key role in the Solange II decision of 1986,[21] supported by his judicial clerk at the time, Rainer Hofmann, one of the many MPIL employees who belonged to the ‘Third Senate’.[22] According to Hans-Joachim Cremer, who wrote Steinberger’s obituary in the ZaöRV, ‘a close reader of the Second Senate’s decisions at the time may recognise the hand of Helmut Steinberger, who was always aware of the integration of German constitutional law into international legal contexts and of its openness to international and European law’.[23]

After his twelve-year term ended in 1987, Steinberger succeeded Karl Doehring as Director of the Institute and as a professor in the Law Faculty at the University of Heidelberg. In his lecture on the occasion of his appointment as Director of the Institute, Steinberger built on his previous work at the Court, analysing recent developments in the Federal Constitutional Court’s case law on international law issues.[24]

Christine Langenfeld was a senior research fellow at the Institute from 1991 to 1997. In 2000, she completed her habilitation thesis ‘Integration and Cultural Identity of Immigrant Minorities’ (Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten) at Saarland University.[25] The thesis was supervised by the then ECtHR judge and MPIL alumnus Georg Ress. In the same year, she became professor of public law at the University of Göttingen. She was Dean of the Faculty of Law at Göttingen from 2008 to 2010 and Chair of the ‘Expert Council on Integration and Migration’ from 2012 to 2016 (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration). In 2016, Langenfeld was elected judge of the Federal Constitutional Court (Second Senate), where she still serves today. Her responsibilities include, among others, ‘state-church law’ (‘Staatskirchenrecht’).

That no further name can be added alongside Leibholz, Steinberger and Langenfeld is due to his sense of duty toward the MPIL and his attachment to international law: In 1971, Hermann Mosler, the Institute’s Director at the time as well as ECtHR judge, declined to be nominated for election to the Federal Constitutional Court.[26]

MPIL Director Hermann Mosler in conversation with Ernst Friesenhahn, Judge of the Constitutional Court, and Gebhard Müller, President of the Court, at the MPIL Colloquium ‘Verfassungsgerichtsbarkeit in der Gegenwart’ in 1961.[27]

3. The Institute’s Board of Trustees and the Academic Advisory Board

The President of the Federal Constitutional Court has always been a member of the Institute’s Board of Trustees and is traditionally elected as its chair.[28] Recently, Andreas Paulus, judge of the First Senate from 2010 to 2022, was also a member of the Institute’s Advisory Board.[29] In 2019, Andreas Voßkuhle, the then President of the Court, gave the keynote address at the opening ceremony for the Institute’s new building; the speech was later published in the ZaöRV.[30] The Court’s current President, Stephan Harbarth, conveyed the congratulations of the Federal Constitutional Court to the Institute during the centenary celebrations in December 2024.[31] The Institute also contributed to the Court’s anniversaries. In 2001, the Institute’s Directors wrote chapters for the ‘Festschrift’ on the occasion of the Court’s 50th anniversary: on the Europeanisation of constitutional law (Frowein)[32] and on foreign relations and defence policy (Wolfrum)[33].

4. Further Personnel Connections: Members of the ‘Third Senate’ with an MPIL Background

The Federal Constitutional Court recorded 4,939 new cases in 2025.[34] In order to process these cases, each judge is currently supported by four judicial clerks; the Court’s President has an additional personal assistant.[35] The clerks, who are selected by their respective judge,[36] are usually judges (from all branches of the judiciary), public prosecutors and civil servants. Many of them are assigned to the Court for two to three years in the early stages of their careers.

In the past, the ‘Third Senate’, as the Court’s clerks sometimes refer to themselves,[37] also included MPIL members. While most staff are seconded to the Federal Constitutional Court from the judiciary and administration, a few move directly from academic institutions to the Court.[38] Whereas precise statements about the number of MPIL members and alumni who have worked at the Court are not possible, some personnel connections have been reconstructed with the help of the MPIL activity reports, the lists of authors of joint publications by the Court’s clerks,[39] and discussions with former employees. In recent decades, for example, Stephan Bitter, Clemens Feinäugle, Thomas Giegerich, Felix Hanschmann, Matthias Hartwig, Karen Kaiser, Nele Matz-Lück, Volker Röben, Frank Schorkopf[40] and Christian Walter moved from the MPIL to the Court; many of them worked as clerks to the judge responsible for international and European law in the Second Senate. There, they worked on relevant Senate and Chamber proceedings. Other former MPIL members, such as Lydia Müller-Gropp and Isabel Röcker, started their careers as judges before being seconded to Karlsruhe. Some of the MPIL alumni have also contributed to the publications jointly edited by (some of) the Court’s clerks.[41]

These personnel connections between the MPIL and the Federal Constitutional Court reflect the former ‘loose practice’ of having an MPIL employee assist the Federal Constitutional Court judge responsible for international law in the handling of international law cases.[42] Although this practice has since come to an end, the Institute now has an institutionalised link with international courts through its participation in the Judicial Fellowship Programme of the International Court of Justice (ICJ). Launched in 1999, the programme enables university graduates and members of international law institutions to work as clerks at the ICJ for one year. Recently, MPIL alumnus Tom Sparks was a judicial fellow for Judge Peter Tomka at the ICJ from 2020 to 2021.

Springboard to the Federal Constitutional Court? Georg Ress, Helmut Steinberger, Christian Tomuschat and Hartmut Schiedermair at the Institute in 1970.[43]

Other well-known MPIL alumni who moved to the Federal Constitutional Court during or after their doctoral studies or their time as senior research fellows at the Institute include Kay Hailbronner, Eckart Klein, Georg Ress, Rainer Hofmann and Hartmut Schiedermair. Russell Miller, professor at Washington & Lee University and founding coordinator of the Max Planck Law Network, has completed numerous research stays in Germany, including several at the MPIL. He is considered one of the best Anglo-Saxon experts on German (constitutional) law[44] and was the first non-German judicial clerk at the Federal Constitutional Court in 2000.[45] There, together with his fellow clerk Peer Zumbansen, Miller founded the German Law Journal,[46] whose advisory board and editorial team have included many members of the Institute.

One of the first ‘trainee lawyers’ (‘Rechtsreferendare’) to complete a stage of their ‘legal clerkship’ (‘Referendariat’) at the Federal Constitutional Court was former MPIL Director Jochen A. Frowein. At a time when the legal clerkship lasted three and a half years and the ‘elective stage’ (‘Wahlstation’) six months, Frowein spent half a year at the Court in 1962 with his doctoral supervisor and academic teacher, Ernst Friesenhahn, who was one of the first judges appointed to the Court in 1951 and remained there until 1963. Since then, some (former) Institute members have followed in his footsteps, including Jelena von Achenbach and Anuscheh Farahat in the early 2010s. Violetta Ritz, a conference interpreter and international lawyer who previously worked in Anne Peters’ department, currently works in the Court’s ‘protocol service, translation and international matters unit’.[47]

II. Expert Opinions, Representation in Court Proceedings, Citations

In its 2011 Fraport decision, the Federal Constitutional Court ruled that the right to determine the location of an assembly, which can be derived from the freedom of assembly (Art. 8 Basic Law (‘GG’)), can extend to private property if such property is accessible to public traffic.[48] When determining whether such a public communication space exists, the Court referred, among other things, to the ‘public forum’ model known from the case law of the US and Canadian Supreme Courts.[49]

The Fraport decision is a well-known example of how constitutional courts occasionally consider the case law of foreign apex courts in their decisions.[50] This practice, which has various motives,[51] goes hand in hand with informal exchanges between constitutional judges from different countries in forums such as the ‘Heidelberger Gesprächskreis Verfassungsgerichtsverbund’[52]. Founded in 2016 by Andreas Voßkuhle and Peter M. Huber (then members of the Second Senate), Christoph Grabenwarter (a long-standing judge and since 2020 President of the Austrian Constitutional Court), and MPIL Director Armin von Bogdandy, the discussion group addressed issues raised by the increasing cooperation between national and international courts in Europe. Participants in the annual meetings held at the Institute regularly included judges from European constitutional courts, not least the Federal Constitutional Court. Today, the discussion group continues as the ‘European Constitutional Forum’ in English and is organised by Armin von Bogdandy and Marta Cartabia, a professor at Bocconi University and former President of the Italian Constitutional Court and former Minister of Justice of Italy.

When engaging in comparative legal analysis, the Federal Constitutional Court sometimes draws on external expert opinions. In line with its research focus on comparative constitutional law, the Institute has been one of the ‘frequent providers’ of comparative legal opinions.[53] These opinions have dealt with topics such as the requirements in Western democracies for adjusting constituencies in the event of population shifts[54] and with the constitutional assessment of so-called basic mandate clauses (‘Grundmandatsklauseln’) in European states[55]. The Institute submitted both opinions to the Court at the request of Karin Graßhof, the Second Senate’s rapporteur for electoral law at the time. The processing time was about two months.[56]

In addition, the Institute, its Directors and individual employees have prepared further expert opinions for the Federal Constitutional Court.[57] The Federal Constitutional Court’s occasional requests for expert opinions on foreign (constitutional) law resemble the procedure in civil courts: While the iura novit curia principle generally applies with regard to German law, civil courts may obtain expert opinions on applicable foreign substantive law, cf. § 293 Code of Civil Procedure (‘ZPO’).[58] In proceedings concerning the criminal liability of GDR spies, the Institute drafted an expert opinion on international law.[59] This opinion was later published in the Institute’s book series (‘Schwarze Reihe’). It addressed the extent to which a rule of international law precludes the criminal punishment of former GDR spies in Germany.[60]

MPIL Directors also performed the role of counsel in proceedings before the Court, particularly before the turn of the millennium. For example, Helmut Aust has shown on this blog how Jochen A. Frowein represented the Federal Government in proceedings concerning the admissibility of foreign deployments of the German military under Art. 24(2) Basic Law and how Frowein’s postdoctoral researcher (‘Habilitand’) at the time, Georg Nolte, had already addressed the issue in the ZaöRV.[61] Rüdiger Wolfrum also acted as counsel in proceedings before the Federal Constitutional Court.[62] As head of the legal department of the Federal Foreign Office, Hermann Mosler was involved in representing the Federal Government before becoming Director of the Institute in 1954.[63] Karl Doehring acted in his own cause before the Court, filing a constitutional complaint against the then Baden-Württemberg ‘Higher Education Act’ (‘Hochschulgesetz’) in the wake of the 1968 movement.[64]

The Federal Constitutional Court cites legal scholarship in its decisions more frequently than, for instance, the ECtHR.[65] A citation by the Court is often regarded as a mark of quality. A cursory review of the Official Digest of Decisions (‘BVerfGE’) shows that the Court regularly cites major publication projects of the Institute and its Directors. These include the Max Planck Encyclopedia of Public International Law, now edited by Anne Peters, the multi-volume work Ius Publicum Europaeum, co-edited by Armin von Bogdandy,[66] the international law textbook Dahm/Delbrück/Wolfrum[67] and the ECHR commentary Frowein/Peukert[68]. Some decisions also contain references to ZaöRV contributions, such as Hermann Mosler’s well-known article ‘Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte’ (‘The Expansion of the Circle of Subjects of International Law’).[69]

Conversely, the Institute follows and analyses the Court’s case law: Both in the ZaöRV – for example, in Matthias Hartwig’s report on Germany’s international law practice, which has been published for many years[70] – and in the ‘Schwarze Reihe’, case notes and conceptual works on the Federal Constitutional Court have been published[71]. Of particular note is the compilation of essential documents relating to the Lisbon proceedings published in the ‘Schwarze Reihe’ by Karen Kaiser, who, after leaving the Institute, became a clerk to Udo Di Fabio, the rapporteur in the Lisbon proceedings.[72]

Finally, the case law of the Federal Constitutional Court is the subject of presentations at the Monday Meeting. Following Matthias Hartwig’s dictum presented on this blog regarding ECtHR case law, it can be said that ‘what happened in Karlsruhe was echoed in the Monday Meeting’.[73] Occasionally, judges from the Federal Constitutional Court themselves have given presentations at the Monday Meeting – most recently Susanne Baer, Peter M. Huber and former Vice-President Doris König. Incidentally, visits by judges from the Federal Constitutional Court have led not only to genuine legal exchanges: Some members of the Institute recall that the chauffeurs accompanying judges visiting the Institute were often provided with refreshments.

III. Outlook

The distance between the Institute and the Federal Constitutional Court is just under 60 kilometres, which can be covered in less than an hour when traffic is light; the train journey takes about 50 minutes. Participants in foreign delegations regularly benefit from the short distance, as they can visit both institutions without lengthy transfers. For instance, in November 2024, several members of the Ukrainian Constitutional Court visited both the Court and the Institute.[74]

This blog post has only been able to touch on some of the many aspects of the close relationship between the MPIL and the Federal Constitutional Court, which is not limited to their physical proximity. In particular, the influence of the Institute’s research on substantive positions of the Court would require more detailed examination.[75] Case files, including drafts of judgments, preparatory works and documents relating to the casting of votes, which can be reviewed after 60 years (§ 35b(5) BVerfGG) and some of which have already been the subject of insightful studies, could be informative in this regard.[76] Regardless of this, the institutions will remain connected in the future: through the traditions outlined above and through MPIL members and alumni who work in Karlsruhe – in the ‘Third Senate’ and on the bench.

***

The author is a Senior Research Fellow at the Institute. From July 2025 to December 2026, he was a judicial clerk at the Federal Constitutional Court. He wrote most of the text in spring 2025 during his ‘elective stage’ (‘Wahlstation’) of his legal traineeship (‘Referendariat’), which he completed at the Federal Constitutional Court. The views and opinions expressed are solely those of the author.

[1] Karin Oellers-Frahm, The Institute and International Jurisdiction, MPIL100.de.

[2] Rudolf Bernhardt/Karin Oellers-Frahm, Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Geschichte und Entwicklung von 1949 bis 2013, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Vol. 270, Berlin: Springer 2018, 59.

[3] Photo: MPIL.

[4] Werner Heun, Leben und Werk verfolgter Juristen – Gerhard Leibholz (1901–1982), in: Eva Schumann (ed.), Kontinuitäten und Zäsuren. Rechtswissenschaft und Justiz im „Dritten Reich“ und in der Nachkriegszeit, Göttingen: Wallstein 2008, 301–326, 301 (translation by the author).

[5] Manfred Wiegandt, Norm und Wirklichkeit. Gerhard Leibholz (1901–1982) – Leben, Werk und Richteramt, Baden-Baden: Nomos 1995, 18 ff.

[6] Wiegandt (fn. 5), 20 ff.

[7] Wiegandt (fn. 5), 22. The highly acclaimed work was later published in the Institute’s book series (‘Schwarze Reihe’), see Gerhard Leibholz, Das Wesen der Repräsentation unter besonderer Berücksichtigung des Repräsentativsystems. Ein Beitrag zur allgemeinen Staats- und Verfassungslehre, Berlin: de Gruyter 1929.

[8] Wiegandt (fn. 5), 31 ff.

[9] Frieder Günther/Eva Balz, Verwandlung durch Recht. Das Bundesverfassungsgericht und die Vergangenheit, Göttingen: Wallstein 2026, 124.

[10] Wiegandt (fn. 5), 66; Manfred Wiegandt, Gerhard Leibholz – Einflussreiche Richterpersönlichkeit in der Gründerzeit des Bundesverfassungsgerichts, in: Robert van Ooyen/Martin Möllers (eds.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 3rd ed., Wiesbaden: Springer 2025, 115–143.

[11] Günther/Balz (fn. 10), 145 ff.; Jan-Henrik Herchenröder, Die Selbsterfindung des Bundesverfassungsgerichts (1951–1958), Tübingen: Mohr Siebeck 2026, 287 ff.

[12] Felix Lange, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg. Die Gründungsgeschichte des völkerrechtlichen Max-Planck-Instituts nach dem Zweiten Weltkrieg, ZaöRV 74 (2014), 697–731, 721 f.; Johannes Mikuteit, ‘Simply a material political impossibility’, MPIL100.de.

[13] Mikuteit (fn. 13).

[14] Mikuteit (fn. 13).

[15] Letter from the Federal Ministry of Justice (12.6.1951), in: AMPG, Abt. II Rep. 67 Nr. 349 (Mappe 5), Bl. 12.

[16] Letter from C. Bilfinger to the Administrative Headquarters of the Max Planck Society (20.6.1951), in: AMPG, Abt. II Rep. 67 Nr. 349 (Mappe 5), Bl. 13.

[17] Günther/Balz (fn. 10), 24 f.

[18] Bundesverfassungsgericht, Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger ist verstorben, Pressemitteilung 65/2014, 23. Juli 2014.

[19] Hans-Joachim Cremer, Nachruf auf Helmut Steinberger, ZaöRV 74 (2014), 685–688.

[20] See fn. 19.

[21] BVerfGE 73, 339.

[22] Armin von Bogdandy, Verfassungsgerichtsbarkeit in der europäischen Gesellschaft, in: Philipp B. Donath et al. (eds.), Der Schutz des Individuums durch das Recht. Festschrift für Rainer Hofmann zum 70. Geburtstag, Berlin: Springer 2023, 893–905, 894; on the ‘Third Senate’, see below II.

[23] Cremer (fn. 20), 686 (translation by the author).

[24] Helmut Steinberger, Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen, ZaöRV 48 (1988), 1–17; for a comprehensive assessment of Steinberger’s work at the Federal Constitutional Court and at the Institute, see Cremer (fn. 20).

[25] Christine Langenfeld, Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten. Eine Untersuchung am Beispiel des allgemeinbildenden Schulwesens in der Bundesrepublik, Tübingen: Mohr Siebeck 2001.

[26] Felix Lange, Praxisorientierung und Gemeinschaftskonzeption. Hermann Mosler als Wegbereiter der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft nach 1945, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Vol. 262, Berlin: Springer 2017, 61.

[27] Photo: MPIL.

[28] Bernhardt/Oellers-Frahm (fn. 2).

[29] Bernhardt/Oellers-Frahm (fn. 2), 62.

[30] Andreas Voßkuhle, Rechtspluralismus als Herausforderung. Zur Bedeutung des Völkerrechts und der Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ZaöRV 79 (2019), 481–501.

[31] Reported in Jannis Koltermann, Theorie und Praxis. Das MPI für Völkerrecht feiert Geburtstag, FAZ, 24.12.2024.

[32] Jochen A. Frowein, Die Europäisierung des Verfassungsrechts, in: Peter Badura/Horst Dreier (eds.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Vol. I, Tübingen: Mohr Siebeck 2001, 209–221.

[33] Rüdiger Wolfrum, Auswärtige Beziehungen und Verteidigungspolitik, in: Peter Badura/Horst Dreier (eds.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Vol. II, Tübingen: Mohr Siebeck 2001, 693–718.

[34] Bundesverfassungsgericht, Annual Report 2025, 40.

[35] Vanessa Hellmann, Die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen am Bundesverfassungsgericht, in: van Ooyen/Möllers (fn. 11), 887–915. See also Rüdiger Zuck, Der „3. Senat“ am Bundesverfassungsgericht, DÖV 1974, 305–307; Daniel Volp, in: Tristan Barczak (ed.), Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, Berlin: de Gruyter 2018, § 1 Rn. 114 ff.; Mayeul Hiéramente, Der „Dritte Senat“ des Bundesverfassungsgerichts, ZRP 53 (2020), 56–58; Johannes Masing, Das Bundesverfassungsgericht, in: Matthias Herdegen et al. (eds.), Handbuch des Verfassungsrechts, München: C.H. Beck 2021, § 15 Rn. 76 ff.

[36] § 13(2) Rules of Procedure of the Federal Constitutional Court (‘Geschäftsordnung BVerfG’).

[37] Harald Klein, Der Dritte Senat am Bundesverfassungsgericht, in: Dieter C. Umbach et al. (eds.), Das wahre Verfassungsrecht, Baden-Baden: Nomos 1984, 377–386. See also Sandra Lukosek/Alix Schlüter, Neues vom „Dritten Senat“: Aus dem Maschinenraum des Bundesverfassungsgerichts, LTO, 6.12.2024.

[38] Hellmann (fn. 36), 903 f.; Hiéramente (fn. 36), 57.

[39] Among them are the commentaries on the Act on the Federal Constitutional Court (‘Bundesverfassungsgerichtsgesetz’ (BVerfGG)) by the Court’s clerks, see e.g. Barczak (fn. 36); Christian Burkiczak/Franz Wilhelm Dollinger/Frank Schorkopf (eds.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2nd ed., Heidelberg: C.F. Müller 2021. For further details on the commentaries, see Thomas Gawron, Fortsetzung einer Tradition. Ältester Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG in neuer Auflage erschienen, RuP 58 (2022), 240–242. In addition, seven volumes of the ‘Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts’, edited by current and former clerks, have now been published, see most recently Sandra Lukosek/Alix Schlüter (eds.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Vol. VII, Berlin: de Gruyter 2024.

[40] Volker Hagemeister, Karlsruher Karrieretraum, FAZ, 2.4.2005.

[41] See e.g. Felix Hanschmann, „Ceci n’est pas une pipe“ – Zur Freiheit der Literatur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Sigrid Emmenegger/Ariane Wiedmann (eds.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Vol. II, Berlin: de Gruyter 2011, 327–349; Karen Kaiser/Isabel Schübel-Pfister, Der ungeschriebene Verfassungsgrundsatz der Europarechtsfreundlichkeit: Trick or Treat?, in: Sigrid Emmenegger/Ariane Wiedmann (eds.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Vol. II, Berlin: de Gruyter 2011, 545–571; Isabel Röcker, Enteignung = Aneignung? Zum Verständnis der Enteignung als Mittel hoheitlicher Güterbeschaffung, in: Fabian Scheffczyk/Kathleen Wolter (eds.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Vol. IV, Berlin: de Gruyter 2017, 291–314. Frank Schorkopf is co-editor of Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (fn. 40).

[42] Barbara Dittmann/Katharina König, Workshop „Horizont erweitern. Wissenschaftliche Mitarbeit bei den Bundesgerichten und dem Generalbundesanwalt“, djbZ 2010, 35–37 (translation by the author).

[43] Photo: MPIL.

[44] Among his recent publications, see Russell Miller, Herausforderungen und Wandel in der Außenperspektive (§ 22), in: Uwe Kischel/Hanno Kube (eds.), Handbuch des Staatsrechts, Vol. I: Grundlagen, Wandel und Herausforderungen, Heidelberg: C.F. Müller 2023; Russell Miller, The German Federal Constitutional Court and Gender Identity, ZaöRV 83 (2023), 517–536; Russell Miller, An Introduction to German Law and Legal Culture, Cambridge: Cambridge University Press 2024.

[45] Miller recounts his journey from US lawyer to judicial clerk at the Federal Constitutional Court in the fourth episode of the podcast ‘Recht wissenschaftlich’ (3.5.2024), which is hosted by MPIL alumna Paulina Starski together with her Freiburg colleague Jan Henrik Klement.

[46] See German Law Journal ‘About’.

[47] See Bundesverfassungsgericht, Annual Report 2025 (fn. 35), 19.

[48] BVerfGE 128, 226 (251 ff.).

[49] BVerfGE 128, 226 (253).

[50] Stefan Martini, Verfassungsvergleichung als Autoritätsressource, in: Till Patrik Holterhus/Fabian Michl (eds.), Die schwache Gewalt? Zur Behauptung judikativer Autorität, Tübingen: Mohr Siebeck 2022, 147–166, 148, with further references; Stefan Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung, Berlin: Duncker & Humblot 2018, 59 ff.; Uwe Kischel, Deutsches Verfassungsrecht im weltweiten Austausch, in: Kischel/Kube (fn. 45), § 10 Rn. 26 ff.

[51] Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (fn. 51), 126 ff., 228 ff.

[52] Voßkuhle (fn. 31), 497.

[53] Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (fn. 51), 119 (translation by the author).

[54] BVerfGE 95, 335 (347; 363 f.).

[55] BVerfGE 95, 408 (416; 423 f.).

[56] See for more details MPIL, Wahlkreiseinteilung in westlichen europäischen Demokratien, den USA und Kanada. Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht für das Bundesverfassungsgericht, ZaöRV 57 (1997), 633–674, 633 and MPIL, Grundmandatsklauseln in europäischen Staaten. Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht für das Bundesverfassungsgericht, ZaöRV 57 (1997), 615–631, 615.

[57] Bernhardt/Oellers-Frahm (fn. 2), 109 ff.; Felix Lange, Zwischen völkerrechtlicher Systembildung und Begleitung der deutschen Außenpolitik. Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 1945–2002, in: Thomas Duve/Stefan Vogenauer/Jasper Kunstreich (eds.), Rechtswissenschaft in der Max-Planck-Gesellschaft, 1948–2002, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2022, 49–90, 76.

[58] For detailed information on the Federal Constitutional Court’s reference to comparative law opinions, see Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung (fn. 51), 119 ff.

[59] BVerfGE 92, 277.

[60] Jochen A. Frowein/Rüdiger Wolfrum/Gunnar Schuster, Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR. Gutachten erstattet im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und Beschluß des Gerichts vom 15. Mai 1995, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Vol. 121, Berlin: Springer 1995.

[61] Helmut Aust, Praxisnähe und wissenschaftliche Reflexion, MPIL100.de.

[62] Cf. BVerfGE 91, 276 and BVerfGE 112, 321.

[63] Lange (fn. 27), 167, 180.

[64] See Karl Doehring, Von der Weimarer Republik zur Europäischen Union. Erinnerungen, Berlin: wjs 2008, 141. For an analysis of the case see Florian Meinel, Das erste Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1973, WissR 50 (2017), 3–27; on the 1968 era at the MPIL see Ingrid Gilcher-Holtey, Burg in der Brandung? Das MPIL im Mobilisierungsprozess der 68er Bewegung, MPIL100.de.

[65] See e.g. Laura Wittmann, Zitierpraxis von Verfassungsgerichten, Tübingen: Mohr Siebeck 2024, 108 ff.; Matthias Jestaedt, Verfassungsdogmatik, in: Kischel/Kube (fn. 45), § 6 Rn. 68 f.; Kanstantsin Dzehtsiarou/Niccolò Ridi, The Use of Scholarship by the European Court of Human Rights, ICLQ 73 (2024), 707–746.

[66] The handbook is edited by Armin von Bogdandy and Peter M. Huber, with one foreign co-editor for each volume.

[67] Georg Dahm/Jost Delbrück/Rüdiger Wolfrum, Völkerrecht, Vol. I, 2nd ed., Berlin: de Gruyter 1989 and 2002.

[68] Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 3rd ed., Kehl am Rhein: N.P. Engel 2009.

[69] See Hermann Mosler, Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte, ZaöRV 22 (1962), 1–48, cited, for example, in: BVerfG NJW 2006, 2542, 2543. The title of Mosler’s article – ‘Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte’ (The Expansion of the Circle of Subjects of International Law; translation by the author) – has become a catchphrase in German international law scholarship, cf. Richard Dören, Business and Human Rights in den USA und in Deutschland. Ein Vergleich der völkerrechtswissenschaftlichen Diskurse, Baden-Baden: Nomos 2024, 197–198.

[70] See e.g. Matthias Hartwig, Bericht zur völkerrechtlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018, ZaöRV 80 (2020), 147–232, 156, 158 ff.

[71] See e.g. Theodor Shulman, The Challenge of Stability. Niklas Luhmann’s Early Political Sociology and Constitutional Adjudication in the United States and Germany, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Vol. 322, Baden-Baden: Nomos 2023.

[72] Karen Kaiser (ed.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Vol. 242, Heidelberg: Springer 2013.

[73] Matthias Hartwig, Das wissenschaftliche Hochamt. Die Referentenbesprechung (vulgo Montagsrunde) am Institut, MPIL100.de: ‘Was in Straßburg geschah, fand in der Referentenbesprechung ein Echo.’

[74] See https://www.irz.de/index.php/partnerstaaten/ukraine.

[75] See on this question on this blog Aust (fn. 63) and Frank Schorkopf, Grundrechtsschutz in den Gemeinschaften, MPIL100.de.

[76] Florian Meinel/Benjamin Kram, Das Bundesverfassungsgericht als Gegenstand historischer Forschung, JZ 69 (2014), 913–921; for examples of file-based studies, see Florian Meinel (ed.), Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bonner Republik. Aspekte einer Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen: Mohr Siebeck 2019; Fabian Michl, Das Sondervotum zum Apothekenurteil, JöR 68 (2020), 323–407; Thomas Darnstädt, Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts, München: Piper 2018.